Monatsarchive: Juli 2014

Wie kann man 66 Jahre lang Flüchtling sein?

Zwischen 1945 und 1949 werden im Gefolge des zweiten Dreißigjährigen Krieges in Europa etwa 14 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben. Viel mehr als ein Koffer mit den wichtigsten Habseligkeiten ist in den wenigsten Fällen zu retten. Haus, Hof, Vieh, Hausrat und aller übriger Besitz sind für diese Menschen verloren. Nicht als Strafe für schuldhafte Handlungen, sondern wegen der Zugehörigkeit zum Volk der Kriegsverlierer. Einzige Zuflucht ist ein in Trümmern liegendes, von Feinden besetztes und aufgeteiltes Land. Wehe den Besiegten!

Berichte von gewaltsam vertriebenen Deutschen, die sich gegen das ihnen widerfahrene Unrecht durch Terroranschläge an den Siegern, an Russen, Polen, Tschechen oder Jugoslawen revanchieren, sind nicht bekannt. Dafür verschwinden in kurzer Zeit die anfangs eingerichteten Auffanglager im zerbombten Mitteldeutschland. Mit den geringen vorhandenen Mitteln werden umgehend neue Heim- und Arbeitsstätten errichtet. Die all ihrer Habe Beraubten fügen sich in ihr Schicksal und schaffen sich – oft bemerkenswert rasch – eine neue Existenz. Nicht zuletzt dank der Leistung der Vertriebenen ist Deutschland heute längst wieder die wirtschaftlich führende Nation Europas.

Szenenwechsel. Ende November 1947 beschließt die UNO-Vollversammlung die „Resolution 181“ – den Teilungsplan für Palästina. Kurz darauf, mit dem Ende des britischen Mandats, schlägt am 14. Mai 1948 die Geburtsstunde Israels. Das veranlasst die angrenzenden arabischen Staaten zu einem konzentrischen Angriff. Den mit dem Rücken zur Wand stehenden Israelis gelingt es, mit den schwachen ihnen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln, die Angreifer zurückzuschlagen. Die Sieger schaffen Fakten – zweifellos nicht ausschließlich mit einwandfreien Mitteln. Viele Araber werden vertrieben. 1967 und 1973, nach zwei weiteren katastrophal gescheiterten militärischen Abenteuern (die Bilder von der im Sechstagekrieg barfüssig vor der israelischen Armee flüchtenden arabischen Soldateska sind noch präsent. 1973 sieht die dritte ägyptische Armee, eingekesselt auf dem Sinai ihrer Vernichtung entgegen und die Panzer Ariel Scharons stehen gerade noch 120 km vor Kairo, ehe die Amerikaner ihren Verbündeten aus Angst vor einer sowjetischen Intervention zurückpfeifen), nutzten die Sieger ihre Position der Stärke und konsolidierten ihr Staatsgebiet – etwa durch die Besetzung des Golan.

Die Zahl der vor den siegreichen Juden geflohenen „Palästinenser“ beläuft sich insgesamt auf rund eine Million (300.000 davon nach dem Sechstagekrieg des Jahres 1967). Ein guter Teil davon lebt bis heute (!) in Flüchtlingslagern.

Rund 50 Millionen Deutschen ist es in ihrem verhältnismäßig kleinen, vom Krieg zerstörten Land möglich, binnen weniger Jahre 14 Millionen mittellose Zuzügler erfolgreich zu integrieren. 200 Millionen in den Staaten zwischen der arabischen Halbinsel und Marokko lebende Araber sind dagegen bis heute – in 66 Jahren – nicht imstande, einer Million ihrer Blutsbrüder eine neue Heimstätte zu bieten.

Außerdem drängt sich folgende Frage auf: Was sind das für Leute, die nunmehr in dritter Generation in Flüchtlingslagern hocken und auf bessere Zeiten warten? Wie ticken Menschen, die sich binnen vieler Jahrzehnte nicht mit der normativen Kraft des Faktischen abfinden können? Kann man als „Palästinenser“ tatsächlich verrückt genug sein, anno 2014 noch immer den Traum von ins Meer gejagten Juden zu träumen? Immerhin haben sie und ihre Brüder es ja drei Mal nach Kräften versucht. Dreimal waren sie zahlenmäßig und strategisch, 1973 dazu auch noch technisch (dank des Einsatzes neuester russischer Panzer- und Flugabwehrlenkwaffen), überlegen. Doch jedes Mal wurden sie von den Israelis mit den sprichwörtlichen „nassen Fetzen“ davongejagt. Wäre es also nicht langsam an der Zeit, sich mit den Resultaten gescheiterter militärischer Aggressionshandlungen abzufinden – wie das auch die Deutschen nach 1945 getan haben?

Stattdessen machen die „Palästinenser“ bis heute ausschließlich andere für ihr Los verantwortlich und scheinen zur Verbesserung ihrer Lage kein anderes Mittel als das der Gewalt gegen „feindliche“ Zivilisten zu kennen. Was auch immer sie, ihre Eltern oder ihre Großeltern, erlitten haben – es rechtfertigt in keinem Fall den Angriff auf unbeteiligte Dritte. Kollektivschuld gibt es nicht. Kollektivrache ist daher unzulässig. Das verschießen von Raketen auf zivile Ziele, die Ausführung von Bombenanschlägen auf Schulen und Busse und die Entführung und Ermordung von Kindern, sind aber genau das. Das israelische Militär setzt seine Waffen – defensiv – zum Schutz seiner Bevölkerung ein. Die Hamas dagegen setzt ihre Bevölkerung zum Schutz ihrer Offensivwaffen ein, indem sie sie als „menschliche Schutzschilde“ mißbraucht. Könnte der Unterschied zwischen der Moral beider Seiten deutlicher ausfallen? Eine neutrale Haltung dazu einzunehmen, ist jedenfalls unmöglich!

Dem deutschen Orientalisten und rabiaten Antisemiten Paul de Lagarde (1827 – 1891) verdanken wir folgendes Zitat: „Mit Trichinen und Bazillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bazillen werden auch nicht erzogen, sie werden so rasch und so gründlich wie möglich vernichtet.“ Der israelische Premierminister Netanjahu wendet dieses böse Wort gegenwärtig auf „palästinensische“ Terroristen an. Wer könnte sich darüber wundern, angesichts der völligen Sinnlosigkeit von Verhandlungen mit Hamas-Aktivisten, deren erklärtes Ziel in der Vernichtung Israels besteht?



Wasser auf die Mühlen der Umverteiler

###„Studie“ der EZB zur Vermögensverteilung

Jeder, der sich ein wenig mit Statistik beschäftigt, gewinnt recht rasch zwei Erkenntnisse:

1. Wer Daten lange genug foltert, bekommt das gewünschte Geständnis.
2. Wer an eine nicht selbst gefälschte Statist glaubt, ist ein Esel.

Mit einer soeben von der EZB präsentierten Studie zur Vermögensverteilung („Eurosystem Household Finance and Consumption Survey“, HFCS) verhält es sich nicht anders. Perfekt in die Agenda stets raublüsterner linker Umverteiler passend, wird – einmal mehr – die angeblich so ungemein „ungerechte“, Ungleichverteilung der Vermögen thematisiert. Besonders schlimm: Der Trend läuft offensichtlich auf immer mehr Ungleichheit hinaus. Ein Skandal! Es muß etwas geschehen!

Daß in dieser „Studie“ (in Wahrheit handelt es sich um hochgerechnete Ergebnisse von Publikumsbefragungen) – von den Autoren völlig unbeabsichtigt – die faulen Früchte einer staatlich initiierten Geldinflationspolitik vorgeführt werden, erschließt sich mutmaßlich nur den Wenigsten. Die Reichen haben die nominale Zunahme ihrer Vermögen nämlich keineswegs den Armen gestohlen. Wie hätte das auch funktionieren sollen, da doch einem Nackten bekanntlich keiner in die Tasche fassen kann? Der Großteil der Vermögenszunahme der Reichen steht vielmehr nur auf dem Papier und hört auf die Namen Immobilienpreisexplosion und Aktienkurssteigerung. Denn die massenhafte Produktion von immer mehr Geld und Kredit durch die Zentral- und Geschäftsbanken, bewirkt ja bekanntlich zuallererst eine Preisinflation bei den Anlagegütern. Immerhin will das viele neue Geld ja irgendwo geparkt werden. Wer aufmerksam die Börsenkursblätter verfolgt und die Immobilienpreisentwicklung beobachtet, weiß wohin der Hase läuft.

Da sich aber nennenswerter Immobilien- und Aktienbesitz traditionell in verhältnismäßig wenigen Händen befindet, können die Nominalwertsteigerungen besagter Güter natürlich auch nur diesen wenigen zugerechnet werden. Eine zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen ist in einer von Geldinflation gekennzeichneten Welt also alles andere als eine Überraschung. Wenn nun ausgerechnet Agenten jener EZB, die mit ihrer frivolen Geldpolitik maßgeblich für die Preisexplosion bei den genannten Gütern verantwortlich ist, eine Zunahme der Ungleichverteilung kritisch beleuchten, der, wodurch denn sonst, nur mit hoheitlichen Maßnahmen – etwa einer Besteuerung von konfiskatorischem Charakter – begegnet werden kann, dann wird damit einer der vielen Gipfel beamteter Unverfrorenheit bestiegen.

Doch selbst wenn die ungleiche Vermögensverteilung nicht einer inflationistischen Geldpolitik geschuldet wäre, die, dank des Cantillon-Effekts, eine Umverteilung von unten nach oben mit sich bringt, wäre an der beklagten Ungleichheit nichts Unrechtes. Denn unterschiedliche Qualifikationen und Präferenzen der Bürger resultieren in einer arbeitsteiligen Gesellschaft selbstverständlich in ungleichen Vermögensverhältnissen. Nur in einem totalitären System à la „DDR“ ist es möglich, materielle Gleichheit durchzusetzen – und zwar mittels einer „gerechten“ Verteilung des Mangels.

Was zählt, ist allein die soziale Durchlässigkeit einer Gesellschaft, die jedermann offen stehende Möglichkeit, es in seinem Leben – auch materiell – zu etwas zu bringen. Die relative Position des einzelnen auf der Vermögenspyramide dagegen, ist völlig belanglos, solange keine strukturellen Hemmnisse existieren, die jemanden daran hindern, nach oben zu klettern.

In keinem bekannten Wirtschaftssystem stehen die Chancen dafür besser, als in dem des freien Marktes. In einer Kommandowirtschaft, die auf der Missachtung privaten Eigentums, einer Pönalisierung individueller Leistung und erzwungener Umverteilung basiert, kann das vorgebliche Ziel „Wohlstand für alle“ indes niemals erreicht werden (eine Tatsache, für die eine erdrückende Fülle empirischer Beweise vorliegt).

Darüber hinaus sei angemerkt, welch immense Geistlosigkeit in der ausschließlichen gedanklichen Fixierung auf die statistische Verteilung monetärer Nominalwerte steckt. Zählt – und zwar ausgerechnet für diejenigen, die dafür ja vorgeblich nichts als Verachtung empfinden – tatsächlich nur das Geld? Wie steht es denn um die von Natur aus „ungerechte“ Verteilung von Intelligenz, Witz, Charme, Schönheit oder Kraft? Diese Eigenschaften verschaffen doch denjenigen, die darüber verfügen, zweifellos erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren damit weniger stark gesegneten Zeitgenossen. Darf das sein? Ist der auf „Gerechtigkeit“ bedachte staatliche Gleichmacher nicht auch hier herausgefordert? Wenn der für den Bereich des materiellen Wohlstands diagnostizierte „Schmerz des Neides“ der Besitzlosen es rechtfertigt, die Reichen auszurauben, sollte man dann nicht analog dazu Intelligenzbestien lobotomieren, Schönheitsköniginnen und Dressmen die Gesichter verunstalten und Sportskanonen die Gelenke ausrenken, damit Idioten, Naturperchten und unsportliche Fettsäcke sich nicht mehr so mies fühlen?

Verrückter Gedanke, oder? Nicht unbedingt! Denn daß über den Durchschnitt weit herausragende Einkommen und Vermögen von Sportlern und Künstlern niemals, die von Unternehmern und Kapitalisten aber pausenlos kritisiert werden, zeigt die Abwegigkeit der durch die EZB-Studie erneut befeuerten Diskussion um die Ungleichverteilung materiellen Wohlstands. So wenig wie Schauspieler wie Brad Pitt oder Sportler wie Tiger Woods ihren Wohlstand ergaunert haben, haben das erfolgreiche Unternehmer wie Dietrich Mateschitz oder Mark Zuckerberg getan. Nur die Letzteren allerdings trifft der Haß der linken Neidgenossen, obwohl sie Tausenden von Menschen Arbeit und Brot geben…

Daß heute auch der letzte Sozialhilfebezieher – nicht anders als der Superreiche – über ausreichend Nahrung, Bekleidung und Fließwasser verfügt, fällt bei Neiddebatten regelmäßig unter den Tisch. Echter materieller Reichtum manifestiert sich in Dingen wie ausgedehnten Ländereien, Privatjets, Hochseejachten und dicken Aktienpaketen. Hand aufs Herz – wer braucht das? Wie der „Glücksphilosoph“ Epikur bereits vor rund 2300 Jahren sinngemäß bemerkte, sind die wichtigen Dinge des Lebens leicht zu erwerben. Nur um die unwichtigen zu erlangen, bedarf es großer Anstrengungen. Mit seinen eigenen Worten: „Nichts genügt demjenigen, dem das, was genügt, zu wenig ist.“ „Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.“

Doch Ehre, wem Ehre gebührt! Immerhin belegt die EZB-Studie eindrucksvoll, welch beglückende Wirkung die europide Geldpolitik ausübt – zumindest auf den maroden Süden des Kontinents: Italiener, Spanier und Zyprioten sind drei- bis viermal reicher als Deutsche und Österreicher. Ist das nichts? Da wird den Nettozahlern in der Eurozone so richtig warm ums harte Herz.

Zurück zur Frage der Ungleichheit: Wer möchte, der fahre mit der U-Bahn. Wem aber nach einem vom Chauffeur gesteuerten Bentley ist, der möge einen Weg ersinnen, sich einen zu verdienen. Wer das aber nicht schafft, der lasse die „Pfeffersäcke“, die einen haben, gefälligst in Ruhe! Sie haben ihn schließlich niemandem gestohlen…



Kampf gegen Bargeld: Gefährlicher Anschlag auf die Freiheit

###Der Leviathan will die völlige Kontrolle

Über je weniger Freiheit der Bürger verfügt, desto weniger Ärger für die politischen Eliten. Nichts ist denen lästiger als das mündige und handlungsfähige Individuum. Zwischen der Walachei und Nebraska und von Melbourne bis Hammerfest strebt der Leviathan daher die jederzeitige und vollständige Kontrolle über seine Untertanen an. Daher wird einerseits ein immer dichteres Netz von Ge- und Verboten gesponnen und andererseits die totale Kontrolle über private Vermögen und Geldbewegungen verwirklicht.

Was den letzteren Punkt angeht, kann die hohe Politik bereits ansehnliche Erfolge vorweisen: Bankgeheimnis existiert faktisch keines mehr. Unter der falschen Flagge eines Kampfes gegen die Geldwäsche, gegen illegale Drogen- und Waffengeschäfte und unter anderen durchsichtigen Vorwänden wurde der von den Obertanen gewünschte „gläserne Mensch“ geschaffen. Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen, Wertpapierdepots, Girokonten – alles offene Bücher für die Steuervögte. Horte ohne mittelbare oder unmittelbare staatliche Kontrolle gibt es faktisch keine mehr. Damit ist, aus Sicht der hoheitlichen Minderer unserer Einkommen und Vermögen, eine beinahe schon totale Überwachung sichergestellt. Einen Schwachpunkt allerdings gibt es noch: das Bargeld. Mittels einer simplen elektronischen Manipulation können zwar Konten jederzeit abgeräumt oder gesperrt werden (wie in Zypern vorexerziert), das in den Händen Privater befindliche Bargeld dagegen ist für die Behörden nicht greifbar.

Dass die Bankindustrie größtes Interesse daran hat, den Bargeldverkehr so weit wie möglich einzuschränken, liegt auf der Hand: Sie verdient schließlich an jeder bargeldlosen Transaktion. Auch Handelsketten lieben das Plastikgeld, da es ihnen ermöglicht, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Entsprechend aggressiv wird die Verwendung von Bankomat- und Kreditkarten oder „elektronischen Geldbörsen“ beworben. Darüber, dass damit eine vollständige Kontrolle über sämtliche Transaktionen und die Möglichkeit zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verbunden ist, macht sich kaum jemand Gedanken.

Restlos entzückt über den Vormarsch des elektronischen Geldes ist der Staat. Der greift mit seiner inflationistischen Geldpolitik zwar jetzt schon unentwegt auf die Spargroschen der Bürger zu. Allerdings sind ihm dabei Grenzen gesetzt. Immerhin muss ein Vertrauensverlust in die Währung und eine damit verbundene Hyperinflation vermieden werden. Bargeldbestände aber entziehen sich – anders als auf Bankkonten geparktes Giralgeld – weitgehend seinem direkten Zugriff.

Die zwecks Krisenbekämpfung seit Jahren betriebene expansive Geldpolitik ist, trotz eines nahe am Nullpunkt liegenden Zinsniveaus, bislang wirkungslos verpufft (sieht man von der damit verbundenen Staatsschuldenexplosion ab). Wenn die Wirtschaft, trotz historisch niedriger Zinsen – aus guten Gründen – keine Kredite nachfragt, sind die Geldalchemisten mit ihrem Latein am Ende.

Doch Rettung naht: Miles Kimball, Ökonom an der University of Michigan, kennt einen Ausweg: Unter dem vielversprechenden Titel „Can we get rid of inflation andrecessions forever?“(„Können wir Inflation und Rezessionen für immer loswerden?“) präsentiert er den Stein der Weisen. Sein Plan läuft – richtig geraten – auf die Abschaffung des Bargeldes hinaus. Die dahinter steckende Idee: Analog zu den kürzlich für Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank eingeführten Negativzinsen sollen auch Bankkonten der Haushalte künftig keine Zinsen mehr bringen, sondern kosten. Sparen soll damit auch nominell zum Verlustgeschäft werden. Dadurch – so die Vorstellung Kimballs – sollen Krethi und Plethi motiviert werden, kein Geld mehr zu sparen, sondern alles so schnell wie möglich wieder auszugeben. Dadurch – so der geniale, an Keynes und Gesell orientierte Plan – soll die stagnierende Wirtschaft „angekurbelt“ werden. Wohlstand für alle – und zwar durch Konsumrausch. Phantastisch. Der Wirtschaftsnobelpreis wartet.

Hier ist nicht der Platz, um ausführlich auf die Abwegigkeit derartiger Phantastereien einzugehen. Es soll der Hinweis genügen, dass Versuche dieser Art in der Vergangenheit in 100 von 100 Fällen gescheitert sind. Mit monetären Maßnahmen sind strukturell bedingte Probleme nämlich nicht zu lösen…

Etwas anderes ist wichtiger: In vielen Ländern Europas wird schon jetzt immer offener auf eine Abschaffung des Bargeldes hingearbeitet – ohne dass sich dagegen bislang Widerstände formiert hätten. Die Existenz von Bargeld aber, das kann nicht stark genug betont werden, bedeutet Kontrollverlust für den Leviathan und Freiheit für den Bürger. Bargeld trägt kein Etikett. Kein noch so smarter Staatsscherge kann – anders als bei elektronisch getätigten Zahlungen – dessen Weg nachvollziehen. Und das ist gut so! Es geht um die letzen Reste von Privatsphäre, in der niemand herumzuschnüffeln hat – und auch nicht kann! Wer bei dieser Gelegenheit die beliebte Phrase „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor Kontrolle nicht zu sorgen“ zu hören bekommt, der sollte sich vergegenwärtigen, was es etwa in Deutschland zwischen 1933 und 1945 bedeutet hätte, wenn der Staat über jene elektronischen Kontroll- und Überwachungsmittel verfügt hätte, die ihm heute zur Verfügung stehen! Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Mobilität jedes Dissidenten radikal einschränken und diesem faktisch nur noch die Wahl zwischen Gefangenschaft oder Hungertod offenlassen. Ist das der Plan?

Jedem einzelnen ist es möglich, dem schleichenden Prozess der Beschränkung und der als Endziel angepeilten Abschaffung des Bargeldes entgegenzuwirken: Zur Sicherheit seines sauer verdienten Geldes sollte man so wenig wie möglich davon auf Girokonten parken. Und besonders wichtig: So oft wie möglich sollte auf den Gebrauch von Plastikgeld verzichtet werden. Barzahlung sollte, wo immer es möglich ist, vorgehen. Eine volle Brieftasche vermittelt nicht nur ein gutes Gefühl, sondern sie bedeutet auch Freiheit!



Die Mutter aller Kampagnen

###Die „Steuerreform“ des ÖGB

Österreich ist – das wird selbst vom Politbüro der hier heimischen Sozialisten nicht bestritten – ein Hochsteuerland. Beinahe jeder zweite Euro der hierzulande verdient wird, verschwindet in den Kassen des Fiskus. Da es sich beim Staat (insbesondere dem österreichischen) um den denkbar schlechtesten Verwalter des mühsam erarbeiteten Geldes seiner Insassen handelt, ist also grundsätzlich jede Initiative zur Senkung der Steuerquote zu begrüßen.

Soeben startet der Österreichische Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Reduktion der Lohnsteuerbelastung. Denn inzwischen sind selbst die sich in seinen Reihen tummelnden, staatsverliebten Berufsklassenkämpfer auf die verheerende Langzeitwirkung der „kalten Progression“ aufmerksam geworden. Der ÖGB will daher mittels einer Tarifsenkung die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken – ein lobenswertes Unterfangen. Als Wunschtermin wird das kommende Jahr angepeilt, was den – wie immer – überforderten Finanzministerdarsteller in erheblichen Zugzwang bringt (Maastricht lässt grüßen!).

Schade, dass die heimischen Gewerkschafter von den Gesetzmäßigkeiten einer Marktwirtschaft bis heute keinen blassen Schimmer haben. Für sie läuft freies Wirtschaften immer noch auf ein Nullsummenspiel hinaus: Was A gewinnt, muss B verlieren. Die Vorstellung, dass es so etwas wie eine Kooperation (von Arbeitgebern und -Nehmern) zum beiderseitigen Nutzen geben könnte, erscheint ihnen utopisch. Folgerichtig haben die wackeren Mannen des ÖGB, neben ihrer berechtigten Forderung nach einer Lohnsteuersenkung, noch ein weiteres, weniger erfreuliches Ansinnen im Sturmgepäck: Einen als „_Millionärssteuer_“ getarnten Anschlag auf die Unternehmen.

Den roten Klassenkämpfern geht es nicht um eine Senkung der Steuerquote, die ja Kürzungen bei den Staatsausgaben bedeuten würde. Dazu darf es aus ihrer Sicht aber nicht kommen! Immerhin wandern ja rund 40 Prozent der Aufwendungen des Staates in die Umverteilung und damit in Aktivitäten, die mit seinen Kernaufgaben nichts zu tun haben. Daß sich allein der Bundeszuschuss zu den Pensionen, mit rapide steigender Tendenz, auf runde zehn Milliarden jährlich beläuft (da die Sozialisten – allen voran der aus dem ÖGB stammende Sozialminister – sich hartnäckig weigern, endlich eine Pensionsreform in Angriff zu nehmen, die diesen Namen auch verdient), soll möglichst nicht öffentlich debattiert werden. Kaum wagt es dennoch jemand, auf dieses strukturelle Problem im Lande hinzuweisen, wie kürzlich der Chef der Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn, wird er umgehend als neoliberaler Gottseibeiuns niedergemacht. Wer glaubt, Indien sei das Land der heiligen Kühe, der hat noch nie einen Blick auf das kakanische Wohlfahrtsstaatsbiotop geworfen!

Der ÖGB wünscht also keine Staatsausgabenkürzungen, um seine Klientel weiterhin mit dem Geld fremder Leute bei Laune halten zu lassen. Fordert er eine Lohnsteuersenkung, die zu Mindereinnahmen für den Fiskus führt, muss klarerweise eine „_Gegenfinanzierung_“ her. Wo, bittenschön, wenn nicht bei den hartherzigen „Reichen“, wäre das dafür nötige Geld zu holen? Die Genossen können bei ihrer Neidkampagne (anders als das in der Schweiz der Fall wäre!) blind auf die Unterstützung der linientreuen linken Journaille einerseits, und auf die Affekte der vermeintlich zu kurz gekommenen proletarischen Massen vertrauen. Eine _„Eat the rich!“_ – Kampagne ist im Land der Hämmer nicht einmal durch die Forderung „_Goldene Uhren für jedermann!“_ zu schlagen.

Da eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen eine Manövriermasse von nicht weniger als sechs bis sieben Milliarden Euro erfordert, stellt sich die Frage, woher die – außer von den Unternehmen – kommen soll! Hinsichtlich der angepeilten „Gegenfinanzierung“ einer Lohnsteuersenkung darf man also keiner Illusion erliegen: Anders, als die Neidgenossen der Öffentlichkeit weismachen wollen, steckt der Großteil des Vermögens der Österreicher nämlich nicht etwa in Luxusvillen, Rembrandtgemälden, Hochseejachten und zehnkarätigen Brillanten, sondern in den Unternehmen. Wer eine signifikante Umverteilung der Steuerlasten fordert, kommt an diesen nicht vorbei.

In den kontrafaktischen Vorstellungen der Gewerkschafter verdienen sich die Arbeitgeber dumm und dämlich, während die Arbeitnehmer darben. Die von einem zum nächsten Rekord eilende Insolvenzstatistik beeindruckt keinen. Die abnehmende Zahl der „echten“ Selbständigen im Lande ebenso wenig. Folglich wird die ohnehin bereits beachtliche Unternehmerfeindlichkeit durch die laufende ÖGB-Kampagne noch einmal gesteigert werden. Das Prügeln von Unternehmern ist – angesichts seit Monaten explodierender Arbeitslosenzahlen und einigermaßen düsterer Konjunkturprognosen – eine wahrhaft geniale Taktik – zumindest aus Sicht der Arbeitnehmer im Ausland. Wer es daher schafft, ÖGB-Funktionären (und Mainstreamjournalisten) erfolgreich zu vermitteln, dass Wohlstand aus der _Produktion_ und nicht aus der _Umverteilung_ folgt, hat sich damit den höchsten Orden der Republik verdient.



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