Monatsarchive: April 2016

Aus für die 500-Euro-Note

Von Andreas Tögel

Ein weiterer Schritt zum bargeldlosen Polizeistaat

Jetzt ist es amtlich: Die 500-Euro-Banknote ist ein Auslaufmodell. In der EZB wird lediglich noch über die technischen Details der Einziehung entschieden. Immerhin muss das im Umlauf befindliche Geldvolumen durch kleinere Scheine ersetzt werden. Für den deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn steht die Maßnahme im Zusammenhang mit der Durchsetzung negativer Zinsen. Denn die Lagerung großer Bargeldmengen verursacht höhere Kosten, wenn die Stückelung der Noten kleiner ist. Wollen die Geschäftsbanken Strafzinsen für die Haltung von Einlagen bei der EZB entgehen, müssen sie künftig mindestens zweieinhalbmal größere Lagerkapazitäten vorhalten als derzeit (beim Umstieg auf 200-Euro-Noten).

Das Ende der Fahnenstange ist mit diesem Schritt aber noch lange nicht erreicht. Erst wenn auch das letzten Bargeld verschwunden und ein rein virtuelles Geldsystem etabliert ist, bricht für die Regierungen und die Finanzindustrie das erstrebte goldene Zeitalter und für die dann vollends gläsernen Bürger das Trauerspiel an.

Einen kleinen Vorgeschmack auf das Kommende gibt die Ankündigung einiger Geldinstitute, künftig Gebühren für Bargeldbehebungen beim Bankomaten kassieren zu wollen. Die Menschen sollen damit dazu genötigt werden, die Bargeldverwendung weiter zugunsten der Verwendung von Plastikgeld einzuschränken oder sie werden eben kräftig gemolken. Bei Wegfall des Bargelds werden der Einhebung von Gebühren keinerlei Grenzen mehr gesetzt sein. Die mit dem Ersatz des Sachenrechts des Bargeldbesitzes durch das Schuldrecht einer Forderung gegen die Bank verbunden Schwächung der Position des Bürgers, wird von vielen gar nicht erst realisiert.

Gleichviel: Ist das Volumen der Bargeldumsätze erst einmal stark genug geschrumpft (wie das zum Beispiel in Schweden bereits der Fall ist), lässt sich die komplette Abschaffung des Bargelds umso leichter durchsetzen.

An Einfallsreichtum mangelt es den Apologeten eines total überwachten, reinen Buchgeldsystems nicht. Vorgeschoben wird nicht nur der Kampf gegen die üblichen Verdächtigen, wie Terroristen, Steuerhinterzieher, Drogendealer und Waffenschieber. Auch Hygieneprobleme, die mit der Verwendung von Gescheinen angeblich verbunden sein sollen, werden ins Treffen geführt. Die mit der Verwendung virtuellen Geldes vorgeblich steigende Sicherheit, darf im Katalog der Überwachungsfraktion auch nicht fehlen. Dass es für smarte Cyberkriminelle kein Problem ist, vom Computer aus Beute zu machen oder wenigstens Schaden zu stiften, wird geflissentlich verschwiegen. Darüber, dass man im Fall der Fälle (z. B. bei einem Stromausfall oder bei einem Defekt der erforderlichen Hard- oder Software) buchstäblich mittellos dasteht und sich nicht einmal mehr ein Stück Brot kaufen kann, wird hinweggegangen.

Das stärkste Argument für das Bargeld ist und bleibt indes sein privater Charakter. Kein neugieriger Bank- oder Regierungsspitzel kann seine Bewegungen kontrollieren oder verfolgen. Und das ist gut so. Man stelle sich eine Welt vor, in der ein allmächtiger Großer Bruder sämtliche personenbezogenen Daten jedes Einzelnen kennt. Schon jetzt ist ja der „therapeutische Managerstaat“ (Paul Gottfried) weitgehend Realität. Verfügt die anmaßende Staatsgouvernante aber auch noch über die volle Kontrolle von jedermanns Geldvermögen, tun sich damit Möglichkeiten auf, von denen selbst George Orwell nicht zu träumen wagte.

So könnte etwa an Stoffwechselstörungen Leidenden der Kauf von Süßigkeiten oder fettigen Lebensmitteln verunmöglicht werden. Regimekritische Querulanten könnten am Kauf von Flugtickets oder Bahnkarten gehindert werden, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dem Sohn oder Enkel einen Hunderter zuzustecken, wäre ohne Kenntnis des Politbüros nicht mehr möglich. Jedermann stünde dem Leviathan völlig nackt gegenüber. Niemandem – mit Ausnahme der Mitglieder des politisch-finanzindustriellen Komplexes – könnte daran gelegen sein.

Leider spielt die Arglosigkeit vieler Zeitgenossen der Nomenklatura in die Hände. Sie realisieren nicht, dass es den Regierenden nicht ums Bürgerwohl, sondern ausschließlich um den Erhalt und Ausbau ihrer Macht geht. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Der Kampf gegen das Bargeld dient weder der Bürgerbequemlichkeit noch der Kriminalitätsbekämpfung, sondern nur einem einzigen Zweck: der totalen Kontrolle der Bürger.




Bundepräsidentenwahl: Waterloo für Demoskopen und rotschwarzen Block

**Von Andreas Tögel**

Die Meinungsforscher kürten Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen, schon lange vor dem ersten Wahlgang unisono zum haushohen Favoriten. Es war demnach gar keine Frage, dass er bei der Wahl am 24. 4. als Erster durchs Ziel gehen würde. Nun stehen die Damen und Herren Demoskopen mit abgesägten Hosen da: Ein Favorit, der um rund 16 Prozent der Stimmen (ohne die der Wahlkartenwähler) hinter dem von ihnen offenbar schwer unterschätzten Erstplatzierten landet?

Der erste Verlierer dieser Wahl steht also zweifelsfrei fest. Es sind die Meinungsforscher. Ihre Vorhersagen unterscheiden sich offensichtlich ins Nichts mehr von denen beamteter Ökonomen: Sie liegen chronisch daneben. Während letztere aber – als Apologeten der Regierung und deren professionelle Meinungsmanipulanten – ein klares Interesse daran haben, das Lied ihres Ernährers zu singen, liegen die Dinge bei den Seismographen des Wählerwillens anders. Welches Kalkül sie dazu veranlasst haben könnte, den kandidierenden Linksausleger in ihren Umfragen derart stark zu forcieren, erschließt sich nicht – nicht einmal auf den zweiten und dritten Blick. Sollte aber keine Absicht, sondern schieres Unvermögen hinter ihrem Vorhersagefiasko stecken, sollten sie sich besser um ehrliche Arbeit umzusehen.

Der zweite große Verlierer sind die beiden Blockparteien SPÖ und ÖVP, deren Geschäftsmodell der proporzhaften Aufteilung der Republik – 61 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags – vollständig unter die Räder zu kommen scheint. Wenn die beiden Kandidaten der Groko zusammen gerade einmal jeden fünfen Wähler zu überzeugen vermögen, dann sollte das zu denken geben.

Der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur der Öffentlichkeit weithin unbekannte Kandidat der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hat mit einem Ergebnis von über 36 Prozent einen Überraschungserfolg gelandet. Damit ist er zwar noch lange nicht Herr der Hofburg, aber die Ausgangsposition für die Zweitrunde ist nicht übel. Den gewaltigen Vorsprung auf seinen Widersacher aufzuholen, dürfte dem grünen Kettenraucher Van der Bellen nicht leichtfallen – auch wenn viele Bürgerliche immer wieder dazu neigen, im Zweifel eher rot als freiheitlich zu wählen.

Denn wer tatsächlich Van der Bellen als Ersatzkaiser sehen will, der hat ihn ja bereits im ersten Wahlgang gewählt. Ob die freiwerdenden Stimmenreservoirs der übrigen Kandidaten dazu ausreichen werden, Hofer im zweiten Durchgang noch abzufangen, muss sich erst herausstellen.

Damit das gelingt, ist jetzt allerdings jede Menge Kreativität gefragt. Da die politisch korrekten Antifanten aus zurückliegenden Pleiten noch niemals etwas gelernt haben, kann bereits jetzt vorausgesagt werden, was in den Wochen bis zum 22. Mai ablaufen wird, ohne sich damit allzu weit aus dem Fenster zu lehnen: Besorgte Auslandsösterreicher (namentlich Künstler und Intellektuelle) werden lautstark darüber wehklagen, wie sehr ein freiheitlicher Wahlsieg dem Lande schaden würde. Die Linksjournaille wird im Tagesrhythmus mit Schauergeschichten über dräuende Sanktionen und den durch einen Hofer-Erfolg angeblich entstehenden Schaden für den Wirtschaftsstandort aufwarten. Bilder der beiden Wahlkämpfer werden entsprechend ausgewählt und bearbeitet werden: Die grünen Zähne des einen werden plötzlich in strahlendem Weiß blitzen, während man dem anderen Bocksbeine und Hörner verpassen wird. Holocaustüberlebende werden vor die Mikrophone treten und mit brüchiger Stimme für den Fall der Wahl Hofers das erneute Heraufdämmern des Nationalsozialismus in Hitlers Geburtsland prophezeien (und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die freiheitliche Pateispitze mittlerweile häufiger in Yad Vashem als in Mariazell anzutreffen ist).

Das volle Programm also, das sich – siehe Causa Waldheim anno 1986 – schon einmal als Schuss ins eigene Knie erwiesen hat. Ideologische Verblendung und Erkenntnisresistenz der Linken könnte also sehr gut dazu führen, dass dem Land am Strome ein Bundespräsident erspart bleibt, der spätestens in einer zweiten Amtsperiode die Hofburg nicht mehr ohne Rollator und Windelhose verlassen kann. Denn dass die Mehrheit der Österreicher einen Präsidenten will, der bei Staatbesuchen aus einer Schnabeltrasse trinkt, darf bezweifelt werden.




Österreich „hat fertig“!

Nach Jahrzehnten des Kontakts mit unserer Politik habe ich jeglichen Respekt für unsere Politiker verloren.
Österreich ist ein feudalistischer Ständestaat.
Die mächtigsten Institutionen des Landes sind die Landeshauptleutekonferenz und die Sozialpartnerschaft, keine davon findet sich in der Verfassung als gesetzgebendes oder regierungsbildendes Element.

Gewaltenteilung existiert in der Praxis nicht.

Das „freie Mandat“ wird durch den Klubzwang pervertiert. Öffentliche Gelder werden schamlos zum ausschließlichen Nutzen der Parteien und ihrer Günstlinge verwendet. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht bis ins Detail geregelt und von Bürokratie durchdrungen wäre.

Ganze Heerscharen von Beamten sind mit nichts anderem beschäftigt, als Menschen von produktiven Tätigkeiten abzuhalten. Ladeninhabern ist es verboten, ihr Geschäft auszusperren, wann sie es für richtig halten. Kleinbetriebe stöhnen unter den ausufernden Auflagen. Das Pensionssystem ist vor dem Kollaps. Das Schulsystem produziert ein Drittel funktionale Analphabeten.

Obwohl es sich bei der Mehrzahl der erlassenen Gesetze um Umsetzungen europäischer Richtlinien handelt, brauchen wir für 8,5 Mio. Menschen 11 Parlamente, 9 Bundesländer, 95 Bezirke und 2.100 Gemeinden. Wir haben 12 Kammern mit unzähligen Sparten und Untergruppen und 28 Krankenkassen, aussuchen kann man sich keine einzige davon.

Rot und Schwarz haben dieses Land seit Jahrzehnten fest im Griff, auch medial. Vom mit Zwangsgebühren finanzierten ORF bis zur Presse, die zum Großteil von Presseförderungen und Inseraten der Öffentlichen Hand abhängig ist.

All das hat seinen Preis.

Nicht nur demokratiepolitisch sondern auch finanziell. Trotz einer der höchsten Staatsquoten der Welt kann man die Jahre, an denen Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg kein Defizit erzielt hat, an einer Hand abzählen. Selbst wenn ein Finger fehlen würde.

Für viele demokratiepolitischen Defizite gab es nach dem Kriege gute Gründe. Und alles hätte man seit Jahrzehnten ändern können. Wenn man denn gewollt hätte. Wir sind ein reiches Land mit immer noch gut ausgebildeten Menschen und einer leistungsfähigen Wirtschaft.

Wir könnten mündige Bürger einer solidarischen Hochleistungsgemeinschaft sein. Könnten direkt gewählte, freie Abgeordnete haben, die ihren Wählern statt ihrer Partei verpflichtet sind, eine effiziente Verwaltung mit modernen Strukturen, Bundesländer mit voller Budgetverantwortung, die besten Schulen des Kontinents, ein zukunftssicheres Pensionssystem, eine herausragende Infrastruktur.

Könnten wir uns leisten, könnten wir haben.

Haben wir aber nicht.

Weil es der politischen Klasse ausschließlich um ihren Machterhalt geht und das Wohl des Landes im Zweifelsfall hinten ansteht. So ist eben Politik, könnte man sagen. Stimmt, aber es ist eben jene Art von Politik, die Strache stärker gemacht hat als Haider je war. Ohne dass man der FPÖ irgendeine Problemlösungskapazität zutrauen würde. Die vage Aussicht, ein verkommenes System zu zerstören, das nicht die Kraft hat sich selbst zu erneuern, reicht für ihren Erfolg.
Erstmals in der Zweiten Republik wird bei dieser Bundespräsidentenwahl voraussichtlich keine der Regierungsparteien ihren Kandidaten in die Stichwahl bringen. Trotzdem haben die ehemals großen Volksparteien den Schuss noch immer nicht gehört.
Bei einem der zur Zeit wichtigsten Ministerien des Landes gibt man sich nicht einmal die Mühe so zu tun, als hätte die Bestellung eines Ministers auch nur das Geringste mit Qualifikation zu tun. Ein Landesfürst wechselt zwei seiner Günstlinge untereinander aus. Zwei Figuren auf dem Spielbrett tauschen Platz. Der Vizekanzler kuscht dazu. Die Minister begrüßen den neuen Kollegen. Das war’s.
Es gibt nicht den geringsten Grund, den Prölls und Häupls, den Faymanns und Fischers, den Neugebauers und Hundsdorfers, den Mikl-Leitners und Sobotkas, samt ihren Kriechern und Günstlingen, den Duckmäusern und Mitläufern dieser Republik, Respekt zu zollen. Sie sind es, die elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und weder das Land noch seine Verfassung respektieren.

Wer Bürger wie Untertanen behandelt, hat nicht Respekt verdient sondern Verachtung.




Der tiefe Staat

Der Begriff des "tiefen Staats" einer über Jahrzehnte gewachsenen konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen war bislang nur mit der Türkei oder Italien assoziiert.

Tatsächlich sind die europäische Demokratien, die nach dem 2. WK errichtet wurden alle nach dem gleichen paternalistischen Muster gestrickt. Das Militär wird durch die Nato dominiert, die Geheimdienste von der CIA, Politik, Justiz und Verwaltung werden von Lobbies gesteuert, die keinerlei demokratische Legitimation aufweisen und sich niemals in die Karten blicken lassen.

Unsere Parlamente sind bloß Täuschungsmanöver dieses tiefen Staates, denn dort wird nichts Bedeutendes entschieden. Debatten sind reine Scheingefechte, alles was dort diskutiert wird, ist in Wirklichkeit längst entschieden.

Jeder, der sich an diesem Schauspiel beteiligt, wird zum Statisten degradiert




Österreich sucht einen neuen Ersatzkaiser

Ein Grüner als Herr der Hofburg?

Von Andreas Tögel

Nach zwei Amtsperioden von Heinz Fischer, der seine Politkarriere als Kofferträger Bruno Kreiskys startete und die Inkarnation des politisch korrekten linken Spießertums darstellt, soll am kommenden Sonntag ein neuer Bundespräsident gekürt werden. Das heißt, falls einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit schafft, was, glaubt man den Meinungsumfragen, unwahrscheinlich ist. Es wird voraussichtlich eine Stichwahl geben.

Der gegenwärtige Amtsinhaber war durch seine gesamte Amtszeit hindurch peinlich darum bemüht, keinesfalls durch originelle oder gar geistreiche Aussagen aufzufallen oder gescheite Initiativen zu setzen, wurde seiner Rolle als Grüßonkel der Nation aber anstandslos gerecht. Als Gründungs- und Vorstandsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft (!) verfügt er über das auf dem internationalen Parkett gefragte, feine Gespür fürs Opportune.

Wer steht zur Wahl? Da im Frührentnereldorado Österreich Greise über einen ganz natürlichen Bonus verfügen, handelt es sich folgerichtig Großteils um mehr oder weniger rüstige Pensionisten beiderlei Geschlechts. Darunter zwei emeritierte Universitätsprofessoren, nämlich der Kandidat der einst bürgerlich-konservativen ÖVP, Andreas Khol und der „unabhängige“ Kandidat Van der Bellen, ein langgedienter Funktionär der Grünen. Die finanzieren, uneigennützig wie sie nun einmal sind, den Löwenanteil der Kosten seines aufwendigen Wahlkampfs. Irmgard Griss, ehemals Chefin des Obersten Gerichtshofs, tritt als tatsächlich parteiunabhängige Kandidatin an. Schließlich der Ex-Gewerkschafter und in seiner Rolle als Sozialminister notorisch erfolglose Rudolf Hundstorfer, der für die Sozialisten in den Ring steigt.

Die Steuerzahler werden mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass keiner dieser Präsidentschaftsanwärter sich mit Pensionsbezügen von weniger als 9.000,- Euro monatlich durchfretten muss. Keiner von ihnen ist also auf das angestrebte Amt angewiesen, um dräuender Altersarmut zu entrinnen.

Der mit einem Alter von 45 Jahren mit Abstand jüngste Kandidat, Norbert Hofer, bekleidet das Amt des dritten Nationalratspräsidenten und geht für die Freiheitlichen ins Rennen. Das garantiert ihm den erbitterten Widerstand und gehässige Anfeindungen seitens des öffentlich-rechtlichen Rotfunks und der mit Steuergeldern korrumpierten Hauptstrommedien. Ein inszenierter Shitstorm könnte ihm allerdings – man denke an die letztlich gescheiterte Schmutzkübelkampagne gegen Kurt Waldheim im Jahre 1986, den die Sozialisten mit massiver überseeischer Schützenhilfe inszeniert hatten – am Ende vielleicht sogar zum Vorteil gereichen (er konterte damals mit dem zum Erfolg führenden Wahlkampfslogan: „Jetzt erst recht!“).

Der älteste Kandidat, Baumeister Richard Lugner, aus sämtlichen Klatschspalten der Yellow-Press bekannt als Mann, der vor keiner Peinlichkeit zurückschreckt, kann immerhin als einziger Bewerber darauf pochen, Steuern zu bezahlen und nicht davon zu leben, wie alle seine Gegner im Kampf ums höchste Amt im Staate. Dass er in einem Alter immer noch berufstätig ist, da der gemeine Staatsdiener schon mehr als 20 Jahre lang seinen Ruhestand genießt, gereicht ihm indes nicht zum Vorteil. Wer sein Geld als Selbständiger unter Marktbedingungen verdient, ist im Land der Hämmer grundsätzlich verdächtig.

Wie stehen die Chancen? Van der Bellen ist unangefochtener Favorit und könnte einen Start-Ziel-Sieg landen. Aus unerfindlichen Gründen schafft der Mann es – obwohl bekanntermaßen extrem weit links positioniert – sich bürgerlichen Wählern als akzeptabler Kandidat anzudienen. Die Grünen haben somit erstmalig die Chance, das höchste Amt im Staat zu erobern – auch wenn auf den Schmäh mit der „Unabhängigkeit“ ihres Kandidaten, selbst die dümmsten Wähler nicht hereinfallen sollten.

Keine Chancen werden dem roten Apparatschik Hundstorfer eingeräumt, der im Wahlkampf völlig überfordert wirkt und kaum über das mechanische Aufsagen auswendiggelernter Phrasen hinausfindet. Der Kandidat der ÖVP rangiert in den Umfragen ebenfalls abgeschlagen, was keinen Beobachter ernsthaft überrascht. Der Mann war schon in seiner Aktivzeit (etwa als Nationalratspräsident) kein Sympathieträger und er ist es bis heute nicht. Irmgard Griss dürfte es – mangels wohlorganisierter Unterstützer ihres Wahlkampfs – ebenso wenig in die zweite Runde schaffen, wie Richard Lugner, der offenbar von seiner ebenso jungen wie ehrgeizigen Ehefrau, in eine aussichtslose Sache hineingehetzt wurde.

Die Auguren erwarten ein Stichwahlduell zwischen dem grünen und dem blauen Kandidaten, das ersterer, da er sich der überschwänglichen Sympathie von Staatsfunk und linkslastigen Printmedien erfreut, die keine Gelegenheit auslassen werden, seinen Gegner schlecht aussehen zu lassen, mutmaßlich für sich entscheiden wird. Es würde den Kenner der unter dem Titel Innenpolitik firmierenden Schlangengrube keinesfalls überraschen, wenn zwei, drei Tage vor der Wahl überraschend aufkäme, dass Norbert Hofer weitschichtig mit Heinrich Himmler verwandt oder gar ein geheimes Mitglied des heimischen Ablegers des Ku-Klux-Klans ist. Zur Erinnerung: 1986 brachte es die Presse problemlos fertig, Kurt Waldheim als „SS-Butcher“ zu denunzieren (tatsächlich war er subalterner Wehrmachtsoffizier).

Die beiden ernstzunehmenden bürgerlichen Kandidaten, Griss und Khol, die in der Stichwahl möglicherweise sogar Chancen gegen den grünen Kettenraucher hätten, werden es ironischerweise wohl nicht in die zweite Runde schaffen.

Wesentlicher Rückenwind erwächst Van der Bellen aus dem bizarr erscheinenden Umstand, dass viele Bürgerliche im Zweifel eher einem Linken als einem Freiheitlichen ihre Stimme geben, wie das schon im zurückliegenden Wiener Landtagswahlkampf zu beobachten war.

Auch die grassierende Geschichtsvergessenheit nutzt dem Grünen: Der seinerzeitige Bundespräsident Franz Jonas, ein bedingungslos loyaler roter Parteisoldat, beauftragte im Jahr 1970 den späteren Zerstörer der österreichischen Staatsfinanzen, seinen Parteifreund Bruno Kreisky – entgegen allen bis dahin geübten Gepflogenheiten – mit der Bildung einer Minderheitsregierung und legte damit das Fundament für den Großteil aller Probleme, mit denen Kakanien bis zum heutigen Tage zu kämpfen hat. Jonas war ein Mann von schlichtem Gemüt. Um wieviel mehr Schaden könnte wohl ein intelligenter Linker in der Hofburg anrichten?

Ein Grüner als Bundespräsident hätte erheblichen Einfluss auf die nächste Regierungsbildung, zumal Van der Bellen aus seinem Herzen ja dankenswerterweise keine Mördergrube macht und bereits öffentlich bekundet hat, keinesfalls einen Freiheitlichen mit der Regierungsbildung zu beauftragen – und zwar auch dann nicht, wenn der über eine qualifizierte Mehrheit verfügt. Wenn diese Art des Demokratieverständnisses von den Wählern tatsächlich honoriert wird, dann allerdings hätten sie sich einen Grünen in der Hofburg – und alle daraus folgenden Konsequenzen – wirklich redlich verdient.




Der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher zu Gast bei der Agenda Austria

Wohlstand für alle – eine gescheiterte Idee?

Von Andreas Tögel

Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig – ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen.

Fratzscher, der von der FAZ links der politischen Mitte verortet wird, widmet sich in seinem jüngsten Buch dem Thema der materiellen Ungleichheit. Diese bildet auch das Thema seines Vortrags in der Agenda Austria.

Das wohlhabendste Fünftel der deutschen Bevölkerung (die österreichischen Daten weichen nicht stark von den deutschen ab) verfügt über 84,4% der Vermögen. Das ärmste Fünftel über nur 0,1% – also faktisch nichts. Bei den Einkommen sind die Unterscheide nicht so stark ausgeprägt allerdings erst nach Steuern und Transferzahlungen. Die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen wirken sich offensichtlich stark nivellierend aus.

Interessant auch der Vergleich durchschnittlicher Pro-Kopf-Nettovermögenswerte: Deutschland und Österreich bilden mit wenig mehr als 50.000 Euro die Schlusslichter der Eurozone. Bürger vermeintlich weniger wohlhabender Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland, verfügen über mehr als das Dreifache dieses Wertes. Luxemburger besitzen gar über 400.000,- Euro. Eine der möglichen Erklärungen dafür bildet der Bestand an Eigenheimen und Wohnungseigentum. Anders als in den genannten Ländern, leben 60% der Deutschen zur Miete und nur 40% in den eigenen vier Wänden.

Fratzscher diagnostiziert für das zurückliegende Jahrzehnt eine Stagnation der Löhne, während das BIP sich seit 1992 um rund 30% erhöht hat. Die „soziale Mobilität“ (d. h. die Möglichkeit, die soziale Schicht in die man hineingeboren wurde, zu verlassen) ist deutlich gesunken, was als Folge ungleich verteilter Bildungschancen zu werten sei.

Aus Sicht des Ökonomen ist, so Fratzscher, die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ irrelevant. Ihn interessierten vielmehr die Folgen der Ungleichheit – und die seien negativ. Er beziffert, gestützt auf einen Analyse der OECD, deren negativen Wachstumseffekt für Deutschland mit 6% und für Österreich mit immerhin 3%.

Die (immer noch) stark mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft habe eine starke Auswirkung auf die Vermögenskonzentration. 24% der Vermögen steckten in Unternehmen, weshalb die immer wieder debattierte Frage von Erbschaftssteuern sehr behutsam anzugehen sei, um negative Auswirkungen auf die Produktion zu vermeiden.

Fratzscher sieht das Problem nicht beim starken Vermögensüberhang bei den Wohlhabendsten, sondern in der völligen Vermögenslosigkeit bei den Ärmsten und bei den zunehmenden Schwierigkeiten für die Mittelschicht, Vermögen aufzubauen. Ein höheres Maß an „Steuergerechtigkeit“ (leider bleibt die Frage unbeantwortet, was genau darunter zu verstehen ist) sei notwendig. Arbeitseinkommen jedenfalls seien zu hoch besteuert.

Auf dem Markt entstehende materielle Ungleichheiten durch ein Maximum an Staatsinterventionen abzufedern, sei ineffizient. Wirtschaftlicher wäre es, allzu starke Ungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb sei an der Bildung und Ausbildung der Kinder anzusetzen, da frühzeitig investiertes Geld die beste Rendite bringe. „Der Staat kann sich in dieser Frage seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Kinder bildungsferner Schichten müssen abgeholt und mitgenommen werden.“

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es alles andere als trivial ist, Sinn oder Unsinn staatlicher Umverteilungsmaßnahmen (etwa über Steuern auf die Vermögenssubstanz) zu beurteilen. Staaten mit deutlich „sozialistischeren“ Gesellschaftsmodellen, wie etwa Schweden, weisen nämlich ähnliche Vermögensungleichheiten auf wie Österreich und Deutschland. Auch unterschiedlich organisierte Schulsysteme lassen keine eindeutige Wirkung erkennen. Holland mit einem starken Privatschulsektor (77%) produziert keine größeren Bildungsungleichheiten als nahezu total verstaatlichte Systeme wie jene Deutschlands oder Österreichs.

Fratzscher bleibt dennoch dabei, dass verbesserte Bildungschancen für die Kinder sozial benachteiligter Familien einen ökonomischen Gewinn bringen. Den Einwand, dass es ein Generationenprojekt sei, über diesen Weg zu mehr Gleichheit zu kommen, kann er nicht entkräften.

Das erstaunliche Phänomen, dass im vermeintlich reichen Deutschland die durchschnittlichen Nettovermögen wesentlich kleiner sind als in den als ärmer eingeschätzten „Club-Med-Staaten“, erklärt einer der Diskutanten mit dem Umstand, dass der hypertrophe Wohlfahrtsstaat jedermann der Notwendigkeit enthebe, selbst Vermögen für die Altersvorsorge zu bilden (Stichwort „Eigenheim als vierte Pensionssäule“), da ja der große Bruder für alles Notwendige sorge.

Beim Vermögensvergleich müssen die Barwerte der Anwartschaften künftiger Pensionszahlungen berücksichtigt werden, was die behaupteten Vermögensungleichheiten in Deutschland und Österreich sofort stark reduziere.

Fratzscher kritisiert an dieser Stelle, dass die Staatsausgaben sich allzu sehr auf den Konsum und viel zu wenig auf Investitionen (etwa in die Bildung) konzentrierten. Dieser Befund trifft zwar zu, liegt aber im Wesen der Demokratie begründet, deren gewählte Repräsentanten ausschließlich an kurzfristigen Ergebnissen (ihrer Wiederwahl) interessiert sind und dazu neigen, langfristige Ziele (etwa die Effekte einer besseren Bildung/Ausbildung) zu vernachlässigen.

Nach Fratzschers Einschätzung sei „…die Soziale Marktwirtschaft Mitte der 80er-Jahre gestorben.“

Mein Kommentar: Schlüssige Vorschläge, wie denn das in den 1950er- und 1960er-Jaren unbestreitbar erfolgreiche Modell Ludwig Erhards („Wohlstand für Alle“) reanimiert werden könnte, sind dem Referenten nicht zu entlocken. Allein die redundant erhobene Forderung nach „mehr Chancengleichheit bei der Bildung“, vermag nicht wirklich zu überzeugen. Und der mehrfache Verweis auf die „zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit“, nährt allenfalls die Befürchtung, hier werde die Eröffnung einer neuen Front zur Einführung von unternehmensfeindlichen Substanzsteuern vorbereitet (wiewohl Fratzscher mehrfach betont, die Unternehmen müssten, um negative Beschäftigungseffekte zu vermeiden, davon verschont werden).

Bleibt die Frage, ob materielle Ungleichheit per se ein Übel darstellt. Das ist wohl dann der Fall, wenn die Subsistenz der Ärmsten einer Gesellschaft gefährdet ist. Zweifellos birgt die völlige Perspektivlosigkeit für Teile der Gesellschaft soziale Sprengkraft.

In Gemeinwesen allerdings, in denen auch die Ärmsten gut über die Runden kommen, bildet Ungleichheit geradezu den Motor der Betriebsamkeit. Wer erkannte Chancen durch erhöhten Einsatz auch nutzen kann, verhilft damit der gesamten Gesellschaft zu mehr Wohlstand. Der unentwegt regulierend, verhindernd und bremsend eingreifende Leviathan, schädigt insbesondere die Ärmsten, da die „Reichen“ sich seinen Anmaßungen dank ihrer hohen Mobilität wesentlich leichter entziehen können. Deutschland und Österreich bilden die besten (abschreckenden) Beispiele: Minimale Vermögensbildung bei den Schwächsten, trotz – oder gerade wegen- maximaler staatlicher Umverteilung.




Wollt Ihr den totalen Plan?

###Ökonomische Bildung im öffentlichen Schulsystem

Von Andreas Tögel

**_Eine Blamage_**

Immer wieder wird, meist von Vertretern der Wirtschaft, die Forderung erhoben, man möge doch den Kindern in den Schulen mehr wirtschaftlichen Sachverstand vermitteln. Immerhin erklärt ein Großteil der Erwachsenen bei einschlägigen Befragungen, in wirtschaftlichen Angelegenheiten wenig bis gar nicht informiert zu sein. Außerdem wird der Großteil der Schüler doch später auf der immer ungemütlicher werdenden freien Wildbahn des Marktes bestehen müssen (nicht jeder kann schließlich beamteter Radfahrbeauftragter oder Umverteilungsbürokrat werden) und sollte daher zumindest über rudimentäre Kenntnisse der wichtigsten Grundbegriffe des Wirtschaftens verfügen.

Das ist eine zwar grundsätzlich sinnvolle Idee, verkennt jedoch leider die Realität des öffentlichen Schulsystems, das in den letzten Jahrzehnten von einer aus allen Poren Sozialismus ausdünstenden Zwangsschulkamarilla zu einem zutiefst marktfeindlichen Gehirnwäsche- und Indoktrinationsvehikel umfunktioniert wurde. Wer´s nicht glaubt, werfe einen Blick in das Schulbuch „Geospots“ für den Geographie- und Wirtschaftskundeunterricht der 7\. Und 8\. Schulstufe. Dort findet sich eine Graphik _„Überblick: Verschiedene Wirtschaftstheorien“._

![Ueberblick](http://www.freiheits-akademie.at/wp-content/uploads/2016/04/ueberblick.jpg)

Daran fällt spontan dreierlei auf: Der Umstand, dass man peinlicherweise nicht einmal imstande ist, den Namen eines Nobelpreisträgers (Friedman) richtig zu schreiben, ist noch das geringste Übel. Dass allerdings gleichrangig neben Marx, den Nobelpreisträgern Hayek und Friedman, sowie dem wirkungsmächtigsten Ökonomen des 20\. Jahrhunderts, Keynes, der Philologe und Attac-Aktivist Christian Felber genannt wird, ist indes geradezu abenteuerlich. Den Tupfen auf dem i bildet schließlich der Umstand, dass dessen „Gemeinwohlökonomie“, als einzige der genannten Theorien, in Fettdruck dargestellt wird.

Dass sich das Unterrichtsressort seit 1970 mit einer eher kurzen Unterbrechung in der Hand der Sozialisten befindet, ist nicht zu übersehen. Was ein in der Wolle gefärbter Roter ist, der schreckt eben auch vor der unverschämtesten Desinformation nicht zurück. Denn hier geht es den Verantwortlichen ganz offensichtlich darum, wieder einmal den „Neoliberalismus“ zum Gottseibeiuns zu erklären und die Schüler zugunsten eines ultralinken Hirngespinsts zu beeinflussen. Mit einem „_Heranführen an alternative Theorien“,_ wie das die für die Approbation von Lehrmitteln zuständige Ministerialrätin im Unterrichtsministerium wortreich erklärt, hat das gar nichts zu tun – zumal im Fall der „Gemeinwohlökonomie“ von „Theorie“ auch bei größtem Wohlwollen keine Rede sein kann. Es ist begründungslos geäußerte Phantasie eines auf dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre dilettierenden Träumers.

Da es keine Schande ist, Herrn Felber nicht zu kennen, ein paar Worte zu einigen der Unwahrheiten und/oder Irrtümer, die er kolportiert:

* „_Neoliberalismus ist eine (…) Reinform des Kapitalismus.“_ Falsch! „Neoliberale“ wünschen sich einen starken Staat, während „reine Kapitalisten“ eine staatsfreie Privatrechtsgesellschaft vorziehen.

* _„Die Kapitalvermehrung_ [im Kapitalismus] _ist Selbstzweck.“_ Falsch! Jeder Unternehmer, der nicht die Konsumentenwünsche bestmöglich befriedigt, ist schnell weg vom Fenster. Kapitalvermehrung ist daher die Folge kundenorientierter Produktion und kein Selbstzweck.

* Die Staaten werden seit 2000 schlanker. Falsch! Nie zuvor haben die Staaten ihre Insassen brutaler ausgepresst als heute. Maximale Steuererträge bei gleichzeitig wachsenden Schuldengebirgen sind allerdings das Gegenteil eines Beweises für eine erfolgreiche Schlankheitskur der Staaten.

Ein kurzer Streifzug durch ein paar der skurrilen Ideen, die Felber in Büchern wie „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ oder „50 Vorschläge für eine gerechtere Welt / Gegen Konzernmacht und Kapitalismus“ formuliert: Hier plädiert er etwa für eine Halbierung der Arbeitszeit, diagnostiziert einen „ _Gegensatz zwischen Wettbewerb und Kapitalismus_“, tritt u. a. für ein steuerfinanziertes, bedingungsloses Grundeinkommen ein und träumt von einer sämtliche Aktivitäten der Wirtschaftstreibenden weltweit kontrollierenden und steuernden Superbürokratie. All das natürlich streng gendergerecht, antidiskriminatorisch und demokratisch.

Eine derartige Menge von Gedanken, die durch keinerlei Realismus getrübt sind, findet man selten zwischen Buchdeckeln. Nur ein Mensch, der nie im Leben einen Betrieb von innen gesehen, geschweige denn jemals mit eigenen Mitteln, auf eigene Initiative und auf eigenes Risiko unter Wettbewerbsbedingungen und Knappheitsverhältnissen wirtschaftlich tätig war – dafür aber das Prinzip des menschlichen Handelns vollständig verkennt – ist imstande, derartige Vorstellungen zu entwickeln. Die von Felber präsentierten Gedanken sind vielmehr typisch für marktferne, staatsverliebte Zentralbürokaten.

Einen linken Utopisten wie ihn gleichwertig neben Keynes, Friedman und Hayek zu stellen ist, als ob man in einem Beitrag über Titanen der Physik neben Newton, Einstein, Heisenberg und Schrödinger, Conchita Wurst oder Muhammad Ali nennen würde.

Wer fordert, dass mehr Wirtschaftswissen in staatlichen Schulen vermittelt werden sollte, muss sich darüber im Klaren sein, dass dabei hochgradig linksideologisch befrachtete Utopien präferiert und den Kindern der nüchterne Blick auf die Gegebenheiten in einer von Knappheit geprägtem Welt vernebelt würde.

Das beste Heilmittel für das Schulsystem wäre (und zwar nicht nur im Hinblick auf die Vermittlung von Wirtschaftswissen!) – wie sich schon am Beispiel des Telekommunikationssektors gezeigt hat – eine radikale Privatisierung. So lange das Schulwesen aber als wettbewerbsfreie, geschützte Werkstätte organisiert ist, in der parasitär lebende Staatsagenten das Sagen haben, die auf den Bedarf der Kunden (Schüler) keinerlei Rücksicht zu nehmen brauchen, werden weiterhin konsequent falsche Inhalte vermittelt werden. Und das zu exorbitanten Kosten.

Die Betreiber von Privatschulen dürfen sich die Hände reiben. Ihr Geschäftsmodell wird in den nächsten Jahren von Erfolg zu Erfolg eilen.




Pleitenrekord 2016 und die Politik der falschen Anreize

**Von Andreas Tögel**

Die vielfach debattierte Pleite der Zielpunkt-Einzelhandelskette war erst der Anfang. Gläubigerschutzverbände wie der KSV, rechnen für das Jahr 2016 mit einem neuen Pleitenrekord. Das betrifft nicht nur die Zahl, sondern auch das Volumen der heuer zu erwartenden Insolvenzen. Welche Auswirkungen das auf die Arbeitsplatzsituation hat, liegt auf der Hand. Und das Bundesbudget wird infolge der Belastung durch wachsende Arbeitslosenentgelte kaum halten.

Damit nicht genug, ist derzeit noch gar nicht abschätzbar, wie viele Kleinunternehmer das Handtuch werfen werden, weil sie sich den Mehraufwand, der mit der auf ihre Kosten zu tätigenden Anschaffung eines Fiskalüberwachungssystems (Registrierkasse) verbunden ist, nicht antun wollen. Auch die Folgen der aktiv betriebenen Vertreibung von Stiftungen, deren einstige steuerliche Attraktivität den Sozialisten stets ein Dorn im Auge war, sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich sind auch die mit Beginn dieses Jahres erhöhten Kapitalertragssteuern und ein rabiater Einkommensteuerhöchstsatz von nunmehr 55% nicht dazu angetan, Firmenzentralen internationaler Unternehmen nach Österreich zu locken oder hier zu halten.

Insgesamt also ungünstige Voraussetzungen für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr. Standortpolitik sollte eben nicht – jedenfalls nicht _ausschließlich_ – durch klassenkämpferisch motivierte Unternehmerhatz bestimmt sein. Verteilen kann man schließlich nur, was zuvor – in den Betrieben – erwirtschaftet wurde. Viel Freude beim Versuch, diese Binsenweisheit in die Hirne linker Neidgenossen zu implantieren!

Die mit ihren Prophezeiungen chronisch daneben liegenden Damen und Herren Kaffeesudleser vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), die noch im Dezember des Vorjahres vollmundig von einem „_höheren Wachstum als in Deutschland“_ phantasiert haben, dürfen ihre Mutmaßungen wieder einmal kräftig nach unten revidieren. Von einer Konjunkturbelebung ist weit und breit nichts zu sehen. Über den Humor, auf einen durch die Flüchtlingswelle getragenen Wirtschaftsaufschwung zu setzen, verfügen eben nur Wifo-Chef Aiginger und seine brillanten MistreiterInnen. Das Wifo ist zum Lieferanten von Gefälligkeitsgutachten für die linke Reichshälfte und die Gewerkschaften degeneriert Es ist ein zynischer Treppenwitz der Geschichte, dass der Vorläufer dieser Organisation, das Institut für Konjunkturforschung, ausgerechnet von den beiden liberalen Titanen Mises und Hayek gegründet wurde.

Es wird Zeit, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Die keynesianisch inspirierte Politik, die seit Jahren betrieben und von mit Steuermitteln gemästeten Ökonomen akklamiert wird, ist auf ganzer Linie fulminant gescheitert. Geldpolitik kann strukturell bedingte Standortprobleme eben nicht lösen. Und sich von einer erhöhten Dosis der falschen Therapie Heilung zu erwarten, entlarvt den Scharlatan. Die seit Jahren (weltweit) betriebene Ausweitung der Geldmenge hat, weil die Staaten kaum noch Zinsbelastungen für ihre Anleihen zu tragen brauchen und sich entsprechend sorglos verhalten, zu nichts weiter geführt als zu höheren Staatsschulden.

Bei den Unternehmern, für die das Geld gedacht ist, kommt die Aktion allerdings – sehr zum Verdruss der international tätigen Gelalchemisten – nicht an. Wer vor leeren Auftragsbüchern und vollen Lagern steht, hat einfach kein Interesse, sich in zweifelhafte Investitionen zu stürzen, auch wenn das Geld noch so billig zu haben ist. Fazit: Die in der Zeit des (mittels aus dem Nichts geschaffenen Geldes) künstlich entfachten Booms geschaffenen Überkapazitäten, müssen abgebaut und Fehlinvestitionen abgeschrieben werden. Ein schmerzhafter, aber unausweichlich notwendiger Prozess, den Politik und Finanzwirtschaft nicht aushalten zu können glauben und dem sie daher um jeden Preis ausweichen wollen.

Dass kleine Sparer, Halter von Lebensversicherungen und alle in konservativen Anlagen investierte Bürger durch die Nullzinspolitik schleichend enteignet werden, spricht sich langsam herum. Dass es auf Dauer nicht gutgehen kann ist, die Menschen planmäßig zum Schuldenmachen anzustiften und die einst als Tugend geschätzte Sparsamkeit zur Sünde zu erklären, sickert auch allmählich durch. Die Lage der Finanzwirtschaft ist mittlerweile so prekär, dass schon die unbedachte Aussage eines Notenbankkapos reicht, um an den Börsen ein Erdbeben auszulösen. Das ist kein Zeichen einer stabilen Wirtschaft.

Die zunehmende Unfinanzierbarkeit von Wohnraum ist ein unübersehbares Symptom der erratischen Geldpolitik. Die explodierenden Immobilienpreise sind nämlich (wie auf breiter Front steigende Aktienkurse) eine logische Folge der von den Geldsozialisten initiierten Geldschwemme. Steigende Immobilien- und Mietpriese rufen aber stets regulierungswütige Bürokraten auf den Plan, die mit weiteren Giftspritzen für den Markt bereitstehen. Ein weiterer Schritt in Richtung zentral geplanter Kommandowirtschaft wird damit unausweichlich. Mehr vom selben – und wieder in die falsche Richtung.

Kommt hinzu, dass, da Kredite so billig sind wie noch nie, viele Menschen, die über ein etwas höheres Einkommen verfügen, dazu animiert werden, in Wohnungseigentum oder Eigenheime zu investieren, deren Finanzierung sie sich nur leisten können, so lange die Zinsen künstlich niedrig gehalten werden und ihre Arbeitsplätze ungefährdet sind. Sobald die Zinsen steigen oder eines von zwei Haushaltseinkommen ausfällt, wird es eng – und die Blase platzt.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat langfristig ausschließlich negative Folgen. Merke: Nicht Konsum, sondern Investitionen generieren und sichern den Wohlstand. So lange die Politik diese Lektion nicht hören will, und nach wie vor lieber auf die Einflüsterungen von sogenannten Experten setzt, die in ihrem Leben niemals selbst wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und – _unter Einsatz eigener Mittel_ – zu verantworten hatten, ist keine Wende zum Besseren in Sicht.

F. A. Hayek stellte anlässlich der Entgegennahme seines Nobelpreises fest: „ _Wer **nur** ein Ökonom ist, kann kein **guter** Ökonom sein…“_ Bleibt hinzuzufügen: Theoretisierende Elfenbeinturmbewohner, wie sie in steueralimentierten Wirtschaftsforschungsinstituten rudelweise zu finden sind, gleichen Anatomielehrern, die ihr Wissen ausschließlich aus Büchern beziehen und ihr Lebtag lang niemals einen leibhaftigen menschlichen Körper untersucht haben. Welche Art von Erkenntnisgewinn kann von solchen Leuten erwartet werden?