Monatsarchive: September 2014

Carl Menger und die Österreichische Nationalbank

##Ein Abstinenzler im Schnapsladen?

Carl Menger hat große Verdienste um Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften erworben und gilt als Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. In seinem im Jahr der Reichsgründung, 1871, erschienen Werk Grundsätze der Volkswirtschaftlehre leistete er einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Grenznutzenschule. Der von ihm im Jahr 1883 ausgelöste „Methodenstreit“ mit der von den Kathedersozialisten um Gustav von Schmoller und Werner Sombart beherrschten Historischen Schule führte letztlich zur Konsolidierung der Österreichischen Schule.

In ihren Reihen fanden sich so brillante Köpfe wie Eugen Böhm-Bawerk, Ludwig Mises, Friedrich August Hayek und Murray Rothbard. Die genannten, wie auch ihre rezenten Vertreter, eint das kompromisslose Eintreten für eine „konservative“ Geldpolitik. Werthaltiges Geld, Goldstandard, und/oder freie Währungskonkurrenz anstatt eines staatlich beherrschten Fiat-Geldmonopols mit der ihm innewohnenden Tendenz zur hemmungslosen Inflationierung, bildet einen Eckpfeiler der Theorie der „Austrians“. An dieser Stelle sei nur eine Auswahl von zu diesem Thema verfassten Arbeiten genannt: Mises´ 1912 als Habilitationsschrift publizierte „Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel“, Hayeks 1976 erschienene Schrift „The Denationalization of Money“, Guido Hülsmanns „Die Ethik der Geldproduktion“ (2007) und Huerta de Sotos „Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen“ (2011).

Was hat nun die Österreichische Schule der Nationalökonomie mit der Österreichischen Nationalbank zu tun, die in Zeiten einer von der EZB verwalteten, europiden Esperantowährung so notwendig ist, wie ein Kropf? Ein Blick auf deren Homepage [hier](www.oenb.at/ueber-uns/forschungsfoerderung/stipendien/carl-menger-preis.html) schafft Klarheit: Es geht um einen vom Verein für Socialpolitik ausgelobten und von den Nationalbanken Österreichs und der Schweiz, sowie der Deutschen Bundesbank gestifteten Wissenschaftspreis. Dieser „…richtet sich an herausragende Forschungsleistungen auf den Gebieten der monetären Makroökonomie, Geldpolitik und Währungspolitik.“

Ein Blick auf die Homepage des Vereins für Socialpolitik ([Link](www.socialpolitik.org/de)) lohnt sich. Hier erfährt man etwa dessen Gründungsjahr (1873) und den Namen eines seiner Gründer, den bereits weiter oben genannten Werner Sombart – einen glühenden Sozialisten und, was noch wichtiger ist und wie man u. a. auf Wikipedia erfahren kann, „sozialkonservativen Wegbereiter des Nationalsozialismus“ (was auch immer man sich unter „sozialkonservativ“ vorzustellen hat). Wir haben es hier mit einer Delikatesse der absoluten Luxusklasse zu tun: Eine dem „österreichischen“ Denken diametral zuwider handelnde Inflationierungsbehörde, die von einem bis in die Unterwolle rot gefärbten Mann (Ewald Nowotny) geführt wird, sponsert einen Preis, den ein Verein verleiht, der von einem Wegbereiter des Nationalsozialismus gegründet wurde. Und um den Ganzen die Krone aufzusetzen, trägt dieser Preis auch noch den Namen eines Mannes (Carl Menger), dessen Nachfolger von den Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren gnadenlos verfolgt und aus Deutschland und Österreich vertrieben wurden.

Was fällt einem dazu noch ein? Etwa das: In einer Zeit, als es in Österreich noch gutes Kabarett gab (ist lange her), hieß es in einem dieser Programme, dem Watschenmann: „Solchene Sachen lassen sich nicht erfinden – nicht einmal von unserem Etablissement“. Der Schöpfer dieses geflügelten Wortes, Jörg Mauthe, hat den Carl-Menger-Preis anscheinend schon damals kommen sehen…



„Brennt die Zentralbank nieder!“

###Die Notenbanken und das Fiatgeld

Der prominente Schweizer Ökonom, Börsenexperte und Fondsmanager Marc Faber, ließ kürzlich in einem Interview mit dem Online-Magazin „The Daily Bell“ mit einem bemerkenswerten Kommentar aufhorchen. Nach seiner Meinung zur Occupy-Wallstreet-Bewegung befragt, antwortete er: „Im Grunde denke ich nicht, dass diese Leute die Wall Street besetzen sollten. Sie sollten losziehen und die Federal Reserve in Washington niederbrennen und die ultra-laxen Fed-Direktoren aufhängen, die sich für noch mehr Geldschöpfung aussprechen. Das sollten sie mal machen.“ Es braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich auszumalen, daß Herr Faber auch für andere Zentralbanken, wie die EZB, die Bank of England oder die Bank of Japan keinerlei Sympathien hegt.

Um den heiligen Zorn zu verstehen, mit dem der Mann (Jahrgang 1946 – also nicht gerade das, was man einen jugendlichen Heißsporn nennt!) die US-Zentralbank kommentiert, sollte man sich zunächst Sinn und Zweck einer derartigen Institution vergegenwärtigen. Die von Faber apostrophierte Federal Reserve trat ja bekanntlich erst unmittelbar vor Ausbruch des Großen Krieges, 1914, ins Leben. Zu welchem Zweck? Um dieser Frage nachzugehen, drängen sich die Überlegungen des Ökonomen Guido Hülsmann auf, die dieser kürzlich anlässlich eines Vortrages mit dem Thema „Fiat Money und der Wohlstand“ vor der Property and Freedom Society in Bodrum präsentierte.

Alleiniger Sinn und Zweck einer Zentralbank sei es, den ständig wachsenden Geldbedarf des Staates sicherzustellen (die Gründung des ältesten derartigen Instituts, der Bank of England, erfolgte anno 1694 zu dem einzigen Zweck, der notorisch klammen Krone einen Kredit in der Höhe von 1,2 Mio. Pfund zu gewähren). Während in einem freien Markt die Finanzen reale Werte darstellten (Geld bestehe hier nicht bloß aus lustig bedruckten Zetteln, sondern gewöhnlich aus Gold) und damit reale Investments – bei vollem Risiko aller Beteiligten – getätigt würden, um reale Güter und echten Wohlstand herzustellen, verhalte sich das in einer von einer Zentralbank auf Zuruf der Regierung gesteuerten Planwirtschaft anders. Hier könne – faktisch zum Nulltarif und in unbegrenzter Höhe – durch nichts als warme Luft und eitle Hoffnung gedecktes Geld geschöpft und damit eine allgemeine Illusion von Wohlstand geschaffen werden. In einem Fiat-Geld-System besitze Geld keinen „inneren“ Wert, sondern stelle jede begebene Banknote – anders als bei einem voll gedeckten Warengeld – lediglich einen Schuldschein dar, der zwar durch einen Akt der Verschuldung in die Welt trete, zugleich aber dennoch keinerlei garantierten Anspruch (gegen wen auch immer) verkörpere. Geld im Fiatsystem sei demnach bloße Fiktion.

Um im Fall einer in Turbulenzen geratenen, „systemrelevanten“ Bank helfend eingreifen zu können, verfüge die Zentralbank über die Möglichkeit, unbegrenzte Mengen neuen Geldes zu schöpfen. Sie selbst könne, dank ihres einzigartigen Monopols, niemals Pleite machen. Alan Greenspan, von 1987 – 2006 Chef der FED, spricht dazu Tacheles: “The United States can always pay the debt it has, because we can always print money to do that. So there is no probability of default.”

Was das in der Praxis bedeutet, liegt auf der Hand: Ein System ungedeckten Papiergeldes bestrafe das Sparen (infolge laufender Kaufkraftminderung der Geldreserven durch permanente Ausweitung der Geldmenge) und führe zu Überkonsumption einerseits und Fehlinvestitionen andererseits. Eine derartige Geldordnung führe langfristig in jedem Fall zur kollektiven Verarmung – ein Prozeß, der sich in Kaufkrafterosion, verringerter Sparneigung und abnehmenden Investitionen in Werte der Realwirtschaft manifestiere. Damit sind exakt jene Phänomene beschrieben, die gleichermaßen in den USA, Europa und Japan seit vielen Jahren zu beobachten sind…QED!

Während in einem Echtgeldsystem das allgemeine Preisniveau dank immer wirtschaftlicherer Produktionsmethoden stets eine sinkende Tendenz aufweise (die Kaufkraft der einzelnen Geldeinheit also zunimmt), bringe ein Fiatgeldsystem stets eine Preisinflation mit sich (das „Inflationsziel“ der laut Satzung auf Währungsstabilität verpflichteten EZB liegt bei zwei Prozent – was für eine Ironie!). Die Erkenntnis, daß Sparen mittels konservativer Veranlagungen keinen Sinn mehr ergibt, da die durch die Zentralbanken betriebene (und den Geschäftsbanken durch sie ermöglichte) Geldmengen- und Kreditausweitung die Spareinlagen laufend entwertet, habe folgenreiche Konsequenzen: Entweder das Sparen entfalle Großteils und das Einkommen würde vermehrt verkonsumiert (was zu einem Rückgang der für ein „kapitalistisches“ System unerlässlichen Kapitalakkumulation führe); Oder es würde auf riskantere Anlageformen ausgewichen – in der Hoffnung, auf diese Weise wenigstens einen Erhalt bestehender Werte sicherzustellen. Die Stabilität der Ökonomie werde in beiden Fällen untergraben…



Right is right and left is wrong!

**Von Erik von Kühnelt Leddihn**

In einem Grundsätzreferat anläßlich der neunten Tagung seiner „Property and Freedom Society“ beschäftigte sich der Ökonom Hans-Hermann Hoppe mit der Bedeutung von rechts und links im (eindimensionalen) politischen Ordnungsschema.

Ressourcenknappheit bedinge die Notwendigkeit, soziales Leben unter eine allgemeine Ordnung zu stellen. Eine solche Ordnung diene dazu, den Menschen zu ermöglichen, in Frieden miteinander zu leben. Selbst wenn wir im Garten Eden lebten, wo es alle materiellen Güter im Überfluß gibt, wäre eine solche Ordnung unerlässlich, weil auch hier – hinsichtlich Zeit und Raum – Knappheit herrsche. Selbst im Paradies wären Entscheidungen hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge nötig, in welcher Wünsche verwirklicht werden. Da sich etwa zwei Personen in einem begrenzten Raum zur selben Zeit nicht an derselben Stelle befinden könnten, wäre zur Konfliktvermeidung eine entsprechende Ordnung notwendig.

Die eindeutige Unterscheidung zwischen mein und dein wäre in einer von Knappheit gekennzeichneten Welt eine entscheidende Voraussetzung dafür. Privates Eigentum bilde den Schlüssel. Privateigentum sei keine willkürliche Konstruktion, keine bloße Fiktion, sondern a priori wahr. Jedermann sei Eigentümer seines eigenen Körpers (John Locke hat diese Idee in seiner „Zweiten Abhandlung über die Regierung“ 1689 erstmals ausgeführt). Diese Tatsache sei nicht zu bestreiten, ohne sich dabei in einen logischen Widerspruch zu verstricken; Die Existenz privaten Eigentums somit unwiderlegbar bewiesen.

Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen links und rechts sieht Hoppe in der Anerkennung oder Ablehnung der Existenz individueller Unterschiede zwischen den Menschen. Für Rechte existierten derartige Unterschiede – auch solche hinsichtlich deren geistigen Fähigkeiten und der daraus resultierenden Konsequenzen. Diese Unterschiede seien – ob mit oder ohne den Einsatz von Gewalt – nicht aus der Welt zu schaffen. Linke sähen das anders. Für sie resultierten allfällige Unterschiede ausschließlich aus Glück und Zufall (z. B. Ort der Geburt und Herkunft). Da das so sei, müssten derart „ungerechte“ Unterscheide (gewaltsam) eingeebnet werden.

Aus dem bisher gesagten würde klar, daß libertäres Denken mit rechten Positionen kompatibel, mit linken dagegen unvereinbar sei. Linke Positionen stünden in direkter Opposition zu privatem Eigentum. In einem linken System hätten die Machteliten darüber zu entscheiden, wer „glücklich“ ist und wer nicht und welche Maßnahmen zum Ausgleich dieser „Ungerechtigkeiten“ zu ergreifen seien. Da aber, bedingt durch menschliches Handeln, tagtäglich neue Ungleichheiten auftreten würden, wären unentwegte Interventionen unumgänglich. Der fortgesetzte (gewaltsame) Ausgleich von Ungleichheiten führe zwangsläufig zu einer totalitären Kontrolle durch den Staat.

Hoppe erläutert die praktische Unmöglichkeit eines „linken Libertarismus“ anhand der Haltung zur Frage der Immigration. „Linkslibertäre“ argumentierten auf Basis der „Menschenrechte“ pro unbeschränkte Immigration. Rechtslibertäre dagegen auf Basis des Eigentumsrechts dagegen. Privateigentum impliziere Diskriminierung. Es bedeute exklusive Nutzung, das heiße, bestimmte Menschen von seinem Gebrauch ohne weitere Begründung ausschließen zu können. Da in einer Privatrechtsgesellschaft kein „Gemeineigentum“ – auch nicht an Grund und Boden – bestehe, sei der Aufenthalt daher nur mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers möglich. Eine (Massen-)Immigration gegen den Willen der Grundeigentümer könne somit unmöglich stattfinden. Der Staat als Anwalt der Bürger und Steuerzahler habe auf dem „Vollkostenprinzip“ zu bestehen und Zuwanderung auf öffentlichen Grund nur gegen vollen Aufwandsersatz zuzulassen. Tatsächlich aber geschehe das genaue Gegenteil. Für die Volkswirtschaft unbrauchbare Immigranten würden sonder Zahl ins Land gelassen und die Kosten deren Versorgung (in einem Akt der Untreue) den Steuerzahlern aufgebürdet. Da der ungezügelte Zuzug von nicht sinnvoll zu beschäftigenden Immigranten den Wohlfahrtsstaat an den Rand des Kollaps bringe, würde am Ende ein noch stärkerer Staat – zur Durchsetzung noch härterer Enteignungsmaßnahmen gegen die Bürger – notwendig.

Das von „Linkslibertären“ immer wieder vorgebrachte Argument, daß nicht nur Staatseigentum, sondern auch Privateigentum unrechtmäßig bestehen könne, sei grundsätzlich korrekt. Jedoch trage in jedem Fall der Ankläger (in diesem Fall derjenige, der behauptet, ein privater Eigentumstitel bestünde unrechtmäßig) die Beweislast. In jedem Fall zähle der ältere Titel.

„Linkslibertäre“ sähen weder ein Problem im Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten, noch darin, „affirmative actions“ zu ergreifen. Dabei würde jedoch übersehen, daß die Definition diskriminierter und daher angeblich schutzwürdiger Minderheiten der völligen Willkür der herrschenden Eliten überlassen bleibe. In aller Regel liefen alle Antidiskriminierungsmaßnahmen in der Praxis auf die Benachteiligung weißer, heterosexueller Männer hinaus…

Nach dem Motto „divide et impera“ hätten die herrschenden Eliten die Schwächung und letztlich die Beseitigung aller mit dem Staat konkurrierenden Organisationen auf ihre Fahnen geschrieben. Ganz oben auf der Agenda stehe die Familie (die auch schon Karl Marx als Erzfeind des „Fortschritts“ identifiziert hat). Eine konsequente Antidiskriminierungspolitik führe zu diesem Ziel. Der Staat mache sich zum Anwalt der angeblich Diskriminierten und zugleich zu deren Vollstrecker. Die Gesellschaft würde damit in ihre kleinsten Teile aufgelöst – jedermann folglich zum Klienten und Komplicen des Staates – im Kampf gegen alle anderen Individuen, die um willkürlich verteilte Wohltaten konkurrierten.

Deklariere Etatisten seien realistischer als „Linkslibertäre“. Erstere wollten weiterhin ihre Pfründe genießen und freuten sich daher über jede Hilfe („linkslibertärer) nützlicher Idioten…



Sozialismus: Der neue Destruktionismus

##Am Ende steht die Zwangswirtschaft

Der Begriff „Destruktionismus“ wurde von Ludwig von Mises geprägt und bezieht sich auf Handlungen, die Kapitalverzehr nach sich ziehen – also das exakte Gegenteil von Kapitalakkumulation, die den Kapitalismus kennzeichnet. In einem Vortrag vor der „Property and Freedom Society“ beschäftigte sich Thorsten Polleit, Chefökonom der deutschen Degussa Goldhandelsgesellschaft, jüngst mit diesem Phänomen.

Nirgendwo in der westlichen Welt existiert ein Verlangen nach voll entwickeltem Sozialismus. Der Kollaps des Realsozialismus in Osteuropa und die Erkenntnis, dass sozialistische Systeme wenig produktiv sind und am Ende zur Auslöschung der individuellen Freiheit führen, haben seine Anziehungskraft erheblich reduziert. Nichtsdestotrotz wirken seine Versprechungen immer noch attraktiv.

Die Frage „Was ist Sozialismus?“ beantwortet Polleit mit einem Zitat: „Die Essenzdes Sozialismus ist: Alle Produktionsmittel befinden sich unter der exklusiven Kontrolle des organisierten Kollektivs. Das – und alleine das – ist Sozialismus. Alle anderen Definitionen sind irreführend.“(Ludwig von Mises). Unter sozialistischem Regime sind die Produktionsmittel in öffentlicher Hand, der Markt ist gewaltsam ausgeschaltet und jede wirtschaftliche Aktivität folgt zentraler Planung. Sozialismus steht in diametraler Opposition zum Kapitalismus.

Sozialismus wird beherrscht durch ein gegen privates Eigentum und gegen private Eigentumsrechte gerichtetes Aggressionsprinzip. Die Existenz von Privateigentum ist aber keine willkürliche Annahme. Tatsächlich ist sie ein Apriori, das auf dem unbestreitbaren Axiom menschlichen Handelns und auf dem Prinzip des Selbsteigentums basiert. Die „Unmöglichkeit des Sozialismus“ wurde von Ludwig von Mises in seiner 1920 erschienenen Schrift „Die Wirtschaftsrechnung imsozialistischen Gemeinwesen“ eindrucksvoll dargelegt. Das Fehlen von Marktpreisen (und daraus resultierenden Signalen) führt zur permanenten Ressourcenvergeudung und damit zur unausweichlichen Verarmung der Gesellschaft.

Unter den verschiedenen Organisationsformen des Sozialismus ist der von Othmar Spann beschriebene „Ständesozialismus“ besonders hervorzuheben. Dabei wird das Privateigentum zwar nominell beibehalten, doch der Eigentümer ist auf die Rolle eines Verwalters reduziert, der maßgebliche Unternehmensentscheidungen nicht mehr frei treffen kann, sondern an staatliche Vorgaben gebunden ist. Mises hat dafür den Begriff „Zwangswirtschaft“ geprägt. Beispiele für diese Organisationsform bilden das Wirtschaftsregime Deutschlands während des Ersten Weltkriegs („Hindenburgplan“) und Deutschlands Wirtschaft unter der Fuchtel der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren.

##Interventionismus

Der politische Plan, der zur Zwangswirtschaft führt, ist der Interventionismus. Dieser versucht, Privateigentum an den Produktionsmitteln zu erhalten, aber unter autoritärem Kommando, das die Handlungsmöglichkeiten der Eigentümer strikt limitiert. Es handelt sich um den Versuch, einen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu beschreiten. Indes ist er von destruktiver Natur. Er bedeutet einen Angriff auf privates Eigentum und macht die Ökonomie (durch seine negativen Konsequenzen hinsichtlich der Kapitalakkumulation) ärmer, als sie es in einer Marktwirtschaft wäre. Der Interventionismus führt zu Ergebnissen, die weniger wünschenswert sind, als seine Befürworter sich das vorstellen. Als Beispiel sei der Versuch genannt, den Milchpreis künstlich niedrig zu halten. Ergebnis wird Milchknappheit sein, da viele Produzenten sich aus dem Markt zurückziehen. Das wiederum führt zu weiteren hoheitlichen Maßnahmen – es kommt zu einer „Interventionsspirale“.

Ein aktuelles Beispiel ist die Währungsunion innerhalb der EU. Immer weiter reichende Interventionsmaßnahmen werden ergriffen: „Stabilitätsmechanismus“, Bankenunion, der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB – allesamt Aktionen, die die verbliebenen Reste des freien Marktes zerstören. Wie Mises bereits in seiner 1929 erschienenen „Kritik des Interventionismus“ feststellte: „Es gibt keine Politik desDritten Weges.“ Jeder Versuch, ihn zu beschreiten, führt in die Zwangswirtschaft.

##Politik des trojanischen Pferdes

Es gibt drei Grundtypen von Interventionisten: den Naiven, der darin ein Vehikel zur Weltverbesserung sieht; den Egoisten, der sich von einer interventionistischen Politik persönliche Vorteile verspricht, und den Kaltblütigen, den bedachten Sozialisten, der sich der destruktiven Kräfte des Interventionismus voll bewusst ist. Für ihn ist der Interventionismus ein Instrument, um die Gesellschaft seinem sozialistischen Ideal näherzubringen. Er zielt auf die Installation des Sozialismus durch die Hintertür.

##Relativierung privaten Eigentums

Der „demokratische Sozialismus“ möchte sein Ziel nicht gewaltsam, sondern mittels parlamentarischer Mehrheit verwirklichen. Seit den späten 1950er Jahren haben die deutschen Sozialisten nicht mehr die Absicht, die Produktionsmittel zu verstaatlichen. Stattdessen wird von ihnen nunmehr postuliert, dass kein Eigentümer privater Produktionsmittel der rechtmäßige Eigentümer aller Einkommen sei, die daraus resultieren. Ein Teil davon gehöre der Gesellschaft. Damit ist die Tür zur laufenden, allmählichen Beraubung der Eigentümer geöffnet. Die Organisation, der die Aufgabe zufällt, die Beute zu verteilen, ist der Staat.

Nach der Definition von Hans-Hermann Hoppe ist der Staat eine Unrechtsorganisation, die durch pure Gewalt entsteht und die durch das „Recht“, Steuern zu erheben, gekennzeichnet ist. Unter einer Mehrheitsherrschaft im Staat werden die Wähler jene politischen Kräfte an die Macht bringen, von denen sie sich versprechen, dass sie ihnen die größten Vorteile – auf Kosten anderer – bringen werden. Die herrschende Klasse lässt daher die Massen an ihrer Beute partizipieren – am Ergebnis ihrer Aggression gegen privates Eigentum. Die Aggression des Staates nimmt sukzessive zu, und zwar notwendigerweise. Denn mächtige Interessengruppen versuchen, Recht und Ordnung entsprechend zu beeinflussen. Firmen sind darauf aus, subventioniert zu werden, und viele Bürger trachten danach, Staatsanstellungen zu erhalten, und so weiter. Der Staat kann unter diesen Umständen nicht gezähmt, sein unaufhörliches Wachstum nicht beschränkt werden. Ist er einmal etabliert, ist jeder Versuch, ihm Grenzen zu setzen, vergebens. Auch eine Verfassung ist nicht dazu in der Lage, seine Expansion zu verhindern. Ein verfassungsmäßig limitierter Staat ist ein Widerspruch in sich, eine praxeologische Unmöglichkeit. Selbst ein Minimalstaat wird sich zum Maximalstaat entwickeln.

##Monetärer Interventionismus

Ein besonders wirkungsvolles Mittel zur Förderung des Staatswachstums ist der Interventionismus im Bereich des Geldwesens. Die volle Kontrolle über die Geldproduktion und -versorgung ist für den Staat daher unerlässlich. Die Einführung und der Einsatz von Fiat Money (Geld ohne jede materielle Deckung) spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Maximalstaates. Durch die künstliche Schaffung von Konjunkturzyklen (als Folge uneingeschränkter Geldproduktion) entstehen fortgesetzt Krisen, die den Ruf nach noch mehr staatlichen Interventionen zur Folge haben. Die Menschen halten Marktversagen für die Krisenursache und erwarten das Heil von staatlichen Regulierungen.

Zentralbanken manipulieren den Zins nach unten. Im Gegenzug gewährt der Staat großzügige Geschenke, die mit billigem Kredit finanziert werden. Alle scheinen (vorerst) zu profitieren – Geschäftsleute wie Arbeitslose. Doch die unausweichlich auftretenden Krisen bilden einen idealen Nährboden für das Staatswachstum. Die Naiven glauben, dass der Staat ihnen hilft, die Egoisten hoffen, er erhalte ihnen ihre Privilegien, und die Kaltblütigen wissen, dass der Weg dadurch in Richtung der von ihnen erstrebten Zwangswirtschaft geht. In ökonomischer Hinsicht ist die Politik Nonsens; in politischer Hinsicht ist sie eine Strategie der fortgesetzten Sabotage.

In unserer Zeit werden die Ideen des Sozialismus nicht länger durch brutale Gewalt umgesetzt, sondern mittels wohlklingender Kompromisse. Zentrales Werkzeug dafür ist die Relativierung des Privateigentums: Kein Eigentümer privater Produktionsmittel ist rechtmäßiger Eigentümer aller daraus resultierender Einkommen. Dadurch wird ein Quell permanenter Konflikte geschaffen. Denn die durch privates Eigentum gezogene Grenzlinie zwischen Mein und Dein existiert nicht länger. Rechtmäßig erworbenes Privateigentum steht zur freien Disposition – ist allmählicher Enteignung ausgesetzt. Diesem Prozess sind keine Grenzen gesetzt. Ist erst einmal eine anfangs limitierte Enteignung erlaubt, gibt es keine Möglichkeit, einen prinzipiellen Einwand gegen eine weiterführende Aggression zu erheben. Das Recht zu diskriminieren, das von privaten Eigentumsrechten nicht zu trennen ist, wird unterminiert. Wird „Antidiskriminierung“ als moralisches Prinzip etabliert, wird es möglich, das Recht einzuschränken, mit seinem Eigentum anzufangen, was man möchte. Das aber reduziert die Möglichkeiten zu dessen fruchtbringendem Einsatz. Der „Erfolg“ ist eine Abnahme von Investitionen und damit geringerer Wohlstand.

##Zusammenfassung

Die Welt steht heute unter dem Einfluss von Ideen, die im 20. Jahrhundert zu beispiellosem Elend geführt haben: sozialistischen Ideen. Private Eigentumsrechte werden weltweit unterminiert und erodiert. Der neue sozialistische Dekonstruktivismus kommt in der Form einer Kultur des Relativismus privatenEigentums.Das bringt Konflikte interner und internationaler Art mit sich. Die Strategie, mit der diese „Kultur“ umgesetzt wird, ist der Interventionismus. Im politischen Sinne handelt es sich dabei um eine Strategie der Sabotage, die am Ende eine Zwangswirtschaft mit sich bringen wird – wie sie von den Nationalsozialisten in den 1930er Jahren zelebriert wurde…



Stürmische Zeiten voraus

##Geldalchemie: Ende der Fahnenstange

Mit der Entscheidung, den Leitzins von 0,15 auf das historische Tief von 0,05 Prozent zu senken, hat die EZB ihr letztes Pulver verschossen. Zu erwarten, daß Unternehmen, die das schon vorher extrem billige Geld nicht nehmen wollten, deshalb plötzlich Kredite aufnehmen werden, ist natürlich unsinnig. Es geht wohl eher um eine Bekräftigung der gefährlichen Drohung, notfalls die finanzpolitische „Bazooka“ auspacken zu wollen, falls der Markt nicht so will, wie die europiden Zentralbürokraten und Geldalchemisten sich das vorstellen.

Prompt wird von prominenten Kritikern wie Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der EZB und Europarechtler Gunnar Beck, die lockere Geldpolitik bemängelt, indem sie auf die daraus resultierenden Gefahren und auf die bestehende Rechtssituation hinweisen. Die hemmungslose Ausweitung von Geld- und Kreditvolumen bedeutet nämlich ein Spiel mit dem Feuer und Fiskalpolitik zählt satzungsgemäß nicht zu den Aufgaben dieses ausschließlich auf die Erhaltung der Währungsstabilität verpflichteten Instituts. Der von EZB-Chef Mario Draghi angekündigte Ankauf verbriefter Firmenanleihen, würde eine weitere Überschreitung des Mandats der Zentralbank bedeuten.

Nach der US-FED, der Bank of England und der Bank of Japan, verkommt nun auch die europäische Zentralbank zum geldpolitischen Werkzeug der stets auf der Suche nach noch mehr Geld befindlichen politischen Eliten – insbesondere jener der „Südstaaten“ und Frankreichs. Indes zeigt die Wirkungslosigkeit der expansiven Geldpolitik deren Grenzen auf: Man kann Pferde zur Tränke führen. Saufen müssen sie aber selbst. Tun sie das nicht, so hat das gute Gründe. Wenn Geld selbst zum Nulltarif auf keine Nachfrage der Wirtschaftsakteure stößt, gilt dasselbe. Offensichtlich bestehen massive Zweifel daran, wie geborgtes Geld in zunehmend zu Tode regulierten und durch staatliche Interventionen verzerrten Märkten noch mit Aussicht auf Erfolg investiert werden kann. Zumal mit Spekulationen auf Staatsanleihen – dank der völlig falsche Signale aussendenden Politik der Notenbanken – zu weit geringeren Risiken deutlich mehr zu verdienen ist.

Um Prosperität vorzugaukeln, ist man in den USA soeben dabei, mit dem mehr als dubios anmutenden „Access to Affordable Mortgages Act“, eine Neuauflage der Subprimekrise von 2007 zu initiieren. Offensichtlich macht man sich hier – allen üblen Erfahrungen zum Trotz – unbekümmert daran, die nächste Immobilienblase aufzupumpen. Nun werden ja die Zentralbürokraten in Euroland nicht eben dafür gerühmt, gescheiter oder weniger korrupt zu sein als ihre Kollegen in Übersee. Da aber der Einsatz „konventioneller Instrumente der Geldpolitik“ durch die EZB – außer einer weiter ausufernden Staatsverschuldung (so stieg etwa die Staatsverschuldung Frankreichs zwischen 2008 und 2014 von 65 Prozent auf über 94 Prozent an!) – keinerlei Wirkung zeigt, steht zu befürchten, daß auch hier eine neue Eskalationsstufe ins Haus steht. Und zwar in Form des bereits ventilierten, direkten Einstiegs der Zentralbank in die Unternehmensfinanzierung oder mittels der Förderung einer aggressiven Kreditvergabepolitik der Geschäftsbanken für Privathaushalte.

Derartige Maßnahmen bilden in einer marktwirtschaftlich organisierten Ökonomie allesamt wesensfremde Elemente. Zinsregulative hebeln die unverzichtbare Signalfunktion des Geldpreises aus und begünstigen kollektive Fehlentscheidungen von Wirtschaftstreibenden und Konsumenten. Gegen Null manipulierte Zinsen pönalisieren das Sparen, fördern die Schuldenmacherei und beseitigen jedes Gefühl für eine solide Haushaltsführung. „Geschenktes“ Geld bedeutet überdies die Entkoppelung wirtschaftlicher Entscheidungen von jeder Verantwortung. Wenn betriebswirtschaftliche Fehler keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen, weil zum Beispiel Banken im Fall der Fälle – für das Geld der Steuerzahler – koste es was es wolle, gerettet werden, bildet das eben einen zum Fehlverhalten („Moral Hazard“) verführenden Anreiz.

Der Euro als Weichwährung, wie er etwa in Frankreich unentwegt gefordert wird – wem sollte der langfristig nutzen? Daß die Bundesrepublik bei der Einführung der Gemeinschaftswährung wesentlich besser aufgestellt war als Frankreich und Italien, war – auch! – deren seit dem Krieg betriebenen Hartwährungspolitik geschuldet. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ist bis heute ungebrochen. Die „Grande Nation“ dagegen taumelt – trotz jahrelanger innereuropäischer Transferpolitik zu Lasten Deutschlands – eben in eine Depression. Italien steht nicht besser da. Es ist an der Zeit, sich von der Idee zu verabschieden, man könne Wohlstand mit der Notenpresse und entschlossenen Raubzügen gegen (im Ausland lebende) Sparer und Leistungsträger erreichen und erhalten. Die Party ist einfach, trotz Null Prozent Zinsen, vorbei. Wenn das nicht bald auch die Verantwortlichen in Paris und Rom begreifen, könnten der Euro (und die EU?) rascher Geschichte sein, als die Mitglieder des Brüsseler Politbüros es in ihren übelsten Albträumen erleben…



Töten im Namen Allahs

Martin Rhonheimer
Islamistische Terroristen berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Untaten auf ihre Religion. Geben Gründungsgeschichte und Gründungsidee des Islam eine Handhabe, um im Namen Allahs begangene Gewalttaten theologisch prinzipiell zu verurteilen? Nein – der Islam müsste sich erst in seiner religiösen Substanz wandeln.
– via Neue Zürcher Zeitung



Der Islam will die Weltherrschaft

So lange die muslimische Bevölkerung um oder unter 2% liegt in einem Land, werden sie allermeistens als friedliebende Minderheit wahrgenommen und nicht als Bedrohung für die anderen Bürger.

Das ist der Fall in:

  • USA – Muslime 0,6%
  • Australien – Muslime 1,5%
  • Kanada – Muslime 1,9%
  • China – Muslime 1,8%
  • Italien – Muslime 1,5%
  • Norwegen – Muslime 1,8%

Bei 2% bis 5% fangen sie an, andere ethnische Minderheiten und unzufriedenen Gruppen zu missionieren, oftmals rekrutieren sie in großen Zahlen Anhänger in Gefängnissen und unter Straßenbanden.

Das passiert in:

  • Dänemark – Muslime 2%
  • Deutschland – Muslime 3,7%
  • Großbritannien – Muslime 2,7%
  • Spanien – Muslime 4%
  • Thailand – Muslime 4,6%

Ab 5% üben sie einen unangemessenen Einfluss im Verhältnis zu ihrer prozentualen Bevölkerung aus.

Beispielsweise werden sie darauf drängen, „halal“ (Reinheit nach islamischen Standards) Lebensmittel einzuführen, dadurch sichern sie spezifische Jobs in der Nahrungsherstellung den Muslimen.

Sie werden mehr Druck auf Supermarktketten ausüben, um halal-Produkte in den Regalen zu haben – einhergehend mit Drohungen, wenn man sich nicht entsprechend verhält.

Die passiert in:

  • Frankreich – Muslime 8%
  • Philippinen – Muslime 5%
  • Schweden – Muslime 5%
  • Schweiz – Muslime 4,3%
  • Niederlande – Muslime 5,5%
  • Trinidad & Tobago – Muslime 5,8%

An diesem Punkt werden sie daran arbeiten, dass die Regierung ihnen erlaubt, sich selbst zu regieren (innerhalb ihrer Ghettos) unter der Scharia, dem islamischen Recht. Das letztendliche Ziel der Islamisten ist, das Schariarecht auf der gesamten Welt einzuführen.

Wenn Muslime 10% der Bevölkerung erreicht haben, tendieren sie dazu, sich in steigendem Maße gesetzlos zu verhalten, als Mittel sich über ihre Lebensumstände zu beschweren.

In Paris sehen wir heute schon, wie viele Autos brennen. Jede nicht-muslimische Aktion beleidigt den Islam und endet in Aufständen und Drohungen, wie in Amsterdam, mit Protesten gegen Mohammed Karikaturen, sowie Filme über den Islam.

Solche Spannungen kann man täglich beobachten, insbesondere in muslimischen Gebieten in:

  • Guyana – Muslime 10%
  • Indien – Muslime 13,4%
  • Israel – Muslime 16%
  • Kenya – Muslime 10%
  • Russland – Muslime 15%

Wenn sie 20% erreicht haben, kann sich ein Land auf großflächige Krawalle einstellen, es formieren sich Jihad-Milizen, sporadische Morde und das Niederbrennen christlicher Kirchen und jüdischer Synagogen, wie in:

Äthiopien – Muslime 32.8%

Bei 40% wird es im Land überall zu Massakern kommen, immer wiederkehrende Terroranschläge und andauernder Kriegsführung durch Milizen, wie in:

  • Bosnien – Muslime 40%
  • Tschad – Muslime 53,1%
  • Libanon – Muslime 59,7%

Ab 60% erfahren die Nationen die entfesselte Verfolgung Ungläubiger aller anderen Religionen (einschließlich non-konformer Muslime), sporadische ethnische Säuberungen (Genozid), den Gebrauch des Scharia-Rechts als Waffe und der Dschizya, einer Steuer, die Ungläubige bezahlen müssen wie in:

  • Albanien – Muslime 70%
  • Malaysia – Muslime 60,4%
  • Qatar – Muslime 77,5%
  • Sudan – Muslime 70%

Bei 80% und darüber gibt es tägliche Einschüchterung und gewalttätigen Jihad, staatlich unterstützte ethnische Säuberungen und sogar in einigen Fällen Genozid, womit diese Nationen alle Ungläubigen vertreiben und sich dann auf 100% Muslime zu bewegen, wie dies in folgenden Ländern bereits geschehen ist und auf verschiedene Weise immer noch andauert:

  • Bangladesch – Muslime 83%
  • Ägypten – Muslime 90%
  • Gaza – Muslime 98,7%
  • Indonesien – Muslime 86,1%
  • Iran – Muslime 98%
  • Irak – Muslime 97%
  • Jordanien – Muslime 92%
  • Marokko – Muslime 98,7%
  • Pakistan – Muslime 97%
  • Palästina – Muslime 99%
  • Syrien – Muslime 90%
  • Tadschikistans – Muslime 90%
  • Türkei – Muslime 99,8%
  • Vereinigte Arabische Emirate – Muslime 96%

100% werden im Frieden des ‚Dar-es-Salaam‘ – das islamischen Haus des Friedens erreicht sein. Hier soll Frieden herrschen, weil jeder ein Muslime ist, die Madrassen sind die einzigen Schulen und der Koran ist das einzige Wort so wie in:

  • Afghanistan – Muslime 100%
  • Saudi Arabien – Muslime 100%
  • Somalia – Muslime 100%
  • Jemen – Muslime 100%

Jetzt sollte eigentlich Frieden – Grabesfrieden – herrschen. Tut es aber nicht. Denn jetzt bekämpfen die „gläubigen“ Moslems die weniger „gläubigen“ Moslems.

Frieden mit dem Islam wird es erst dann geben, wenn der Islam aus dieser Welt militärisch entfernt wurde.



Internationale Wettbewerbsfähigkeit

###Jahresreport des Weltwirtschaftsforums

Seit dem Jahr 2005 erscheint einmal jährlich der vom Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlichte Report über die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die darin enthaltene Rangfolge ergibt sich aus der Beurteilung von „_12 Säulen der Wettbewerbsfähigkeit_“, die höchst unterschiedliche Faktoren, wie zum Beispiel_Qualität der staatlichen Institutionen, Infrastruktur, Sicherheit, Ausbildung und Qualifikation der Arbeitskräfte, Arbeitsmarkeffizienz_ und _Innovationskraft_ umfasst.

Selbstverständlich sind derartige Untersuchungen, gleich ob sie vom WEF, der amerikanischen Heritage Foundation („Index of Economic Freedom“) oder von anderen Organisationen durchgeführt werden, stets mit Vorsicht zu genießen. Denn allein die Auswahl der zu untersuchenden Parameter, deren Gewichtung und Art der Bewertung, hat maßgeblichen Einfluß auf das Ergebnis. Außerdem liegt auf der Hand, daß die Beurteilung von Aggregaten Schlüsse nahelegen kann, die für den einzelnen Wirtschaftsakteur völlig irrelevant sind. Dessen eingedenk, sind Untersuchungen wie die vorliegende, dennoch recht interessant.

Stark vereinfacht, kann die Bilanz des Reports, der weltweit 144 Ökonomien einbezieht, so zusammengefasst werden: Je liberaler, desto besser; Je unfreier, stärker reguliert und/oder sozialistischer, desto schlechter das Ergebnis.

Sechs Europäische Staaten finden sich unter den Top Ten. Die Rückstufung Deutschlands um einen Platz (von vier auf fünf), ist hauptsächlich dem Faktor _Infrastruktur_ geschuldet. Im Klartext: die überstürzt eingeleitete, nachgerade autodestruktive „_Energiewende_“ hat eben ihren Preis. Österreich verliert gegenüber der Vorjahrswertung wesentlich deutlicher und fällt von Rang 16 auf Rang 21 zurück. Aus der vom inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Spindelegger vor der letzten Wahl zum Nationalrat proklamierten _„Entfesselung der Wirtschaft“_ ist offensichtlich nichts geworden.

Die Schweiz ist seit mehreren Jahren unangefochtener Spitzenreiter im Wettbewerbsindex, gefolgt vom Fernost-Stadtstaat Singapur und den gegenüber dem Vorjahr wieder erholten USA auf Rang drei. Eine Mitgliedschaft in EU und Eurozone, die von Politik und deren Herolden in den Massenmedien als unverzichtbar für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gepriesen wird, ist, wie die Schweiz eindrucksvoll beweist, offensichtlich keine zwingende Voraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Dafür braucht es nämlich nur _zwei_ Zutaten: Offene Grenzen für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen zum einen und Regierungen, die sich von wirtschaftlichen Angelegenheiten möglichst weit fernhalten, zum anderen.

Bei einer Betrachtung der einzelnen „_Säulen der Wettbewerbsfähigkeit“_ fällt – am Beispiel Österreichs – ins Auge, wie stark das wirtschaftliche Potential durch den Staat und dessen Institutionen beschädigt werden kann. Während das Land bei vom Privatsektor zu verantwortenden Parametern, wie wirtschaftlicher Innovationskraft oder Diversifikation durchaus positiv herausragt (Rang sieben, bzw. 14), rangiert es in den Kategorien Verschwendung von Staatsgeldern (Rang 53) Last staatlicher Regulierungen (Rang 83) bürokratischer Aufwand zum Start eines Unternehmens (Rang 93) Flexibilität des Arbeitsmarktes (Rang 101), Beeinflussung der Arbeitsbereitschaft durch Besteuerung (Rang 121) und Lohnflexibilität (Rang 142) zum Teil außerordentlich weit zurück. Mit den letztgenannten Placierungen findet sich die Alpenrepublik – für den kundigen Beobachter wenig überraschend – in der erstbesten Gesellschaft korrupter lateinamerikanischer Bananenrepubliken und finsterer afroasiatischer Despotien. Fortgesetzte Eingriffe des Staates in den (Arbeits-)Markt und die systematische Ausschaltung der Vertragsfreiheit zugunsten hoheitlicher Diktate, sind, im Verein mit hohen Steuerlasten, Gift für die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts. Menschen, die ihr Wirtschaftswissen (auch) aus einer erfolgreichen Tätigkeit unter Marktbedingungen und nicht von der geschützten Werkstätte aus ausschließlich aus der Literatur beziehen, verwundert das nicht.

Den gesamten Report, sowie Auszüge davon sind unter der Adresse: [http://www.weforum.org/](http://www.weforum.org/) kostenlos herunterzuladen.

Eine Interpretationen des Reports zur wirtschaftlichen Lage in Europa: Frankreich (auf Rang 23), Spanien (Rang 35), Italien (Rang 49) und Griechenland (Rang 81) finden nicht aus der Krise. Hauptgrund: In diesen Ländern wird zu teuer produziert. Alle diese Volkswirtschaften sind zu ihrem eigenen Unglück – und zum Schaden Deutschlands – im Käfig der Gemeinschaftswährung gefangen, der es ihnen unmöglich macht, durch eine Währungsabwertung ihre Konkurrenzfähigkeit zurückzuerlangen. Um dieses Ziel jedoch _innerhalb_ der Eurozone zu erreichen, müssten die Löhne und Warenpreise dort drastisch sinken. Es müsste also zu einer „_inneren Abwertung_“ kommen. Ein Szenario, das keine der Regierungen dieser für das alte Europa typischen Wohlfahrts- und Tranferzahlungsbiotope überstehen würde. Einen anderen Weg gibt es indes nicht, will man nicht auf Dauer von den ungeliebten Teutonen alimentiert und diesen damit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein. Schließlich wird auch in Deutschland nur mit Wasser gekocht. Kann diese letzte (noch) einigermaßen funktionierende Volkswirtschaft Europas die ihr aufgebürdeten Lasten nicht mehr länger tragen – was absehbar ist – gehen auch bei den „Südstaaten“ endgültig die Lichter aus. Deren politische Eliten sind daher gut beraten, die Ursachen ihrer hausgemachten Probleme nicht unausgesetzt in Berlin zu suchen.

Gegen eine Korrektur der bestehenden ökonomischen Verzerrungen mittels einer scharfen Rezession steht indes der von der mehrheitlich links stehenden Zunft der beamteten Ökonomen geforderte und von den politischen Eliten und Zentralbanken entschlossen exekutierte _Krieg gegen das Deflationsmonster_. Dieser wird mittels „aktiver“ Geldpolitik geführt, die auf Geldentwertung einerseits und einen gewaltigen Vermögenstransfer andererseits setzt – zum Schaden der Bürger der „_Nordländer_“. Die strukturellen Probleme der Nehmer im Süden und in Frankreich werden dadurch aber nicht nur nicht gelöst, sondern vielmehr sogar perpetuiert…

Ehe Europa nicht in Hyperinflation und Währungschaos versinkt, dürfte sich an dieser verheerenden Politik nichts ändern. Die Weichen zum Finanz- und Wirtschaftsinfarkt der Eurozone sind jedenfalls gestellt…

[Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/gastkommentar)



Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp

26 July 2014, Tusnádfürdő (Băile Tuşnad), Romania

Good afternoon, everyone! Greetings to all of you!

When we last saw each other a year ago, I began my speech by saying that we are attending the last gathering here in Tusnádfürdő before the upcoming general elections in Hungary. Now, I can tell you that we are attending the first gathering here in Tusnádfürdő following the elections in Hungary, and I can tell you all the good news that we were victorious at those elections. And in fact we won twice, because in addition to the general elections there were also European Parliament elections. Perhaps everyone here is aware of the fact that we will be holding the third set of elections in Hungary this year on 12 October, the Hungarian local government elections, which are important and significant with regard to Hungarian state life.

Please allow me to begin my speech today by invoking a moment from the recent parliamentary elections that received unduly little attention. As a result of those elections, the governing civil, Christian and national powers in Hungary, meaning Fidesz and the Christian Democratic People’s Party, gained two-thirds of the seats in Parliament – by just one mandate. I remember talking to someone years ago about the fact that it would be such a noble form of revenge if the political forces who voted against the re-admittance of Hungarians living beyond our current state borders in December 2004 received their just “rewards” by suffering a defeat at the parliamentary elections such that our two-thirds majority were to come about thanks to the votes of precisely those cross-border Hungarians. I must say that it would seem that there exists some kind of moral balance in politics after all. On the one hand we often have our doubts, with good reason, but our faith is sometimes also reinforced. What happened on this occasion was that it was the votes of cross-border Hungarians and the resulting mandate that was required for Hungary’s national political forces to gain a two-thirds majority in Parliament. Thank you to everyone whom it concerns; to Providence, to the voters, to Hungary’s legislators and at such times we must also thank those who turned against us and provided an opportunity for good to win the day regardless, because after all, without evil, how could the good be victorious?

Ladies and Gentlemen,

However, what I have to say today is not related to the elections. The Chairman of today’s gathering introduced us as regime changers, and he did so while recalling the regime change. This is clear indication of the fact that the regime change is the generational experience by which we measure everything that is happening around us. This is natural to us. However, today this is more to our detriment than to our advantage. As an experience, the regime change is of course extremely valuable, because – in contrast to what people sometimes think – politics is not a speculative genre, but must be built up from facts and experiences. And the situation today is that of course this experience is a valuable one, but in the meantime there is a change going on in the world that is of similar significance to the regime change. And so the intellectual challenge that faces us is to use the regime change only as an experience and no longer as a point of reference in our debates on understanding the future and designating our path towards the future. What we should instead view as our starting point is the great redistribution of global financial, economic, commercial, political and military power that became obvious in 2008. This is the task that we should successfully perform. What helps us in this is the fact that there are people who were born later than we were. And they have found it difficult to view the regime change as a point of reference for many years now, because to someone who was born in 1985 and was five years old at the time of the regime change in 1990, for instance, it isn’t the same experience as it is for us, and so it is often not included in political discourse because they simply don’t understand the references that the older generation make to it when interpreting the present or the future. I think it would be more useful to regard the regime change as a completed historical process and a mine of experience from now on, rather than as the starting point of discussions on the future.

The starting point of discussions on the future because, if I understand correctly, our task each year it to try to somehow understand together what is happening around us, to seize its important moments and to perhaps recognise from this what will happen to us in the future. And so if this is our task, then I suggest that we remind ourselves in short about the fact that there were three great changes in the global regime during the 20th century. At the end of the First World War, at the end of the Second World War and in 1990. The joint characteristic of these, and I have perhaps already spoken to you about this here before, is that when these changes occurred it was clear to everybody from practically one day to the next that from now on they would be living in a different world from the one they had been living in until then. After the Treaty of Trianon, for instance, this was absolutely obvious here, but so too in Budapest. And similarly after World War II. When people looked around and saw occupying Soviet troops everywhere, they knew that it was the beginning of a different world. And in 1990, when we succeeded in breaking and driving out the communists, it was clear following the first Parliamentary elections that we would be living in a new world: the Berlin Wall had been toppled, we were holding free elections, and this is a whole new future.

The statement that I would like to put forward as the starting point of my speech today is that there is a change of similar value and weight going on in the world today. The manifestation of this, meaning when it became absolutely obvious, is what we describe as the 2008 financial crisis, or rather the Western financial crisis. And the significance of this change is not quite so obvious because, in contrast to the previous three, people perceive it in a different way. At the time of the great Western financial collapse in 2008, it was not clear that we would be living in a different world from now on. The change is not as acute as in the case of the first three great global regime changes, but it somehow effuses our minds at a slower pace, and just as the fog slowly settles on the landscape, we slowly grasp the knowledge that if we take a good look around and properly analyse everything that is going on around us, then this is a different world to the one in which we were living six years ago, and if we extrapolate these processes with regard to the future, which of course always entails a certain amount of risk, but is a fundamentally justified intellectual task, then it is clear that these changes will become even more forthright.

So, Ladies and Gentlemen,

Just to illustrate the depth of these changes, I have collected a few statements and thoughts from the western world, and one or two from the East too, in no particular order, which are shocking. If one listens to these words with a pre-2008, let’s call it a liberal world view, then they come as a shock. But if one does not view them from that perspective but instead looks at how far we have come over the course of six years in public discourse, in topics of discussion and in the wording of ideas, then the statements I will be quoting help us understand the extent of the changes that are going on around the world. Just in short. In the United States, the President regularly and repeatedly talks about the fact that America has been pervaded by cynicism and that the task of the whole of American society, with the US government at the helm, is to declare war on the cynicism that stems from the financial system. Prior to 2008, saying something like that would have meant being excluded from a discussion between gentlemen. And in addition the idiosyncrasies of the financial system would have meant that such a statement could have easily backfired and made making such statements positively dangerous. In contrast, such statements regularly appear in the American press today. Or, the President of the United States says that if hard-working Americans regularly have to choose between family and career, then America will lose its place within the global economy. Or the President of the United Sates openly talks about economic patriotism. He makes statements that still result in beating and stoning on the part of the provincial Hungarian public sphere. For instance, he openly talks about the fact that large corporations who employ foreign workers should pay a fair share of taxes. Or he openly speaks about the fact that the government should primarily fund corporations who employ Americans. These are all voices, thoughts and statements that would have been unimaginable six to eight years ago. Or to go even further, according to an internationally recognised analyst, the strength of American soft power is in decline and liberal values today embody corruption, sex and violence, and as such discredit America and American modernisation. And then the Open Society Foundation published a report – this happened quite recently – in which it analyses Western Europe and makes statements such as the fact that Western Europe is so busy finding a solution to the situation of immigrants that it has forgotten about the white working class. Or the British Prime Minister says that thanks to the changes that have occurred in Europe, many people have become freeloaders on the backs of welfare systems. Or one of the richest people in America, who was one of the first investors in Amazon, claims that we are living in a society that is less and less capitalist and increasingly feudal, and if the global economic system does not change, then the middle class will disappear and, in his words, the poor will go after the rich with pitchforks. And so instead of an economic model that is built from the top going down, we need an economic model that grows from the middle. I don’t wish to explain these ideas, I simply want to quote for you the novelty of these ideas about which it would have been practically impossible to even talk a few years ago. Or also from America: the rate of unemployment among the young has increased drastically, and this means that in the case of careers that offer good salaries, the children of families who are in a good financial position have achieved an unassailable advantage. And people are saying this in the home of upwards mobility. Or to mention something else: another renowned analyst says that the internet, which the liberal world has viewed as a symbol of freedom for many years now, has been colonised by large corporations and he claims nothing less than that the biggest question currently is whether the forces of capitalism, meaning large international corporations, will succeed in doing away with the neutrality of the internet. And to go somewhat further, let me tell you about a good and unexpected development that is close to our hearts. The British Prime Minister, who usually goes out of his way to make sure that his own political movement is never classified as being Christian Democrat, stands up in public and says that a key element of the British system of values is Christianity and that despite multiculturalism, Great Britain is a Christian country at heart, and this is something that the British people should be proud of.

Ladies and Gentlemen,

The question is, can the myriad of changes that are occurring all around us be properly described in the interests of understanding them; can we determine the two or three most important moments from everything that is happening around us? Of course we can, and this is something about which many people are thinking and writing today. Several books have been published on the subject. I would like to draw to your attention just one of these ideas to explain the global situation. In my opinion, the most provocative and exciting question to arise in Western social thinking during the past year can be summarised as follows, suitably simplified of course. The existing competition between the countries of the world, the competition between the world’s existing power groups and alliances, is being supplemented with a new element. Because people have always talked a lot about global competition; globalisation and the international nature of the economy has made it necessary to discuss, write about and analyse this issue a lot, and so we know practically every detail about global competition. We can determine what makes a nation, an economic interest group or a community that includes several nations such as the European Union successful within the international economy, or why it is losing its competitiveness. But according to many, and I belong to that group, this is no longer the chief issue today. It remains an important question. It will always remain an important issue while people make a living from money and the economy, and this is something that is not likely to change within the foreseeable future. But there is a more important race underway. The way I would put it is that there is a race going on to develop a state that is capable of making a nation successful.

Since the state is nothing more than a form of organising the community, which in our case sometimes coincides with the country’s borders and sometimes doesn’t, and this is something I will touch on again a little later, the determinative moment in today’s world can perhaps be described by saying that there is a race underway to find the method of community organisation, the state, which is most capable of making a nation and a community internationally competitive. This, Ladies and Gentlemen, is the explanation for the fact that the most popular topic in thinking today is trying to understand how systems that are not Western, not liberal, not liberal democracies and perhaps not even democracies, can nevertheless make their nations successful. The stars of the international analysts today are Singapore, China, India, Russia and Turkey. And I think that our political community recognised and touched on this challenge correctly several years ago and perhaps also succeeded in processing it intellectually, and if I think back on what we have done over the past four years and what we will be doing during the upcoming four years, then things can indeed be interpreted from this perspective. Meaning that, while breaking with the dogmas and ideologies that have been adopted by the West and keeping ourselves independent from them, we are trying to find the form of community organisation, the new Hungarian state, which is capable of making our community competitive in the great global race for decades to come.

Ladies and Gentlemen,

In order to be capable of achieving this, in 2010, and especially these days, we had to make a statement that, similarly to the statements I quoted for you earlier, was also categorised as blasphemy by the liberal world. We had to state that a democracy does not necessarily have to be liberal. Just because a state is not liberal, it can still be a democracy. And in fact we also had to and did state that societies that are built on the state organisation principle of liberal democracy will probably be incapable of maintaining their global competitiveness in the upcoming decades and will instead probably be scaled down unless they are capable of changing themselves significantly.

Ladies and Gentlemen,

The fact is that if we view the events that are happening around us from this perspective, then what we usually pick as our starting point is the fact that until now we have known three forms of state organisation: the nation state, the liberal state and the welfare state. And the question is, what’s next? The Hungarian answer to this question is that the era of the work-based state is approaching. We want to organise a work-based society that, as I have just mentioned, undertakes the odium of stating that it is not liberal in character. What does all this mean?

Ladies and Gentlemen,

What this means is that we must break with liberal principles and methods of social organisation, and in general with the liberal understanding of society. I only mean this with regard to two dimensions for now, I don’t want to go into a lengthy lecture; I just want to touch on the subject so that the importance of the issue can be felt. With regard to the relationship between two people, the starting point of the liberal organisation of society is based on the idea that we have the right to do anything that does not infringe on the freedom of the other party. This is the ideological principle and starting point onto which the Hungarian world was constructed in the twenty years prior to 2010, in acceptance of the general principle in Western Europe, by the way. However, we needed twenty years here in Hungary before managing to determine the problem that although this is an extremely attractive idea, it is unclear who is going to decide the limits beyond which someone is infringing on our freedom. And since this is not automatically given, somebody must decide it. And since we have not appointed anybody to decide it, what we experienced continuously in everyday life was that the strongest decided. What we continuously experienced was that the weak were trampled over. Conflicts on the acceptance of mutual freedom are not decided according to some abstract principle of justice, but what happens instead is that the stronger party is always right. It is always the stronger neighbour who decides where the driveway will be; it is always the stronger party, the bank, who decides the interest rate on mortgages, and who changes it mid-term if needed, and I could continue on with a long list of instances that individuals and families with weaker economic defences experienced regularly during the previous twenty years. It is in reply to this that we suggest, and are attempting to construct Hungarian state life around this idea, that this should not be the principle on which society is built. This cannot be entered into law, we are talking about an intellectual starting point now. The principle around which Hungarian society is organised should not be that everything is allowed that does not infringe on the other party’s freedom, but instead should be that one should not do unto others what one does not want others to do unto you. And we are attempting to build the world that we call Hungarian society around this principle in Hungarian public thinking, within the education system and through personal example with our own behaviour. If we look at this same idea with relation to the relationship between individual and community, because we have been talking about the relationship between individual and individual until now, then we see that in the previous twenty years the Hungarian liberal democracy that had developed was incapable of implementing a good many things. I have prepared a short list of the things it was incapable of doing.

The liberal democracy was incapable of openly stating and committing the prevailing government, including through the use of its constitutional powers, to serving the interests of the nation with their work. And it in fact challenged the very idea of the existence of national interests. It did not commit the prevailing government to accepting that Hungarians living throughout the world are part of the Hungarian nation and to try and reinforce this community through its work. The liberal democracy and liberal Hungarian state did not protect community assets. We may hear the opposite these days, as if in the case of certain acquisitions, and I will return to this subject later, because the Hungarian state recently acquired a bank, the picture that seems to be portrayed by various interpretations is that the Hungarian state is increasingly incorporating assets and categorising them as public property, with which it is overstepping the usually acceptable behaviour in Europe. When in fact if we take a closer look – and the Financial Times published a detailed list of this kind not long ago – at the ratio of public assets within the member states of the European Union, then Hungary is at the very bottom of the list. The ratio of public assets is higher than here in Hungary in every single country, with the possible exception of only two. And so we can safely make the statement that the liberal democracy also proved to be incapable of protecting the community assets that are required for the self-sufficiency of the nation compared and in comparison to the other states of Europe. The liberal Hungarian state was also incapable of protecting the country from falling into debt. And finally, it did not protect the country’s families, and I mean the system of foreign currency loans in this instance. It also failed to prevent families from falling into debt slavery. Accordingly, the 2010 elections, and especially in the light of the 2014 election victory, can safely be interpreted as meaning that in the great global race that is underway to create the most competitive state, Hungary’s citizens are expecting Hungary’s leaders to find, formulate and forge a new method of Hungarian state organisation that, following the liberal state and the era of liberal democracy and while of course respecting the values of Christianity, freedom and human rights, can again make the Hungarian community competitive and which adheres to and completes the unfinished tasks and unperformed duties that I have just listed.

Well, Ladies and Gentlemen,

What is happening in Hungary today can accordingly be interpreted by stating that the prevailing political leadership has today attempted to ensure that people’s personal work and interests, which must be acknowledged, are closely linked to the life of the community and the nation, and that this relationship is preserved and reinforced. In other words, the Hungarian nation is not simply a group of individuals but a community that must be organised, reinforced and in fact constructed. And so in this sense the new state that we are constructing in Hungary is an illiberal state, a non-liberal state. It does not reject the fundamental principles of liberalism such as freedom, and I could list a few more, but it does not make this ideology the central element of state organisation, but instead includes a different, special, national approach.

Ladies and Gentlemen,

And now, I must speak about the obstacles we must overcome to make this a reality. It may easily be the case that what I say will seem evident in this company, but when all this has to be made into a political programme and work, that is far from the case. I will not list all of the obstacles, but instead only mention a few of them, or two to be precise; not necessarily the most important, but certainly the most interesting. The relationship between professional politician and non-governmental organisations. Meaning that the state must obviously be supervised and lead by someone; by the leaders who have been duly elected and given a mandate to do so. But then at the periphery of state life there always appear non-governmental organisations. Now the non-governmental world in Hungary paints a very peculiar picture. Because, in contrast to professional politicians, a civil activist or community is organised from the ground up, stands on its own feet financially and is of course voluntary. In contrast, if I look at the non-governmental world in Hungary, or at least at those organisations which are regularly in the public gaze – and the recent debate concerning the Norway grants has brought this to the surface – then what I see is that we are dealing with paid political activists. And in addition these paid political activists are political activists who are being paid by foreigners. They are activists who are being paid by specific foreign interest groups, about whom it is difficult to imagine that they view such payments as social investments, and it is much more realistic to believe that they wish to use this system of instruments to apply influence on Hungarian political life with regard to a given issue at a given moment. And so, if we want to organise our national state to replace the liberal state, it is very important that we make it clear that we are not opposing non-governmental organisations here and it is not non-governmental organisations who are moving against us, but paid political activists who are attempting to enforce foreign interests here in Hungary. This is why it is extremely justified that the Hungarian Parliament has formed a Committee to regularly monitor, record and make public foreign influence so that all of us, including you, can know precisely who the real characters are behind these masks.

Let me mention another example, which is another obstacle to the reorganisation of the state. When I mention the European Union, I do so not because I believe that it is impossible to construct a new state built on illiberal and national foundations within the European Union. I think this is possible. Our membership of the European Union does not rule this out. It may be true that many issues arise and many conflicts develop as you have seen in recent years, and that we must fight many battles there, but this is not what I am referring to now, but to another phenomenon, with which you are probably unfamiliar in this form. When the agreement between the European Union and Hungary, which set down the financial relationship between the EU and Hungary for the past seven years, expired – it expired this year – and the conclusion of the agreement concerning the next seven years appeared on the agenda – and this is in process now – a dispute erupted. And then I had to arm myself with several facts and pieces of data to understand the nature of this dispute. And what did I see? What I saw was that those people – and there are hundreds of them – whose job it is to supervise the economic development and social development funding that Hungary has a right to – not that it is awarded but which it has a right to, to which it has a contractual right – receive their salaries directly from the European Union. This means that an extraterritoriality has developed in Hungary. And then it transpired from the numbers that these salaries are four to five times and on occasion eight times the salaries paid within the Hungarian government sector. This means that Hungary went through seven years while those people who supervised and made decisions concerning the most available and largest available funding for economic and social development, and who were paid by others, received several times the salaries of people working in Hungarian public administration. Similarly, thirty five percent of all of these monies that entered the Hungarian economy and Hungarian social life were deductible as expenses. For things that were not intrinsically associated with the task at hand, such as preparation, analysis, planning, consulting, and all sorts of other things.

The reason a dispute has now developed between the EU and Hungary is that we have changed this system and the Government has come to a decision according to which within this new state concept, this illiberal state concept, those who are in charge of distributing European Union finding must be under the employment of the Hungarian state, meaning that in exchange for their work they can receive no more than what someone working in a similar position in the Hungarian public administration system would receive. And 35 percent can no longer be deducted as expenses, thirty-five forints out of every hundred, because this sum cannot exceed fifteen percent during the next seven years. A maximum of fifteen percent! These are all decisions that of course in themselves seem like political decisions, but in fact we are not talking about political decisions here but about the fact that the reorganisation of the Hungarian state is underway, in contrast to the illiberal state organisation logic of the previous twenty years. The reorganisation of the state is underway based on national interests. The conflicts that cross our path are not accidental and are not the result of folly, although they sometimes may be, but are disputes that necessarily go hand in hand with the reconstruction of the state and the process of self-definition.

Well, Ladies and Gentlemen,

In closing, what I must tell you with regard to the future is a phrase that may seem like too little coming from someone in such a high position, and it is that the essence of the future is that anything can happen. And it is difficult to define anything. It could happen, Ladies and Gentlemen, that a passenger airliner is shot down in the airspace of a neighbouring country. It could happen that hundreds of people die for reasons that we cannot understand, to put it bluntly, as a result of what is to all intents and purposes an act of terrorism. It could happen, Ladies and Gentlemen, that in the United States – and I am refereeing to a piece of news I read yesterday – that in the United States the Senate, or perhaps it was the Senate and the House of Representatives together, decide to impeach the President of the United States for regularly overstepping his sphere of authority. And when I look behind these pieces of news I see that not only do they plan to impeach him, but the President of the United States has already been convicted of overstepping his sphere of authority on several occasions. Imagine what would happen in Hungary if Parliament took the Prime Minister to court for overstepping his sphere of authority and then the court found him guilty. How long could I remain in office, Ladies and Gentlemen? I am only citing these examples because we are living in a world in which anything can happen. It could even be the case that, when the various court proceedings are over, the Hungarians could receive back from the banks hundreds of billions of forints that they should never have been charged in the first place. Even that could happen, Ladies and Gentlemen! What I mean by all this is that it is practically impossible to forecast events precisely or within an insignificant margin of error. It could even happen, to give you another refreshing example in closing, that the election-winning Hungarian Government declares that at least fifty percent of the Hungarian financial system must be in Hungarian hands. Not in state hands, but in Hungarian hands. And that this will be the case only three months after the elections. Because this is what has just happened. In view of the fact that the Hungarian state has re-acquired a bank that should never have been sold to foreigners in the first place, and as a result the ratio of Hungarian national ownership within the banking system now exceeds fifty percent.

The only question that remains, Ladies and Gentlemen, but it is not my business to reply in this case, is whether we should be afraid of such a situation in which anything can happen? Should we be afraid or should we instead be filled with hope? In view of the fact that the current world order is not particularly to our taste, I think we would do better to feel that the era of anything can happen that stands before us, although it bears with it uncertainty according to many and could even mean trouble, contains at least as many chances and opportunities for the Hungarian nation. And so instead of fear, isolation and withdrawal, I recommend fortitude, thinking ahead and rational but courageous action for the Hungarian community of the Carpathian Basin and in fact for the whole Hungarian community scattered throughout the world. It could easily be the case that, since anything can happen, our time will come.

Thank you for your kind attention.



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