Monatsarchive: Mai 2015

Zerfall der Gesellschaft Recht, Macht, Verantwortung und Haftung

##Die Wohlfahrtsdemokratie beruht auf dem Gegenteil

**von Adreas Tögel**

Es ist wichtig, sich die entscheidende Konsequenz zu vergegenwärtigen, die aus der anonymen Stimmabgabe folgt, wie sie bei heute stattfindenden Wahlen üblich ist. Betrachten wir zu diesem Zweck zunächst das Wesen eines privaten Rechtsgeschäfts: Wer einen Vertrag abschließt, gleich welchen Inhalts, trägt für dessen Erfüllung die volle Verantwortung. „Verträge sind einzuhalten“, heißt es schon im römischen Recht. Es gilt der Grundsatz von Treu und Glauben. Beide Vertragsparteien haften für die mit dem Abschluss verbundenen Folgen. So hat sich beispielsweise der Grundstückseigner, der den Auftrag zur Errichtung einer Baulichkeit erteilt, um die dafür relevanten rechtlichen Voraussetzungen zu sorgen oder einem Fachmann die Order zu erteilen, sich darum zu kümmern. Dieser Beauftragte wird dann im Namen und auf Rechnung seines Auftraggebers tätig. Der Besteller trägt in jedem Fall die Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen – etwa hinsichtlich allenfalls beeinträchtigter Rechte Dritter in der Nachbarschaft.

Private Rechtsgeschäfte, gleich welcher Größenordnung, können niemals von der Haftung für ihre Folgen entkoppelt werden. Wer verdorbene Lebensmittel, schadhafte Textilien oder ein mit Sicherheitsmängeln behaftetes Fahrzeug verkauft, kann selbstverständlich zur Wiedergutmachung herangezogen und/oder bestraft werden. Auftraggeber und -nehmer kennen gewöhnlich die Identität ihrer Gegenüber und treten durch den Vertrag in eine persönliche Beziehung zueinander.

Wie verhält es sich dagegen mit dem Verhältnis zwischen Recht und Verantwortung in der politischen Sphäre? Auch hier existieren schließlich Auftraggeber und -nehmer – zumindest in einer Demokratie. In einer (absoluten) Monarchie oder in einer Diktatur ist die Lage klar: Der König oder Tyrann schafft an, und er geht im Fall der Fälle – möglicherweise mitsamt seiner Entourage – für die Konsequenzen seiner Anordnungen aufs Schafott oder er landet am Galgen.

Und in der Demokratie? Lassen wir an dieser Stelle Lysander Spooner zu Wort kommen, aus dem Aufsatz „No Treason“:

„Wenn ein Mensch mein Diener, Agent oder Anwalt ist, bin ich im Rahmen der ihm von mir übertragenen Vollmacht notwendigerweise verantwortlich für alle seine Handlungen. Wenn ich ihm, als meinem Agenten, entweder absolute oder irgendeine Macht über Personen oder Besitztümer anderer Menschen als mir selbst übertragen habe, bin ich dadurch notwendigerweise gegenüber diesen Personen verantwortlich für jeden Schaden, den er ihnen zugefügt hat, solange er innerhalb des Rahmens der Machtbefugnis wirkt, die ich ihm gewährt habe. Kein Individuum jedoch, das in seiner Person oder seinem Eigentum durch Handlungen des Kongresses geschädigt worden sein mag, kann sich an die individuellen Wähler wenden und sie für diese Handlungen ihrer sogenannten Agenten oder Repräsentanten zur Verantwortung ziehen. Diese Tatsache beweist, dass diese anmaßenden Agenten des Volkes – von uns allen – in Wirklichkeit die Agenten von niemandem sind.“

In diesen wenigen Sätzen wird der unheilbare Mangel eines auf anonymer Stimmabgabe basierenden Politsystems auf den Punkt gebracht: Es ist die völlige Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Während jedes noch so unbedeutende private Rechtsgeschäft mit Verantwortung und Haftung verbunden ist; während sogar bei so harmlosen Vorgängen wie einer Bargeldabhebung vom eigenen Konto oder bei Einkäufen ab einer bestimmten Betragshöhe der Handelnde seine Identität bekanntgeben muss, ist das bei einer demokratischen Wahl erstaunlicherweise nicht der Fall! Der Auftraggeber (der Wähler) darf sich nach der Tat aus der Wahlzelle davonstehlen, ohne dass sein Wahlverhalten jemandem bekannt wird. Obgleich seine Stimmabgabe dazu führt, dass ganz erheblich in die Lebensgestaltung Dritter eingegriffen wird, kann er für seine Entscheidung nicht haftbar gemacht werden. Er kann daher am Stammtisch hemmungslos auf „die da oben“ einprügeln, die er zuvor möglicherweise selbst gewählt hat und die – erwartungsgemäß – Mist bauen. Der gewählte Funktionär wiederum verschanzt sich bei allem, was er tut, hinter seinem angeblichen „Wählerauftrag“. Er wurde ja schließlich von seinen Wählern dafür „legitimiert“, sein – zuvor bekanntgemachtes – Programm in die Tat umzusetzen.

Welcher Politiker wäre jemals für einschlägige Handlungen vor Gericht gestellt und verurteilt worden, die jeden Privaten – insbesondere jeden Unternehmer – sofort vors Strafgericht und/oder in den Schuldturm gebracht hätten, etwa weil er die (Eigentums-) Rechte Dritter mit Füßen getreten hat? Jeder kleine Kaufmann wird schon einer bloßen Fahrlässigkeit wegen im Konkursfall von der vollen Wucht des Gesetzes getroffen (was durchaus in Ordnung ist, weil davon eine disziplinierende Wirkung ausgeht). Dagegen können Politiker unbeschwert Kriege vom Zaun brechen, Milliarden an Steuermitteln in den Sand setzen und die Zukunft der Jugend mit schwersten Hypotheken belasten, ohne dafür jemals gerichtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie waren und sind ja schließlich im „Wählerauftrag“ tätig und wollen doch bekanntermaßen nur das Beste.

Die schlimmste Sanktion für den grob fahrlässig oder verbrecherisch handelnden Politiker in der Demokratie ist der Verlust seines Mandats. Wie die Erfahrungen in Österreich belegen, in dessen Hauptstadt laut Reichskanzler Metternich bekanntlich der Balkan beginnt, werden gestrauchelte „Volksvertreter“ in der Regel mit großzügig dotierten Posten in einem staatseigenen oder ‑nahen Unternehmen versorgt.

Ein geradezu klassisch zu nennendes Beispiel unverantwortlicher Politik bildete die am 5. November 1978 abgehaltene Volksabstimmung über ein mit einem Aufwand von einer Milliarde Euro (nach heutigem Wert) bereits fertiggestelltes (!) Atomkraftwerk bei Zwentendorf, unweit von Wien. Der Bau des Reaktors war einige Jahre zuvor unter der Regie desselben Kanzlers geplant und errichtet worden, der dann die Abstimmung initiierte.

Der skrupellose Polithasardeur Bruno Kreisky bescherte der Republik damals – aus rein wahltaktischen Gründen – ihre bis dahin kostspieligste Bauruine. Die Abstimmung ging mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,47 Prozent gegen die Inbetriebnahme der Anlage über die Bühne. Nicht nur die straflos erfolgende Vernichtung von Steuermitteln durch gewissenlose Politiker wird dadurch eindrucksvoll illustriert: Gegen Kanzler Kreisky und seine Entourage wurde wegen dieses beispiellosen Aktes der mutwilligen Vernichtung von Volkseigentum niemals Anklage erhoben. Auf welcher Basis auch? Die politische Klasse hat sich gegen jede juristische Verfolgung bombensicher immunisiert.

Nebenbei wirft dieser Fall aber auch ein grelles Schlaglicht auf die grundsätzliche Fragwürdigkeit von Mehrheitsentscheidungen. Die Mehrheit hat bei der Zwentendorf-Abstimmung ja nicht nur das von ihr selbst für den Bau aufgebrachte Geld weggeworfen. Sie hat damit auch jenen 49,53 Prozent der Bürger einen beachtlichen Vermögensschaden zugefügt, die mit Ja gestimmt hatten und die die Kosten des nun sinnlosen Baus mitgetragen hatten. Bei strikter Anwendung des bürgerlichen Rechts auf die Handlungen der Akteure des politisch-finanzindustriellen Komplexes würde sich kaum noch einer von ihnen auf freiem Fuß befinden.

Die sukzessive ans Licht kommenden Vorgänge, die beispielsweise zur „Notverstaatlichung“ der Kärntner Hypobank geführt haben, sind ein weiteres anschauliches Lehrbeispiel für die katastrophalen Folgen der von Spooner diagnostizierten, wenn auch nicht explizit so benannten, „doppelten Verantwortungslosigkeit“ im System der heute praktizierten Form der Demokratie.

Es liegt auf der Hand, dass eine Gesellschaft bald zerfallen oder im Chaos versinken muss, in der jeder einzelne tun kann, was ihm beliebt, ohne für die Folgen seines Handelns die Verantwortung tragen zu müssen. Recht, Verantwortung und Haftung sind in einer Rechtsgesellschaft eben nicht voneinander zu trennen. Weshalb aber nimmt niemand daran Anstoß, dass das herrschende politische System der Wohlfahrtsdemokratie auf einem konsequenten Gegenentwurf dazu beruht? Wer kann sich, angesichts einer politischen Ordnung, in der die faktisch doppelte Verantwortungslosigkeit von Auftraggeber und -nehmer institutionalisiert ist, über dessen täglich deutlicher hervortretende selbstzerstörerische Tendenzen wundern?



Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal

**von Andreas Tögel**

Ein Parlament in einem System der repräsentativen Demokratie, soll, wie der Begriff nahelegt, die Zusammensetzung der Gesellschaft möglichst getreu abbilden. Die Interessen aller Bürger im Lande sollten daher durch eine entsprechende Anzahl von Abgeordneten vertreten sein. Macht man jedoch die Probe aufs Exempel und wirft einen Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse, zeigt sich ein gänzlich anders Bild: Der größte Teil der Abgeordneten entstammt nämlich keineswegs den Gesellschaftsgruppen, die – allen Bemühungen der Sozialisten in allen Parteien zum Trotz, das zu ändern – immer noch die Mehrheit stellen: Denjenigen nämlich, die unter Marktbedingungen arbeiten. Nach rund 100 Jahren real existierender Wohlfahrtsdemokratie erstaunlich aber wahr: Immer noch überwiegt die Zahl der Produktiven die der Unproduktiven. Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten aber hat die produktive Seite der Welt niemals kennengelernt. Sie haben nämlich niemals außerhalb geschützter Werkstätten – mit ehrlicher Arbeit – ihr Geld verdient.

Sie waren, ehe sie es ins Parlament geschafft haben, Beamte, Gewerkschafter, Funktionäre beruflicher (Zwangs-)Standesvertretungen, Mitarbeiter staatseigener oder staatsnaher Unternehmen, oder hauptberufliche Angestellte politischer Parteien. Für nicht wenige der „Volksvertreter“ verlief die Karriere noch direkter, nämlich vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Akademiker, die das Fehlen jeglicher Berufserfahrung nicht selten durch beeindruckende Arroganz kompensieren. Ohne je den beschwerlichen Umweg über marktfähige Leistungserbringung gemacht zu haben, waren sie niemals etwas anderes als Schüler, Studenten und Politprofis. Man kann die Bürgernähe und das Verständnis für die Sorgen des „kleinen Mannes“, geradezu mit Händen greifen, über die dieser Typus eines völlig weltfremden Berufspolitikers verfügt.

Erfolgreich unter Marktbedingungen zu bestehen, bedeutet, etwas zu produzieren und anzubieten, wonach eine kaufkräftige Nachfrage besteht. Jemand, der seine Sinne einigermaßen beisammen hat, gibt sein sauer verdientes Geld nicht für Dinge aus, von denen er erwartet, dass sie ihm keinen Nutzen bringen werden.

Politmandatare haben es – wie die Beamten auch – entschieden leichter. Sie brauchen auf ihre Financiers nicht viel Rücksicht zu nehmen. Sie müssen sich niemals darum sorgen, dass ihrem Angebot keine kaufkräftige Nachfrage gegenüberstehen könnte. Denn darauf kommt es in der Sphäre der Politik – sehr im Gegensatz zu jener des Marktes – nicht an. Die tributpflichtigen Untertanen haben nämlich keine Chance, Abgeordneten mittels Kaufzurückhaltung das Einkommen zu verweigern. Denn die teilen es sich einfach selbst zu – aus Steuermitteln. Das entkoppelt – bei staatlichen Rundfunksendern, die ihr Publikum täglich mit schwer zu ertragenden Zumutungen quälen, verhält es sich nicht anders – ihre Tätigkeit von jeder Notwendigkeit, auf die Wünsche der Zahler einzugehen. Aus Sicht der Begünstigten, ein Paradies.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass es bevorzugt die Bewohner geschützter Werkstätten in die Politik zieht. In der Privatwirtschaft Tätige können sich einen derartigen Luxus gewöhnlich nämlich nicht leisten. Wo soll der Chef eines mittleren Unternehmens, der Manager eines Konzernbetriebes oder auch ein kleiner Arbeiter oder Angestellter die Zeit hernehmen, um ein politisches Amt auszuüben, mit dem ein Vollzeitengagement verbunden ist? Er würde gezwungen sein, seinen bürgerlichen Beruf aufzugeben und seine Existenz vollständig von der Politik abhängig zu machen. Bei Beendigung seiner politischen Karriere stünde er dann möglicherweise vor dem Nichts. Nur wenige schaffen den Spagat zwischen politischer Betätigung und der Bewahrung ihrer beruflichen Unabhängigkeit. Beamte, Gewerkschafter und Kammerfunktionäre dagegen, können ihren Dienstposten behalten, lassen sich karenzieren und nach ihrer Politkarriere (und einigen in Abwesenheit erfolgten Gehaltssprüngen), einfach wieder zu ihrem früheren Dienstgeber zurückkehren. Ungleicher könnten die Einstiegsbedingungen für eine Kariere als Politiker gar nicht verteilt sein.

Nur ganz nebenbei sei festgestellt, dass Beamte – als Angehörige der Exekutive oder Judikative – wohl kaum eine Funktion in der Legislative annehmen können, ohne damit das vorgeblich praktizierte Prinzip der Gewaltentrennung zu verletzen. Auf diesen Umstand scheint offenbar niemand auch nur einen Gedanken zu verschwenden.

Nun vertreten nicht wenige die Ansicht, dass auch Politik gelernt sein will – nicht anders als Architektur, Medizin oder das Tischlerhandwerk. Es steht außer Streit, dass eine ausgedehnte, qualitativ hochwertige Ausbildung, die notwendige Grundlage jeder erfolgreichen beruflichen Tätigkeit darstellt – zumindest, wenn man unter Marktbedingung zu arbeiten gedenkt. Von jemandem, der die Metallbearbeitung nicht von der Pike auf gelernt hat, ist nicht zu erwarten, dass er einmal als Werkzeugmacher oder Maschinenschlosser eine gute Figur machen wird. Es verursacht keine großen Schwierigkeiten, einen guten von einem miesen Schuhmacher, einen fähigen Designer von einem unfähigen zu unterscheiden.

Doch was genau kennzeichnet die handwerklichen Qualitäten eines guten Politikers in einer Demokratie? Was unterscheidet ihn von einem weniger guten? Und weshalb braucht man zwar eine klar definierte Ausbildung, um das Schneidergewerbe ausüben zu dürfen, während es aber nirgendwo eine Politikerschule gibt, in der man die Voraussetzungen zur Ausübung eines politischen Mandats erwerben könnte? Kann man diesen Beruf etwa gar nicht erlernen? Muss man am Ende, ausgestattet mit ganz besonderen Talenten, dafür geboren sein?

Das einzige Kriterium, das in der Demokratie den guten vom schlechten Politiker unterscheidet, ist der Wahlerfolg. Kein Mensch preist die Qualitäten eines Wahlverlierers. Der Sieger dagegen steht im Rampenlicht, wird von den Medien hofiert und von seinen Wählern bejubelt. Die Gründe, die ihn zum Erfolg geführt haben, interessieren kaum. Er hat eben einfach vieles oder alles richtig gemacht. Ungeachtet der Tatsache, dass er – anders als ein Neurochirurg oder ein Gärtner – nie im Zuge einer einschlägigen Ausbildung gelernt hat, was er später „gut“ machen soll.

Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer, hat in einem im Jahr 1914 unter dem Titel „Der Staat“ erschienenen Buch, die zwei grundlegend verschiedenen Wege beschrieben, mit denen Einkommen erzielt werden können: Entweder mit Arbeit oder mittels Raub. Ein Drittes gibt es nicht. Die Unterscheidung kann in gleicher Weise auch zwischen wirtschaftlichen und politischen Mitteln getroffen werden. Wirtschaftliche Mittel sind die des erzeugenden Sektors – des Marktes. Hier wird produziert und getauscht – es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. Beide werden in freiwilliger Übereinstimmung der beteiligten Parteien erbracht. Da im Gegensatz dazu der Staat nichts Marktfähiges produziert und daher über keine eigenen Mittel verfügt, greift er zum politischen Mittel, um sich Einkommen zu verschaffen: Zum Raub. Die Staatsgewalt dient demnach dem primären Zweck, mittels Androhung oder Ausübung von Gewalt, Geld aus den Unterworfenen zu pressen – zumindest aus den wirtschaftlich Erfolgreichen unter ihnen.

Der gute, das heißt, der bei Wahlen erfolgreiche Politiker, ist derjenige, der am Ende über mehr Macht verfügt, die Bürger um Teile ihres erarbeiteten Einkommens und Vermögens zu bringen, als der weniger gute. Der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe, sieht in seinem Buch „Der Wettbewerb der Gauner“ den Staat und seine Büttel folglich im strikten Gegensatz zu den unter Marktbedingungen tätigen Bürgern. Während letztere Güter herstellen, produziere der Staat „Ungüter“.

Jeder Wettbewerb in der Marktsphäre führt zur Verbesserung des Angebots für die Nachfrageseite. Er bewirkt Innovationen, Produktverbesserungen und / oder Preissenkungen infolge rationellerer Fertigungsmethoden. Die segensreiche Wirkung des Wettbewerbs kann man besonders gut in jenen Branchen erkennen, die verhältnismäßig schwach reguliert werden. Etwa bei Bekleidung und Unterhaltungselektronik. Nie zuvor konnte der Konsument aus einem breiteren und preiswerteren Angebot wählen, als heute. Der globale Wettbewerb macht´s möglich. Man stelle einen Vergleich mit der Lage in planwirtschaftlich geführten Ländern wie Nordkorea oder Kuba an, wo es den Menschen selbst am Nötigsten fehlt.

Ein Wettbewerb in der politischen Sphäre dagegen, hat völlig andere Konsequenzen – und das ist alles andere als ein Wunder. Was könnte Konkurrenz in einer nicht auf Recht, Güterproduktion und freiwilligen Übereinkünften, sondern auf Gewalt und Zwang basierenden Ordnung bewirken? Wohin sollte ein Wettbewerb in einem solchen Milieu führen, was könnte er verbessern? Er kann hier naturgemäß auf gar nichts anderes hinauslaufen, als auf eine negative Personalselektion. Der bessere Tischler fertigt die schöneren Möbel. Der bessere Chirurg erzielt bessere Operationsergebnisse. Und der bessere demokratische Politiker, der – siehe oben – nichts weiter ist, als ein gut organisierter Gewalttäter?

Ein derartiger Wettbewerb unter Gaunern läuft, so Hoppe, auf die „Auswahl des besten KZ-Kommandeurs“ hinaus. Derjenige, der am besten lügt, betrügt und der vor keiner Schandtat zurückschreckt, setzt sich bei einer Wahl in der Massendemokratie jedenfalls gegen seine mit Resten von Anstand und Skrupeln behafteten Mitbewerber durch. Empirische Belege dafür sind zu Tausenden verfügbar. Gegenbeweise zu dieser These stehen indes aus.

Kann für die Bürger tatsächlich je ein Vorteil darin liegen, wenn die denkbar übelsten Kreaturen mit einem Maximum an Macht ausgestattet werden? Aus Sicht derjenigen, die im Staat eine Umverteilungsmaschinerie sehen, denen sie ihre gegenleistungsfreie Vollversorgung verdanken, möglicherweise schon. Es sollte nach allen von sozialistischen Gesellschaften ausgehenden Lehren, indes auch radikalen Linken im Westen einzuleuchten beginnen, dass eine auf Kapitalverzehr durch Umverteilung gründende Ordnung mit einem Ablaufdatum versehen ist. Die im demokratischen Wettstreit siegreichen Gauner können zwar den eitlen Versuch unternehmen, die Mehrheit des Volkes mit immer weiteren Wahlgeschenken zu korrumpieren. Sie können damit fortfahren, immer mehr Transferempfänger um das Geld von immer weniger Leistungsträgern durchzufüttern. Gelingen wird das auf Dauer aber nicht. Es geht hier nicht um eine Frage der Ideologie, sondern um eine der puren Logik…

Das Buch „Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft“ können Sie [hier](http://www.amazon.de/Schluss-mit-Demokratie-Pöbelherrschaft-Mitbestimmung/dp/3939562270/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1429534662&sr=8-1&keywords=tögel+lichtschlag) bestellen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.



Top