Monatsarchive: April 2014

Zwischen Demos und Demokratie

Seit Zeitungen Fotos haben und seit das Fernsehen bewegte Bilder zeigt, hat sich der Charakter der Demokratie grundlegend verändert. Es wird in der veröffentlichten Meinung kaum noch nach dem Wert von Argumenten gefragt und gesucht, sondern nur danach, ob es dramatisch wirkende Illustrationen zu einer „Geschichte“ gibt. Gibt’s die nicht, ist eine Geschichte dann eben meist keine „Geschichte“. Persönlichkeiten werden medial oft ignoriert, selbst wenn sie noch so Gescheites sagen. Aber jedes noch so schwachsinnige Greenpeace-Transparent findet den Weg in die „Zeit im Bild“, wenn es von drei Studenten plakativ auf einem Schiff oder einem Schornstein angebracht wird.

Damit hat sich die Demokratie viel substantieller verändert, als wir glauben. Es zählt nicht mehr die Mehrheit oder die Wahrheitssuche. Sondern es zählt die Kraft der Bilder, die es in die Nachrichtensendungen und auf die Titelblätter der Boulevard-Zeitungen schaffen.

Daher weiß jeder Politikberater, dass er vor allem Action und Bilder schaffen muss. Es geht bei medialen Entscheidungen nicht um die Höhe der Kinderbeihilfe, sondern darum, dass die zuständige Ministerin von lieben Kindern umringt wird, wenn sie über die Kinderbeihilfe spricht. Und nach einer Politiker-Debatte wird meist nur darüber debattiert, ob ein Politiker herumgewandert ist, ob er ein Taferl aufgestellt hat, ob er gelächelt hat.

Selbst wenn die auf den Bildern gezeigten Vorgänge eigentlich auf Ablehnung stoßen, schaffen es die Urheber mit ihrer Hilfe, das Agenda setting zu prägen. Und irgendwann glauben auch die Menschen, dass das wichtig sei, was die Bilder sagen, und nicht das, was wirklich wichtig wäre.

## Die suggestive Kraft von Bildern

Gegen die Wirkung der Bilder hilft jedenfalls einmal eines: sie sich bewusst zu machen. Dann ist man schon ein wenig immunisiert dagegen. Man sollte auch immer genau beobachten: Sind es nur ein paar Dutzend Menschen, die vor der Kamera einen Zirkus machen, die eine amerikanische oder israelische Flagge verbrennen, oder sind es wirklich viele? Eine hervorragende Strategie gegen die Suggestivkraft von Bildern haben zwei der besten (Zeitungs-)Journalisten entwickelt, die ich kenne: Sie haben gar keinen Fernsehapparat, sondern informieren sich nur aus Radio, Internet, Büchern und Zeitungen.

Erschwerend kommt in Österreich zur suggestiven Wirkung von Bildern und Fernsehfilmen noch ein weiterer Faktor dazu: Welche Demos zeigt der ORF in seiner Linkslastigkeit und welche nicht? Da schaffen es ein paar Dutzend Linke, die für mehr Entwicklungshilfe-Geld oder gegen Atomkraftwerke aufmarschieren, fast mit Sicherheit in die Fernsehnachrichten. Ein paar Tausend Christen, die gegen die internationalen Christenverfolgungen vor allem in islamischen Ländern demonstrieren, werden vom ORF regelmäßig ignoriert.

Wenn Menschen keine gefestigte Meinung haben, dann werden sie durch die veröffentlichte Meinung beeinflussbar. Der Durchschnittsbürger hat ja meist ganz andere Sorgen und Interessen. Wenn er in Fernsehen und Druckmedien ständig mit einer bestimmten, bildlich untermauerten Überzeugung konfrontiert wird, dann wird er zunehmend ängstlich und verschweigt seine eigene Meinung. Im Laufe der Zeit übernimmt er dann die Meinung der veröffentlichten Meinung. So hoffen zumindest die Manipulatoren.

Nur wenige Menschen sind willensstark genug, gegen den Druck der Medien erst recht auf der eigenen Meinung zu beharren. Viele andere wollen lieber im Mainstream mitschwimmen. Das wollen sie dann erst recht, wenn für den Mainstream ständig starke Bilder werben. Sie fragen dann meist gar nicht mehr: Ist die Demo berechtigt? Steht hinter den Demonstranten eine Mehrheit?

Länder wie Thailand und Ägypten, Ukraine und Venezuela werden normalerweise medial weitgehend ignoriert. Wenn dort aber Straßen und Plätze besetzt werden, wenn Menschenmassen Feuerwerkskörper gegen Himmel schicken, wenn tagelang oder wochenlang gegen Regierungen agitiert wird, dann sind diese Länder plötzlich täglich auf den heimischen Bildschirmen zu sehen. Dann erfahren wir plötzlich die Unterschiede zwischen den reichen Hauptstadtbewohnern und der armen Bevölkerung im Norden Thailands. Plötzlich hängen die Zuseher der Zeit im Bild an der Deutung der Geschehnisse durch die Fernsehkorrespondenten (obwohl diese oft total falsch liegen, wie man etwa jüngst bei den ORF-Korrespondenten in Kairo wie in Moskau erlebt hat).

Ist es schon schwer genug, sich von der suggestiven Kraft der Fernsehbilder und Zeitungsfotos zu lösen, so ist es noch schwieriger, einen objektiven Standpunkt dazu zu finden. Zwar war etwa von Anfang an klar, dass campierende Studenten der Occupy-Bewegung oder die „99 Prozent“ keinerlei Massen repräsentieren. Das hat jeder vernünftige Mensch gewusst. Aber viele Journalisten haben Orgasmen der Begeisterung und Unterstützung angesichts solcher Kundgebungen bekommen, die sie an ihre eigene Jugend als 68er Möchtegern-Revolutionäre erinnern.

Aber dennoch ist keineswegs jede Kundgebung, Demonstration und Revolution negativ als bloßer Kamera-Event einer Minderheit abzutun. Es besteht zwar kein Zweifel, dass die Journalisten mit ihren Bezeichnungen oft maßlos übertreiben, dass Facebook-, samtene, orangene Revolutionen bisweilen nur aus ein paar Tausenden oder Zehntausenden Manifestanten bestehen. Aber es kann ebenso wenig Zweifel bestehen, dass beispielsweise die Ziele der Studenten, Bürger und Arbeiter von 1848 von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen waren. Und dass die Meinungsfreiheit, für die damals gekämpft worden ist, bis heute ein besonders wertvolles Gut ist. Dass also 1848 konstitutionell böse, moralisch aber gut war.

## Das Recht zur Intervention

Bei der Beurteilungen von Demos, von Revolutionen sollte man einerseits ihre innere Legitimität bewerten. Noch spannender ist aber die Frage, ob das Ausland intervenieren darf. Da werden Völkerrechtler sofort antworten, dass das Ausland dann und nur dann intervenieren darf, wenn es einen einschlägigen Beschluss des Sicherheitsrats nach Kapitel sieben gibt. Zusätzlich gibt es das kollektive Selbstverteidigungsrecht von Bündnissen, wie sie etwa die Nato darstellt.

Aber da der Sicherheitsrat meist von national motivierten Vetos der Großmächte blockiert wird, aber da ethisch denkende Menschen nicht ihre Moral in der UNO-Garderobe abgegeben haben, ist ganz unabhängig vom Rechtlichen zu überlegen, wann ethisch für das Ausland eine Intervention erlaubt sein muss. Das ist häufiger der Fall als bei UNO-Beschlüssen, das ist aber keineswegs bloß deshalb der Fall, wenn eine Revolution intern berechtigt ist, wenn man einen Umsturz mit Sympathien begleitet.

Es sind wohl nur zwei Gründe, wo diese Außenwelt ethisch zum militärischen Einschreiten berechtigt ist, gleichgültig, was der Sicherheitsrat sagt. Nämlich:

1. Wenn ein Regime eine klare Bedrohung für die Außenwelt darstellt;
2. Und wenn ein Regime grobe Menschenrechtsverletzungen gegen viele seiner Untertanen begeht.

Jede Außen-Interventionen der Vergangenheit kann nun danach untersucht werden, ob eine der beiden Bedingungen erfüllt ist. Da wird es auch unter Wohlmeinenden manchen Disput geben. Viele Fälle hingegen sind eigentlich ganz klar.

* Im **Kosovo** war eine Intervention berechtigt, weil dort das Milosevic-Regime großflächig Menschenrechtsverletzungen und Genozide begangen hat.
* Der **Irak** war eines der wenigen Länder, das in den letzten Jahrzehnten offene Aggressionen gegen Nachbarländer begangen hat (Kuwait und Iran). Zum Zeitpunkt der viel späteren Invasion im Irak gab es aber schon lange keine konkrete Aggression durch Saddam Hussein mehr. Es gab nur die Behauptung des Besitzes von verbotenen Kampfstoffen. Diese hatte der Irak früher eindeutig gehabt und eingesetzt. Heute ist aber paradoxerweise ebenso eindeutig, dass der Irak sie im Zeitpunkt der Invasion nicht mehr hatte. Hier kann daher über die Berechtigung einer Intervention intensiv gestritten werden. Wer fabrizierte Beweise vorlegt, der wird eher auf wenig Glaubwürdigkeit stoßen, selbst wenn er einst im guten Glauben gehandelt haben sollte.
* Ganz eindeutig unberechtigt waren die französischen und britischen Lufteinsätze gegen Gadhafis **Libyen**. Hier gab es mit Sicherheit keine Bedrohung der Außenwelt und keine über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Menschenrechtsverletzung.
* Ganz eindeutig unberechtigt war auch der nur eher lächerlich getarnte russische Einmarsch in der **Krim**. Weder gab es von dort eine nach außen gerichtete Bedrohung noch gab es auf der Krim substantielle Menschenrechtsverletzungen. Das ist Faktum, selbst wenn man die Absetzung des ukrainischen Präsidenten durch das Parlament kritisiert).
* Besonders infam war das ausländische Vorgehen in **Syrien**. Das Land hat nach außen Frieden gehalten. Und die ärgsten Menschenrechtsverletzungen begannen erst nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs – auf beiden Seiten. Also war eine Intervention nicht gerechtfertigt. Dennoch hat man der Opposition eine solche Intervention ständig in Aussicht gestellt, viele Oppositionelle damit überhaupt erst in den Kampf gehetzt.

So könnte man noch viele Konflikte durchgehen, um die Intervention von außen zu kritisieren oder rechtfertigen. Tatsache ist, dass es in dem Land, das heute die weitaus größte Bedrohung nach außen UND die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im Inneren verkörpert, keine Intervention gibt. Das ist Nordkorea.

Das hängt natürlich mit der hohen Rüstung des ansonsten eher steinzeitlichen Landes zusammen. Hier gilt das alte Prinzip: „Ultra posse nemo tenetur“. Es ist in Wahrheit die häufigste Regel der Weltpolitik. Wenn eine Intervention grob selbstbeschädigend wird, dann kann niemand moralisch angehalten werden, dort zu intervenieren. Man hat ja auch vom Westen einst nicht verlangen können, in der (sowohl aggressiven wie auch massiv menschenrechtsverletzenden) Sowjetunion einzumarschieren. Oder in China, das Tibet gegen den Willen der dortigen Menschen besetzt hält. Rein moralisch wäre das aber sicher ebenso berechtigt gewesen.

Wir sind heilfroh, dass es der Westen in solchen Fällen nicht tat und tut. Denn das Leben auch mit grobem Unrecht ist fast immer besser als das Risiko eines Kriegs oder gar Atomkrieges (wenn auch nicht für die in den diversen Konzentrationslagern zu Tode geschundenen Menschen). Es bleibt freilich sehr unbefriedigend, in einer Welt zu leben, in der damit letztlich noch immer das Faustrecht herrscht.

## Die Legitimität von Massenprotesten

Wechseln wir zuletzt zur Frage, ob wir Massendemonstrationen an sich für klug und legitim halten. Sie können das durchaus sein, selbst wenn es keine Berechtigung für das Ausland gibt, sich einzumischen. Sie müssen es aber keineswegs sein, selbst wenn revolutionsgeile Journalisten sie begeistert feiern.

Auch hier muss man objektiv prüfen: Menschen haben dann ein Widerstandsrecht,

1. wenn sie keine wirklich freien Wahlen haben,
2. wenn es in ihrem Land keine freie Justiz gibt,
3. wenn ein Regime politische Gegner willkürlich beseitigt oder interniert,
4. wenn ein Land einem geschlossenen Siedlungsgebiet die Selbstbestimmung verweigert.

In allen anderen Fällen sollten wir Kundgebungen nur im Rahmen des ganz normalen Demonstrationsrechts für gerechtfertigt ansehen. Zur Rechtfertigung eines Regimes genügt es jedoch keinesfalls, formaljuristisch die jeweilige Rechts- und Verfassungslage zu prüfen. Die ist weitgehend irrelevant. Denn in Gesetzbücher kann ja jeder Machthaber hineinschreiben, was er will.

Es wäre toll, wenn wir – als außenstehende Beobachter von Demos und Umstürzen – uns auf diese erwähnten Punkte einigen können, um die Debatte zu objektivieren. Nicht jede Demonstration ist gut, nicht jede ist schlecht.

In welchen Ländern sind nun nach diesem Maßstab Sympathien gerechtfertigt? Die konkrete Einzelfallbeurteilung ist natürlich oft sehr schwierig, weil man zuwenig Fakten hat. Aber dennoch sei sie versucht.

* Unberechtigt dürften die monatelangen Kundgebungen in **Thailand**sein. Die dortige Regierung ist eindeutig durch ordentliche Wahlen an die Macht gekommen. Gewiss hat sie dabei leichtfertige Versprechungen an die armen Wähler gemacht. Aber wenn das ein Grund wäre, sie gewaltsam zu stürzen, dann müsste man auch fast sämtliche österreichische Parteien sperren. Denn auch die machen Versprechungen, die sie nicht halten können oder die langfristig dem Land substanziell schaden. Auch die soeben angetretene deutsche Regierung wäre dann sofort zu stürzen, weil sie langfristig absolut unfinanzierbare Versprechungen gemacht hat.
* Unberechtigt waren auch die einstigen Blockaden und Demos sowie die ausländischen Boykottmaßnahmen gegen die **schwarz-blaue Regierung in Österreich**. Die Protestierer haben nicht einmal ein einziges der genannten Kriterien für sich ins Treffen führen können.
* Viel unsicherer machen hingegen die Kundgebungen in der **Türkei**. Die jetzige Regierung verhaftet immer mehr Kritiker, bringt gezielt einst kritische Zeitungen unter Kontrolle, ist extrem repressiv gegen Demonstranten, feuert massenweise Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Das weckt zunehmend das Gefühl, dass die Demonstrationen gegen die Regierung legitim geworden sind – obwohl die Wahlsiege von Premier Erdogan einst eindeutig korrekt waren. Aber ein Wahlsieg rechtfertigt keineswegs alles.
* Sehr ähnlich ist heute auch **Russland** zu beurteilen. Die Lage dort ist im Grund sogar noch negativer als in der Türkei, gibt es doch nicht einmal den Versuch russischer Richter, unabhängig zu agieren. Nur: In Russland gibt es auf Grund der derzeitigen nationalistischen Emotionen und des noch immer guten Rohstoffpreises vorerst fast keine nennenswerten Proteste.
* Eindeutig legitim ist **das Verlangen der Krim, der Basken, der Schotten, der Südtiroler nach Selbstbestimmung**. Diese Legitimität schafft aber keinerlei Berechtigung für andere Staaten, einzumarschieren und vollendete Verhältnisse herzustellen. Das Interventionsverbot, seine strenge Bindung an die beiden eingangs genannten moralischen Bedingungen muss jedenfalls das höhere Gut bleiben.
* Berechtigt erscheinen mir die Anti-Regierungs-Proteste in**Venezuela**. Auch dort ist nach der Knebelung der Medienfreiheit und politischen Verhaftungen kein demokratischer Rechtsstaat mehr zu finden.
* Absurd sind hingegen die wilden Aktionen in **Brasilien**. Wohl habe ich durchaus Sympathien für Menschen, die Milliarden-Kosten von Sportevents heftig kritisieren. Aber das legitimiert noch nicht, deswegen ein Land lahmzulegen. Die brasilianische Regierung ist eindeutig korrekt gewählt.

Es mag für viele unbefriedigend sein, wenn man zu differenzieren versucht, wenn man das Aufeinanderprallen von Prinzipien Land für Land untersucht. Aber gerade liberales Denken erfordert eben immer genau nachzudenken.

_Dieser Beitrag ist in ähnlicher Form auch in den „Genius-Lesestücken“ [www.genius.co.at](www.genius.co.at) erschienen, einer unabhängigen Online-Zeitschrift zu den großen Fragen der Zeit._



Dauerbrenner Erbschaftssteuer

_Der feuchte Traum der „sozialen Umverteiler“_

Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus.
Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt:
Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben
teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher
längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben
internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor.
Der Ausweg: _Substanzsteuern_ auf mittels versteuerten Geldes
erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt:
Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion
mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

Der Frage **_„Wie gerecht sind
Erbschaftssteuern?“_** war eine Podiumsdiskussion der liberalen
Denkfabrik „Agenda Austria“ gewidmet. Als Diskutanten fungierten
**Sibylle Hamann**, eine durch ihre Kolumnen im Wiener
„Falter“, der deutschen „Emma“ und in der Wiener „Presse“ bekannte, linke
Politikwissenschaftlerin und Journalistin, der evangelische Pfarrer von
Küssnacht, **Peter Ruch** und der Wirtschaftswissenschaftler
**Reiner Eichenberger**, Professor an der Universität
Fribourg.

Daß zwei der Redner aus der Schweiz kamen, war kein Zufall. Schließlich
verfügt man in der Schweiz über langjährige Erfahrungen mit Vermögens- und
Erbschaftssteuern.

Reiner Eichenberger beleuchtete in seinem Impulsreferat die
Gegebenheiten in der Schweiz. Er wies darauf hin, daß die
Einkommensverteilung in seinem Heimatland _- vor Steuern_ – eine
geringere Spreizung aufweist als in Österreich. Die Erhebung von Vermögens-
und Erbschaftssteuern sei_Kantonssache_. In direkter Linie (Kinder
und Ekelkinder) werde _keine Erbschaftssteuer_ erhoben. Dafür werde
der „ _Neffe fünften Grades_“ massiv belastet. Die steuerliche
Schonung der Kinder führe dazu, daß keine Ausweich- oder Umgehungslösungen
gesucht würden. Die von den eidgenössischen Sozialisten derzeit angestrebte
Einführung einer bundesweiten, 20prozentigen Erbschaftssteuer werde zu
einer Vertreibung potentieller Erblasser ins Ausland führen. Keiner, der im
Laufe vieler Jahre ein nennenswertes Vermögen aufgebaut habe, sehe tatenlos
der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes durch den Staat zu.
Eichenberger beklagte die Unehrlichkeit der Enteignungsbefürworter. Von
einer geplanten „ _Besteuerung wirklich großer Vermögen“_ könne
keine Rede sein. Diese seien nämlich – nirgendwo – zu fassen, da sie sich
durch entsprechend geschickte Vermeidungskonstruktionen jeder
diesbezüglichen Initiative wirkungsvoll entziehen könnten. Belastet würden
am Ende _wieder_ nur der Mittelstand: private Heimstätten und kleine
Unternehmen, die nicht so mobil seien wie das „große Geld“.

In ihrer Erwiderung betonte Hamann, zum nicht geringen Erstaunen vieler
der Anwesenden, „_sehr für das Leistungsprinzip_“ zu sein. Etwas zu
erben habe mit Leistung aber nichts zu tun, weshalb (hohe)
Erbschaftssteuern von Standpunkt der „_Leistungsgerechtigkeit_“ aus
zu begrüßen seien. Zählen solle, „_was ich tue, nicht wo ich
hineingeboren bin._“ Doch nicht nur auf der individuellen Ebene,
sondern auch _gesamtgesellschaftlich_ seien Erbschaftssteuern ein
Segen, weil damit Verstärkungstendenzen und Vermögenskonzentrationen
entgegengewirkt werde.

Kirchenmann Ruch verwies zunächst auf einige Bibelstellen, aus denen
kritische Vorbehalte gegen den Reichtum abzuleiten seien (z. B. Mk.
10,25:_„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“_) hin, um danach
die ebenso klar aus der Heiligen Schrift hervorgehende _Verteidigung
privaten Eigentums_ zu betonen (drei der zehn Gebote nehmen
unmißverständlich darauf Bezug: das siebte, neunte und zehnte). Er
jedenfalls könne aus der Bibel keinen Auftrag ableiten, _„…daß der Staat
mittels Besteuerung zur Besitzlosigkeit anleiten solle.“_ Es sei
wichtig, stets das „_Prinzip Recht vor Macht“_ zu beachten –
besonders in Steuerfragen. Daß eine demokratische legitimierte Mehrheit
Steuern beschließe, von denen nur andere getroffen würden (z. B. von einer
progressiven Einkommenssteuer), sei jedenfalls hochproblematisch. Eigentum
sei die Voraussetzung für den Tausch und damit ein „_anthropologisches
Prinzip“_. Tiere könnten nichts tauschen. Nur der Tausch aber biete die
Möglichkeit zu Spezialisierung und Arbeitsteilung. Nur die ungehinderte
Kapitalakkumulation biete die Möglichkeit, breiten Wohlstand zu schaffen.
Diese aber erfordere lange Zeiträume – auch über Generationen hinweg –
weshalb er Erbschaftssteuern für schädlich halte.

In der anschließenden Diskussion stellte Eichenberger klar, daß beim
Erbrecht nicht die Interessen des Erben, _sondern die des
Erblassers_ entscheidend seien. Es gehe um sein Vermögen, weshalb
allein er das Recht habe, über dessen Schicksal zu bestimmen! Es herrschten
weithin völlig absurde Vorstellungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur
Substitution von Einkommens- durch Substanzsteuern. So betrage im Land mit
der weltweit höchsten Erbschaftssteuer, Belgien, der Anteil dieser
Steuerart am gesamten Staatsetat ganze 2,2 Prozent, in Großbritannien („
_mit seinen bissigen Erbschaftssteuern_“) 0,7, in den USA ebenfalls
0,7 und in Deutschland 0,8 Prozent. Wer meine, die Einführung einer
Erbschaftssteuer werde zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern
führen, erliege einer Illusion. _“Noch niemals wurde wegen der
Einführung einer neuen Steuer eine andere abgeschafft, denn der Staat hat
niemals genug Geld. Je mehr er bekommt, desto weniger hat er.“_

In den bei sozialistischen Umverteilern so beliebten
Vermögensvergleichen werde regelmäßig darauf „vergessen“ Anwartschaften aus
den Pensionskassen zu beachten. Diese aber stellten reale Vermögen dar,
deren Berücksichtigung ein völlig anderes Bild der Vermögensverteilung
(nämlich wesentlich geringere Verteilungsunterschiede) ergeben. Die
Staatsquoten seien zu hoch, weshalb der Einführung neuer Steuern
entschieden entgegenzutreten sei. Das in der Schweiz praktizierte,
direktdemokratische Prinzip erweise sich diesbezüglich als vorteilhaft.
Immer wieder werde von den Stimmbürgern gegen neue oder höhere Steuern
entschieden.

Daß Sibylle Hamann, die sich in ihrem Eingangsstatement zum
Leistungsprinzip bekannt hatte, im Verlauf der Diskussion vehement für
progressive (also hochgradig _leistungsfeindliche_)
Einkommenssteuern eintrat, wirft ein grelles Licht auf die Konsistenz
linker Positionen in Steuerfragen. Pure Heuchelei wurde offenbar, als sie
behauptete, sich angesichts einer namhaften, _„unverdienten
Erbschaft“_ schlecht zu fühlen, sich zu einer Schenkung an eine
karitative Organisation aber letztlich doch nicht durchringen kann…

Fazit: Am Ende geht es der Linken in der Debatte um Vermögens- und
Erbschaftssteuern _ausschließlich_ um die Instrumentalisierung von
Neidreflexen – getarnt hinter empirisch widerlegten Behauptungen, mit ihrer
Hilfe „_mehr Gerechtigkeit_“ herstellen zu wollen.

[Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/gastkommentar%2523sthash.pf72diyl.dpbs)



Ö1 – Mittagsjournal: ORF fest in sozialistischer Hand.

Wer den österreichischen Staatsfunk als Informationsquelle nutzt, braucht starken Nerven. Das gilt jedenfalls für diejenigen, die dem ständig schrumpfenden Kreis von Zeitgenossen angehören, die produktiv tätig sind, nicht von Steuern leben und eine Bilanz lesen können. Der ständig zunehmende Linksdrall des Staatsmediums zeigt sich insbesondere dann, wenn es um Wirtschaftsthemen geht. Völlige Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktion von Märkten und deren Gesetzmäßigkeiten, paart sich hier mit radikal etatistischen Phantasien hinsichtlich einer möglichst lückenlos zentral zu planenden Kommandowirtschaft. Sollten externe „Experten“ zu Wort kommen, dann handelt es sich ausschließlich um Linke. Daran, jemals einen liberalen Ökonomen vor der Kamera oder einem Mikrophon des ORF erlebt zu haben, kann der Autor dieser Zeilen sich jedenfalls nicht erinnern.

Ein wahres Kleinod stellte das am 23. 4. im „Bildungssender“ des ORF, dem Radioprogramm Ö1, ausgestrahlte Mittagsjournal dar. In gleich zwei Beiträgen durften die antikapitalistischen Klassenkämpfer ihr (Gottlob kleines) Klientel anagitieren. In einem davon ging es um die bekanntermaßen ruchlose Pharmaindustrie, die – welch eine bodenlos entmenschte Gemeinheit – doch tatsächlich auf Profite aus ist! Hart am Rande des Tränenausbruchs entlang wurde der Umstand bejammert, daß Pharmaunternehmen es gemeinhin vorziehen, ihre Forschung und Produktion auf gewinnträchtige Produkte zu konzentrieren, anstatt sich um Randindikationen zu kümmern, mit denen nichts zu verdienen ist. Ein Skandal, der dringend abgestellt werden sollte – am Besten wohl durch staatliche Kommissare, die den Herstellern die gewünschte Verwendung ihrer Forschungsetats verbindlich vorschreiben. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Unternehmer sein Betriebsvermögen so einsetzen wollte, wie es ihm am Vernünftigsten erscheint? Wo doch jeder weiß, daß Politiker, Beamte und ORF-Redakteure die wahren Fachleute sind, wenn es um betriebswirtschaftlich zweckmäßige Entscheidungen geht.

Doch halt – hier geht es ja gar nicht um Betriebswirtschaft (eine jedem fortschrittlichen Bessermenschen zu Recht suspekte Disziplin!) – sondern um das Gemeinwohl! Schließlich hat doch jeder Patient, so der Originalton im Radio „… ein Recht auf die von ihm benötigte Medizin“ – koste es andere was es wolle. Unausgesprochenes Fazit: Pharmabetriebe gehören verstaatlicht (wie es schließlich auch Sahra Wagenknecht vorschwebt – und eine gestandene Kommunistin kann ja gar nicht falsch liegen).

Im zweiten Beitrag ging es um die Textilindustrie in Bangladesh. Selbstverständlich werden die für sie tätigen Menschen („80 Prozent Frauen“) „nicht gerecht entlohnt“. Klar – wer, wenn nicht Radioreporter, wären dazu berufen, Löhne als „gerecht“ oder „ungerecht“ einzustufen? Daß unersättliche westliche Plutokraten ihre Produktion in Länder wie Bangladesh auslagern, hat ja ausschließlich mit der ihnen eigenen

„Profitgier“ zu tun und selbstverständlich nicht etwa mit der Nachfrage westlicher Konsumenten nach billigen Kleidungsstücken. Daß – trotz Jahrzehntelanger Stagnation der Nettolöhne in den (einstigen) Industrienationen – dort auch „sozial Schwache“ noch immer nicht nackt

durch die Straßen schleichen, ist zu einem Teil dem Umstand zu verdanken, daß heute – der viel geschmähten Globalisierung sei Dank – billige Waren aus Schwellenlandern geliefert werden. Dies, und die Tatsache zu begreifen, daß westliche Investitionen in diesen Ländern auch dort das Wohlstandsniveau langfristig heben werden, reicht das Hirn der ORFler offensichtlich nicht aus. Oder aber, sie betreiben (was wahrscheinlicher ist) bewußte Desinformation mit dem Ziel einer weiteren Diskreditierung jeder Form freier (nicht nur unternehmerischer) Entscheidungen. Wes´ Brot ich ess´, des´ Lied ich sing…

Es ist erhellend und deprimierend zugleich – etwa am Beispiel von ORF-Redakteuren – zu beobachten, wie sehr der lebenslängliche Aufenthalt in geschützten Werkstätten die Fähigkeit, klar zu denken, vernebelt oder völlig zerstört. Daß man den eigenen ökonomischen Unverstand nicht nur nicht bedauert, sondern sogar noch im Brustton der moralischen Überlegenheit öffentlich zur Schau stellt, fügt der Peinlichkeit noch die Chuzpe hinzu…



Buchrezension: Zivilkapitalismus Wir können auch anders

Der Kapitalismus hat mehr zum Fortschritt der Menschheit beigetragen als jedes andere Phänomen. Nur den von ihm entfesselten Produktivkräften ist es zu verdanken, daß eine größere Zahl von Menschen als jemals zuvor sich satt essen, in komfortablen Behausungen leben, sich guter Gesundheit und hohen materiellen Wohlstands erfreuen kann. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Nur dort, wo es ihn nie gab und noch immer nicht gibt, herrschen anhaltender Mangel und drückendes Elend. Nach der Implosion des Sozialismus ist er „übrig geblieben“. Doch er steckt unverkennbar in der Krise. Scharen von Kritikern, allesamt ausschließlich durch seine Errungenschaften in die Lage versetzt, ein Leben ohne materielle Sorgen und Existenzängste zu führen, werden täglich größer. Viele von ihnen (wirtschaftsferne Künstler, Lehrer, unproduktive Staatsbürokraten, etc.) haben keinen blassen Schimmer von Ökonomie. Während aber Analphabeten sich für ihr peinliches Defizit üblicherweise genieren, sind diese „Inumeranten“, die sich in nicht wenigen Fällen als intellektuelle Elite verstehen, sogar noch stolz auf ihre Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen. Wie schon zu Aristoteles´ Zeiten, gilt es in diesen Kreisen immer noch als ordinär, produktiv zu arbeiten. Damit nicht genug, verachtet man die, die es doch tun und jene, die sich mit Fragen der ertragreichsten Organisationsform eines Wirtschaftssystems beschäftigen. Die Verachtung für die Ökonomie ist politisch gleich verteilt. „Inumeranten“ und glühende Antikapitalisten finden sich von ganz links bis rechts außen. Warum ist das so?

Der Autor, gebürtiger Österreicher, Gründungs- und Redaktionsmitglied des deutschen Wirtschaftsmagazins „brand eins“, Wolf Lotter, präsentiert Erklärungen (zu denen vor ihm auch schon die Protagonisten der „Österreichischen Schule“ gefunden haben). Er stößt sich nicht an der pejorativen Etikette „Kapitalismus“, stellt aber unmissverständlich klar, was der heute herrschende „Industrie- und Finanzkapitalismus“ ist, was er in der Vergangenheit geleistet hat und an welchen Fehlentwicklungen er – im Gegensatz zur Politik – keine Schuld trägt. Und Lotter hat klare Vorstellungen davon, woran das herrschende System krankt und wodurch es zweckmäßigerweise abzulösen ist.

Dabei schwebt ihm aber keineswegs die 276. Version eines utopischen „dritten Weges“ vor, wie so vielen selbsternannten zeitgeistigen „Experten“, die nur am Verkauf alten Weins in neuen Schläuchen interessiert sind, sondern schlicht die Besinnung auf den Grundwert der Aufklärung: Den eigenen Verstand gebrauchen! Jeder einzelne hat Verantwortung zu übernehmen und sich nicht mit demokratisch legitimierter Fremdbestimmung abfinden und der von den Sozialisten in allen Parteien geforderten „Teilhabe“ abspeisen zu lassen. In der rezenten Spielart des Kapitalismus, nach dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, sieht Lotter ein Auslaufmodell. Nicht von unkreativen Politikern und Managern (= Bürokraten) geführte, geplante und überwachte, geisttötende Lebensmodelle und Arbeitsabläufe sind es, die jetzt und künftig gefragt sind, sondern die engagierte Tätigkeit hoch motivierter, weitgehend selbständig handelnder Bürger und „Intrapreneure“. Die dieser neu entstehenden Zivilgesellschaft entsprechende Organisationsform nennt der Autor Zivilkapitalismus.

**Zivilkapitalismus Wir können auch anders**
*Wolf Lotter
Pantheon Verlag 2013
221 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-570-55231-5*



Europa auf der Verliererstraße?

##Die Alte Welt verliert deutlich an Boden

Anläßlich einer am 9. 4. im Rahmen der Serie _„Wirtschaft
Wissenschaft Unplugged“_ auf dem Campus der Wiener
Wirtschaftuniversität abgehaltenen Podiumsdiskussion, wurden Fragen der
Krisenentstehung und –Bewältigung debattiert. Es diskutierten Prof. Josef
Zechner (Bereiche Finance, Banking und Insurance an der WU) und Andreas
Treichl, CEO der Erstebank. Zechner stellte in seinem Referat zunächst die
wichtigsten Funktionen von Kapitalmärkten dar:

– „Pooling“ von Kapital
– Geographischer und zeitlicher Transfer von Kapital
– Begrenzung und Absicherung von Risiken und
– Informationsproduktion zur Kapitalallokation.

Dem folgte ein Katalog von „Giften“ für die Realwirtschaft:

– Exzessive Verschuldung
– Blasenbildungen und daraus
– Systemische Risiken und
– Teure Bankenbailouts.

Der Bankenbereich in Europa spiele bei der Kapitalbereitstellung eine
erheblich größere Rolle als in den USA, wo diese Aufgabe in weit stärkerem
Maße von den Börsen übernommen werde. Gemessen am BIP belaufe sich die
Bankenfinanzierung der Wirtschaft in Europa auf 360%, in den USA aber auf
weniger als 90%. Durch den übermächtigen Bankensektor käme es zum Phänomen
des _„Too big to fail“_ – und damit zur Erpressbarkeit der Politik.
Eine starke Börsenfinanzierung der Wirtschaft bringe indes wieder andere
Probleme mit sich. Die Frage, welches System „besser“ ist, sei aus
akademischer Sicht nicht eindeutig zu beantworten. Für die Finanzierung von
Innovationen scheinen Finanzierungsmodelle abseits der Banken allerdings
überlegen zu sein.

Haftungsbeschränkungen bilden grundsätzlich Risikoanreize. Ebenso
Einlagen- oder Kapitalgarantien. Wer sicher sein kann, daß im Fall der
Fälle der Steuerzahler für Verluste geradesteht, hat keinerlei Motive,
vorsichtig zu investieren. Als Paradebeispiel dazu führte Zechner das
Debakel der Hypo Alpe-Adria an, bei der die Eigentümer völlig ungeschoren
blieben. Die üblichen Modelle zur Entlohnung des Managements (Beteiligung
an Gewinnen, nicht aber an Verlusten) hätten ebenfalls die Tendenz zur
Risikoverstärkung.

Erstes Mittel der Wahl zur Steigerung der Systemstabilität sei die
Erhöhung des Eigenkapitalanteils der Banken, die keineswegs, wie vielfach
behauptet, notwendigerweise zur Kreditrestriktion führen müsse. Europa
bedürfe jedenfalls der Einführung klarer Regeln für die Bankenabwicklung.
Die Zahl der in konkurrierenden Wirtschaftsräumen erteilten Patente
korreliere eindeutig mit der Verfügbarkeit von „Venture Capital“. 2013
seien in den USA 154.503 Patente erteilt worden, in Europa dagegen nur
30.425. Hier bestehe gewaltiger Aufholbedarf. Alleine von Mitarbeitern und
Schülern der Universität in Stanford würden jährlich rund 500 (!)
Unternehmen gegründet. Etwas Vergleichbares suche man in Europa weithin
vergeblich…

Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Bankmanager Andreas
Treichl, stellte eingangs klar, daß die Urheber der 2008er-Krise in den USA
beheimatet wären und verwendete dazu folgendes Gleichnis: _„Stellen Sie
sich vor, in Brasilien werden vergiftete Bananen produziert und nach Europa
exportiert. Dort werden diese Bananen konsumiert. Wer ist für den
entstehenden Schaden verantwortlich – jene Gangster, die die Bananen
produzieren und verkaufen, oder die Deppen, die sie essen? Ich meine, die
Produzenten sind schuld!“_ So hätten die US-Banken den Europäern
„vergiftete“ Finanzprodukte angedient, welche die in ihrer Dummheit nicht
als solche erkannt und arglos gekauft hätten. Und weiter: _„Wir haben den Schas (sic!) nicht
erfunden!“_

Europa habe sich – verglichen mit allen anderen Wirtschaftsräumen –
deutlich schlechter vom Debakel des Jahres 2008 erholt, obwohl dieses von
den USA ausgegangen sei. Den Grund dafür erblickt Treichl in der dort
herrschenden, völlig anderen Art der Unternehmensfinanzierung (zu 75% über
die Kapitalmärkte und nur zu 25% über Banken. In Europa sei das Verhältnis
genau umgekehrt).

Einzig taugliches Mittel zur Überwindung der Krise sei ein solides
Wirtschaftswachstum. Dieses aber resultiere in entwickelten Ökonomien
ausschließlich aus Innovationen. Innovationsfinanzierung bringe indes stets
ein erhöhtes Verlustrisiko mit sich. Daher seien Banken dafür nicht optimal
geeignet. Dazu komme, daß die derzeit von den Banken geforderte Erhöhung
der Eigenkapitalausstattung und Risikominimierung bei der Kreditvergabe,
Innovationsfinanzierungen noch weiter erschwerten. Die europäischen Banken
müssten sich mit einer immer stärkeren Regulierung herumschlagen und würden
mittlerweile zu bloßen Erfüllungsgehilfen der EU-Bürokratie degradiert.
_„Um Formulare von EU-Beamten auszufüllen, braucht es keine Banken.
Unsere zentrale Funktion – die Finanzierung von Unternehmen auf Grund
unseres Vertrauens in ihre solide Gebarung – können wir kaum noch
erfüllen._ “

**Die EU repräsentiere derzeit 7,1% der Weltbevölkerung,
produziere 18,7% des Welt-BIP, leiste sich aber 47,9% der weltweiten
Sozialausgaben. Es liege auf der Hand, daß deren weitere Finanzierung nur
mittels eines deutlichen Wachstums sicherzustellen sei.**

Von der Politik wünsche er sich, endlich die Verteufelung von Banken und
Aktionären einzustellen. Ihr komme vielmehr die Aufgabe zu, die
Kapitalbildung zu fördern. Der Staat könne aus eigener Kraft kein Wachstum
generieren. Er habe allerdings für den geeigneten Rahmen zu sorgen. Die
Banken könnten ebenfalls kein Wachstum induzieren. Sie könnten lediglich
das dafür nötige Kapital bereitstellen. Wachstum zu schaffen, sei und
bleibe die Aufgabe der privaten Unternehmen (spontaner Applaus im brechend
vollen Festsaal der Uni).

In der anschließenden Debatte meinte Zechner zur Frage „gebündelter
Finanzprodukte“, daß deren Emittenten mindestens 10% diese Papiere ins
eigene Portfolio nehmen müssten, um solcherart das Risiko zu minimieren.
Der Eigenhandel der Banken mit derlei Papieren sei zu unterbinden. Nur
Nichtbanken sollten sie halten. Treichl wandte sich explizit gegen eine
neuerliche „Sozialisierung des Kapitalmarktes“ (mit der wieder auftretenden
Gefahr des Verkaufs undurchschaubarer Finanzprodukte) und plädierte – zur
Überraschung der Mehrheit des Publikums – zugleich für die Schaffung einer
europäischen Bankenunion. Die in Europa erhobenen Bankensteuern bedeuteten
lt. Zechner einen Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Institute. Das
wachsende Engagement von US-Banken in der Alten Welt sei ein klarer Hinweis
darauf. Die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer (von der
Staatspapiere vermutlich ausgenommen würden), werde einen Sargnagel für den
europäischen Aktienmarkt bedeuten.

Die – auf ein rezentes Papier der Bank of England gestützte – These, daß
eine Beilegung der Schuldenkrise im herrschenden Schuldgeldsystem wohl
unmöglich sei, wollten (oder konnten) beide Herren nicht plausibel
kommentieren.

Die in Europa so weit verbreitete Risikoaversion ziehe, nach Zechner,
auch verteilungspolitische Folgen nach sich. _„Wenn 99% der Menschen
kein Risiko bei Veranlagungen eingehen wollen, hat das Konsequenzen auf der
Einkommensseite.“_ Es sei ein notwendiger, wenn auch langwieriger
Prozeß, hier eine entsprechende „Risikokultur“ zu etablieren, wie sie in
den USA längst existiert. Treichl: „ _Ohne Risiko gibt es keine
Innovation.“_ Derzeit mehrten sich, seiner Meinung nach, die Anzeichen
für eine deflationäre Entwicklung. Allerdings würden die Möglichkeiten der
Zentralbanken weithin überschätzt. _„Geldpolitik ist nicht das geeignete
Mittel zur Überwindung der Krise.“_



Wofür der Kapitalismus nichts kann

##Kampf gegen jede Mythenbildung

Die politische Klasse hat es, Hand in Hand mit den ihr treu verbundenen Lohnschreibern der Massenmedien und den Intellektuellen, geschafft, faktisch alles Böse auf dieser Welt dem Kapitalismus anzulasten. Wie schon anno 1929, ist es ihr beispielsweise in unseren Tagen neuerlich geglückt, die nahezu ausschließlich auf ihrer Seite liegende Schuld an der 2008 ausgebrochenen Wirtschafts- Schulden- und Finanzkrise, dem freien Markt und dessen Protagonisten zuzuschieben. Haltet den Dieb! Den „_Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen_“, wie allenthalben gefordert, heißt folgerichtig, den Bock zum Gärtner zu machen.

Aber nicht nur die üblichen Verdächtigen aus marktfernen, steuerfinanzierten Biotopen im Dunstkreis von Universitäten und Interessenverbänden ziehen hemmungslos gegen all das zu Felde, was nicht unter staatlicher Kuratel steht. Auch die Kirchen sehen sich offensichtlich zum fröhlichen Kapitalismusbashing genötigt. Debattenbeiträge, die von Funktionären der Caritas oder der Diakonie zu Wirtschafts- und Verteilungsfragen abgegeben werden, sind von Stellungnahmen des gewerkschaftlichen Linksblocks mit freiem Auge nicht zu unterscheiden. Während Papst Johannes Paul II. – dank persönlich gemachter Erfahrungen – noch sehr genau wusste, wie der einzige erprobte Gegenentwurf zum Kapitalismus aussieht, den er folglich zeitlebens entsprechend engagiert bekämpfte, mischt sich der gegenwärtige Bischof von Rom, Franziskus, ganz zwanglos unter die rabiatesten antikapitalistischen Scharfmacher und erhält für die in seinem Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ geübte, von keinerlei Sachkunde belastete „Systemkritik“, postwendend stehende Ovationen seitens eingefleischter Kommunisten.

Angesichts der unentwegten Kapitalismusschelte, die einem Aufstand gegen Aufklärung und Vernunft gleichkommt und mit einem nahezu totalen ökonomischen Analphabetismus der meisten Zeitgenossen einhergeht, sind sämtliche Initiativen zu begrüßen, die den Kampf gegen irrationale Feindbilder und Mythenbildungen auf ihre Fahnen schreiben. Eine Speerspitze im Kampf gegen die Verbreitung ökonomischen Unsinns bildet die vom ehemaligen Wirtschaftschefredakteur der Wiener “Presse“, Franz Schellhorn, geführte liberale Denkfabrik „Agenda Austria“. Am 1. April (kein Scherz!) war der Autor des Buches _„Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“_ und Mitbegründer des Wirtschaftsmagazins „_brandeins_“, Wolf Lotter, in ihren Räumlichkeiten zu Gast.

Lotter sieht das Problem des zeitgeistigen, alle sozialen Klassen, Bildungs- und Berufsschichten durchdringenden Antikapitalismus´ darin, nicht über verstaubte Vorurteile, platte Polemik und tausendfach widerlegte Glaubenssätze hinauszukommen und keinerlei Gegenentwürfe anbieten zu können. Es ist ein Missverständnis, daß ein auf Privateigentum und Vertragsfreiheit basierendes Marktsystem einen _Rechtsanspruch auf Glück_ garantiert. Es verbessert lediglich die dem Einzelnen zur Verfügung stehenden, materiellen Voraussetzungen, um nach Glück zu _streben_. Ein zweifellos nicht perfektes „System“ zu kritisieren, dessen Wesen und Funktion man nicht begreift (Kapitalismus ist eben kein „System“ und keine Ideologie, sondern einfach ein _Werkzeug!_) fällt leicht. Die Formulierung von Verbesserungsvorschlägen, die nicht auf romantische Träumereien und/oder totalitäre Zwangsanstalten hinauslaufen und die ohne die Züchtung eines „Neuen Menschen“ auskommen, sucht man indes weithin vergebens.

Lotter sieht, wie weiland Friedrich August Hayek, die Verwirklichung politischer Freiheit eng an die Voraussetzung wirtschaftlicher Freiheit gebunden. Ohne ökonomische Autonomie gibt es kein selbstbestimmtes Leben. Er erkennt im wirtschaftlichen „_Inumerantentum_“ die Basis der „ _Esoterisierung der Ökonomie“_. Und weiter: „ _Jeder Intellektuelle erhält Applaus, wenn er ökonomische Unbedarftheit zur Schau stellt. Nicht über Grandawasser bescheid zu wissen, führt ihn indes ins Abseits.“_

Daß jetzt das große Lamento anhebt, da der Kapitalismus, der die alte, auf Status basierende Feudalgesellschaft durch eine „ _meritokratische“ Vertragsgesellschaft_ ersetzt und eine zuvor nie gekannte Chancengleichheit herbeigeführt hat, die dank der natürlichen Ungleichverteilung menschlicher Talente natürlich auch wirtschaftliche Ungleichheit nach sich zieht, ist als Treppenwitz der Geschichte zu verbuchen.

Jeder ist seines Glückes Schmied. _„Der Liberalismus ist ein Projekt, das der Entmachtung dient.“_ Sich der hohen Politik auszuliefern, anstatt sein Schicksal selbst bei den Hörnern zu packen, muß daher in der Unfreiheit enden. _„Der Job jedes Einzelnen ist es daher, erwachsen zu werden…“_ – und sich jeden (staatlichen) Paternalismus zu verbitten!

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