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Der Wohlfahrtsstaat ruiniert den Mittelstand

###Weniger Umverteilung wagen!

**Von Andreas Tögel**

Sozialminister Hundstorfer ist mitverantwortlich für die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die im Dezember 2015 mit 10,6 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht haben. Er und seine Genossen aus den Arbeiterkammern und Gewerkschaften, sind – unter tatkräftiger Unterstützung von „Experten“ des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Nationalbank, – die treibenden Kräfte, hinter dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang der Republik. Die, von ihnen geforderte, Einführung immer neuer, sowie die Anhebung bereits bestehender Steuern, und die unentwegte Erfindung neuer Vorschriften, sind pures Gift für die Betriebe – und damit für die Beschäftigungssituation.

Niemals war es im Lande der ältesten Studenten und der jüngsten Rentner unattraktiver, sich selbständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Merke: der Selbständige arbeitet selbst und ständig – und darf sich zum Drüberstreuen über nicht enden wollende Verdächtigungen und Nachstellungen durch den Fiskus freuen. Der nächste Anschlag dräut bereits: der „Gewinnfreibetrag“ (der eine Art Ausgleich für das „steuerbegünstigte Sechstel“ der Unselbständigen darstellt), steht zur Disposition. Ein weiteres Motiv für den Nachwuchs, sich beizeiten um eine stressfreie Staatsanstellung umzusehen.

In dieser Zeit maximaler Steuerlasten für die KMU, fällt Margit Schratzenstaller, der stellvertretenden Leiterin des WIFO und glühenden Keynesianerin, nichts Besseres ein, als, gegründet auf das von allen Linken heruntergebetete Mantra von der gar schrecklichen _Einkommensungleichheit_, eine weitere Verschärfung der Progression bei der Einkommenssteuer vorzuschlagen. Läppische 55 Prozent Ecksteuersatz, sind doch wirklich ein Bettel, nicht wahr? Ehe „Besserverdiener“ nicht mit 100 Prozent Spitzentarif bestraft werden (wie das etwa der unübertrefflichen Sahra Wagenknecht von den deutschen Linken vorschwebt), werden wohl auch Frau Schratzenstaller und ihre nicht minder abgehobenen Kollegen beim WIFO, nicht lockerlassen. Die in der Alpenrepublik über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Neidgenossenschaft der Minderleister und Versager, wird begeistert sein.

Auch ein neuerlicher Anlauf für eine höhere _Vermögensbesteuerung,_ darf in ihrem jüngsten Vorstoß (in der Wiener Tagesszeitung „Die Presse“ vom 7. 1. 2016) nicht fehlen. Ebenso wenig, die zeitgeistorientierte Forderung nach einer Anhebung der Umweltsteuern. Selbstverständlich hat die Fiskalexpertin keinerlei konstruktive Vorschläge zur Eindämmung staatlicher _Ausgabenexzesse_ im Gepäck. Ihr einziges Anliegen: _„eat the rich“._

Mehr als 50% Steuerquote im Lande, reichen den mit ihren Wachstumsprognosen routinemäßig danebenliegenden Umverteilungsapologeten des einstmals renommierten Instituts, offensichtlich nicht. Wenn man daran denkt, dass der Vorläufer dieser mittlerweile zum Sprachrohr der Gewerkschaft verkommenen Organisation, das „_Institut für Konjunkturforschung_“, von zwei Titanen des Liberalismus, nämlich Ludwig Mises und F. A. Hayek, gegründet wurde, könnte man glatt verzweifeln.

Was den ihr Lebtag lang unproduktiven und daher dauerhaft vom Schweiß fremder Leute lebenden Elfenbeinturmbewohnern von WIFO, OeNB & Co. niemals einleuchten wird: das von ihnen unentwegt beschworene Wirtschaftswachstum, kann nicht vom Staat geschaffen werden. Vom Staat gebildete Arbeitsplätze (z. B. für Radfahrbeauftragte, Genderwissenschaftsprofessorinnen oder Flüchtlingsbetreuer), dienen keiner realen Wertschöpfung (wiewohl deren Gehälter BIP-wirksam sind). Der Aufbau von Produktivkapital, und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, kann nur von privater Hand – von florierenden Wirtschaftsunternehmen – ausgehen. Die Schratzenstaller & Genossen vorschwebende Planwirtschaft, funktioniert indes nicht einmal auf dem Papier. Feinschmecker mögen sich dazu Henry Hazlitts vernichtende Kritik an Keynes´ „General Theory“ zu Gemüte führen: [Gratisdownload](https://mises.org/library/failure-new-economics-0).

Dass Steuererhöhungen stets von jenen Leuten das Wort geredet wird, die – wie etwa Politiker, beamtete Wirtschaftsforscher oder Nationalbanker – von eben diesen Steuern leben, wird nicht überraschen. Allerdings sollte das bei der Einschätzung der von „Fachleuten“ dieses Zuschnitts abgesonderten Weisheiten, niemals außer Acht gelassen werden. Wie das Beispiel der mit Legionen von Ökonomen geschlagenen Sowjetunion und der übrigen Ostblock-Mangelwirtschaften gezeigt hat: Je mehr beamtete Volkswirte, die der Politik zuarbeiten, desto mieser ist´s um die Wirtschaft bestellt.

Wie die Denkfabrik „Agenda Austria“ in ihrer jüngsten Veröffentlichung feststellt, wird in Österreich seit 2011 jedes Jahr weniger gearbeitet, als im Jahr zuvor. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geht zurück. Dies ist allerdings nicht etwa einer gestiegenen Produktivität geschuldet, sondern einer Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung. Österreich verliert, im Vergleich zu Deutschland, [seit Jahren ständig an Boden](http://www.agenda-austria.at/truegerischer-beschaeftigungsrekord/).

Wer eine Kuh zu melken gedenkt, der sollte sie nicht schlachten. Zu der Zeit, als Anton Benya als Gewerkschaftschef fungierte, wurde dieser Tatsache noch Rechnung getragen.

Unternehmer brauchen Bewegungsspielraum, um erfolgreich zu sein. Wer täglich neue Regulierungen, Beschränkungen und kostenintensive Forderungen an sie richtet, wird Resignation – und am Ende eine Depression ernten. Dass die vielen Milliarden an frischer Liquidität, die von den Zentralbanken seit Jahren geschöpft werden, von den Betrieben nicht mehr angenommen werden, ist ein Alarmsignal. Wir stehen offensichtlich vor einem ganzen Gebirge struktureller Probleme, die mit Geld- und Fiskalpolitik unmöglich zu lösen sind.

Es braucht endlich ein Signal in Richtung _Belohnung unternehmerischer Leistung_. Wenn die Politik ihr ganzes Sinnen und Trachten aber auf Wohlfahrtspolitik richtet, übersieht sie das Wichtigste: Der auf Umverteilung fixierte Wohlfahrtsstaat, zerstört systematisch den für seine Finanzierung unverzichtbaren Mittelstand und vertreibt zugleich die wesentlich mobileren Großbetriebe ins Ausland.

Erst wenn das passiert ist, werden Hundstorfer, Schratzenstaller und die übrigen Sozialisten in allen Parteien erkennen, dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes zu respektieren ist und dass es ohne gewinnorientierte Unternehmen nicht geht.



Der Niedergang der „liberalen“ Demokratien: systembedingt und unausweichlich

Wenn der dem „Anarchokapitalismus“ nahestehende Ökonom Hans-Hermann Hoppe es unternimmt, eine „kurze Geschichte der Menschheit“ zu verfassen, darf es nicht verwundern, wenn gegen den Hauptstrom gebürstete Erkenntnisse und Schlussfolgerungen präsentiert werden. Zitat: „Ich fördere keine unbekannten Fakten zutage oder bestreite bestehende Erkenntnisse.“ Dies trifft nur auf die beiden ersten Kapitel des vorliegenden Werkes weitgehend zu.

Im ersten Teil des Büchleins, werden jene Schritte beschrieben, die den Menschen in die Zivilisation geführt haben. Der vor etwa 11.000 Jahren erfolgte Übergang zur Sesshaftigkeit („Neolithische Revolution“) ist – als Ergebnis einer beachtlichen kognitiven Leistung – der wesentlichste. Im zweiten Teil, beschreibt Hoppe den Weg der Menschheit bis zur am Beginn des 19. Jahrhunderts stehenden „Industriellen Revolution“, die endlich den Weg aus der „Malthusianischen Falle“ weist. Die „kapitalistische“ Umwälzung, führt zur substanziellen Zunahme der persönlichen Einkommen (die zuvor nur unwesentlich über dem Existenzminimum lagen und über Jahrhunderte faktisch unverändert blieben) und liefert die Voraussetzungen für einen dramatischen Anstieg der Bevölkerungszahl.

An dieser Stelle soll das Augenmerk aber besonders auf dem dritten und letzten Teil des Werks liegen, in welchem der Autor sich mit den Konsequenzen des Übergangs von der (zunächst feudalen, später absolutistischen und schließlich konstitutionellen) Monarchie zur Demokratie beschäftigt.

Vorausgeschickt sei, die auf den beiden ersten Kapiteln basierende Erkenntnis, dass mit wachsender Größe politischer Entitäten – ungeachtet der Regierungsform – eine zunehmende Ausbeutung der Bürger durch den Staat einhergeht. In kleinen politischen Einheiten (wie Liechtenstein, der Schweiz oder Singapur) sind die Begehrlichkeiten des Leviathans geringer. Hier lebt es sich freier und materiell gesehen besser, als in großen Imperien.
Grundsätzlich gilt: Während der Wettbewerb unter produktiven (wirtschaftlich tätigen) Menschen und Institutionen, dem Bürger (durch Qualitätsverbesserung oder Produktionsverbilligung) stets zum Vorteil gereicht, führt ein Wettbewerb auf der politischen Ebene (unter unproduktiven Individuen und Organisationen), stets zu stärkerer Regulierung, weniger Freiheit und/oder höheren Steuerlasten für den Bürger.

In der Demokratie werden die persönlichen Privilegien des Adels, durch funktionelle Privilegien der gewählten Amtsträger ersetzt. Der Wegfall der (in einer Monarchie bestehenden) Zugangsbarrieren zur politischen Macht, nährt die Illusion, Krethi und Plethi könnten – bei allgemeinem, gleichem Wahlrecht – selbst an der Macht teilhaben und die damit verbundenen Pfründe lukrieren. Darüber hinaus fallen weitgehend alle Hemmungen bei der Erfindung neuer Staatsausgaben – in der Hoffnung, für diese nicht selbst aufkommen zu müssen, sondern sie anderen aufbürden zu können.

Das in der Monarchie nur einer kleinen Personengruppe zustehende Privileg, keine marktfähigen Leistungen für den Lebensunterhalt produzieren zu müssen, sondern stattdessen parasitär auf Kosten anderer leben zu können, wird in der Demokratie im Prinzip auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt. Jeder kann am Diebstahl teilnehmen – wenn er nur geschickt genug ist, sich nahe genug an der Macht zu positionieren – etwa als Beamter oder als Agent der Geldwirtschaft.

Es ist kein Zufall, dass die Steuerlasten (die, verglichen mit den heute üblichen Tarifen, in der Feudalzeit geradezu lächerlich gering waren) ebenso unentwegt zunehmen, wie das Ausmaß der vom Staat usurpierten Zuständigkeiten und damit die Zahl der Beamten.

In Verbindung mit dem Umstand, dass „…in einer Demokratie sichergestellt [ist], dass nur gefährliche Menschen zur Spitze der Staatsregierung aufsteigen…“, nimmt die totale Politisierung der Gesellschaft autodestruktive Züge an. Da sich demokratische Mehrheiten stets im Lager der Habenichtse (die oft ebenso faul, wie dumm sind) finden, selten aber bei den in Wohlstand Lebenden (die meist intelligent und fleißig zu sein pflegen), besteht der Hauptzweck des rezenten Politsystems, in der hoheitlich orchestrierten Wohlstandsumverteilung von den Produzenten zu den Nichtproduzenten. Anders ausgedrückt: von den Gescheiten, Fleißigen und Anständigen zu den Dummen, Faulen und Unanständigen. Langfristig fatale Konsequenz: Kapitalverzehr und kollektiver Wohlstandsverlust.

Alle von Hoppe theoretisch entwickelten Überlegungen, sind empirisch leicht zu belegen: Konzentrationsprozesse, Schuldenexzesse, zunehmender Konformitätsruck, Verfall der (privaten wie der öffentlichen) Moral, Freiheitsverluste – kurzum – kollektiver Niedergang – sind Symptome des verhängnisvollen politischen „Fortschritts“.

Der Autor erkennt – wohl zur Überraschung vieler Leser, die libertären Überlegungen kritisch gegenüberstehen – die wahre Machtelite in den „Plutokraten“, die sich der politischen Klasse lediglich als Werkzeug bedienen. Die Symbiose von Big Government und Big Business geht stets zu Lasten der Bürger.

Als Ausweg aus dem Weg zum Zusammenbruch, sieht Hoppe die Abkehr von der politischen Megalomanie und eine Rückkehr zu einer kleinräumigen Ordnung – auf der Ebene von Städten und Dörfern, wo im Idealfall jeder jeden kennt und ein parasitäres Leben privilegierter Klassen, durch die laufende Kontrolle der Kleingruppe unmöglich wird…

**Eine kurze Geschichte der Menschheit**
Hans-Herman Hoppe
Lichtschlag Buchverlag
130 Seiten, broschiert
*ISBN 978-3-939562-33-7*
**16,90,- Euro**



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