Monatsarchive: Dezember 2014

Diskriminierungsverbote und Statusgesellschaft: Zurück in die Vormoderne?

Aber vielleicht kommt es zum Streik…

Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Die mittelalterliche Welt bedeutete für die Menschen Stabilität und Überschaubarkeit. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, bedeuteten Sicherheit. Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn musste Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene Status wurde vom frei zu vereinbarenden Vertrag, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert. Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles, was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Dass China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstands erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren, wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Statusgesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, dass die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft entscheidend für ihr Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen.

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich nach Wikipedia wie folgt: Sie „ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie Macht, Einkommen, Prestige und Vermögen entsprechend der besonderen Leistung erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird (‚Leistungsprinzip‘, ‚Leistungsgerechtigkeit‘)“. Es handelt sich demnach um eine „vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft, in der vor allem die persönlichen Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg und so weiter ausschlaggebend sind“. Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, dass die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Ersetzung durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, dass angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche Statusgesellschaft.

Wo auch immer „affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente Quotenpolitik, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden? Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Missstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmissverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern. Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „Revolution der gebenden Hand“. Oder zum „Unternehmerstreik“, wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, dass die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben.“ Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…




Diskriminierungsverbote und Statusgesellschaft: Zurück in die Vormoderne?

Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften, ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Zwar bedeutete die mittelalterliche Welt Stabilität und Überschaubarkeit für die Menschen. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, bedeuteten Sicherheit. Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn mußte Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene _Status_ wurde vom frei zu vereinbarenden _Vertrag_, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechten und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert. Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei, sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Daß China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstandes erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren, wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Statusgesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, daß die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft, entscheidend für deren Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich, nach Wikipedia wie folgt: Sie _„…ist die Modellvorstellung einer_ [_Gesellschaft_](http://de.wikipedia.org/wiki/gesellschaft_(soziologie))_, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie_ [_Macht_](http://de.wikipedia.org/wiki/macht)_,_ [_Einkommen_](http://de.wikipedia.org/wiki/einkommen)_,_ [_Prestige_](http://de.wikipedia.org/wiki/prestige) _und_ [_Vermögen_](http://de.wikipedia.org/wiki/verm%25c3%25b6gen_(wirtschaft)) _entsprechend der besonderen_ [_Leistung_](http://de.wikipedia.org/wiki/arbeitsleistung) _erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird („_[_Leistungsprinzip_](http://de.wikipedia.org/wiki/verteilungsprinzip)_“, „_[_Leistungsgerechtigkeit_](http://de.wikipedia.org/wiki/leistungsgerechtigkeit)_“)._ Es handelt sich demnach um eine_„…vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft (…), in der vor allem die persönlichen_ _Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg usw. ausschlaggebend sind.“_ Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, daß die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Substitution durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, daß angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche _Statusgesellschaft_.

Wo auch immer „affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ ( [http://www.amazon.com/Affirmative-Action-Hoax-Steven-Farron/dp/0965638383](http://www.amazon.com/affirmative-action-hoax-steven-farron/dp/0965638383) ) eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente _Quotenpolitik_, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden? Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Mißstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmißverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern. Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „ _Revolution der gebenden Hand_“. Oder zum „Unternehmerstreik“ wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus Magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, daß die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben“. Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…




„Millionärssteuer“

###Wie man mit einer Neidkampagne einen Wirtschaftsstandort ruiniert

Wenn von radikalen Umverteilern geführte „Arbeitnehmervertretungen“ sich eine in einer veritablen Sinnkrise steckende Partei halten, kommt – wohl oder übel – Klassenkampf heraus. Die vom erprobten Wahlverlierer Werner Faymann geführten, alpenrepublikanischen Sozialisten, bilden ein Paradebeispiel dafür. Mangels zündender neuer Ideen, heißt ihre Losung derzeit „Schärfung des Profils“. Will heißen: Eine entschlossene Kampfansage an die Leistungsträger, bei gleichzeitiger Verteidigung des Rechts auf Faulheit fürs eigene Klientel.

Dagegen, daß Gewerkschaften und Arbeiterkammern die Steuerentlastung der Arbeitseinkommen auf ihre Fahnen schreiben, ist nichts einzuwenden. In der Tat ist es geradezu obszön, wenn der Fiskus selbst bescheidene Einkommen schon zur Hälfte beschlagnahmt. Seltsamerweise indes richtet sich der Furor der selbsternannten Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen, ausschließlich gegen die Steuerlast. Daß die hohen, durch Beiträge zur Sozialversicherung bedingten Abzüge, die auch bei allerkleinsten Einkommen anfallen, ÖGB und AK nicht stören, verwundert nur deshalb nicht, weil man den Genossen eben beinahe alles, nur nicht den Einsatz logischen Denkens vorwerfen kann.

Wie dem auch sei – die Steuerlast im Land der Hämmer ist zu hoch! Selbst der sprichwörtliche galizische Leibeigene, durfte einst einen größeren Teil der Früchte seiner Arbeit behalten, als der kakanische Leviathan es seinen Untertanen heutzutage zugesteht. Eine Steuersenkung ist daher eine gute Sache. Darum allein geht´s den Genossen aber nicht. Was ein guter Sozialist ist, läßt nämlich, zugleich mit der Forderung nach „mehr netto“, seinen Neidaffekten freien Lauf und fordert eine „Gegenfinanzierung“ der Steuerreform durch die “Reichen“ ein. So soll – nach dem Willen der ihrer Kernwähler zunehmend verlustig gehenden Roten – der verhasste Klassenfeind bluten. Und zwar kräftig.
Das raublustige Begehren der Austromarxisten wird zur diesem Zweck listig mit der jeden Inhalts ermangelnden Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ getarnt. Eine radikale (gewaltsame!) Umverteilung der Einkommen, vor allem aber der Vermögen, ist das von ihnen mit aller Kraft angestrebte Ziel. Substanzsteuern auf Erbschaften, Schenkungen und (Betriebs-)Vermögen sind die Vehikel, die dahin führen sollen. Daß diese Steuerarten einst durch einen sozialistischen Finanzminister unter einem ebenfalls sozialistischen Kanzler abgeschafft wurden, ist längst vergessen. Und daß dies deshalb geschah, weil der Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zum Eintreibungsaufwand stand und außerdem faktisch ausschließlich Unternehmen davon getroffen wurden, interessiert ebenfalls nicht mehr.

Heute krallen sich die Genossen an die von den korrupten Boulevardmedien beklatschte Forderung nach einer „Millionärsabgabe“ und stellen dem (vermeintlich bürgerlichen) Koalitionspartner ÖVP, wenn auch wenig überzeugend, die Rute von Neuwahlen ins Fenster. „Millionärsabgabe“ oder „Reichensteuer“ klingt super und läßt sich jenen Menschen erfolgreich andienen, die ausreichend schlichten Gemüts sind, um als Wähler von Faymann und dessen Totalversagertruppe in Frage zu kommen. Leider handelt es sich dabei um eine jener Aktionen, die der gelernte Österreicher als „Harakiri mit Anlauf“ zu bezeichnen pflegt. Die Gier nach dem Geld der „Reichen“ vernebelt den Blick der Sozis so stark, daß sie mit ihrer Kampagne glatt die Vertreibung (oder gar Schlachtung) jener Kuh in Kauf nehmen, die sie doch auch in Zukunft zu melken gedachten. „Reich“ ist nach Einschätzung der Genossen heute jeder, der nicht zur Miete oder in einer windschiefen Schrebergartenhütte wohnt und über ein bar bezahltes Auto verfügt. Das sind jene ruchlosen Plutokraten, die sie im Visier haben, die sie „erwischen“ wollen, wie Kanzler Faymann sich auszudrücken beliebt.

Das Gros der heimischen Vermögen steckt in den Betrieben, nicht in Grund und Boden, Luxusjachten, Brillantcolliers oder Privatflugzeugen. In jenen (wenigen) Ländern, in denen Vermögenssteuern eingehoben werden, wird sehr genau auf die mit einer solchen Abgabe verbundenen Konsequenzen geachtet. Aus gutem Grund werden daher Vermögenssteuern nach international üblichen Gepflogenheiten, so gut wie ausschließlich auf Grundbesitz erhoben. Substanzsteuern auf andere Vermögensbestandteile – insbesondere die von (immer mobiler werdenden) Unternehmen – gibt es nirgendwo.

Doch die österreichischen Retrosozialisten richten ihre Begehrlichkeiten – allen internationalen Beispielen zum Trotz – ganz bevorzugt auf die Betriebsvermögen. Das wird, nach Meinung zahlreicher namhafter Fachleute (die selbst der Vorsitzende der deutschen Sozialisten, Sigmar Gabriel, teilt!) fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort – und damit für viele Arbeitsplätze – haben. Selbst mittelständische Unternehmer verlagern bereits, dank steigender fiskalischer Begehrlichkeiten und hoheitlicher Regulierungswut, ihre Produktionsstandorte immer häufiger ins (benachbarte) Ausland. Was Faymann & Genossen nie begreifen werden: Wer das Produktivkapital schädigt, um damit den Konsum zu befeuern (offen erklärtes Ziel der Roten ist es, die Binnenkonjunktur durch erhöhte Konsumausgaben zu beleben), legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstands im Lande. Zwar läßt sich mit keynesianischer Voodoo-Ökonomie möglicherweise ein rasch aufloderndes, konjunkturelles Strohfeuer entfachen; Mittel- und langfristig aber wird damit die für den kollektiven Wohlstand notwendige Kapitalbasis geschmälert oder zerstört.

Um die Konsequenz einer Substanzbesteuerung zu ermessen, stelle man sich einen Erbfall vor, in dem der Großteil des zu übertragenden Vermögens aus Unternehmenskapital besteht. Selbst bei einer Verteilung der Erbschaftssteuerzahllast auf zehn Jahre, wie von der SPÖ in Aussicht genommen, würde das in vielen Fällen eine Veräußerung des Betriebes erzwingen, oder günstigstenfalls eine drastische Verringerung des Eigenkapitalanteils nach sich ziehen. Anders ausgedrückt: Die Bankenabhängigkeit der ohnehin unter einer zu geringen Eigenkapitalausstattung leidenden Betriebe, würde weiter gesteigert.

Doch auch Deutschland ist unter der Fuchtel der regierenden GROKO keineswegs eine Insel der Seligen: Anläßlich einer Podiumsdiskussion in Wien, befürwortete der gewerkschaftsfreundliche deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger, kürzlich im Erbfall eine „stille Beteiligung“ des Staates am Unternehmen. Bei der von ihm genannten 20- bis 30-prozentigen Erbschaftssteuer, hätte der als Unternehmer bekanntlich unschlagbar geschickte Staat, nach spätestens drei Erbfällen den Betrieb auch schon im Sack. Da haben wir sie endlich: Die Totalverstaatlichung der Produktionsmittel im Wege der Erbfolge… genial!

Es ist ebenso deprimierend wie bestürzend, daß sozialistisch verstrahlten Gehirnen niemals auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag entspringt, der auf eine Vergrößerung des arbeitsteilig zu backenden Kuchens hinausläuft. Stattdessen ist all ihr Sinnen und Trachten stets aufs bloße Beutemachen – auf die vorsätzliche Schädigung Dritter – gerichtet. Das bedeutet, selbst theoretisch, günstigstenfalls ein Nullsummenspiel. In der gelebten Praxis dagegen ist damit immer eine für alle schmerzliche Verkleinerung des Kuchens verbunden. Ein nachhaltiges Konzept zur Steigerung der verfügbaren Arbeitseinkommen sieht jedenfalls anders aus…




Schaffen Waffen Sicherheit?

###Grundlagenuntersuchung zum Sicherheitsbedürfnis

Die Frage des privaten Waffenbesitzes ist – zumindest in Teilen Europas – ein hochsensibles Thema. Emotionsfreie, faktenbasierte Debatten dazu sind kaum möglich – insbesondere dann nicht, wenn die Massenmedien wieder einmal einen Fall von Schusswaffenmissbrauch dazu benutzen, um Stimmung gegen den rechtmäßigen Waffenbesitz zu machen.

Auffallend ist: Werden für Gewalttaten Messer, Äxte, Macheten, Baseballschläger, x-beliebige andere Gegenstände oder bloße Hände eingesetzt, spielen die Tatmittel in der Berichterstattung keine Rolle. Nicht ein Journalist interessiert sich im Geringsten dafür. Zum einen kommt keiner von ihnen etwa auf die Idee, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines als Tatwerkzeug benutzten Bleikristallaschenbechers und der damit begangenen Gewalttat zu konstruieren. Zum anderen dürfen sich die Opfer derartiger Übergriffe – sofern sie noch am Leben sind – glücklich preisen, immerhin nicht mit einer Schusswaffe verletzt worden zu sein. So läßt sich ein Schädelbruch oder ein Bauchstich doch gleich viel leichter verschmerzen…

Kaum aber liegt Pulverdampf in der Luft, vernebelt sich auch schon der sonst so scharfe Blick der Redakteure. Augenblicklich steht für sie dann fest, daß das Verbrechen selbstverständlich unterblieben wäre, wenn nur ein ausreichend einschränkendes Waffengesetz dafür gesorgt hätte, daß keine Schusswaffe in die Hand des Täters gelangt. Ob diese Art von Logik beim Publizistikstudium vermittelt wird? Die Tatsache, daß in den meisten Fällen von Schusswaffenkriminalität, _illegal_ beschaffte Feuerwaffen zum Einsatz kommen (woran ein noch so restriktives Waffengesetzgebung nichts ändern kann!), wird generös ausgeblendet. Es kann eben einfach nicht sein, was nicht sein darf.

Nun wurde soeben vom Klagenfurter **Humaninstitut** eine Untersuchung präsentiert, die zur Versachlichung der Debatte beitragen könnte: Es handelt sich um eine repräsentative Studie, die das Thema Sicherheit mit der Frage des Waffenrechts verbindet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden diejenigen wenig überraschen, die sich mit den Fakten zum privaten Waffenbesitz schon bisher vorurteilsfrei auseinandergesetzt haben.

Auf die Frage „_Wie sicher fühlen Sie sich in Österreich?“_ antworten nur 14% der Befragten mit „sehr sicher“. Eine Mehrheit von 52% fühlt sich „weniger“ oder „gar nicht“ sicher. Und das, obwohl die von den regierungsnahen Medien getrommelte Propaganda, Österreich pausenlos als Insel der Sicherheit preist. Ob „_die Politik das Sicherheitsbedürfnis ausreichend befriedigt?“,_ bejahen nur 20%, während 67% der Befragten verneinen. Als Grund dafür wird an erster Stelle (93%) „Erhöhte Kriminalität“ und in weiterer Folge u. a. „Kriminaltourismus“ (83%) genannt.

**Nimmt man die einschlägige Berichterstattung in den Massenmedien und die Aussagen von Politikern für bare Münze, sind legale Waffen in Privathand brandgefährlich und daher abzulehnen. Eher unerwartet fallen daher die Antworten auf die Frage aus, „ _ob legaler Waffenbesitz geeignet ist, die Sicherheit zu erhöhen?“_: Immerhin 22% sind der Ansicht, das wäre „sehr stark“ der Fall, 38% antworten mit „stark“, 24% mit „weniger stark“ und nur 16% mit „gar nicht“.**

Die Aussage „_Waffen alleine töten nicht!“_ erhält eine 68%ige Zustimmung. 22% sind gegenteiliger Meinung. Die Frage „ _Von welchen Waffenbesitzern geht Ihrer Meinung nach mehr Gefahr aus?“_ wird von 53% der Befragten mit „Von den Besitzern illegaler Waffen“ beantwortet. Nur 7% dagegen fühlen sich von Legalwaffenbesitzern gefährdet (32% von beiden Gruppen).

85% der Befragten glauben, daß „am Land“ ein verantwortungsvollerer Umgang mit Schußwaffen gepflegt wird, als „in der Stadt“. Nur 9% sind gegenteiliger Ansicht. Daß diese Antworten mit der stark ungleichen Verteilung in- und ausländischen Gesindels auf Stadt und Land korrelieren, ist offensichtlich. Dafür, daß gehäuft in den Städten agierende, kriminelle Intensivtäter, sich um einschlägige Vorschriften nicht scheren (in gewissen Kreisen die illegale Bewaffnung obligatorisch und der Umgang mit derselben als eher salopp zu bezeichnen ist), haben die Bürger offensichtlich ein recht feines Sensorium.

Auf die Frage _„Wie beurteilen Sie öffentliche Diskussionen um die Verschärfung des Waffenrechts?“_ antworten 31% mit „politisch gesteuert“, 26% mit „einseitig“, 17% mit „übertrieben“ und nur 14% mit „verständlich“. Klarer kann die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung kaum zutage treten. Das Publikum ist bei weitem weniger blöd oder leicht manipulierbar, als von ihrer Unfehlbarkeit überzeugte Publizisten es sich einbilden. Jahrzehntelange, intensiv betriebene Gehirnwäsche hat das Publikum anscheinend eher sensibilisiert, als abgestumpft: _Man merkt die Absicht und man ist verstimmt._

Für jene vom Waffengesetz betroffenen, biederen Bürger, die den einschlägigen Vorschriften zwar knirschenden Zahns, aber letztlich doch widerstandslos folgen, sind die Antworten zum letzten Punkt der Studie durchaus ermutigend: Während sich 25% der Befragten eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes wünschen, treten beachtliche 43% für dessen Liberalisierung und 32% für eine Vereinfachung ein. Angesichts dieses Befundes wäre ein Umdenken kein Fehler. Künftig ist die politische Klasse wohl gut beraten, nicht mehr, wie bisher, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Rechte von rund 300.000 Bürgern dieses Landes (die rechtmäßigen Waffenbesitzer) mit Füßen zu treten. Denn Gefahr für die Sicherheit im Lande geht von allen möglichen Quellen aus. Der legale Waffenbesitz ist indes die am wenigsten ergiebige davon…

Nachdem das „_Team Stronach“_ zuletzt nicht gerade durch erfreuliche Meldungen auffiel, sei nicht verschwiegen, daß Martina Schenk, eine Mandatarin dieser jungen Partei, die zitierte Untersuchung kürzlich bei einer Pressekonferenz präsentiert hat.

Link: zur Studie: [http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/SCHAFFEN_WAFFEN_SICHERHEIT.pdf](http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/schaffen_waffen_sicherheit.pdf)

Link zum Durchführer der Studie: [http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php](http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php)




Staatsversagen in Österreich

*mündet in den meisten Fällen in Wohlstandsverlusten der Menschen, etwa durch:*

* **Einheitslösungen**: Behandlung der Menschen als hätten sie identische Vorlieben. Die entstehenden Wohlfahrtsverluste sind umso größer, je unterschiedlicher die Bedürfnisse sind.
* **Paketlösungen**: Menschen wählen eine Partei mit einem Gesamtprogramm (Paket), dem sie nur selten in allen Punkten zustimmen können.
* **Koalitionslösungen**: Nach einer Wahl werden Maßnahmen aufgrund von Koalitionen eventuell anders umgesetzt als vorher von den einzelnen Parteien angekündigt.
* **Lobbyismus**: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf staatliche Entscheidungsträger. (Gewerkschaften, Sozialpartner)

Erkennen Sie die österreichische Politik wieder? **Ja?** Dann schreiben Sie uns bitte wie Sie das ganz konkret betrifft: [Kontakt Freiheitsakademie](http://www.freiheits-akademie.at/kontakt/)




Frauenquote: Wie Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit ruiniert

###Ein weiterer Anschlag auf die Freiheit

von Andreas Tögel

Eine im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen hängt entscheidend von der optimalen Auswahl des handelnden Personals ab. Für gewinnorientierte Privatunternehmen kann das zu einer Überlebensfrage werden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ausschließlich die Qualifikation der Bewerber für Stellenbesetzungen relevant ist. Doch die Bedeutung der fachlichen Eignung wird infolge des durch die Politik des Gender Mainstreamings ausgelösten Quotenfimmels immer weiter zurückgedrängt. Jüngstes Beispiel für die wirtschaftliche Autodestruktion in der Spätzeit des Wohlfahrtsstaates ist die in Deutschland soeben beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte. Ab 2016 sollen, nach dem Willen der schwarzroten Großkoalitionäre, 30 Prozent aller derartigen Positionen für Frauen reserviert sein.

Wären Talente, Meriten und Fertigkeiten zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, würde daraus kein Problem erwachsen. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt. Wer untersucht, welche beruflichen Tätigkeiten Frauen mehrheitlich anstreben, wird feststellen, dass es erhebliche Abweichungen von den Zielen der Männer gibt – und zwar auf allen Qualifikationsebenen. Weibliche Pflichtschulabsolventen bevorzugen Lehrberufe wie Friseurin, Verkäuferin oder Bürokauffrau, während Jungen sich mehrheitlich technischen Berufen zuwenden. Frauen, die Straßen pflastern, Dächer decken oder am Hochofen stehen, sind daher rar. Auch bei Absolventen höherer Schulen und akademischer Studien klaffen die Präferenzen der Geschlechter deutlich auseinander: Streben Frauen häufig Karrieren in „weichen“ Berufen an, zieht es Männer eher in die „harte“ Welt wettbewerbsorientierter Sparten. Hier ist nicht der Platz, zu ergründen, warum es so ist.

Faktum ist, dass zum Beispiel die Zahl der Absolventinnen technischer Studienrichtungen weit geringer ist als jene der Absolventen. Das ist kein Problem, so lange der Staat sich nicht in privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern einmischt. Frauen werden eben ihren Interessen folgen (in aller Regel also keine Karriere in der Rüstungsindustrie anstreben) und Männer den ihren – und eher nicht im Nagelstudio anheuern.

Probleme tauchen erst dann auf, wenn den Betrieben einseitig und willkürlich festgelegte Quoten oktroyiert werden, die nicht mit entsprechend ausgebildetem, weiblichem Personal besetzt werden können. Liegt der Anteil von Frauen mit bestimmten Schlüsselqualifikationen unter jenem der geforderten Anstellungsquote für solche (Führungs-) Aufgaben, geraten die betroffenen Branchen in Probleme. Es fällt übrigens auf, dass es bei Frauenquoten stets um saubere, gut bezahlte Positionen geht, niemals aber um Tätigkeiten im Bereich körperlich schwerer Drecksarbeiten, die großzügig und obligatorisch den Männern überlassen werden. Von Forderungen nach Frauenquoten in der Kanalbrigade, für Gerüstarbeiter oder Starkstrommonteure wurde bislang jedenfalls nichts bekannt.

Zu den praktischen Konsequenzen des Quotenirrsinns, von denen die Mitglieder des Politbüros naturgemäß keine Ahnung haben, da sie die ungastlichen Niederungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs im Regelfall nie kennengelernt haben: Die deutsche Industrie ist vom Maschinenbau und Automobilsektor geprägt. In der Motorenentwicklung oder in anderen für diese Branchen entscheidenden Schlüsselqualifikationen sind aber Frauen kaum zu finden. Da der Anteil der in einschlägigen Berufen qualifizierten Frauen weit unter jenem der Männer liegt, werden suboptimale Personalbesetzungen die logische Folge sein.

Selbst Politschranzen, die ihr ganzes Leben in geschützten Werkstätten zugebracht und Intellektuellen, die ihre Elfenbeintürme nie verlassen haben, sollte einleuchten, dass es von Vorteil ist, wenn in der Privatwirtschaft tätige Führungskräfte vom Geschäftsgegenstand ihrer Dienstgeber etwas verstehen. Daran allerdings scheint keiner von ihnen auch nur einen Gedanken zu verschwenden…

Die zerstörerische Konsequenz von Frauenquoten wird sofort deutlich, wenn man den Blick nicht auf börsennotierte Großunternehmen, sondern auf kleine Betriebe richtet. Man stelle sich einen einfachen Handwerksbetrieb vor: Da macht sich etwa ein Schmiedemeister selbständig, investiert sein mühsam zusammengespartes Geld in seinen Betrieb (oder er verpfändet das Dach über seinem Kopf, um einen Bankkredit zu besichern), engagiert einige Leute, und plötzlich schreibt der Staat ihm eine Frauenquote für seine Mitarbeiter vor. Da er die nicht mit qualifiziertem Personal besetzen kann (und das gilt nicht nur für Schmiede, sondern für Dutzende anderer Handwerksgewerbe in gleicher Weise), muss er entweder schließen oder ungeeignete Kräfte anheuern, um dem Gesetz zu genügen.

Mag sein, dass die Auswirkungen von Quotenvorschriften bei Großbetrieben weniger dramatisch ausfallen, als das bei kleinen und mittelständischen Unternehmen der Fall wäre. Welche Konsequenz die Beschäftigung unqualifizierten Personals für die Produktivität eines Unternehmens hat, ist indes – ungeachtet seiner Größe – klar: Sie nimmt ab. Sei es, weil fachliche Nieten gehäuft Fehlentscheidungen treffen oder weil Frauenquotenpositionen faktisch doppelt besetzt werden müssen – nämlich zusätzlich mit einem Mann, der weiß, worum es geht. Was das in Zeiten globalisierten Wettbewerbs zu bedeuten hat, dürfte auf der Hand liegen: Wer den Standort seines Unternehmens nicht längst ins Ausland verlegt hat, wo man ihn mit weniger anmaßenden Regulativen quält, verfügt jetzt über einen weiteren Grund, bei künftigen Investitionsentscheidungen einen großen Bogen um Deutschland zu machen.

Doch die ausschließliche Beschäftigung mit den wirtschaftlichen Konsequenzen von Quotenvorschriften greift zu kurz. Damit wird das dem Quotendenken innewohnende, entscheidende Problem nämlich gar nicht erfasst. Dessen wichtigster Aspekt ist die rücksichtslose Missachtung von Eigentümerrechten! Egal, wie groß ein in Privathand befindliches Unternehmen ist; gleich, ob es sich um eine Personen- oder eine Kapitalgesellschaft handelt: Sie wird mit privaten Mitteln und auf privates Risiko betrieben. Es gibt daher keinen Grund, weshalb Staatsagenten, die weder etwas von der Unternehmensführung verstehen, noch am Unternehmensrisiko beteiligt sind, in betriebsinterne Entscheidungen – etwa in Fragen der Stellenbesetzung – eingreifen sollten.

Es geht um die Frage: Freiheit oder Zwang? Privat oder Staat? Es geht schlicht und ergreifend um einen weiteren Schritt zur Ausdehnung der politischen Macht zu Lasten der Bürger. Bewerkstelligt durch einen weiteren Anschlag auf das Privatrecht und die weitere Relativierung des Wertes privaten Eigentums.

Mit Quotenvorschriften ist daher nicht nur eine Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen verbunden, sondern – viel schlimmer noch – ein weiterer Anschlag auf die Freiheit. „Blühende Landschaften“ werden auf diese Weise weder entstehen noch bewahrt werden. Jedenfalls nicht in Deutschland…