Monthly Archives: October 2014

Unternehmer auf verzerrten Märkten (2)

###Symposion des Instituts für Wertewirtschaft

Der Wunsch, nach der Ausbildung beruflich selbständig erwerbstätig zu werden, ist, insbesondere bei der Bildungselite, stark unterentwickelt. Wer studiert hat, strebt gewöhnlich eine Staatsanstellung an. Im Rahmen einer Veranstaltung des Wiener Instituts für Wertewirtschaft (www.wertewirtschaft.org) beleuchteten Gelehrte und Wirtschaftstreibende, verschiedene Aspekte unternehmerischen Handelns in einer zunehmend hoheitlich regulierten Welt.

Der Privatgelehrte und Wirtschaftsphilosoph Rahim Taghizadegan stellte sein Referat unter den Titel „Big Business statt Unternehmergeist?“ und befasste sich mit Fragen der Privilegierung der Großen und Chancen der Kleinen.

Auch eine Planwirtschaft funktioniere nicht ohne Märkte. In der Sowjetunion seien immerhin rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung außerhalb ihrer Planwirtschaftsstrukturen erbracht worden. Anderseits gäbe es keinen Markt ohne Plan. Jeder private Unternehmer plane seine Aktivitäten. Fehlerhafte Annahmen oder unerwartet eintretende Ereignisse, könnten indes die Planungen über den Haufen werfen und den Betrieb zum Scheitern verurteilen.

Staatlicher Interventionismus, der heute bevorzugt den Großen helfe, habe ursprünglich den Schutz der Kleinen bezweckt. Skaleneffekte würden nicht ausschließlich die Großen begünstigen, weshalb Konzentrationsprozesse irgendwann ihr natürliches Ende finden würden. Außerdem gäbe es auch negative Skaleneffekte (etwa in der Landwirtschaft). Bei zunehmender Größe von Unternehmen komme es zu exakt jenen Kalkulationsproblemen, die Ludwig Mises für sozialistische Planwirtschaften beschreibt.

Künstliche Skaleneffekte könnten durch die Steuergesetzgebung eintreten. Die steuerliche Begünstigung des Einsatzes von Fremdkapital gegenüber eigenen Mitteln, sei ein Beispiel dafür. Die Dynamik wirtschaftlichen Handelns begünstige die Qualität des Kapitals gegenüber dessen Quantität. Kleine Betriebe könnten etwa präziser kalkulieren als große. Um die Arbeitszufriedenheit sei es, dank besserer Sinnerkenntnis, in kleinen Unternehmen besser bestellt, als in großen.

Big Business und Big Government ähnelten einander – was deren in vielen Fällen symbiotisches Verhältnis zueinander erkläre. Das beste Mittel gegen die Verkrustung der Wirtschaft sei ein kleinräumiges Unternehmertum, das dem Konsumenten bestmöglich diene. Die Dominanz (weniger) Großer sei ein paradoxes Kennzeichen eines verzerrten Marktes.

Der Unternehmensberater, Restrukturierungs- und Unternehmensfinanzierungsspezialist Georg Schabetsberger widmete sein Referat dem „Unternehmertum im Hochsteuerstaat – Innovation vs. Planwirtschaft“. Er ging der Frage nach, welche Wirkung die Steuerpolitik auf Innovationen – und damit auf die nachhaltige Sicherung des Wohlstands einer Gesellschaft – ausübt.

Der französische Ökonom Jean Baptiste Say habe bereits vor 150 Jahren jede Besteuerung als Angriff auf, bzw. die Bestrafung von Erwerb und Produktion von Eigentum identifiziert. Jede Steuer transferiere Mittel weg von (privaten) Produzenten, hin zu staatlichen Konsumausgaben. Es sei daher „absurd anzunehmen, daß Besteuerung einen positiven Beitrag zum nationalen Wohlstand leisten soll, indem ein Teil dieses Wohlstandes verkonsumiert wird.“ Besteuerung würde Anreize zugunsten des Konsums und zur Erhöhung der Zeitpräferenzrate setzen. Die damit verbundene Verkürzung der Produktionsstruktur führe letztlich zur Kapitalaufzehrung.

Aus der Korrelation hoher Steuerlasten mit großem Wohlstand werde oft der Schluß gezogen, daß letzterer eine Folge der Besteuerung sei. Das sei falsch. Da Steuern zu einer Erhöhung der Opportunitätskosten für die Unternehmer führten, folge daraus eine Reduktion der Produktion. Es handle sich demnach um einen klassischen „post hoc ergo propter hoc“ – Trugschluß. Aus dem Umstand, daß reiche Menschen viel konsumierten, wäre ja mitnichten der Schluß zu ziehen, daß Konsum reich mache…

Auch die Behauptung, der Staat müsse dort als Investor (und Träger des Fortschritts) auftreten, wo die erforderlichen Mittel die Möglichkeiten privater Akteure überstiegen, sei fragwürdig und empirisch nicht belegbar. Oft genug würde Invention mit Innovation verwechselt. Letztere würde erst nach einen harten Test durch den Markt als solche gewürdigt und bestätigt werden. Diesem Test brauchten sich staatliche Projekte nicht zu unterziehen, wie das Beispiel der „erneuerbaren Energien“ zeige. Selbst katastrophal unwirtschaftliche „Investments“ (die jeden Privaten zu Recht in den Ruin treiben würden) seien für den Staat ungestraft realisierbar.

Ludwig Mises stellte in diesem Zusammenhang fest: „Was bewußtes Planen genannt wird, ist genaugenommen die Eliminierung bewußter zweckgerichteter Handlung.“ Behörden könnten eben niemals Wirtschaftsrechnungen durchführen, die denen privater Unternehmer vergleichbar wären. All ihr wirtschaftliches Handeln basiere stets auf einer Anmaßung von Wissen.

Fazit: Besteuerung habe in jedem Fall negativen Einfluss auf das Einkommens- und Konsumniveau von Unternehmen und privaten Haushalten. Infolge ihres negativen Effekts auf private Innovationsbemühungen führe sie langfristig zu Wohlstandsverlusten.

Stefan Pierer, Vorstandvorsitzender und Mehrheitsaktionär der KTM AG sprach zum Thema „Richtige Entscheidungen auf verzerrten Märkten“. Er schilderte die Entwicklung des von ihm im Jahr 1991 konkursreif übernommenen Zweiradherstellers zum heute weltweit erfolgreichsten Produzenten von Geländemotorrädern. 95 Prozent der in Österreich gefertigten Einheiten gingen in den Export. Für 2014 sei die Produktion von 160.000 Zweirädern geplant. Zusammen mit einem strategischen Partner in Indien habe KTM damit begonnen, den dortigen Markt zu bearbeiten.

Es gäbe zwei Wege zur Innovation: Einen durch den Markt von außen erzwungenen und den freiwilligen. Letzterer erfordere mehr unternehmerische Initiative. In einer von immer kürzeren Innovationszyklen bestimmten Welt würden selbst auf den Weg gebrachte Innovationen laufend an Bedeutung gewinnen. Auf Österreich sieht Pierer erhebliche Probleme zukommen, die durch die mangelnde Mobilität des (vergleichsweise allerdings immer noch gut ausgebildeten) Personals bedingt seien. Es wäre sehr schwierig, fähige Mitarbeiter zu finden, die bereit wären, für längere Zeit im Ausland tätig zu sein. Das sei für ihn ein „Auswuchs des Wohlfahrtsstaates“. Eine „viel zu hohe Besteuerung der Mitarbeiter“ tue ein Übriges, um deren Leistungsbereitschaft zu dämpfen. Das (offene) Geheimnis seines Erfolges, sei der hohe Grad der Eigenfinanzierung seiner Betriebe. Mehr als 50 Prozent Eigenkapital würden seine Unabhängigkeit von den Banken garantieren und ihm genügend Reserven für Krisenzeiten lassen…



Unternehmer auf verzerrten Märkten (1)

###Symposion des Instituts für Wertewirtschaft

„Vom Diener des Konsumenten zur Melkkuh des Staates“ lautete der treffend gewählte Untertitel eines vom Wiener Institut für Wertewirtschaft (www.wertewirtschaft.org) am Internationalen Managementcenter in Krems organisierten Symposions. Im Rahmen dieser Veranstaltung beleuchteten sowohl Gelehrte als auch Praktiker aus der Wirtschaft, verschiedene Aspekte unternehmerischen Handelns in einer zunehmend hoheitlich regulierten Welt. Dem Auditorium, das sich überwiegend aus unternehmerisch Tätigen und Studenten der FH zusammensetzte, wurde ein stimmiges Bild der aktuellen Lage außerhalb geschützter Werkstätten geboten.

In seinem Impulsreferat „Die Täuschung des Unternehmers“ erläuterte der an der Universität in Angers / Frankreich lehrende, deutsche Ökonom Jörg Guido Hülsmann die Grundgedanken der „österreichischen“ Konjunkturzyklustheorie. Er kam zunächst auf die Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen, die jede unternehmerische Tätigkeit bestimmten. Es gehe für den Unternehmer zuallererst ums „Schaffen eines Geldeinkommens“ und darum, das zu diesem Zweck notwendige „korrekte Bild der Zukunft zu antizipieren“. Als entscheidende Orientierungshilfe würden ihm dazu die von den Marktpreisen ausgehenden Signale dienen.

Nach Ludwig Mises spiele der Unternehmer die Rolle eines „Historikers der Zukunft“. Wie alle auf die Zukunft gerichteten Entscheidungen müßten auch die des Entrepreneurs im Zustand der Ungewißheit getroffen werden und könnten daher falsch sein. Folglich würde es immer einzelne Unternehmer geben, die Fehlentscheidungen treffen, die im Extremfall zum Untergang ihres Betriebes führen könnten. Wenn aber viele oder gar alle Unternehmer zum selben Zeitpunkt fatale Fehlentscheidungen treffen würden, sei dies stets geldpolitischen Eingriffen staatlicher Institutionen geschuldet. Die künstliche Manipulation des Zinses nach unten und das scheinbar unbegrenzte Angebot „billigen Geldes“ verleite die Privathaushalte zu erhöhten Konsumausgaben und die Unternehmerschaft zu Über- und Fehlinvestitionen.

Es gelte immer zu bedenken, daß niemals die zur Verfügung stehende kumulierte (Buch- und Giral-)Geldsumme die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestimme, sondern stets die Menge der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Und diese seien – anders als ein papierenes Schuldgeld – eben nicht beliebig und zum Nulltarif vermehrbar.

In den zurückliegenden Jahren, besonders seit dem Ausbruch der von den USA ausgehenden Krise im Jahr 2007, habe sich die bestehende Problematik wesentlich verschärft. Seit damals seien die Staaten und Notenbanken von der bloßen Inflations- zu einer „Rettungspolitik“ übergegangen, die die Verzerrungen noch weiter verstärkt habe. Der auf der Politik lastende Druck, eine drohende Rezession (mit all ihren dramatischen Begleiterscheinungen, wie Banken- und Firmenpleiten, sowie einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit) um jeden Peis zu verhindern, führe allerdings nur zu einer Verlängerung des laufenden Konjunkturzyklus. Dies um den Peis eines umso dramatischeren Absturzes an dessen unvermeidlichem Ende…

In einem derartigen Umfeld sei es heute – ungeachtet aller anderen, zusätzlichen Herausforderungen – schwieriger denn je, erfolgreich ein Unternehmen zu gründen und als Unternehmer zu bestehen…



Das Heil kommt nicht aus der Notenpresse!

###Harsche Kritik an der Geldpolitik der EZB

Je mehr Geld es gibt und je schneller es umläuft, desto besser. Dann brummt der Konsum und wir alle werden dadurch reich. Deshalb ist es auch gut, daß die Zinsen von weisen Notenbankern nach unten, möglichst auf Null Prozent, manipuliert werden, um auf diese Weise dem groben Unfug des Sparens entschlossen entgegenzuwirken. Denn Wohltäter ist, wer sich verschuldet; Der Sparer dagegen, ist ein Parasit am Volkskörper! Schließlich entzieht er der Wirtschaft durch seinen schändlichen Verrat heimtückisch das wichtigste Treibmittel. Außerdem kann natürlich nur eine weiche Währung eine gute Währung sein, da ein niedriger Wechselkurs bekanntlich die Exporte begünstigt und Importe verteuert. Fest steht: Exporte sind eine tolle Sache, und Importe grundsätzlich Werke des Teufels.

So oder so ähnlich lässt sich jenes Amalgam merkantilistisch-keynesianischer Voodoo-Ökonomie zusammenfassen, das uns von der großen Mehrheit der politischen Eliten und Finanzgurus pausenlos serviert wird. Dementsprechend sieht auch die Politik des ganz und gar unter politischer Kuratel stehenden Bankensektors aus: Geld ist derzeit so billig noch nie.

Doch langsam aber sicher mehren sich die Stimmen der Mahner, die vor den verheerenden Folgen der immer weiter zunehmenden Geldschwemme warnen. Die beiden Ökonomen Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo-Instituts und Jürgen Stark, unter Protest von seinem Vorstandsmandat der EZB zurückgetretener Ex-Notenbanker, zählen dazu. In seinem soeben erschienenen Buch „_Gefangen im Euro_“ geht Sinn mit der EZB-Politik hart ins Gericht. Die allein auf das Ziel der Wahrung der Währungsstabilität verpflichtete EZB habe gleich gegen mehrere Prinzipien verstoßen: Die Rettung von Staaten und die monetäre Staatsfinanzierung stünden dabei an erster Stelle. Banken um jeden Preis zu retten, anstatt sie, wie jedes andere insolvente Unternehmen, in Konkurs gehen zu lassen, gehöre ebenfalls nicht zu ihren Aufgaben.

Was indes keiner dieser Ökonomen und Kritiker der lockeren Geldpolitik bisher offen ausgesprochen hat: Hinter all dem Übel steckt die (unheilbare?) „demokratische Krankheit“ (© Christoph Braunschweig): Die Zurückdrängung und Ausschaltung individueller Haftung für Fehlentscheidungen aller Art und die Kollektivierung der daraus resultierenden Kosten. Wenn alle mitzureden haben, ist am Ende keiner verantwortlich. Das demokratische Dogma lautet nun einmal, daß die Mehrheit immer recht hat. Und die Mehrheit bestimmt die Marschrichtung – ohne Rücksicht auf noch so hohe Verluste der marginalisierten Minderheit. Die Mehrheit der Staaten Europas aber hängt an der Nadel namens _lockere Geldpolitik_. Was das für die (wenigen) verbliebenen _Nettozahler_ der Union bedeutet, liegt auf der Hand: Sie werden von den über die Mehrheit gebietenden Transferempfängern gnadenlos über den Tisch gezogen. Damit allerdings hat der aufrechte Demokrat ja jede Menge Erfahrung. Wie im Kleinen – im modernen demokratischen Wohlfahrtsstaat – so im Großen – in der supranationalen Transferunion: Die _Zahler_ haben bei allgemeinem, gleichem Stimmrecht nichts zu melden…

Was auffällt: Kein bei klarem Verstand befindlicher Mensch wird die kollektive Haftung der Hausgemeinschaft eines Mietshauses für die Verbindlichkeiten eines moralisch minderwertigen Mitbewohners gutheißen. Jedermann wird instinktiv begreifen, daß dies geradezu einer Einladung zur Sorglosigkeit und zur Bestrafung solider Haushaltsführung gleichkommt. Welches Motiv hat denn der Einzelne, ordentlich zu gebaren, wenn doch stets andere für ihn geradestehen müssen? Niemand kommt auf die Idee, von „Solidarität“ zu schwadronieren, wenn eine Gruppe arbeitsamer und sparsamer Menschen gegen ihren Willen dazu genötigt wird, dauerhaft einen spielsüchtigen Trunkenbold in ihrer Nachbarschaft zu finanzieren. Jeder wird das als Ungerechtigkeit begreifen. Bedauerlicherweise aber ändern sich die Voraussetzungen völlig, wenn die Kollektive größer – und damit unüberschaubar – werden. Daß die demokratische Wahl einer (private Eigentumsrechte mit Füßen tretenden) sozialistischen Partei keinen Akt der Solidarität mit Unterprivilegierten und Minderbemittelten, sondern vielmehr einen indirekten Raubüberfall auf hart arbeitende Leistungsträger darstellt, die in der Folge – ungefragt – zur Finanzierung von Müßiggängern, Minderleistern und (Sozial-)Bürokraten verurteilt werden, wird der Mehrheit entweder nicht bewußt oder – schlimmer noch – wird von ihr sogar gutgeheißen, weil ihr die potentiellen Raubopfer nicht persönlich bekannt sind!

An dieser Stelle stellt sich für Hans-Werner Sinn die Gretchenfrage: Die Euro-Zone muß sich die Frage stellen, _„wie man mit schwarzen Schafen umgeht, wenn die schwarzen Schafe in der Mehrheit sind”._ Es kann indes kein Zweifel daran bestehen, daß die schwarzen Schafe ihre Interessen auf Kosten ihrer weißen Artgenossen ungeniert durchsetzen werden. Die Frage des „_Umgangs mit den schwarzen Schafen_“ stellt sich in der Demokratie nicht. Die tun nämlich einfach, was sie wollen, weil sie über die Mehrheit verfügen. Die ernüchternde Wahrheit ist: So und nicht anders funktioniert die zeitgenössische Ochlokratie. Als beinharte Diktatur der Mehrheit!

Nachdem die seit Jahren von der EZB betriebene Zinsmanipulation – zum namenlosen Verdruß des Brüsseler Politbüros – die erhoffte Wirkung nicht gezeigt hat, sowohl Investitions- als auch Konsumboom also ausgeblieben sind, steht uns in der nächsten Eskalationsstufe mutmaßlich der großzügige Ankauf dubioser Staatsanleihen durch diese famose Organisation ins Haus. Damit sollte der Weg zu von jeder Fessel befreiten, uneingeschränkten Eingriffen der Politik in die Wirtschaft und ins Leben jedes einzelnen Bürgers endgültig geebnet sein. Gottlob machen unsere weisen Obertanen nie etwas falsch und handeln keinesfalls je im eigenen Interesse. Sie werden diesen ungeheuren Machtzuwachs also nur absolut selbstlos und zum Besten ihrer unmündigen Untertanen einsetzen – ganz bestimmt.

Die „Südländer“ der Eurozone, fordern lautstark und unermüdlich die Produktion immer mehr neuen Geldes. Fatalerweise ist der Chef der EZB, Mario Draghi, ein archetypischer Freund der italienischen Oper, einer ihrer zuverlässigsten Sachwalter. Außerdem wurde ja auch der EZB-Rat der Segnungen der Demokratie teilhaftig – Entscheidungen im Sinne der Transferempfänger sind daher jederzeit sichergestellt. Das ist insofern wunderbar, weil Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich bekanntlich entschieden zu teuer produzieren und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Quantitative easing, Weichwährungspolitik und Wechselkursverschlechterung, werden diese Länder also der Notwendigkeit entheben, schmerzhafte, strukturelle Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. Alles wird gut – dank der genialen Politik der Geldsozialisten von der EZB.

Einige klitzekleine Schönheitsfehler bleiben freilich: Den Außenwert der europäischen Währung zu verschlechtern, führt einerseits zur Konservierung ineffizienter Strukturen in den maroden Staaten, und andererseits beschert es den Bürgern – europaweit – massive Kaufkraftverluste.

Hans-Werner Sinn sieht „_zwei verlorene Jahrzehnte_“ auf Europa zukommen. Am Beispiel Japans kann man bewundern, was wohl auch der EU bevorsteht: Eine Jahrzehnte lange Zeit anhaltende Stagnation, der mit einer noch so lockeren Geldpolitik (der von den Wettbewerbern in Übersee selbstverständlich mit einem Abwertungswettlauf gekontert wird) einfach nicht beizukommen ist.

Was würde uns Lord Keynes – vor den rauchenden Trümmern seiner grandiosen „_General Theory_“ stehend – heute wohl erzählen…?



Der Islam ist der Feind des Friedens

Muslime – Eine friedliche Mehrheit gibt es nicht

**Von Hamed Abdel-Samad**

Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.

Weiterlesen [hier](http://hd.welt.de/ausgabe_a/forum/article132940093/Eine-friedliche-Mehrheit-gibt-es-nicht.html)…



Bei der islamischen Eroberung Indiens wurden 80 Millionen Hindus ermordet

###Der vergessene Genozid muslimischer Eroberer an der indischen Urbevölkerung

**Von Michael Mannheimer**

**Einführung**: Den Christen wird immer wieder vorgeworfen, dass sie mit den Kreuzzügen sehr viel Schuld auf sich geladen haben. Was vielen Menschen aber nicht bekannt ist, ist die Tatsachen, dass es erst zu den Kreuzzügen kam, nachdem die Muslime fast 500 Jahre lang (genau 464 Jahre lang, von 635 bis 1099 n.Chr., (1099 = Beginn des ersten Kreuzzuges)) christliche Länder überfallen, sie beraubt, terrorisiert und ausgeplündert haben. Dabei wurden sehr viele Christen ermordet, ihre Frauen vergewaltigt oder zusammen mit den Kindern in die Sklaverei verkauft. Christliche Kirchen wurden zerstört, die Häuser der Christen niedergebrannt und die Christen vor die Wahl gestellt, zu fliehen, sich zum Islam zu bekennen, oder von den Muslimen getötet zu werden.

Von 635 n.Chr. bis Jahr 1099 überfielen muslimische Truppen Palästina, Syrien, Jordanien, Israel, Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Lybien, Iran, Irak, Spanien, Portugal, Teile Frankreichs, Sizilien, Griechenland, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Armenien, die Türkei (Byzanz), Zypern, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Afghanistan, Indien, China und Pakistan. (siehe: Die Gründe für die Kreuzzüge)

Aber es soll hier nicht um die Kreuzzüge gehen, sondern um die vielen Millionen Inder, die allein bei der Eroberung Indiens durch die Muslime starben. In den anderen Ländern, die die Muslime eroberten, werden sie nicht minder grausam, rücksichtslos und brutal vorgegangen sein. In Indien waren von dieser Grausamkeit sowohl die Hinduisten als auch die Buddhisten betroffen. Die friedlichen und sich nicht gegen die mörderischen Angriffe der Araber zur Wehr setzenden Buddhisten wurden nahezu ausrottete. Aber auch die Hindus, die sich den islamischen Eroberungszügen entgegegnstellten, hatten sehr viele Opfer zu beklagen. (siehe: Europäer als Opfer des islamischen Kolonialismus)

Der amerikanische Philosoph und Schriftsteller William Durant schrieb in seinem Buch „The story of civilisation” (Kapitel 6: The muslim conquest of india – Die muslimische Eroberung Indiens): „Der Mohammedanische Raubzug Indiens ist die vermutlich blutigste Episode in der Menschheitsgeschichte. Die entmutigende Moral dahinter ist, dass Zivilisation ein kostbares Gut ist, dessen filigranes Gleichgewicht von Ordnung, Freiheit, Kultur und Frieden, jederzeit durch Barbaren von aussen oder durch deren Wachstum innerhalb der Zivilisation selbst, umgestürzt werden kann.“

Der indische Historiker Professor Kishori Saran Lal beziffert in seinem Buch „Growth of Muslim population in India” die Anzahl der durch Muslime getöteten Hindus zwischen 1000 und 1500 n.Chr. mit 80 Millionen Opfern, womit die Geschichte der Eroberung Indiens durch muslimische Heere der größte Genozid (Völkermord) in der Geschichte der Menschheit ist, einschließlich der Vernichtungsfeldzüge der Mongolen, Stalins, Maos und Hitlers. Wer diese dunkelste Periode der indischen Geschichte nicht kennt, ist blind für die gegenwärtigen Spannungen zwischen dem muslimischen und nicht-muslimischen Teil des riesigen Subkontinents. Und wer sich nicht der Tatsache bewusst ist, dass Bangladesh, Pakistan und weite Teile Afghanistans dereinst ur-indisches Staatsgebiet und rein hinduistisch und buddhistisch geprägt waren, dem kann nicht klar sein, wie gründlich es dem Islam gelungen ist, dieses Kapitel aus dem Bewusstsein der geschichtlichen Überlieferung zu tilgen.

Seit den Tagen Mohammeds führen Muslime erbarmungslose Vernichtungskriege gegen die „Ungläubigen” und berufen sich dabei, bis hin zur Gegenwart, ausdrücklich auf die über 200 Stellen des Koran und weitere 1800 Stellen der Hadithe (Überlieferungen aus dem Leben Mohammeds), die zur Bekämpfung und Auslöschung aller „Ungläubigen” aufrufen. Westliche Medien und Intellektuelle blenden dieses Thema nicht nur weitestgehend aus. Im Gegenteil. Im Namen der „political correctness” (der von den Linken als politisch korrekt bezeichnete Politik) oder aus politisch motivierten antiwestlichen Ressentiments (Abneigungen) führen sie einen Feldzug gegen all jene, die vor den Gefahren des Islam warnen.

Muslimen wird seit 1400 Jahren in nahezu allen islamischen Geschichtsbüchern das Märchen von der angeblich friedlichen Ausbreitung des Islam erzählt. Und so ergibt sich für fast jeden, der versucht, mit Muslimen über diese blutige Vergangenheit und Gegenwart zu sprechen, immer wieder die Situation, dass man von ihnen als „Lügner”, „Rassist” oder „Faschist” beschimpft wird. Denn kaum etwas können viele Muslime weniger ertragen als die Wahrhreit über ihre eigene Religion.

Am Beispiel der aktuellen blutigen Eroberung nicht-islamischer Völker im Nahen Osten (Libanon), in weiten Teilen Afrikas (Nigeria, Sudan, Kenia, Äthiopien u.a.) und in Asien (Pakistan, Afghanistan, Thailand, China u.a.) zeigt sich die grausame Wahrheit der Erkenntnis, dass, wer die Geschichte nicht kennt, gezwungen ist, sie zu wiederholen. Auch die Islamisierung Europas schreitet beängstigend voran und zeigt nicht nur in den Attentaten von Madrid, Paris, London, Frankfurt oder Moskau sowie in den bügerkriegsähnlichen Zuständen zahlreicher französischer, holländischer, schwedischer oder dänischer Städte und Vorstädte, dass der Islam seit jeher unfähig zur Integration in nicht-islamische Länder ist. Denn Muslime haben den Auftrag Allahs, die Welt von „Ungläubigen” zu säubern und das „Haus des Friedens” (die Herrschaft des Islams) zu errichten: was nichts anderes heißt, als die endgültige Weltherrschaft des Islam zu etablieren.

Ein Blick in die Geschichte der Eroberung Indiens durch die hochgerüsteten muslimischen Heere möge die Augen dafür öffnen, dass sich daran bis heute nichts geändert hat.



Ökosoziale Marktwirtschaft

## Aussichtslose Suche nach dem „Dritten Weg“

Die Suche nach einer „_middle-of-the-road-economy_“, die sich zwischen freier Marktwirtschaft und Sozialistischer Planwirtschaft positioniert, wurde nicht erst gestern aufgenommen. Die Überzeugung, daß – auch in der Ökonomie – die Wahrheit in der Mitte liegt, treibt Wirtschafts- und Sozialpolitiker schon seit geraumer Zeit um. Verfechter der reinen Lehre des Marxismus sind heute rar geworden. Und Befürworter eines „ungezügelten“ Marktes muß man mit der Lupe suchen. Das mehrheitsfähige Motto lautet: Bloß keine klare Positionierung.

Einen der vielen ambitionierten Versuche, die „goldene Mitte“ zwischen Laissez-faire und Plan zu finden, stellt das Konzept der „ _ökosozialen Marktwirtschaft_“ dar. Diese nicht mehr ganz taufrische Idee stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der politischen Akademie der einst wirtschaftsnahen ÖVP. Unter der Regie ihres Präsidenten, Werner Fasslabend, stellte Josef Riegler, Ex- Landwirtschaftsminister und Vizekanzler der Regierung Vranitzky III, seine Vorstellungen dieses bereits in den 1990er-Jahren entwickelten Programms vor. Als zweiter Redner auf dem Podium fungierte Gottfried Haber, als Professor an der FH Krems tätiger Volkswirt, der zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für die Position des Finanzministers gehandelt wurde.

„_Leistungsfähig, fair und nachhaltig_“ sei es, jenes Konzept, das die Mitte zwischen freier Markt- und Planwirtschaft markiere, so Riegler. Mehr „ _soziale Gerechtigkeit_“ solle damit verwirklicht werden. Die gegenwärtigen Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel, oder die sich weltweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich, verlangten nach globalen Antworten. Die Ökosoziale Marktwirtschaft sei jenes „_Universalkonzept_“, das diese Antworten zu geben imstande sei. Es beinhalte die Internalisierung externer Kosten – z. B. jene der Umweltverschmutzung. Es werde das „ _ökologisch Richtige_“ fördern.

Die Verwirklichung des Konzepts lebe von der Beteiligung aller. Der Einzelne könne im eigenen Umfeld viel bewirken. Riegler: Durch überlegtes Einkaufen, sparsamen Umgang mit Energie, etc. Der „_ökologische Fußabdruck_“, müsse kleiner werden. Für die Unternehmen gelte dasselbe. Die Gemeinden sieht er in einer Schlüsselposition. Hier könne am meisten in Richtung Ökologisierung des Wirtschaftens getan werden. Der Staat schließlich solle mit einer sozial und ökologisch orientierten Steuerreform lenkend eingreifen, wobei auf eine ausgeglichene Haushaltsführung zu achten sei. Auf der Ebene der EU wären durch den Vertrag von Lissabon die notwendigen Grundpfeiler einer ökosozialen Ausrichtung der Union bereits errichtet. Weltweit schließlich bedürfe es _„fairer Regeln“_ („Global Governance“), die auch einzuhalten seien. Speziell im Hinblick auf die „_Klimaziele_“ sei es bedauerlich, daß die Hauptproduzenten von Treibhausgasen, die USA, China und Kanada, abseits stünden. Es bedürfe eines neuen ordnungspolitischen Ansatzes, um der weltweiten Probleme im Hinblick auf die Klimaänderung Herr zu werden. So etwa brauche es „_faire Energiepreise_“. Die Steuern auf Energieträger seien zu niedrig. Finanztransaktionssteuern wären hilfreich, könnten allerdings nur international akkordiert eingeführt würden. Der Kampf gegen das „ _Krebsübel der Steuerhinterziehung“_ sei zu forcieren, „_Steueroasen müssen trockengelegt werden.“_

Internationale Organisationen, wie UNO, IWF und WTO seien zu stärken. Die entscheidende Frage laute letztlich: „ _Politik oder Diktatur der Konzerne?“_ Letzterer sei durch ein „_konstruktives Miteinander_“ auf politischer Ebene zu begegnen.

Hausherr Werner Fasslabend stellte fest, daß Europa mit sieben Prozent der Weltbevölkerung zwar 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erbringe, zugleich aber für 50 Prozent aller Sozialleistungen aufkomme. Inwieweit dieser Zustand im globalen Wettbewerb dauerhaft zu halten wäre, sei die Frage…

Um seine Meinung zur ökosozialen Marktwirtschaft gebeten, war Professor Haber sichtlich bemüht, zwischen Markt und Plan zu lavieren. Es gehe einerseits um _Nachhaltigkeit_ – ein lobenswerter Ansatz, – im Grunde aber jedenfalls um _Marktwirtschaft_, weil klar wäre, daß sie einer zentral geplanten Ökonomie überlegen sei. Das Adjektiv „ökosozial“ bedeute seiner Meinung nach einen Pleonasmus, da Nachhaltigkeit im Zentrum jeder Marktwirtschaft stehe.

Wesentlich seien die Spielregeln, nach denen (weltweit) gewirtschaftet würde. Reiche Staaten (wie die USA) dürften dabei nicht ausscheren. Allerdings dürfe man auch nicht übersehen, daß einige Volkswirtschaften bereits am Rande ihrer Belastungsfähigkeit angelangt seien. Preise sollten tatsächlich alle Kosten widerspiegeln. Ein „_ökosoziales_“ Konzept verbiete nicht jede Umweltverschmutzung, es belaste nur deren Verursacher mit den entsprechenden Kosten. Zur Umsetzung müsste an den „_Systemschnittstellen_“ gearbeitet werden. Ohne weitgehende internationale Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen – unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – gehe es nicht.

Résumé: Der Begriff Ökosoziale _Planwirtschaft_ würde dem von Riegler (er stammt aus dem Bauernbund, ist daher mit einem freien Markt nie in Berührung gekommen, hat dafür aber umso mehr Verständnis für staatliche Förderungen und Quersubventionen) präsentierten Konzept deutlich besser gerecht. Bereits vor vielen Jahrzehnten stellte Ludwig Mises fest, daß es illusorisch sei, einen „_Dritten Weg_“ zwischen Markt und Plan zu suchen: _Tertium non datur_. Ein bisserl schwanger sein, ist unmöglich – eine Einsicht, zu der das Gros der politischen Klasse sich offensichtlich nicht durchringen kann. Jeder noch so gut gemeinte Versuch, den Markt steuern zu wollen, führt zunächst zu nicht beabsichtigten Resultaten und in der Folge in eine Interventionsspirale. Am Ende steht eine völlig ineffiziente Kommando- und Zwangswirtschaft.

Jedes von Riegler gesprochene Wort, das, um F. A. Hayeks Diktum zu gebrauchen, auf eine „_Anmaßung von Wissen_“ hinausläuft, steht dieser Erkenntnis entgegen. Was soll „_sozial gerecht_“ bedeuten – außer: _ein anderer zahlt –_ eine Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven _?_ Was in aller Welt ist schon „_ökologisch richtig_“ und wer legt das fest? Wer soll auf Dauer die Hunderttausendschaften von ganz und gar unproduktiven Bürokraten, Regulatoren und Kontrolleuren bezahlen, die vom Elfenbeinturm aus täglich neue Regeln ersinnen, mit denen sie arbeitenden Menschen und Betrieben das Leben schwer machen? Ist die Schaffung einer globalen Steuerwüste (die das Trockenlegen von Steueroasen naturgemäß mit sich bringt), tatsächlich ein wünschenswertes Ziel? Wettbewerb ja, aber keinesfalls dann, wenn vom Staat zu erbringende Leistungen betroffen sind?

Marktwirtschaft funktioniert, auch wenn überzeugte Etatisten wie Josef Riegler es gerne leugnen, ausschließlich ohne Prädikate! Sie basiert auf privatem, nicht auf öffentlichem Recht und auf der Vertragsfreiheit. Seine _ökosoziale Marktwirtschaft_ jedoch nimmt privaten Akteuren jeglichen Spielraum. In seiner Welt wird von einer allwissenden und allmächtigen Zentralbürokratie (am Besten von einem zentral geführten Weltstaat unter UNO-Fuchtel) dem Bürger jeder einzelne seiner Schritte oktroyiert. Privateigentum – und damit die Freiheit – sind damit de facto abgeschafft.

Enttäuschend, daß ein – vermeintlich liberaler – Ökonom, der im Zuge der Debatte mehrfach den Begriff „_Austrian Economics“_ ins Spiel nahm, nicht den Nerv hatte, darauf hinzuweisen, daß Rieglers Ideen – konsequent zu Ende gedacht – auf eine Zwangswirtschaft unter einem (Öko-)Räteregime hinauslaufen. Stattdessen streute er der dem Konzept auch noch Rosen. Spielt hier am Ende gar das Kokettieren mit einem künftigen Ministeramt auf einem ÖVP-Ticket eine Rolle…?

Dank gebührt indes Werner Fasslabend, der unmißverständlich klar machte, daß in einer global vernetzten, hochkomplexen Welt, eine Planökonomie zum Scheitern verurteilt ist. An seiner Moderation wurde deutlich, daß er die Sphäre außerhalb geschützter Werkstätten aus eigener Erfahrung kennt (er kam einst als Manager des Waschmittelkonzerns Henkel-Persil zur Politik). _„Ohne Millionen von unentwegt durch Preise gesetzte Signale, die eine Selbstregulation des gesamten Wirtschaftssystems sicherstellen, geht es nicht.“_

Die Geschichte ist ein guter Lehrmeister: Wirtschaftsminister Ludwig Erhard schaffte mit seinem konsequenten Eintreten für die Marktwirtschaft das viel gerühmte deutsche „_Wirtschaftswunder_“. Das war eine im wahrsten Sinn des Wortes _soziale Großtat_. Ebenso vehement sprach der hoch verdiente Mann sich für regionale Verantwortlichkeiten aus: _”Wehe dem, der glaubt, man könne Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen.“_ Worte von zeitloser Gütigkeit. Indes wurden die beispielhaften Lehren der Vergangenheit von Menschen, die keinen Tag ihres Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet haben (was auf Josef Riegler in gleicher Weise zutrifft, wie leider auf 95 Prozent aller übrigen, heute aktiven Politiker) allesamt vergessen…!



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