Monatsarchive: Februar 2014

Das Abendland vor dem Kollaps?

Wenig Anlass zur Hoffnung!

Viele mit offenen Augen durchs Leben schreitende Zeitgenossen, auch solche, die keineswegs zu den notorischen Schwarzsehern zählen, beschleicht mehr und mehr das Gefühl, daß unsere westliche Welt derzeit nicht nur mit einer auf einen einzigen Bereich beschränkten Fehlentwicklung zu kämpfen hat, sondern vieles – zu vieles – gleichzeitig falsch läuft. Ob Schuldenkrise oder kollektiver Vertrauensverlust in die politischen Eliten; Ob massenhafter Zuzug gleichermaßen leistungsunwilliger wie -unfähiger Fremder in unsere Sozialsysteme, oder galoppierender Kaufkraftverlust; Ob stetig beschleunigte Zunahme der pathologischen Regulierungswut von Staatsbürokraten oder ins unerträgliche wachsende Steuerlasten: Je schriller die Dementis und Beschwichtigungsparolen der Systemprofiteure ausfallen, desto stärker werden diese als Bestätigung für die gefühlten Verwerfungen empfunden.

Nun sind krisenhafte Entwicklungen in der Menschheitsgeschichte nichts Neues: Durch die Jahrtausende kam es immer wieder zu Seuchen, Kriegen oder Naturkatastrophen. Sie alle konnten den Bestand und die Entwicklung der abendländischen Zivilisation nie ernsthaft gefährden. Immer wieder wurden Auswege gefunden, alle Krisen letztlich überwunden.

Was aber, wenn es zeitgleich und länderübergreifend an einer Vielzahl von Fronten zu schwerwiegenden Einbrüchen kommt, die, jeder für sich allein, schon gewaltiger Anstrengungen zu seiner Überwindung bedarf? Könnte daraus eine existenzielle Bedrohung des „Abendlandes“ erwachsen – vielleicht gar dessen von Oswald Spengler vor bald 100 Jahren prophezeiter Untergang drohen? Was, wenn der sprichwörtliche Tropfen in die Tonne fällt und sie zum Überlaufen bringt? Dann kann es doch passieren, daß das System insgesamt kippt und unsere gesamte westliche Zivilisation kollabiert. Immerhin ist es in der Vergangenheit schon mehrfach zum Untergang von Gesellschaften gekommen. Der amerikanische Evolutionsbiologe und Geograph Jared Diamond hat in seinem 2005 erschienen Bestseller „Kollaps“ eine ganze Reihe solcher Katastrophen eindrucksvoll beschrieben. Diese blieben allerdings jeweils auf relativ kleine Kollektive, etwa auf die Bewohner der Osterinsel, isoliert lebende indianische Kulturen Nordamerikas (z. B. die Anasazi) oder auf Siedler in extremen Klimaregionen (in Grönland und Island) begrenzt.

Der ausschließlich ökologischen Blickwinkel Diamonds ist allerdings nicht der einzige, aus dem sich menschliche und gesellschaftliche Katastrophen erklären lassen. Gerade in unserer Zeit des „globalen Dorfes“ müssen grenzüberschreitende religiöse, kulturelle, ethische, politische und wirtschaftliche (Fehl-)Entwicklungen oder Fragen der Bevölkerungsentwicklung und –Zusammensetzung in die Prognosen der Zukunft unserer westlichen Zivilisation mit einbezogen werden. Dann allerdings braucht man weder Paranoiker noch professioneller Kulturpessimist zu sein, um die abendländische Kultur ernsthaft in ihrer Existenz bedroht zu sehen. Darauf zu hoffen daß das Schlimmste – der physische Zusammenbruch unserer westlichen Gesellschaften – am Ende doch nicht eintreten wird, weil wir schließlich auch Katastrophen wie den Mongolensturm, den Dreißigjährigen Krieg, zwei Weltkriege, Hyperinflationen und Weltwirtschaftskrisen überstanden haben, ist mit Sicherheit zu wenig. Es wird schon einer nüchternen Einsicht in die dräuenden Gefahren und der Entschlossenheit jedes Einzelnen bedürfen, endlich wieder selbständig zu handeln, anstatt auf Erlösung durch die korrupten politischen Eliten zu hoffen.

Dieses Themas nimmt sich ein von zwölf aus verschiedenen Fachgebieten stammenden Professoren verfasstes Buch mit dem sinnfälligen Titel „Höllensturz und Hoffnung“ an.

Als besonders wichtiges Problem erscheint den Autoren ein jede Moral langfristig zerstörender Utilitarismus, der ausschließlich das größte (materielle) Glück der größten Zahl anstrebt. Ein reines Nutzenkalkül, ohne einen von kurzfristiger Opportunität unabhängigen Moralkodex führt nach ihrer Meinung zu nichts Gutem. Immer weiter zunehmende technische Möglichkeiten, bei gleichzeitig immer tiefer sinkender Moral (das dieser Tage viel debattierte belgische Euthanasiegesetz ist hierfür ein sehr gutes Beispiel!), öffnet Einfallstore für heute noch völlig unabschätzbare Gefahren.

Scharfe Kritik wird auch am herrschenden Wachstumsdogma geübt, da in endlichen Räumen unendliches, zudem exponentielles, Wachstum schlicht unmöglich ist. Diese Einsicht, setzt zwar kein abgeschlossenes Physikstudium voraus, wird aber von den politischen Verantwortungsträgern dennoch konsequent ignoriert. Künftiges Wachstum hat qualitativer und nicht quantitativer, rein materieller Natur zu sein.

Mit der „ökosozialistischen Doktrin der Gleichheit“ wird ebenfalls scharf ins Gericht gegangen. Mit ihr wird „Gleichheit über Gerechtigkeit, Chaos über Ordnung (…) und Einebnung über Differenzierung“ gestellt – mit fatalen Konsequenzen. So wenig, wie erzwungene Gleichheit in einer von ungleichen Menschen bewohnten Welt gut und gerecht ist, kann Gleichmacherei oder die moderne Ersatzreligion des Ökologismus, das Heil bringen. Wir lesen: „Nicht Liebe und Geborgenheit, sondern Abtreibung ist die Natur des Ökosozialismus“ – wahre Worte!

Der unserer Tage von (in jeder Hinsicht sterilen) intellektuellen Elfenbeinturmbewohnern auf immer höhere Gipfel getriebene Genderwahnsinn, der in einer möglichst frühzeitigen – auch gegen den erklärten Willen deren Eltern – betriebenen Sexualisierung der Kinder seinen wohl ekelhaftesten Ausdruck findet, wird als eine weitere tödliche Bedrohung unserer Zivilisation geortet. Wer sich gegen die Natur (des Menschen) stellt, stiftet nichts anderes als Unheil.

Die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftskrise wird als das bezeichnet, was sie in Wahrheit ist: ein Schuldenkrise: „Heute gibt es dreieinhalb Mal so viel geliehenes wie gespartes Geld.“ Sie wird konsequenterweise als „ethische Krise“ gesehen. Die Autoren bieten eine recht komplette Zusammenfassung all jener Fehlentwicklungen, die – siehe oben – jedem vernunftbegabten Zeitgenossen, dem ideologische Gleichschaltung, politische Korrektheit und zeitgeistige Denkverbote das Hirn noch nicht restlos vernebelt haben, ins Auge fallen müssen.

Gemäß seinem Untertitel „Warum unsere Zivilisation zusammenbricht und wie sie sich erneuern kann“ widmet sich der letzte Teil des Buches der Hoffnung auf Besserung. Er ist deprimierend kurz geraten. Wer an dieser Stelle konkrete Handlungsanleitungen erwartet hat, wird herb enttäuscht – insbesondere wenn er mit Religion wenig oder gar nichts am Hut hat. Das Buch schließt mit dem auch an den Beginn gestellten Fall eines 1985 in Japan infolge eines Wartungsfehlers abgestürzten Jumbo-Jets: Im Gegensatz zu den damals auf verlorenem Posten befindlichen japanischen Piloten hätten wir es heute allerdings in der Hand, das Steuer noch herumzureißen, „…um sicher zu landen. Aber wir brauchen ein neues Flugzeug, um sicher weiterfliegen zu können.“ Wo in aller Welt eine dafür geeignete Maschine zu finden ist, bleibt offen. Ernüchterndes Fazit: Viel Höllensturz und verdammt wenig Hoffnung…

Einige über den Inhalt des Buches hinausgehende Überlegungen der beteiligten Autoren finden sich hier:




Wählen im Ständestaat

Von der Nutzlosigkeit gesetzlicher Interessenvertretungen

Weder Deutschland noch Österreich können auf eine nennenswerte liberale Tradition zurückblicken. Ein ausgeprägtes Obrigkeitsdenken herrscht hier wie da. Ohne staatliches Gütesiegel geht gar nichts. Und obgleich das Ansehen öffentlicher Funktionsträger, insbesondere von Politikern, kaum noch zu unterbieten ist, erwarten die Bürger dennoch ausgerechnet von diesen Führungs- und Problemlösungskompetenz in allen Lebenslagen. Ein – demokratisches – Paradoxon.

Was In Deutschland und Österreich realpolitisch zählt, sind die Minister. Die Parlamente dagegen dienen schlicht als Legitimationsmaschinerien für Regierungsvorlagen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gesetzesproduktion formal zu genügen. Die Urheber der von den Parlamentsabgeordneten so artig abgenickten Gesetze sitzen anderswo. Sie sind die eigentlichen Machthaber im Lande: die „Sozialpartner“.

In Österreich ist die auf die Bezeichnung Sozialpartnerschaft hörende, aus Kammern und Verbänden gebildete Vertretung von Partikularinteressen, wie ihre Apologeten behaupten maßgeblich verantwortlich für den _„__Ausbau des Sozialstaates“_ und den „_sozialen Frieden“._ Doch der gepriesene Sozialstaat ist, angesichts seiner überbordenden Schulden, heute (nicht nur on der Alpenrepublik) am Ende. Und wer den „_sozialen Frieden_“ preist (gibt es auch einen „_unsozialen Frieden_“?) meint damit in Wahrheit _Friedhofsruhe_. So etwas wie _Streitkultur_ existiert in Österreich nämlich bis heute nicht. Hier wird (etwa in Fragen des umlagebasierten staatlichen Pensionssystems) nicht öffentlich in der Sache disputiert, denn dadurch könnte ja das Stimmvieh verschreckt werden, der Wahlurne fernbleiben und so die Obertanen ihrer „ _demokratischen Legitimation_“ berauben! Daher wird von keineswegs „_demokratisch legitimierten_“ Akteuren hinter schalldichten Polstertüren gemeinhin gemauschelt, dass es eine wahre Freude ist. Anschließend werden dem staunenden Volk die meist faulen Früchte des sozialpartnerschaftlichen Konsens´ serviert.

Gegen freiwillige Zusammenschlüsse ist grundsätzlich nichts einzuwenden – solange diese zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zu kriminellen Mitteln greifen, als da wären: Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung und Androhung oder Anwendung physischer Gewalt. Weshalb Gewerkschaften, deren „Erfolge“ ohne Einsatz eben dieser Mittel gar nicht zu denken wären, in rechtsbasierten Gesellschaften nicht nur existieren, sondern sich darüber hinaus auch noch der Protektion ihrer Regierungen erfreuen, ist – zumindest auf den ersten Blick – rätselhaft. Schon auf den zweiten Blick indes löst sich das Rätsel, denn die Gewerkschaften fordern ja das Macht- und Enteignungsmonopol des Leviathans keineswegs heraus, sondern sind – zum Nachteil und auf Kosten der Bürger – dessen zuverlässige Symbionten: Gewerkschaften erheben nämlich Forderungen, die ohne Staatsgewalt niemals durchsetzbar wären – sorgen also für die Umverteilung von Rechten von den Bürgern zum Staat. Der gewährt den Gewerkschaften im Gegenzug Extravaganzen, die jeder anderen Organisation und deren Agenten sofort zur Bekanntschaft mit dem Strafrichter verhelfen würden. Immerhin aber wird gegenwärtig (noch) niemand zur Gewerkschaftsmitgliedschaft genötigt – zumindest nicht flächendeckend.

In Österreich vertraut man aber ohnehin, wie auch in einigen anderen, einstmals liberalen Staaten (zu einer Zeit, als das Privatrecht noch Bedeutung hatte), weniger auf Freiwilligkeit, denn auf Zwang. „Vertrauen ist gut, Kontrolle besser“, eine Überzeugung, die von den Sozialisten in allen Parteien tief verinnerlicht wurde. Deshalb zwingen sie die Bürger in „gesetzliche Interessenvertretungen“, die faktisch Vorfeldorganisationen der politischen Parteien sind. Stehen die Wirtschaftskammern der einst konservativen, christlichsozialen ÖVP nahe (was wenig zu besagen hat, da weder Programm noch Protagonisten dieser Partei sich heute noch erkennbar von dem der Sozialdemokraten unterscheiden), sind die Arbeiterkammern siamesische Zwillinge der Sozialdemokratie. Werner Muhm, Direktor der AK Wien, gilt als Vordenker des sozialistischen Regierungsteams und als dessen graue Eminenz. Wie Rudi Kaske („Dann brennt die Republik!“), Präsident der Bundesarbeiterkammer, ist er ein radikaler linker Klassenkämpfer.

Anno 2007 befand eine rot-schwarze Mehrheit es in ihrem unermesslichen Ratschuss angezeigt, die drei wichtigsten Kammern des Landes (Wirtschafts- Arbeiter- und Landwirtschaftskammern) in die Verfassung zu schreiben und enthoben diese damit jeder weiteren Notwendigkeit, irgendetwas zu leisten oder gar die zu ihren Gunsten enteigneten Gelder sorgsam einzusetzen. Die AK vertritt, eigenen Angaben zufolge, mit ca. 3000 Mitarbeitern rund 3,4 Millionen ungefragte Zwangsmitglieder, denen sie per Umlage etwa 370 Millionen Euro, immerhin 0,5% von deren Bruttolohn, aus den immer schmaler werdenden Geldbörsen zieht. Daß die Arbeiterkammern keinerlei Motiv haben, etwas für die Hebung der Nettolöhne (oder anders ausgedrückt: für die substanzielle Reduktion der Steuer- und Abgabenlasten) zu tun, ist klar. Wenn sie es aber doch tun, dann nur als Mittel zum Zweck der Schädigung des bürgerlichen Klassenfeindes – etwa mittels des beharrlichen Kampfes für die Einführung von Finanztransaktions- Erbschafts- und Substanzsteuern auf Vermögen. Ohne jede Rücksicht auf die Höhe der dadurch zu erbeutenden Gelder wird behauptet, damit die Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung darstellen zu können. Um das zu schaffen, wären allerdings konfiskatorische Tarife nötig, was im Sinne ihrer marxistischen Agenda – Zerstörung der Bourgeoisie – auch durchaus stimmig erscheint.

Obwohl ihre Funktionäre stets den Status „autonomer Selbstverwaltungskörper“ betonen, überlassen es die Kammern doch großzügig dem Staat, bei den tributpflichtigen Zwangsklienten abzukassieren. Der wiederum bedient sich dafür, wie auch bei der Lohnsteuer und den SV-Abgaben, der Unternehmen als seiner verlängerten Werkbänke.

Daß von der AK derzeit ernsthaft geplant wird, ab dem Frühjahr eine Beratungsstelle für illegale (!) Arbeitnehmer zu betreiben, ist wohl auf dem Konto „österreichische Realsatire“ zu verbuchen. Der austriakische Sinn fürs Skurrile ist schließlich nicht grundlos weithin berühmt. Nichts im Land der Hämmer ist zu absurd, um im Dunstkreis staatsnaher Organisationen nicht ins Werk gesetzt zu werden…

Einem der wenigen Nobelpreisträger österreichischer Provenienz, Friedrich August von Hayek, verdanken wir die deprimierende Erkenntnis, dass in politischen Systemen „die Übelsten an die Spitze“ kommen. Ein kurzer Blick zur Regierungsbank bestätigt dieses Verdikt aufs Eindrucksvollste. Die liberale Bloggerin Natascha Chrobok bezeichnet die aktuelle Regierungsmannschaft als „Volkssturm zweier Parteien, die mit dem Rücken zur Wand stehen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Keineswegs besser steht es allerdings um die Personalqualität in den verfassungsrechtlich abgesicherten, total politisierten Ständestaatsbiotopen. Besonders in den tiefroten Arbeiterkammern sind die Folgen Jahrzehntelanger personeller Negativauslese zu bewundern. Als Pars pro toto seien die zwei bereits apostrophierten Herren genannt: Beide haben, ihrer frühen Einsicht folgend, dass die Mühsal produktiver Arbeit für sie eher nicht in Frage kommt, gleich nach der Kellnerlehre (Kaske) oder dem Studium (Muhm, der immerhin BWL gewählt hat, anstelle eines Orchideenfachs, wie die meisten seiner akademisch gebildeten Genossen), den Weg in die geschützte Werkstätte gesucht und glücklicherweise auch sofort gefunden. Unter Marktbedingungen gearbeitet haben sie nie. Von allen Lehren und Erfahrungen verschont, wie sie das Leben außerhalb überflüssiger Belegschaftssanatorien bereithält – welche Art Politik ist von Funktionären dieses Typs zu erwarten…?

Drittklassiges Personal wird niemals erstklassige Arbeit leisten. Das verhält sich in der Privatwirtschaft nicht anders. Dort allerdings herrschen die Gesetze des Marktes: Wer Kundenerwartungen dauerhaft nicht erfüllt, ist weg vom Fenster. Was aber hat der bemitleidenswerte Zwangsklient von der AK zu erwarten? Welche Konsequenzen kann er – bei Unzufriedenheit mit den vom ihm unfreiwillig alimentierten Genossen – schon ziehen?

Organisationen, gleich welcher Art, die sich nicht auf wirtschaftliche Mittel (also Produktion, Tausch, freiwillige Interaktion von einander auf Augenhöhe begegnenden Vertragspartnern), sondern politische Mittel (Zwang, Gewalt und Raub) stützen, leisten niemals gute Arbeit! Denn auch für sie gilt das Diktum Adornos, wonach es „kein richtiges Leben im falschen“ gibt. Einrichtungen, welche die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, bedürfen keiner gepressten Klienten – die finden sich ganz zwanglos.

Die demnächst ins Haus stehenden AK-Wahlen werden von den Sozialisten erwartungsgemäß weidlich dazu genutzt, erneut die reichlich abgenudelte Platte von der „sozialen Gerechtigkeit“ aufzulegen und eine üble Neidkampagne zu fahren. Um Steuerzahlungen vermeidende Kapitalisten und blutsaugende Zinsgeier ausgiebig vorführen zu können, werden sogar Sondernummern der kammereigenen Klassenkampfpostille „AK Für Sie“ aufgelegt. „Leistbares Wohnen“ ist ja auch ein nur allzu dankbares Thema – vor allem, wenn dabei listig ausgeblendet wird, dass der Löwenanteil beim Anstieg des Wohnaufwandes auf die Betriebskosten entfällt. Die aber sind maßgeblich nicht von entmenschten Zinshausbesitzern, sondern von den Kommunen – z. B. von den stets um soziale Wärme bemühten Genossen in der Bundeshauptstadt Wien (die eben saftige Preisaufschläge für die kommunalen Dienste verordnet hat) – zu verantworten.

Fazit: Gehirne von Sozialisten sind augenscheinlich nicht imstande, zu grundlegenden ökonomischen Einsichten zu gelangen. Wer mit marktfeindlichen Forderungen den Bau von Zinshäusern mutwillig zum Verlustgeschäft macht, verknappt das Angebot und sorgt damit für eine weitere Verschärfung des Wohnungsmangels (denn der Staat, die Länder und Gemeinden dürften – angesichts ihrer bresthaften Finanzsituation – als Wohnbauagenturen dauerhaft ausfallen). Wer es mit den Interessen der Arbeitnehmer (und Wohnungssuchenden) gut meint, sollte auf die Teilnahme bei den Arbeiterkammerwahlen besser verzichten…




Finanzierung des Pensionssystems: Ein ungelöstes Problem

Angesichts der entscheidenden Bedeutung des Stimmverhaltens der heimischen Rentner zählen Fragen der Pensionshöhe und der nachhaltigen Finanzierung der „Ersten“ (und faktisch so gut wie einzigen) Säule des österreichischen Pensionssystems zu den heißesten Eisen der Republik. Mit den Pensionisten kann und will es sich kein politisches Lager verderben. Die fortschreitende Alterung der Bevölkerung – bei gleichzeitig viel zu frühem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben – macht das Problem allerdings wesentlich dramatischer, als es im öffentlichen Diskurs dargestellt wird.

Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich des Themas angenommen und ihm in ihrem Thesenpapier „Fünf Chancen für Österreich“ einen prominenten Platz eingeräumt. Das Beispiel Schwedens, mit flexiblem Pensionsantrittsalter und spürbaren Auf- bzw. Abschlägen, trägt der zunehmenden Lebenserwartung Rechnung und wird als Vorbild empfohlen.

Bei einer Podiumsdiskussion mit dem für das Pensionssystem verantwortlichen Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wurden sowohl die bereits vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen als auch die noch erforderlichen Schritte deutlich gemacht.

Franz Schellhorn, der Chef der Agenda Austria, machte in seinem ersten Debattenbeitrag die Fehlentwicklung deutlich: Seit der Einführung des ASVG im Jahre 1956 stieg die Lebenserwartung um 20 Jahre, während das Pensionsantrittsalter um drei Jahre zurückging. Der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen beläuft sich, bei weiterhin steigender Tendenz, auf derzeit zehn Milliarden Euro und bindet damit einen wachsenden Teil des Budgets. Man braucht kein Mathematiker zu sein, um zu erkennen, dass es entschlossenen Handelns bedarf, um einen Kollaps abzuwenden.

Hundstorfer zählte in seiner Erwiderung einen Katalog von bereits eingeleiteten Reformschritten auf. So gäbe es ab sofort keinen vorzeitigen Pensionsantritt mehr, der nicht mit Pensionsabschlägen, die, wie er betonte, „wenn einer Pech hat, 30 Prozent ausmachen können“ Hand in Hand geht. Ziel der Regierung sei es, das Pensionsantrittsalter bis 2016 von derzeit 58,5 auf 60,1 Jahre anzuheben. Würde das nicht gelingen, müsste – und würde – „nachjustiert“ werden.

Die wenigen Wochen, die das Pensionsantrittsalter im Jahr 2013 angehoben werden konnte, hätten dem Budget bereits 120 Millionen Euro an Minderausgaben eingetragen. „Jede Woche späterer Pensionsantritt bringt ungefähr 25 Millionen.“ Das Pensionssystem sei langfristig finanzierbar – allerdings unter der Voraussetzung einer weiterhin stabilen Beschäftigungslage und bei weiterhin fortgesetzter Immigration(!).

Die meisten Beschlüsse hinsichtlich des bestehenden Pensionssystems seien „einstimmig“ zustande gekommen. Es herrsche „breiter Konsens“ darüber, die Pensionen primär über die „erste Säule“, das staatliche Umlagesystem, zu finanzieren. Nur zwei der sechs Parlamentsparteien (das Team Stronach und die Neos) hätten andere Vorstellungen. Es bedürfe außerdem eines „Umdenkprozesses“, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angehe – wie es zum Beispiel in Schweden der Fall wäre, wo über 50-Jährige faktisch unkündbar wären.

Schellhorn zeigte sich in seinen Schlussbemerkungen überzeugt davon, dass es auch in Österreich zu entscheidenden und weit über die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinausgehenden Einschnitten kommen werde, sobald die Zinsen wieder stiegen und die Staatsschulden damit unfinanzierbar würden. Auch in Schweden habe der damalige sozialistische Ministerpräsident Mitte der Neuzigerjahre nur deshalb einen radikalen Kurswechsel vorgenommen, weil sich auf den freien Finanzmärkten keine Geldgeber mehr gefunden hätten, die das schwedische Sozialbiotop weiterhin finanzieren wollten. Damals allerdings wären Finanzierungsprobleme des Staates nicht einfach durch die Notenpresse zu lösen gewesen, wie das heute der Fall sei. Dadurch würde indes die akute Problematik verschleiert und der Handlungsbedarf nicht erkannt.

Nach den Berechnungen der Agenda Austria würde infolge der auf die gesamte Lebenszeit ausgedehnten Bemessungsgrundlage die durchschnittliche Pensionshöhe gegenüber heute um ein rundes Drittel sinken. Gleichwohl würde sich der Bundeszuschuss verdoppeln, bedingt durch die Verschlechterung des Zahlenverhältnisses zwischen Aktiven und Rentnern. Zusammen mit den Kosten der Beamtenpensionen würde das dann beinahe die Hälfte der Budgetmittel in Anspruch nehmen.

Es liegt auf der Hand, dass das schwer möglich ist, wenn der Staat weiterhin auch andere Aufgaben wahrnehmen soll. In einer Republik, in der die Bewahrung des Status quo mehr zählt, als alles andere, in der bereits 30-jährige damit beginnen, die Tage bis zur Pension zu zählen und in der viele meinen, das Leben finde nur an den arbeitsfreien Wochenenden statt, sind Reformen allerdings schwierig bis unmöglich. Das zeigen zahlreiche Beispiele (etwa die niemals in Angriff genommene Verwaltungsreform oder das starrsinnige Festhalten an einer von Grund auf verfehlten Schulpolitik).

Ohne das Auftreten unausweichlicher Sachzwänge, wie sie zum Beispiel in Form explodierender Zinszahlungen für die Staatsschulden auf den Bund zukommen könnten, wird sich wohl nichts in Richtung einer tatsächlich nachhaltigen Stabilisierung des Pensionssystems ändern. Dessen Aufrechterhaltung allen Ernstes auf die durch nichts begründete Hoffnung auf dauerhaft stabile Beschäftigungsverhältnisse und den massenhaften Zuzug bildungsresistenter Orientalen aufbauen zu wollen, die dann die Ruhebezüge von pensionierten Technikern, hoch qualifizierten Facharbeitern und Akademikern bezahlen sollen, ist allenfalls ein schlechter Witz…

Das umlagefinanzierte Pensionssystem lebt von der Hand in den Mund. Es liefert den Rentenempfänger auf Gedeih und Verderb der Sozialbürokratie und jederzeit wechselnden politischen Befindlichkeiten aus. In einem derartigen System verfügen diejenigen, die jahrzehntelang Pensionsbeiträge entrichtet haben, über keinerlei verbriefte und materiell abgesicherte Ansprüche. Stehen morgen keine Beitragszahler in der erforderlichen Zahl und Qualität zur Verfügung, gibt es auch keine Rente.

Nur ein von jedem einzelnen Versicherten aufgebautes Kapital, auf dessen Verwendung nur er – nicht die Politik und auch nicht die Sozialbürokratie – Anspruch hat, kann vor politischer Willkür und (zumindest einigermaßen) zuverlässig vor Altersarmut schützen. Bei steigender Zahl von Rentenbeziehern und schwindender Zahl und Qualität der Beitragszahler gibt es für ein Umlagesystem indes nur wenig Hoffnung: Entweder die Menschen arbeiten bis knapp bevor sie tot umfallen. Oder sie geben sich mit mageren Almosen zufrieden. Ein Drittes gibt es nicht. Ein Blick auf die Anfänge ist erhellend: Als von Bismarck in Deutschland die (umlagefinanzierte) staatliche Rente eingeführt wurde, belief sich das Antrittsalter auf 71 Jahre. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag damals bei 58 Jahren…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.




Finanzierung des staatlichen Pensionssystems

Ein ungelöstes Problem

Angesichts der entscheidenden Bedeutung des Stimmverhaltens der heimischen Rentner zählen Fragen der Pensionshöhe und der nachhaltigen Finanzierung der „Ersten“ (und faktisch so gut wie einzigen) Säule des österreichischen Pensionssystems zu den heißesten Eisen der Republik. Mit den Pensionisten kann und will es sich kein politisches Lager verderben. Die fortschreitende Alterung der Bevölkerung – bei gleichzeitig viel zu frühem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben – macht das Problem allerdings wesentlich dramatischer, als es im öffentlichen Diskurs dargestellt wird.

Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich des Themas angenommen und ihm in ihrem Thesenpapier „Fünf Chancen für Österreich“ einen prominenten Platz eingeräumt. Das Beispiel Schwedens, mit flexiblem Pensionsantrittsalter und spürbaren Auf- bzw. Abschlägen, trägt der zunehmenden Lebenserwartung Rechnung und wird als Vorbild empfohlen.

Bei einer Podiumsdiskussion mit dem für das Pensionssystem verantwortlichen Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wurden sowohl die bereits vorgenommen Sicherungsmaßnahmen, als auch die noch erforderlichen Schritte deutlich gemacht.

Franz Schellhorn, der Chef der Agenda Austria, machte in seinem ersten Debattenbeitrag die Fehlentwicklung deutlich: Seit der Einführung des ASVG im Jahre 1956 stieg die Lebenserwartung um 20 Jahre, während das Pensionsantrittsalter um drei Jahre zurückging. Der Bundeszuschuß zu den ASVG-Pensionen, beläuft sich, bei weiterhin steigender Tendenz, auf derzeit 10 Milliarden Euro und bindet damit einen wachsenden Teil des Budgets. Man braucht kein Mathematiker zu sein, um zu erkennen, daß es entschlossenen Handelns bedarf um einen Kollaps abzuwenden.

Minister Hundstorfer zählte in seiner Erwiderung einen Katalog von bereits eingeleiteten Reformschritten auf. So gäbe es ab sofort keinen vorzeitigen Pensionsantritt mehr, der nicht mit Pensionsabschlägen, die, wie er betonte, „wenn einer Pech hat, 30% ausmachen können“ Hand in Hand geht. Ziel der Regierung sei es, das Pensionsantrittsalter bis 2016 von derzeit 58,5 auf 60,1 Jahre anzuheben. Würde das nicht gelingen, müsste – und würde! – „nachjustiert“ werden. Die wenigen Wochen, die das Pensionsantrittsalter im Jahr 2013 angehoben werden konnte, hätten dem Budget bereits 120 Millionen Euro an Minderausgaben eingetragen. „Jede Woche späterer Pensionsantritt bringt ungefähr 25 Millionen.“ Das Pensionssystem sei langfristig finanzierbar – allerdings unter der Voraussetzung einer weiterhin stabilen Beschäftigungslage und bei weiterhin fortgesetzter Immigration (!).

Die meisten Beschlüsse hinsichtlich des bestehenden Pensionssystems seien „einstimmig“ zustande gekommen. Es herrsche „breiter Konsens“ darüber, die Pensionen primär über die „erste Säule“, das staatliche Umlagesystem, zu finanzieren. Nur zwei der sechs Parlamentsparteien (das Team Stronach und die Neos) hätten andere Vorstellungen. Es bedürfe außerdem eines „Umdenkungsprozesses“, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angehe – wie es zum Beispiel in Schweden der Fall wäre, wo über 50Jährige faktisch unkündbar wären.

Schellhorn zeigte sich in seinen Schlussbemerkungen überzeugt davon, daß es auch in Österreich zu entscheidenden und weit über die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinausgehenden Einschnitten kommen werde, so bald die Zinsen wieder stiegen und die Staatsschulden damit unfinanzierbar würden. Auch in Schweden habe der damalige sozialistische Ministerpräsident Mitte der Neuzigerjahre nur deshalb einen radikalen Kurswechsel vorgenommen, weil sich auf den freien Finanzmärkten keine Geldgeber mehr gefunden hätten, die das schwedische Sozialbiotop weiterhin finanzieren wollten. Damals allerdings wären Finanzierungsprobleme des Staates nicht einfach durch die Notenpresse zu lösen gewesen, wie das heute der Fall sei. Dadurch würde indes die akute Problematik verschleiert und der Handlungsbedarf nicht erkannt.

Nach den Berechnungen der Agenda Austria würde infolge der auf die gesamte Lebenszeit ausgedehnten Bemessungsgrundlage, die durchschnittliche Pensionshöhe gegenüber heute um ein rundes Drittel sinken. Gleichwohl würde sich der Bundeszuschuß, bedingt durch die Verschlechterung des Zahlenverhältnisses zwischen Aktiven und Rentnern, verdoppeln. Zusammen mit den Kosten der Beamtenpensionen würde das dann beinahe die Hälfte der Budgetmittel in Anspruch nehmen.

Es liegt auf der Hand, daß das schwer möglich ist, wenn der Staat weiterhin auch andere Aufgaben wahrnehmen soll. In einer Republik, in der die Bewahrung des Status quo mehr zählt, als alles andere, in der bereits 30Jährige damit beginnen, die Tage bis zur Pension zu zählen und in der viele meinen, das Leben finde nur an den arbeitsfreien Wochenenden statt, sind Reformen allerdings schwierig bis unmöglich, wie zahlreiche Beispiele zeigen (etwa die niemals in Angriff genommene Verwaltungsreform oder das starrsinnige Festhalten an einer von Grund auf verfehlten Schulpolitik).

Ohne das Auftreten unausweichlicher Sachzwänge, wie sie zum Beispiel in Form explodierender Zinszahlungen für die Staatsschulden auf den Bund zukommen könnten, wird sich wohl nichts in Richtung einer tatsächlich nachhaltigen Stabilisierung des Pensionssystems ändern. Dessen Aufrechterhaltung allen Ernstes auf die durch nichts begründete Hoffnung auf dauerhaft stabile Beschäftigungsverhältnisse und den massenhaften Zuzug bildungsresistenter Orientalen aufbauen zu wollen, die dann die Ruhebezüge von pensionierten Technikern, hochqualifizierten Facharbeitern und Akademikern bezahlen sollen, ist allenfalls ein schlechter Witz…

Das Grundproblem besteht im umlagefinanzierten Pensionssystem darin, daß es darauf hinausläuft, von der Hand in den Mund zu leben und den Rentenempfänger auf Gedeih und Verderb der Sozialbürokratie und jederzeit wechselnden politischen Befindlichkeiten auszuliefern. In einem derartigen System verfügen diejenigen, die Jahrzehntelang Pensionsbeiträge entrichtet haben, über keinerlei verbriefte und materiell abgesicherte Ansprüche. Stehen morgen keine Beitragszahler in der erforderlichen Zahl und Qualität zur Verfügung, gibt es auch keine Rente. So sieht es im Umlagesystem, das durch das Fehlen eines Kapitalstocks gekennzeichnet ist, nun einmal aus. Nur ein von jedem einzelnen Versicherten aufgebautes Kapital, auf dessen Verwendung nur er – nicht die Politik und auch nicht die Sozialbürokratie – Anspruch hat, kann vor politischer Willkür und (zumindest einigermaßen) zuverlässig vor Altersarmut schützen. Bei steigender Zahl von Rentenbeziehern und schwindender Zahl und Qualität der Beitragszahler, gibt es für ein Umlagesystem indes nur wenig Hoffnung: Entweder die Menschen arbeiten bis knapp bevor sie tot umfallen oder sie geben sich mit mageren Almosen zufrieden. Ein Drittes gibt es nicht. Ein Blick auf die Anfänge ist erhellend: Als von Bismarck in Deutschland die (umlagefinanzierte) staatliche Rente eingeführt wurden, belief sich das Antrittsalter auf 71 Jahre. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag damals bei 58 Jahren…




Mein und Dein

###Das fatale Ende einer Unterscheidung

Dem Internetlexikon Wikipedia ist zu entnehmen: „Eigentum (…) bezeichnet das umfassendste Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an einer Sache zulässt.“ Fraglich ist, ob bei einem Fehlen dieses „ umfassenden Herrschaftsrechts“, das die volle, willkürliche Verfügbarkeit des Herren über eine Sache bedeutet – inklusive des Rechts, diese zu veräußern, zu belehnen oder auch zu zerstören – von „Eigentum“ gesprochen werden kann. Ist eine „Sozialbindung“ oder „Sozialpflichtigkeit “ von Eigentum möglich, ohne entweder den Begriffsinhalt seiner Bedeutung zu entleeren oder den Boden der Logik zu verlassen?

Das Deutsche Grundgesetz, Artikel 14 Absatz 2 normiert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Mit dieser schwammigen Formulierung wird der Wert privaten Eigentums relativiert und dem willkürlichen Zugriff des Machthabers – der Regierung – ausgeliefert. Denn was der unbestimmte Begriff „Wohl der Allgemeinheit“ zu bedeuten hat, liegt im Auge des Betrachters. Eigentum wird zu einem Phänomen, das täglich wechselnden, willkürlich nach politischer Opportunität definierten Kriterien unterliegt.

Auch die Kirche kennt derlei Verfügungsbeschränkungen. Papst Leo XIII. rekurriert in der seiner Enzyklika Rerum Novarum auf Thomas von Aquin, der die Dinge nicht als Eigentum sondern als gemeinsames Gut bezeichnet. Viele später folgende Kirchendokumente betonen auf die eine oder andere Art eine mit dem Eigentum in Zusammenhang stehende „Sozialpflichtigkeit“.

So kann der Form nach zwar Eigentum bestehen – etwa durch eine Eintragung im Grundbuch – die reale Verfügungsgewalt darüber aber massiv eingeschränkt oder völlig ausgeschaltet sein. Auch im Falle eines Wirtschaftsbetriebes kann das private Eigentum formal existieren, dem Unternehmer aber Art und Umfang der Produktion ebenso vorgeschrieben sein, wie die Höhe der zu zahlenden Löhne und die Preise seiner Produkte. Der Unternehmer sinkt in diesem Fall zum Betriebsführer herab, der als ohnmächtiger Befehlsempfänger der Regierung agiert, wie das zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland oder in der Ära des Sozialfaschismus unter F. D. Roosevelt in den USA der Fall war. Der „Unternehmer“ hat dann zwar weiterhin sein Kapital einzusetzen und dafür das wirtschaftliche Risiko zu tragen, faktisch aber nicht mehr die Möglichkeit zu unternehmensstrategischen Entscheidungen.

Daß Maßnahmen dieser Art ohne die vorherige Zucht oder die gewaltsame Erziehung eines jeder Form von Eigennutz abholden „Neuen Menschen“ dauerhaft erfolgreich umsetzbar sind, ist unwahrscheinlich. Noch jeder, der gegen die Natur (des Menschen) gearbeitet hat, ist am Ende gescheitert. Das Streben nach dem eigenen Vorteil ist nämlich zutiefst menschlich. Wer fleißig und wohlüberlegt arbeitet, mit kühl kalkuliertem Risiko erfolgreich einen Betrieb führt, Konsumverzicht übt und endlich ein Vermögen aufbaut, der möchte dessen Früchte genießen, ohne diese – auf Befehl des Politbüros – mit anderen, die weniger oder gar nichts geleistet haben, teilen zu müssen. Wer dem Eigennutz, der wirkungsvollsten Triebfeder menschlichen Handelns, entgegenarbeitet, reduziert den möglichen Erfolg – zum Schaden aller. Die Menschen werden dann entweder „erfinderisch“, was auf die allgemeine Geringschätzung von Regeln und Normen hinausläuft, oder sie schränken ihre wirtschaftlichen Aktivitäten drastisch ein. Eine klare Unterscheidung von mein und dein – ein wirkungsvoller und über alle politischen Moden und Begehrlichkeiten erhabener Eigentumsschutz – ist in einer Gesellschaft, deren Mitglieder sich dauerhaft materiellen Wohlstands erfreuen wollen, daher unerlässlich. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, die Art und Weise zu beschreiben, wie Eigentum rechtmäßig erworben wird. Dazu sei auf John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ verwiesen. Empirisch gesichert ist, daß Gesellschaften, in denen privates Eigentum entweder unbekannt oder mangels Rechtssicherheit ständig bedroht ist, keinen dauerhaften Bestand haben, bzw. über das Niveau einer kargen Subsistenzwirtschaft kaum hinauskommen.

Entscheidend ist, daß diese Einsichten in unserer heute von „apokalyptischen Spießern“ (Matthias Horx) geführten Welt heute offenbar nicht mehr mehrheitsfähig sind. Ob Eigentum und Einkommen redlich (mit wirtschaftlichen Mitteln) oder gewaltsam (mit politischen Mitteln) erworben wird, macht für eine steigende Zahl von Zeitgenossen – die sich am verheerenden Beispiel der bis ins Mark verkommenen politischen Eliten orientieren – keinen Unterschied mehr. Das führt in unserer Massendemokratie, in der die Zahl der Systemprofiteure jene der Nettofinanciers bereits deutlich übersteigt, notwendigerweise zu schwerwiegenden Verwerfungen: Die Ausbeutung der immer weniger werdenden Leistungsträger durch eine immer größere Zahl von Nichtproduzenten nimmt laufend zu. Wir leben in einem politisch-wirtschaftlichen System, das eine selbstverstärkende Tendenz zur Autodestruktion aufweist.

Die hartnäckige Krise, in der die westlichen Gesellschaften sich befinden, scheint der Tatsache geschuldet zu sein, daß es mit dem Eigentumsschutz längst nicht mehr zum Besten steht. Offensichtlich bildet die ausschließliche Fokussierung der politischen Klasse und der Intellektuellen auf die Befindlichkeiten und Ansprüche angeblich Unterprivilegierter – und die in der Brot-und-Spiele-Ochlokratie daraus resultierende Erosion des privaten Eigentums – deren Ursache.

Daß zuletzt ausgerechnet der Fall einer Ikone der radikalen Linken, Alice Schwarzer, symptomatisch für den Prozess des Niedergangs der Wertzumessung ist, dem privates Eigentum unterliegt, ist drollig. Die brave Frau hat mutmaßlich eine Menge Geld in die – aus Sicht der bundesdeutschen Umverteilungsbrigaden_feindliche_ – Schweiz verbracht. Kaum wird die Sache publik, laufen reflexartig die üblichen Programme ab: Da ist ausschließlich von „ Schwarzgeld“ die Rede, wiewohl angenommen werden darf, daß Frau Schwarzer auf rechtmäßige Weise verdiente Mittel transferiert hat. Keineswegs also „Schwarzgeld“ (es sei denn, „weißes“ Geld erfährt beim Überschreiten der bundesdeutschen Grenze einen automatischen Farbumschlag). Außerdem ist von „ Betrug am Fiskus“ die Rede, obgleich das Geld, als es verdient wurde, ja bereits versteuert wurde. Hätte die nun so herb geschmähte Frau Schwarzer Goldbarren oder Brillanten, anstatt Erträge generierender Wertpapiere in ihr Schweizer Depot gelegt, wäre der Aufregung jeglicher Grund entzogen. Denn schließlich ist es (noch!) nicht illegal, redlich erworbenes Eigentum außer Landes zu bringen. Und Kapitalerträge sind – entgegen der landläufigen Fehlannahme – auch in der Schweiz keineswegs steuerfrei. Also: viel Lärm…worum eigentlich?

Von „Betrug“ oder „Diebstahl am Fiskus“ kann in diesem und ähnlich gelagerten Fällen nämlich nur daherreden, wer meint, jeder von Privaten verdiente oder besessene Euro gehöre prinzipiell dem Staat, der dann, großzügig wie er ist, einen (kleinen) Teil davon dem Tributpflichtigen zurückzugeben geruht. Offensichtlich hat genau diese Sicht der Dinge von der Publizistenzunft (den Mitgliedern der politischen Eliten und Wohlfahrtsstaatsprofiteuren sowieso) vollständig Besitz ergriffen. Das lauteste „Haltet-den-Dieb“-Geschrei wird folgerichtig von exakt jenen Damen und Herren ausgestoßen, die selbst ihr Lebtaglang keinen müden Cent an Steuer bezahlen, sondern vielmehr von Steuern (und/oder steuerfinanzierten Subventionen) leben: Politiker, Beamte, mittels Staatsstipendien alimentierte Intellektuelle und Journalisten der staatlichen Massenmedien. Das Verschwinden der Einsicht in den wesentlichen Unterschied zwischen mein und dein geht zu einem erheblichen Teil mit dem Treiben des unablässig wachsenden Leviathans Hand in Hand.

Daß Menschen auf die Idee kommen, ihr sauer verdientes Geld ins vermeintlich sicherere Ausland zu tragen (spätestens seitdem sich der Staat zum Hehler macht, indem er ungeniert Kontoinformationen ankauft, die auf kriminelle Weise beschafft wurden, ist das eine getäuschte Hoffnung) hängt unzweifelhaft mit der im Verschwinden begriffenen Unterscheidung zwischen mein und dein zusammen. Denn wer darauf vertrauen kann, daß sein Erspartes vor willkürlichen Zugriffen – vorrangig denen seitens des Großen Bruders – verschont bleibt, hat auch kein Motiv, es ins Ausland zu transferieren. Eigentumsrechte hängen in modernen Wohlfahrtsstaaten indes am seidenen Faden. Eine – demokratische – Abstimmung reicht und die Sparleistung eines Lebens ist dezimiert oder gänzlich futsch. In einem solchen Klima kann kein Vermögen aufgebaut oder erhalten werden. Wo indes kein Kapital gebildet und erhalten wird, dort kann es langfristig keinen breiten Wohlstand geben. Das – wieder – zu erkennen, erfordert anscheinend zunächst einen Totalschaden…




Buchbesprechung: Die Wirtschaft ist für den Menschen da

Man sollte ein Buch nie nach seinem Umschlag beurteilen. Besonders dann,
wenn ein sowohl in Ökonomie als auch Theologie ausgebildeter Autor dessen
Urheber ist, könnten darin ja durchaus spannende Perspektiven geboten
werden. Das war der Grund, weshalb der Rezensent zum vorliegenden Elaborat
gegriffen hat, dessen Titel schwer an Banalität zu übertreffen ist.

Leider schmiegt sich der Text über weite Strecken perfekt an die platte
Überschrift, deren zweite Zeile lautet: Vom Sinn und Wesen des
Kapitals
. Der Autor enthüllt dem staunenden Leser in der Einleitung
seine sensationelle Erkenntnis:„Die grundlegende kapitalistische
Transaktion ist der Tausch Geld gegen Träume“
um darauf anzukündigen,
in der Folge über „Formen menschenfreundlichen Wirtschaftens“
nachdenken zu wollen.

Der Begriffsbestimmung, dass Kapital „die Speicherungsform von Geld
oder Vermögen“
darstellt, die „ihren Ursprung in Arbeit“ hat
und „der Motor der Wirtschaft“ ist, kann man ohne weiteres folgen.
Dass Kapital eine Zeitkomponente aufweist, „Symbolik“ und „Potentialität“
bedeutet, ist ebenfalls unbestreitbar, wenn auch keine bahnbrechend neue
Einsicht. Dem Kapital wird – auf 15 Seiten – attestiert, eine
helle Seite zu besitzen. Hier erfährt der Leser etwa, dass Kapital
„ein Werkzeug gestaltender Freiheit“ ist. Immerhin.

Gleich danach wird – auf der beinahe doppelten Seitenzahl – die
dunkle_Seite des Kapitals analysiert. Zu dieser zählt nach Meinung
des Autors u. a. die Aufstachelung von Neid, Gier und Hass. Dass derjenige,
der es zu etwas bringt, Neid und Missgunst auf sich zieht, ist eine
Binsenweisheit. Dass sich in diesem Umstand eine _„dunkle Seite“

des Geschaffenen manifestieren soll, ist allerdings eine doch recht
originelle Interpretation. An dieser Stelle darf natürlich auch der Hinweis
auf die Bibel nicht fehlen, die dahingehend ausgelegt wird, dass „
Kapital sich sehr wohl als Gott betrachten lässt“ und: „der
Gott des Kapitals verlangt Opfer“
. Das sitzt! Der Applaus linker
Politiker, Gewerkschafter, Aktivisten der katholischen Sozialakademie und
des neuen Bischofs von Rom ist dem Autor damit sicher.

Mit dem Eintreten für die Abkehr von der bloßen Messung der monetär
bewerteten Wirtschaftsleistung – hin zur Beurteilung eines nicht sonderlich
überzeugend definierten „Bruttosozialglücks“, ist der Autor dann
auch schon im Hauptstrom der zeitgenössischen Kapitalismuskritik angelangt.
Etwas weiter hinten erfahren dann zur Krönung auch noch Silvio Gesells
bizarre Schwundgeldidee und die „Gemeinwohlökonomie
wohlwollende Erwähnung.

In einer Ökosozialen Marktwirtschaft, in der Nachhaltigkeit (ohne die es
in diesem Zusammenhang offenbar nicht mehr geht) und – Bingo – „soziale
Gerechtigkeit“ hochgehalten werden sollen, liegt nach Meinung des Autors –
er ist Direktor des in Deutschland beheimateten Instituts für
Sozialstrategie

– die Zukunft. Fazit: Das Leben ist eindeutig zu kurz, um es auf die
Lektüre dieses Buchs zu verwenden.

Die Wirtschaft ist für den Menschen da
Ulrich Hemel, Patmos Verlag 2013
254 Seiten,
ISBN: 978-3-8436-0344-7
19,99,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.




Der Index wirtschaftlicher Freiheit** 2014

Global stark differierende Entwicklungen

Kürzlich wurde die Ausgabe 2014 des von der konservativen amerikanischen Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“ erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Es handelt sich um die mittlerweile zwanzigste Ausgabe des Reports. Der bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern, in denen 99 Prozent der Weltbevölkerung leben. 178 der untersuchten Staaten wurden voll bewertet, bei acht waren die erforderlichen Daten zum Teil nicht verfügbar.

Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis. Es handelt sich um

  1. Rechtsstaatsprinzip (Eigentumsrechte, Korruptionsfreiheit),
  2. Regierungsgröße (Steuerlast, Höhe der Staatsausgaben),
  3. Regelungseffizienz (Geschäftsfreiheit, Arbeitsfreiheit, Geldverkehrsfreiheit),
  4. Marktoffenheit (Handelsfreiheit, Investitionsfreiheit, Finanzfreiheit).

Jede dieser Komponenten wird auf einer hundertteiligen Skala abgebildet und geht gleichwertig in die Beurteilung ein. Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel aus den zehn Teilergebnissen ausgewiesen – als Zahl zwischen 0 und 100, wobei 100 den Bestwert markiert.

Die Zusammenfassung weist, wie die Autoren betonen, den historischen Höchstwert von 60,3 aus und liegt damit 0,7 Punkte über dem Vorjahreswert. Trotz der globalen Zunahme des Indexwertes wurde in 59 Ländern – darunter auch die USA – ein Rückgang der wirtschaftlichen Freiheit festgestellt. Die größte Zunahme wurde dagegen im pazifisch-asiatischen Raum ermittelt.

An der Spitze gibt es wenig Bewegung. Unangefochten auf Platz eins liegt erneut Hong Kong (90,1), gefolgt von Singapur (89,4), das den Abstand zur Spitze auf 0,7 Punkte verringern konnte. Australien (82,0), die Schweiz (81,6), Neuseeland (81,2) und Kanada (80,2) folgen. Die Führungsrolle des pazifischen Raumes im Hinblick auf die wirtschaftliche Freiheit bleibt also aufrecht. Die Schweiz präsentiert sich erneut als Oase der Freiheit in einer zur Regulierungswüste verkommenden Alten Welt. Chile (78,7, Platz sieben) und Mauritius (76,5, Platz acht) stellen die bestplacierten Entwicklungsländer. Irland ist auf dem neunten Rang wieder im Aufwind und überholt Dänemark (76,1, Rang 10) und die USA (75,5, Rang 12). Die beiden Bevölkerungsriesen Indien (55,7, Platz 120) und China (52,5, Platz 137) liegen weit abgeschlagen. In China ist es hauptsächlich die schlechte Beurteilung im Bereich der Eigentumsrechte, der die Bewertung nach unten zieht, bei Indien bereiten dagegen Korruption und Investitionsfreiheit Probleme.

Am Ende der Tabelle finden sich Venezuela, Zimbabwe, Kuba und Nordkorea. Man sieht: Sozialismus wirkt! Daß die genannten Länder zu denen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Wertschöpfung zählen, ist keine Überraschung. .Die Korrelation zwischen Wirtschaftsfreiheit und Wohlstand wird durch den Report eindrucksvoll belegt.

Österreichs größter Nachbar und zugleich wichtigster Handelpartner, Deutschland, steht mit einem Gesamtwert von 73,4 auf Platz 18 und liegt damit 6 Plätze vor Österreich (72,4). In der Alpenrepublik fällt vor allem die schlechte Bewertung in der Kategorie Steuerlast (51,0) und der geradezu katastrophale Wert für die Staatsausgaben (23,5) auf. Die an der Regierungsmacht befindlichen, neidgenossenschaftlich organisierten Wirtschaftsentfesselungskünstler leisten offensichtlich ganze Arbeit.

Der meist mit starker Zentralisierung und anmaßenden Staatseingriffen vergesellschaftete wirtschaftliche Niedergang wird am Beispiel Frankreichs deutlich: Das sozialistisch durchseuchte Land verschlechtert sich erneut gegenüber dem Vorjahr und zwar um 0,6 Punkte (Gesamtwertung 63,5). Die Grande Nation dümpelt damit auf Platz 70 – zwischen dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Portugal und dem aufholenden Panama.

Daß kollektiver Wohlstand mit wirtschaftlicher Freiheit und damit mit unternehmerischen Aktivitäten korreliert, ist eine in der Alten Welt leider im Schwinden begriffene Erkenntnis. Daß unternehmerische Aktivitäten die Basis des Wohlstands bilden, leuchtet insbesondere der politischen Klasse nicht (mehr) ein. Breiter Wohlstand ist letzten Endes eine Folge der Kapitalakkumulation und der dadurch ermöglichten, kostengünstigen Produktion. Hohe Steuern, manische Regulierungswut und neidgetriebene Umverteilungsexzesse stören diesen Prozess.

Politische Führer, die in bereits nahezu zu Tode regulierten Hochsteuerländern weiterhin neue Steuern erfinden, bestehende erhöhen und sich außerdem zum Unternehmervormund aufschwingen, entmutigen die produktive Elite oder treiben sie außer Landes. Ein immer stärker werdender „Brain Drain“ aus Europa in die USA, bei zeitgleichem Zustrom von intellektuell Herausgeforderten aus Arabien, Kleinasien und Afrika, wird sich schon bald als katastrophaler Wettbewerbsnachteil für den einstigen Nabel der Welt erweisen.

Abhilfe kann nur eine Abkehr von planwirtschaftlichen Attitüden, der Rückbau überbordender Staatsaktivitäten, eine Renaissance des Privatrechtssystems – und damit eine Zunahme der wirtschaftlichen Freiheit schaffen!

Der Report findet sich – ganz oder in Teilen (wie etwa den „Executive Highlights“ oder den Länderportraits) – zum kostenlosen Herunterladen unter der Adresse: http://www.heritage.org/index/about .