Monatsarchive: Januar 2014

Richtungsbestimmung

Gegen den zeitgeistigen Hauptstrom

Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender
man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden
wollenden Krise kolportiert werden, laufen doch meist stereotyp auf herbe
Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchwegs
staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter:
Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und
Lenkungseingriffe in die Wirtschaft, sowie höhere Steuerlasten und damit
eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den
Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und
Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und
wird es – fürs Kollektiv – richten!

Umso erfreulicher ist es, gelegentlich kleine Inseln der Staatsskepsis
und des bürgerlichen Selbstbewusstseins zu finden, wo man noch
Unternehmertum und Freihandel hochhält. Eine davon ist der mittlerweile zum
elften Mal abgehaltene Vienna Congress Com.Sult“
– eine Konferenz, die Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik als Ort der Begegnung dient und die von durchwegs liberalem Geist
getragen wird (sofern nicht – wie im Vorjahr – Robert Menasse das
Impulsreferat hält). Das Motto des heurigen Meetings:
Richtungsbestimmung für Europa.

Wieder konnten die Veranstalter prominente Redner – darunter
herausragende Wissenschaftler wie Carl Djerassi (den Erfinder der
Antibabypille) oder Dan Shechtman (Nobelpreisträger für Chemie des Jahres
2011 und gegenwärtig parteifreier Kandidat für das Amt des israelischen
Staatspräsidenten) und politische Schwergewichte wie Václav Klaus (ehemals
Staatspräsident der Tschechischen Republik) und Phillip Blond („Mastermind“
der britischen Torys) für ihre Veranstaltung im Wiener Haus der Industrie
gewinnen.

Die einleitenden Worte des Hausherrn Georg Kapsch
fallen etwas zwiespältig aus: Weist er zunächst darauf hin, daß „Europa
auf Vielfalt gegründet ist“,
fordert er unmittelbar darauf „mehr
Integration
“ – ohne im Detail auszuführen, was damit gemeint ist. Das
will nicht recht zusammenpassen. In der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht
Kapsch die Hauptaufgabe der Politik. In diesem Zusammenhang übt er herbe
Kritik an der europäischen Klimapolitik, die er im Gegensatz zu diesem Ziel
sieht. Die Vertreibung der Industrie aus Europa sei im Hinblick auf die
propagierte CO2-Reduktion kontraproduktiv, weil zum Beispiel in
Fernost kaum Rücksicht auf den Schadstoffausstoß genommen werde. Ohne
industrielles Wachstum gehe es nicht, weil in diesem Sektor – und nicht
etwa im dienstleistungsorientierten Tourismus, wie viele meinen – die
größte Wertschöpfung erfolge. Die USA zeigten vor, wie es geht. Auch für
Europa gelte: „Wir brauchen mehr Freiheit!“

Die Wortmeldung von Nobelpreisträger Daniel Shechtman
bietet für viel Besucher eine echte Überraschung. Er handelt sich nämlich
um alles andere als das staubtrockene Referat eines weltfremden
Wissenschaftlers aus dem Elfenbeinturm, sondern um das flammende Plädoyer
eines Praktikers für „technologisches Unternehmertum“. An seiner
Heimatuniversität in Haifa lege er größtes Gewicht darauf, seine Studenten
zu unternehmerischem Handeln zu motivieren. Nach einem Erfolgsrezept für
Innovation und Wachstum für Österreich befragt, gibt er zur Antwort, daß
„…man bereits im Kindergarten damit beginnen muß, für die Beschäftigung
mit den Naturwissenschaften zu werben.“
Schließlich würden alle
relevanten Wachstumsimpulse und Fortschritte aus
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern resultieren. Eine seiner für
die Teilnehmer aus Österreich besonders bemerkenswerten Aussagen lautet:
Die Regierung ist nicht dafür zuständig, Jobs zu schaffen!“
Besonders Studienabsolventen sollten besser selbst für ihre Arbeitsplätze
sorgen, indem sie Unternehmen gründen. Sein Lebensmotto, das er auch jedem
anderen nahelegt lautet: „Niemals aufgeben!“ Mit der politisch
unkorrekten Feststellung, daß gebildete Frauen weniger Kinder hätten – was
ein großes Problem bedeute, dem viel Aufmerksamkeit zu schenken sei „um
uns selbst zu retten
“, rührt er an ein von den über die Deutungshoheit
gebietenden Dressureliten weithin totgeschwiegenes Phänomen, mit dem heute
viele entwickelte Gesellschaften konfrontiert sind.

Marcus Weldon , Präsident von Alcatel-Lucent, richtet
sein Augenmerk auf Fragen der Innovationskapazität Europas im Vergleich zu
jener der USA und konstatiert schwere mentalitätsbedingte Defizite der
Alten Welt. Diese würden unter anderem in einem massiven „Brain-Drain“
ihren Ausdruck finden. Ein großer Teil der besten Köpfe des von ihm
geführten Betriebes in den USA stamme aus Europa. Die in Europa weit
verbreitete Angst vor dem Scheitern ziehe Tatenlosigkeit nach sich.
Unterbleibende Erfolge wären aber ein viel zu hoher Preis, der für
vermiedene Misserfolge bezahlt werden müsse. Die vergleichsweise niedrige
Zahl von Unternehmensgründungen in Europa sei Ausdruck dieser Verzagtheit.
In den USA gelte man – anders als in Europa – nicht als Versager, wenn man
es mit einer eigenen Unternehmung versucht, aber nicht geschafft habe. Die
Regierungen Europas seien gefordert, Menschen zum Unternehmertum zu
ermutigen.

Phillip Blond , Direktor der konservativen britischen
Denkfabrik „Res Publica“ und treibende Kraft hinter Premierminister David
Camerons Politik der „Big Society“, konstatiert eine verhängnisvolle
„Mischung aus öffentlichem und privatem Keynesianismus“ während
der zurückliegenden Jahre. Die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“
stehe wesentlich weniger gut da als gemeinhin angenommen werde. Besonders
die schlecht bezahlten Tätigkeiten hätten dort nämlich stark zugenommen.
Die Lohentwicklung insgesamt stagniere dagegen seit vielen Jahren, Bond
spricht von einer „Wage Depression“. Auch die Höhe der
Investitionen ginge merklich zurück. Er zitiert Hayeks Beststeller „Der
Weg zur Knechtschaft“
und sieht eine Renaissance der kollektiven
Knechtschaft heraufziehen. „Orthodoxe“ sozialistische Parteien in einer
Regierungskoalition seien tödlich für jene Innovationen, die wir dringend
benötigten. Die liberale soziale Marktwirtschaft von anno dazumal
degeneriere in der deutschsprachigen Welt zum alles erstickenden
„Wellfarism“.

Der Liechtensteinische Vizepremierminister Thomas
Zwiefelhofer
plädiert für eine strikte Haushaltsdisziplin, die in
seinem Land auch konsequent vorexerziert werde. Liechtensteins Staatsschuld
belaufe sich exakt auf Null – was den Wünschen einer deutlichen
Wählermehrheit entspräche. Zwiefelhofer erweist sich insofern als recht
untypischer Politiker, als er sich gegen Staatsplanung und –Regulierung der
Wirtschaft ausspricht. Der „eine-Größe-passt-allen“ – Politik der EU steht
er kritisch gegenüber.

Bernd Lucke von der bei den zurückliegenden
Bundestagswahlen in Deutschland knapp am Einzug ins Parlament vorbei
geschrammten AfD möchte die „Südstaaten“ der Eurozone (Zypern,
Griechenland, Italien, Spanien und Portugal) nicht aus der EU
„rausschmeißen“ befürwortet aber deren freiwilligen Austritt. Daß Europa
ohne Euro nicht leben könne, sei ein jeder Realität entbehrender Mythos.
Immerhin gäbe es mehrere in der Union befindlichen Staaten, in denen bis
heute nicht daran gedacht werde, ihre eigenen Währungen aufzugeben.
Großbritannien sei seinerzeit sogar aus dem EWS ausgeschieden, ohne daß
dies zu dessen Kollaps geführt habe. Gegen eine Gemeinschaftswährung sei
dann nichts einzuwenden, wenn die der Währungsunion zugrundeliegenden
Bedingungen eingehalten würden. Dies sei im Fall des Euro von Anbeginn an
nicht der Fall gewesen. Die EU funktioniere demzufolge seit Einführung des
Euro schlechter als davor. Entgegen anders lautenden Behauptungen der
Regierenden und Darstellungen in den Medien diene der ESM keineswegs der
europäischen Solidarität, sondern vielmehr der Umverteilung von Mitteln an
den relativ reichen Süden, während die wirklich armen Länder des Ostens
(etwa im Baltikum) leer ausgingen. Der vermeintliche Stabilitätsmechanismus
ESM sorge dafür, daß dorthin, wo am schlechtesten gewirtschaftet werde, das
meiste Geld fließe. Wohlstand werde aber allemal durch marktwirtschaftliche
Prozesse, niemals jedoch durch diese konterkarierende Staatsinterventionen
geschaffen.

Václav Klaus stellt fest, daß sich seit Ausbruch der
Krise im Jahr 2008 nichts zum Besseren gewendet habe. Europa befinde sich
in einer Sackgasse. Er sehe die Ursache dafür in dessen fortschreitender
Zentralisierung und in einer „Unterdrückung der Nationalstaaten“.
Das Problem seines Landes bestehe darin, 80 Prozent seiner Exporte in die
EU zu tätigen – und dort gebe es kein Wachstum. Wir hätten es derzeit nicht
mit einem „Unfall“ zu tun, sondern mit systematischen Fehlern. Die
„paternalistische Wohlfahrtsstaatsatmosphäre“ in Europa sei
tödlich für die Prosperität. Klaus spricht in diesem Zusammenhang von einer
„postdemokratischen Ära“. Zudem habe die Einführung des Euro
Probleme mit sich gebracht, die zuvor nicht bestanden hätten. Sämtliche
Systeme fixer Wechselkurse seien früher oder später gescheitert. Der Euro
sei im Grunde nichts anderes. Die Südeuropäer wären zu Opfern des
Eurosystems geworden. Sie sollten daher in ihrem eigenen Interesse die
Eurozone verlassen. „Was wir nicht brauchen, sind mehr Gipfeltreffen in
Brüssel. Wir benötigten vielmehr eine tiefgreifende Mentalitätswende in
Europa. Was wir brauchen ist eine Freiheitsunion!“

Schade, daß keine maßgeblichen Größen aus dem Kreis der rezent
Regierenden der EU anwesend waren, um diesen gegen den Strich gebürsteten
Ausführungen zu lauschen…

Tagebuch



Tektonische Verwerfungen im Finanzsektor

Wohin geht die Reise?

„Wenn alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten“
stellte der britische Philosoph Bertrand Russel einst nüchtern fest. Gegenwärtig scheinen alle Experten einig zu sein, dass die Gefahr einer Deflation
droht. Die Zeitungen sind voll mit einschlägigen Kommentaren der üblichen Verdächtigen – allen voran IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Kapo Mario Draghi
(vormals Vizepräsident von Goldman Sachs). Doch einige selbstständig denkende, nicht als Handlanger der politischen Eliten und Zentralbanken fungierende
Fachleute sind da nicht ganz so sicher: Ronald Stoeferle (der vormalige Gold- und Ölanalyst der Erstebank) und Mark Valek von der Liechtensteinischen
Investmentgesellschaft Incrementum, haben soeben eine umfangreiche Studie präsentiert, in der die Herausforderungen für das Weltfinanzsystem nicht
so einseitig dargestellt werden. Sie verwenden zur Erklärung der laufenden Entwicklungen die Metapher von aufeinanderprallenden „ tektonischen Platten“.

Eine dieser beiden „Platten“ wird von den Notenbanken gebildet, die mit ihrer expansiven Geldpolitik den Markt mit Liquidität fluten, um die
gesamte Geldmenge (das Geldmengenaggrat M3) zu erhöhen. Das ist aus Sicht der Notenbanker deshalb erforderlich, da sie die Gefahr einer Deflation
dräuen sehen (dieser Begriff stand ursprünglich für Geldmengenreduktion – die Voraussetzung für die im heutigen Sprachgebrauch gemeinte Situation,
in der die Marktpreise auf breiter Front sinken). Eine Deflation verfügt ihrer Meinung nach über die inhärente Tendenz zur Selbstverstärkung und
zur Ausbildung einer Depression und wird daher als weit gefährlicher eingestuft als eine Inflation (Geldmengenausweitung), was der historischen
Evidenz klar widerspricht. Durch Inflation bedingte Katastrophen sind Legion, von verheerenden Deflationsdebakeln ist dagegen bislang nichts
bekannt…

Die Geschäftsbanken bilden – zusammen mit den Unternehmen der Realwirtschaft – die zweite dieser „Platten“. Diese ist gegenwärtig von einer Kredit- und
damit Geldmengenkontraktion gekennzeichnet. Die Betriebe nehmen – mangels erfolgversprechender Investitionsaussichten – keine neuen Kredite auf, sondern
zahlen vielmehr bestehende Verbindlichkeiten zurück. In einem Schuldgeldsystem, in dem die Schulden der Debitoren zugleich die Guthaben der Kreditoren
sind, bedeutet das einen Geldmengenrückgang – Deflation. Was – neben notleidenden Verbindlichkeiten insolventer Debitoren – bleibt, sind Konsumkredite und
Schulden, die für spekulative Zwecke aufgenommen wurden. Für die Erhaltung und den Ausbau des Kapitalstocks im produktiven Sektor, der für die künftige
Höhe des kollektiven Wohlstands von entscheidender Bedeutung ist, bleibt also wenig übrig. Das alles verspricht alles andere als rosige Aussichten und
lässt keine ungetrübte Freude über die laufenden Kursfeuerwerke an den Börsen aufkommen.

In den Nachrichten wird ständig der Eindruck vermittelt, die Zentralbanken verfügten über die volle Kontrolle über die Geldmenge. Das stimmt nicht. Der
größte Teil der Geldmenge wird nämlich nicht von ihnen, sondern von den Geschäftsbanken im Wege der Kreditvergabe geschöpft. Sinkt die Nachfrage
nach neuen Krediten, verpufft die Politik des von den Notenbanken betriebenen „quantitative easing“ zu großen Teilen. Exakt darin besteht die beschriebene
„Tektonik“, also das Problem, vor dem die nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien handelnden Planwirtschafter unserer Tage stehen.
Sie haben ihr Pulver bereits Großteils verschossen. Billiger als zum Nulltarif können sie dem Markt ihr Geld schwerlich andienen. Weniger Kredite für die
Unternehmen bedeuten aber geringere Investitionen, stagnierende Produktion, sinkende Nachfrage nach Arbeitskräften und damit fallende Lohnsummen. Die
wiederum führen, da am Ende auch noch der Konsum einzubrechen droht, zu sinkenden Staatseinnahmen und zugleich zu steigenden Ausgaben für
Lohnersatzzahlungen.

Gegenwärtig deutet sich tatsächlich eine „disinflationäre“ Phase an, wiewohl die Haushalte unter einem überproportionalen Auftrieb der Preise für
Nahrung, Wohnen und Mobilität zu leiden haben. Die weltweite, zu einem guten Teil durch die katastrophale Staatsüberschuldung bedingte Instabilität des
Weltfinanzsystems, macht es außerordentlich schwierig, die künftige Entwicklung einzuschätzen. Ob derzeit also eher die Gefahr einer deflationären
Abwärtsspirale oder die einer galoppierenden Inflation überwiegt, ist auch mit der besten Kristallkugel kaum zu prognostizieren. Wir werden wohl noch
einige Zeit mit gespannten Erwartungen zu leben haben…

Da sich das Zinsniveau, wie bereits angemerkt, bereits jetzt auf historischem Tiefstand befindet, die Betriebe aber (falls sie überhaupt über die
notwendige Bonität verfügen, um Kredite nachzufragen) selbst „geschenktes Geld“ nicht haben wollen, ist guter Rat teuer. Dies deshalb, weil die hohe
Politik für sich die Verantwortung und Fähigkeit reklamiert, die gesamte Wirtschaft zu lenken – was ihre Möglichkeiten bei weitem übersteigt. Klar ist
jedenfalls, daß der Kauf von Wählerstimmen durch die Beschaffung von Brot und Spielen _ohne eine hemmungslose Kredit- und Geldproduktion _sehr viel
schwieriger würde. Daß Regierungen und Banken – anders als Sparer, Investoren und Privathaushalte – jedes Interesse an einer höheren Inflationsrate haben,
liegt auf der Hand.

Nach der von den Regierenden aus naheliegenden Gründen ignorierten Analyse der „Österreichischen Schule“ befinden sich große Teile der
Weltwirtschaft gegenwärtig in einer Korrekturphase, die auf den inflationär angeschobenen Boom der zurückliegenden Jahre logisch folgen musste. Wir sind
längst am Ende des künstlich geschaffenen Konjunkturzyklus´ angelangt. Wenn in dieser Lage nun versucht wird, die notwendige Aufdeckung der herrschenden
Konjunkturillusion (Rezession) mittels neuerlicher Interventionen hinauszuzögern (man darf gespannt sein, ob schon demnächst die berüchtigten Helikopter
Ben Bernankes aufsteigen werden, um frisches Geld auf direktem Wege an den Mann zu bringen), entspricht das der Beschleunigung jenes
midenspiels, das niemals hätte gestartet werden dürfen. Wie frivole „Spiele“ dieser Art zu enden pflegen, ist hinlänglich bekannt: Siehe hier.

Die oben zitierte Studie von Stoeferle / Valek ist unter folgender Adresse zu finden:


http://www.incrementum.li/wp-content/uploads/2014/01/Monetary_Tectonics_Inflation_vs_Deflation_Incrementum_Liechtenstein_Chartbook.pdf



Keine Auswege aus der Schuldenkrise, nur pure Ideologie

Es steht also fest: Marx‘ Kapitalismus ist ein unmögliches geistiges Konstrukt, ein Wahngebilde. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass solche Ideologien uns in ihren Bann ziehen.“ Karl Popper sprach diese Worte in einem seiner letzten öffentlichen Vorträge im März 1992. Die Rede trug den Titel: „Gedanken über den Kollaps des Kommunismus: Ein Versuch, die Vergangenheit zu verstehen, um die Zukunft zu gestalten“. Wenn nun ein Pamphlet wie jenes des Herrn Christian Felber in der „Presse“ (22.Jän.) abgedruckt wird, besteht die Pflicht, sich dieser Mahnung des Vordenkers einer offenen Gesellschaft anzunehmen.

Popper hat Karl Marx durch Aufzeigen der inneren Widersprüche seiner Theorie unzweifelhaft widerlegt. Felber macht sich nicht einmal die Mühe, ein systematisches Gedankengebäude zu errichten. Er leitet aus der willkürlichen Auflistung von Statistiken und Annahmen willkürlich Schlussfolgerungen ab. Nur sind die wesentlichsten seiner Annahmen falsch.

Felber behauptet, eine „gegenwärtige Exponentialität des Vermögenswachstums“ zu beobachten. Grundlage dieser Behauptung sei eine Studie der OeNB. In dieser wurde allerdings nur eine Zeitpunktbetrachtung vorgenommen. Verlässliche Zahlen gibt es hingegen über das Finanzvermögen österreichischer Privathaushalte. In den 1980er-Jahren lag das (durchschnittliche) Jahreswachstum des Nettovermögens bei 11,1Prozent, in den 1990er-Jahren bei 7,8 und in den 2000er-Jahren bei 5,3Prozent.

Falsche Grundannahmen

Exponentielles Wachstum ist bekanntlich durch steigende Wachstumsraten gekennzeichnet. Das Vermögenswachstum zeigt genau eine gegenteilige Entwicklung: sinkende Wachstumsraten. Felbers Grundannahme ist also (auf Basis der einzig verlässlichen Zahlen) grundlegend falsch.

Grob vereinfachend und damit irreführend ist auch die zweite Annahme, auf der seine Argumentation ruht: „Dass volkswirtschaftlich die Schulden der einen die Guthaben der anderen sind, steht mathematisch außer Streit.“ In einer globalen Betrachtung stimmt das. Nur sollte der richtige Wirkungszusammenhang klargestellt werden: Nur wenn es Vermögen gibt, können sich andere verschulden. Felber suggeriert die umgekehrte Wirkung: Nur weil es Schulden gibt, würde es Vermögen der anderen geben. Das ist pure Ideologie.

Felbers paradoxes Modell

Viel schwerwiegender ist die Schlussfolgerung, die er daraus ableitet: „Ein Abbau der Schulden ist nur durch Vermögensreduktion möglich.“ Felbers „Lösungsvorschlag“, die Vermögenswerte zur Schuldentilgung zu besteuern, führt zu folgendem Ergebnis: Diese Vermögenswerte werden reduziert, ebenso die Staatsschuld, aber durch die Rückzahlung der Staatsschuld bleibt die Vermögensposition der ursprünglichen Gläubiger unberührt. Diese erhalten für ihre ursprüngliche Forderung eben den Gegenwert in bar.

Felbers Vorschlag trifft also genau jene, die nicht als (in seiner Sicht) „böse“ Gläubiger dem Staat Geld geborgt haben, sondern jene, die in (aus seiner Sicht) „gute“ reale Vermögenswerte investiert haben. Da ein Großteil der österreichischen Staatsschulden von ausländischen Gläubigern gehalten wird, würde Felbers Modell also zum überwiegenden Teil den Transfer von inländischem Realvermögen ins Ausland zur Folge haben bzw. für inländische Gläubiger einen bilanziellen Aktivtausch bedeuten, aber eben nur für jene „Finanzspekulanten“, die Felber eigentlich treffen will. Einfach nur paradox: kein Ausweg aus dem Staatsschuldenproblem, sondern einfach nur ein Irrweg.

Mag. rer. soc. oec. Marcus Fichtinger MA ist Wirtschaftsforscher in Wien. Seine Schwerpunkte: Innovation, Kapitaltheorie, Steuern, Austrian Economics.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 23.01.2014)



Entwaffnet die Polizei!

Der Staat garantiert die Sicherheit seiner Insassen. Zu diesem Behufe beansprucht er ein Gewaltmonopol und leistet sich Waffen tragende Organisationen, die ihre segensreiche Wirkung sowohl nach außen (Militär) als auch nach innen (Polizei) entfalten.

Nun sehen die Obertanen ihr Gewaltmonopol naturgemäß nicht gerne herausgefordert und setzen daher alles daran, die Wehr- und Selbstverteidigungsfähigkeit der Bürger so weit wie möglich herabzusetzen. Waffen in Privathand? Nein danke!

Folgerichtig wird das Grundrecht auf privaten Waffenbesitz – unter tatkräftiger Mitarbeit der am Subventionstropf hängenden Massenmedien – entschlossen bekämpft. Das ist auch gut so, denn im Besitz von Privatpersonen befindliche Waffen sind von Natur aus mindestens ebenso böse wie deren Besitzer selbst. Hat man je von Waffen in den Händen der wertvollsten Mitglieder unserer Gesellschaft gehört, als da wären: Aktivisten von Caritas, Diakonie, ZARA, Greenpeace, selbstbewusste Parteigänger der Grünen oder andere sich idealistisch für die Rechte Unterprivilegierter einsetzende Bessermenschen? Natürlich nicht! Für den Waffenbesitz interessieren sich ausschließlich Bambimörder, potentielle Amokläufer, Wähler rechter Parteien, Psychopathen und Männer mit zu klein geratenen Genitalien, die einen Schießprügel zur Kompensation ihrer (angeborenen) Defizite benötigen.

Von Fachleuten wie dem „Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst“, wird zudem ein unschlagbares Argument gegen den (legalen) privaten Waffenbesitz ins Treffen geführt: Böse Buben (und Mädchen) könnten eine Privatwaffe an sich bringen und gegen deren rechtmäßigen Besitzer einsetzen! Dabei wird unterstellt, daß der allfällige Angreifer dem Selbstverteidiger grundsätzlich überlegen ist. Eine vom bedrohten Opfer auf ihn gerichtete Waffe kann demnach einfach „entwunden“ und anschließend zu seinem eigenen Schaden verwendet werden. Was könnte man der Wucht dieser Logik wohl entgegensetzen (außer einem bisher vollständigen Mangel an Evidenz)?

Nun kam es indes in einem der exklusivsten Wohnviertel Wiens, der schönen Brigittenau, jüngst zu einem Zwischenfall, der dazu angetan sein könnte, die oben genannten Überlegungen ein wenig auszuweiten: Einem Polizisten wurde nämlich im Zuge einer Amtshandlung die Waffe „entrissen“ – und zwar von einem mutmaßlich zwecks Kulturbereicherung zugereisten Herrn vom Balkan. Der hatte wohl vergessen, vor dem Verlassen des Hauses Schlagring und Springmesser einzustecken und griff sich – möglicherweise nachdem er seiner Wehrlosigkeit gewahr geworden war – kurzerhand die Dienstwaffe (Glock 17) eines Ordnungshüters. Danach frönte er einem in manchen südlich gelegenen Gegenden üblichen Brauch und schoß mit der Pistole lustig in die Luft – Gottlob ohne dabei Personenschäden anzurichten. Der Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst hat recht: Legale Waffen werden tatsächlich entwunden und missbräuchlich verwendet. QED! Die aus diesem Fall zu ziehende Konsequenz liegt auf der Hand: Weg mit den Polizeiwaffen, die ja doch immer nur den Falschen zugute kommen. Gewaltfreiheit ist schließlich etwas von Natur aus Schönes, weshalb es geraten erscheint, auch initiierter Gewalt nicht mit Gewalt zu begegnen, sondern mit einem guten Gespräch. Einschlägige Sonderschulungen für staatliche Ordnungshüter sind daher dringend gefordert. Die Sicherheit heischenden Bürger werden es dem Staat danken (Ironie aus).



Buchbesprechung: Politische Korrektheit

Das Internetlexikon Wikipedia belehrt uns: „… bezeichnet Politische Korrektheit einen Sprachgebrauch, der durch eine besondere Sensibilisierung gegenüber Minderheiten gekennzeichnet ist und sich der Anti-Diskriminierung verpflichtet fühlt.“ Die beiden Buchautoren sehen darin indes eine von „Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren“ (so der Untertitel) betriebene Politik, die auf eine Gleichschaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung, Diffamierung und Unterdrückung von Personen zielt, die ihre Gedanken und Meinungen nicht bedingungslos ihrem Diktat unterwerfen wollen. Politische Korrektheit und Demokratie schließen einander aus, so die zentrale These.

Die einzelnen Kapitel sind den Hauptkampflinien gewidmet an denen politisch korrekte Meinungsdiktatoren aktiv sind: Euro-Politik (wer am Mantra „ Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ zweifelt, deklariert sich automatisch als Hinterwäldler), Steuerpolitik (wer namhafte Teile des von ihm Erarbeiteten selbst behalten möchte, ist ein ruchloser Egoist), Ökoinvestments (wer gegen die Landschaftsverschandelung durch Windräder aufmuckt, ist ein verdeckter Agent der Öl- oder Atomlobby und agitiert für eine nicht zu verantwortende Umweltzerstörung), Immigration (wer angesichts des massenhaften Zuzugs orientalischer „Kulturbereicherer“ nicht in Freudentänze ausbricht, ist ein Rassist), Gender Mainstreaming (wer heute noch von der Existenz biologisch determinierter Geschlechter überzeugt ist, hat gar nichts begriffen) und Wirtschaftspolitik (wer einen freien Markt der Staatsplanung vorzieht, ist ein neoliberaler Ausbeuter).

Zum Beleg für ihre Ausführungen, wird eine beachtliche Fülle von mit Quellenangaben versehenen Zitaten aus Literatur und Massenmedien aufgeboten. Die beschriebenen, hauptsächlich am Beispiel Deutschlands aufgezeigten Fehlentwicklungen, sind selbstverständlich auch in Österreich und in vielen anderen Ländern Europas zu beobachten.

Daß im Zentrum der politischen Korrektheit stets die angeblich berechtigten Ansprüche von Nichtproduzenten stehen (die als Minderleister, Versager und Sozialschmarotzer vermutlich besser beschrieben wären), die zu Lasten und auf Kosten der Produzenten und Leistungsträger gehen, geht aus dem Text nicht deutlich genug hervor. Daß es sich beim einzig echten Nutznießer der unermüdlichen Wühlarbeit der politisch korrekten Sturmabteilungen um den Staat handelt, dem mit dem Ruf nach einer ständig weiteren Einschränkung von Gesinnungs- Meinungs- und Redefreiheit immer größere Macht über die Bürger zuwächst, bleibt ebenso unerwähnt wie die Tatsache, daß die angeblich Schutzbedürftigen zugleich zu seinen hilfslosen Mündeln degradiert werden. Im Ausblick am Ende des Buches wird zum Widerstand aufgerufen. Immerhin ist die Redefreiheit ein grundgesetzlich garantiertes Recht. Wir sollten nicht willfährig und ohne zu zögern durch jeden von selbsternannten Moralaposteln hochgehaltenen Feuerreifen springen!

Politische Korrektheit

Michael Brückner und Udo Ulfkotte

Kopp-Verlag 2013

ISBN: 978-3-86445-090-7

319 Seiten, gebunden

€ 19,95,-



Veranstaltungsbericht: Braucht Österreich eine nachhaltige Haushaltssanierung?

Franz Schellhorn, Chef der „Agenda Austria“ im Club Unabhängiger Liberaler

Als langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts der Wiener „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Vorstand der marktorientierten Denkfabrik „Agenda Austria“ sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins in der Bürgerschaft, daß der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann. Er betont dazu ausdrücklich, den Staat nicht „zerstören“, sondern vielmehr dazu beitragen zu wollen, diesen von der erdrückenden Fülle seiner selbstauferlegten Verpflichtungen zu entlasten. Die Agenda Austria sei weder eine Lobbyorganisation, noch eine Partei oder Interessenvertretung. Sie stehe nicht für die Erstellung von Auftragsstudien (deren Ergebnis von Vornherein feststehe) zur Verfügung. Weder staatliche Mittel, noch solche von Interessenvertretungen, gleich welcher Art, würden das Institut finanzieren, sondern ausschließlich Zuwendungen von Privaten, die keinerlei Einfluß auf dessen Arbeit nehmen.

Am 14. Jänner sprach Schellhorn im CUL zum Thema „Braucht das Land eine nachhaltige Haushaltssanierung? Immer wieder könne man Stellungnahmen von (insbesondere linken) Politikern, aber auch Journalisten des Medienhauptstroms entnehmen, daß in Österreich ohnehin alles zum Besten stünde: Europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit, das (nach Luxemburg) höchste BIP pro Kopf, eine überschaubare Verschuldung und ein geradezu vorbildhafter „sozialer Friede“. Folgerichtig wird jede Kritik als „neoliberale Panikmache“ und als Anschlag auf die im Lande allgemein herrschende Zufriedenheit gedeutet.

Doch halten die stereotypen Vorwürfe an die Adresse „neoliberaler Unruhestifter“ einer Überprüfung stand? „Der Staat soll kaputt gespart werden!“ sei einer dieser beliebten Stehsätze der Systemapologeten. Das „Kaputtsparen“ manifestiere sich indes in einer 40-prozentigen Zunahme der Staatseinnahmen während der letzten Dekade. Ebenfalls um 40 Prozent hätten die Staatsausgaben im selben Zeitraum zugenommen. Von Sparbemühungen weithin keine Spur! Gegenwärtig belaufe sich die kumulierte Staatsschuld (Bund, Länder und Gemeinden, ohne ausgelagerte Verbindlichkeiten und Haftungsübernahmen) auf 234 Mrd. Euro. Ist das unter „kaputt gespart zu verstehen? Die Zunahme der Bundesschulden gehe doppelt so rasch vor sich wie die Zunahme des BIP. Die Verbindlichkeiten der Länder stiegen sogar dreimal so schnell. Sparexzesse sehen anders aus!

Beim derzeit herrschenden, niedrigen Zinsniveau sei die Höhe der Zinsbelastung (noch) kein unlösbares Problem, auch wenn bereits jetzt neue Schulden aufgenommen werden müssten, um diesen Aufwand (derzeit rund acht Mrd. Euro pro Jahr) zu bedienen. Drastisch ändern könnte sich die Lage, würden die Zinsen wieder steigen und die rund 25 – 30 Mrd. Euro an jährlich auslaufenden Staatsanleihen auf höherverzinsliche Papiere umgeschuldet werden müssen.

Von den jährlich rund 77 Mrd. Euro Bundeseinnahmen würden nach Abzug der Zahlungen an die Länder, den Aufwand für Beamtenpensionen (acht Mrd.) den Bundeszuschuß zu den ASVG-Pensionen (10 Mrd.) den Schuldzinsen (acht Mrd.) und dem EU-Beitrag (2,6 Mrd.) gerade einmal 12 Mrd. Euro übrigbleiben. Spielraum gäbe es so gut wie keinen, da ein Gutteil dieses verbleibenden Restes strukturell gebunden sei (z. B. für den Personalaufwand).

Es sei ein Mythos, daß erst der Ausbruch der Finanzkrise und die dadurch angeblich nötig gewordenen Bankenrettungen (Insolvenz sei allemal eine bessere Lösung als Rettungsaktionen à la Alpe-Adria) die Staatsverschuldung explodiert sei. Ein Vergleich der Zeiträume vor und nach Ausbruch der Krise zeige vielmehr eine völlig unveränderte Dynamik der Schuldzunahme.

In Österreich sei es dem Bund letztmalig im Jahre 1962 (unter Finanzminister Klaus, der den erfolgreichen „Raab-Kamitz-Kurs“ konsequent fortsetzte) gelungen, einen Budgetüberschuß zu erwirtschaften. Seither indes sei es üblich, in der Hochkonjunktur dafür zu sorgen, mittels Staatsausgaben jedermann am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen, während man in Krisenzeiten Investitionsausfälle in der Privatwirtschaft ersetzen wolle. Gespart werden könne demgemäß niemals. Österreich halte demzufolge etwa den Weltrekord, was den Transferanteil an den Haushaltseinkommen angehe. Dieser belaufe sich auf stolze 36 Prozent. Die ungebremst wachsende Staatsschuld sei die in Zahlen manifestierte Reformverweigerung.

Das Problem bestehe darin, daß die eingangs erwähnten, beeindruckenden Zahlen allesamt mit Schulden erkauft seien: BIP, niedrige Arbeitslosigkeit und „sozialer Frieden“. Nichts davon sei (vollständig) erwirtschaftet. Wie in Spanien oder Griechenland vor dem Crash, werde die Illusion einer heilen Welt auf Pump geschaffen. Wie die Beispiele einiger Länder (wie etwa Schweden oder Neuseeland) zeigten, würde es immer nur dann zu substanziellen, strukturellen Reformen kommen, wenn der Druck von außen – seitens der Kreditoren – keinen anderen Ausweg mehr zuließe. Österreich bilde da keine Ausnahme. Erst wenn die Gläubiger das Vertrauen in die Bonität des Landes verlören und entsprechende Risikoprämien verlangten, werde es, dank der normativen Kraft des Faktischen, zu namhaften strukturellen Änderungen (spürbaren Einsparungen) kommen. Er, Schellhorn, setze seine Hoffnung auf ein derartiges, „schwedisches Szenario“.

Man solle stets beachten, „was anderswo gut funktioniert“. Im Wesentlichen sieht er fünf Chancen für eine Wende zum Positiven, die sich an fremden Beispielen orientieren:

  1. Föderalismus wie in der Schweiz – Steuerhoheit auf niedriger Verwaltungsebene,_
  2. Verfassungsmäßige Schuldenbremse wie in Deutschland,_
  3. Pensionssystem wie in Schweden (mit flexiblen Pensionsantrittszeiten),_
  4. Wettbewerb im Bildungssystem wie in den Niederlanden und_
  5. Subventionsmodell wie in Neuseeland (Abschaffung sämtlicher Subventionen)._

Der in Österreich so gerne kritisierte Föderalismus existiere gar nicht, weshalb sich dessen immer wieder geforderte Abschaffung erübrige. Ohne Steuerwettbewerb unter den Verwaltungseinheiten (Ländern und Gemeinden) gäbe es keinen Anreiz zu einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel. Das dadurch angeblich drohende „Ausbluten der öffentlichen Haushalte“ sei – am Beispiel der Schweiz (mit kantonal stark voneinander abweichenden Steuertarifen) – nicht zu beobachten. Die Schweiz sei vielmehr ein insgesamt hervorragend verwaltetes Land, das mit um ein Drittel niedrigeren Kosten geführt werden könne als Österreich.

In der anschließenden Publikumsrunde betonte Schellhorn die Notwenigkeit zu einer „mentalen Wende“ im Lande. Besser sei es allemal, das Land freiwillig und aus eigener Kraft zu reformieren, als unter dem Zwang von außen reformiert zu werden…



Studie des IWF zur Schuldenkrise: Zahltag!

von Andreas Tögel

Es wird ein grausames Gemetzel werden…

Ökonomie ist die Kunst, den Leuten zu erklären, warum sie kein Geld haben. Makroökonomie dagegen versucht zu begründen, warum Staaten unentwegt Schulden machen. Carmen Reinhart gehört zur Zunft der Makroökonomen. Gewöhnlich handelt es sich dabei um jene famosen Experten, die heute wortreich erklären, weshalb sie mit der gestern von ihnen abgegebenen Prognose falsch lagen. Immerhin zählt die Harvard-Professorin zu jenen Fachleuten, die nie ein Blatt vor den Mund nehmen und immer wieder mit Stellungnahmen auffallen, die den Regierenden keine Freude machen. Eine (zusammen mit ihrem Kollegen Kenneth Rogoff) anno 2010 herausgegebene Studie, wonach hohe Staatsschulden mit niedrigem Wirtschaftswachstum korrelieren, ist ebenso in bester Erinnerung wie ihre im Vorjahr getätigte Aussage: „Die Pensionen sind im Arsch“.

Nun hat sie im Auftrag des Internationalen Währungsfonds, IWF, wieder zusammen mit Rogoff, einen Aufsatz geschrieben, der die Möglichkeiten zur Beilegung der Staatsschuldenkrise zum Inhalt hat. Das Ergebnis ist erschreckend – zumindest für diejenigen, deren Besitz das Ausmaß eines Gewerkschaftsausweises und eines Mietvertrags für eine Wohnung im kommunalen Plattenbau übersteigt. Nach eingehender Untersuchung zurückliegender Krisen kommen die beiden Fachleute nämlich zu dem ernüchternden Befund, dass sämtliche bislang ins Treffen geführten Maßnahmen aus dem Arsenal der „finanziellen Repression“ bei weitem noch nicht ausreichen. Selbst der vom IWF zuletzt befürwortete „Haircut“ von zehn Prozent auf alle privaten Vermögenswerte würde demnach nicht annähernd zum angepeilten Ziel einer nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte führen.

Nach Ansicht der Studienautoren schrecken die Regierungen noch immer davor zurück, ihren Untertanen die volle Wahrheit zuzumuten. Unbekümmert auf dem bisher beschrittenen Weg weiterzugehen wäre nun indes nicht mehr lange möglich. Das Ende mit Schrecken sei nur noch kurze Zeit hinauszuzögern. Wie die Untersuchung zurückliegender Finanzkrisen zeige, würde auch jetzt – auf einem Höchststand der weltweit aufgenommenen Staatsschulden, wie er in den letzten 200 Jahren nie dagewesen ist – kein Weg daran vorbeiführen, „brachiale Maßnahmen“ zu ergreifen.

Der von Reinhart/Rogoff beschriebene Giftcocktail wird sich zusammensetzen aus dem Forderungsverzicht der Halter von Staatsanleihen, deutlich nach oben manipulierter Inflation (das heißt Enteignung der Sparer) sowie drastischen Kapitalverkehrskontrollen (Verhinderung von Ausweichmanövern).

Was in der Liste fehlt, ist nur die auf der Hand liegende, empfindlich zu verschärfende Strafverfolgung derjenigen, die ihr Eigentum vor den räuberischen Übergriffen des Fiskus zu schützen versuchen. Proudhon scheint am Ende also doch recht gehabt zu haben: Eigentum ist Diebstahl – zumindest dann, wenn es sich in privaten Händen befindet, die dafür schwer arbeiten mussten, um es zu schaffen…

Zweckoptimismus, wie er von den stets in öffentlichen Diensten handelnden Makroökonomen gewöhnlich verbreitet wird, sucht man in der vorliegenden Arbeit vergebens. Selten hat sich ein einschlägiges Papier in derart düsteren Farben präsentiert. Die Zeiten, in denen die Regierungen ihrer in Wirtschaftsfragen unbedarften Klientel (mehr als die Hälfte der Deutschen sehen sich nach eigener Einschätzung diesbezüglich als Analphabeten und im Rest Europas dürfte die Lage nicht besser sein) die Illusion einer nachhaltig schuldenfinanzierten Prosperität vorgaukeln konnten, scheinen sich ihrem Ende zu nähern.

Das Finale muss aber – zumindest aus der Sicht von Staatenlenkern – gar nicht so besonders schlimm ausfallen: Immerhin ist die in Zypern im Vorjahr über die Bühne gegangene Generalprobe (Enteignung der Sparer und Verordnung äußerst rigider Kapitalverkehrsbeschränkungen) für die Obertanen mehr als zufriedenstellend verlaufen: Kein Aufstand, kein Bürgerkrieg, ja nicht einmal ernste Unruhen waren zu verzeichnen. Daher könnte es ihnen nun angezeigt erscheinen, am ganz großen Rad zu drehen und beiderseits des Atlantiks Tabula rasa zu machen. Janet Yellen, die Anfang Februar ihr Amt als Chefin der Fed antreten wird, könnte gerade zur rechten Zeit kommen, um ihren Beitrag zur Dezimierung privater Vermögen zu leisten.

Wohl dem, der über nennenswerte, dem Staat nicht bekannte Reserven – günstigstenfalls in Übersee – verfügt. Denn es wird wohl ein grausames Gemetzel werden, das besonders den Mittelstand, das Rückgrat jeder Volkswirtschaft, schwer in Mitleidenschaft ziehen wird. Selbstverständlich wird das üble Spiel der Schuldenwirtschaft – nach einem weltweit orchestrierten Raubzug gegen Sparer und Vermögensbesitzer – erneut losgehen, wenn das Geldsystem nicht auf eine gänzlich andere Basis gestellt wird (was den Machthabern natürlich nicht im Traum einfällt). Dass das allgemeine Wohlstandsniveau nach dem Neustart allerdings wesentlich niedriger liegen wird als heute, liegt auf der Hand…



Regulierungen in der Gastronomie: Kampfansage an den Mittelstand

von Andreas Tögel

Böse Absicht oder schierer Unverstand?

Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: mit einer Fortsetzung der Verschuldung öffentlicher Haushalte; mit inzwischen sogar von den Hauptstrommedien erkannten Kaufkraftverlusten für die Bürger und mit weiterhin tobendem Regulierungswahnsinn. Die Ankündigung der US-Fed, bei den Anleihenkäufen ein wenig bremsen zu wollen, ist alles andere als der Entschluss, mit der seit Jahren betriebenen Geldmengenausweitung aufzuhören. Und schon bald steht in den USA eine Neuauflage des ritualisierten Streits um eine Anhebung der Staatsschuldenobergrenze ins Haus. Die vorgeblich für eine sparsamere Haushaltsführung kämpfenden Republikaner werden – wie schon im Vorjahr – unter dem Druck der veröffentlichten Meinung erneut nachgeben. Die Obama-Regierung wird daraufhin zu einem neuen Schuldenrekord stürmen und verstärkten Druck auf Euro-Land ausüben, es ihr gleichzutun. Im Westen also nichts Neues.

Aber auch mit dem Regulierungsirrsinn geht es weiter. Ob Glühlampen, Duschköpfe, Klospülungen, Privatwaffen et cetera – nichts entgeht dem Ge- und Verbotsfuror der im Machtrauschmodus agierenden Eurokraten. Um das Setzen von Rahmenbedingungen geht es ihnen schon lange nicht mehr. Stattdessen ist permanenter Interventionismus angesagt. Und immer ist dabei der Bürger der Dumme. Entweder er bekommt gar nicht (mehr) zu kaufen, was ein freier Markt ihm jederzeit zu liefern bereit und imstande wäre, oder er hat – dank der durch Behördenauflagen bedingten Verteuerung der Produktionsprozesse infolge eines aufwendigen Papierkriegs – höhere Preise oder Nachrüstkosten zu schlucken und erleidet dadurch weitere Kaufkraftverluste. Manch einer vermutet hinter dieser Entwicklung eine Verschwörung von Big Government und Big Business zu Lasten der Konsumenten. Doch nicht immer müssen Verschwörungen oder finstere Absichten im Spiel sein. Oft genug reicht auch der pure Unverstand der Initiatoren bestimmter Beschlüsse als Erklärung aus. Man denke etwa an die angeblich der Sicherheit dienende Registrierung von Privatwaffen, die außer Schikanen für die Betroffenen und höheren Verwaltungskosten nichts bringt.

Viele Regulierungen ziehen steigende Umsätze in bestimmten Branchen nach sich. Etwa dann, wenn Vorschriften erlassen werden, welche die Nutzung bestimmter Altgeräte oder -anlagen nur unter der Bedingung aufwendiger Nachbesserungen erlauben oder gar Neuanschaffungen erfordern. Schlichte Gemüter neigen dazu, das als wirksame Maßnahmen zur „Wirtschaftsbelebung“ zu bejubeln. Dass es sich dabei in Wahrheit aber um Fehlallokation von Ressourcen und um Marktverzerrungen handelt, begreifen sie nicht. Für alternative, in aller Regel bedeutend wirtschaftlichere Investitionen stehen dann nämlich weniger Mittel zur Verfügung.

Es geht aber noch schlimmer. Als anschauliches Beispiel seien die mutwilligen Erschwernisse für die Gastronomie genannt, die derzeit geplant werden (Stichworte „Allergenausweis“ und „Rezepturverpflichtung“). Die dräuende Vorschrift, die alle Gastronomen dazu zwingen wird, die in den angebotenen Speisen enthaltenen Inhaltsstoffe genauestens zu dokumentieren, wird kleineren Betrieben, in denen nach Gusto und Intuition des Küchenchefs, oft aber jedenfalls ohne Rezept gekocht wird, erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Wie etwa sollte der Wirt um die Ecke einer derartigen Verpflichtung Rechnung tragen, sofern er nicht auf industriell hergestellte Fertigprodukte ausweichen oder die Hälfte seiner Zeit für eine wild gewordene Bürokratie anstatt auf den Dienst an seinen Kunden aufwenden möchte? Der anmaßende Plan, jede noch so kleine, unwahrscheinliche oder überhaupt nur in der Phantasie von Paranoikern existierende Gefahr ausschalten zu wollen, führt stets zur Behinderung von Innovationen, zur Beschäftigung von immer mehr Menschen in völlig unproduktiven Tätigkeiten (als Überwacher, Kontrolleur und Dokumentationsbeauftragter) und damit letztendlich zur Reduktion der Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems. Unsere internationalen Wettbewerber, die des Irrsinns lichte Höhen bislang nicht so entschlossen erklimmen, werden die Begeisterung der Europäer am der Selbstbeschädigung erfreut zur Kenntnis nehmen…

Internationale, mehrheitlich amerikanische Ausspeisungsketten, die ihre nicht unbedingt gourmettauglichen Produkte in weltweit standardisierter Form feilbieten, werden mit der Kennzeichnungspflicht kaum Probleme bekommen. Ihre Kosten wären – umgelegt auf ihre schmale Produktpalette bei gewaltigen Stückzahlen – marginal. Mittelständische Betriebe mit einem vielfältigen Angebot indes werden entweder in erhebliche Schwierigkeiten geraten oder sich veranlasst sehen, ihrerseits auf die Lieferungen von Industrieprodukten umzusteigen und sich aufs Aufwärmen und Anrichten zu beschränken. Prost Mahlzeit! Wenn dann auch die kulinarisch verwöhnten Bürokraten in Brüssel nur noch ödes Junkfood zu fressen bekommen, wird ihnen möglicherweise ein Licht aufgehen.

Einmal mehr geht eine Vorschrift der EU klar zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Muster ist immer das gleiche: Bürokraten verabscheuen die Vielfalt und lieben die Vereinheitlichung. Alles soll so homogen wie möglich und damit leicht kontrollierbar sein. Durch behördliche Auflagen erzwungene Angebotsstandardisierungen haben zwei Hauptwirkungen: Sie führen einerseits zu einer Verringerung der Angebotsvielfalt und andererseits zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Betriebe, die gegenüber den Kleinen Kostenvorteile infolge von Skaleneffekten erzielen können.

In der Insolvenzstatistik stehen Gastronomiebetriebe schon heute ganz weit oben. Durch Behördenauflagen, die in der Praxis vermutlich so gut wie unerfüllbar sind, wird sich das Angebot weiter ausdünnen, denn Kapitalausstattung und Margen liegen in dieser Branche heute schon auf einem beklagenswert niedrigen Niveau. Die EU setzt mit ihrem aktuellen Vorhaben einen – absolut vermeidbaren – weiteren Schritt in Richtung einer noch stärkeren Unternehmenskonzentration. Die dafür vorgebrachten „Sicherheitsargumente“ sind mehr als fadenscheinig: Den (wenigen) Restaurantbesuchern, die tatsächlich an gefährlichen Lebensmittelunverträglichkeiten leiden, ist es zumutbar, bei der Bedienung entsprechende Auskünfte einzuholen. Dass ihretwegen alle anderen Kunden künftig mit unlesbaren Speisekarten, erhöhten Kosten und/oder freudlosem Fraß aus der Mikrowelle gequält werden sollen, ist schwerlich einzusehen.

Eines ist jedenfalls sicher: Bei nächster sich bietender Gelegenheit werden die Zerstörer des Mittelstandes mit Sicherheit wieder „Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Selbständigkeit“ oder „Offensiven zur Unternehmensgründung“ ankündigen, was ein grelles Licht auf deren wirtschaftlichen Sachverstand wirft: Entweder die Euro-Bonzen agieren tatsächlich – zum kollektiven Schaden der Binnenwirtschaft – als bezahlte Handlanger der Großindustrie, oder sie und ihre Helfershelfer sind einfach unfähig, die Konsequenzen ihrer Handlungen abzuschätzen. In beiden Fällen ist das Urteil F. A. Hayeks eindrucksvoll bestätigt, der sich schon in den 1940er Jahren zur Feststellung genötigt sah, dass in politischen Systemen [aus heutigem Kenntnisstand wäre zu ergänzen: besonders in Massendemokratien!] „die Übelsten an die Spitze kommen“. Wer könnte ihm widersprechen?



Die zehn wichtigsten Herausforderungen Österreichs in Schlagworten

  • Die demographische Katastrophe (die so wie das Schuldenmachen 1970 eingesetzt hat), besonders die Geburtenverweigerung der gebildeten Schichten;
  • die massive Zuwanderung bildungsferner Menschen aus Drittweltstaaten, deren Defizite auch in der zweiten und dritten Generation nicht geringer werden;
  • das rapide Vordringen einer aggressiven und kulturfremden Religion;
  • die explodierende Staatsverschuldung;
  • das viel zu niedrige und sogar trotz rapide steigender Lebenserwartung sogar noch zurückgegangene Pensionsantrittsalter (vier Jahre unter dem EU-Schnitt);
  • der in vielerlei Hinsicht, etwa beim Gesundheitssystem, unfinanzierbar gewordene Wohlfahrtsstaat;
  • die massive ökologische, soziale, sicherheitsorientierte Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft (die jedes nennenswerte Wachstum verhindert);
  • das zunehmend leistungsfeindlich gewordene Schulsystem, das die Linke durch Gesamtschulen endgültig kaputt machen will;
  • Universitäten, die ohne Zugangsregelungen und ausreichende Finanzierungen ständig an Prestige verlieren;
  • und die progressive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Political Correctness.

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Steuern sind Enteignung

Ein Interview mit Hans-Hermann Hoppe

von Malte Fischer

Der anarcho-libertäre Ökonom Hans-Hermann Hoppe plädiert für eine staatsfreie Gesellschaft. Die Regierung habe zum Beispiel kein Recht, die Bürger durch Steuern zur Finanzierung einer Streitkraft zu zwingen.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Hoppe, derzeit haben staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und in die Gesellschaft wieder Hochkonjunktur. Viele Bürger wünschen sich mehr Staat und weniger Markt. Wie erklären Sie sich das?

Hoppe: Die Geschichte zeigt, dass Krisen das Wachstum des Staates fördern. Besonders deutlich wird dies bei Kriegen und terroristischen Anschlägen. Regierungen nutzen solche Krisen, um sich als Krisenlöser aufzuspielen. Das gilt auch für die Finanzkrise. Sie hat den Regierungen und den Zentralbanken einen willkommenen Anlass geboten, noch stärker in die Wirtschaft und die Gesellschaft einzugreifen. Die Staatsvertreter haben es geschafft, die Schuld für die Krise auf den Kapitalismus, die Märkte und die Gier abzuschieben.

Wäre die Weltwirtschaft ohne die Eingriffe der Zentralbanken und der Regierungen in Form von Liquiditätsspritzen und Konjunkturprogrammen nicht in eine tiefe Depression wie in den 1930er Jahren gestürzt?

Es ist ein Irrglaube, Regierungen und Notenbanken könnten der Wirtschaft mit Hilfsprogrammen wieder auf die Beine helfen. Schon in den 1930er Jahren gab es in den USA Konjunkturprogramme. Doch die Große Depression endete erst nach dem Zweiten Weltkrieg. In den Jahren zuvor sank die Arbeitslosigkeit in den USA nie unter 15 Prozent. Die Banken horteten das Zentralbankgeld, statt damit Kredite zu vergeben. Ähnlich ist es derzeit. Das Geld gelangt nicht in die Gütermärkte, die Warenpreise steigen daher kaum. Aber das heißt nicht, dass es keine Inflation gibt. Man muss sich nur die Entwicklung an den Aktienmärkten anschauen, um zu erkennen, wohin das Geld fließt. Die Inflation findet an den Asset-Märkten statt.

Die Hausse an den Aktienmärkten ist auch eine Folge der negativen Realzinsen, die das Sparen unattraktiv machen…

…und dadurch unseren Wohlstand gefährden. Eine Wirtschaft kann nur wachsen, wenn die Menschen mehr sparen und weniger konsumieren. Ohne Ersparnis gibt es keine tragfähigen Investitionen.

Warum?

Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel. Stellen Sie sich Robinson Crusoe und Freitag auf ihrer einsamen Insel vor. Wenn Robinson Fische fängt und einige davon nicht selbst konsumiert sondern Freitag leiht, kann sich dieser davon einige Tage ernähren und die Zeit in den Bau eines eigenes Fangnetzes investieren. Mit diesem Netz kann er dann so viele Fische fangen, um davon zu leben und Robinson die geliehenen Fische zurück zu geben. Beiden geht es also besser als zuvor. Was aber passiert, wenn Robinson nicht spart, sondern alle Fische selbst isst und Freitag nur ein Zertifikat gibt, das dieser in Fische einlösen kann? Wenn Freitag das Zertifikat bei Robinson einlösen will, stellt er fest, dass kein Fisch mehr da ist. Freitag muss sich daher selbst schleunigst Nahrung besorgen und hat keine Zeit, das Netz fertig zu stellen. Es bleibt als Investitionsruine zurück. Der Lebensstandard von Freitag und Robinson sinkt.

„Fische nicht gespart, sondern selbst verspeist“

Was hat das mit unserer heutigen Situation zu tun?

Vergleichbares passiert in unseren modernen Volkswirtschaften. Die Kreditschöpfung aus dem Nichts drückt die Zinsen künstlich nach unten und löst Investitionen aus, denen keine entsprechende Ersparnis gegenüber steht. Angesichts der niedrigen Zinsen wird kaum noch gespart, dafür umso mehr konsumiert. So wie Robinson seine Fische nicht gespart, sondern selbst verspeist hat. Der verstärkte Konsum entzieht den Investitionen Ressourcen, Projekte können nicht fertig gestellt werden, die Banken kappen die Kredite, die Projekte werden liquidiert, die Wirtschaft stürzt in die Krise.

Heißt das, uns droht bald der nächste Crash?

Die Zentralbanken versuchen, die Krise mit noch mehr Kredit und Geld zu beenden, obwohl diese durch zu viel Geld und Kredit verursacht wurde. Daher wird der nächste Crash noch heftiger ausfallen als der jüngste.

Die Währungshüter versprechen, die Liquidität rechtzeitig abzusaugen, bevor es brenzlig wird.

Theoretisch mag das möglich sein. Die Zentralbanken könnten die Geldmenge verringern, indem sie Staatsanleihen verkaufen. Nur ist das in der Praxis bisher nie geschehen. Denn es widerspricht der Strategie der Zentralbanken, die Zinsen möglichst niedrig zu halten…

… und Inflation zu erzeugen?

Die Notenbanken versuchen, das Papiergeldsystem mit allen Mitteln zu retten. Ich fürchte, der nächste Schritt besteht darin, den noch verbliebenen Währungswettbewerb durch eine Zentralisierung des Geld- und Bankwesens auszuschalten. Am Ende könnte eine Art globale Zentralbank mit einer globalen Gemeinschaftswährung stehen, in der Dollar, Euro und Yen aufgehen. Befreit vom Wettbewerb mit anderen Währungen hätte diese Notenbank dann noch mehr Inflationsspielraum. Die Krise wäre nicht beendet, sondern käme auf globaler Ebene mit voller Wucht zurück.

Manche Ökonomen fordern, den Zentralbanken die Hände zu binden und den Goldstandard wieder einzuführen.

Regierungen und Zentralbanken werden sich dagegen wehren. Als staatliche Geldmonopolisten haben die Notenbanken kein Interesse, ihre Macht zu verlieren. Eine freiwillige Rückkehr zum Goldstandard halte ich daher für unrealistisch.

Was ist mit China, das Land will den Yuan als Leitwährung etablieren.

Für China wäre es ein geschickter Schachzug, den Yuan durch Gold zu decken, um den Dollar vom Thron zu stoßen. Mit einem durch Gold gedeckten Yuan wären die Tage der wirtschaftlichen Vorherrschaft Amerikas und des Dollar gezählt. Der Westen wird daher alles unternehmen, um dies zu verhindern.

„Für die Freiheit wäre es am besten, Europa zerfiele in viele Kleinstaaten“

In Europa haben sich Regierungen und Zentralbank im Zuge der Euro-Rettung über Recht und Gesetz hinweggesetzt, ohne dass es einen Aufschrei der Öffentlichkeit in Deutschland dagegen gab.

Die Deutschen lassen sich von Amerika diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Amerika hat ein vitales Interesse daran, dass der Euro bleibt, denn für den Dollar ist er eine bequemere Konkurrenz ist 17 nationale Währungen. Amerika muss sich so nur an eine Zentralbank, nämlich die EZB wenden, um seine Interessen mit politischem Druck durchzusetzen.

Die Euro-Rettung und die zunehmende Verlagerung von Befugnissen nach Brüssel lösen Unbehagen in der Bevölkerung aus. Haben die politischen Eliten die Integrationsbereitschaft der Bürger überfordert?

Staaten haben generell die Tendenz, ihre Macht zu zentralisieren. In Europa soll die Kompetenzverlagerung nach Brüssel den Wettbewerb der Länder untereinander ausschalten. Der Wunschtraum der Etatisten ist ein Weltstaat mit einheitlichen Steuern und Regulierungen, der den Bürgern jede Möglichkeit nimmt, durch Abwanderung ihre Lebensumstände zu verbessern. Die Bürger erkennen, dass die Europäische Union im Grunde genommen ein riesiger Umverteilungsapparat ist. Das schürt die Unzufriedenheit und stachelt den Neid der Völker untereinander an.

Was kann man dagegen tun?

Für die Freiheit wäre es am besten, Europa zerfiele in möglichst viele Kleinststaaten. Das gilt auch für Deutschland. Je kleiner die räumliche Ausdehnung eines Staates, desto leichter ist es, auszuwandern und desto netter muss der Staat zu seinen Bürgern sein, um die produktiven Menschen zu halten.

Sie wollen eine Rückkehr in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts?

Schauen Sie sich die wirtschaftlich-kulturelle Entwicklung an. Im 19. Jahrhundert war das, was heute Deutschland ist, die führende Region in Europa. Die großen kulturellen Leistungen entstanden in einer Zeit, in der es keinen großen Zentralstaat gab. Die Klein-Territorien standen in einem intensiven Wettbewerb untereinander. Jeder wollte die besten Bibliotheken, Theater und Universitäten haben. Das hat die kulturelle und geistige Entwicklung deutlich stärker voran gebracht als etwa in Frankreich, das schon damals zentralisiert war. Dort konzentrierte sich alles auf Paris, der Rest des Landes versank in kultureller Dunkelheit.

Aber der freie Handel droht bei Sezession und Kleinstaaterei auf der Strecke zu bleiben .

Hoppe: Im Gegenteil. Kleinstaaten müssen Handel treiben. Ihr Markt ist nicht groß genug und sie sind zu wenig diversifiziert, um autark zu leben. Wenn sie keinen Freihandel betreiben, sind sie nach einer Woche am Ende. Ein großer Staat wie Amerika hingegen kann sich weitgehend selbst versorgen und ist daher weniger auf freien Austausch mit anderen Staaten angewiesen. Zudem können kleine und souveräne Staaten nicht dauernd die Schuld bei anderen abladen, wenn bei ihnen etwas schief läuft. In der EU wird Brüssel gern für alle möglichen Missstände verantwortlich gemacht. In unabhängigen Kleinstaaten müssten die Regierungen dagegen selbst die Verantwortung für Missstände in ihrem Land übernehmen. Das hat eine befriedende Wirkung auf die Beziehungen der Völker untereinander.

„Warengeld wie Gold oder Silber“

Kleinstaaten hätte eigene Währungen, das wäre das Ende der Integration der Kapitalmärkte.

Kleinstaaten könnten sich eigene Währungen gar nicht leisten, weil das die Transaktionskosten in die Höhe triebe. Sie würden daher nach einer gemeinsamen Währung streben, die unabhängig und unbeeinflusst ist von den einzelnen Regierungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden sie sich auf ein Warengeld wie Gold oder Silber einigen, dessen Wert im Markt bestimmt wird. Kleinstaaterei führt zu mehr Markt und weniger Staat im Geldwesen.

Würde Europa zu einer Ansammlung von Kleinstaaten, hätte es im internationalen Konzert großer Länder wirtschaftlich nichts mehr zu melden.

Wie schaffen es dann die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Singapur, wirtschaftlich ganz vorne mit dabei zu sein? Mein Eindruck ist, dass diese Länder wohlhabender sind als Deutschland und dass die Deutschen wohlhabender waren, bevor sie sich auf das Abenteuer Euro eingelassen haben. Wir sollten uns von der Vorstellung lösen, dass Wirtschaft zwischen Staaten stattfindet. Wirtschaft findet zwischen Menschen und Unternehmen statt, die hier und dort produzieren. Es konkurrieren nicht Staaten gegen Staaten sondern Unternehmen gegen Unternehmen. Nicht die Größe eines Landes bestimmt seinen Wohlstand, sondern die Fähigkeit seiner Bürger.

Unabhängig von der Anzahl souveräner Territorien stellt sich die Frage, wie viel Staat eine Gesellschaft benötigt. Klassische Liberale fordern den Nachtwächterstaat, der sich auf die Sicherung der Freiheit, des Eigentums und des Friedens beschränkt. Sie wollen gar keinen Staat mehr. Warum?

Die klassischen Liberalen unterschätzen die dem Staat inhärente Ausdehnungstendenz. Wer bestimmt denn, wie viele aus Steuermitteln finanzierte Polizisten, Richter und Soldaten es im Nachtwächterstaat gibt? Im Markt, der auf freiwilligen Zahlungen für Güter und Dienste beruht, ist die Antwort eindeutig: Es wird soviel Milch produziert und zu Preisen abgesetzt, wie Konsumenten bereit sind, zu zahlen. Die Regierung eines Staates aber wird auf die Frage nach dem „wie viel“ immer sagen: Je mehr Geld wir haben, desto mehr können wir tun. Weil sie die Bürger zur Zahlung von Steuern zwingen kann, wird die Regierung immer mehr Geld verlangen und dafür immer schlechtere Leistungen liefern. Die Vorstellung von einem Minimalstaat ist eine konzeptionelle Fehlkonstruktion. Minimalstaaten können niemals Minimalstaaten bleiben.

Aber wer soll Eigentum schützen und Recht setzen, wenn nicht der Staat?

Wenn der Staat Eigentum durch staatliche Polizisten schützt, erhebt er dafür Steuern. Steuern sind jedoch Enteignung. Der Staat wird so zu einem enteignenden Eigentumsschützer. Und ein Staat, der Gesetz und Ordnung aufrechterhalten will, aber selber Gesetze erlassen kann, ist ein Gesetze brechender Rechtsschützer.

„Menschen sind nun mal keine Engel“

Wem wollen Sie denn die Aufgabe übertragen, Recht und Eigentum zu schützen?

Diese Aufgaben sollten Unternehmen übernehmen, die sich genauso im freien Markt zu bewähren haben wie das bei allen anderen Gütern der Fall ist. Jede Gesellschaft ist durch Eigentumskonflikte gekennzeichnet. Aber es muss nicht der Staat sein, der sie löst. Stellen Sie sich eine Gesellschaft ohne Staat vor. In einer solchen natürlichen Ordnung ist jede Person zunächst einmal als Eigentümer der Dinge anzusehen, die sie kontrolliert. Der Anzug, den Sie tragen, ist demzufolge ihr Eigentum. Wer etwas anderes behauptet, hat die Beweislast. Konflikte werden in einer solchen Ordnung durch natürliche Autoritäten geschlichtet. In Dorfgemeinschaften sind dies Personen, die von allen geachtet werden, sie wirken als Richter. Kommt es zu Streitigkeiten zwischen Personen, die unterschiedlichen Dorfgemeinschaften angehören und sich an unterschiedliche Richter wenden, muss der Konflikt auf der nächst höheren Ebene geschlichtet werden. Wichtig ist, dass kein Richter ein Rechtsmonopol hat.

Das hört sich ziemlich unrealistisch an….

…ist es aber nicht! Schauen Sie nur, wie heutzutage grenzüberschreitende Streitfälle geschlichtet werden. International herrscht eine Art Anarchie im Recht, denn es gibt keinen alles regelnden Weltstaat. Was machen die Bürger im Dreiländereck von Basel, also Deutsche, Franzosen und Schweizer, wenn es zu Konflikten zwischen ihnen kommt? Jeder kann sich zunächst an die für ihn zuständige Gerichtsbarkeit wenden. Gibt es keine Einigung, werden unabhängige Schlichter angerufen, die den Fall entscheiden. Kommt es deshalb zu mehr Streitereien zwischen den Bürgern dieser Region als zwischen den Bürgern von Köln und Düsseldorf? Ich habe noch nichts davon gehört. Das zeigt doch, dass man interpersonelle Streitigkeiten friedlich regeln kann, ohne dass es einen Staat als Rechtsmonopolisten gibt.

Ein staatsfreies Rechtssystem dürfte die Vorstellungskraft der meisten Bürger überfordern.

Warum? Im Grunde genommen sind das leicht nachvollziehbare Gedanken, die uns nur über die Jahrhunderte von den Befürworten staatlicher Macht ausgetrieben wurden. Es war evolutorisch ein Fehler, die Freiheit der Menschen bei der Wahl der Rechtsetzung und -sprechung durch ein staatliches Rechtsmonopol zu ersetzen. Letzteres hat dazu geführt, dass im Zuge allgemeiner Wahlen teilweise Proleten an die Macht gelangen, die die ihnen zufallende Gesetzgebungsmacht nutzen, sich am Eigentum derer zu bereichern, die mehr haben als sie selbst. Ein Clanchef hingegen, der freiwillig als Schlichter für Streitfälle gewählt wird, dürfte ein ohnehin begüterter Mensch sein, der keinen Grund hat, anderen nach dem Eigentum zu trachten. Sonst würde er nicht als Schlichter gewählt.

Wie wollen Sie in einer Welt ohne staatliche Ordnung verhindern, dass elementare Freiheitsrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen getreten werden?

Gegenfrage: Werden solche Verstöße in der Gegenwart durch die Existenz von Staaten verhindert? Es wird immer Gegenden geben, in denen es Mord und Totschlag gibt, solange die Menschen Menschen sind. Haben Staaten das in irgendeiner Weise verbessert? Da habe ich meine Zweifel. Auch Staaten werden von Menschen geleitet. Aber im Gegensatz zu einer staatenlosen Gesellschaft haben die Staatsführer ein – mancherorts temporäres – Monopol auf ihre Machtposition. Wird sie das nicht noch schlechter und übler machen, als sie es ohnehin wären? Menschen sind nun mal keine Engel, sondern führen häufig Übles im Schilde. Deshalb ist die beste Verteidigung der Freiheit und des Eigentums, niemandem ein Monopol zu verschaffen. Sowie es ein Monopol gibt, steigen nicht engelhafte Wesen auf.

„Eigentumsfragen lassen sich ohne Staat lösen“

Nehmen wir mal an, wir folgten Ihnen und verlagerten klassische Staatsaufgaben wie den Eigentumschutz und die Rechtsprechung auf private Organisationen. Dann stehen wir vor dem Problem, dass in diesen Organisationen ebenfalls üble Gestalten das Kommando übernehmen und Kartelle zulasten der Bürger bilden?

Die Gefahr, dass es dazu kommt, ist gering. Kartelle können langfristig nur überleben, wenn der Staat sie schützt. Unternehmen gründen Kartelle, um den Markt untereinander aufzuteilen. Davon profitieren die schwachen Mitglieder. Die starken Mitglieder des Kartells hingegen können außerhalb des Kartells höhere Marktanteile erzielen. Sobald sie das erkennen, zerfällt das Kartell.

Bis dahin aber beuten die Kartellbrüder die Bürger aus.

Jetzt begehen sie aus Angst vor dem Tode Selbstmord. Wenn Sie die Aufgabe dem Staat übertragen, hat er von vornherein ein Monopol, das er missbrauchen kann, um die Freiheit der Bürger einzuschränken.

Wie wollen Sie denn in einer staatsfreien Privatrechtsgesellschaft mit dem Problem externer Effekt umgehen? Wer soll beispielsweise dafür sorgen, dass der Verursacher von Umweltschäden auch die Kosten trägt?

Das Problem ist einfach zu lösen. Man muss dem Geschädigten ein Klagerecht geben. Dann kann er den Verursacher eines Schadens zu einer Entschädigungszahlung verklagen. Im 19ten Jahrhundert war es Gang und Gäbe, dass Bürger gegen Unternehmen klagten, wenn diese ihr Eigentum durch Umweltverschmutzung schädigten. Später hat der Staat das Klagerecht eingeschränkt, um bestimmte Industriezweige zu schützen. Entscheidend ist, dass die Eigentumsrechte klar zugeordnet werden. Das Grundprinzip muss lauten: Wer zuerst da ist, erhält das Eigentumsrecht. Wenn zum Beispiel eine Firma einen Betrieb mit starker Schadstoffemission in der Nähe einer bestehenden Wohnsiedlung errichtet, dann können die Bürger auf Entschädigung klagen. Das ist ein einfaches Prinzip, das selbst Kinder verstehen. In den USA haben sich zur Zeit der Goldgräber ohne das Zutun des Staates Kriterien entwickelt, nach denen die Goldschürfer ihr Terrain abgrenzten. Damals gab es Personen, die die Claims registrierten. Das zeigt: Eigentumsfragen lassen sich ohne Staat lösen.

Die Landesverteidigung können Sie aber nicht ohne den Staat organisieren. Niemand kann von der Sicherheit, die eine Armee liefert, ausgeschlossen werden. Ergo braucht man den Staat, um alle Bürger via Steuern an den Kosten der Armee zu beteiligen.

Wer sagt ihnen denn, dass alle Bürger verteidigt werden wollen? Wir leben in einer Welt der Knappheit. Geld, das für die Verteidigung ausgegeben wird, steht für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Manche Menschen wollen vielleicht gar nicht verteidigt werden, sondern von ihrem Geld lieber in den Urlaub nach Hawaii fliegen. Sie würden sich bei einem Angriff von außen möglicherweise entscheiden, das Land zu verlassen und benötigen gar keine Verteidigung durch eine Armee.

Der Staat hat kein Recht, sie durch Steuern zur Finanzierung einer Streitkraft zu zwingen. In einer staatsfreien Gesellschaft können die Menschen, wenn sie dies wollen, kleinere Einheiten, etwa Dorfgemeinschaften, bilden und sich selbst verteidigen oder dafür private Sicherheitsdienste beauftragen. Sie hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben.



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