Monthly Archives: May 2014

Das Elend des staatlichen Schwundgeldes

###Die EZB im Kampf gegen _welche_ Deflation?

Die Eurozone gleicht seit der Einführung der ungeliebten Gemeinschaftswährung einer Versuchsstation für geldpolitische Experimente. Josef Urschitz von der Wirtschaftsredaktion der Wiener Tageszeitung „_Die Presse_“, vergleicht die Bürger der Eurozone in seinem Beitrag vom 30. 5. folgerichtig mit _Laborratten_. Es geht um das nun bereits seit vielen Jahren währende Euro-Projekt, das nach dem Willen der EZB ab sofort in eine neue Runde gehen wird. Nachdem die europäischen „Südstaaten“ (dank zahlreich vorangegangener Vertragsbrüche) um ihre Konkurrenzfähigkeit gebracht und die „Nordstaaten“ im Gegenzug dafür dauerhaft zu deren Finanzierung genötigt sind, sollen die Zinsen nun faktisch auf Null reduziert und Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit _Negativzinsen_ belegt werden. Eine wahrlich geniale Idee – wie alles, was überzeugte Planwirtschafter sich so ausdenken, wenn der Tag lang ist. Für Einlagen bezahlen zu müssen, ist in dieser Form neu und erinnert ein wenig an das bizarre Schwundgeldexperiment in Tiroler Wörgl im Jahre 1932. Geld hat im herrschenden Schuldgeldsystem somit endgültig seine Bedeutung als Wertaufbewahrungsmittel verloren.

Die seltsame, dieser Maßnahme zugrundeliegende Vorstellung besteht darin, daß Prosperität und Wohlstand einer Gesellschaft von der Geldmenge, bzw. von der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes bestimmt werden. Bestraft man nun die Geldhalter dafür, wenn sie ihre Barmittel nicht so rasch wie möglich ausgeben, so die Hoffnung der Beamten in der imperialen Inflationierungsbehörde EZB, könnte man dadurch einen Nachfrageschub und damit eine „Ankurbelung“ der Wirtschaft erreichen.

Daß durch eine Erhöhung der Geldmenge und / oder eine Steigerung der Umlaufgeschwindigkeit – bei unverändertem Warenangebot – der Wohlstand steigen könnte, würde, nach dem in 100 von 100 Fällen zu beobachtenden Scheitern expansiver Geldpolitik (wie z. B. in Japan seit Jahrzehnten „live“ zu beobachten), heute wohl nicht einmal mehr Silvio Gesell glauben. Das ficht Herrn Draghi, der unentwegt einer sämtliche Sparguthaben und Zukunftsvorsorgen vernichtenden Inflation das Wort redet, indes nicht an. Er propagiert unermüdlich seine Sorge vor einer _Deflation_ und der damit angeblich verbundenen Gefahr. Warum der oberste aller selbst ernannten Währungshüter seine vornehmste Aufgabe darin erblickt, fortwährend die Kaufkraft des Geldes zu schmälern, auf diese Weise alle Sparer schleichend zu enteignen und hemmungslose Verschuldungsorgien zu begünstigen, erschließt sich nur den mit dem Wesen eines Schuldgeldsystems gut vertrauten Beobachtern.

Zunächst ist festzuhalten, daß die beiden Begriffe, _Inflation_ und _Deflation_, dank der unermüdlichen Desinformationspolitik des monopolistisch agierenden Geldproduzenten und seiner Propagandisten, einen entscheidenden Bedeutungswandel erfahren haben: _Inflation_ meinte ursprünglich eine _Aufblähung der Geldmenge_ und Deflation das exakte Gegenteil davon. Das angeblich brandgefährliche Phänomen _Deflation_ kann also logischerweise nur als Folge einer vorangegangenen Inflation eintreten. Die Bedeutungsänderung von der Geldmengenänderung hin zu _Preissteigerung_, bzw. _Preisverfall,_ hat für den Geldproduzenten einen entscheidenden Vorteil: Er kann die Schuld an Preissteigerungen den Unternehmern und „Spekulanten“ zuschieben, die den armen Konsumenten vermeintlich gnadenlos über den Tisch ziehen. Seine eigene, ursächliche Rolle in diesem üblen Spiel durchschauen dagegen nicht allzu viele.

Am Beginn jedes an breiter Front erfolgenden Preisauftriebs steht allemal eine _Erhöhung der Geldmenge._ Das würde sich sogar in einem _Warengeldsystem_ (in dem jeder Geldschein durch einen realen Wert „gedeckt“ ist) nicht anders verhalten. So ist der besonders von Geringverdienern massiv wahrgenommene Preisauftrieb bei Grundnahrungsmitteln zum Großteil der seit vielen Jahren betriebenen, expansiven Geldpolitik der EZB geschuldet, nicht aber der „Gier“ von Produzenten und Händlern, die ja selbst unentwegt mit Kostensteigerungen zu kämpfen haben. In unserem seit 1971 weltweit herrschenden _Schuldgeldsystem_ bilden Geldschöpfung und Verschuldung kommunizierende Gefäße. Die Guthaben der einen sind die Schulden der anderen. Zinsforderungen der Banken auf aus dem Nichts geschöpftes Geld bedingen die Notwendigkeit zur fortgesetzten Geldmengenausweitung.

Da die Geldproduktion in der Hand eines Monopolisten liegt, genießt dieser – im Gegensatz zu den Normalsterblichen – ausschließlich Vorteile aus einer Geldmengensteigerung. Der Geldproduzent ist der erste, der über die neue Liquidität verfügt und leidet somit nicht am allgemeinen Preisauftrieb, der nur nachrangige Geldempfänger trifft. Etwas aus nichts schaffen und dafür auch noch Zinsen kassieren zu können(!) – das ist ein wahrhaft märchenhafter Zustand für die Zentralbanken und ein offensichtlicher Anreiz zur Geldverschlechterung.

In einem voll gedeckten, marktorientierten Warengeldsystem wäre das anders. Eine willkürliche Geldproduktion wäre – dank der Begrenztheit des zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Waren – unmöglich. Außerdem hätte die Geldmenge keinerlei Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung. Jede zur Verfügung stehende Geldmenge würde ihrem Zweck als Tauschmedium voll gerecht werden. Deflation – verstanden als ein insgesamt laufend sinkendes Preisniveau – wäre der Normalzustand jeder in seiner wirtschaftlichen Entwicklung voranschreitenden Volkswirtschaft. Was wäre an einer laufenden Steigerung der Kaufkraft des Geldes verkehrt?

Die explosionsartige Zunahme der Preise für Wohnungseigentum; Aktienkurssteigerungen, die angesichts der düsteren wirtschaftlicher Aussichten im Grunde unerklärlich sind; und ein Verfall der Renditen für Staatsanleihen, sind vollständig ausgeblendete Indikatoren für die planmäßig betriebene Geldschwemme im rezenten Geldsystem. Irgendwo will die neu geschaffene Liquidität schließlich hin. Nur einer galoppierenden „_Asset-Price-Inflation_“ ist es zu danken, daß sich der Preisauftrieb für Dinge des täglichen Bedarfs bislang in halbwegs überschaubaren Grenzen hält. Weder Aktienkurse noch Immobilienpreise finden übrigens Niederschlag in der amtlich getürkten Erhebung der „_Inflationsrate_“. Ein zu diesem Zweck willkürlich gebildeter Warenkorb dient ausschließlich der Vernebelung der grimmigen Realität des herrschenden Schwundgeldsystems.

Ein Ende ohne Schrecken ist in diesem bösen Spiel unmöglich. Je später allerdings die Notbremse gezogen wird (um einer Hyperinflation vorzubeugen), desto brutaler wird der Aufschlag auf dem harten Boden der Realität ausfallen. Würde man – angesichts der katastrophalen Verschuldungssituation der meisten Staaten, aber auch vieler Unternehmen und Privathaushalte – die Zinsen mit einem Mal auf ein von den Kapitalmärkten geregeltes Niveau steigen lassen, würden augenblicklich Staatspleiten und Firmenkonkurse folgen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die an der Geldnadel hängenden Gesellschaften.

Die angedrohten Negativzinsen werden die Banken nun zu einer neuen Runde aggressiver Kreditvergabepolitik zwingen. Das hat schon in der Vergangenheit nichts als Unheil gebracht (Stichwort US-„Subprime-Krise“). Deutlich Verschärfte Eigenkapitalvorschriften für die Geschäftsbanken („Basel 3“) werden allerdings bewirken, daß Kredite am Ende nicht an die Wirtschaft vergeben werden (was übrigens auch keineswegs zwingend positive Effekte hätte), sondern nur der naturgemäß unproduktive Staat sich weiter verschulden wird. Wer imstande ist, einen praktikablen, „unblutigen“ Ausweg aus diesem Dilemma zu präsentieren, ist Fixanwärter für den nächsten Wirtschaftsnobelpreis…



Wie wird die Zukunft unserer Enkel aussehen?

Die Frage ist zunächst schwer zu beantworten. Die Soziologie ist eine wissenschaftliche Disziplin und sie hält sich an Fakten. Entsprechend ist jeder Blick in die Zukunft Spekulation, zumal soziale Gesetzmäßigkeiten nicht mit nomotetischen Naturgesetzen (die immer gelten) gleichgesetzt werden dürfen. Soziale Gesetzmäßigkeiten unterliegen der geschichtlichen Wandlung, sie können nicht linear pro futuro hochgerechnet werden.

von Prof. Dr. Jost Bauch, Soziologe

Entsprechend hält sich eine seriöse Sozialwissenschaft mit Prognosen zurück, es kann alles sehr schnell ganz anders kommen. Gleichwohl gibt es natürlich auf der Strukturebene der Gesellschaft absehbare Trends, die in einem vorausschaubaren Ausmaß zukünftige Entwicklungen beeinflussen. Insbesondere eine Unterdisziplin der Sozialwissenschaft, die Demographie, erlaubt relativ exakte Zukunftsszenarien, weil sie auf biologischen Gesetzmäßigkeiten „aufsitzt“: Eine Mutter, die nicht geboren wurde, kann keine Kinder gebären! Geburten- und Sterberaten einer Gesellschaft (von Naturkatastrophen oder Krieg einmal abgesehen) sind im Zeitlauf relativ stabil und haben damit ein großes prognostisches Potential. Die demographische Entwicklung hat natürlich soziale Folge- und Folge-Folge-Wirkungen – man denke nur an die Entwicklung der sozialen Sicherung in der Renten- und Krankenversicherung usw. usw. Die katastrophale demographische Entwicklung ist mittlerweile hinlänglich bekannt, so dass ich diese an dieser Stelle nur streifen werde, um mich mit den sozialen Auswirkungen einer dramatisch schrumpfenden Bevölkerung genauer zu befassen.

##Kollektiver Ethnosuizid der Deutschen

Seit Jahrzehnten ist die auf uns zukommende demographische Katastrophe bekannt. Herwig Birg, Deutschlands bekanntester Demograph von der Universität Bielefeld, versuchte seit Jahrzehnten auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen und stieß nur auf Desinteresse und Kopfschütteln. Jetzt ist die Entwicklung so gut wie unumkehrbar und man kann fast von einem selbst gewählten kollektiven Ethnosuizid der Deutschen sprechen. Birg ermittelte in einer Modellrechnung, dass die Bevölkerungszahl der Deutschen ohne Ein- und Auswanderungen von jetzt 82 Mio auf 24 bis 32 Mio bis zum Jahr 2100 schrumpfen wird. Im Jahre 2005 hatte Deutschland einen Anteil an der Weltbevölkerung von 1,3%, der bis zum Jahr 2050 auf 0,8% schrumpfen wird. Die 10. koordinierte Bevölkerungsberechnung des Statistischen Bundesamtes ergab, dass in den alten Bundesländern die Bevölkerung von 59,6 Mio 1998 auf 39,5 Mio 2050 (-20 Mio) zurückgehen wird, im Osten geht die Zahl von 15 Mio 1998 auf 9,5 Mio zurück. Gleichzeitig steigt der Ausländeranteil von 7,4 Mio 1998 auf 19 Mio 2050 und auf 25 Mio im Jahre 2100. Trotz eines angenommenen positiven Wanderungssaldos von 170 000 wird die Bevölkerung in Deutschland insgesamt von 82,1 Mio im Jahre 1998 auf 68,0 Mio (inklusive Ausländer) schrumpfen, ein Rückgang um die 17%. Seit 1973 liegt die Geburtenzahl pro Frau bei 1,3 Kindern, d.h. die Nettoreproduktionsrate liegt bei 0,63. Pro Jahr fehlen somit 35% der geborenen Mädchen, um die jeweilige Müttergeneration zu ersetzen. Jede Generation wird so um ein Drittel kleiner: 100 Deutsche haben 65 Kinder und 44 Enkel!

Verbunden mit der Bevölkerungsschrumpfung ist eine zunehmende „Überalterung“ der noch vorhandenen (Rest)Bevölkerung. Die Überalterung hat zwei Gründe: Der wesentliche Grund ist die niedrige Geburtenrate, wodurch proportional die Altenanteile der Bevölkerung steigen, der zweite Grund ist die steigende Lebenserwartung selbst. Die Lebenserwartung eines neu geborenen Mädchens steigt von jetzt 81,6 Jahren auf 88,6 im Jahr 2050, die eines Jungen von jetzt 76,2 auf 83,2 in 2050. Die Restlebenserwartung eines 65jährigen nimmt pro Jahr um 30 Tage zu! Damit steigt der sog. Altenquotient eklatant: Kommen heute auf 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren 30 Rentner so wird diese Zahl auf über 50 im Jahre 2030 steigen. Waren im Jahre 2000 erst 13,7 Mio in der Altersgruppe 65 Jahre und älter, so wird diese Zahl bis 2050 auf rund 23 Mio steigen. Die Zahl der sog. Hochbetagten (80+) steigt in diesem Zeitraum von 3,1 auf 10 Mio. Gleichzeitig mit der Zunahme der Alten nimmt die Zahl der Erwerbstätigen ab (-15% bis 2035). Man muß kein Prophet sein, um zu erahnen, welche gesellschaftliche Sprengkraft in dieser demographisch induzierten Entwicklung liegt.

##Euphemistische Annahme von Rührup widerlegt

Betrachten wir zunächst die erwartbaren Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherung. Angesichts der zu erwartenden demographischen Entwicklung steht die Rentenversicherung vor dem Kollaps. Im Jahre 1970 zahlten 22 Mio Erwerbstätige für 8 Mio Rentner 11,4 Milliarden Euro, heute zahlen 26,5 Mio Erwerbstätige für 20 Mio Rentner 140 Milliarden Euro! Sind heute ca. 25% der Bevölkerung im Ruhestand, so werden es im Jahre 2050 über 40% sein, es sei denn man erhöht weiter das Renteneintrittsalter, wobei aber diese Ausweichstrategie schnell auf biologische und arbeitsmarktpolitische Grenzen stößt. Wurde im Jahr 2000 1 Rentner von 3,7 Erwerbspersonen finanziert, so muss im Jahre 2050 1 Rentner von 1,6 Erwerbspersonen finanziert werden. Unter diesen Bedingungen ist absehbar, dass entweder die Beiträge zur Rentenversicherung bis zum Jahre 2050 mehr als verdoppelt werden müssen oder aber die Renten um mehr als die Hälfte gekürzt werden müssen (wobei natürlich beide Maßnahmen vermischt werden können, was aber an dem Rentenkürzungseffekt nichts ändert). Eine gravierende Altersarmut für weite Schichten der Bevölkerung ist damit unausweichlich.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sieht es nicht weniger dramatisch aus. Das Fritz Beske Institut in Kiel hat jüngst eine Prognose für die Gesundheitsversorgung im Jahre 2050 erstellt. Die Prognose kommt zu dem Schluss, dass in den sozialen Sicherungssystemen, bei Rente, Gesundheit und Pflege eine massive Zurücknahme von Leistungen unumgänglich ist. Die Kieler Studie ist deswegen bemerkenswert, weil sie systematisch die durch Überalterung induzierte Morbiditätsentwicklung berücksichtigt. Danach steigt die Zahl der Diabetes Fälle von heute 3,8 Mio auf über 5 Mio im Jahre 2050, die Zahl der Demenzkranken wird sich von heute 1 Mio auf 2,3 Mio im Jahr 2050 erhöhen, die stationären Behandlungsfälle erhöhen sich bis 2050 um 67%, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt von 2 Mio auf 4,4, Mio, wobei die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung von 16 Milliarden im Jahr 2000 auf 38 Milliarden im Jahr 2050 (Steigerung 134%!) ansteigen werden. Pro Kopf steigen die Gesundheitskosten um 47%, vom Jahre 2000 aus betrachtet müssen die Erwerbstätigen 2050 für ihre Krankenversicherung durchschnittlich 77% und für die Pflege 240% mehr zahlen! Alleine demographiebedingt steigt der Beitragssatz von 14,2 (2005) auf 17,5% (2050). Steigt der Beitragssatz um 1% pro Jahr (was mehr als realistisch ist), so steigt der Beitragssatz für 2050 auf 27%! Die Studie widerlegt die euphemistischen Annahmen der „Kompressionstheoretiker“ (wie Rührup), die behaupten, eine steigende Lebenserwartung führe nicht automatisch zu erhöhten Krankheitskosten, da man gesunde Lebensjahre dazu gewinne und die Sterbekosten im Alter geringer seien als bei jüngeren Jahrgängen. Angesichts der zu erwartenden „Altenschwemme“ fallen diese Faktoren so gut wie nicht ins Gewicht und sie ändern nichts an der Tatsache, dass die pro Kopf Ausgaben für die Gesundheit im höheren Alter ungefähr um den Faktor 8 größer sind als beispielsweise im Alter von 20.

##„brain drain“ hochqualifizierter Arbeitskräfte wird zunehmen

Die mit dem Altenquotient verbundenen steigenden Soziallasten bleiben nicht ohne Konsequenzen auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Prof. Dr. Hermann Adrian von der Universität Mainz hat die Rückkopplungseffekte der Überalterung auf die Wirtschaftsentwicklung genauer untersucht. Die hohen erwartbaren Soziallasten verteuern die Arbeit, so dass viele notwendige Investitionen unterbleiben, gleichzeitig sind dadurch bedingt die Nettoeinkünfte gering, was zum „brain drain“ hochqualifizierter Arbeitskräfte führt, schon jetzt verlassen um die 150 000 Personen jährlich das Land. Deutschland droht durch diese Entwicklung auf dem Weltarbeitsmarkt abgehängt zu werden. Jedes Jahr kommen 63 Mio Arbeitskräfte auf dem Weltarbeitsmarkt hinzu, nur 25 Mio verlassen altersbedingt den Arbeitsmarkt, die Zahl der Arbeitskräfte steigt von jetzt 2,7 Milliarden auf 3,5 Milliarden in zwanzig Jahren. Neue Arbeitsplätze entstehen aber nur in Ländern, wo sich Investitionen lohnen, Länder mit schrumpfender Bevölkerung und entsprechend limitierter Nachfrage geraten dabei ins Hintertreffen. Zwei soziale Entwicklungen sind dabei durch zu geringe Wirtschaftsentwicklung erwartbar: Zum einen wird das Modell der „nivilierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky), das bislang für die Bundesrepublik maßgebend war, zerbrechen. Einer relativ kleinen Sozialschicht von Globalisierungsgewinnern und Super-Reichen steht eine verarmte und geschrumpfte Mittelschicht (“Prekariat”) mit immerwährenden Abstiegssorgen und eine große postproletarische Unterschicht gegenüber, die sich durch Sozialtransfers und Gelegenheitsarbeiten über Wasser hält. Diese Schicht wird durch exzessiven Medienkonsum („Tittitainement“) bei Laune gehalten. Zum Zweiten kommt es zu „Exklusionsverkettungen“ für breite Schichten der Bevölkerung. Die Einkommen werden für viele Menschen so gering, dass die Teilhabe an den verschiedenen gesellschaftlichen Funktionssystemen (Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Gesundheitswesen etc.) nicht mehr gewährleistet werden kann. Es entstehen soziale Rückzugsräume unterhalb der offiziellen gesellschaftlichen Institutionalisierungen: Getthos, Parallelgesellschaften, subkulturelle Milieus, tribale Sozialstrukturen wie Clans und Familienverbände. Merkmal dieser gesellschaftlichen Schattensozialitäten ist es, dass sie gar nicht mehr durch gesellschaftliche Steuerungsintentionen erfasst werden können: Sie führen ihr Eigenleben und sind von außen nicht mehr sozial imprägnier- und beeinflussbar. Die „offizielle“ Gesellschaft bekommt quasi einen „asozialen“ gesellschaftlichen Unterbau, der gar nicht mehr an die Vorstellung einer für alle geltenden Zivilgesellschaft zurückgebunden werden kann. Die Akteure der Schattensozialität verlieren vielfach ihren Status als gesellschaftlicher Symbolträger, sie schöpfen ihre Identität nicht mehr aus den gesellschaftlich anerkannten Rollenzuweisungen, sondern aus Attributierungen der sozialen Schattenwelt, oft agieren sie nur noch als „Körper“, weil sie von Symbolwelten und Kommunikationsangeboten ausgeschlossen sind, nur über körperliche Gewalt können sie ihren Bedürfnissen Ausdruck verschaffen, ein Grund für steigende Gewalttaten und zunehmende Kriminalität.

##“Spätestens in 50 Jahren wird Deutschland muslimisch sein”

Deutschland ist insgesamt auf dem Weg in eine „Multiminoritätengesellschaft“. Die Bevölkerungsgruppe deutscher Staatsangehörigkeit (nach dem bis 31.12.1999 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht) wird von 1998 bis 2050 um 20 Mio Menschen in den alten Bundesländern schrumpfen (von 59,6 Mio auf 39,5), in den neuen Bundesländern von 15,0 auf 9,5. Rechnet man diese Entwicklung bis 2100 hoch, so wird es dann noch 17,7 Mio Deutsche in den alten und 3,5 Mio in den neuen Bundesländern geben. Die Zahl der Zugewanderten beträgt dann in den alten Bundesländern 22,3 Mio und in den neuen Bundesländern 2,6 Mio. Es ist also absehbar, dass um 2090 herum die Deutschen im eigenen Land ihre Mehrheit verlieren und zu einer Minorität neben anderen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Multiminoritätengesellschaften Übergangsgesellschaften darstellen, die Gewichte zwischen den Minoritäten verschieben sich kontinuierlich und bestimmte Minoritäten versuchen einen Majoritätsstatus zu erlangen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die deutsche Minorität eher alt, die zugewanderten Minoritäten eher jung sein werden, so dürfte klar sein, dass zugewanderte Minoritäten ihren Anspruch auf Dominanz geltend machen werden, Verteilungskämpfe zwischen den verschiedenen ethnischen und kulturellen Gruppierungen sind unausweichlich, wobei die „altdeutsche“ Fraktion in diesen Verteilungskämpfen eher schlechte Karten hat. Multiminoritätengesellschaften weisen somit ein großes „bellezistisches“ Potential auf, weil Verteilungsprobleme sofort politisiert werden. Die Zurechnungs- und Attributionsmuster von ökonomischem Erfolg oder Misserfolg werden entindividualisiert und kollektiviert. Es liegt nicht an der Geschicklichkeit oder Skrupellosigkeit des Einzelnen, ob er wirtschaftlich Erfolg hat oder nicht, es liegt an kollektiven Merkmalen wie Hautfarbe, Religions- oder Kulturzugehörigkeit. Dabei wird der Marktmechanismus außer Kraft gesetzt, vor aller gesellschaftlichen Selbststeuerung müssen Quotierungs- und Kontingentierungsmechanismen greifen, die vorab festlegen, was den einzelnen Minoritäten zusteht. Hoher Quotierungsbedarf ruft geradezu nach einer sozialistischen Gesellschaftsstruktur, Marktmechanismen werden nur innerhalb des Quotierungsrahmens Gültigkeit beanspruchen können. Berücksichtigt man zusätzlich, dass Multiminoritätengesellschaften kaum in der Lage sein werden, eine restriktive Einwanderungspolitik durchzusetzen, dann könnte sich die Prognose von Prof. Gunnar Heinsohn vom „Youth Bulge“, von einer weiteren demographischen Invasion junger islamischer Männer, bewahrheiten. So ist seine Prognose nicht ganz abwegig, dass „spätestens in fünfzig Jahren Deutschland muslimisch sein wird“, aus der Multikultur ist dann wieder eine Monokultur geworden. Unsere Enkel werden somit in einer ganz anderen Gesellschaft leben, als wir sie (noch) kennen.

>Prof. Dr. Jost Bauch lehrt Medizinsoziologie an der Universität Konstanz und ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Prävention“.



Wahltag – Zahltag! Ein erhebendes Gefühl, kein Sozialist zu seindrucken

Viel schlimmer hätte es für die vielen von Internationalsozialisten wimmelnden Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament nicht kommen können. Die – trotz flehentlicher Bitten, doch unbedingt zur Wahl zu gehen – historisch niedrigste Wahlbeteiligung ist allein schon schmerzhaft. Schwerer wiegt indes, dass trotz einer am Rande der Desinformation entlang schrammenden massenmedialen Dauerberieselung, die dem vermeintlich ebenso ahnungslosen wie blödsinnigen Stimmvieh die Segnungen der Brüsseler Zentralbürokratie hätte schmackhaft machen sollen, die routinemäßig negativ dargestellten „EU-Skeptiker“ – besonders in Frankreich, Großbritannien und Italien – beachtliche Erfolge verbuchen konnten.

Anstatt aber auf die von den „EU-Skeptikern“ repräsentierten Sorgen und Einwände der Wähler einzugehen, wurden von den EU-Propagandisten nichts als Totschlagargumente und persönliche Diffamierungen gegen ihre Gegner ins Feld geführt. Das Publikum merkte die Absicht und war verstimmt.

Dabei hatte man sich doch größte Mühe gegeben! Im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hätte man seine helle Freude an der den Wahlen vorangegangenen, perfekt gleichgeschalteten „Berichterstattung“ gehabt. In alle möglichen Sende- und Printformate gepackt, wurde wochenlang unablässig für die großartigen Errungenschaften des europiden Zentralstaatsmonstrums geworben und konsequent jede regionale oder nationale Eigenart und Extratour verdammt. Für EU-kritische Stimmen war im Meinungshauptstrom so gut wie kein Platz.

Gegner der Zentralbürokratie und aller damit naturgemäß verbundenen Auswüchse wurden, sofern sie überhaupt genannt wurden, als unverantwortliche Quertreiber, seltsame Narren, reaktionäre Finsterlinge, radikale Rechte und/oder Feinde Europas und des Friedens daselbst vorgeführt. Ohne sich ernsthaft mit ihren Programmen auseinanderzusetzen, wurde fortgesetzt vor einem Wahlerfolg sinistrer Rechtspopulisten und Rassisten gewarnt. Der guten Ordnung halber sei allerdings eingeräumt, dass einige der „Euroskeptiker“, wie beispielsweise der italienische Komiker und Brutalrhetoriker Beppe Grillo, tatsächlich recht fragwürdige Argumente für ihre Kampagnen bemühten. Gelegentlich wird eben auch aus den falschen Gründen ungewollt das Richtige getan…

Purer Unfug, wie Glühlampen- Klospülungs- Duschkopf- und Staubsaugerverordnungen haben bei dieser Denkzettelwahl wohl eine Rolle gespielt. Mit Sicherheit schwerer wiegt aber der Fehler der EU-Granden, von Brüssel aus allen Europäern – von Lissabon bis Tallinn – dieselben Steuer- Sozial- und Landwirtschaftsgesetze (u. v .a. m.) oktroyieren zu wollen. Weshalb sollte für Malta gut sein, was für Finnland gut ist – und umgekehrt?

Wie vermessen ist es, den mit einer viele Jahrhunderte lang währenden Türkenherrschaft geschlagenen und dadurch nachhaltig geschädigten Balkan mit dem traditionell sauberen und unkorrupten Skandinavien über einen Kamm zu scheren? Arbeitswütige Teutonen und freizeitorientierte Phäaken denselben Regeln zu unterwerfen? Sparer auszuplündern, um Schuldenmacher zu begünstigen? Wer das unternimmt, löst erbitterte Widerstände aus und sät ohne jede Not Zwietracht zwischen den Nationen. Denn die Identität Europas war und ist von Vielfalt geprägt und verträgt keine zwangsbewährte Gleichschaltung.

Die Unterschiedlichkeit und der Wettbewerb seiner Völker und Kulturen macht seine Stärke und Einzigartigkeit aus. Die Totengräber eines friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens in der Alten Welt sind daher nicht die föderalistisch denkenden „EU-Skeptiker“, sondern die im Machtrausch befindlichen Zentralisten, die den Kontinent nach dem (abschreckenden) Vorbild der USA in einen Bundesstaat transformieren wollen. Das indes kommt der abgehobenen Nomenklatura und ihren willfährigen Herolden nicht einmal ansatzweise in den Sinn.

Die EU war und ist eine Kopfgeburt der politischen Eliten – ohne jede „Erdung“. Um einen offenen Dialog, um einen fairen Kampf der Ideen, war und ist es ihren Protagonisten bis heute nicht zu tun. Ihnen geht es ausschließlich um Machtausweitung und die lückenlose Überwachung ihrer Untertanen. Denken und Handeln der rezenten Eliten sind bestimmt durch ein Amalgam aus Sendungsbewusstsein, Anmaßung, Machbarkeitswahn und der besonders gefährlichen Überzeugung, dass der Zweck jedes Mittel heiligt.

Eines dieser Mittel ist Propaganda. Das Internetlexikon Wikipedia: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern.“ Die Damen und Herren in den Staatskanzleien, im Berlaymont, sowie deren große Mehrheit im Europaparlament, haben in den Wochen vor der Wahl hemmungslos EU-freundliche Propaganda betrieben. Nie zuvor lag zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten amtlichen Meinung ein breiterer Graben. Für ihre beispiellose Arroganz wurde den politischen Führern – besonders in einigen der größten Staaten der Union – nun die Rechnung präsentiert.

Kaum ein Mensch, der mit ehrlicher Arbeit sein Brot verdient, verspürt den Wunsch, sich politisch zu betätigen. Denn ohne Lug und Trug ist ein Erfolg bei einer „demokratisch legitimierten“ Wahl undenkbar – jedenfalls nicht oberhalb der Ebene kleiner Gemeinden, in der jeder jeden kennt. Nur gewissenlose Individuen schaffen es daher, sich im demokratischen „Wetterwerb der Gauner“ (© Hans-Hermann Hoppe) durchzusetzen. Je weiter weg von der Basis umso eher.

Rechtschaffene Menschen aber möchten in den Spiegel blicken können, ohne sich dabei zu ekeln. Sie sind keine professionellen Lügner und Betrüger. Sie wollen auch keine sein. Der „Markt der Politik“ wird folglich von einer rigorosen Auslese zweifelhafter Individuen beherrscht. Kaum ein produktiv in der Privatwirtschaft Tätiger, gleich ob angestellt oder selbständig, kann sich den Luxus leisten, seinen Job oder seinen Betrieb aufzugeben, um politisch zu „arbeiten“. Nach Beendigung seines Mandats stünde er nämlich vor dem Nichts.

Und so haben die wenigsten der durch das aktuelle Wahlergebnis blamierten Politiker je einen Tag mit Arbeit zugebracht, die von freien Menschen auf einem freien Markt nachgefragt und freiwillig bezahlt wird. Fast alle von ihnen leben, in ihrer Eigenschaft als unkündbare, freigestellte Beamte oder als Funktionäre von Interessenvertretungen, in einer märchenhaft privilegierten Parallelwelt. Bezahlt aus Steuermitteln und Zwangsabgaben. Im Klartext: mit gestohlenem und erpresstem Geld.

Eine auf Vertragsfreiheit und der Entscheidung unabhängiger, mündiger Bürger basierende Gesellschaft ist ihnen suspekt, ja zuwider. Daraus erklärt sich ihr unbändiger Wille, alles und jedes bis ins kleinste Detail zu regeln, zu kontrollieren und zu überwachen. Je weiter weg vom Wähler, desto eher. Der von der Nomenklatura gering geschätzte, als unmündig angesehene Untertan ist aus ihrer Sicht nicht nur vor sämtlichen Fährnissen des Lebens, sondern ganz besonders vor sich selbst und den Folgen seiner stets fehlerhaften Handlungen zu beschützen. Nur sie – die Angehörigen der nationalen und internationalen Politbüros – meinen zu wissen, was für jeden einzelnen gut und richtig ist.

Ludwig Mises brachte dieses Phänomen auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht dienen will, der will sie beherrschen.“ Die vorgebliche Sorge um das Wohl der Bürger bedeutet eben am Ende die totale Macht für die Obertanen. Deren Credo lautet: Nur wenn alle sich ihrem unermesslichen Ratschluss widerspruchslos fügen, wird alles gut. Deshalb ist ihnen auch jedes Mittel recht, hemmungslos die Bürger zu manipulieren. Jean-Claude Juncker wusste genau wovon er sprach, als er sagte: „Wenn es hart auf hart kommt, musst Du lügen“.

Die Rechnung der europiden Zentralisten ist indes nicht aufgegangen. Eine deutlich gewachsene Zahl von Bürgern konnte sich weder mit der allen Linken eigenen Begeisterung für die Zentralbürokratie noch mit deren Anmaßung abfinden, jedermann ihren Lebensentwurf aufzwingen zu wollen.

Dass viele Oppositionelle über kein konsistentes Programm verfügen, sondern sich damit begnügen, Sand ins Getriebe der Union zu streuen, ist kein Malheur. Dynamik aus dem Prozess der bereits viel zu weit getriebenen Integration zu nehmen, ist schon ein Erfolg. Dadurch könnte es immerhin gelingen – so viel Optimismus sei erlaubt – jenen Blick fürs „rechte Maß“ wieder zu gewinnen, der zuletzt im Furor der Gleichmacherei verloren gegangen ist. Die versuchte Gehirnwäsche ist, das Wahlergebnis beweist es überdeutlich, nicht gelungen. Viele Bürger ziehen – zum Verdruss der machtlüsternen Zentralisten – die Vielfalt der Einfalt vor: Lieber 1.000 Liechtensteins, als ein europides Imperium!

Bleibt zu hoffen, dass die vom Ergebnis dieser Wahl ausgehende Botschaft bei den im Machtrausch befindlichen Eliten angekommen ist. Zwar sucht man „Rechte“, also freisinnig-liberale Politiker und Parteien in Europa derzeit weitgehend vergebens. Das muss aber nicht so bleiben. Der allmächtige Leviathan hat jedenfalls schon bessere Zeiten gesehen. Der Erfolg der UKIP könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU nach sich ziehen und damit das Ende des kollektiven Größenwahns einläuten. Die Parallele mit der einstigen Abspaltung der baltischen Staaten von der UdSSR und deren Konsequenz wäre unübersehbar. Für Nichtsozialisten, Föderalisten, Libertäre und Anhänger des Subsidiaritätsgedankens ist der 25. Mai 2014 ein guter Tag!



Wahltag – Zahltag!

##Ein erhebendes Gefühl, kein Sozialist zu sein

Viel schlimmer hätte es für die vielen von Internationalsozialisten wimmelnden Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament nicht kommen können. Die – trotz flehentlicher Bitten, doch unbedingt zur Wahl zu gehen – historisch niedrigste Wahlbeteiligung ist allein schon schmerzhaft. Schwerer wiegt indes, daß trotz einer am Rande der Desinformation entlang schrammenden massenmedialen Dauerberieselung, die dem vermeintlich ebenso ahnungslosen wie blödsinnigen Stimmvieh die Segnungen der Brüsseler Zentralbürokratie hätte schmackhaft machen sollen, die routinemäßig negativ dargestellten „EU-Skeptiker“ – besonders in Frankreich, Großbritannien und Italien – beachtliche Erfolge verbuchen konnten. Diese zeichneten sich bereits vor den Wahlen ab. Der britischen _Independence Party_, dem französischen _Front National_ und der italienischen _MoVimento 5 Stelle_ wurden kräftige Stimmengewinne prognostiziert. Anstatt aber auf die von den „EU-Skeptikern“ repräsentierten Sorgen und Einwände der Wähler einzugehen, wurden von den EU-Propagandisten nichts als Totschlagargumente und persönliche Diffamierungen gegen ihre Gegner ins Feld geführt. Das Publikum merkte die Absicht und war verstimmt.

Dabei hatte man sich doch größte Mühe gegeben! Im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hätte man seine helle Freude an der den Wahlen vorangegangenen, perfekt gleichgeschalteten „_Berichterstattung_“ gehabt. In alle möglichen Sende- und Printformate gepackt, wurde wochenlang unablässig für die großartigen Errungenschaften des europiden Zentralstaatsmonstrums geworben und konsequent jede regionale oder nationale Eigenart und Extratour verdammt. Für EU-kritische Stimmen war im Meinungshauptstrom so gut wie kein Platz. Gegner der Zentralbürokratie und aller damit naturgemäß verbundenen Auswüchse wurden, sofern sie überhaupt genannt wurden, als unverantwortliche Quertreiber, seltsame Narren, reaktionäre Finsterlinge, radikale Rechte und/oder Feinde Europas und des Friedens daselbst vorgeführt. Ohne sich ernsthaft mit ihren Programmen auseinanderzusetzen, wurde fortgesetzt vor einem Wahlerfolg sinistrer Rechtspopulisten und Rassisten gewarnt. Der guten Ordnung halber sei allerdings eingeräumt, daß einige der „Euroskeptiker“, wie beispielsweise der italienische Komiker und Brutalrhetoriker Beppe Grillo, tatsächlich recht fragwürdige Argumente für ihre Kampagnen bemühten. Gelegentlich wird eben auch aus den falschen Gründen ungewollt das Richtige getan…

Purer Unfug, wie Glühlampen- Klospülungs- Duschkopf- und Staubsaugerverordnungen haben bei dieser Denkzettelwahl wohl eine Rolle gespielt. Mit Sicherheit schwerer aber wiegt der Fehler der EU-Granden, von Brüssel aus allen Europäern – von Lissabon bis Tallin – dieselben Steuer- Sozial- und Landwirtschaftsgesetze (u. v .a. m.) oktroyieren zu wollen. Weshalb sollte für Malta gut sein, was für Finnland gut ist – und umgekehrt? Wie vermessen ist es, den mit einer viele Jahrhunderte lang währenden Türkenherrschaft geschlagenen und dadurch nachhaltig geschädigten Balkan mit dem traditionell sauberen und unkorrupten Skandinavien über einen Kamm zu scheren? Arbeitswütige Teutonen und freizeitorientierte Phäaken denselben Regeln zu unterwerfen? Sparer auszuplündern, um Schuldenmacher zu begünstigen? Wer das unternimmt, löst erbitterte Widerstände aus und sät ohne jede Not Zwietracht zwischen den Nationen. Denn die Identität Europas war und ist von Vielfalt geprägt und verträgt keine zwangsbewährte Gleichschaltung Die Unterschiedlichkeit und der Wettbewerb seiner Völker und Kulturen macht seine Stärke und Einzigartigkeit aus. Die Totengräber eines friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens in der Alten Welt, sind daher nicht die föderalistisch denkenden „EU-Skeptiker“, sondern die im Machtrausch befindlichen Zentralisten, die den Kontinent nach dem (abschreckenden) Vorbild der USA in einen Bundesstaat transformieren wollen. Das indes kommt der abgehobenen Nomenklatura und ihren willfährigen Herolden nicht einmal ansatzweise in den Sinn.

Die EU war und ist eine Kopfgeburt der politischen Eliten – ohne jede „Erdung“. Um einen offenen Dialog, um einen fairen _Kampf der Ideen_, war und ist es ihren Protagonisten bis heute nicht zu tun. Ihnen geht es _ausschließlich_ um Machtausweitung und die lückenlose Überwachung ihrer Untertanen. Denken und Handeln der rezenten Eliten sind bestimmt durch ein Amalgam aus Sendungsbewusstsein, Anmaßung, Machbarkeitswahn und der besonders gefährlichen Überzeugung, daß der Zweck jedes Mittel heiligt. Eines dieser Mittel ist Propaganda. Das Internetlexikon Wikipedia: _„Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern.“_ Die Damen und Herren in den Staatskanzleien, im Berlaymont, sowie deren große Mehrheit im Europaparlament, haben in den Wochen vor der Wahl hemmungslos EU-freundliche Propaganda betrieben. Nie zuvor lag zwischen der _öffentlichen_ und der _veröffentlichten_ _amtlichen_ Meinung ein breiterer Graben. Für ihre beispiellose Arroganz wurde den politischen Führern – besonders in einigen der größten Staaten der Union – nun die Rechnung präsentiert.

Kaum ein Mensch, der mit ehrlicher Arbeit sein Brot verdient, verspürt den Wunsch, sich politisch zu betätigen. Denn ohne Lug und Trug ist ein Erfolg bei einer „_demokratisch legitimierten_“ Wahl _undenkbar_ – jedenfalls nicht oberhalb der Ebene kleiner Gemeinden, in der jeder jeden kennt. Nur gewissenlose Individuen schaffen es daher, sich im demokratischen „_Wetterwerb der Gauner_“ (© Hans-Hermann Hoppe) durchzusetzen. Je weiter weg von der Basis umso eher. Rechtschaffene Menschen aber möchten in den Spiegel blicken können, ohne sich dabei zu ekeln. Sie sind keine professionellen Lügner und Betrüger. Sie wollen auch keine sein. Der „_Markt der Politik_“ wird folglich von einer rigorosen Auslese zweifelhafter Individuen beherrscht. Kaum ein produktiv in der Privatwirtschaft Tätiger, gleich ob angestellt oder selbständig, kann sich den Luxus leisten, seinen Job oder seinen Betrieb aufzugeben, um politisch zu „_arbeiten_“. Nach Beendigung seines Mandats stünde er nämlich vor dem Nichts. Und so haben die wenigsten der durch das aktuelle Wahlergebnis blamierten Politiker je einen Tag mit Arbeit zugebracht, die von freien Menschen auf einem freien Markt _nachgefragt und freiwillig bezahlt_ wird. Fast alle von ihnen leben, in ihrer Eigenschaft als unkündbare, freigestellte Beamte oder als Funktionäre von Interessenvertretungen, in einer märchenhaft privilegierten Parallelwelt. Bezahlt aus Steuermitteln und Zwangsabgaben. Im Klartext: mit _gestohlenem und erpresstem Geld_.

Eine auf Vertragsfreiheit und der Entscheidung unabhängiger, mündiger Bürger basierende Gesellschaft ist ihnen suspekt, ja zuwider. Daraus erklärt sich ihr unbändiger Wille, alles und jedes bis ins kleinste Detail zu regeln, zu kontrollieren und zu überwachen. Je weiter weg vom Wähler, desto eher. Der von der Nomenklatura geringgeschätzte, als unmündig angesehene Untertan, ist aus ihrer Sicht nicht nur vor sämtlichen Fährnissen des Lebens, sondern ganz besonders vor sich selbst und den Folgen seiner stets fehlerhaften Handlungen zu beschützen. Nur sie – die Angehörigen der nationalen und internationalen Politbüros – meinen zu wissen, was für jeden einzelnen gut und richtig ist. Ludwig Mises brachte dieses Phänomen auf den Punkt: _„Wer den Menschen nicht dienen will, der will sie beherrschen.“_ Die vorgebliche Sorge um das Wohl der Bürger bedeutet eben am Ende die totale Macht für die Obertanen. Deren Credo lautet: Nur wenn alle sich ihrem unermesslichen Ratschluß widerspruchslos fügen, wird alles gut. Deshalb ist ihnen auch jedes Mittel recht, hemmungslos die Bürger zu manipulieren. Jean-Claude Juncker wusste genau wovon er sprach, als er sagte: „ _Wenn es hart auf hart kommt, musst. Du lügen“._

Die Rechnung der europiden Zentralisten ist indes nicht aufgegangen. Eine deutlich gewachsene Zahl von Bürgern konnte sich weder mit der allen Linken eigenen Begeisterung für die Zentralbürokratie, noch mit deren Anmaßung abfinden, jedermann ihren Lebensentwurf aufzwingen zu wollen. Daß viele der Oppositionellen über kein konsistentes Programm verfügen, sondern sich damit begnügen, Sand ins Getriebe der Union zu streuen, ist kein Malheur. Dynamik aus dem Prozess der bereits viel zu weit getriebenen Integration zu nehmen, ist schon ein Erfolg. Dadurch könnte es immerhin gelingen – so viel Optimismus sei erlaubt – jenen Blick fürs „_rechte Maß_“ wieder zu gewinnen, der zuletzt im Furor der Gleichmacherei verloren gegangen ist. Die versuchte Gehirnwäsche ist, das Wahlergebnis beweist es überdeutlich, nicht gelungen. Viele Bürger ziehen – zum Verdruß der machtlüsternen Zentralisten – die Vielfalt der Einfalt vor: _Lieber 1.000 Liechtensteins, als ein europides Imperium!_

Bleibt zu hoffen, daß die vom Ergebnis dieser Wahl ausgehende Botschaft bei den im Machtrausch befindlichen Eliten angekommen ist. Zwar sucht man „ _Rechte_“, also _freisinnig-liberale_ Politiker und Parteien in Europa derzeit weitgehend vergebens. Das muß aber nicht so bleiben. Der allmächtige Leviathan hat jedenfalls schon bessere Zeiten gesehen. Der Erfolg der UKIP könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU nach sich ziehen und damit das Ende des kollektiven Größenwahns einläuten. Die Parallele mit der einstigen Abspaltung der baltischen Staaten von der UdSSR und deren Konsequenz wäre unübersehbar. Für Nichtsozialisten, Föderalisten, Libertäre und Anhänger des Subsidiaritätsgedankens ist der 25. Mai 2014 ein guter Tag!



Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden

##Buchbesprechung
###Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden…und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen

Der Titel des vom Vorstand des deutschen Mises-Instituts, Andreas Marquart, und dem Ökonomen Philipp Bagus vorgelegten Buches müsste in Wahrheit lauten: „Einführung in die Geldtheorie der Österreichischen Schule der Nationalökonomie“. Ein derart spröde klingender Titel würde vermutlich einen Großteil der potentiellen Leser abschrecken. So aber werden es viele Menschen lesen, die erkannt haben, daß mit unserem Geldsystem offensichtlich etwas nicht stimmt und die Dressureliten in Politik und Medien daran interessiert sind, den Zusammenhang mit den dadurch ausgelösten, nicht allein auf die Wirtschaft beschränkten Fehlentwicklungen zu verschleiern.

Tatsächlich bildet das staatliche Geldmonopol in Verbindung mit einem papierenen „Fiat-money“ die Wurzel der meisten der durch den demokratischen Wohlfahrtsstaat geschaffenen Übel. Anhand von anschaulichen Beispielen und unter Hinweis auf eine Reihe namhafter Autoren, wird diese Tatsache einer Leserschaft nähergebracht, die nicht einschlägig vorgebildet zu sein braucht.

– Im Gegensatz zur landläufigen Fehleinschätzung garantiert ein Staatsmonopol eben kein funktionierendes Geldsystem, sondern vielmehr das Gegenteil davon.
– Es führt zur Wohlstandsumverteilung von unten nach oben (Cantillon-Effekt).
– Es lenkt knappe Mittel von der produktiven privaten in die unproduktive staatliche Sphäre um.
– Es ist im Kern inflationistisch, beutet demzufolge arbeitende Menschen aus und bringt diese um ihre Ersparnisse.
– Es fördert den Staatsinterventionismus sowie eine „Kultur“ Verschuldung und führt langfristig zum Substanzverzehr.
– Es setzt die politischen Eliten in die Lage, eine totale Hegemonie über ihre Untertanen zu errichten und deren Leben bis in die Privatsphäre hinein lückenlos zu bestimmen und zu kontrollieren.
– Das staatliche Geldmonopol schafft – in Verbindung mit einem mit Sonderprivilegien ausgestatteten Bankwesen – die Tendenz zu Verschuldungsexzessen, an deren Ende die Enteignung der Gläubiger, eine umfassende Vermögensvernichtung und – wie die Geschichte lehrt – sehr wahrscheinlich auch eine gefährliche Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft steht.

Menschen, die das erkannt haben, werden auf den letzten Seiten des Buches aufgefordert, ihr Wissen um die verhängnisvollen Folgen eines staatlichen Geldmonopols nicht für sich zu behalten, sondern sich aktiv am „Krieg der Ideen“ zu beteiligen. Das ist kein unbilliges Verlangen, da die von fremder Leute Geld lebenden Verteidiger des Status quo doch de facto mit heruntergelassen Hosen dastehen…

*Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden
Andreas Marquart & Philipp Bagus
Finanzbuchverlag, 2014
192 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-89879-857-0
€ 16,99,-*



Gerechtigkeit, Verteilungsgleichheit und Umverteilung

An der Frage der Gerechtigkeit arbeiten sich seit Jahrtausenden die
gescheitesten Köpfe ab. Was bedeutet „gerecht“? Jedem das gleiche? Jedem
nach seinen Bedürfnissen? Jedem nach seiner Leistung? Je nach
politisch-weltanschaulicher Orientierung werden die Antworten auf diese
Frage höchst unterschiedlich ausfallen. Für die über die Deutungshoheit
verfügenden Meinungsführer – zu großen Teilen von Steuergeldern lebende
Angehörige des intellektuellen Lumpenproletariats – steht fest:
Gerechtigkeit manifestiert sich in (materieller) Gleichheit. Moderne
europäische Wohlfahrtsstaaten sehen entsprechend aus: In Österreich etwa
stammen 36 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Staat. In keinem
industrialisierten Land der Welt wird stärker hoheitlich in die
Einkommensverteilung eingegriffen als hierzulande. Gnadenlose Enteignung
leistungsbereiter, wirtschaftlich erfolgreicher und entsprechend
wohlhabender Bürger zwecks hemmungsloser Umverteilung an unproduktive
Bürokraten, Minderleister sowie in- und ausländische Asoziale, bestimmt das
Bild. Trotzdem (oder gerade *deshalb*!) nimmt die von Agenten der
aufgeblähten Sozialindustrie (die Caritas ist zu einem der größten
Arbeitgeber im Lande avanciert) diagnostizierte Armut im Lande nicht ab,
sondern zu.

Wenn aber das angepeilte Ziel der materiellen Gleichheit auf derart
eklatante Weise verfehlt wird, läuft offensichtlich etwas gehörig schief.
Kann der erstrebte Zustand der egalitären Wüste etwa nur erreicht werden,
indem *alle* individuellen Einkommen vom Staat enteignet und –
ungeachtet der persönlichen Tätigkeit und Leistung – via Sozialbürokratie
zu exakt gleichen Teilen (verringert um die horrenden Kosten der
Verwaltung) an alle ausgeschüttet werden? Oder liegt der Grund für die
zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen am Ende am System
des Wohlfahrtsstaates selbst?

Unter dem Titel *„Umverteilung – verlässlicher Fluchthelfer aus
der Armut oder sündteures Placebo?“* wurde dieser Frage in einer
von der liberalen Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“ organisierten,
hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion nachgegangen. Unter der Moderation
des Hausherrn Franz Schellhorn debattierten *Peter Kampits*,
Professor für Philosophie der Universität Wien, *Martin
Rhonheimer*, Ethikprofessor an der Päpstlichen Universität vom
Heiligen Kreuz in Rom und *Alexander van der Bellen*,
Professor für Volkswirtschaftslehre und Politiker (der Grünen).

In seinem Eingangsreferat betonte Rhonheimer die
Solidaritätsverpflichtung der Menschen gegenüber denen, die sich selbst
nicht helfen können. Der Wohlfahrtsstaat zerstöre jedes Solidaritätsgefühl,
indem er die Bürger dazu anleite, ihre menschlichen Verpflichtungen an den
Staat zu delegieren. Doch nicht nur seiner „demoralisierenden“ Wirkung
wegen sei der umverteilende Wohlfahrtsstaat abzulehnen, sondern auch wegen
den von ihm ausgehenden falschen Anreizen, der Verletzung privater
Eigentumsrechte und dem offensichtlichen Widerspruch zur Idee der
Subsidiarität. Die von ihm initiierte „ *Enthumanisierung*“ der
Gesellschaft führe zur Zerstörung der Familien und langfristig zur
kollektiven Verarmung.

Es brauche daher einen „*Paradigmenwechsel*“. Jedermann müsse
sich darüber klar werden, daß der Staat es nicht besser könne. Denn
Monopole seien*grundsätzlich* schädlich – für alle, außer für seine
Inhaber. Das verhalte sich beim Staat nicht anders. Solidarität sei ein „
*Akt der individuellen Entscheidung und nicht erzwingbar*“.
Freiwillige Nächstenhilfe sei erheblich effizienter bei der
Armutsbekämpfung als staatliche Wohlfahrtsprogramme, da sie mit höherer
Treffsicherheit bei den richtigen Adressaten ankäme. Durch gesetzliche
Ansprüche auf Zuwendungen werde ein Anspruchsdenken geschaffen, das
unmoralisch und unsozial sei. Arme seien von den Folgen der
Wohlfahrtspolitik – und die von ihr ausgehende Behinderung und Bestrafung
wirtschaftlichen Handelns – stärker betroffen als Reiche. Ob Superreiche
über drei oder vier Privatjets verfügten, sei nämlich gleichgültig. Wenn
Arme aber keine Arbeit mehr finden könnten, wäre das schlimm.

Der Philosoph Kampits ortete eine „*Schräglage der
Gesellschaft*“, in der die Schere zwischen Armen und Reichen immer
weiter aufginge und „ *den Mittelstand zerschneide*“. Unter
„gerecht“ verstehe er ein „*Denken des rechten Maßes*“. Von weiteren
Umverteilungsmaßnahmen (Stichwort „*Reichensteuer*“) halte er wenig,
weil damit am Ende wieder nur der Mittelstand getroffen würde. Es gelte
vielmehr einen „ *goldenen Mittelweg*“ zu finden, zwischen den
Vorstellungen des Neoliberalismus (wie er etwa von Robert Nozick, einem
Verfechter des Minimalstaatsgedankens, verkörpert werde – siehe diese
Buchempfehlung)
und des Kommunismus. Er denke dabei an die vom amerikanischen Philosophen
John Rawls entworfenen Vorstellung von „*Gerechtigkeit als
Fairness*“ (
Buchempfehlung 2
).

Van der Bellen äußerte sich zustimmend zur Philosophie Rawls´ und
betonte, daß es diesem nicht um die Schaffung von Gleichheit zu tun war,
sondern vorrangig um die Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten.
Jedermann beurteile die Frage der Gerechtigkeit stets aus seinem
spezifischen Blickwinkel. Hinter einem „*Schleier des Nichtwissens*“
um die mögliche eigene Position in dieser Gesellschaft (als Sohn eines
reichen Industriemagnaten oder die eines armen Hilfsarbeiters?) sei eine
„gerechte“ Gesellschaft leichter vorstellbar. Er wolle diesen Gedanken an
dieser Stelle nicht weiter ausführen, sondern so stehenlassen.

Er hege grundsätzliche Sympathie für das „*theoretisch anarchistische
System des reinen Kapitalismus“.* Leider unterscheide sich die Realität
des Kapitalismus aber grundlegend von seinem Idealbild. Unter Verweis auf
Thomas Pikettys aktuelle Untersuchungen zur Entwicklung der
Einkommensverteilung konstatierte er eine ungeheure Konzentrationstendenz,
die erst in den letzten Jahrzehnten so richtig in Fahrt gekommen sei. Wir
bewegten uns auf eine Einkommens- und Vermögensungleichheit zu, wie sie für
das viktorianische Zeitalter typisch gewesen sei. Van der Bellen plädierte
daher für eine gleichgewichtige Einbeziehung aller Einkommensarten in die
Steuerbemessung. Das wirke sich besonders auf „ *nicht durch Leistung
verdiente Einkommen – wie Erbschaften“* aus. Kein aufrechter Kapitalist
könne etwas gegen Erbschaftssteuern haben, denn steuerfreie Erbschaften
bildeten die Antithese zur Leistungsgesellschaft. Das Argument, beim
vererbten Vermögen handle es sich um bereits einmal versteuerte Werte, sei
*„das Dümmste was ich je gehört habe“,* da er Erbe ja dafür derzeit
ja eben keinen einzigen Cent Steuern abführe. Erbschaften führten mehr als
alles andere zu ungeheuren Vermögensungleichheiten, was verheerende soziale
Folgen haben könne. Er richte sein Augenmerk dennoch weniger auf
*Geldwerte* als auf *Bildungschancen*, die ebenfalls ungleich
verteilt seien. In unserer hoch entwickelten Gesellschaft sei es aber
unabdingbar, alle jungen Menschen möglichst hoch zu qualifizieren, da sie
ansonsten in unserer komplexen Arbeitswelt nicht zu gebrauchen wären.

In seiner Erwiderung stellte Rhonheimer fest, daß jeder
Gerechtigkeitstheoretiker den umverteilenden Wohlfahrtsstaat allein auf
Grund dessen negativer Ergebnisse ablehnen müsse. Die USA zeigten es
deutlich: Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Ende der 60er-Jahre habe die
Zahl der Armen dort laufend abgenommen. Dann allerdings kam diese positive
Entwicklung zu einem Ende. Die Ursache dafür sei die von Präsident Johnson
ab 1964 proklamierte Politik der „*Great Society*“ gewesen – eines
radikalen, mit F. D. Roosevelts „*New Deal*“ vergleichbaren
Wohlfahrtsstaatsprogramms. Die Setzung falscher Anreize führe stets zu
einer Verringerung der Leistungsfähigkeit einer Ökonomie. Von den
Gewerkschaften erzwungene Mindestlöhne etwa würden Geringqualifizierte zu
dauernder Arbeitslosigkeit verdammen.

Van der Bellen replizierte, daß er nicht an eine „*freiwillige
Umverteilung*“ glaube. Die habe in kleinräumigen, mittelalterlichen
Gesellschaften funktioniert, wo jeder jeden kannte, wäre aber für eine
moderne Massengesellschaft unpraktikabel. Schweden sei ein gutes Beispiel
für einen bestens funktionierenden Wohlfahrtsstaat. Rhonheimer konterte mit
dem Hinweis, daß in Schweden die Vermögenssteuern kürzlich abgeschafft
worden seien, weil man erkannt habe, daß das Geld besser bei den Privaten
als beim Staat aufgehoben sei. Private investierten, während der Staat nur
konsumiere. In Schweden gebe es mittlerweile deutliche
Vermögensunterschiede und das sei nicht nur nicht schlecht, sondern sogar
*sehr gut!* Zur These „ *zurück ins viktorianische
Zeitalter*“ merkte er an, daß der Unterschied zwischen einem Arbeiter
und Warren Buffet heute lediglich darin bestehe daß der eine über einen
Privatjet verfüge und der andere nicht. Beide verfügten allerdings über
geheizte Wohnungen mit fließendem Wasser und könnten sich, gut genährt und
gekleidet, Urlaube leisten. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen
würden zum Großteil in „Papierwerten“ bestehen und seien in Wahrheit
unerheblich. Jedenfalls wären sie vernachlässigbar im Vergleich zur Zeit
Königin Viktorias.

Aus dem Publikum wurde angemerkt, daß eine „*sozial
durchlässige*“ Gesellschaft ein erheblich höheres Maß an Ungleichheit
aushalten könne. Die Vorstellung „*vom Tellerwäscher zum Millionär*“
werden zu können, mache materielle Unterschiede leichter erträglich. Eben
diese „Durchlässigkeit“ sei heute aber nicht mehr gegeben, meinte Van der
Bellen. Mit Bezug auf die Zeit Viktorias habe er nicht den von Arbeitern
erreichten Wohlstand gemeint, sondern eine „*Chiffre für eine neue
Feudalgesellschaft“.*

Rhonheimer beklagte die *„Gleichsetzung von Gerechtigkeit mit
Verteilungsgerechtigkeit.* *Keiner redet über
Regelgerechtigkeit!“* Der Feststellung aus dem Publikum daß ein
Rechtsanspruch auf Sozialleistungen dem Menschen mehr Würde verleihe als
das Betteln um Almosen, trat er entschieden entgegen. Es handle sich
hierbei um ein „*Verkehrung der Denkart*“. Ein Rechtsanspruch, auf
Kosten anderer zu leben, sei per se *unmoralisch* . Er führe zudem
in permanente Abhängigkeit von der Wohlfahrtsbürokratie. Die
Caritas-Organisation lebe zum Großteil von staatlichen Zuwendungen und
agiere dementsprechend auch bereits wie eine staatliche Institution. Daß er
mit seinem Standpunkt innerhalb der Kirche eine Minderheitenposition
einnehme, sei ihm klar.

Einigkeit zwischen den Diskutanten bestand lediglich in der Frage zu
hoher Steuerlasten auf Einkommen und die große Bedeutung gleicher
Bildungschancen. Auf die Frage, was denn nun Gerechtigkeit sei, wurde in
diesem Kreis allerdings keine Antwort gefunden.

**Fazit**: Der grüne Vorzeigepolitiker Van der Bellen erfüllte die in ihn
gesetzten Erwartungen zu 100 Prozent. Seiner ungeschminkten Geringschätzung
privater Eigentumsrechte steht – wie bei allen linken Systemlingen –
uneingeschränkte Staatsgläubigkeit gegenüber. Der Philosoph Kampits vermied
– anders als man das etwa von seinen Kollegen Burger oder Sloterdijk kennt
– jeden inhaltlich gehaltvollen oder gar kontroversiellen Kommentar. Die
Überraschung des Abends bildete zweifellos Opus-Dei-Mann Rhonheimer mit
seinen Aussagen. Die hätten genauso gut auch von „radikalliberalen“
Ökonomen wie Polleit, Hülsmann oder Bagus stammen können. Ein Jammer, daß
man Männer seines Zuschnitts in keiner der erschreckend linklastigen
Kirchen Österreichs findet…

[Buchempfehlung](http://www.amazon.de/capital-twenty-first-century-thomas-piketty/dp/067443000x%2523_%2520)



Gerechtigkeit, Verteilungsgleichheit und Umverteilung

An der Frage der Gerechtigkeit arbeiten sich seit Jahrtausenden die
gescheitesten Köpfe ab. Was bedeutet „gerecht“? Jedem das gleiche? Jedem
nach seinen Bedürfnissen? Jedem nach seiner Leistung? Je nach
politisch-weltanschaulicher Orientierung werden die Antworten auf diese
Frage höchst unterschiedlich ausfallen. Für die über die Deutungshoheit
verfügenden Meinungsführer – zu großen Teilen von Steuergeldern lebende
Angehörige des intellektuellen Lumpenproletariats – steht fest:
Gerechtigkeit manifestiert sich in (materieller) Gleichheit. Moderne
europäische Wohlfahrtsstaaten sehen entsprechend aus: In Österreich etwa
stammen 36 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Staat. In keinem
industrialisierten Land der Welt wird stärker hoheitlich in die
Einkommensverteilung eingegriffen als hierzulande. Gnadenlose Enteignung
leistungsbereiter, wirtschaftlich erfolgreicher und entsprechend
wohlhabender Bürger zwecks hemmungsloser Umverteilung an unproduktive
Bürokraten, Minderleister sowie in- und ausländische Asoziale, bestimmt das
Bild. Trotzdem (oder gerade *deshalb*!) nimmt die von Agenten der
aufgeblähten Sozialindustrie (die Caritas ist zu einem der größten
Arbeitgeber im Lande avanciert) diagnostizierte Armut im Lande nicht ab,
sondern zu.

Wenn aber das angepeilte Ziel der materiellen Gleichheit auf derart
eklatante Weise verfehlt wird, läuft offensichtlich etwas gehörig schief.
Kann der erstrebte Zustand der egalitären Wüste etwa nur erreicht werden,
indem *alle* individuellen Einkommen vom Staat enteignet und –
ungeachtet der persönlichen Tätigkeit und Leistung – via Sozialbürokratie
zu exakt gleichen Teilen (verringert um die horrenden Kosten der
Verwaltung) an alle ausgeschüttet werden? Oder liegt der Grund für die
zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen am Ende am System
des Wohlfahrtsstaates selbst?

Unter dem Titel *„Umverteilung – verlässlicher Fluchthelfer aus
der Armut oder sündteures Placebo?“* wurde dieser Frage in einer
von der liberalen Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“ organisierten,
hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion nachgegangen. Unter der Moderation
des Hausherrn Franz Schellhorn debattierten *Peter Kampits*,
Professor für Philosophie der Universität Wien, *Martin
Rhonheimer*, Ethikprofessor an der Päpstlichen Universität vom
Heiligen Kreuz in Rom und *Alexander van der Bellen*,
Professor für Volkswirtschaftslehre und Politiker (der Grünen).

In seinem Eingangsreferat betonte Rhonheimer die
Solidaritätsverpflichtung der Menschen gegenüber denen, die sich selbst
nicht helfen können. Der Wohlfahrtsstaat zerstöre jedes Solidaritätsgefühl,
indem er die Bürger dazu anleite, ihre menschlichen Verpflichtungen an den
Staat zu delegieren. Doch nicht nur seiner „demoralisierenden“ Wirkung
wegen sei der umverteilende Wohlfahrtsstaat abzulehnen, sondern auch wegen
den von ihm ausgehenden falschen Anreizen, der Verletzung privater
Eigentumsrechte und dem offensichtlichen Widerspruch zur Idee der
Subsidiarität. Die von ihm initiierte „ *Enthumanisierung*“ der
Gesellschaft führe zur Zerstörung der Familien und langfristig zur
kollektiven Verarmung.

Es brauche daher einen „*Paradigmenwechsel*“. Jedermann müsse
sich darüber klar werden, daß der Staat es nicht besser könne. Denn
Monopole seien*grundsätzlich* schädlich – für alle, außer für seine
Inhaber. Das verhalte sich beim Staat nicht anders. Solidarität sei ein „
*Akt der individuellen Entscheidung und nicht erzwingbar*“.
Freiwillige Nächstenhilfe sei erheblich effizienter bei der
Armutsbekämpfung als staatliche Wohlfahrtsprogramme, da sie mit höherer
Treffsicherheit bei den richtigen Adressaten ankäme. Durch gesetzliche
Ansprüche auf Zuwendungen werde ein Anspruchsdenken geschaffen, das
unmoralisch und unsozial sei. Arme seien von den Folgen der
Wohlfahrtspolitik – und die von ihr ausgehende Behinderung und Bestrafung
wirtschaftlichen Handelns – stärker betroffen als Reiche. Ob Superreiche
über drei oder vier Privatjets verfügten, sei nämlich gleichgültig. Wenn
Arme aber keine Arbeit mehr finden könnten, wäre das schlimm.

Der Philosoph Kampits ortete eine „*Schräglage der
Gesellschaft*“, in der die Schere zwischen Armen und Reichen immer
weiter aufginge und „ *den Mittelstand zerschneide*“. Unter
„gerecht“ verstehe er ein „*Denken des rechten Maßes*“. Von weiteren
Umverteilungsmaßnahmen (Stichwort „*Reichensteuer*“) halte er wenig,
weil damit am Ende wieder nur der Mittelstand getroffen würde. Es gelte
vielmehr einen „ *goldenen Mittelweg*“ zu finden, zwischen den
Vorstellungen des Neoliberalismus (wie er etwa von Robert Nozick, einem
Verfechter des Minimalstaatsgedankens, verkörpert werde – siehe diese
Buchempfehlung)
und des Kommunismus. Er denke dabei an die vom amerikanischen Philosophen
John Rawls entworfenen Vorstellung von „*Gerechtigkeit als
Fairness*“ (
Buchempfehlung 2
).

Van der Bellen äußerte sich zustimmend zur Philosophie Rawls´ und
betonte, daß es diesem nicht um die Schaffung von Gleichheit zu tun war,
sondern vorrangig um die Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten.
Jedermann beurteile die Frage der Gerechtigkeit stets aus seinem
spezifischen Blickwinkel. Hinter einem „*Schleier des Nichtwissens*“
um die mögliche eigene Position in dieser Gesellschaft (als Sohn eines
reichen Industriemagnaten oder die eines armen Hilfsarbeiters?) sei eine
„gerechte“ Gesellschaft leichter vorstellbar. Er wolle diesen Gedanken an
dieser Stelle nicht weiter ausführen, sondern so stehenlassen.

Er hege grundsätzliche Sympathie für das „*theoretisch anarchistische
System des reinen Kapitalismus“.* Leider unterscheide sich die Realität
des Kapitalismus aber grundlegend von seinem Idealbild. Unter Verweis auf
Thomas Pikettys aktuelle Untersuchungen zur Entwicklung der
Einkommensverteilung konstatierte er eine ungeheure Konzentrationstendenz,
die erst in den letzten Jahrzehnten so richtig in Fahrt gekommen sei. Wir
bewegten uns auf eine Einkommens- und Vermögensungleichheit zu, wie sie für
das viktorianische Zeitalter typisch gewesen sei. Van der Bellen plädierte
daher für eine gleichgewichtige Einbeziehung aller Einkommensarten in die
Steuerbemessung. Das wirke sich besonders auf „ *nicht durch Leistung
verdiente Einkommen – wie Erbschaften“* aus. Kein aufrechter Kapitalist
könne etwas gegen Erbschaftssteuern haben, denn steuerfreie Erbschaften
bildeten die Antithese zur Leistungsgesellschaft. Das Argument, beim
vererbten Vermögen handle es sich um bereits einmal versteuerte Werte, sei
*„das Dümmste was ich je gehört habe“,* da er Erbe ja dafür derzeit
ja eben keinen einzigen Cent Steuern abführe. Erbschaften führten mehr als
alles andere zu ungeheuren Vermögensungleichheiten, was verheerende soziale
Folgen haben könne. Er richte sein Augenmerk dennoch weniger auf
*Geldwerte* als auf *Bildungschancen*, die ebenfalls ungleich
verteilt seien. In unserer hoch entwickelten Gesellschaft sei es aber
unabdingbar, alle jungen Menschen möglichst hoch zu qualifizieren, da sie
ansonsten in unserer komplexen Arbeitswelt nicht zu gebrauchen wären.

In seiner Erwiderung stellte Rhonheimer fest, daß jeder
Gerechtigkeitstheoretiker den umverteilenden Wohlfahrtsstaat allein auf
Grund dessen negativer Ergebnisse ablehnen müsse. Die USA zeigten es
deutlich: Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Ende der 60er-Jahre habe die
Zahl der Armen dort laufend abgenommen. Dann allerdings kam diese positive
Entwicklung zu einem Ende. Die Ursache dafür sei die von Präsident Johnson
ab 1964 proklamierte Politik der „*Great Society*“ gewesen – eines
radikalen, mit F. D. Roosevelts „*New Deal*“ vergleichbaren
Wohlfahrtsstaatsprogramms. Die Setzung falscher Anreize führe stets zu
einer Verringerung der Leistungsfähigkeit einer Ökonomie. Von den
Gewerkschaften erzwungene Mindestlöhne etwa würden Geringqualifizierte zu
dauernder Arbeitslosigkeit verdammen.

Van der Bellen replizierte, daß er nicht an eine „*freiwillige
Umverteilung*“ glaube. Die habe in kleinräumigen, mittelalterlichen
Gesellschaften funktioniert, wo jeder jeden kannte, wäre aber für eine
moderne Massengesellschaft unpraktikabel. Schweden sei ein gutes Beispiel
für einen bestens funktionierenden Wohlfahrtsstaat. Rhonheimer konterte mit
dem Hinweis, daß in Schweden die Vermögenssteuern kürzlich abgeschafft
worden seien, weil man erkannt habe, daß das Geld besser bei den Privaten
als beim Staat aufgehoben sei. Private investierten, während der Staat nur
konsumiere. In Schweden gebe es mittlerweile deutliche
Vermögensunterschiede und das sei nicht nur nicht schlecht, sondern sogar
*sehr gut!* Zur These „ *zurück ins viktorianische
Zeitalter*“ merkte er an, daß der Unterschied zwischen einem Arbeiter
und Warren Buffet heute lediglich darin bestehe daß der eine über einen
Privatjet verfüge und der andere nicht. Beide verfügten allerdings über
geheizte Wohnungen mit fließendem Wasser und könnten sich, gut genährt und
gekleidet, Urlaube leisten. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen
würden zum Großteil in „Papierwerten“ bestehen und seien in Wahrheit
unerheblich. Jedenfalls wären sie vernachlässigbar im Vergleich zur Zeit
Königin Viktorias.

Aus dem Publikum wurde angemerkt, daß eine „*sozial
durchlässige*“ Gesellschaft ein erheblich höheres Maß an Ungleichheit
aushalten könne. Die Vorstellung „*vom Tellerwäscher zum Millionär*“
werden zu können, mache materielle Unterschiede leichter erträglich. Eben
diese „Durchlässigkeit“ sei heute aber nicht mehr gegeben, meinte Van der
Bellen. Mit Bezug auf die Zeit Viktorias habe er nicht den von Arbeitern
erreichten Wohlstand gemeint, sondern eine „*Chiffre für eine neue
Feudalgesellschaft“.*

Rhonheimer beklagte die *„Gleichsetzung von Gerechtigkeit mit
Verteilungsgerechtigkeit.* *Keiner redet über
Regelgerechtigkeit!“* Der Feststellung aus dem Publikum daß ein
Rechtsanspruch auf Sozialleistungen dem Menschen mehr Würde verleihe als
das Betteln um Almosen, trat er entschieden entgegen. Es handle sich
hierbei um ein „*Verkehrung der Denkart*“. Ein Rechtsanspruch, auf
Kosten anderer zu leben, sei per se *unmoralisch* . Er führe zudem
in permanente Abhängigkeit von der Wohlfahrtsbürokratie. Die
Caritas-Organisation lebe zum Großteil von staatlichen Zuwendungen und
agiere dementsprechend auch bereits wie eine staatliche Institution. Daß er
mit seinem Standpunkt innerhalb der Kirche eine Minderheitenposition
einnehme, sei ihm klar.

Einigkeit zwischen den Diskutanten bestand lediglich in der Frage zu
hoher Steuerlasten auf Einkommen und die große Bedeutung gleicher
Bildungschancen. Auf die Frage, was denn nun Gerechtigkeit sei, wurde in
diesem Kreis allerdings keine Antwort gefunden.

**Fazit**: Der grüne Vorzeigepolitiker Van der Bellen erfüllte die in ihn
gesetzten Erwartungen zu 100 Prozent. Seiner ungeschminkten Geringschätzung
privater Eigentumsrechte steht – wie bei allen linken Systemlingen –
uneingeschränkte Staatsgläubigkeit gegenüber. Der Philosoph Kampits vermied
– anders als man das etwa von seinen Kollegen Burger oder Sloterdijk kennt
– jeden inhaltlich gehaltvollen oder gar kontroversiellen Kommentar. Die
Überraschung des Abends bildete zweifellos Opus-Dei-Mann Rhonheimer mit
seinen Aussagen. Die hätten genauso gut auch von „radikalliberalen“
Ökonomen wie Polleit, Hülsmann oder Bagus stammen können. Ein Jammer, daß
man Männer seines Zuschnitts in keiner der erschreckend linklastigen
Kirchen Österreichs findet…

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Im Visier der Plünderer

New York, Park Avenue, Herbst 2007: Mittags stürmen die Mitarbeiter der Investmentbanken aus ihren Büros auf die Straße. Hastig holen sie sich von fahrenden Händlern Snacks in Plastikbehältern und verzehren sie, sobald sie wieder vor ihren Bildschirmen sitzen. Hier arbeitet John Cunningham. Er ist Chef einer großen Abteilung einer Investmentbank und bringt seiner Bank Milliardenprofite. An seiner Bürotür steht nur sein Name. Öffnet man sie, ist man überrascht: In einem Großraum sitzen etwa 100 junge Männer in höchster Konzentration vor ihren Computern. Sie sprechen nicht miteinander. Auf ihren Bildschirmen flimmern Charts, Formeln, Grafiken.
Ganz in der Ecke hat Cunningham seinen Schreibtisch: zehn Quadratmeter hinter Glaswänden. Cunningham ist ein bescheidener Mann. Trinkt nicht, engagiert sich in sozialen Projekten. Die Trader, die für ihn arbeiten, sind Informatiker und Mathematiker. Ihr Job besteht darin, bestimmte Waren gleichzeitig an verschiedenen Orten der Weltzu kaufen und zu verkaufen: Lebensmittel, Rohstoffe, Firmenwerte. Sie spekulieren mit Formeln. Das Geld für ihre Geschäfte kommtvon den Kunden der Bank: Es sind die Vermögen der Superreichen und die Pensionsfonds der kleinen Rentner.
Cunningham ist unruhig: Er wittert die ersten Anzeichen der Finanzkrise. Der Druck ist groß: „Wir hoffen, dass die Zentralbanken die Zinsen weiter senken. Sonst wird es schwierig.“ Zwei Jahre später ist Cunningham nicht mehr bei der Investmentbank. Seine Abteilung wurde dezimiert. Die Bank musste Mitarbeiter entlassen, um die Profite so hoch zu halten, wie die Eigentümer es erwarten. Cunningham nimmt 20 seiner besten Leute und startet sein eigenes Unternehmen. Er legt einen Fonds für Investoren auf. Die Bank hat einige große Vermögen an Cunningham weitergereicht, damit er sie verwaltet: Sie will die risikoreichen Geschäfte nicht in der Bilanz haben. Cunningham soll Hunderte Millionen Dollar investieren. Er mehrt das Vermögen seiner Anleger mit Wetten. Die Zentralbanken haben die Zinsen gesenkt. Vier Jahre später häufen sich die Verluste. Cunningham schließt seinen Fonds und zahlt den Anlegern das Geld zurück – bevor es zu spät ist.
Im Herbst 2013 kündigt Cunningham die Gründung einer neuen Firma an. Diesmal will er sich nur noch um sein eigenes Vermögen und das seiner Mitarbeiter kümmern. Cunningham dürfte etwa 100 Millionen Dollar verdient haben. Mit mathematischen Formeln.Mit Wetten, die er rund um den Globus platziert. Wenn er keine großen Fehler macht,wird er sein Vermögen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dann ist er 55 Jahre alt und will sich zur Ruhe setzen.
Szenenwechsel. Jänner 2012, Frankfurt amMain. In den Büros der Bundesbank herrscht Nervosität. Die Staatsschuldenkrise ist auf ihrem Höhepunkt. Obwohl Milliarden für die „Rettung“ Griechenlands aufgebracht wurden,müssen Italiener und Spanier höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen. Der Bundesbankmanager will allerdings nicht von Panik sprechen. Trotz all der nächtlichen Krisensitzungen in Frankfurt, Berlin oder Brüssel.
##Sparer verlieren jedes Jahr Millionen
Der Bundesbankmanager trägt einen dunkelblauen Anzug und wirkt fast wie ein Beamter. Sieht er das Ende des Euro kommen? „Wir sehen vor allem eines: dass die Anleger ihr Geld wiederhaben wollen. Denn sie fragen sich mittlerweile: Was nutzt mir die beste Rendite, wenn ich am Ende mein Geld verliere? Früher hatte man den Eindruck: Wenn ich in ein Unternehmen investiere, habe ich höhere Risiken, als wenn ich in eine Staatsanleihe investiere. Denn ein Staat kann niemals insolvent werden. Die Glaubwürdigkeit von Staaten war über jeden Zweifel erhaben. Das ist heute nicht mehr so.“
Die Sparer verlieren jedes Jahr Millionen, weil die Zentralbanken sich darauf verständigt haben, die Zinsen zu drücken. Der Bundesbanker sagt: „Alles, was in Europa passiert, hat Folgen für die Welt.“ Er will nicht namentlich genannt werden. Die Lage sei sehr unübersichtlich: Was wird die Europäische Zentralbank tun? Was denkt die Bundesbank? Wird man die Schuldenkrise in den Griff bekommen? Zu viele reden, und keiner ist sich sicher, was zu tun ist. Der Bundesbanker setzt auf kleine Schritte. In welche Richtung man gehen soll, weiß er auch nicht.
Szenenwechsel. In Berlin sagt ein staatlicher Investmentbanker, dessen Aufgabe es ist, Steuergelder ertragreich zu investieren, dass man die Dissonanzen zwischen Staaten, Banken und Zentralbanken nicht überinterpretieren solle: Er ist ungefähr in demselben Alter wie John Cunningham aus New York. Früher hätte man ihn einen „Bankier“ genannt. Hohes Ethos, größte Diskretion. Auf die Frage, wem man denn nun trauen könne, sagt der Bankier: „Jeder spielt seine Rolle.“ Der Bankier will nicht sagen, ob das Stück gut ausgehen wird oder nicht. Nach der Arbeit spielt er Violine. Am liebsten Johann Sebastian Bach.
Jeder spielt seine Rolle. Doch in welchem Stück? Die Antwort gibt uns der Ökonom Roland Baader: „Was sich seit 2008 in der Welt der Banken und Finanzen, der Staatsbudgets und der Unternehmensbilanzen abspielt, ist eine Verschuldungskrise von welthistorischen Ausmaßen. Mit Ozeanen aus Papiergeld und Krediten aus heißer Luft wurde eine globale und inflationäre Konsumorgie angeheizt, die nun zusammenbricht. Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden, wenn nicht freiwillig, so durch zwanghafte Umstände.“ Das Stück heißt: „Die Plünderung der Welt“. Die Staaten haben mit ihrem Schuldensystem aus künstlichem Geld die Konzentration des Reichtums bei einer kleinen Elite beschleunigt. Doch sie haben überzogen. Um die Schulden abzubauen, wollen die Staaten nun die privaten Vermögen plündern. Sie werden den wirklich Bedürftigen die Solidarität aufkündigen. Mithilfe von internationalen Organisationen wie dem IWF und den Zentralbanken wollen sich die Staaten holen, was ihnen nicht gehört. Demokratie, Rechtsstaat und Moral werden Luxusgüter. Die Staaten rechnen mit Widerstand. Sie werden ihn zu brechen versuchen. Autoritäre Tendenzen sind zu erkennen. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich. Die Freiheit wird zum raren Gut.
In einem System der hemmungslosen Flutung der Welt durch wertlose Versprechen wird die Ungerechtigkeit zum Stabilitätsanker einer globalen Feudalherrschaft. Der Wohlstand der Welt wird umverteilt, „weg von den privaten Sparern und hin zum verschwenderischen Staat und zu einer ausufernden Finanzindustrie“, so Roland Baader. Wie das geht, zeigt das Beispiel Amerika: Die amerikanischen Privathaushalte hatten im Jahr 1962 um 37 Prozent weniger Schulden als Einkommen. Im Jahr 2009 hatten sie um 39 Prozent mehr Schulden als Einkommen. Die Deutschen waren im Vergleich zurückhaltend – die Spareinlagen der Deutschen betrugen Ende 2012 immerhin 4,94 Billionen Euro. 70 Prozent der deutschen Haushalte bedienen regelmäßig ihre Schulden so, dass ihnen immer noch Geld zum Sparen bleibt. Genau deshalb sind Deutschland und die anderen Wohlstandsstaaten Europas in das Visier der Plünderer geraten.
Um festzustellen, wer eigentlich die Plünderer sind, die es auf die Sparguthaben, Werte und Ressourcen der Welt abgesehen haben, muss man sich eine gewisse Chronologie vor Augen halten: Durch die Einrichtung von Zentralbanken haben sich die Staaten das Monopol verschafft, Geld zu drucken – ohne dass es für dieses Geld eine Leistung gibt. Der Staat kann sich auf diese Weise beliebig verschulden, ohne an eine Rückzahlung denken zu müssen. Es ist heute selbstverständlich, dass Staaten nach Belieben Geld drucken, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Für die politischen Eliten ist dies der sicherste Weg, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Es ist unerheblich, welche Parteien an der Regierung sind. Alle haben sich dem System des künstlichen Geldes unterworfen, weil es ihrem Zweck perfekt dient, zumindest für die überschaubare Zeit von einer oder zwei Wahlperioden. Eine ganze Industrie ist entstanden, die aus dem wertlosen Geld neue, kreative Finanzprodukte geformt hat. Diese Produkte werden in den globalen Geldkreislauf gejagt. Doch diese „Finanzprodukte“ sind brandgefährlich. Sie bringen die Welt aus dem Gleichgewicht. Sie tragen die leeren Versprechungen in die hintersten Winkel der Erde. Der Investor Warren Buffet hat diese Produkte als „Massenvernichtungswaffen der Finanzindustrie“ bezeichnet.
In Schottland gab es 130 Jahre lang das System des „free banking“. Es gab keine Zentralbank. Es gab keine Bankenrettung. Bei einer Bank haftete jeder einzelne Bankier mit seinem gesamten persönlichen Vermögen. Ein solch einfaches Prinzip führt dazu, dass 99 Prozent aller Schurken niemals Banker werden wollen. Der Staat seinerseits muss lediglich die Einhaltung der Gesetze und Spielregeln kontrollieren – das allerdings streng und gerecht. Er darf keinesfalls wertloses Papiergeld unters Volk bringen.
##Wovon Schurken träumen
Doch genau das machen heute alle Regierungen der Welt. Mit niedrigen Zinsen wird Geld in den Markt gepumpt und Vermögen umverteilt. Das hoheitlich verordnete Drucken von Falschgeld durch die Zentralbanken ist der Kontrolle durch die nationalen Parlamente vollständig entzogen. In vielen Staaten sind die Banken Eigentümer der Zentralbanken. Gleichzeitig üben die Zentralbanken, wie in Europa in Kürze die EZB, die Bankenaufsicht aus. Die Falschgelddrucker kontrollieren sich also selbst. Eine kleine, niemandem verantwortliche Finanzelite gängelt im Auftrag der sich immer weiter verschuldenden Staaten die Wirtschaft der Welt.
Dies ist eine Konstellation, von der Schurken nur träumen können: Welche Branche kann schon von sich behaupten, dass sie vom Staat unbegrenzte Subventionen ohne Verwendungsnachweis bekommt, sich selbst kontrollieren kann, und die, wenn alles zusammenbricht, auf jeden Fall vom Steuerzahler gerettet wird – und sei es durch Inflation?
Das viele falsche Geld ist nichts anderes als Zettel, auf denen viele falsche Versprechungen stehen. Wenn sie alle gleichzeitig auffliegen, wird es ungemütlich: Recht und Gesetz werden gebrochen, der soziale Friede wird von oben zerstört. Die Auflösung der Demokratie ist in diesem Fall die logische Folge. Die Alternativen sind allesamt nicht wünschenswert. Niemand kann ein weltweites Feudalsystem der Finanzeliten wünschen, wie es heute in Ansätzen zu erkennen ist. Totalitäre Tendenzen – seien sie bürokratisch oder ideologisch – müssen verhindert werden. Erste Vorboten davon sehen wir in den Krisenstaaten der Eurozone und in Fehlentwicklungen in der Europäischen Union.
Die größte Illusion unserer Tage ist die Vorstellung, dass mehr Staat automatisch mehr Gerechtigkeit bedeutet. Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg: Unsere Demokratien werden von einem globalen Feudalismus bedroht. Der Kaiser ist nackt. Die Plünderer sind schwer bewaffnet.

>Michael Maier – Geboren 1958 in Klagenfurt. Studierte Musik und Rechtswissenschaft in Graz, Dr. jur. Chefredakteur u. a. bei der „Presse“, der „Berliner Zeitung“ und beim „Stern“. Gründete 2006 die Blogform Social Media GmbH, die mehrere Online-Medien mit ihm als Herausgeber betreibt. Kommende Woche erscheint im Finanzbuchverlag, München, sein Buch „Die Plünderung der Welt“.
>(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 10.05.2014)



Austriakische Krankheitsverwaltungskolchose:

##Auf dem Gipfel der Frechheit

Wer jemals ein „nicht kassenfreies Arzneimittel“ (das ist ein in Österreich zwar zugelassenes, von der Krankenkasse aber – falls überhaupt – nur nach Kontrollärztlicher Prüfung bezahltes Medikament), eine bestimmte Behandlung oder etwa eine Untersuchung mit einem Kernspintomographen (MR) benötigt, kennt das Procedere: Marsch zum Krankenkassentempel, Vorlage der entsprechenden Überweisung, Ausfüllen eines Formulars und anschließend, mit etwas Pech, stundenlanges Warten. Dann Aufruf zum Schalter und Entgegennahme der – hoffentlich bewilligten – Verordnung. In seltenen Fällen wird man bei derlei Gelegenheiten sogar eines Doktors ansichtig, der den Delinquenten – Pardon – den Patienten zunächst einem peinlichen Verhör unterzieht, ehe er huldvoll die begehrte Arznei, Untersuchung oder Behandlung gewährt. Medizinisch ist dieses Brimborium selbstverständlich völlig irrelevant. Es dient der Kasse einzig und allein als Hürde, um möglichst viele Patienten – insbesondere solche, die gelegentlich auch etwas Sinnvolles zu tun haben und nicht über unbegrenzte Zeitbudgets verfügen – abzuschrecken und zur privaten Übernahme der Behandlungs- oder Untersuchungskosten zu veranlassen.

Nun hat sich die Wiener Gebietskrankenkasse etwas ganz Besonderes einfallen lassen, um ihre unfreiwilligen „Kunden“ zu martern: Derzeit flattern den Zwangsversicherten nämlich serienweise Schreiben ins Haus, wonach die sich – zwecks Kontrolle der von Vertragszahnärzten abgerechneten Leistungen – bei der entsprechenden Kontrollstelle am Wienerberg einzufinden hätten. Begründet wird diese ungeheuerliche Zumutung mit der angeblich notwendigen Kontrolle des „effizienten Einsatzes der Beiträge“. Muß ein richtig gutes Gefühl vermitteln, als Kassenarzt mit solchen Kontrollfreaks in Geschäftsbeziehungen zu stehen.

Konkreter Fall: Im Zuge einer aufwendigen, natürlich privat zu bezahlenden Gebisssanierung mittels mehrer Implantate, wird auch eine schadhafte Plombe ersetzt – was in den Rahmen der von der Krankenkasse zu erstattenden Leistungen fällt. Und genau auf diese Bagatelle richtet sich nun die amtliche Kontrollwut. Den für den Patienten entstehenden, aus eigener Tasche zu tragenden Kosten in der Höhe eines Autos der unteren Mittelklasse, steht ein Kassenaufwand von ein paar Euro gegenüber. Den Zwangsklienten interessiert also die Frage, was denn die Bürokraten am Wienerberg da zu kontrollieren gedenken und wie er sich als Betroffener das Ganze vorzustellen habe. Die bereits an Kummer gewöhnte Dame am Telephon (sie erhält derzeit täglich Dutzende von Anrufen von über diese Vorladungen empörten Patienten) erklärt dazu, daß „…ein Arzt lediglich einen Blick in den Mund des Patienten werfen wolle, um zu sehen, ob die abgerechnete Leistung auch tatsächlich erbracht wurde.“

Das ist putzig. Da soll also „durch einen Blick in den Mund“ die Einbringung einer Füllung kontrolliert werden, die lediglich den Ersatz für eine bereits vorher da gewesene darstellt. Die Kasse verfügt demnach über mit hellseherischen Gaben ausgestattete Spitzenmediziner, die selbst das Unmögliche fertigbringen. Denn wodurch sollte sich die neue von der alten Füllung unterscheiden, um eine eindeutige Beurteilung zuzulassen, ob die abgerechnete Leistung tatsächlich erbracht wurde?

Der zitierte Patient hat sich, da er weder Zeit für einen derartigen Unfug aufzubringen gedenkt, noch die geringste Lust hat, sich von einem womöglich völlig inkompetenten Bader in den Mund fassen zu lassen (Zahnärzte, die ihr Handwerk verstehen, findet man gewöhnlich in ihren privaten Praxen und nicht in sowjetischen Bürokratenburgen) dazu entschlossen, den amtlichen Schrieb dem Mistkübel anzuvertrauen. Er wartet nun gespannt darauf, ob demnächst ein paar Herren der von der GKK um Amtshilfe gebetenen Staatspolizei vorfahren werden, um zu seiner Zwangsvorführung zu schreiten. Die wird in der ihm zugestellten „Einladung“ zumindest nicht ausgeschlossen.

**Fazit**: Wo Staat draufsteht, ist Müll drin. Immer, überall und ausnahmslos. Das kennt man von einer ebenso hilflosen wie im Bedarfsfall niemals anwesenden Polizei, einer bis auf die Knochen korrupten Justiz und einem öffentlichen Schulsystem, das bei explodierenden Kosten am laufenden Band funktionale Analphabeten produziert. Weshalb also sollte ausgerechnet ein seine Patienten und Zwangbeitragszahler vollständig entmündigendes Kolchossystem im Gesundheitswesen besser arbeiten…?



Mag. Markus Fichtinger MA jetzt bei proMarktwirtschaft

Mag. Markus Fichtinger MA unterstützt jetzt das Team von [proMarktwirtschaft](http://promarktwirtschaft.at/personen)

Markus Fichtinger ist Senior Researcher bei ECONOMICA – Institut für Wirtschafts­forschung.

Er studierte an der Universität Wien Volkswirtschaft (Abschluss Mag.rer.soc.oec), absolvierte den Post-Graduate-Lehrgang „Quantitative Finanz­wirtschaft“ am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien und hält einen Master of Arts in Business der FH Campus Wien (Master­studien­gang Tax­management). Er sammelte mehr als 12 Jahre Berufs- und Management­erfahrung im Rahmen seiner Tätigkeit in der NEWEX Börse AG, als Geschäfts­führer des Aktien­forums und als Senior Expert mit Schwer­punkt Steuer- und Kapitalmarkt­politik der Industrielle­nvereinigung. Seine Expertise brachte er auf EU-Ebene als österreichischer Vertreter in verschiedenen Arbeits­gruppen von BUSINESS­EUROPE ein. Ebenso war er Gründungs­mitglied von EuropeanIssuers, eines EU-weiten Verbandes börse­notierter Unternehmen, dessen Vorstand er von 2008 bis 2011 angehörte. In Österreich war er von 2002 bis 2012 Mitglied des Österreichischen Arbeits­kreises für Corporate Governance und der Experten­gruppe Gesellschafts-/Rechnungs­legungs­recht im Bundes­ministerium für Justiz. Seine Forschungs­arbeiten erstrecken sich insbesondere auf die Gebiete der Steuer- und Finanzwirtschaft, der Kapital­märkte und des wirtschaft­lichen Struktur­wandels (Schwerpunkt immaterielle Vermögens­werte). Sein Verständnis von freier Markt­wirtschaft orientiert sich an Ludwig von Mises Einordnung von Liberalismus und Ökonomie: „Man kann Liberalismus nicht ohne National­ökonomie verstehen. Denn der Liberalismus ist angewandte National­ökonomie, ist Staats- und Gesellschafts­politik auf wissen­schaftlicher Grundlage.”



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