Monatsarchive: Januar 2015

Sicherheit im „Rechtsstaat“

###Leider nur für die Obertanen

**von Andreas Tögel**

Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Presse und elektronische Medien nicht über mit großer Brutalität ausgeführte Straftaten berichten. Ob Menschen auf dem Bahnsteig zu Tode getreten, Wachleute vor Juwelengeschäften mit Waffengewalt aus dem Weg geräumt oder Banken überfallen werden: Die tägliche Gewalt nimmt zu. Die Rede ist nicht vom Kaukasus, von Nigeria oder von Syrien, sondern von Deutschland und Österreich. Die Frage, ob es sich bei den Tätern mehrheitlich um importierte oder um heimische Individuen handelt, ist zwar keineswegs belanglos, aus der Sicht des Opfers im Fall der Fälle aber unerheblich.

Die Rechtslage ist klar und lässt sich auf den auf römischem Recht gründenden Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ zurückführen. Im Klartext: Es ist erlaubt, sich zu wehren. Das Strafgesetz (in Deutschland: § 32, in Österreich: § 3) normiert den Rahmen. Der Passus im österreichischen Gesetz ist um einiges ausführlicher formuliert, als der im deutschen. Demnach ist jede „notwendige“ Handlung, die zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum (!) erforderlich ist, um einen Angriff abzuwehren, straffrei. Gewaltexzesse sind damit indes nicht gedeckt. Wer jemanden erschlägt, der gerade dabei ist, ihm die Zeitung zu entwenden, ist kriminell.

Das sind vernünftige Rechtsgrundsätze. Allerdings erhebt sich sofort die Frage nach Art und Verfügbarkeit der zur Abwehr eines Angriffs „notwendigen Mittel“. Wie muss das „notwendige Mittel“ beschaffen sein, das eine Frau mit einer Höhe von 165 cm und einem Gewicht von 55 kg, oder ein gebrechlicher alter Mann, zur Abwehr eines durchtrainierten männlichen, 95 Kilo schweren Gewalttäters mit Aussicht auf Erfolg einsetzen könnte?

Es ist sinnlos, lange um den heißen Bei herumzureden: Zu Gewalttaten bereite Verbrecher schrecken nicht davor zurück, ihre Opfer schwer zu verletzten oder zu töten. Wie viele Fälle zeigen, sind die meisten von ihnen bewaffnet (und zwar niemals mit legal erworbenen und demnach amtsbekannten Geräten). Brutaler Gewalt kann nicht anders als mit Gewalt begegnet werden. Der Versuch, einen mit einem Revolver bewaffneten Räuber oder Vergewaltiger in ein „gutes Gespräch“ zu verwickeln, um ihn zum Aufgeben zu bewegen, wird in 999 von 1000 Fällen scheitern. Was also könnte ein zur Abwehr eines gefährlichen Aggressors besser geeignetes Instrument sein, als eine Feuerwaffe?

Offensichtlich liegt es in der Absicht des Gesetzgebers, den Tätern Vorteile gegenüber ihren Opfern zu verschaffen. Das folgt unzweifelhaft aus der Tatsache, dass der legale Erwerb des einzig wirklich effektiven Verteidigungsmittels zunehmend erschwert wird. Damit nicht genug, wird den (wenigen) unbescholteten Bürgern, die (noch) zum Besitz von Feuerwaffen berechtigt sind, untersagt, diese auch scharf geladen bei sich zu tragen. Damit stellt der Staat sich eindeutig und unmissverständlich auf die Seite der Täter, deren (illegale) Bewaffnung zu keinem Moment in Frage gestellt wird. Aktuelles Beispiel: Über die von den Charlie-Hebdo-Attentäter benutzten, automatischen Militärwaffen wurde von der Presse kein Wort verloren. Kriminellen wird diese Art von Werkzeugen einfach unbesehen zugestanden, ohne lange nach deren Herkunft zu fragen. Rechtstreue Bürger dagegen werden zur Wehrlosigkeit verdammt.

Um der Infamie den Hohn hinzuzufügen, lässt der Staat seine Politnomenklatura, beamteten Schergen in Ministerien und Gerichten, etc. von bis an die Zähne mit jenen Waffen ausgerüsteten Agenten beschützen, die zu tragen er seinen (unfreiwilligen) Financiers verweigert.

Georg Zakrajsek von der „Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht“ (IWÖ) in Österreich, kritisiert vehement die mittlerweile gängige Praxis, selbst Polizisten und Justizwachebeamten das Recht zum Führen ihrer Waffen zu untersagen, wenn sie sich außer Dienst befinden. Wird der im Dienst befindliche Polizist tatsächlich zum Sicherheitsrisiko, sobald er seine Uniform auszieht? Muss er deshalb entwaffnet werden? Ist unbescholtenen Untertanen, die ungefragt für den schwerbewaffneten Schutz ihren Obertanen aufkommen dürfen, grundsätzlich zu misstrauen?

Die Ausübung eines Freiheitsrechtes bedarf niemals einer Begründung. Zu begründen ist vielmehr jede Beschränkung eines Freiheitsrechts. Diese wird nur dann überflüssig, wenn sie nicht auf Recht, sondern auf Gewalt gründet. Und genau das ist der Fall, wenn der Staat Regeln zum Nachteil seiner Insassen erlässt. Er braucht sie nicht zu rechtfertigen. Er braucht niemandem zu erklären, weshalb das Leben des Präsidenten derart wertvoll ist, dass er zu dessen Schutz Dutzendschaften bewaffneter Büttel abstellt, den Bürger aber der Willkür gewalttätiger Krimineller wehrlos ausliefert.

Das „Gewaltmonopol“ darf zwar jederzeit von Kriminellen, nicht aber von gesetzestreuen Bürgern in Frage gestellt werden. Das ist zu akzeptieren. Dass die Frage der Notwehr mit der des Gewaltmonopols nichts zu tun hat, wird ausgeblendet. Dafür wird immer wieder – und zwar gegen besseres Wissen – Notwehr mit Selbstjustiz gleichgesetzt. Das Kalkül ist nur allzu klar: Je hilfloser der Bürger sich dem Treiben krimineller Banden, Einzeltäter und Terroristen gegenübersieht, desto eher ist er bereit, dem Leviathan noch mehr Befugnisse einzuräumen und auf eigene Rechte zu verzichten.

Die Schandtaten der RAF in Deutschland, das durch einen Irren angerichtete Schulmassaker im schottischen Dunblane oder die Geschehnisse vom 11. 9. 2001 in den USA, sind die besten Beispiele dafür. Die vom Staat planmäßig zur Wehrlosigkeit verdammten Bürger scharen sich hilfesuchend um ihren Unterdrücker und betteln förmlich darum, noch stärker überwacht und mit Verboten überschüttet zu werden als zuvor.

Ist ein Bürger einmal kühn genug, sich gegen die Verweigerung des Grundrechts auf Notwehr (die Ausstellung einer Berechtigung zum Führen einer Faustfeuerwaffe) zu wehren und beschreitet den “Rechtsweg“, steht das Ergebnis von Vornherein fest: Der Verwaltungsgerichtshof folgt routinemäßig der Entscheidung der Beamten der Erstinstanz und weist jeden Einspruch ab. Merke: Liegt der Bürger im Streit mit dem Staat, entscheidet dieser selbst in letzter Rechtsstufe. Praktisch, nicht wahr? Man stelle sich vergleichsweise den Fall eines Streits anlässlich eines privaten Rechtsgeschäfts vor: Eine gelieferte Ware wird reklamiert. Die Beschwerdeabteilung des Unternehmens reicht die Causa an seine Rechtsabteilung weiter und die befindet – ohne weiteres Einspruchsrecht – abschlägig über die Ansprüche des geschädigten Kunden. Völlig absurd, wie jedermann einsehen wird. Kein Richter ist dazu berechtigt, in eigener Sache zu entscheiden. Weshalb aber erscheint derselbe Sachverhalt plötzlich gar nicht mehr absurd, wenn es um den Umgang des Leviathans mit seinem Untertanen geht?

Die Antwort ist simpel: Wo Staat draufsteht, ist niemals Recht drin. Der „Rechtsstaat“ ist ein Hirngespinst. Es gab ihn – möglicherweise – zur Zeit der römischen Republik. Da galt das Recht gleichermaßen für die politische Führung, wie für die Plebs. In der modernen Massendemokratie dagegen ist Rechtsstaatlichkeit Chimäre. Wenn Sie also demnächst auf offener Straße überfallen, niedergeschossen und ausgeraubt werden, machen Sie sich nichts daraus. Trösten Sie sich mit der Gewissheit, dass das einem Minister niemals passieren wird…



Die Demokratie hat wieder gesiegt

###Die Deutschen sollen zahlen!

**von Andreas Tögel**

Es war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist Griechenland eine moderne westliche Demokratie mit allgemeinem, gleichem Wahlrecht. Kommt es in einem solchen politischen System zu einer _„Reinfantilisierung eines großen Teils der Wählerschaft“_ (Jan Fleischhauer im „Spiegel“), gewinnt derjenige die Wahl, der dem Stimmvieh die dicksten Kartoffel (oder Oliven) und die goldensten Uhren verspricht. Dieser Mechanismus gilt – außerhalb der Schweiz – überall. Ob eine spezielle genetische Disposition der Schweizer dafür verantwortlich ist, dass sie sich vernünftiger verhalten, als der Rest der demokratisch verfassten Menschheit, wäre eine gründliche Untersuchung wert.

Die radikale Linke hat also erwartungsgemäß die Wahlen in Griechenland gewonnen. Sie koaliert mit einem nationalistischen, antisemitischen und EU-feindlichen Partner. Denkt man an die kollektive Erregung anno 2000, als in Österreich eine gesellschaftspolitisch vergleichsweise gemäßigt rechte Partei in die Regierung eintrat, wundert man sich über die heute an den Tag gelegte Gelassenheit der europiden Nomenklatura. Sei´s drum. Es ist ja tatsächlich eine innere Angelegenheit des südbalkanischen Volkes.

Leider liegen die Dinge indes aber doch ein bisserl komplizierter. Die Wahlsieger haben aus ihren Absichten vor der Wahl kein Geheimnis gemacht: Mehr Staatsdiener, höhere Renten, mehr Binnenkonsum und kein „Kniefall“ vor den Kreditoren. Klartext: An von der Vorgängerregierung geschlossene Vereinbarungen mit der EU und dem IWF fühlt man sich nicht länger gebunden. EU-Gelder sollen aber weiterhin ins Land fließen. An eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten ist allerdings auch nicht gedacht. Ebenso wenig, wie an einen Euroaustritt. Das alles passt hinten und vorne nicht zusammen und lässt – angesichts der in der Vergangenheit gezeigten Prinzipien- und Skrupellosigkeit der EU-Eliten – nichts Gutes ahnen.

Griechenland, daran gibt es nichts zu rütteln, ist pleite. Sich unter falschen Behauptungen in die Union geschummelt zu haben, hat dem Staat am Ende nicht zum Vorteil gereicht (dem Rest Eurolands natürlich schon gar nicht). Was nicht zusammengehört, soll eben nicht künstlich – etwa durch eine gemeinsame Währung – verbunden werden. Wenn das doch geschieht, passiert folgendes: In der Zeit von 2001 bis 2010 haben sich – dank billiger Kredite – die Staatsausgaben Griechenlands verdoppelt. Ebenso die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung. Beamtenmästen ist in Griechenland ein noch beliebterer Volkssport als in Italien, Frankreich und Österreich – und das will etwas heißen.

Dass die jetzt abgewählte Regierung nicht grundsätzlich alles verbockt, sondern einfach nur zu wenig vom Richtigen getan hat, macht ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung deutlich: Immerhin konnte der dramatische Niedergang gestoppt und 2014 sogar, erstmals seit 2008, ein – wenn auch kleines – Wachstum erzielt werden. Wenn die Syriza-Regierung nun alle bisherigen Maßnahmen beenden und wieder so weitermachen will, wie die Regimes vor 2008, wird sie das Land endgültig in den Abgrund wirtschaften.

Die Lage erinnert fatal an die Weimarer Republik, als die strikte Austeritätspolitik von Kanzler Brüning 1932 bereits Früchte zu tragen begann, die Wähler zu diesem Zeitpunkt aber meinten, bereits genug gelitten zu haben und demjenigen folgten, der ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprach. Der Ausgang des Experiments ist bekannt…

Die Sache ist im Grunde ganz einfach. Ein Kollektiv kann sich ordentlich organisieren, sparsam leben, die Ärmel aufkrempeln und sich produktiv betätigen. Dabei wird der Spaß vielleicht etwas zu kurz kommen, aber hohe Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand werden miteinander Hand in Hand gehen. Ein Kollektiv kann sich allerdings auch dafür entscheiden, viel Spaß zu haben, sich den Luxus einer unproduktiven und korrupten Bürokratie zu leisten, pausenlos Ouzo (oder andere dubiose Alkoholika) zu saufen und gerne einmal fünfe gerade sein zu lassen. Dann allerdings wird es mit dem materiellen Wohlergehen nicht allzu weit her sein. Freie Entscheidung.

Was keinesfalls funktioniert ist, zu wirtschaften wie weiland die Phäaken und sich gleichzeitig eines nordeuropäischen Wohlstands zu erfreuen. Ein klassischer „Trade off“. Nur kleine Kinder meinen, alles zur selben Zeit haben zu können. Und da die „reinfantilisierten“ Griechen das nicht wahrhaben wollen, sind an ihrer Misere zum einen die anderen (zuallererst natürlich, wie immer, die Deutschen) schuld und sollen zum anderen für die Chose aufkommen, wie der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit entwaffnender Offenheit meinte: **_“Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen”_**_._ Wenn er sich da nur nicht täuscht!

Die „Nordstaaten“ – allen voran Deutschland – sind den kindischen Griechen im Grunde zu großem Dank verpflichtet. Denn der Wahlerfolg, zu dem sie den Kommunisten verholfen haben, wird auch die radikalen Linken in Portugal und Spanien beflügeln, wo im Herbst Wahlen anstehen. Es bedarf keiner Hellseherei, denen ebenso fulminante Wahlerfolge zu prophezeien. Folgen diese Parteien dem Beispiel der Griechen und fordern de facto, dass künftig und für alle Zeiten allein die Deutschen ihre irrsinnige „_goldene-Uhren-für-alle-Politik“_ finanzieren sollen, wird es mit der EU ein ebenso jähes Ende nehmen, wie mit deren maroder Esperantowährung. Man kann den Teutonen schon einiges zumuten, aber nicht, dass sie sich auf ewig den Buckel krummschuften, damit man im Süden unbeschwert Fiesta feiern kann. Frau Merkel und Herr Gabriel werden daher schon ein wenig auf ihre eigenen Wähler – und nicht auf die der Kommunisten in Griechenland oder anderswo – Rücksicht nehmen müssen.

Wie heißt es so schön: _Besser ein Ende mit Schrecken…_



Neidgenossenschaft auf Beutezug

###Her mit der Substanzbesteuerung!

**von Andreas Tögel**

Die Präsentation des „Sozialberichts“ 2013/2014 wurde von den österreichischen Sozialisten erwartungsgemäß dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass _„Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“,_ bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.

Obwohl die präsentierten Daten einen Rückgang der Einkommensungleichheit belegen: [Hier](http://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/8/1/9/CH2080/CMS1421741609102/sozialbericht_2013-2014_-_gesamtausgabe.pdf) behauptet Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) unverdrossen das genaue Gegenteil. Das hat damit zu tun, dass es für ihn offensichtlich Vorrang hat, konsequent die eat-the-rich-Parteilinie seiner Genossen umzusetzen.

Dass die Sozialausgaben in Österreich doppelt so rasch wachsen wie das BIP, ist übrigens ein wesentlicher Grund für die explodierende Staatsverschuldung. Der Anteil der Sozialtransfers am Bundesbudget ist mittlerweile auf satte 45,5 Prozent (!) angestiegen. Wenigstens _ein_ Weltrekord, den zu halten Kakanien für sich reklamieren kann. Die „Reichen“ jedenfalls tragen keine Schuld an der Unfähigkeit des Staats, ausgeglichen zu bilanzieren.

Keine neue Erkenntnis: Zu trauen ist nur selbst gefälschten Statistiken. Das gilt auch für den „Sozialbericht“. So ist es linker Politik ungeheuer zuträglich, wenn sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen als Aggregate betrachtet werden. Eine differenzierte Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten wird auf diese Weise nämlich unterbunden. Auf der Kapitalseite werden internationale Konzerne, Klein- und Mittelbetriebe in einen Topf geworfen. Dass international tätige Betriebe über ganz andere Mittel zur steuerlichen Gestaltung verfügen als kleine, wird ausgeblendet. Übrig bleiben am Ende „steigende Unternehmensgewinne“. Dass sich keiner fragt, weshalb trotzdem immer mehr für die Volkswirtschaft so wichtige Mittelständler das Handtuch werfen, ist bemerkenswert. Und dass die Gesellschafter nicht grenzüberschreitend tätiger Kapitalgesellschaften volle 43,75% Steuer für jeden von ihrem Betrieb verdienten Cent bezahlen (zunächst 25 Prozent Körperschaftssteuer und dann 25 Prozent Kapitalertragssteuer.), von einer „steuerlichen Besserstellung“ daher keine Rede sein kann, bleibt überhaupt unerwähnt.

Auf der Arbeitnehmerseite wieder, werden die Einkommen von Voll- und Teilzeitkräften kumuliert und durch die Kopfzahl geteilt. Die (aus Gründen, die zu nennen hier nicht der Platz ist) zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitskräften senkt klarerweise die Durchschnittswerte von Löhnen und Gehältern. Wie praktisch! Und die fatale Wirkung der „kalten Progression“ (von der Gesellschaftergewinne deshalb nicht getroffen werden, weil die – siehe oben – einer happigen Flat-tax unterliegen), ist nicht den „Kapitalisten“, sondern einzig einem starren Tarifsystem anzulasten, das auf die (staatlicherseits gewollte und inszenierte) Inflation keine Rücksicht nimmt. Wer es darauf anlegt, Gründe für einen Raubzug gegen private Vermögen zu präsentieren, braucht die vorhandenen Daten eben nur so kreativ zu interpretieren, wie der Sozialminister es soeben getan hat.

Mit populistischen Forderungen hausieren zu gehen, die sich bestens dazu eignen, die Neidaffekte des Pöbels zu aktivieren, ist für professionelle Armuts- und Elendsprofiteure allemal billiger, als nach den Gründen für die „_sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich“_ zu suchen. Würde man das tun, wäre schnell offenbar, dass der massiv umverteilende Wohlfahrtsstaat selbst es ist, der die Hauptverantwortung trägt.

Sein gnadenloser Kampf gegen die Leistungsträger ist dafür – neben der erschreckenden Inkompetenz seines Führungspersonals – ebenso maßgeblich, wie seine exzessive Schuldenmacherei. Wenn jede Form unternehmerischer Tätigkeit – durch manische Regulierungswut, abnehmende Rechtssicherheit und täglich neue Besteuerungsphantasien – bestraft wird, darf man sich über eine zunehmende Proletarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig mangelnder Nachfrage nach Arbeitskräften nicht wundern. Dies umso weniger, wenn das staatliche Schulsystem (dank ständig sinkender Anforderungen an die Zwangsbeschulten) immer mehr Absolventen produziert, die von den Betrieben bestenfalls zum Krenreiben eingesetzt werden können.

Dass schließlich die vom Staat aufgehäuften Schuldengebirge verzinst sein wollen, und diese Zinsen natürlich in die Taschen jener (wohlhabenden) Bürger fließen, die Staatsanleihen kaufen und nicht in die der proletarischen Massen, sollte selbst einem roten Sozialminister einleuchten. Die Komplizenschaft von Big Business, Big Government und Central Banking (und die daraus resultierende, wachsende Staatsverschuldung), sind der zuverlässigste Garant dafür, dass _„die Reichen immer Reicher werden“_. Die Chuzpe, angesichts dieser offensichtlichen Tatsache, allen Ernstes nach noch mehr staatlichen Interventionen zu rufen, ist kaum zu toppen.

Doch auch die Sozialsprecher anderer Parteien (wie etwa Herr Kickl von der FPÖ) irren, wenn sie den Schlüssel zur Armutsbekämpfung in der Hand des Staates sehen. Umverteilung kann Armut nämlich niemals beseitigen – zumindest nicht dauerhaft. Denn der Staat verfügt über keinen einzigen Cent, den er nicht zuvor jemandem gestohlen hat. Stehlen wird er ihn aber bevorzugt bei denjenigen, die produktive (und damit langfristig stabile) Arbeitsplätze schaffen. Um was zu tun? Um Beamte zu mästen, den Müßiggang von Lebenskünstlern zu fördern und Brot und Spiele für alle zu finanzieren.

Wirksamstes Mittel zur Armutsbekämpfung ist daher allemal ein funktionierender _Arbeitsmarkt_. Den aber kann es nur geben, wenn der Staat sich jeder wirtschaftlicher Intervention, vom Mindestlohndiktat bis zur Subvention „nachhaltiger Energiegewinnung“, vollständig und dauerhaft enthält.

Nach dem Erscheinen von Thomas Pikettys ideologietriefendem Wälzer „Das Kapital im 21 Jahrhundert“, ist das routinemäßige Beklagen „sozialer Ungleichheiten“ zur Pflichtübung der politischen Klasse geworden. Als ob die (notwendigerweise gewaltsame) Gleichmacherei naturgemäß ungleicher Personen irgendeinen einen positiven Wert hätte.

Was kümmert es Herrn A, wenn Herr B – im Gegensatz zu ihm – einen Ferrari fährt und eine 80m-Yacht vor Saint-Tropez liegen hat? Kann er sich etwa deshalb nicht mehr leisten, ins Konzert zu gehen oder Urlaub zu machen? Hindert ihn der Reichtum des anderen daran, selbst gut über die Runden zu kommen?

Was zählt, ist nicht die „Einkommensschere“, sondern allein die Frage, ob die weniger gut Gestellten mit ihrem Geld das Auslangen finden. Ist das (wie in 96 Prozent der österreichischen Haushalte) der Fall, dann spielt es keine Rolle, ob ein anderer einen, zwei oder drei Privatjets sein Eigen nennt. Der schadet damit ja keinem. Aber selbst wenn vier Prozent der Haushalte tatsächlich arm sind, beweist das noch immer nicht, dass _Umverteilung_ das Mittel der Wahl darstellt, um das zu ändern!

Die Fixierung auf _Vermögensvergleiche,_ dient am Ende keinem anderen Zweck, als dem Schüren des Neides der tatsächlich oder vermeintlich Zukurzgekommenen. Und der wird von der Nomenklatura und den Agenten der Armutsindustrie schamlos als Treibsatz zur Förderung ihrer eigenen Interessen instrumentalisiert. Heuchelei und Niedertracht linker Bessermenschen kennen keine Grenzen.

Was zählt, ist nicht die (behauptete) Intention für eine Handlung, sondern stets das tatsächlich erzielte Ergebnis. Und die Verteufelung materieller Ungleichheit verstellt nun einmal den Blick auf die simple Tatsache, dass die Mitglieder (zwangsweise) egalitärer Gesellschaften materiell immer schlechter dastehen, als die in solchen, die Vermögens- und Einkommensunterschiede zulassen, die rechtmäßig (das heißt, auf dem Markt) entstanden sind.

Nicht _mehr_, sondern _weniger_ Sozialismus hat hunderten Millionen Menschen in Asien zu Wohlstand verholfen. Österreichs Regierung dagegen scheint, nicht weniger als die Führer in anderen Provinzen der EUdSSR, wild entschlossen zu sein, den umgekehrten Weg zu gehen: in Richtung eines immerhin gleichverteilten Mangels, der mit dem Sozialismus untrennbar verbunden ist.

Merke: Man macht Arme nicht reich, indem man Reiche arm macht (etwa durch konfiskatorische Steuern). Aber erklären Sie das einmal einem Sozi…

Link zum –> [Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/Gastkommentar)



Kampf gegen das Irreparable

Von Beatrix Pirchner

Aus Parallelgesellschaften wurden Gegengesellschaften, und somit konnten schließlich auch (islamistische) Staat-Im-Staat-Gebilde entstehen. Der Möglichkeitssinn von Politik und Medien war und ist beklemmend defizitär. Der infantile Glaube an eine bunte Hippie-Gesellschaft hat sich bitter gerächt. Nun folgt ein Kampf gegen das Irreparable. Eine Mission impossible.

Der politisch und expansionsstrategisch organisierte Islam ist nicht erst mit den Flüchtlingswellen und illegalen Einwanderern nach Europa gekommen, sondern vor mehr als drei Jahrzehnten im Zuge der Familienzusammenführung, hauptsächlich der türkischen Gastarbeiter. Mit den Ehefrauen und Kindesmüttern kamen auch die Imame. Erste Immibolien wurden angemietet und ein Imam damit beauftragt, die türkische Gemeinschaft seelsorgerisch zu betreuen. Nichts dagegen soweit. Allerdings stellte sich alsbald heraus, dass die Arbeit der Imame dem Integrationsgedanken von Politik und Schulen so gut wie diametral gegenüberstand. Die Imame hatten den Auftrag, türkische Kinder und Erwachsene davor zu warnen, mit den einheimischen Kindern und Familien der Ungläubigen engeren Kontakt zu schließen. Ein zu freundschaftliches Koexistieren war bei den Religiösen nicht erwünscht.

Die Imame und Hocas warnten türkische Kinder davor, österreichische Familien zu Hause aufzusuchen, denn die österreichischen Männer seien Trinker, Schweinefleischesser und überdies keine richtigen Männer, da sie den Frauen erlaubten zu arbeiten und ebenfalls Alkohol zu trinken. Die österreichischen Frauen wiederum seien von zweifelhafter Moral, da sie ihren Männern nicht gehorchten und abends in Bars gingen, um dort mit Männern Kontakte einzugehen. Weiters sei der christliche Glaube eine Farce, da es keine Jungfrauengeburt gebe und erst recht keine göttliche Trinität. Dieses und noch viel mehr wurde den Kindern, von welchen verlangt wurde, dass sie nach der Schule die „Moschee“ zu besuchten, täglich eingetrichtert. Damals handelte es sich tatsächlich noch um Hinterhofmoscheen, heruntergekommene, billige Räumlichkeiten, in denen gebetet wurde, Versammlungen stattfanden und die Kinder über den wahren Islam und das abzulehnende Chrsitentum aufgeklärt wurden. Meine Aussagen stützen sich auf persönlichen Erfahrungen und Recherchen in den frühen 80-er Jahren.

Der Großteil der türkischen Glaubensgemeinschaft befolgte die Wegweisungen dieser ersten islamischen Imame und Institutionen und verhielt sich demenstprechend. Während Politiker noch darüber nachsannen, was es denn noch alles zu tun gebe, um die Integration der türkischen Arbeitsnehmer erfolgreicher zu gestalten, arbeiteten die islamischen Institutionen allen Bemühungen seitens der Politik und Schulen entgegen. Es fand, damals schon, keine zufriedenstellende Integration statt. Statt dessen begannen sich die Enklavisierung, Abschottung und die Parallelorganisation der türkischen Gemeinschaft herauszubilden. Es entstanden entsprechende Infrastrukturen, welche es den Türken ermöglichte, weitestgehend unabhängig von den Angeboten der Gastgesellschaft zu leben. Abgesehen von den Kleinmoscheen und Predigthäusern entstanden türkische Lebensmittelmärkte und Geschäfte, Kaffeestuben für Männer, begannen die Einfuhr türkischer Zeitschriften und der ausschließliche Konsum türkischer Fernsehprogramme. Reiseunternehmen und Reisebüros, Dolmetscher, helale Fleischhauer, türkische Schneider und Friseure sprossen aus dem Boden wie Pilze. 

Kinder wurden hier geboren und wuchsen zu Artbeitskräften heran, die dem Familienbudget Auftrieb gaben. Dazu genoss man alle Privilegien der hiesigen Sozialeinrichtungen und wusste, dank befliissener Rechtsunterstützung seitens bestimmter Parteien, diese bis zum Anschlag auszureizen. Die türkische Community wurde wohlhabend, verzichtete zwar weitgehend auf Luxus, mit Ausnahme der sehr beliebten deutschen Luxuskarossen, baute sich dafür in der Heimat Häuser, ganze Siedlungen und Hotels, erwarb Geschäfte, Restaurants, Großgrundstücke und sehr gut ausgerüstete Landwirtschaften. Das in Österreich erworbene Geld wurde nicht hier investiert, sondern vorzugsweise im Herkunftsland. Nach der Pensionierung planten die Altgewordenen die Heimkehr in die Türkei.

Die türkische Gemeinschaft ist in den letzten Jahren stark gewachsen und hat sich auch institutionell etabliert. Inzwischen gibt es unzählige Organisationen, Verbände und Vereine, vornehmlich religiöser Natur, welche sich um die Türken kümmern. Die meisten dieser Einrichtungen erhalten Föderungen vom Staat, obwohl sie mit der Gastgesellschaft kaum oder gar nicht kooperieren und in sehr hohem Maße der Artikulation und Durchsetzung von Eigeninteressen dienen. Dieses umso mehr, je mehr sie aus Ankara kontrolliert und ferngesteuert werden.

Das, was sich schließlich in unsere Gesellschaft integriert hat, agiert wie ein Teilstaat der Türkei, bildete ein Netz aus Enklaven, die anderen Gesetzen gehorchen als unseren und sich berechtigt fühlen hier zu leben und Privilegien einzufordern, wie es keine andere Einwanderergruppe tut. Im Zuge der Radikalisierung des Islam und der forcierten illegalen Einwanderung aus islamischen Krisengebieten wie Nordafrika und Nahost, hat sich das Klima deutlich verändert, um nichts zu sagen, erhitzt. Das islamische Selbstverständnis in Europa hat sich mächtig aufgebläht, die Forderungen und Ansprüche gehen oftmals in Unermessliche, die Feindseligkeit, welche aus der rigiden Ablehnung unseres Wertekanons und unserer zivilisatorischen Codices herrührt, ist überdeutlich zu spüren. Die zahlreichen, islamisch motivierten Terrorakte geben dem Machtgefühl der muslimischen Gemeinschaften zudem Auftrieb, wenngleich das nicht auf alle zutreffen muss.

Die Politik hat uns dieses unumkehrbare Dilemma eingebrockt, im Konzert mit integrationsbesoffenen Medien, die immer noch nichts anderes zu tun haben, als sich nach jedem djihadistische Terrorakt Sorgen und den Ruf der muslischen Communities zu machen. Wie es der einstigen „Gastgesellschaft“ und ihren massiv verunsichterten Bürgern geht, spielt weder für die Politik noch für die Medien eine Rolle.

Diese konkurrenzlose Ignoranz, welche sich Politik und Medien über die Jahre geleistet haben, wird sich bitter rächen, denn jede politische Dreistigkeit, jedes Laisser-faire, jedes Appeasement und jede fatale Konzeptlosigkeit gelangt jeweils nur bis zu einem gewissen Punkt. Dann kommt die Abrechnung in Form einer Implosion, begleitet von permanenten Unruhen aufrgund von Gesellschaftsspaltung, es folgen Bürgerkrieg, Chaos und Auflösung des Staats- und Gesellschaftgefüges.

Der Beginn des Jahres 2015 trägt bereits alle diese Informationen.



Buchrezension: Bild-Legenden / Fotos machen Politik

Kurt Tucholskys Zitat “Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, bildet den Ausgangspunkt dieser Dokumentation. Diese Feststellung trifft indes nicht nur dann zu, wenn das Bild korrekt in seinem Kontext eingebettet gesehen und interpretiert wird. Dass dem in vielen Fällen durchaus nicht so ist, weist der Autor anhand einer Fülle gut ausgewählter Beispiele, von den Anfängen der Photographie, Mitte der 1850er-Jahre, bis zu den Ereignissen der letzten Nahostkriege nach.
Weglassen, Hinzufügen, Verfremden, in andere Zusammenhänge stellen, mit falschen Bildunterschriften versehen – das sind die technischen Mittel, um dem Bildbetrachter die vom Bildlieferanten gewünschten Botschaften zu vermitteln. Doch nicht immer bildet die Fälschung zwecks bewusster Irreführung, den Hintergrund von Bildmanipulationen. Oft sind es lediglich zeitliche Unpässlichkeiten (zum Beispiel, wenn der Photograph den Ort des Geschehens zu spät erreicht), die den Anlass zum nachträglichen Bildarrangement von Begebenheiten bilden, die tatsächlich stattgefunden haben. Der Phantasie des Fotokünstlers und/oder seiner Auftraggeber, sind bei derlei Gelegenheiten allerdings kaum Grenzen gesetzt. In vielen Fälle soll einfach die Bildwirkung verstärkt werden, ohne dadurch eine andere Realität zu schaffen.
Beginnend mit einem sorgfältig arrangierten Bild aus dem Krimkrieg (damals und auch in den darauf folgenden Jahrzehnten war es aus fototechnischen Gründen noch nicht möglich, Aufnahmen von in Bewegung befindlichen Objekte anzufertigen), wird der Einsatz der Photographie für die Berichterstattung von politischen, vielfach kriegerischen Ereignissen dokumentiert. Im Ersten Weltkrieg verliert die Bildberichterstattung durch ihren planmäßigen Einsatz für die Gräuelpropaganda der Entente, endgültig ihre Unschuld. Im Sinne der guten Sache erscheint plötzlich einfach alles erlaubt. Der (kriegerische) Zweck heiligt jedes Mittel. Unrechtsbewusstsein der Fälscher: Fehlanzeige.
Legendär sind die Bildmanipulationen totalitärer Regimes, die in Ungnade gefallene Protagonisten einfach aus den Darstellungen retuschieren lassen. Relativ neu dagegen, ist die Schaffung einer den demokratischen Machthabern nützlichen Wirklichkeit – etwa um die allgemeine Kriegsbereitschaft einer Gesellschaft zu schaffen.
Zuletzt geschehen, anlässlich der beiden maßgeblich von den USA geführten Irak-Kriege. Waren es im ersten Fall (1990) frei erfundene Behauptungen von in Kuwait verübten Gräueltaten irakischer Soldateska, die angeblich Neugeborene aus ihren Brutkästen geworfen hatten, waren es im zweiten Fall (2003) „Photonachweise“ angeblicher Massenvernichtungswaffen in der Hand Saddam Husseins. In beiden Fällen führten bewusst und mit voller Absicht getürkte Berichte zu kriegerischen Aktivitäten, die (auch) zehntausenden unschuldigen Zivilisten den Tod brachten.
Die Mittel der digitalen Photographie setzen einem manipulativen Einsatz von Bildern faktisch überhaupt keine Grenzen mehr. Ans Gute im Bildberichterstatter – oder im Politiker, der sich auf dessen Material beruft – zu glauben, ist somit zum Luxus geworden, den sich der kritische Beobachter nur noch in Ausnahmefällen leisten sollte.
Fazit: unbedingt lesenswert!

**Bild-Legenden** / Fotos machen Politik / Fälschungen – Fakes – Manipulationen
*Hans Becker von Sothen*
Ares-Verlag 2013
271 Seiten, gebunden
**ISBN**: 978-3-902732-04-0
**19,90,- Euro**



Kakanistan und seine Performances

**von Beatrix Pirchner**

Von jedem, der einer rechtschaffenen Tätigkeit nachgeht, wird eine zufriedenstellende Performance erwartet, ob Arzt, Lehrer, Architekt, Gemüsehändler, Friseur, Bierbrauer, Hebamme oder Ringelspielbremser. Die Frage nach einer guten, soliden und professionellen Performance wird immer dringender in Zeiten der Auflösung bewährter Standards, wovon Schulen, Universitäten, Ämter und sämtliche Institutionen bereits empfindlich betroffen sind. Vor allem in der Privatwirtschaft ist eine solide Performance unerlässlich, andernfalls die Betriebe Schaden erleiden oder letztlich in Konkurs gehen, wobei in allen Fällen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und wirtschaftliche Verluste zu Buche schlagen. Vom Imageverlust ganz zu schweigen.

Aber ausgerechnet in der Politik wird weder vor noch nach der Personalentscheidung nach rechtschaffenen Performance-Kriterien gefragt. CVs und Berufsbiografien scheint Nachrang bis Bedeutungslosigkeit eingeräumt zu werden. Ein erfolfreich abgeschlossenes Studium, harte Jahre der Berufspraxis etwa in einem Konzern oder in einem anderweitigen privaten Unternehmen, Upgradings zur Firmenleitung aufgrund ausgezeichneter Leistungen. Personalführungskompetenz, Organisationsstärke und Verhandlungsgeschick, diplomatisches, gepflegtes Auftreten, Höflichkeit, überhaupt ein angemessener Code-of-Conduct, sowie professionelle Beherrschung einer oder mehrerer Sprachen – ausgerechnet diese unverzichtbaren Kriterien vermisst man am häufigsten in den Lebensläufen so vieler Politiker.

Es erstaunt, wieviele Studienabbrecher das Parlament beheimatet, wieviele lückenhafte Biografien auf Vervollständigung warten, wie wenig echte Berufspaxis und Sprachkenntnisse zuweilen genügen, ein staatstragendes Amt anvertraut zu bekommen. Ohne Scham wird in manchen Biografien eine nichtssagende Tätigkeit als „Berater“ im Vorstand einer Institution oder einer Firma angeführt, und dieses unmittelbar nach Studienabbruch. Der rote Handlungsfaden zieht sich durch eine beruftspraktische und wirtschaftsfremde Parteikarriere, wobei sich nicht selten erklärt, warum so ein junger No-name es eines Tages bis ganz nach oben geschafft hat: durch unablässiges  An- und Abdienen in den diversen Partei-Gremien, deren „Vorstand“ er oder sie einmal dargestellt hat, sei es aufrgund von Sympathie-pushings oder sonstiger After-Promotionen innerhalb eines enklavisch abgedichteten Parteiapparates.

Von solchen Figuren und deren „Kompetenzen“ wird dann die Qualität von ganzen Nomenklaturen geprägt, deren Performances sich dann in erbärmlichen Ergebnissen zeigen. Außer Absitzen, Platzhirscheln, Pfründesichern und Hohlphrasendreschen egibt sich nicht viel Darstellerpotenzial, was sich dann in den politischen Handlungs- und Entscheidungskatastrophen deutlich niederschlägt. Wenn No-names Politik machen, heißt das Ergebnis so gut wie immer: „das dröhnende Nichts“. Reformen werden wenig klug entworfen und so lange hinausgezogen, bis sie von der Zeit überholt werden, noch werden sie jemals implementiert. Was dann ja obsolet wäre. Die großen Agenden umschifft man mit provinzieller Grandezza, wobei man den kleinen bis entbehrlichen ungemeines Augenmerk schenkt. ZB. das totale Rauchverbot in der Gastronomie. Greißlerprojekte.

Fast jeder Politiker braucht heute einen riesigen Stab an Beratern und Experten, besonders das Quotenfemininum (erinnere an Claudia Schmied), was den Steuerzahler Millionen kostet und an Ergebnissen wenig bis so gut wie nichts bringt, außer ziemlichen Ärger und Konfusion. Wenn man zudem Zeuge der Auftritte unserer hochbezahlten und gecoachten Darsteller sein muss, wünscht man sich in jenem Moment, viel lieber einer Aufführung des originären Wiesinger Bauerntheaters beizuwohnen als den aufgehübschten Bundes-Hampeln dabei zuzusehen, wie sie sich unter der Regie ihrer Patschertheit kosmopolitisch und souverän geben und dabei eine Rhe- und Motorik liefern, die Reizdarm-stiftend ist. Schäm. Von ihrem defizitären Sprachtalent befremdet, sucht man verzweifelt nach würdigeren Anhaltspunkten wie etwa einen inhaltlich respektablen Vortrag, vernünftige Beschlüsse oder wenigstens angemessenes Outfit, was manches vielleicht verzeihen würde. Pech. Die parlamentarischen Krämer, pares inter pares, scheren sich wenig um solche „Nebensächlichkeiten“, die allerdings vonnöten wären, wenn man Staat und Volk vertritt. Sie jedoch repräsentieren vor allem sich selbst: ihr zuweilen intransparentes Herkunftsmilieu, ihre allzu oft fehlende Bildung, ihre Kinderstube, ihr erstaunlich mikro-radiales Weltbild, ihren nundelaugigen Mindset.

So gesehen muss sich keiner wundern, wenn seitens der Hauspolitik entsprechende Performances geboten werden. Sie sind nicht nur oft unzulänglich bzw. ergebnisarm, sondern mitunter lächerlich, beschämend und rohrkrepiererisch. Österreich, der Phäakenstaat, der Lunapark des Submediokren, das kleine Reich proletischer Kaiser und Hofschranzen, die sich auf Habsburgerstühlen situationselastisch auspfurzen und aus royalem Geschirr äsen, dazu mit dem kaiserlichen Staatssilber die zarten Teller zersägen und sich auf den ranghohen Schritt trenzen. Kakanistan heute. Der Weg ist das Ziel. Bon voyage!



Die Eurobindung des Franken ist Geschichte

##Und das Gold beginnt wieder zu glänzen

von Andreas Tögel

Etwas mehr als drei Jahre hat die Schweizer Nationalbank durchgehalten. Nun hat sie den Kampf um einen festen Wechselkurs zum Euro – völlig überraschend – aufgegeben. Seit der Jahresmitte 2011 konnte die künstliche Wechselkursparität des CHF bei 1,20 zum Euro gehalten werden. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf die seit 2010 erfolgte, massive Abwertung der europiden Esperantowährung zum Franken. Der Druck der Schweizer Exporteure, den Kurs auf einem für sie erträglichen Niveau zu fixieren, war ab dem Moment groß genug, als Mitte 2011 ein 1:1-Wechselkurs drohte. Die Schweizer Nationalbanker sahen sich dadurch zum Handeln gezwungen. Nun scheint der Kursverfall des Euro gegenüber dem Dollar für die aktuelle Entscheidung der SNB ausschlaggebend gewesen zu sein.

Die Kursbindung des Franken an den Euro, hat die Schweizer Nationalbank viele Milliarden gekostet. Milliarden Euro, die sie dank ambitionierter Ankaufsprogramme im Keller liegen hat, müssen nun wertberichtigt werden. Experten beziffern das Abwertungsvolumen auf 50 Mrd. CHF oder mehr. Unmittelbar nach der Wechselkursfreigabe brach der Eurokurs gegen den Franken binnen Minuten um bis zu 30 Prozent ein. Zum Tagesende und belief sich der Wertverlust auf rund 16 Prozent.

Die rund 200.000 Österreicher, die sich in CHF verschuldet haben, werden sich den 15. 1. 2015 jedenfalls rot in ihren Kalendern markieren. An diesem Tag hat ihr Schuldenstand schlagartig beträchtlich zugenommen. Schon oft wurde gerätselt, weshalb die Österreicher, die sich bei der Auswahl von Sparformen extrem vorsichtig verhalten, bei der Verschuldung volles Risiko gehen. Die Bereitschaft, sich hemmungslos in Fremdwährungen zu verschulden, wird nun für Zehntausende Bauherren zum Albtraum. Kein guter Start ins neue Jahr.

Die längerfristigen Konsequenzen der Entscheidung der SNB, sind aus heutiger Sicht schwer abzuschätzen. Kurzfristig wird die exportorientierte Schweizer Wirtschaft und die Tourismusindustrie mit Sicherheit Einbußen hinnehmen müssen. Der Rationalisierungsdruck wird – besonders in den produzierenden Betrieben – erheblich stärker werden. Allerdings verstand es die Schweiz auch bisher schon, in einer ringsum auf Inflation setzenden Welt, durchaus erfolgreich zu bestehen.

Ob der Kurshöhenflug des Franken zu Zu- oder -Abflüssen von Auslandskapital führen wird, hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Staatschuldenproblematik im Euro-Imperium ab. Besonders den in prekärer Lage befindlichen, südlichen Provinzen kommt da eine bedeutende Rolle zu. Nach den Wahlen in Griechenland, wird man möglicherweise schon etwas klarer sehen. Gewinnen die Syriza-Kommunisten, kann durchaus einiges in Bewegung geraten. Denn falls sich die notorischen Euroretter dann noch immer nicht von ihrem _koste es was es wolle-Eurorettungskurs_ verabschieden und sie die Notenpresse in Gang setzen, um den Balkanstaat weiterhin – vertragswidrig – auf Kosten der Sparer und Steuerzahler in den Nordprovinzen bei der Stange zu halten, wird der Euro weiter dramatisch an Boden verlieren. Und das nicht nur gegenüber dem Franken. Die Schweiz könnte für verunsicherte Anleger dann als Fluchtpunkt erneut höchst attraktiv werden.

Der nie zuvor erlebte Kursrutsch des Euro zum Franken wirkt sich, wenig überraschend, auch auf den Wechselkurs zum Dollar aus. Seit 2003 stand die europäische Gemeinschafswährung im Verhältnis zum Dollar noch nie schlechter da. Die Insassen der EU dürfen sich bei den Herren Draghi & Genossen herzlich dafür bedanken, daß sie die Nase beim Währungswettlauf nach unten wieder vorn haben.

Für welche Währung wird wohl zuerst wahr werden, was Voltaire jedem (ungedeckten) Papiergeld prophezeit? Dollar, Euro, Pfund oder Yen? Die Rückkehr zu seinem wahren Wert nämlich: _Null_. Leider kann sich den Folgen dieser gefährlichen Entwicklung niemand entziehen.

Schon vor der Entscheidung der SNB zur Aufhebung der Eurobindung, begann sich an einer völlig anderen Front eine interessante Entwicklung abzuzeichnen, die von den Ereignissen des 15. Jänner noch weiter verstärkt wird: Die Renaissance des gelben Edelmetalls nämlich. Charttechniker sprechen von einem _„Abschluss der Bodenformation“,_ die zuletzt stattgefunden habe. Nach einem steilen Absturz im Jahr 2013 (in diesem Jahr ging sein Kurs um mehr als 30 Prozent zurück), legte der Preis des Edelmetalls 2014 schon wieder um mehr als 10 Prozent zu. Nun ist von einem „_Ende der zyklischen Baisse_“ die Rede. Der seit Jahresbeginn zu beobachtende Anstieg des Goldkurses, wird durch den Verfall des Euro, der durch die überraschende Entscheidung der SNB nun beschleunigt wird, weiter verstärkt.

Dadurch dürfen sich diejenigen bestätigt sehen, die schon seit geraumer Zeit vor dem hemmungslosen Einsatz der Notenpresse und einem damit verbundenen Vertrauensverlust in das Fiat Money warnen. Im Zweifel greifen dann doch erstaunlich viele um ihr Erspartes fürchtende Menschen gerne nach dem „barbarischen Relikt“ (© J. M. Keynes), um ihr Geldvermögen zu erhalten. Im Moment sieht es so aus, als ob nicht nur die Halter physischen Goldes, sondern besonders die Besitzer von Goldminenaktien mit einem erfreulichen Jahr rechnen könnten. Das sind allerdings nur sehr wenige. Ganze zwei Prozent der Vermögen der westlichen Welt sind in Gold angelegt. Für auf papierene Nominalwerte lautende Vermögen könnte die Lage in der nächsten Zeit aber zunehmend kritisch werden.

Wenn ein Chinese es mit jemandem nicht gut meint, pflegt er ihm „_interessante Zeiten_“ zu wünschen. Das Jahr 2015 verspricht für die EU, ob mit oder ohne chinesische Verwünschungen – ein _sehr interessantes_ Jahr zu werden…



Der Preis des Laissez-faire

**von Beatrix Pirchner**

Charlie Hebdo und Pegida sind heute zu Parametern geworden, die tiefe Risse in unserer Gesellschaft deutlich machen.

Während nun ungeahnt viele Menschen, Zeitungen und Politiker plötzlich allesamt Charlie zu sein vorgeben, fragt man sich doch, was sie denn vorher waren. Also vor dem Massaker an den Karikaturisten und Redakteuren dieses furchtlosen französischen Magazins.

Eines ist jedenfalls sicher: Die Neo-Charlies hatten offensichtlich wenig oder gar nichts zu befürchten, denn sie haben sich so gut wie nie mit dem Islam und dessen grausamen Spielarten wie dem Terrorismus, dem Djihadismus, der Sharia und der erschreckenden Realität für Frauen und Kinder in islamischen Ländern befasst oder damit angelegt. Sie schwiegen darüber oder berichteten nur das Nötigste und dieses recht harmlos und möglichst unverfänglich. Also keine Spur von Charlie. Aber plötzlich ist man solidarisch mit jenen (von Islamisten kaltblütig Ermordeten), die das Wagnis durchgezogen haben, eine Religion und deren bizarren Chimären wiederholt auf die Schaufel zu nehmen – und zwar in Form von Karikaturen, die sich nichts pfiffen wegen „religiöser Gefühle“, von denen stets so pathetisch gefaselt wird, als liege jemand Hochrangigerim Sterben. Religiöse Gefühle gibt es nämlich nicht. Genauso, wie es keine unreligiösen Gefühle gibt. Religion ist Ansichtssache, so wie Politik, Ideologie oder Essgewohnheiten. Emotinen sind andernorts beheimatet.

Nun hat die Büßergesellschaft wieder einmal ein deutliches Beispiel dafür serviert gekriegt, wozu jene imstande sind, auf denen sie stets so sensibel Bedacht und Rücksicht genommen hat und es immer noch tut. Allerdings hat sie, im gemeinsamen Konzert mit Politik und Medien, umgehend gegenreagiert mit der substanzlosen Alltagsfloskel: „(Islamisch motivierter) Terrorisimus habe nichts mit dem Islam zu tun!“ Was jedoch nichts anderes ist, als eine Spielart des berüchtigten „Opium für das Volk“. Ein Betäubungsmittel mit ungeheurer Transportkompetenz aus der Realiät. 

Das erfolgreiche Existieren in der Realität setzt (u.a.) die Fähigkeit zur unverfälschten und präzisen Wahrnehmung der Geschehnisse voraus. Werden diese entkernt, verharmlost und schöngeredet, bleibt nur mehr eine Hülle des Realen, in der sich Harmoniesucht, Hedonismus und Phäakentum ihre Nischen einrichten. Was nicht sein darf, ist nicht. So die behagliche Realitätsinterpretation von großen Teilen der Politik, der Medien und der Bevölkerung. „Der Islam gehört zu Deutschland!“ ist desgleichen eine Opiumvariante, die besagen soll, dass man eh alles zu akzeptieren bereit ist und keinerlei Zweifel an der Rechtschaffenheit der Moslems hegt. Schaut her, wir vertrauen euch voll! Was dabei nicht gesehen werden will, sind die islamischen Agenturen, die islamo-politischen Institutionen und Netzwerke, die bis in die berüchtigten Terrororganisationen hineinreichen sowie die Agenten und Nomenklaturen, die von fremden Geldern und Politiken ferngesteuert werden. Die islamische Unterwanderung hat bereits vor mehr als 30 Jahren ihren schleichenden Anfange genommen. Heute schleicht sie nicht mehr, denn der Islam hat sich längst etabliert und agiert mit allergrößtem Selbstverständnis und – sagt uns, wo es lang gehen wird. Zahlreiche Anschläge in der westlichen Hemisphäre lassen keinen Zweifel an den Absichten der entschlossenen Exansionisten. Die Belagerten jedoch verstehen immer noch nicht. Wollen nicht verstehen.

Sie haben, ohne es zu wissen oder wahrhaben zu wollen, auch ihren ISIS. Einen Islamischen-Staat-Im-Staat.

Eccolo!

Grundsätzlich reagiert die Politik katastrophal auf all die Zeichen, die von islamischer Seite gesetzt werden. Dass der Terrorismus unveräußerlicher Teil des islamischen Eroberungsgedanken ist, wird – dem geliebten Eskapismus zuliebe – absichtlich um- oder missgedeutet. Die illegale Einwanderung bereits im Vorfeld radikalisierter junger Männer (die nichts zu verlieren haben) nimmt ungehindert ihren Lauf. Anstatt Djihadisten auszuweisen, wird ihnen nur der Verlust ihres Ausweises in Aussicht gestellt, falls sie nach Syrien gingen, um mit dem IS zu kämpfen. Man lässt Islamisten wie Erdogan und Davutoglu bereitwillig in Deutschland Propaganda betreiben und die eigenen Leute beschimpfen, wobei Pegida mit dem IS auf eine Linie gestellt werden. Hier fehlt es fatal an den Verhältnismäßigkeiten, doch mit einer knieweichen Büßergesellschaft kann man irgendwie alles anstellen, was einem beliebt. Das wissen die Herrschaften aus dem Nahen Osten nur zu genau und machen davon ausgiebig Gebrauch.

So erleben wir politikerseits unerträgliches Appeasement, eine Kotau-Mentalität zm Schämen, vorauseilenden Gehorsam gegenüber immer dreister werdenen Forderungen von islamischen Zentralräten und den inzwischen hundertfach vorhandenen Vereinen und Gemeinschaften, zahnlose Gesetze oder solche, die den Radikalen glatt in die Hände spielen – zum Schaden der Bevölkerung, eine aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung mit extrem hohem Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit und Stabilität, und so fort… Die Politik ist am Ende, und die Medien schmocken orientierungs im Windschatten des titanischen Unterganges der westlichen After-Politik, welche die Gefährdung von Leib und Leben der hier lebenden Menschen mitverursacht hat. Dazu kommen noch jede Menge Steigbügelhalter dieses verrotteten Systems, Mitläufer des scheinbar gutwilligen Mainstreams, dem so viel Eigenhass inhärent ist, dass ihm bald der Sauerstoff ausgeht. Ihm ist es lieber zu kippen, als Rückgrat zu beweisen, das er im Zuge seiner intellektuellen und psychischen Wirrnisse fahrlässig verspielt hat.

Laisser-faire hat eben seinen Preis. Der Preis, Charlie sein zu dürfen, ist allerdings viel zu hoch für eine elende Büßergesellschaft, die sich selbst ausliefert und auf deren Fahne Feigheit und Konformismus stehen.



Jetzt wird es ernst: Rauchverbot in der Gastronomie

###Der Staat als strenge Erziehungsanstalt

Nun also auch der schwarze Wirtschaftsminister. Nachdem schon die rote Gesundheitsministerin, dem Vernehmen nach bis vor kurzem selbst dem blauen Dunst zugetan, ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bewirtungsbetrieben gefordert hatte, schwenkt nun auch der schwarze Juniorpartner der Regierung, in Gestalt ihres Parteichefs, Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, auf SPÖ-Linie ein. Angeblich werde „…die bisherige Regelung nicht exakt vollzogen“, so Mitterlehner. Die seit mehreren Jahren gültige Regelung sieht bekanntlich vor, den Wirten die Möglichkeit einzuräumen, mittels baulicher Maßnahmen in ihren Lokalen eine Abteilung von Raucher- und Nichtraucherbereichen vorzunehmen. Kleinbetriebe mit geringer Gesamtfläche, dürfen sich als Raucherlokale deklarieren. Eine grundvernünftige Lösung, mit der allen Interessen gedient ist und mit der alle leben können. Nicht wenige Gastonomen haben im Vertrauen auf die Gesetzeslage eine Menge Geld in die Hand genommen, um ihren Kunden bestmögliche Bedingungen bieten zu können.

Damit soll nun, nach dem Willen der Großkoalitionäre, Schluss sein. Mündigen und wahlberechtigten Bürgern freizustellen, sich für oder gegen Tabakqualm zu entscheiden, hält die Nomenklatura nicht länger für opportun. Plötzlich kommt – im Sinne der Volksgesundheit, versteht sich – nur mehr ein generelles Rauchverbot in Frage. Grotesker Auslöser für den plötzlichen Gesinnungswandel des ÖVP-Kapos: Der Tod eines linken Journalisten. Der Mann war Kettenraucher und starb kürzlich an Lungenkrebs. Tragischer Fall, ohne Zweifel. Allerdings ist es seltsam, dass ausgerechnet dieser Todesfall die politische Klasse dermaßen in Fahrt bringt. Was wird geschehen, wenn demnächst ein prominenter Diabetiker ins Koma fällt? Muss dann damit gerechnet werden, dass der Verkauf von Schokoladen und Zuckerwaren verboten wird?

Die von vielen Gastronomen vorgenommenen baulichen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, werden also demnächst als „gestrandete Kosten“ zu betrachten sein. Dem soll, soweit bisher verlautet, mittels Sonderabschreibungsmöglichkeiten oder Entschädigungszahlungen Rechnung getragen werden. Im Klartext: Der Steuerzahler darf die Chose finanzieren, die er der Wankelmütigkeit der Regierung verdankt. Keine neue Erkenntnis: Mangelnde Rechtssicherheit kostet eben…

Die von Mitterlehner & Genossen behauptete Sorge um die Volksgesundheit, ist natürlich ein aufgelegter Schmäh. Niemand ist schutzlos der notorischen Rücksichtslosigkeit von Tabakjunkies ausgeliefert. Denn wer will, findet auch heute schon jede Menge rauchfreier Gastwirtschaften. Das gilt übrigens für Gäste ebenso, wie für Köche und Servierpersonal. Der „Arbeitnehmerschutz“ ist also nur ein durchsichtiger Vorwand. Und falls die hohe Politik tatsächlich meint, auch nur einen einzigen Raucher durch diese Regelung von seinem gesundheitsschädlichen Laster abbringen zu können, ist das einerseits lächerlich. Anderseits – und das ist der wesentlich bedenklichere Aspekt dieser Angelegenheit – ein schwerer Anschlag auf das Privatrecht.

Gastronomiebetriebe, das sollte auch Politikern einleuchten, sind keine „öffentlichen Räume“. Es handelt sich vielmehr um im Privatbesitz stehende Etablissements, in denen Anbieter und Konsumenten freie Vereinbarungen über eine zu erbringenden Dienstleistung treffen. Kunden, die am Gebotenen keinen Gefallen finden, können vom Betreiber nicht zur Kontrahierung gezwungen werden. Oder etwas rustikaler formuliert: Wer keinen Wert darauf legt, geräuchert zu werden, trägt sein Geld eben nicht in eine Selchkammer.

Die mit dem Regierungsvorhaben verbundene unerhörte Ausdehnung des Geltungsbereichs öffentlichen Rechts auf privates Eigentum ist – völlig unabhängig von der (möglicherweise) gut gemeinten Absicht – außerordentlich bedenklich. Was kommt als nächstes? Mit denselben Argumenten wie in der Gastronomie, können nämlich auch die Besucher der Privatwohnungen von Rauchern vom Staat „geschützt“ werden. Auch hier geht es ja schließlich um den Schutz der Volksgesundheit, nicht wahr?

Um das vermutlich also auch in Privatwohnungen bald drohende Rauchverbot durchzusetzen, wird es einiger robuster, zusätzlicher Mittel bedürfen: Verbindliche Montage von Rauchmeldern mit direkter Datenübermittlung zur Staatspolizei, Überwachungskameras, etc. Dem Gemeinwohl dienliche weitere Vorschläge sind an die Gesundheits- und die Polizeiministerin zu richten. Besten Dank im Voraus!



Buchbesprechung: Rettet Europa vor der EU

###Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht

Die entscheidende Frage, die den Autor, den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer, bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!

Für den juristischen Laien enthüllt sich bei der Lektüre von Gesetzestexten nicht unbedingt deren volle Tragweite. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfasser eines derartigen Textes es darauf anlegen, damit alles und nichts zu regeln und eine bestimmte Absicht – und zugleich deren exaktes Gegenteil – damit zu verfolgen. Wenn „Verwirren statt überzeugen“ beabsichtigt ist, besteht das gewünschte Ergebnis darin, dass Normalsterbliche sich einfach der Hoffnung hingeben werden, das alles habe schon irgendwie seine Richtigkeit. Genau das aber ist, soweit es den „Vertrag von Lissabon“ betrifft, der den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit zusammenführt, nicht der Fall!

Punkt für Punkt analysiert der rechtskundige Autor jenes Gesetzeswerk, das die rechtliche Grundlage der Europäischen Union bildet. Das Ergebnis ist erschreckend. Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität, beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt. Bei der Lektüre Gebauers Analyse offenbart sich, dass es sich um ein Dokument zur schrankenlosen und unkontrollierbaren Selbstermächtigung der europäischen Institutionen – zu Lasten der Nationalstaaten – handelt.

Von der in Politikersonntagsreden so häufig beschworenen Subsidiarität bleibt letztlich nichts übrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist endgültig Geschichte. Nur und alleine in Brüssel spielt fortan die Musik. In den Provinzen der EU hat man einfach danach zu tanzen.
Neben der Gesetzesanalyse, die den zentralen Teil des Buches bildet, bietet der Autor einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Union und für den juristischen Laien hochinteressante Erläuterungen zum gesetzgeberischen Denken. Am Ende des Hauptteils präsentiert Gebauer seine Vorstellungen davon, wie die Union in eine für die Bürger – anstatt für die politischen Eliten – gedeihlichen Form umgestaltet werden könnte. Zentrale Elemente seiner Überlegungen sind der „Abschied von einer Weltinnenpolitik“ und eine „Rückbesinnung auf das Zivilrecht“
Die im ersten Teil des Anhangs vorgenommene Übertragung der Ereignisse aus Max Frischs Drama „Biedermann und die Bandstifter“ auf das Verhalten der europäischen Biedermänner (die nationalen Machthaber) und die Brandstifter (die ebenso machtbesessene, wie skrupellose EU-Nomenklatura), bildet eine perfekte Abrundung und Ergänzung des Hauptteils.

Fazit: Augen öffnende Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Europäer.

* Rettet Europa vor der EU
* Carlos A. Gebauer
* Finanzbuchverlag, 2015
* 267 Seiten, broschiert
* ISBN 978-3-89879-846-4
* € 17,99



Top