Monatsarchive: Juni 2014

Die gefährlichsten Feinde der Sparer: Zentralbanken und IWF

Unter dem Stichwort Zentralbank belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia: „In vielen Staaten wurden die Zentralbanken auf das Hauptziel festgelegt, die (…) Geldwertstabilität zu wahren. “ Der mit zwar unerschütterlichem, faktisch aber nicht zu rechtfertigendem Vertrauen in staatliche Institutionen geschlagene Otto Normalverbraucher glaubt daher, daß es tatsächlich das Bestreben dieser ebenso wichtigen wie gefährlichen politischen Institution (der vermutlich – noch vor den Armeen und Geheimdiensten – gefährlichsten von allen!) wäre, für die Erhaltung des Geldwertes und die Sicherheit von Ersparnissen zu sorgen. Damit allerdings liegt er leider vollkommen daneben! Denn die „Hüterin“ der dubiosen europiden Esperantowährung, die auf das Ziel des von Wikipedia postulierten Erhalts der Währungsstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB), peilt, und das ist kein Geheimnis, eine Preisinflation von etwa zwei Prozent p. a. an. Keine Rede von einer Bemühung um die Geldwerterhaltung. Die EZB ist, wie ihre vergleichbar agierenden Schwesterorganisationen in den USA, Japan und England, eine auf politischen Zuruf parierende Inflationierungsbehörde. Kaum sinkt der durch den Einsatz zweckmäßig gestalteter Statistiken listig klein gerechnete Preisauftrieb auf unter 1,5 Prozent, ergreift sie Maßnahmen, um den Preisanstieg wieder in die Höhe zu treiben.

Begründet wird die angebliche Notwendigkeit einer „milden Inflation“ mit dem kuriosen Argument, damit einer möglichen Deflation entgegenwirken zu wollen. Deflation – nach der Definition des Gouverneurs der garantiert (ganz sicher!) politisch unabhängigen Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, ein „allgemeines Sinken des Preisniveaus“, wäre natürlich etwas ganz unausdenkbar Furchtbares. Würde sich dadurch doch der Wert des Geldes erhöhen und damit die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt – eine veritable Katastrophe, nicht wahr? Am Beispiel der Preisentwicklung von Mobiltelephonen oder Flachbildfernsehgeräten kann man die verheerende Wirkung einer Preisdeflation gut erkennen: auch Geringverdiener können sich solche Geräte leisten. Die beiden genannten Beispiele zeigen, was von den Geschichten zu halten ist, die von professionellen Inflationsgewinnern unentwegt gestreut werden. Keine Rede von der unermüdlich beschworenen „deflationären Abwärtsspirale“, die sich infolge der Erwartung sinkender Preise ausbilden sollte…

Ist es reiner Zufall, daß bei den von diesen Systemlingen so gerne erzählten Gruselgeschichten von den angeblich dräuenden Gefahren einer deflationären Entwicklung regelmäßig ausgeblendet wird, daß eine solche stets – und zwar ausschließlich – im Gefolge einer zuvor herbeigeführten, künstlichen Ausweitung der Geld- und Kreditmenge stattfindet? Wohl kaum! Denn schließlich sind die beherzten Kämpfer wider das Deflationsmonster selbst die ersten und größten Profiteure der von ihnen inszenierten Geldinflation (Stichwort „Cantillon-Effekt“). Der Staat (oder das supranationale Imperium), betreibt mit der neu geschaffenen Liquidität Wählerbestechung im großen Stil und den „Währungshütern“ (eine Bezeichnung, die nur als zynischer Witz durchgehen kann), wächst dadurch erhebliches politisches Gewicht zu. Macht, so wissen wir, korrumpiert allemal…

Zu den „konventionellen“ Mitteln der Deflationsverhütung zählt man in Kreisen von Zentralbankstern und Politbüros traditionell die Steuerung des Leitzinssatzes. „Unkonventionelles“ Mittel dagegen ist z. B. der Ankauf von Staatsanleihen – der auf eine direkte Geldmengenausweitung mittels der Notenpresse hinausläuft. Dazu wieder Wikipedia: „Leitzins ist der von einer Zentralbank im Rahmen ihrer Geldpolitik einseitig festgelegte Zinssatz, zu dem sie mit den ihr angeschlossenen Kreditinstituten Geschäfte abschließt. “ „Einseitig festgelegt“ – das sagt schon alles: Es geht um den Einsatz eines lupenrein kommandowirtschaftlichen Instruments, das mit einem Marktsystem soviel zu tun hat wie ein Gewerkschafter mit der Wertschöpfung – nämlich gar nichts. Denn der Zins wird in einem freien Wirtschaftssystem auf dem Markt gebildet – durch Angebot und Nachfrage, wie auch die Preise für Sportwagen und Baumwollleibchen. Der Zins ist der wichtigste Signalgeber eines freien Marktes. Seine Höhe hat entscheidenden Einfluß auf die Sparneigung der Haushalte einerseits und die Investitionstätigkeit der Unternehmen andererseits. Wer den Zins manipuliert, produziert daher Verzerrungen, die stets zu Fehlallokationen und zur langfristigen Wohlstandsminderung führen. Spätestens anno 2008 sollte auch obrigkeitshörigen Narren klar geworden sein, wohin die Reise geht, wenn man dem Staat und den Zentralbanken die Macht über die Währung überlässt…

Geld ist (heute muß man leider feststellen: war einmal) eine Ware, wenn auch eine besondere. Der Preis dieser besonderen Ware ist der Zins. Diesen „einseitig festzulegen“ ist, als ob man die Preise für Hemden, Rindschnitzel oder Einfamilienhäuser amtlich verordnete. Wer glaubt ernsthaft, daß das funktionieren könnte? Welche geniale Zentralbürokratie verfügt denn über die ungeheure Fülle an Wissen, das dazu nötig ist, diese Preise „optimal“ festzusetzen? Auch unter Einsatz der modernsten Computertechnik und avancierter mathematischer „Modelle“: keine! Daß solche Versuche, sooft sie unternommen werden, zu nichts Gutem führen, ist theoretisch und empirisch hundertfach bewiesen.

Daß die amtlich getürkte „Inflationsrate“, die lediglich eine im Grunde irrelevante Preisänderung eines willkürlich festgelegten Warenkorbes wiedergibt, so eminent wichtige Preise wie jene für Immobilien und Aktien unberücksichtigt läßt, ist allein dem Zweck der Verschleierung des galoppierenden Kaufkraftverfalls unseres Geldes geschuldet. Es geht der hohen Politik und ihren willfährigen Bütteln zuvorderst um die möglichst lange Aufrechterhaltung von Illusionen hinsichtlich der Stabilität unseres Finanzsystems und der Erhaltung der Kaufkraft des Geldes.

Zwei Prozent Inflation als Ziel der EZB klingt zwar recht harmlos, hat aber für langfristige Engagements, wie beispielsweise Jahrzehntelang laufende Lebensversicherungen, dennoch verheerende Konsequenzen. Zur Illustration: Der Wert eines für 30 Jahre festgelegten Einmalerlags für eine Lebensversicherung wird bei der so gering erscheinenden Geldentwertung von „nur“ zwei Prozent, um immerhin 46 Prozent gemindert. Bei den derzeit unter Ausschluß von extrem riskanten Anlageformen erzielbaren Renditen, ist ein Vermögensverlust also so gut wie unvermeidbar. Das ist die politisch gewollte Konsequenz der “Finanziellen Repression“. Deren Folge: Kollektiver Kapitalverzehr.

Doch es droht noch eine weitere Gefahr: Im IWF denkt man, nachdem aus dieser Ecke bereits vor einigen Monaten, der Gedanke einer direkten Enteignung von Sparern nach dem „Modell Zypern“ ins Spiel gebracht wurde (damals war von einer 10prozentigen „Vermögensabgabe“ die Rede), erneut über deren Beraubung nach. Keine Anlageform – auch einfache Bankguthaben und Lebensversicherungen, ist heute noch sicher. Die „Welt“ schreibt dazu in ihrer Ausgabe von 25. 6. u. a.: „Anleihekäufer werden noch stärker auf die Bonität der Emittenten achten müssen.“ Ein gut gemeinter Rat, der in der Praxis für Lebensversicherungssparer allerdings nicht realisierbar ist, da die Versicherungen bei der Art ihrer Veranlagung nicht frei sind. Ihnen wird vielmehr amtlich oktroyiert, wie ihr „mündelsicheres“ Portfolio auszusehen hat. Lebensversicherer sind gezwungen, in nahezu unrentable (Staats-) Papiere zu investieren, die – und das krönt den kriminellen Coup mit blankem Hohn – längst nicht mehr „bombensicher“ sind. Fazit: Wer jetzt noch langfristige Lebensversicherungen abschließt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Notenbanken und IWF können in Ihrem erbarmungslosen Kampf gegen die Sparer bereits beachtliche Erfolge verbuchen: Die Sparquote sinkt seit Jahren dramatisch – und das nicht nur in Österreich. Klar: Wer für seinen temporären Konsumverzicht nicht – wie früher – durch eine positive Nettoverzinsung seiner Rücklagen belohnt wird, sieht keinen Sinn mehr im Sparen. Zwar liegt auf der Hand, daß mangelnder Konsumverzicht und die damit fehlende Ersparnisbildung bedeutet, daß es keine nicht auf Schulden basierenden Investitionen mehr geben kann. Man kann einen Kuchen eben nicht zugleich aufessen und behalten. Das macht aber überhaupt nichts – zumindest nicht nach Meinung der auf den Spuren des genialen Gauklers J. M. Keynes wandelnden geldpolitischen Masters of the Universe. Der Sparer ist endlich überflüssig geworden. Ersetzt wurde er durch die moderne Schuldgeldalchemie. Gold aus Dreck zaubern zu wollen – das war gestern. Heute entstehen Geld und Kredit auf Knopfdruck aus dem Nichts. Ein Besuch bei der Bank, eine zusätzliche Buchungszeile – und schon ist der gewünschte Kredit – neues Geld – verfügbar. Ganz ohne die spießige Mühsal des Sparens. Genial, nicht wahr? Was für eine schöne neue Welt!

Und wenn sie nicht längst pleite sind, dann glauben sie es noch heute… Tagebuch




Der Staat im immerwährenden Kampf gegen seine Bürger

Per Ende des Monats, am 30. 6. 2014, läuft die Frist zur verbindlichen Meldung des „Altbestandes“ an Waffen der Kategorie C („meldepflichtige Schusswaffen mit gezogenem Lauf“ – also Büchsen) ab. Es handelt sich dabei um Gewehre, die bereits nach geltendem Recht über den Waffenfachhandel – entgeltlich – zu melden waren. Die Waffenbesitzer werden also, falls sie nicht via Bürgerkarte selbst die Meldung machen, ein zweites Mal zur Kasse gebeten.

Ob in weiterer Folge auch an die Einhebung von Gebühren für die (derzeit nicht gesetzlich vorgeschriebene!) Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwahrung dieser Waffen dräut, oder ob gar mit der Einführung einer an der Stückzahl orientierten Waffensteuer zu rechnen ist, kann derzeit nicht abgesehen werden. Angesichts der notorischen Ebbe in der Staatskasse ist das jedenfalls nicht auszuschließen.

Der Generalsekretär der Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ), Georg Zakrajsek, kritisiert, dass bei der Verabschiedung der diesem bürokratischen Exzess zu Grunde liegenden Novelle des Waffengesetzes auf die Aufnahme von Amnestiebestimmungen „vergessen“ wurde. Nach dem genannten Stichtag gibt es daher keine Möglichkeit, C-Waffen straffrei nachzumelden.

Wer etwa über einen größeren Bestand an Gewehren verfügt, die möglicherweise an verschiedenen Standorten aufbewahrt werden und eines davon bei der Meldung versehentlich vergisst, wird jedenfalls straffällig. Ab 30. 6. ist er im Besitz einer „illegalen“ Waffe – ungeachtet der Tatsache, dass diese rechtmäßig erworben und bereits einmal gemeldet wurde. Anders als im Strafrecht, das „Tätige Reue“ nach Begehung einer Straftat vorsieht, die zur Straffreiheit führt, gibt es im Waffengesetz keine solche Bestimmung. Die Nichtbefolgung der Registrierungspflicht wird mit Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600,- Euro geahndet.

Ob es damit sein Bewenden hat, oder ob aus der Nichtmeldung eines oder mehrerer Gewehre ein Verlust der zum legalen Waffenbesitz notwendigen „Verlässlichkeit“ gefolgert wird (mit der möglichen Konsequenz der Verhängung eines Waffenverbotes und der Einziehung aller Waffen des Betroffenen), ist offen. Ebenso wenig klar ist das künftige Schicksal von Waffen der Kategorie C im Erbfall. Während für die Kategorien A und B die Vorgangsweise unter diesen Umständen geregelt ist, schweigt sich das Gesetz über Waffen der Kategorie C aus.

Dass mit dem Registrierungsbrimborium die Sicherheit im Lande erhöht und auch nur ein einziges Gewaltdelikt verhindert werden kann, glaubt selbst der Polizeipräsident nicht. Nur in rührender Weise aufs Gute im Leviathan vertrauende Bürger, die keine Scherereien haben wollen und von denen auch keinerlei Gefahr ausgeht, melden ihre Waffen. Böse Buben dagegen, die zu räuberischen Überfallen auf Banken, Juweliere und Trafikanten neigen, werden nicht so freundlich sein, den Behörden ihre Tatmittel bekannt zu geben. Das ganze Theater verursacht also lediglich Kosten und Mühen und bringt keinerlei Nutzen. Nicht verifizierten Meldungen aus dem Innenministerium zur Folge, soll die Zahl der bislang gemeldeten Waffen – bei einem von Fachleuten auf mehrere Millionen geschätzten Bestand – bei wenigen Hunderttausend Stück liegen. Ab 1. 7. des Jahres wird die Zahl der Gesetzesbrecher in Kakanien somit einen nie zuvor gesehenen Höchststand erreichen. Der Großteil davon wird aus bis dahin unbescholtenen Bürgern bestehen. Ein toller Erfolg – ist es nicht?!

Dass das Waffengesetz vielen rechtschaffenen Bürgern zur Straffälligkeit verhilft, ist ein wahres Glanzstück unserer bananenrepublikanischen Gesetzgebung. Es gibt nur zwei Erklärungen dafür: Entweder die für dessen Text verantwortlichen Beamten sind vollkommen schwachsinnig oder sie handeln – gegen ihre Überzeugung – im Auftrag eines an Bosheit und offener Feindschaft gegen die Steuerzahler nicht zu überbietenden Politbüros. Ein Drittes gibt es nicht.

>Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.




Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Ich gehöre nicht zu denen, die parlamentarische Prozesse überbewerten. Sie sind oft ritualisiert, langatmig und ineffizient. Wer schon einmal drei Stunden in einer Fraktionssitzung verbracht hat oder 45 Minuten der Regierungserklärung von Angela Merkel lauschen musste, kann ein Lied davon singen. Die Entscheidungen stehen meist vorher schon fest und es geht nur noch darum, sie mitzuteilen, die Bedenken geschickt vorwegzunehmen und damit zu neutralisieren und Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren.

Denn eines wird einem jungen Abgeordneten von Anfang an eingebläut: Streit in einer Partei oder Fraktion mag der Wähler gar nicht. Der Abgeordnete ist in vielerlei Hinsicht der Übermittler von Regierungsentscheidungen, die er nur sehr wenig oder gar nicht beeinflussen konnte. Wahrscheinlich war meine Kritik am Eurokurs der Bundesregierung viel erfolgreicher, als wenn ich am jeweiligen Gesetzentwurf ein “Komma” oder einen “Halbsatz” verändert hätte. Es war die grundsätzliche Kritik, die das Meinungsklima in meiner Partei und in der Gesellschaft beeinflusst hat.

Dass ich letztlich nicht obsiegt habe, lag aber nicht an den parlamentarischen Mehrheiten, sondern am zu geringen Widerstand in der Bevölkerung. Wie im Parlament ist auch in der Bevölkerung leider nur eine Minderheit gegen den derzeitigen Eurokurs. Das hat Gründe. Deutschland ist verkastet durch die Parteienoligarchie, eine Medienmacht und eine unzureichende Bürgergesellschaft. Und um letzteres geht es mir. Nur wenn eine Bürgergesellschaft erkennt, was passiert, dies kritisch begleitet und aufsteht, dann ändert sich auch das Klima in den Parteien, im Parlament und in der Regierung.

Sie müssen sich jetzt bewegen und aufraffen. Nur so entsteht eine offene Gesellschaft, die sich nicht auf den paternalistischen Staat verlässt. Kommen Sie hoch, stehen Sie auf, nehmen Sie nicht alles hin, engagieren Sie sich und wehren Sie sich. Sorgen Sie dafür, dass die Sozialisten in allen Parteien, die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler endlich eine wirkliche Gegenmacht verspüren, an denen sie sich dauerhaft die Zähne ausbeißen.

>von Frank Schäffler

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ‘eigentümlich frei’, Ausgabe 144




Buchbesprechung: Kluge Geldanlage in der Schuldenkrise – Austrian Investing

Die seit Jahren anhaltende Währungs- und Staatsschuldenkrise bringt für Sparer und Geldanleger veritable Probleme mit sich. Gestern sinnvolle Anlagestrategien sind heute unbrauchbar. Die Zeiten todsicherer Investments sind vorbei. Konservative, bevorzugt am Kapitalerhalt interessierte Anleger, werden durch die Politik der „finanziellen Repression“ ausgeplündert; Risikobereite Naturen dagegen sehen sich zunehmend der Gefahr platzender Blasen in bereits überhitzten „Assetmärkten“ (Aktien und Immobilien) gegenüber. Selbst die Flucht in Edelmetalle ist nicht mehr risikofrei möglich. Die Meldungen über eine planmäßige Manipulation des Goldpreises sind nicht dazu angetan, die Anlegersicherheit zu erhöhen.

Wer nun erwartet, Patentrezepte geboten zu bekommen, deren Umsetzung ihn sicher durch die Krise führen oder garantiert reich machen werden, sieht sich enttäuscht. Die beiden Autoren liefern vielmehr – auf Basis der Lehren der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ – eine profunde Analyse des Status quo der Finanzmärkte und jener (keynesianischen) Voodoo-Politik, die uns dahin gebracht hat. Denn vor einer Beschäftigung mit konkreten Investmentmöglichkeiten sollte immer das grundlegende Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge stehen. Danach wird ein umfangreicher Katalog möglicher Anlagen vorgestellt, der vom Festgeldkonto über Aktienfonds und Edelmetalle bis zum Kauf von Antiquitäten oder Oldtimern reicht. Jede dieser Investmentmöglichkeiten wird kritisch analysiert und mit Bewertungen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Privatanleger versehen.

Am Ende steht dennoch die ernüchternde Erkenntnis, dass es, bedingt durch die Geldpolitik der politisch opportun anstatt ökonomisch richtig handelnden Zentralbanken, heute schwieriger ist denn je, sein Vermögen vor Verlusten zu bewahren. Planwirtschaftlich nach unten manipulierte Zinsen haben zu einer nie zuvor dagewesenen Geldschwemme geführt – mit allen sich daran knüpfenden, negativen Konsequenzen. Die korrekte Abschätzung künftiger Entwicklungen ist dadurch schwierig geworden. „Nicht alle Eier ins selbe Nest legen“ dürfte für den Privatanleger nach wie vor die Anlagestrategie der Wahl sein. Schuldentilgung vor Anlage ist ein Rat, der besonders jüngeren Menschen erteilt wird. Auch das Halten höherer Bargeldbestände ist – wie immer in Krisenzeiten – kein Fehler. Das Beispiel Zyperns (mit überfallsartig vorgenommenen Kontensperren und der Einführung rigoroser Kapitalverkehrskontrollen) hat gezeigt, wie rasch dieser Aspekt Bedeutung erlangen kann. Sicher ist, dass der Staat, wenn seine finanzielle Lage sich weiter verschlechtert, wovon auszugehen ist, vor noch aggressiveren Zugriffen auf privates Eigentum nicht Halt machen wird. Auch dieser Aspekt sollte heute bei jeder Anlageentscheidung berücksichtigt werden.

Eine zwar desillusionierende, aber dem Erkenntnisgewinn dienende Lektüre.

*Kluge Geldanlage in der Schuldenkrise – Austrian Investing
Christoph Braunschweig und Susanne Kablitz
Verlag Books on Demand, 2014
248 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7357-2376-5
€ 18,90,-*




Buchrezension: Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft

Das Buch wurde erstmals im Jahre 1946 unter dem Titel „Economics in one Lesson“ veröffentlicht. Nun liegt es – in seiner aktualisierten, 30 Jahre später verlegten Version, auch in deutscher Sprache vor. Es ist ein Werk von zeitloser Gültigkeit. Der Autor, Henry Hazlitt, ein liberaler US-amerikanischer Journalist mit starker Affinität zur Ökonomie, bewegt sich mit seinen Thesen auf den Spuren der Arbeit „Was man sieht und was man nicht sieht“ des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat. Der Blick fürs ganze Bild, so dessen Urteil, unterscheidet den guten vom schlechten Ökonomen. Letzterer konzentriert seine Beobachtungen auf lediglich einen Aspekt einer (wirtschafts-)politischen Maßnahme und übersieht dabei die zeitgleich dadurch in anderen Sektoren bewirkten Folgen und auch deren langfristige Konsequenzen. Bastiats berühmt gewordener „Trugschluss von der eingeschlagenen Fensterscheibe“ dient Hazlitt als Ausgangspunkt für seine Überlegungen.

Anhand zahlreicher Beispiele weist er nach, daß jeder hoheitliche Eingriff ins Wirtschaftsgeschehen dauerhafte Folgen nach sich zieht, die der Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit so gut wie immer zum Nachteil gereichen. Ob bei der Festsetzung von Warenpreisen oder Löhnen; Ob bei der Regulierung des Wohnungs- oder Arbeitsmarktes; Ob bei der „Rettung“ kranker Unternehmen und Branchen oder mit der Einführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Stets kommt es damit zu Marktverzerrungen, die einer Minderheit (und auch das oft genug nur vorübergehend) Vorteile auf Kosten der Mehrheit verschafft. Diese hat dafür – in welcher Form auch immer – zu bezahlen. Künstlich hoch gehaltene Preise für Agrarprodukte etwa, nutzen nur der Minderheit der Bauern, schaden aber der Mehrheit der Konsumenten, denen nun weniger Mittel für anderweitige Ausgaben verbleiben. Kein Bürokrat vermag „faire“ Preise oder Löhne derart treffsicher festzusetzen, wie ein freier Markt. Daher führt jeder einschlägige Versuch zur Fehlallokation von Ressourcen und damit zu einer relativen Schlechterstellung der gesamten Volkswirtschaft.

Die Konzentration der Wirtschaftspolitik auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Preise, auf eine zu beschützende Branche oder Personengruppe, lässt die Interessen desjenigen völlig außer Acht, der dafür aufzukommen hat. Er ist buchstäblich „der vergessene Mann“. Man sieht zwar die durch Importzölle vor ihren ausländischen Konkurrenten beschützten Arbeiter in der Textilindustrie oder im Kohlenbergbau, übersieht aber die mit diesem Eingriff in den Markt benachteiligten Tischler, Bäcker und Schuster, die nun höhere Preise für Bekleidung und Heizmaterial zu bezahlen haben. Man sieht zwar den mittels Sozialhilfe vor materiellem Mangel bewahrten Wohlfahrtsstaatsklienten, übersieht aber den zu seinen Gunsten um die Früchte seiner Arbeit gebrachten, hart arbeitenden, produktiv Erwerbstätigen.

Die aus den angestellten Beobachtungen resultierende Erkenntnis lautet: „Das Problem im Ganzen zu sehen und nicht in Bruchstücken, das ist das Ziel der Wirtschaftswissenschaft.“ Politisches Wollen kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen. Wird es dennoch versucht, muß die Gesellschaft mit den – stets negativen – Konsequenzen leben…

**Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft**
*Henry Hazlitt
Finanzbuchverlag 2014
260 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-89879-855-6
€ 24,99,-*




Die Tyrannei der Mehrheit

##Stichwort Vermögenssteuern

Schlimm dran ist eine Mehrheit, die unter der Fuchtel einer Minderheit lebt. Noch übler allerdings ergeht es einer Minderheit, die von einer Mehrheit tyrannisiert wird. Letzteres ist der Regelfall in der zeitgenössischen Demokratie – sofern es sich nicht um die Schweiz handelt, wo die Uhren, aus hier nicht zu erörternden Gründen, anders ticken.

Die antike Demokratie der griechischen Polis war dadurch gekennzeichnet, dass eine schmale Elite die öffentlichen Geschäfte führte und für ihre Handlungen die volle Verantwortung trug. Der große Rest war an den Staatsgeschäften nicht beteiligt. Heute dagegen geht es nur noch um die Abhaltung von kindischen Abstimmungsritualen, die schlichteren Gemütern die Illusion vermitteln, der „Souverän“ zu sein. Bei solchen Wahlen küren Krethi und Plethi – anonym, versteht sich – diejenigen Zeitgenossen zu ihren Herren, die ihnen versprechen, die größtmögliche Menge an Beute aus ihren Raubzügen gegen die wohlhabenden Leistungsträger der Gesellschaft zuzuschanzen. Der Stimmzettel wird zur Legitimation des Griffs in fremder Leute Brieftaschen. Daß die Auswahl aus einer strikten Negativauslese der Gesellschaft erfolgen muss, da zu ehrlicher Arbeit fähige und willige Menschen sich gewöhnlich nicht durch hauptberufliche politische Tätigkeit beschmutzen wollen, verschlimmert die Sache noch.

Daß – ungeachtet ihres Wertes für die Gesellschaft – jedermann über dasselbe Stimmgewicht verfügt, ist ein weiterer unheilbarer Systemmangel, der langfristig zur Selbstzerstörung jeder demokratischen Gesellschaft führen wird. Denn der für eine Gesellschaft schädlichste Affekt – der Neid – wird durch die rührigsten Demokraten – die Sozialisten in allen Parteien – permanent aufgestachelt. An jeder Ecke gibt es schließlich jemanden, der besser gestellt, glücklicher, begabter, schöner, gescheiter, charmanter oder eben „reicher“ ist. Gegen diese „Ungerechtigkeit“ gilt es anzukämpfen, denn nur gleich ist gerecht.

Womit wir schon mitten in der ekelerregenden Neiddebatte angelangt wären, die derzeit rund um vermögensbezogene Steuern läuft. Selbstverständlich bilden linke Parteien die Speerspitzen beim niemals endenden Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“ und damit gegen private Vermögen und deren Eigentümer. Da es aber nicht gut ankommt, den blanken Neid der vermeintlich zu kurz Gekommenen als Motiv für ihre Attacken auf rechtmäßig erworbene – und während des Prozesses des Erwerbs bereits versteuerte – Vermögen offen zu benennen, werden allerlei uralte Kalauer aus der marxistischen Mottenkiste hervorgekramt, um dem räuberischen Ansinnen die Aura des Moralischen zu verschaffen. So wird etwa behauptet, dass es nicht angehe, Arbeit hoch zu besteuern und Kapitalerträge besser zu stellen. Eine Finte, da etwa die Erträge aus Kapitaleinkünften gleich zweimal, nämlich zuerst bei der Gesellschaft und dann beim begünstigten Eigentümer vom Staat geplündert werden. Und zwar in beiden Fällen von ersten Cent an mit dem Maximaltarif! Oder: es sei doch ungerecht, wenn der eine etwas erbe, der andere aber nicht. Ein Erbe stelle nichts anderes als ein Einkommen dar und müsse daher entsprechend vermindert werden. Daß es die zu respektierende Entscheidung des Erblassers ist, wie er für den Fall seines Todes über sein längst versteuertes Vermögen verfügt, bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Die Liste derart fadenscheiniger „Argumente“ lässt sich seitenweise fortsetzen. Räuberische Missetaten zu beschönigen oder moralisch zu rationalisieren, ist den Neidgenossen noch niemals schwer gefallen. Das ändert allerdings nichts an der Verwerflichkeit ihres Handelns und den damit verbundenen, negativen Folgen für die Gesellschaft. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Ohne Sozialismus keine Demokratie. Daß die Demokratie dazu dient, um eine gewaltsam gleichgemachte Gesellschaft zu etablieren und damit die Perversion des Sozialismus zu verwirklichen, ist das wohl stärkste Argument, das gegen sie spricht.

Das linke Wochenmagazin „Profil“ berichtet triumphierend, dass 69 Prozent der Österreicher für Vermögenssteuern eintreten und nur 17 Prozent dagegen sind. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass die sich derzeit noch zierende, einst bürgerliche ÖVP, schon bald – dem geltenden Koalitionsübereinkommen zum Trotz – einknicken und diesem Ansinnen zustimmen wird. Gegen den Willen einer so klaren Mehrheit ist in einer Demokratie eben kein Kraut gewachsen – und die Mehrheit hat immer recht.

Wer kommt da noch auf die Idee, die Frage zu stellen, wie rechtmäßig und sinnvoll es auf die Dauer sein kann, wenn die Mehrheit ständig neue Lasten ersinnt, die für sie nicht gelten und die nur von einer Minderheit zu schultern sind? Wie lange kann eine Gesellschaft es aushalten, wenn eine ständig größer werdende Mehrheit von Transferempfängern einer immer kleiner werdenden Minderheit von Leistungsträgern unentwegt neue Tribute abverlangt? Ganz konkret: Wie gesund und erfolgreich wird sich eine im internationalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft entwickeln, wenn eine übermächtige Neidgenossenschaft eine schmale Leistungselite zunächst mit stark progressiven Einkommenssteuern dabei behindert, ein Vermögen aufzubauen und dieses dann, wenn es – allen Widrigkeiten zum Trotz – doch gebildet wurde, auch noch teilweise enteignet? Und das, wenn doch anderswo erheblich attraktivere Konditionen geboten werden? Wie meint der Volksmund? Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, reitet er es zuschanden…

Dass von den heimischen Öko- und Sozialfaschisten ausgerechnet die Schweiz oder die USA als Vorbilder für Vermögenssteuern herangezogen werden, setzt dem Fass die Krone auf. Denn dass in beiden Ländern die Gesamtsteuerbelastung deutlich niedriger liegt als in Österreich; Vermögenssteuern faktisch nur den Grundbesitz betreffen (in der Schweiz Kantonsbezogen eingehoben, durch eine „Abstimmung mit den Füßen“ leicht vermieden werden können und Erbschaftssteuern in direkter Linie überhaupt nicht anfallen), wird wohlweislich verschwiegen.

Die einstige Abschaffung der Vermögenssteuern durch den in dieser Sache nicht ideologisch, sondern pragmatisch agierenden Genossen Lacina in seiner Eigenschaft als Finanzminister, hatte seinen Grund in der Tatsache, dass rund 80 Prozent ihres Ertrages auf die Unternehmen entfielen. Das wurde als schädlich für den Standort erkannt. Unternehmenswerte sollen, nach den Erklärungen des roten Kanzleramtsministers Ostermayer, von der neuen „Reichensteuer“ ebenfalls ausgenommen bleiben. Nachdem dasselbe aber auch für bäuerlichen Grundbesitz gelten wird und der Eingangssockel für die Steuer bei immerhin einer Million liegen soll, werden, nach seinen Worten, von dieser Schutzgeldforderung nur 80.000 Personen betroffen sein. Abgesehen von der sagenhaften Torheit, zu erwarten, von so wenigen Personen so viel Geld erpressen zu können, dass damit die geforderte Steuererleichterung für die breite Masse der Einkommensbezieher zu finanzieren ist, erscheint etwas anderes gewichtiger: 80.000 Betroffene bedeuten, bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten, in der Logik der Demokratie gar nichts. Ein offensichtliches Unrecht wird dadurch legitim, dass es nur an einer zahlenmäßig unbedeutenden Minderheit verübt wird. Könnte sich die von unserem politischen System kultivierte Niedertracht deutlicher offenbaren?

Der US-Staatsmann Benjamin Franklin formulierte einst sinnfällig: „Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.“ Sein Lamm befand sich im Vergleich zu einem Vermögensbesitzer der Gegenwart in einer geradezu beneidenswert komfortablen Situation. Es hatte schließlich mit nur zwei Feinden zu tun. In Österreich anno 2014 sieht das Verhältnis – wenn das „Profil“ mit seiner Einschätzung richtig liegt – wesentlich ungünstiger aus…




Wer solide wirtschaftet, hat keine Angst vor Deflation

Angesichts der von Politik und Notenbanken unentwegt gestreuten Gerüchte über die behaupteten Gefahren einer Deflation, sah sich die liberale Denkfabrik Agenda Austria veranlasst, unter obigem Titel eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu diesem Thema auszurichten. Unter der Moderation der Ökonomin **Agnes Streissler-Führer** debattierten **Ewald Nowotny**, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, **Christian Gattiker**, Chefstratege und Head of Research der Schweizer Julius Bär Bank und **Michael von Prollius**, Publizist und Gründer des „Forum Ordnungspolitik“.

Zur Begriffsdefinition erklärte OeNB-Chef Nowotny, daß mit Deflation ein „_sinkendes Preisniveau“_ gemeint sei. Inflation meine folglich das exakte Gegenteil. Es sei zwischen angebots- und nachfrageseitigen Gründen zu unterscheiden. Angebotsseitig könne etwa ein „Ölpreisschock“ den Auslöser bilden. Gegenwärtig hätten wir es mit einer Mischung aus beidem zu tun, wobei die deflationären Tendenzen innerhalb der Eurozone ungleich ausgeprägt seien. Österreich halte derzeit bei rund 1,5 Prozent Inflation (VPI). In einigen südlichen Ländern der Eurozone dagegen (Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien) herrsche bereits ein deflationäres Szenario, oder man läge nahe daran. Nach der Definition der EZB wäre Preisstabilität dann gegeben, wenn die jährliche Inflationsrate kleiner oder gleich zwei Prozent sei. Das durch Deflation ausgelöste Hauptproblem wäre _„…daß sie Schuldnern das Leben schwer macht“._ Notenbanken hätten nie ein Problem damit, eine Inflation zu stoppen, da sie _„…jederzeit den Zins nach oben treiben können, wie Paul Volcker das gemacht hat.“_ Gegen Deflation jedoch gäbe es seitens der Notenbanken wenig Instrumente, wenn das bereitgestellte Geld nicht nachgefragt würde. Käme es zu kollektiven Deflationserwartungen, würde der Konsum generell zurückgefahren (man bekommt ja morgen alles billiger!) und eine Negativspirale beginne sich zu drehen. _„Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selbst.“_ Deshalb gelte die Sorge der Notenbanken einer entsprechend vorbeugenden Geldpolitik.

Michael Prollius stellte fest, daß an der Wiege „_desaströser Deflationen_“ stets der Staat stehe. Das Deflationsgespenst werde hervorgeholt, um bestimmte Interessen zu bedienen. Anhand der Preisentwicklung von Mobiltelephonen (heute erhält man um einen Bruchteil der Kosten ein hundertfach besseres Gerät als vor 20 Jahren) werde deutlich, daß eine Deflation (definiert als sinkende Preise) alles andere als negativ sei. Prollius betont die Bedeutungsänderung der Begriffe Inflation und Deflation. Diese hätten ursprünglich eine Ausweitung oder eine Kontraktion der Geldmenge gemeint. Ein generell steigendes Preisniveau wäre demnach die _Folge einer Inflation_ – also lediglich deren Symptom, während sinkende Preise typisch für jede Volkswirtschaft mit steigender Produktivität sei. Eine Deflation infolge einer Kreditkontraktion sei typisch für eine Rezession und stelle die Korrektur einer durch zuvor erfolgten, übermäßigen Kreditausweitung dar. Es bestehe ein wesentlich stärkerer Zusammenhang zwischen _Inflation und Rezession_ als zwischen _Deflation und Rezession_, wie eine rezente Studie beweise. Die _Große Depression_ in den USA sei durch die planwirtschaftliche Politik des _New Deal_ unnötig verlängert worden, während die Depression 1920/21 rasch erledigt gewesen sei, als der Staat sich jeder Intervention enthalten habe.

Christian Gattiker diagnostizierte eine derzeit zeitgleich stattfindende _Deflation der Güterpreise_ und eine _Inflation bei den Anlagepreisen_ (z. B. Preissteigerungen bei Immobilien). Die von Prollius beschriebene _„Apple-Deflation“_ sei positiv, da sie eine Kaufkraft erhöhende Wirkung habe. Eine „negative“ Deflation zeichne sich dagegen dadurch aus, daß, bedingt durch nach unten hin starre Löhne, die Arbeitslosigkeit gefährlich zunehme. Er sehe ein „_japanisches Szenario_“, also eine lang anhaltende Deflation, auf Europa zukommen.

Prollius betont mit Bezug auf Frédéric Bastiat („_Was man sieht und was man nicht sieht_“), daß stets das „_große Bild_“ zu betrachten sei. Wir hätten uns daran gewöhnt, an „_Konstrukte_“ wie einen „Warenkorb“ zu denken und darüber die Realität auszublenden. Die Vorstellung einer sich _„ins Bodenlose_ _drehenden Spirale“_ sei bereits in den 20er-Jahren verworfen worden. Wilhem Röpke stellte damals fest: _„Jede Krise bereinigt sich von selbst“._ Dennoch habe Röpke – und zwar nicht aus ökonomischen, sondern aus gesellschaftspolitischen Gründen – zu einer interventionistischen Politik geraten. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Deutschland dann gezeigt hätten. 1932/33 sei die Wirtschaftskrise strukturell nahezu überwunden gewesen und der Stimmenanteil der Nationalsozialisten war bereits wieder gesunken. Man habe den Nationalsozialisten also die Macht vorschnell und unbedacht übergeben…

Gattiker widersprach und wendete ein, man dürfe als Liberaler nicht in den Fehler verfallen, nur „_in the long run“_ zu denken. Auf krisenhafte Entwicklungen müsse gegebenenfalls prompt mit einer Staatsintervention reagiert werden. In den 20er und 30er Jahren sei „ _die Sowjetunion ein Erfolgsmodell gewesen_.“ Prollius erwiderte, daß man jedes Übel an der Wurzel packen müsse. Übertragen auf den Bereich der Wirtschaft seien sämtliche Hemmnisse zu entfernen. Lohngarantienseien ein solches Hemmnis, da sie eine Anpassung in der Krise unmöglich machten (und Arbeitslosigkeit bewirken würden). Er sehe einen Verzicht auf Interventionen in die Wirtschaft und auf Geldmanipulationen seitens der Notenbanken als entscheidend an.

Der daraufhin einsetzende Applaus wurde von Nowotny mit sichtlicher Überraschung und der entbehrlichen Bemerkung quittiert, daß sich ein guter Teil des Auditoriums wohl die Zustände des 18. oder 19 Jahrhunderts zurückwünschen würde, weil er meint, daß er selbst von den damals herrschenden „ _schrecklichen Zuständen_“ nicht betroffen sein würde. Das sei „_menschenverachtend!_“

Gattiker meinte, mit Blick auf die völlig andere Finanzierungsstruktur der US-Wirtschaft, daß das Bankensystem in der Eurozone überdimensioniert sei und daher kräftig schrumpfen müsse. In den USA würden 3/4 der Finanzierungen über den Kapitalmarkt abgewickelt, in Europa sei es gerade einmal ein Viertel.

Gefragt nach den Möglichkeiten von Notenbanken, einer Deflation entgegenzuwirken, nannte Nowotny zum einen „_konventionelle Mittel_“ – nämlich die Steuerung des Leitzinssatzes (der sich gegenwärtig gegen Null bewegt, womit jeder Spielraum nach unten aufgebraucht ist) und _„alles andere, was mit Liquidität zu tun hat_ – _wie die unbegrenzte Bereitstellung von Dreijahreskrediten.“_ Man müsse zur Kenntnis nehmen, daß _„auch die Mittel der Geldpolitik ihre Grenzen haben.“_

Auf die am Beginn der Publikumsrunde gestellte Frage der Moderatorin, wer von den Anwesenden sich vor einer Deflation fürchte, kam keine einzige Rückmeldung. Ein Auditorium, für das die gestreuten Warnungen tatsächlich nur „Gespenster“ sind, vor denen man sich nicht zu sorgen braucht. Aus dem Publikum wurde dann angemerkt, daß man im gerne als abschreckendes Beispiel zitierten Japan „_sehr gut mit der Deflation leben kann.“_ Es gebe da keine krisenhafte Stimmung, der Staat funktioniere bestens und alle seien zufrieden. In einer anderen Wortmeldung wurde beklagt, daß die hohen Steuerlasten den Menschen zu wenig Netto vom Brutto übrig ließen und damit deflationäre Wirkung hätten. Kritisiert wurde ferner, daß die EZB ein „ _exponentielles Geldmengenwachstum_“ vorantreibe, indem sie sich auf 4,5 Prozent jährliche Geldmengenausweitung festgelegt habe. Exponentielles Wachstum in endlichen Räumen sei aber stets problematisch.

Prollius forderte in seinem Schlusswort, daß Anpassungsreaktionen und Bankrotte, als schärfstes Korrektiv eines Marktes, zugelassen werden müssten und dem Konstruktivismus eine klare Absage zu erteilen sei. Die Vorstellung, eine Art „_europäischer Weisenrat_“ verfüge über die Kompetenz, das Leben von 500 Millionen Bürgern durchgängig steuern und regulieren zu können, sei grob anmaßend. Anstelle des staatlichen Schuldgeldes sollte „ _gutes Marktgeld_“ zugelassen werden. In diesem Zusammenhang brach er eine Lanze für das „_Freebanking_“.

Nowotny lobte in seinem Schlußwort die „_umsichtige Politik der EZB_“ und kritisierte die Bankenderegulierung, die jene Probleme verursacht habe, vor denen wir heute stünden. „Basel III“ sei nun eine Gegenbewegung, die möglicherweise zu weit führe(!). Die Geldwirtschaft müsse _jedenfalls_ geregelt sein, sonst herrsche das Chaos. Es handle sich dabei um ein „_Handwerk_“ auf das die Experten der Notenbanken sich bestens verstünden. Wirtschaftspolitik zu betreiben sei jedoch nicht das Mandat der EZB, die allein dem Ziel der Erhaltung der Geldwertstabilität verpflichtet sei. Die Eurozone werde sich an das System der USA annähern müssen und von der zu stark bankenabhängigen Unternehmensfinanzierung wegkommen.

_Persönliche Anmerkung des Autors dazu: Ewald Nowotny ist in seiner Eigenschaft als OeNB-Gouverneur bislang wenig durch brillante Wortmeldungen oder Publikationen, sehr häufig aber durch seine unverbrüchliche Loyalität gegenüber der sozialistischen Partei und deren Drillingsbrüdern Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund hervorgetreten. Er ist einer der höchstbezahlten Politfunktionäre des Landes. Daß ausgerechnet dieser Mann sich als Rächer der Enterbten geriert und seinem Mitgefühl für das Schicksal der Unterprivilegierten mit bebender Stimme Ausdruck verleiht, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik. Bei Veranstaltungen der Agenda Austria kommt offensichtlich auch das Element der Unterhaltung nicht zu kurz…_

[Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/Gastkommentar%23sthash.CU3v3Jo4.dpbs)




Wer fürchtet sich vor der Deflation?

Angesichts der von Politik und Notenbanken unentwegt gestreuten Gerüchte über die behaupteten Gefahren einer Deflation, sah sich die liberale Denkfabrik **Agenda Austria** veranlasst, unter obigem Titel eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu diesem Thema auszurichten. Unter der Moderation der Ökonomin **Agnes Streissler-Führer** debattierten **Ewald Nowotny**, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, **Christian Gattiker**, Chefstratege und Head of Research der Schweizer Julius Bär Bank und **Michael von Prollius**, Publizist und Gründer des „Forum Ordnungspolitik“.

Zur Begriffsdefinition erklärte OeNB-Chef Nowotny, daß es mit Deflation ein „_sinkendes Preisniveau“_ gemeint sei. Inflation meine folglich das exakte Gegenteil. Es sei zwischen angebots- und nachfrageseitigen Gründen zu unterscheiden. Angebotsseitig könne etwa ein „Ölpreisschock“ den Auslöser bilden. Gegenwärtig hätten wir es mit einer Mischung aus beidem zu tun, wobei die deflationären Tendenzen innerhalb der Eurozone ungleich ausgeprägt seien. Österreich halte derzeit bei rund 1,5 Prozent Inflation (VPI). In einigen südlichen Ländern der Eurozone dagegen (Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien) herrsche bereits ein deflationäres Szenario, oder man läge nahe daran. Nach der Definition der EZB wäre Preisstabilität dann gegeben, wenn die jährliche Inflationsrate kleiner oder gleich zwei Prozent sei. Das durch Deflation ausgelöste Hauptproblem wäre_„…daß sie Schuldnern das Leben schwer macht“._ Notenbanken hätten nie ein Problem damit, eine Inflation zu stoppen, da sie _„…jederzeit den Zins nach oben treiben können, wie Paul Volcker das gemacht hat.“_ Gegen Deflation jedoch gäbe es seitens der Notenbanken wenig Instrumente, wenn das bereitgestellte Geld nicht nachgefragt würde. Käme es zu kollektiven Deflationserwartungen, würde der Konsum generell zurückgefahren (man bekommt ja morgen alles billiger!) und eine Negativspirale beginne sich zu drehen. _„Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selbst.“_ Deshalb gelte die Sorge der Notenbanken einer entsprechend vorbeugenden Geldpolitik.

Michael Prollius stellte fest, daß an der Wiege „_desaströser Deflationen_“ stets der Staat stehe. Das Deflationsgespenst werde hervorgeholt, um bestimmte Interessen zu bedienen. Anhand der Preisentwicklung von Mobiltelephonen (heute erhält man um einen Bruchteil der Kosten ein hundertfach besseres Gerät als vor 20 Jahren) werde deutlich, daß eine Deflation (definiert als sinkende Preise) alles andere als negativ sei. Prollius betont die Bedeutungsänderung der Begriffe Inflation und Deflation. Diese hätten ursprünglich eine Ausweitung oder eine Kontraktion der Geldmenge gemeint. Ein generell steigendes Preisniveau wäre demnach die _Folge einer Inflation_ – also lediglich deren Symptom, während sinkende Preise typisch für jede Volkswirtschaft mit steigender Produktivität sei. Eine Deflation infolge einer Kreditkontraktion sei typisch für eine Rezession und stelle die Korrektur einer durch zuvor erfolgten, übermäßigen Kreditausweitung dar. Es bestehe ein wesentlich stärkerer Zusammenhang zwischen _Inflation und Rezession_ als zwischen _Deflation und Rezession_, wie eine rezente Studie beweise. Die _Große Depression_ in den USA sei durch die planwirtschaftliche Politik des _New Deal_ unnötig verlängert worden, während die Depression 1920/21 rasch erledigt gewesen sei, als der Staat sich jeder Intervention enthalten habe.

Christian Gattiker diagnostizierte eine derzeit zeitgleich stattfindende _Deflation der Güterpreise_ und eine _Inflation bei den Anlagepreisen_ (z. B. Preissteigerungen bei Immobilien). Die von Prollius beschriebene _„Apple-Deflation“_ sei positiv, da sie eine Kaufkraft erhöhende Wirkung habe. Eine „negative“ Deflation zeichne sich dagegen dadurch aus, daß, bedingt durch nach unten hin starre Löhne, die Arbeitslosigkeit gefährlich zunehme. Er sehe ein „_japanisches Szenario_“, also eine lang anhaltende Deflation, auf Europa zukommen.

Prollius betont mit Bezug auf Frédéric Bastiat („_Was man sieht und was man nicht sieht_“), daß stets das „_große Bild_“ zu betrachten sei. Wir hätten uns daran gewöhnt, an „_Konstrukte_“ wie einen „Warenkorb“ zu denken und darüber die Realität auszublenden. Die Vorstellung einer sich_„ins Bodenlose_ _drehenden Spirale“_ sei bereits in den 20er-Jahren verworfen worden. Wilhem Röpke stellte damals fest: _„Jede Krise bereinigt sich von selbst“._ Dennoch habe Röpke – und zwar nicht aus ökonomischen, sondern aus gesellschaftspolitischen Gründen – zu einer interventionistischen Politik geraten. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Deutschland dann gezeigt hätten. 1932/33 sei die Wirtschaftskrise strukturell nahezu überwunden gewesen und der Stimmenanteil der Nationalsozialisten war bereits wieder gesunken. Man habe den Nationalsozialisten also die Macht vorschnell und unbedacht übergeben…

Gattiker widersprach und wendete ein, man dürfe als Liberaler nicht in den Fehler verfallen nur „_in the long run“_ zu denken. Auf krisenhafte Entwicklungen müsse gegebenenfalls prompt mit einer Staatsintervention reagiert werden. In den 20er und 30er Jahren sei „ _die Sowjetunion ein Erfolgsmodell gewesen_.“ Prollius erwiderte, daß man jedes Übel an der Wurzel packen müsse. Übertragen auf den Bereich der Wirtschaft seien sämtliche Hemmnisse zu entfernen. Lohngarantien seien ein solches Hemmnis, da sie eine Anpassung in der Krise unmöglich machten (und Arbeitslosigkeit bewirken würden). Ein sehe einen Verzicht auf Interventionen in die Wirtschaft und auf Geldmanipulationen seitens der Notenbanken als entscheidend an.

Der daraufhin einsetzende Applaus wurde von Nowotny mit sichtlicher Überraschung und der entbehrlichen Bemerkung quittiert, daß sich ein guter Teil des Auditoriums wohl die Zustände des 18. oder 19 Jahrhunderts zurückwünschen würde, weil er meint, daß er selbst von den damals herrschenden „ _schrecklichen Zuständen_“ nicht betroffen sein würde. Das sei „_menschenverachtend!_“

_Persönliche Anmerkung des Autors: Nowotny ist in seiner Eigenschaft als OeNB-Gouverneur bislang wenig durch brillante Wortmeldungen oder Publikationen, sehr häufig aber durch seine unverbrüchliche Loyalität gegenüber der sozialistischen Partei und deren Drillingsbrüdern AK und ÖGB hervorgetreten. Er ist einer der höchstbezahlten Politfunktionäre des Landes. Daß ausgerechnet dieser Mann sich als Rächer der Enterbten geriert und seinem Mitgefühl für das Schicksal der Unterprivilegierten mit vor offensichtlich geheuchelter Entrüstung bebender Stimme und mit dem Vokabular eines hergelaufenen Vorstadtklassenkämpfers Ausdruck verleiht, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik. Bei Veranstaltungen der Agenda Austria kommt offensichtlich auch das Element der Unterhaltung nicht zu kurz._

Gattiker meinte, mit Blick auf die völlig andere Finanzierungsstruktur der US-Wirtschaft, daß das Bankensystem in der Eurozone überdimensioniert sei und daher kräftig schrumpfen müsse. In den USA würden 3/4 der Finanzierungen über den Kapitalmarkt abgewickelt, in Europa sei es gerade einmal ein Viertel.

Gefragt nach den Möglichkeiten von Notenbanken, einer Deflation entgegenzuwirken, nannte Nowotny zum einen „_konventionelle Mittel_“ – nämlich die Steuerung des Leitzinssatzes (der sich gegenwärtig gegen Null bewegt, womit jeder Spielraum nach unten aufgebraucht ist) und _„alles andere, was mit Liquidität zu tun hat_ – _wie die unbegrenzte Bereitstellung von Dreijahreskrediten.“_ Man müsse zur Kenntnis nehmen, daß _„auch die Mittel der Geldpolitik ihre Grenzen haben.“_

Auf die am Beginn der Publikumsrunde gestellte Frage der Moderatorin, wer von den Anwesenden sich vor einer Deflation fürchte, kam keine einzige Rückmeldung. Ein Auditorium, für das die gestreuten Warnungen tatsächlich nur „Gespenster“ sind, vor denen man sich nicht zu sorgen braucht. Aus dem Publikum wurde dann angemerkt, daß man im gerne als abschreckendes Beispiel zitierten Japan „_sehr gut mit der Deflation leben kann.“_ Es gebe da keine krisenhafte Stimmung, der Staat funktioniere bestens und alle seien zufrieden. In einer anderen Wortmeldung wurde beklagt, daß die hohen Steuerlasten den Menschen zu wenig Netto vom Brutto übrig ließen und damit deflationäre Wirkung hätten. Kritisiert wurde ferner, daß die EZB ein „ _exponentielles Geldmengenwachstum_“ vorantreibe, indem sie sich auf 4,5 Prozent jährliche Geldmengenausweitung festgelegt habe. Exponentielles Wachstum in endlichen Räumen sei aber stets problematisch.

Prollius forderte in seinem Schlusswort, daß Anpassungsreaktionen und Bankrotte, als schärfstes Korrektiv eines Marktes, zugelassen werden müssten und dem Konstruktivismus eine klare Absage zu erteilen sei. Die Vorstellung, eine Art „_europäischer Weisenrat_“ verfüge über die Kompetenz, das Leben von 500 Millionen Bürgern durchgängig steuern und regulieren zu können, sei grob anmaßend. Anstelle des staatlichen Schuldgeldes sollte „ _gutes Marktgeld_“ zugelassen werden. In diesem Zusammenhang brach er eine Lanze für das „_Freebanking_“.

Nowotny lobte in seinem Schlußwort die „_umsichtige Politik der EZB_“ und kritisierte die Bankenderegulierung, die jene Probleme verursacht habe, vor denen wir heute stünden. „Basel III“ sei nun eine Gegenbewegung, die möglicherweise zu weit führe(!). Die Geldwirtschaft müsse _jedenfalls_ geregelt sein, sonst herrsche das Chaos. Es handle sich dabei um ein „_Handwerk_“ auf das die Experten der Notenbanken sich bestens verstünden. Wirtschaftspolitik zu betreiben sei jedoch nicht das Mandat der EZB, die allein dem Ziel der Erhaltung der Geldwertstabilität verpflichtet sei. Die Eurozone werde sich an das System der USA annähern müssen und von der zu stark bankenabhängigen Unternehmensfinanzierung wegkommen.