Monatsarchive: November 2014

Schwerer Angriff auf das Bargeld

###Eine Bastion der Freiheit ist in Gefahr

Das konnte nicht ausbleiben: Kenneth Rogoff, prominenter Harvard-Volkswirtschaftsprofessor und ehemals Chefökonom des IWF, regt ernsthaft die Abschaffung des Bargeldes an. Man darf sicher sein, daß dieser Gedanke von den politischen Eliten begeistert aufgenommen werden wird. Denn aus der Sicht eines Büttels des stets am Rande des Bankrotts entlang schrammenden, modernen Wohlfahrtsstaates, handelt es sich dabei um eine geradezu geniale Idee.

Sämtliche Versuche der Regierungen und deren Symbionten aus der Finanzindustrie, der strukturell bedingten Krise mit monetären Mitteln entgegenzuwirken, sind schließlich bislang wirkungslos verpufft (wenn man von der gewaltigen Aufblähung der Staatsschulden absieht). Weder Zinsmanipulation gegen Null, noch „Quantitative Lockerung“ (Geldmengeninflationierung) zeigen bisher die gewünschte Wirkung. So wenig, wie die Unternehmen investieren wollen, so wenig lassen sich die Privathaushalte zum Konsumrausch hinreißen. Selbst Negativzinsen auf Firmen- und Sparkonten (wie sie nun nach und nach eingeführt werden), so befürchtet Rogoff, könnten das erstrebte Ziel, den Geldumlauf zu erhöhen, verfehlen. Schließlich verbliebe Sparern und Geldbesitzern dann immer noch der Ausweg, ihr Geld von der Bank abzuheben und im Frmensafe oder daheim unter der Matratze zu horten. Das aber soll und darf, so die Überzeugung von Rogoff & Genossen, nicht sein. Es ist also an der Zeit, schwerere Geschütze aufzufahren.

Die Vorstellung, daß Sparer Schädlinge sind und ein durch erhöhten Geldumlauf befeuerter Konsum den Weg zum kollektiven Wohlstand ebnet, ist, seitdem Maynard Keynes anno 1936 seine „General Theory“ veröffentlicht hat, nicht umzubringen. Daß erhöhter Konsum die Grundlage von mehr Wohlstand schaffen könnte, ist zwar ein mit der Logik unvereinbarer Gedanke, da erhöhter Konsum ja eine mögliche Folge zuvor erreichten Wohlstandes ist, findet aber (gerade deshalb?) in Kreisen der von ihrer Allmacht überzeugten Ökonomen und Staatenlenkern viele begeisterte Anhänger. Übrigens handelt es sich, anders als gelegentlich angemerkt wird, bei dieser Frage um kein „Henne-Ei-Problem“. Daß ein Kuchen zunächst gebacken werden muß, ehe man ihn essen kann, dürfte einleuchten. Daß es der Mühsal des Erwerbs der zum Backen nötigen Ressourcen bedarf – die wiederum ein Erwirtschaften der dafür nötigen Mittel voraussetzt – ebenfalls. Fazit: Ohne Fleiß kein Preis. Reich konsumieren kann man sich somit nur in Absurdistan…

Hier soll aber ein anderen Aspekt gewürdigt werden, der allzu leicht übersehen wird: Der Besitz von Bargeld bedeutet nämlich Unabhängigkeit vom wirtschaftlichen Schicksal der Hausbank, die Gewißheit, jederzeit die Ware der Wahl beschaffen zu können – und damit Freiheit. Ein Guthaben auf einer Bank dagegen verhilft nicht unbedingt zu einer warmen Mahlzeit oder zu einer Fahrkarte in einen sicheren Hafen in Übersee. Beispielsweise dann nicht, wenn das Bankinstitut Pleite macht, wenn Konten eingefroren oder Kreditkarten gesperrt werden. Letzteres ist unserer Tage auf unproblematische Weise mit ein paar Mausklicks erledigt. In Abwandlung eines Apostelwortes: Wer keine funktionierende Kreditkarte vorweisen will oder kann, soll auch nicht essen. Oder, in Abwandlung eines Zitats von Lew Bronstein: Der Systemkritiker der Wohlfahrtsdemokratur des 21. Jahrhunderts könnte schon bald zum langsamen Hungertod verurteilt sein.

Merke: Ein Bankguthaben bedeutet eine Forderung, ein Geldschein dagegen einen Sachwert (an dieser Stelle sei der Einfachheit halber ausgeblendet, daß wir in einem Schuldgeldsystem leben und der Geldschein daher in Wahrheit auch keinen realen Wert repräsentiert).

Es ist schon ein recht starkes Stück, daß führende Ökonomen den Staat ungeniert dazu animieren, sich – ohne sich um rechtstaatliche Prinzipien zu scheren – am Eigentum ihrer Bürger zu vergreifen – und zwar in einem weit über das bisher Gewohnte hinausgehenden Maß. In einer bargeldlosen Welt wäre der faktisch letzte (wenigstens einigermaßen) „sichere Hafen“ für rechtmäßig erworbene, private Vermögen dahin. Ein, im Falle der Abschaffung des Bargeldes, rein virtuelles Guthaben, ist dem Zugriff des Fiskus – wie Grund- und Wertpapierbesitz – schutzlos ausgeliefert. Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich auszumalen, wozu die stets raublustigen Obertanen diese neu gewonnene Macht nutzen würden…

Einmal mehr zeigt sich die von Ludwig Mises beschriebene „Interventionsspirale“ in ihrer ganzen Pracht: Hat der Staat erst einmal damit begonnen, in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, gibt es kein Halten mehr. Zuerst zerstört er seinen eigenen Haushalt, dann verbündet er sich zum Schaden der Bürger mit der Finanzindustrie und am Ende kassiert er die letzten Reste der Freiheit, indem er privates Eigentum konfisziert…

Daß die Banken jedes Interesse daran haben, den Bargeldverkehr zu unterbinden, liegt auf der Hand: Sie verdienen schließlich an jeder bargeldlosen Transaktion. Auch Handelsketten lieben das Plastikgeld, da es ihnen ermöglicht, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Entsprechend aggressiv wird die Verwendung von Bankomat- und Kreditkarten oder „elektronischen Geldbörsen“ beworben. Daß mit dieser Bequemlichkeit die totale Kontrolle über sämtliche Transaktionen einhergeht und die Möglichkeit zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils besteht, scheint kaum jemanden zu stören.

In vielen Ländern Europas wird immer offener auf eine Abschaffung des Bargeldes hingearbeitet. Nennenswerte Widerstände dagegen haben sich bislang nicht formiert. In Schweden etwa stellt sich Abba-Star Björn Ulvaeus in den Dienst der Anti-Bargeld-Propaganda: „Kein Bargeld – keine Gefahr, beraubt zu werden!“ – so das Schlichtheit schwer zu überbietende Argument.

Die Existenz von Bargeld, das ist entscheidend, bedeutet Freiheit für den Bürger und Kontrollverlust für den Staat. Kein noch so smarter Staatsscherge kann – anders als bei elektronischen Zahlungen – dessen Weg nachvollziehen. Und dabei sollte es bleiben! Es geht um die letzten Reste von Privatsphäre in einer total überwachten Welt! Das Totschlagargument „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch Kontrolle nicht zu fürchten“ ist erledigt, sobald man bedenkt, was es etwa in Deutschland zwischen 1933 und 1945 bedeutet hätte, wenn der Staat über jene Überwachungsmittel verfügt hätte, die ihm heute zu Gebote stehen! Sollte, angesichts der verheerenden Darbietungen der politischen Klasse, tatsächlich jemand meinen, daß die Freiheit unsrer Tage nicht erneut in Gefahr geraten könnte? Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Mobilität jedes Dissidenten radikal einschränken und ihm nur noch die Wahl zwischen Gefangenschaft und Hungertod lassen. Sollte das der Plan der politischen Klasse und deren Wasserträger sein…?




Gewinnstreben ist sozial

aus der NZZ – Sergio Aiolfi vom 22.11.2014

Nach der Managment-Lehre des «Shared Value» sollte ein Unternehmen nicht nur nach Gewinnen streben.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft hat spätestens seit Beginn der Finanzkrise gelitten, und betroffen von diesem Malaise sind nicht nur die Banken. Nach Meinung des Harvard-Professors Michael E. Porter befindet sich das ganze «kapitalistische System in einem Belagerungszustand», da die Geschäftswelt als Hauptverantwortliche für die sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme betrachtet wird, unter denen der Erdball leidet.

Porter, ein seit Jahrzehnten prägender Vordenker im Bereich der Management-Lehre, hat die Crux indessen nicht nur diagnostiziert; er zeigt auch einen Weg, wie die Legitimationskrise der Wirtschaft zu überwinden wäre. Die Unternehmen sollten seiner Meinung nach nicht nur nach kurzfristigen Gewinnen streben. Pflicht einer Firma, so schrieb Porter in einem 2011 in der «Harvard Business Review» publizierten Aufsatz, müsste sein, «to create shared value, not just profit per se».

Unter der Schaffung solcher gemeinsamen Werte ist die systematische Berücksichtigung gesellschaftlicher Bedürfnisse zu verstehen, oder wie Paul Bulcke, Geschäftsführer von Nestlé und leidenschaftlicher Verfechter des «Shared Value»-Konzepts, unlängst in der NZZ schrieb: «Die Aufgabe von Unternehmen ist es, der Gesellschaft Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die das Leben der Menschen verbessern, Arbeitsplätze schaffen sowie wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand bringen.»

Es gilt somit, nicht nur die Aktionärsbedürfnisse zu befriedigen, sondern auch die Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen oder Stakeholder wahrzunehmen. Dazu gehören Konsumenten, Zulieferer und Mitarbeiter sowie Gemeinden, Regionen und Länder, in denen eine Firma tätig ist. Um ihr wirtschaftliches Wirken zu rechtfertigen, muss sich eine Firma mit anderen Worten nebst der Mikro- auch um die Makroökonomie kümmern.

###Es gibt nichts zurückzugeben

Nach Porters Darstellung wird der Gewinn in der Öffentlichkeit als etwas wahrgenommen, das nur auf Kosten der Allgemeinheit zu erzielen ist; entsprechend werden Erträge in den «Communities» (was immer die auch sein mögen) als anrüchig erachtet. Um dem entgegenzuwirken und die Wirtschaft mit der Gesellschaft wieder zu versöhnen, so meint Porter, bedürfe es der Schaffung besagter gemeinsamer Werte. Demselben Gedankengang entspringt auch der von erfolgreichen Managern immer wieder geäusserte Wunsch, der Gemeinschaft einen Teil des Reichtums (der notabene von der Firma erwirtschaftet worden ist) wieder «zurückzugeben». Diese generöse Geste hat dann auch noch den Vorteil, dass sie Firmenführern erlaubt, sich als soziale Wohltäter zu präsentieren.

Die dem «Shared Value»-Konzept zugrunde liegende Auffassung von Gewinn weist eine bemerkenswerte Ähnlichkeit mit jener von Kapitalismuskritikern auf, die Profit als Synonym für uneingeschränkte Gier und Ausbeutung verstehen und so mit dem Nimbus des gesellschaftlich Schädlichen behaften. Diese Sichtweise kontrastiert mit jener liberaler Ökonomen wie beispielsweise Milton Friedman, die im Gewinn nichts Verwerfliches sehen, sondern im Gegenteil den unabdingbaren Antrieb für wirtschaftliches und effizientes Handeln wie auch die Basis für Wachstum, Wohlstand und sozialen Fortschritt.

Gesellschaftlicher Wert wird in der liberalen Interpretation allein schon durch die Existenz einer (gewinnträchtigen) Unternehmung geschaffen; sie produziert Nützliches für ihre Kunden, sorgt für Arbeitsstellen, zahlt Löhne und Steuern, vergibt Aufträge an Zulieferer – und all dies, ohne dass ein Managementprogramm zur Schaffung «gemeinsamer Werte» erforderlich wäre. Die Rolle von Firmenführern ist unter dieser Prämisse auch nicht jene von sozialen Wohltätern; sie sind Sachwalter von Vermögenswerten, die ihnen anvertraut worden sind und mit denen sie einen möglichst hohen und nachhaltigen Gewinn erwirtschaften sollen. Dabei haben sie auch zu berücksichtigen, dass langfristiges Wirtschaften durchaus im Sinne der Aktionäre ist.

Dieses nüchterne Manager-Bild spiegelt im Übrigen auch das Obligationenrecht, das in Art. 717 den Verwaltungsrat dazu verpflichtet, «die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren». Unter den «Interessen der Gesellschaft» sind nach der gängigen Lesart jene der Eigentümer, der Aktionäre, zu verstehen. Bedürfnisse der Stakeholder sind von einer Firma selbstverständlich abzudecken, das ist ein kaufmännisches Gebot und Voraussetzung für den kommerziellen Erfolg. Die eigentliche Befugnis zum Handeln erhält ein Management aber einzig und allein vom Aktionariat, und im Fall von Interessenkonflikten zwischen Shareholder und Stakeholder kann es keinen Zweifel geben, wessen Belange eine Firmenführung zu vertreten hat.

Bei der «Shared Value»-Debatte geht es um mehr als nur einen Streit um Begriffe ohne Relevanz für die unternehmerische Praxis. Wenn das Gewinnstreben per se nicht mehr legitim erscheint und eine Firma, um ihre Existenz zu rechtfertigen, nebst den eigenen kommerziellen Interessen auch jene der Allgemeinheit wahrnehmen muss, hat das für das Geschäftsgebaren sehr wohl Folgen.

###Bärendienst für die Wirtschaft

Den Stakeholdern wird eine Möglichkeit zur Mitbestimmung eingeräumt, wofür es weder rechtlich noch ordnungspolitisch eine Legitimation gibt. Gleichzeitig manövriert sich die Firmenführung in ein Dilemma, wenn sie Entscheide zu treffen hat, die – zumindest auf kurze Frist – nicht im Sinne der Stakeholder ausfallen. Nimmt ein Unternehmen Investitionen vor, schafft es Arbeitsplätze und Aufträge für Zulieferer, kann es sich des Beifalls der «Shared Value»-Protagonisten sicher sein. Was geschieht aber, wenn ein Betrieb, um die Profitabilität zu erhöhen, Stellen abbaut, die Preise für die Kunden heraufsetzt oder von den Zulieferern Rabatte verlangt?

Das liesse sich wohl kaum mehr als Kreierung «gemeinsamer Werte» bezeichnen, und das Unternehmen sähe sich dem Vorwurf ausgesetzt, seiner Aufgabe, «Arbeitsplätze zu schaffen und der Allgemeinheit wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand zu bringen», nicht nachzukommen. Betriebliche Sanierungsmassnahmen würden im Lichte der «Shared Value»-Logik als illegitim erscheinen, obwohl sie zuweilen ebenso erforderlich und legitim sind wie Investitionen zum Ausbau des Geschäfts. Folge dieser Denkweise dürfte sein, dass Firmen Schritte zur Restrukturierung, die in der Öffentlichkeit Proteste auslösen könnten, schönreden oder verschweigen, dies in der Hoffnung, für ihre eigentlich notwendigen Handlungen nicht gebrandmarkt zu werden.

Das von Michael Porter formulierte Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Wirtschaft zu erhöhen, dürfte mit dem Konzept der «gemeinsamen Werte» nicht zu erreichen sein. Wer die Legitimation der Wirtschaft fördern will, sollte den Mut aufbringen, das Verständnis für das Erzielen von «profit per se» und für die damit verbundenen Interessenkonflikte zu fördern. Die «Shared Value»-Lehre verschleiert die Realität und desavouiert gleichzeitig das Gewinnstreben, den wichtigsten Motor der Wirtschaft.




TTIP – Segen oder Werk des Teufels?

##Freihandel braucht keine Staatsregulative!

von Andreas Tögel

Verfolgt man die in der Alten Welt geführten Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP (**T**ransatlantic **T**rade and **I**nvestment **P**artnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, könnte man meinen, es gehe um Leben oder Tod. Selten zuvor wurde derart leidenschaftlich über den Gegenstand von Verhandlungen gestritten. Selten zuvor stieß ein geplantes Vorhaben auf mehr, zum Teil geradezu hysterische Kritik.

Als Entscheidungshilfe für die meisten wirtschaftlichen Fragen können zuverlässige Indikatoren herangezogen werden, die anzeigen, ob eine Sache Sinn hat oder nicht. Einer davon ist die Haltung von Grünen, Attac, Caritas, oder Diakonie. Alles, was die oder andere Organisationen, die sich in der Rolle einer Art von vierter Komintern gefallen ablehnen, ist eine grundsätzlich gute Sache, der man als vernunftbegabter Nettosteuerzahler vorbehaltlos zustimmen kann. Eine andere Hilfe ist das Urteil der imperialen Brüsseler Zentralbürokratie. Was die ihren tributpflichtigen Provinzen (vom Glühbirnenverbot bis zum Speisekartendiktat) zu oktroyieren pflegt, ist in 99 von 100 Fällen paternalistischer Mist. Alles abzulehnen, was aus dieser trüben Ecke Eurolands dräut, ist daher so gut wie nie ein Fehler. In der Frage des gegenwärtig in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommens allerdings, stehen Komintern und Kommission in feindlichen Lagern. Deren Standpunkte helfen also bei der Beurteilung von Sinn oder Unsinn des TTIP nicht weiter.

Worum geht es bei dem Abkommen? Auf der Internetseite der Europäischen Kommission ist nachzulesen, daß es gilt, neben der Beseitigung letzter bestehender Zollschranken, „_hinter den Grenzen befindliche Handelshemmnisse_ _abzubauen_“. Letzteres läuft auf eine Vereinheitlichung technischer Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren hinaus. Dagegen ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Kritiker befürchten indes eine „ _Anpassung nach unten_“ und damit eine Aufweichung des Verbraucherschutzes. Stichwort: „_Chlorhuhn_“. Panikmache statt vernünftiger Argumente – das kennt man. Es sei an die von _Blutschokolade_ und _Schildlausjoghurt_ ausgehenden Gefahren erinnert, die einst allen Ernstes beschworen wurden. Im Übrigen darf den Verbrauchern durchaus zugemutet werden, sich gelegentlich eigene Gedanken zu den von ihnen bezogenen Waren zu machen und nicht zu 100% auf das angemaßte Wissen von Zentralbürokraten zu vertrauen.

Dem französischen Ökonomen Frédéric Bastiat verdanken wir folgende Erkenntnis: „ _Wenn nicht Waren die Grenzen überschreiten, werden es Armeen tun.“_ Mit anderen Worten_:_ Wo Freihandel praktiziert wird, herrscht Frieden. Das leuchtet ein, denn wer miteinander Handel treibt, neigt nicht dazu, sich gegenseitig zu erschießen. Menschen, die wohlstandsmehrend produzieren und handeln, lieben daher den Frieden. Anders herum: Politische Entscheidungsträger, die Handelsbeschränkungen und –Verbote, wie etwa die von der politischen Klasse (und _nur_ von der!) so geliebten „_wirtschaftlichen Sanktionen_“ verhängen, setzen Wohlstand und Frieden aufs Spiel.

Zurück zu TTIP: Die Kommission erwartet durch das Abkommen eine Handelsbelebung von 0,5% des EU-weit erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts, was einem Wert von 120 Mrd. € entspricht. Der durchschnittliche Haushalt soll dadurch in einem Ausmaß von 545 € jährlich profitieren (Quelle: [http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/](http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/)). Derlei Versprechungen von Planwirtschaftlern sind indes mit größter Vorsicht zu genießen. Aufmerksame Beobachter erinnern sich noch an den „_Ederertausender_“ (die Sozialistin Brigitte Ederer hat in ihrer Eigenschaft als EU-Staatssekretärin einst jedem Alpenrepublikaner für den Fall eines Beitritts zur Union 1.000 Schilling mehr in der Brieftasche in Aussicht gestellt). Nach diesem sagenhaften Schatz wird bis heute intensiv, aber vergebens gesucht. Und das im Jahr 2000 von der EU-Nomenklatura großspurig verkündete „_Lissabonziel_“, Europa binnen zehn Jahren zum „_dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt_“ zu machen, wurde nicht einmal annähernd erreicht. Schlimmer noch – das Gegenteil ist eingetreten: Europa hat – und zwar in jeder Hinsicht – gegenüber den Rest der Welt an Boden verloren. Verblüffende Einsicht: Planwirtschaft funktioniert im 21. Jahrhundert noch immer nicht. Skepsis gegenüber den von der Kommission behaupteten Segnungen des TTIP ist also durchaus am Platz.

Doch die insbesondere von linker Seite, wie etwa von Attac-Aktivisten geäußerte Hauptkritik, richtet sich nicht gegen die wirtschaftlichen, sondern gegen die befürchteten _politischen_ Konsequenzen von TTIP. Nicht weniger als einen „_Anschlag auf die Demokratie_“ sehen linke Globalisierungskritiker auf uns zukommen. Dies unter anderem, weil schiedsgerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung implementiert werden sollen, die nicht unter staatlicher Kuratel stehen. Damit sei das „_Primat der Politik“_ in größter Gefahr. Das darf natürlich auf gar keinen Fall sein. Daß eine Nichtregierungsorganisation wie Attac den Umstand beklagt, daß eine andere Nichtregierungsorganisation in die Lage versetzt werden könnte, maßgebliche Entscheidungen zu treffen, entbehrt nicht der Ironie. Klartext: Die Linken möchten, daß die Herrschaft des Politbüros über alle Lebensbereiche der Untertanen – koste es die Bürger was es wolle – unter allen Umständen gewahrt bleibt! Wo kommen wir denn hin, wenn nicht länger der/die vom demokratischen Kollektiv dazu legitimierten _Führer_ bis ins Private über die (nicht nur wirtschaftlich relevanten) Handlungen jedes Einzelnen gebieten könnte(n)?

Ohne auf verhandelbare Details des Abkommens einzugehen: Die zentrale Frage lautet in Wahrheit, ob es den politischen Eliten und deren Helfershelfern _in einer freiheitlichen Gesellschaft_ zukommt, in die Beziehungen zwischen privaten Wirtschaftssubjekten einzugreifen oder nicht. Anders gefragt: Weshalb sollten nicht europäische und amerikanische Betriebe und Privathaushalte miteinander Verträge abschließen, ohne zuvor vom Leviathan eine Erlaubnis einzuholen? Was geht es Minister und Beamte beiderseits des Atlantiks an, wenn Firma X oder Herr Y aus Unterpremstätten, Waren von einer Firma Z in Little Rock kaufen (oder umgekehrt)? Was gibt den Politbürokraten das Recht, in derartige privatrechtliche Beziehungen hineinzuregieren?

Handelsbeschränkungen nutzen – außer Politikern und Bürokraten, die damit den Untertanen demonstrieren, wo der Hammer hängt – immer nur denjenigen Branchen und Unternehmen, die über genügend politischen Einfluß verfügen, um ihre Eigeninteressen zu Lasten aller anderen durchzusetzen. Die Wohlfahrt dieser wenigen Privilegierten wird also durch höhere Kosten für die große Mehrheit erkauft. Das ist des Pudels Kern!

Wenn es also an TTIP _irgendetwas_ zu kritisieren gibt, dann die schlichte Tatsache, daß die Politik sich anmaßt, Einfluß auf Geschäfte zu nehmen, die private Wirtschaftssubjekte miteinander zu machen beachsichtigen. _Echter_ Freihandel sieht anders aus…




Die Unsicherheit nimmt zu

###Staatsversagen in Reinform

Wenn du nichts kannst und du nichts bist, dann geh und werde Polizist! Selten hatte dieser alte Kalauer mehr für sich, als im Lichte der aktuellen Ereignisse um eine haarsträubende Panne im kakanischen Innenministerium. Dort hat man es fertiggebracht, zwei Terabite sensibelster Inhalte einer Datenbank, vor dem eigenen Zugriff zu sichern. Die Ressortchefin, die proletoide „Her-mit-der-Marie“-Gewerkschafterin Mikl-Leitner, vergleicht die Situation mit dem „Verlegen eines Safeschlüssels“. Putzig. Der leidgeprüfte Steuerzahler kann sich bereits ausmalen, was nun folgen wird: Hochbezahlte Fachleute aus Übersee werden anreisen, um die heimischen Beamten in jene dunklen Geheimnisse einzuweihen, die zum erfolgreichen Betrieb einer EDV-Anlage nun einmal erforderlich sind. Der stark unterbelichtete Inspektor Schrammel aus der Kultfernsehserie Kottan ermittelt, erscheint, verglichen mit real existierenden österreichischen Polizisten, wie Sherlock Holmes…

Wer einer privaten Sicherheitsfirma einen Auftrag erteilt, bekommt die vereinbarte Leistung. Sei es ein Nachtwächter, ein zu bestimmten Zeiten seine Kontrollgänge vornehmender mobiler Wachmann, ein Leibwächter oder ein Warenhausdetektiv. Zahlung gegen vereinbarte Lieferung – wie es sich unter Vertragspartnern in einer rechtsbasierten Gesellschaft gehört. Keiner dieser von einem Privaten oder einer Firma beauftragten Sicherheitskräfte wird es einfallen, Aktivitäten zu entfalten, die außerhalb des geschlossenen Vertrages liegen. Riskierte sie damit doch ihre sofortige Kündigung. Werden die vereinbarten Dienstpflichten von der Sicherheitsfirma verletzt, verliert sie nicht nur einen Kunden, sondern wird darüber hinaus schadenersatzpflichtig. Die Vorstellung, daß private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen sich aktiv gegen die Interessen des zahlenden Kunden wenden und ihm absichtlich schaden könnten, ist daher gänzlich abwegig.

Wie aber verhält es sich mit den Leistungen des Staates – des territorialen Gewaltmonopolisten und Sicherheitsproduzenten Nummer eins? Der erhebt von seinen Insassen schließlich happige Tribute, um ihnen dafür im Gegenzug Sicherheit zu versprechen. Er reklamiert für sich sowohl die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nach außen (durch das Militär), wie auch im Inneren (mittels Polizei).

Wie läßt uns Geheimrat Goethe durch den Mund Mephistos wissen: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie“. Staatliche Sicherheitsproduktion? Das war gestern. Deren erster Aspekt – die Landesverteidigung – ist so gut wie abgeschafft. Moderne, schwere Waffen? Eine Luftraumverteidigung, die ihren Namen verdient? Effektive Grenzsicherungskapazitäten? Eine nennenswerte Zahl von Antisabotagespezialisten? Fehlanzeige. Einer bereits im Lande befindlichen Fünften Kolonne oder einem äußeren Aggressor, der mit robusteren Aktivitäten droht, als dem Werfen von Wattebäuschchen, hat der Staat wenig entgegenzusetzen – und selbst das nur zu den paar Stunden des Tages, an denen seine Beamten amtszuhandeln geruhen. Ein Militär, dessen Dienstzeiten nach Beamtendienstrecht geregelt sind, dürfte auf der Welt einmalig sein. Der Alpenrepublikaner steht anno 2014 somit vor der kaum glaublichen Tatsache, daß die Landesverteidigung sich in einem vergleichsweise noch mieseren Zustand befindet, als vor hundert Jahren, als der Große Krieg begann und die k.u.k. Monarchie sich auf den Weg zu ihrem Untergang aufmachte…

An dieser Stelle geht es indes nur um die innere Sicherheit: Wie effektiv beschützt uns der vermeintliche Freund und Helfer vor denjenigen, die sich nicht ums Recht scheren? Gar nicht, wird derjenige antworten, der bereits zum Opfer krimineller Handlungen wurde. Denn der weiß, daß immer dann, wenn man einen Polizisten braucht, keiner da ist. Polizei ist – das liegt in ihrem Wesen – niemals zur Tatzeit am Ort des Geschehens. Sie kommt immer erst post festum und taugt allenfalls zur Schadensdokumentation. Im Fall einer akuten Bedrohung jedenfalls, ist sich jeder selbst der Nächste.

Diese Tatsache dämmert offensichtlich immer mehr Geschäftsleuten, wie man unschwer an der rasanten Zunahme der Zahl privater Sicherheitswachleute erkennen kann. Kaum ein Uhren- und Schmuckgeschäft in den Innenstädten, das sich keine (gut bewaffneten) Wächter leistet. In den letzten Jahren gehäuft auftretende Raubüberfälle, die – vom Gewaltmonopol unbehelligt – über die Bühne gehen konnten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Wer sich selbst, sein Eigentum und seine Kunden in Sicherheit wissen will, darf nicht auf den Staat vertrauen, sondern muß selbst vorsorgen. Dem Auftraggeber erwachsen damit doppelte Kosten. Einmal für die (mit unbewaffnetem Auge nicht erkennbaren) „Leistungen“ der Polizei und einmal für diejenigen, die ihn wirklich beschützen. Ein Phänomen, das allerdings auch im Bildungs- und Gesundheitswesen allgegenwärtig ist: Wer sich mit den kläglichen Leistungen der Staatskolchosen nicht begnügen kann oder will, muß eben zweimal zahlen.

Der Gewaltmonopolist kommt also seiner vornehmsten Pflicht – der Sicherheitsproduktion – nicht (mehr) nach. Daran ändern die schöngefärbten Statistiken nichts, die von seinen Bütteln produziert und von willfährigen Meinungsmachern kolportiert werden. Im gleichen Maße, in dem der Leviathan immer aggressiver in die Privatangelegenheiten seiner Bürger eindringt, vernachlässigt er seine Kernaufgabe. Wir haben es mit der unausweichlichen Konsequenz einer „imperialen Überdehnung“ im Inneren zu tun: Wenn der Staat meint, sich um alles kümmern zu müssen, versagt er am Ende an allen Fronten.

Immerhin 30.000 Polizisten – das ist die Mannschaftsstärke von drei Infanteriedivisionen – stehen dem österreichischen Ministerium für Liebe zur Verfügung. Eine beachtliche Zahl. Allerdings ist nur der geringste Teil davon – wie schon in Orwells Roman 1984 – damit beschäftigt, zu tun, was dem Bürger nutzt und wofür er sie bezahlt. Anstatt sich um die Machenschaften Krimineller zu kümmern (was naturgemäß gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringt), befaßt sich der Großteil von ihnen damit, seinen unbescholtenen (und – noch – zu keiner Gegenwehr bereiten) Financiers nachzustellen. Sie drangsalieren telephonierende Autofahrer, das falsche Kraut konsumierende Raucher, Menschen, die ehrlich verdientes Geld ins Ausland schaffen wollen, Bürger, die so leichtfertig waren, der Behörde den legalen Besitz einer Schußwaffe zu melden und viele andere redliche Menschen, die keinen anderen Wunsch haben, als in Ruhe gelassen zu werden.

Was für eine bittere Ironie, daß der Bürger für das ihm abgepresste Steuergeld nicht nur nicht bekommt, wofür er bezahlt, sondern daß die von ihm zwangsweise finanzierten Schergen sich auch noch aktiv gegen ihn wenden. Drastischer, als am Beispiel der Sicherheitsproduktion, könnte der himmelhohe Unterschied zwischen Staat und Privat gar nicht gezeigt werden: Der private Sicherheitsanbieter liefert maßgeschneiderte und – dank eines qualitätsfördernden Wettbewerbs – preiswerte Leistungen. Sein Kunde entscheidet selbst über das Ausmaß des gewünschten Sicherheitspaketes. Anbieter, die auf Dauer nicht wunschgemäß liefern, verschwinden vom Markt.

Der staatliche Gewaltmonopolist dagegen, tut was er will, ohne daß seine Zwangsklienten auch nur das kleinste Wörtchen mitzureden hätten. Denn die können ihm und seinen täglich anmaßender werdenden Geldforderungen ja nicht entgehen. Der Staat setzt – einseitig – die Kosten dessen fest, was er für Sicherheit hält, und zwingt die Bürger, nötigenfalls mit Waffengewalt, zur Annahme seines minderwertigen Angebots. Eine Kündigung ist nicht vorgesehen, denn schließlich existiert zwischen Ihm und dem Bürger ja kein Vertrag, wie es im Verhältnis von Privatleuten in einer Rechtsgesellschaft der Fall ist. Der Staat setzt seine Sicherheitsbeamten daher bevorzugt zum Schutz seiner eigenen Interessen und Funktionäre ein, kaum aber zum Nutzen und Frommen der tributpflichtigen Untertanen.

Hartnäckige Staatsverehrer und deren Herolde in den Massenmedien, sind stets schnell mit der Diagnose „Markversagen“ zur Hand, wenn irgendein Gut von privaten Anbietern nicht in unbegrenzter Menge und zu von ihnen als „leistbar“ erklärten Kosten bereitgestellt wird. Das ist natürlich blühender Unsinn. Ein Markt ist eben kein Sozialamt. Auf einem freien Markt wird indes jede kaufkräftige Nachfrage – und zwar ohne den Einsatz oder die Androhung von Zwangsmaßnamen – befriedigt. Marktversagen existiert nur in der Phantasie autoritärer Narren. Die von Staat erbrachte Nullleistung im Bereich der Sicherheitsproduktion dagegen, ist der Inbegriff eines Staatsversagens. Wenn der Staat es aber nicht einmal mehr schafft, die einzige Aufgabe zu erfüllen, für die er einst erfunden wurde – weshalb entsorgen wir ihn dann nicht auf dem Misthaufen der Geschichte…?




Liberale Drogenpolitik? Ein Debakel.

###Neos im Fadenkreuz der veröffentlichten Meinung

Mehr haben sie nicht gebraucht, die „Neos“! Kaum haben sie ihre Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis erhoben, da fällt auch schon eine geifernde Meute hauptberuflicher Meinungsmacher über sie her. Kaum einer davon beschäftigt sich mit der Idee selbst. Was für die Damen und Herren Journalisten ausschließlich zählt, ist die damit angeblich verbundene „Selbstbeschädigung“ der Partei. Voll Häme kommentieren sie, wie sehr die sich damit ins Abseits katapultiert habe, wie taktisch unklug es doch sei, eine derartige Forderung im spießigen (und im übelsten Sinn des Wortes erzkonservativen) Österreich zu erheben. Kurzum: Die Medien interessieren sich ausschließlich für ihre Auswirkungen auf künftige Wahlgänge. Wir lernen daraus: Egal, wie intelligent eine Idee auch immer sein mag; Wer den Gusto der Hauptstrommedien im Lande nicht trifft, wird medial hingerichtet.

Der Autor dieser Zeilen hegt keinerlei Sympathien für die Neos. Ideengeschichtliche Flachwurzler und Leichtmatrosen, wie die vom selig entschlafenen, ultralinken „Liberalen Forum“ oder deren rezentem, rosaroten Aufguss, schaden der liberalen Sache mehr, als sie ihr nichts nutzen. Doch mit der vom Boulevard skandalisierten Forderung nach Drogenfreigabe, wurde ausnahmsweise einmal einem wirklich liberalen Gedanken entsprochen: Vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, so lange man Dritten keinen Schaden zufügt. Wer sich in seinem Wohnzimmer betrinkt, bekifft, vollkokst oder einen Schuß setzt, soll das unbehelligt tun dürfen. Drogenkonsum ist nämlich der Inbegriff eines „opferlosen Verbrechens“, das man in einer freiheitlichen Gesellschaft straffrei begehen können muß.

Das ist kein Plädoyer für die Drogensucht! Wer konsequent für die selbstbestimmte Entscheidung des Bürgers eintritt, wird alles ablehnen, was der individuellen Entscheidungsfreiheit entgegensteht – auch die Abhängigkeit von Drogen. Es geht vielmehr um die Konsequenz aus der Vorstellung, daß freie (und wahlberechtigte) Bürger selbst darüber entscheiden können sollen, wie sie ihr Leben gestalten, ohne dazu die Erlaubnis Leviathans einholen zu müssen. Es sei daran erinnert, daß bis kurz nach dem Ersten Weltkrieg – beiderseits des Atlantiks – so gut wie keine Drogengesetze existierten. Jeder konnte mehr oder weniger ungestraft jedes Rauschmittel konsumieren, das ihm in die Finger kam (Kokain war zu dieser Zeit etwa als Mittel gegen Zahnschmerzen sehr beliebt). Es ist nicht bekannt, daß zu dieser Zeit große Teile der Bevölkerung zu Drogenjunkies verkommen wären.

Daß heute über die „Drogenfreigabe“ debattiert wird, ist bezeichnend! Es handelt sich dabei um eine Konsequenz aus politischen Fehlern, die in der Vergangenheit begangen wurden. Das Unheil begann mit einer paternalistischen Verbotspolitik, die, von Puritanern und Frauenverbänden lanciert, zu Beginn der 1920er-Jahre von den USA ihren Ausgang nahm. Mit der dort verhängten Alkoholprohibition schlug nämlich die Geburtsstunde des organisierten Verbrechens, das den internationalen Drogenhandel bis heute fest im Griff hält. Daß die UNO Im Jahr 1961 mit ihrem „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ auf den Verbotszug aufspringen zu müssen glaubte, verschlimmerte die Lage noch. Das wenig überraschende Ergebnis der globalen Verbotspolitik kann man etwa in Nordmexiko bewundern, wo Jahr für Jahr tausende Todesopfer eines brutalen Drogenkrieges zu beklagen sind. Außerdem in den USA selbst, wo mehr als 50 Prozent aller Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten (z. B. Beschaffungskriminalität) einsitzen. Ein schöner Erfolg, fürwahr!

Drogenabhängig zu sein, ist ein Übel! Daß der seit Jahrzenten weltweit geführte „Krieg gegen die Drogen“, an allen Fronten verloren ist, ist indessen offensichtlich. Wer weiter daran festhält, wird zwar – wie schon bisher – keinesfalls verhindern, daß Drogen konsumiert werden. Er nimmt aber – und zwar ungeachtet der bedeutenden Frage, inwieweit der Staat das Recht hat, sich zum Erzieher seiner Bürger aufzuschwingen – eine ganze Reihe negativer Konsequenzen in Kauf. Denn Drogenkriminalisierung führt zu erheblichen Kollateralschäden. Eine unaufgeregte, pragmatische Annäherung an das Thema sollte dahin gehen, abzuwägen, welche Politik geringere Folgekosten (nicht nur materieller Natur!) generiert. Wer sich mit dieser Frage seriös auseinandersetzt, wird erkennen, daß eine liberale Drogenpolitik die mit Abstand beste Alternative bietet.

Legaler Zugang zu Drogen beraubt das organisierte Verbrechen seiner wichtigsten Geschäftsbasis. Der damit verbundene Preisverfall enthebt viele Konsumenten der Notwendigkeit, sich auf illegale Weise Geld zu verschaffen. Die Folgekriminalität kommt damit zum Erliegen. Ein legaler Drogenmarkt sorgt überdies für eine bessere Qualität des Angebots und damit für weniger, durch verunreinigten Stoff verursachte Probleme. Vor allem aber: Eine liberale Drogenpolitik nimmt dem Staat einen entscheidenden Vorwand zur weiteren Intensivierung der Überwachung, Bevormundung und Unterdrückung seiner Bürger!

Wer seine Kritik bevorzugt auf die Sozialisierung der Kosten für die Therapie von Drogensüchtigen richtet, hat zwar grundsätzlich recht, sollte aber nicht auf halbem Wege Halt machen. Er sollte besser die „soziale Krankenversicherung“ in Frage stellen (die faktisch weder „sozial“ noch eine Versicherung ist). Denn mit gleichem Recht darf auch gefragt werden, weshalb sportliche, ernährungsbewußte, normal veranlagte Nichtraucher, für die Behandlung von Stoffwechsel- und Gelenkserkrankungen bewegungsfauler, qualmender Vielfraße und Alkoholiker, oder für die Behandlung von an Aids erkrankten, promiskuitiven Schwulen aufkommen sollen. Die Konsequenz aus der Kritik der Kostenexternalisierung kann wohl nur in einem vollständigen Rückzug des Staates aus der Krankenversicherung und der damit verbunden Förderung des „Moral Hazard“ bestehen.

Zurück zur Realpolitik: Die Frage der Drogenfreigabe ist da, wo selbst die berufliche Interessenvertretung zwangsweise erfolgt (wie das in Österreichisch der Fall ist, wo bekanntlich der Balkan beginnt), fraglos ein Orchideenthema. Mit derlei Forderungen läuft man dort geradewegs in ein Minenfeld. Somit sinkt wohl auch der Wählerzuspruch derjenigen, die eine liberale Drogenpolitik auf ihre Fahnen schreiben. Bleibt die Frage, ob ein politisches System der Weisheit letzter Schluß sein kann, in dem jemand, der die Wahrheit sagt und/oder grundvernünftige Forderungen erhebt, damit seine Aussichten zerstört, gewählt zu werden…?

Die „Neos“ brauchen einem nicht leid zu tun. In einem Land, in dem es schon vier andere sozialistische/sozialdemokratische Parteien gibt, ist eine fünfte so nützlich wie ein Kropf. Und eine einzige gute Idee macht noch lange keine wählbare Partei!