Monatsarchive: Mai 2016

Nach der Wahl: Tiefe Gräben als gesellschaftliches Problem

Von Andreas Tögel

Stimmt das tatsächlich?

„Zerrissene Republik“, „Tiefe Spaltung der Gesellschaft“ – so oder so ähnlich, lautet der Tenor der Berichterstattung in- und ausländischer Medien nach der „Richtungswahl“ zur österreichischen Bundespräsidentschaft. Über ganze 31.000 Stimmen Vorsprung vor seinem „rechten“ Widersacher durfte sich der Politrentner Van der Bellen am Ende freuen. Angesichts des Schulterschlusses aller politischer Kräfte, die sich auf Seiten des Guten wähnen und sich daher für ihn stark gemacht haben, ist das ein peinlich schwaches Ergebnis, wie mittlerweile auch den edelsten aller Bessermenschen dämmert.
Was hat es nun mit der „Spaltung“ und der „Zerrissenheit“ der Republik auf sich? Besteht sie tatsächlich oder handelt es sich bei der inszenierten Erregung um einen Sturm im Wasserglas?
Die stark unterschiedlichen Wahlresultate in Stadt und Land einerseits, sowie bei männlichen und weiblichen Wählern andererseits, lassen sich nicht wegdiskutieren. Dass in schadstoffreicher Stadtluft linke Ideen besser gedeihen und Frauen dafür eher zu begeistern sind als Männer, ist indes nichts Neues. Linke leben nun einmal in der Stadt und nicht auf dem Dorf und politisch interessierte oder gar aktive Frauen trifft man in den Reihen der Grünen oder in anderen Linksparteien eben wesentlich häufiger an, als bei konservativen oder liberalen Kräften. Das war so, ist so und wird sich so bald auch nicht ändern.
Dass die Wähler Van der Bellens im Schnitt über höhere Bildungsabschlüsse verfügen als diejenigen, die Norbert Hofer den Vorzug geben, mag ebenfalls stimmen. Allerdings muss man wissen, dass im Land der Hämmer ein höherer Bildungsabschluss traditionell auch mehr Staatsnähe bedeutet. „Wer in Österreich studiert hat, will Beamter werden“, so der Historiker Lothar Höbelt und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die Massenuniversitäten produzieren Unmengen von Absolventen überflüssiger Orchideenfächer – Akademiker, die für die Wirtschaft unbrauchbar sind, der Marktwirtschaft und dem „Kapitalismus“ kritisch bis feindselig gegenüberstehen und Zeitlebens niemals an der Wertschöpfung teilnehmen. Das unterscheidet sie von den „einfachen“ Hofer-Wählern, die Großteils produktiv tätig und (vielfach als Selbständige) jenen Fährnissen des Marktes ausgesetzt sind, von denen die anderen allenfalls aus Büchern und Zeitungen etwas wissen. Diese „einfachen“ Menschen sind zwar diejenigen, die mit ihren (Steuer-)Leistungen dafür sorgen, dass parasitär lebende Linke ein unbeschwertes Leben führen können, ernten dafür aber nichts als Geringschätzung und Verachtung des in Ämtern, Kirchen, NGOs, Redaktionen und Künstlerzirkeln sitzenden akademischen Lumpenproletariats. Insofern hat die Diagnose einer „Spaltung“ der Republik schon ihre Richtigkeit. Allerdings besteht diese nicht erst seit der Präsidentschaftswahl, sondern wurde dadurch nur offensichtlich. Außerdem handelt es sich um kein nur auf dem Nordbalkan zu anzutreffendes Phänomen, sondern gilt EU-weit.
Es darf indes ein anderer Aspekt nicht aus den Augen verloren werden, der diese Diagnose relativiert: Vier der sechs im Nationalrat vertretenen Parteien, haben den linken Kandidaten unterstützt – auch die angeblich „bürgerliche“ ÖVP. Die vermeintlich „rechten“ Freiheitlichen, die Norbert Hofer ins Rennen geschickt haben, erfreuten sich lediglich der vernachlässigbaren Unterstützung des „Teams Stronach“.
Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt, dass es sich bei allen sechs Parteien faktisch um sozialistische oder sozialdemokratische Gruppierungen handelt. Allesamt stehen sie für eine rigorose Bevormundung der Bürger in Fragen der Arbeitszeit, der Bildung, bei den Pensionen und im Gesundheitssystem. Alle treten für einen progressiven Tarif bei der Einkommenssteuer und eine massive „soziale Umverteilung“ ein. Österreich ist – wie der Rest Eurolands (mit kleinen Einschränkungen in einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks) – vollständig sozialdemokratisiert. Liberale oder gar libertäre Kräfte sucht man hier – anders als in den USA – vergebens. Für einen radikalen Rückbau der krebsartig wuchernden Bürokratie, den Abbau konfiskatorischer Steuern und ein Ende der unerträglichen Gängelung mündiger Bürger durch die Staatsgouvernante, tritt keine dieser Parteien in glaubwürdiger Weise ein. Auch die Freiheitlichen nicht. Die stehen nämlich, wie der Sozialsprecher und ideologische Mastermind Herbert Kikl betont, „verteilungspolitisch links“.
Wie tief sind die Gräben also tatsächlich, von denen die österreichische Gesellschaft durchzogen sein soll?
Die Gräben beschränken sich in Wahrheit auf den auch in jedem anderen Staat bestehenden Gegensatz zwischen denen, die Steuern zahlen und denen, die davon leben. Dass diejenigen, die schon den – gewaltig großen und stetig wachsenden – Teil der Unproduktiven durchzufüttern haben, wenig Lust haben, auch noch jährlich Zehntausendschaften von Sozialtouristen aus Afrika und dem Orient zu versorgen, kann kaum verwundern. Die bestehenden Benefiziare des Wohlfahrtsstaates aber haben leider noch immer nicht begriffen, dass jeder zusätzliche (ausländische) Esser die Ausgabe ihrer eigenen Wohlfahrtsschecks zunehmend gefährdet. Wer niemals für sein Geld arbeiten musste, entwickelt für diesen offensichtlichen Zusammenhang eben keinerlei Gespür und meint, der zu verteilende Kuchen falle einfach vom Himmel.
Der „tiefe Graben“ zwischen den Lagern, lässt sich somit am Ausmaß der staatlichen Umverteilung festmachen. Während die Linken die Segnungen des Wohlfahrtsstaates den Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt zukommen lassen möchten (ohne dafür selbst auch nur den geringsten Beitrag zu leisten), wollen die „Rechten“ das den „Reichen“ und“ den Besserverdienern“ gestohlene Geld lediglich unproduktiven eigenen Volksgenossen zugeschanzt wissen. Umverteilung ja – aber nicht an Neger und Levantiner – so könnte man diese Haltung zusammenfassen.
Die Linke wähnt sich, wie immer, im alleinigen Besitz der Moral. Diese arrogante Selbsteinschätzung gründet darauf, dass sie – noch hemmungsloser als die „Rechten“ – fremdes Gut enteignen und an Menschen umverteilen wollen, die zu dessen Produktion nichts beigetragen haben oder je beitragen werden. Dass sie mit dem massenhaften Import von Analphabeten aus Afrika und Asien, verlorengegangene autochthone Wähler zu ersetzen trachten (wie sie das bereits seit geraumer Zeit erfolgreich tun – die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen sind der nächstliegende Beweis), ergänzt lediglich den blanken Irrsinn durch Niedertracht.
Fazit: Nicht die Tiefe der Gräben zwischen den Lagern ist das Problem, sondern der völlige Mangel an Einsicht, dass auf dem Boden des bestehenden Systems eine Wende zum Besseren schlicht unmöglich ist.



Buchempfehlung: Flüchtlingswelle und Völkerwanderung

Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

von von Andreas Tögel (Autor)

Das europäische Multikulti-Experiment ist gescheitert. Nach den islamistischen Massenmorden in Paris und Brüssel, den Übergriffen auf Frauen in Köln und vielen anderen Städten erkennen immer mehr Bürger in Europa: „Wir schaffen das nicht!“ Andreas Tögel rechnet mit der aus dem Ruder gelaufenen Politik einer völlig abgehobenen Politikerkaste ab. Er zeigt auf, was uns und unsere Kinder erwartet, wenn Brüssel und die nationalen Regierungen keine politische Kehrtwende vollziehen. Eine Streitschrift ohne politisch-korrekte Sprach- und Denkverbote.

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Nach der Wahl: Die Gräben werden immer tiefer

Von Werner Reichel

Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Brücken bauen, Ängste ernstnehmen, Hände reichen, Gräben zuschütten. Die Republik gleicht derzeit einer Selbsthilfegruppe. Solche Apelle und Phrasen werden vom neuen Bundespräsidenten abwärts inflationär verwendet. Politiker und Journalisten, die noch vor kurzen auf den politischen Gegner eingedroschen haben, haben plötzlich Peace-Zeichen in den Augen. Eine gemeinsame gewaltige Kraftanstrengung und internationale Hilfe waren notwendig, damit das heimische Establishment noch einmal die Kurve kratzen konnte. Nun versucht die politische Elite mit viel Symbolik und paternalistischem Gehabe die mittlerweile beängstigend große Zahl an nichtlinken Systemkritikern zu beruhigen. In vielen der derzeit abgegebenen Statements schwingt auch Angst und Unbehagen mit. Das ist nachvollziehbar.

Denn der Preis, einen systemkonformen Kandidaten ins höchst Amt des Staates zu hieven, war hoch. Getrieben von der Angst vor dem Machtverlust wurde mit äußerst harten Bandagen, allerlei Untergriffen und sogar Verleumdungen wahlgekämpft. Man bediente sich genau jener Mittel, die man dem Gegner so gerne vorwirft: Angstmache und Hetze. Wenn Norbert Hofer Bundespräsident würde, dann würde das Dritte Reich wiederauferstehen, die Wirtschaft kollabieren und sich die Sonne verfinstern etc. Immer weniger Österreicher haben sich allerdings von diesen politischen Schauermärchen beeindrucken lassen. Es wurde viel Porzellan zerschlagen.

Jetzt, nachdem man mit knapper Not seine Ziele erreicht hat, einfach auf Kuschelkurs umzuswitchen, funktioniert nicht, vor allem, weil dieser Sinneswandel nicht ernst gemeint ist. Man beschränkt sich auf Gesten, realpolitisch hat man nicht vor irgendetwas zu ändern. Bundeskanzler Christian Kern beleidigte, wenige Tage im Amt, in guter alter SPÖ-Tradition Viktor Orban und Van der Bellen bekräftigte, egal wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen mögen, einen FPÖ-Kanzler würde er niemals angeloben. Man macht weiter wie bisher.

Nein, keiner hätte je gesagt, dass Hofer-Wähler Nazis seien, sagte etwa die die ehemalige Grüne Monika Langthaler im ORF nach der geschlagenen Wahl, obwohl viele heimische Promis genau das getan haben. Man setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Österreicher. Manche behaupten nun, die Gräben seien ohnehin nicht so tief und man könne sie mit etwas gutem Willen wieder zuschütten. Nichts könnte falscher sein. Dazu reicht ein kurzer Blick in die Sozialen Netzwerke oder auf die Postings diverser Newsseiten. Österreich ist tief gespalten und die gegnerischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und er hat sich nach der Wahl noch weiter verstärkt. Beide Seiten sind zutiefst davon überzeugt, dass die jeweils andere Österreich in den Abgrund führen wird. Da kann mit seichtem Jetzt-reichen-wir-uns-die-Hände-Geschwurbel á la Van der Bellen oder Schönborn nichts ausrichten. Das Establishment unterschätzt das enorme Konfliktpotential und die freigewordenen gesellschaftlichen Fliehkräfte völlig. Die Regierung und die Einwanderungslobby haben diesen Graben quer durch die österreichische Gesellschaft während der Flüchtlingskrise aufgerissen, im Wahlkampf wurde er weiter vertieft. Österreich ist nicht mehr wie es war, auch wenn sich das die „Progressiven“ noch so sehr wünschen,

Der gegenseitige Hass hat beängstigend Züge angenommen. Da wird etwa von linker Seite versucht, die Hofer-Wähler zu Untermenschen zu degradieren. Das geschieht in Facebook-Postings ganz offen und direkt, die linken Mainstreammedien, Politexperten und Politiker mache das Gleiche, nur nicht ganz so plump. Da wird permanent darauf verwiesen, dass diese Menschen weniger gebildet sind, an Verschwörungstheorien glauben, Modernisierungsverlierer, Nazis und latente Rassisten, sprich dämliche Vollpfosten sind. Es geht darum, den Bürger vor die Wahl zu stellen: Willst du zu den Versagern, Kretins und Untermenschen oder zu den intelligenten und wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft gehören? Du musst nur ab und zu das Kreuz an der richtigen Stelle machen, mehr braucht es nicht, um zu den Schönen und Guten zu gehören. Ein verlockendes Angebot. Wer will schon ein Kretin sein: „Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe.“ Die mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Journalistin Christa Zöchling beschreibt im wichtigsten Nachrichtenmagazin Österreichs, dem Profil, den typischen FPÖ-Wähler. Dass diese Zeilen außer bei den Freiheitlichen niemanden aufgeregt haben, zeigt, dass Zöchling nur die in diesen Kreisen verbreitete Meinung wiedergegeben und die Verachtung, die man diesen Menschen entgegenbringt, gut skizziert hat. Hetze betreiben immer nur die anderen. Das Beängstigende ist für diese Menschen nach der nur ganz knapp gewonnenen Stichwahl, dass ihnen plötzlich eine riesige Horde dieser unförmigen, stinkenden Untermenschen gegenübersteht. Immer mehr Österreicher wechseln die Seiten, trotz der von der politischen Elite errichteten Drohkulisse. Das System droht zu kippen. Das macht Angst, die Macht des Establishments erodiert in atemberaubender Schnelligkeit.

Und die bisherigen Strategien und Techniken greifen nicht mehr. Dabei ist es so simpel seine Vorurteile und Ängste gegenüber diesen Aussätzigen zu bestätigen. Unter den tausenden von Facebook-Postings findet man immer einige besonders schwachsinnige und dumme. Die ORF-Kamerateams spüren immer ein paar besonders hässliche und dumme FPÖ-Sympathisanten auf. Sich aus einer großen Menge die dümmsten Meinungen und Menschen herauszupicken, um damit die Beschränktheit der Hofer-Wähler beweisen zu wollen, mag zwar das Wir-Gefühl steigern und das eigene Ego anschwellen lassen, ist aber erstens dumm und zweitens genau jene Praxis, die Linke so gerne den Rechten vorhalten: Einzelfälle zu verallgemeinern. Was soll‘s, wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe

Die Herabsetzung Andersdenkender zum Zwecke der moralischen Selbsterhöhung hat eine lange Tradition. Dass die Linke, oder besser das linke Kleinbildungsbürgertum, die autochthone Arbeiterschaft und die „Modernisierungsverlierer“ dermaßen verachtet, ist einer der Hauptgründe für den Niedergang der österreichischen Sozialdemokratie. Sie ist, wie der Präsidentschaftswahlkampf gezeigt hat, vor ihrem nahenden Ende zur Blockpartei der Grünen abgesunken.

Diese Verachtung der Linken, die angesichts explodierender Staatsschulden und drohenden Machtverlust selbst von immer größer werdenden Abstiegsängsten getrieben werden, hat mittlerweile erschreckende Dimensionen angenommen. Von der Degradierung zum Untermenschen á la Christa Zöchling bis zum Entzug von Bürgerrechten und Umerziehungslagern ist es nur ein kurzer Weg. Die Linke hat ein bekannt problematisches Verhältnis zu Gewalt und ihrer eigenen Vergangenheit, sie verehrt nach wie vor linke Massenmörder wie Lenin, Mao oder Che Guevara.

Auch das linke Establishment, also nicht der nur geifernde linke Facebook-Mob, verachtet die Rechten, Bürgerlichen und Konservativen. Die linken Spitzenpolitiker tun es nur mit etwas mehr Zurückhaltung. Selbstverständlich halten auch sie FPÖ-Wähler für dumm, verblendet, xenophob und von allerlei anderen irrationalen Ängsten getrieben. Wenn sie im paternalistischem Tonfall davon reden, die Ängste und Gefühle dieser unbedarften Menschen ernst zu nehmen oder sie dort abzuholen, wo sie sind – nämlich ganz unten -, dann schwingt darin sehr viel Verachtung und Abscheu mit. Man sagt damit recht unverblümt, dass man diese Gruppe für beschränkt und gefährlich hält. Diese geistigen Tiefflieger müssen von der linken Elite an der Hand genommen werden, damit kein Schaden entsteht.

Allerdings sind die FPÖ-Wähler nicht ganz so beschränkt, wie die Linken glauben. Solche „gut gemeinten“ Gesprächsangebote, die derzeit von vielen Seiten gemacht werden, bewirken das genaue Gegenteil. Sie vertiefen die Gräben und schüren nur noch mehr Hass. Wie groß der Vertrauensverlust dieser vom Establishment permanent herabgewürdigten Menschen in das politische System mittlerweile ist, zeigt, dass viele von ihnen nicht einmal mehr die amtlichen Wahlergebnisse ernst nehmen. In den sozialen Medien ist derzeit viel von Wahlbetrug und Manipulation die Rede. Natürlich kann man sich, wie es viele Medien und Politbeobachter tun, darüber lustig machen. Doch man sollte sich einmal ernsthaft damit auseinandersetzen, welch weitreichende Folgen dieses tiefe Misstrauen für das Land, die Gesellschaft und das Zusammenleben hat. Ein immer größerer Teil der österreichischen Bevölkerung hat jedes Vertrauen in das politische Establishment, die Medien, die Justiz und andere staatliche Institutionen verloren. Unser politisches System wird nicht mehr kritisiert, sondern als Ganzes in Frage gestellt. Dieses verspielte Vertrauen kann das Polit-Establishment nur noch durch Taten zurückgewinnen. Es muss die Bedürfnisse und Interessen dieser Menschen ernst nehmen und nicht nur so tun als ob. Davon sind die seit der Präsidentenwahl fusionierten Parteien aber weit entfernt. Sie sind dazu vermutlich auch gar nicht mehr in der Lage. Eine gefährliche Entwicklung.



Buchbesprechung: Helden, Schurken, Visionäre

Von Andreas Tögel

Entrepreneure waren gestern – jetzt kommen die Contrepreneure

Der auf dem Boden der Wiener Schule der Ökonomik stehende Privatgelehrte, Wirtschaftsphilosoph und Unternehmer Rahim Taghizadegan, legt mit diesem Band eine Arbeit vor, sich der Geschichte, Wesen und Zukunft des Unternehmertums widmet. Das ist insofern ein sehr verdienstvolles Unterfangen, als die herrschende, neoklassische Wirtschaftstheorie, der Figur des Unternehmers keinerlei Aufmerksamkeit schenkt. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit – im wahrsten Sinn des Wortes – blutleeren Modellen, mit Formeln und Funktionen, nicht aber mit dem Unternehmer, der für jede arbeitsteilige Wirtschaft von größter Bedeutung ist – selbst in einer zentral gelenkten Planwirtschaft.

Der Autor legt, wie in all seinen Schriften, großen Wert auf Herkunft und ursprüngliche Bedeutung von Begriffen. Das Wort Unternehmer ist relativ jung. Die ersten Persönlichkeiten, auf die diese Bezeichnung zutrifft, haben allesamt mit militärischen Belangen zu tun – sei es als Söldnerführer (Condottiere) im Auftrag von Fürsten oder als Organisator des Baus von Verteidigungsanlagen. Der notwendige Kontakt zu zahlungskräftigen Kunden, bedeutet schon damals zugleich die Nähe zur politischen Macht, woran sich in einigen Geschäftsfeldern, insbesondere in der Geldwirtschaft, bis heute nichts geändert hat – eher im Gegenteil.

Der Leser wird mit der für ordentliche Kaufleute der Gegenwart wenig schmeichelhaften Tatsache konfrontiert, dass Unternehmertum in seinen Anfängen gelegentlich schwer von berufsmäßiger Kriminalität zu unterscheiden war – man denke dabei etwa an die Piraterie. Die Ausrüstung von Schiffen zählte zu den ersten unternehmerischen Tätigkeiten. Friedlicher Handel und aggressive Gewaltanwendung gingen nicht selten Hand in Hand.

Die Nähe des Unternehmers zum Abenteurertum kann nicht überraschen: Nur wer bereit ist, Wagnisse einzugehen und unbekanntes Territorium zu betreten, kann neue Geschäftsfelder finden und erschließen.

Bemerkenswert, wie die Denker verschiedener Zeitalter den Typ des Unternehmers sehen. Taghizadegan zitiert dazu interessante Standpunkte von Thomas Carlyle bis Steve Jobs. Je nach Standpunkt des Betrachters, kommt dabei der Entdecker, der ins geradezu heldenhafte übersteigerte Führer oder der ausbeuterische Unmensch zum Vorschein.

Der Autor weist darauf hin, dass „nicht der Spätkapitalismus, sondern der Früh- oder Vorkapitalismus durch staatsnahe Konzentration geprägt ist.“ Der Finanzminister von Ludwig XIV. und „Erfinder“ des Merkantilismus, Colbert, spielt in diesem Sinne eine wichtige Rolle bei der Förderung der Aktiengesellschaften.

Privilegien zum Nutzen bestimmter Geschäftsfelder und Industrien, sind maßgeblich für den Aufstieg ganzer Unternehmerdynastien – besonders im Bereich der Geldwirtschaft.

Der Autor beschreibt den Unternehmer in seinen verschiedenen Rollen als Krieger, Projektemacher, Außenseiter der Gesellschaft (z. B. als jüdischer Geldverleiher) und liefert dabei erhellende Einsichten. In der Folge widmet er sich der Darstellung jener Funktionen, die dem Unternehmer seine herausragende Rolle in einer modernen, arbeitsteiligen Wirtschaft verleihen: Als „Risikonehmer“, Innovator, „schöpferischer Zerstörer“, Arbitrageur, Spekulant oder Entdecker künftiger Publikumspräferenzen. Nach Israel Kirzner liegt die Essenz des Unternehmertums in der „überlegten Suche nach Gewinngelegenheiten.“

Im letzten Teil widmet der Autor sich dem Unternehmertum in den zunehmend verzerrten Märkten unseres zu Ende gehenden Papiergeldzeitalters. Die Zerstörung des Bandes zwischen unternehmerischer Handlung und Verantwortung, als Folge des Too-big-to-fail-Mantras führt zu einer dramatischen Veränderung der Voraussetzungen. Enge Beziehungen zu den Machthabern und ein privilegierter Zugang zum Kreditwesen, ersetzen immer mehr die Bedeutung bürgerlicher Tugenden oder klassisch unternehmerischer Qualitäten.

Der „Contrepreneur“ könnte den dritten Weg zwischen dem auf Macht und Täuschung setzenden und dem sich für seine Ideale aufopfernden Entrepreneur beschreiten.

Helden, Schurken, Visionäre
Entrepreneure waren gestern – jetzt kommen die Contrepreneure
Rahim Taghizadegan
Finanzbuchverlag 2016
218 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-89879-931-7
24,99 Euro



Das Wesen staatlicher Konjunkturprogramme

Von Andreas Tögel

Wenn etwas wächst, dann nur die Staatsverschuldung

Der bis heute wirkungsmächtige Wirtschaftswissenschafter aller Zeiten, John Maynard Keynes, hat mit seinem 1936 erschienenen Hauptwerk, „The General Theory of Employment, Interest, and Money“ (Allgemeine Theorie der Beschäftigung des Zinses und des Geldes), Generationen von Ökonomen geprägt. Sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Von F. D. Roosevelt, über die deutschen Nationalsozialisten, die Regime von Kreisky, Palme und Brandt, bis zu den rezenten Regierungen Eurolands, Japans und der USA, wurden und werden seine Konzepte – aller Fehlschläge zum Trotz – unbeirrt umgesetzt. Bis heute gilt es als ausgemacht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, aktiv in die Wirtschaft einzugreifen – insbesondere in Krisenzeiten. Ausfälle privater Nachfrage sollen dann durch (kreditfinanzierte) Staatsaufträge kompensiert und damit einer Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen vorgebeugt werden. In modernes Politsprech übersetzt heißt es dann etwa: „Ein paar Milliarden mehr Schulden sind mir lieber als ein paar Hunderttausend Arbeitslose“ (B. Kreisky).

Der grandiose Erfolg der Bemühungen, mittels kreditfinanzierter Konjunkturbelebungsmaßnahmen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist an den nüchternen Daten abzulesen: Beide liegen – wo auch immer der Keynesianismus sich lange genug austoben konnte – auf Rekordniveau. Auch in Österreich.
Es ist fatal, dass den Regierungen, die notorisch dazu neigen, mehr Geld auszugeben als sie einnehmen, mit Keynes´ Ideen eine (scheinbar) wissenschaftlich fundierte Grundlage geliefert wird. Darüber, dass der Mann, übrigens lebenslang ein Sympathisant der sozialistischen britischen „Fabian Society“ und den Gewerkschaften eng verbunden, ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenes Staatsbudget im Sinn hatte – den vermehrten Ausgaben in der Krise also Einsparungen in Konjunkturzeiten folgen sollten -, sehen die Herrschenden allerdings stets konsequent hinweg.

Auseinanderklaffen von Wirtschaftsleistung und Verschuldung

Die Graphik der Agenda Austria zeigt das Auseinanderklaffen von Wirtschaftsleistung und Verschuldung.

Keynesianische Wirtschaftspolitik ist auf doppelte Weise problematisch: Zum einen liefert sie der politischen Klasse, die von der Funktionsweise einer prosperierenden Wirtschaft in aller Regel keinen blassen Schimmer hat, die Rechtfertigung zu massiven Lenkungseingriffen, die geeignet sind, freie Marktwirtschaften in zentral gesteuerte Planwirtschaften zu transformieren. Dass sich dies als stets nachteilig für den Großteil der Betroffenen auswirkt, beweist etwa F. D. Roosevelts, unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise ausgerufener, „New Deal“. Dabei handelt es sich um das Musterbeispiel rigoroser Beschränkung wirtschaftlicher Freiheit. Dank der lähmenden Wirkung dieser sozialfaschistischen Politik, erreichten die USA erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder jene Wirtschaftsleistung, die sie am Ende der 20er-Jahre bereits gehabt hatten. Liberale Kritiker der antikapitalistischen Staatskunst Roosevelts sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Erholung der USA ohne seinen rigorosen Interventionismus wesentlich rascher vonstattengegangen wäre.
Das zweite Problem besteht in Keynes´ fundamentaler Fehleinschätzung, dass Wohlstand aus Konsum resultiere, während dieser aber vielmehr Kapitalbildung und Produktion zur Voraussetzung hat. Die Lektüre von Henry Hazlitts vernichtender Kritik an Keynes´ „General Theory“, ist überaus empfehlenswert: Gratisdownload.

Es geht dabei nicht etwa um ein „Henne-Ei-Problem“, sondern um die mit schlichter Logik richtig zu beantwortende Frage, ob man einen Kuchen zunächst backen muss, ehe man ihn essen kann, oder nicht. Es liegt auf der Hand, dass es zunächst der Anstrengung bedarf, um anschließend konsumieren zu können und nicht umgekehrt.

Keynesianisch inspirierte Konjunkturkonzepte stellen die Logik indes auf den Kopf und postulieren, dass die Förderung des Konsums imstande wäre, Wohlstand zu generieren. Staatliche Konjunkturprogramme weisen folgerichtig selten investiven, sondern meist konsumtiven Charakter auf: Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst, Rentenerhöhungen oder „Investitionen“ in Projekte, die sich niemals rentieren werden – wie etwa überflüssige Bahntunnel oder andere Prestigebauten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass eine Investition dadurch gekennzeichnet ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt Erträge generiert. Ein Loch in einen Berg zu bohren, durch das dann Züge rollen, in denen keiner sitzt, ist somit keine Investition, sondern – über die den beschäftigten Bauarbeitern bezahlten Löhne – eine Konsumausgabe. Ebenso, wie das steuerfinanzierte Angebot von Orchideenstudien, „Gratiskindergärten“, etc.
Eine Investition mehrt den Wohlstand, während Konsumtion ihn mindert – eine von den meisten Ökonomen bis heute nicht verstandene Binsenweisheit.
Und so ertönt, vorzugsweise (aber nicht nur) aus den Reihen der Linksparteien und der Gewerkschaften, bei der kleinsten Konjunktureintrübung stereotyp der Ruf nach Konjunkturprogrammen – völlig gleich, wie hoch die bestehende Schuldenlast des Staates bereits sein mag. Die Verdrängung profitabler privater Investition durch staatliche Konjunkturprogramme („Crowding out“) wird dabei stets übersehen. Jeder der Privatwirtschaft via Steuern und Abgaben entzogene und vom Staat verbrannte Euro bedeutet einen unwiederbringlichen Verlust für die Volkswirtschaft. Schlag nach bei F. Bastiat: Was man sieht und was man nicht sieht .

„Sich reich konsumieren“ – was für eine ergötzliche Vorstellung. Keine Leistung, kein Konsumverzicht, keine Sparanstrengung, sondern augenblicklich realisierbarer Genuss. Welcher (auf die nächsten Wahlen schielende) Politiker würde solchen Konzepten nicht den Vorzug geben, vor denen der dazu in Opposition stehenden „Österreichischen Schule“, die auf Konsumverzicht und Sparsamkeit als Vehikel auf dem Weg zum Wohlstand setzt?



Buchbesprechung: Bargeldverbot

Die Einschläge kommen näher: zuerst die Limitierung von Barzahlungen, jetzt die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Kriminalisierung der Bargeldverwendung durch prominente Ökonomen. Die konzertierten Aktionen für den Umstieg auf ein reines Plastikgeldsystem nehmen täglich an Intensität zu.

Die Autoren, beide sind ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Geldwesens, liefern mit ihrem Buch eine profunde Zusammenfassung der auf dem Weg zum Bargeldverbot bereits gesetzten, sowie der in der nächsten Zeit noch zu erwartenden Schritte. Das Ziel der Regierungen und Zentralbanken wird von Ökonomen, wie dem häufig zitierten Kenneth Rogoff, ganz unverblümt genannt: Die Möglichkeit zur flächendeckenden Durchsetzung von (die privaten Haushalte, darunter namentlich die der Sparer, enteignenden) Negativzinsen. Dem herrschenden, nichtsdestotrotz aber unbewiesenen Mantra folgend, wonach es einer moderaten Inflation bedarf, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, sind diese eines der Mittel zum Zweck. Ein (der Marktwirtschaft fremder) Negativzins kann jedoch nicht ungehindert durchgesetzt werden, solange die Menschen in bares Geld ‚flüchten‘ und so dem Zugriff von Zentralbanken und Fiskus wirkungsvoll entziehen können.

Es geht im vorliegenden Werk nicht um die Pflege einer Verschwörungstheorie, sondern um handfeste, nachprüfbare Fakten.

Die Strategie, den geradezu unerhört erscheinenden Plan eines allgemeinen Bargeldverbotes voranzutreiben, indem man ihn ganz offen verkündet und die Bürger das Offensichtlich einfach nicht glauben wollen, könnte – zu unser aller Schaden – durchaus aufgehen. Sie wird auch aufgehen, wenn sich der Widerstand gegen den Umstieg auf ein rein virtuelles Geldsystem nicht deutlich verstärkt. Eine der Möglichkeiten, über die jedermann verfügt, ist der Verzicht auf den Einsatz von Kreditkarten – auch wenn damit ein verschmerzbarer Verlust an Bequemlichkeit verbunden ist. In einer bargeldlosen Welt würden die Vorteile dieser Bequemlichkeit rasch von den Nachteilen ihrer horrenden (nicht nur in Geldeinheiten messbaren) Kosten überwogen werden.

Von einer Reihe guter Gründe, die für den Erhalt des Bargeldes sprechen, ragt der von Fjodor Dostojewski formulierte heraus: ‚Geld ist geprägte Freiheit.‘ In unserer Zeit des Papiergeldes müsste stattdessen von ‚gedruckter Freiheit‘ die Rede sein.

Den Autoren geht es darum, den Nutzen privater (kaum kontrollierbarer) Transaktionen und die mit einem von Banken und Regierungen total überwachten Plastikgeldsystem verbundenen Gefahren deutlich zu machen. Die listigen Betreiber der Kampagne für den

Umstieg auf virtuelles Geld (und dessen potentielle Nutznießer) schrecken vor keiner Desinformation zurück. Die infame Gleichsetzung „Bargeld = Kriminalität“ ist eine davon.

Es geht um sehr viel mehr als um die Entscheidung Bares oder Plastikgeld. Es geht um die Freiheit.

Bargeldverbot
Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen
Ulrich Horstmann & Gerald Mann
Finanzbuchverlag
154 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-89879-933-1
6,99 Euro



Aleksandr Solzhenitsyn über die Russen

„You must understand, the leading Bolsheviks who took over Russia were not Russians. They hated Russians. They hated Christians. Driven by ethnic hatred they tortured and slaughtered millions of Russians without a shred of human remorse. It cannot be overstated. Bolshevism committed the greatest human slaughter of all time. The fact that most of the world is ignorant and uncaring about this enormous crime is proof that the global media is in the hands of the perpetrators.“

Aleksandr Solzhenitsyn



TTIP „Insiderpapiere“ – eine inszenierte Erregung

Von Andreas Tögel

Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum TTIP durch Greenpeace, kommt sowohl der Obama-Administration, als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun.

Man kann indes auch aus den falschen Gründen das Richtige tun. Kein Mensch wird – spätestens seit der Veröffentlichung von Adam Smiths „Wealth of Nations“ anno 1776 – bestreiten, dass Arbeitsteilung wohlstandsfördernde Konsequenzen hat. Arbeitsteilung bedingt aber freien Warenverkehr – Freihandel -, um ihre nutzenbringende Wirkung entfalten zu können. Heute wird niemand Handelshemmnissen und/oder Zollschranken das Wort reden, die zwischen Wien und Linz bestehen. Denn der Handel nutzt offensichtlich allen daran Beteiligten – Produzenten wie Abnehmern gleichermaßen. Wenn aber zwischen Wien und Linz keine Handelsbarrieren bestehen, womit sollten dann etwa solche zwischen Wien und Boston verteidigt werden? Bestehende Ungleichheiten, welcher Art auch immer sie sein mögen, eignen sich nicht als Argument für Handelshemmnisse, denn diese Ungleichheiten bilden ja die Grundlage jeglicher Form von Arbeitsteilung und Tausch.

Skepsis gegenüber dem Vertragswerk ist also primär deshalb am Platz, weil von beiden Seiten ein Riesengeheimnis darum gemacht wird. Das ist verdächtig. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die nun immer stärker werdende Ablehnung gegen das transatlantische „Freihandelsabkommen“ eindeutig aus den falschen Gründen nährt. Eine Bestätigung der von den sowohl linken als auch rechten TTIP-Gegnern beschworenen Gefahren, konnte von Greenpeace nämlich nicht erbracht werden. Es geht in den jetzt öffentlich gemachen Dokumenten ja nicht um bereits ausverhandelte Ergebnisse, sondern lediglich um die Standpunkte beider Seiten, die zum Teil weitauseinander liegen. So what?

Worauf es ankommt, ist aber folgendes: Wer ernsthaft meint, Europa etwas Gutes zu tun, indem er auf dem jeden Fortschritt erstickenden europäischen „Vorsorgeprinzip“ beharrt, ist auf dem Holzweg. Es ist schließlich kein Zufall, dass Innovationen – gleich auf welchem Gebiet – zum Großteil aus der Neuen und nicht aus der Alten Welt stammen. Europa verliert daher in einigen für die künftige Wohlstandsentwicklung in einer globalisierten Welt besonders wichtigen Schlüsselindustrien, seit vielen Jahren an Boden.

Wer darauf besteht, dass für jedwede Neuerung erst einmal deren absolute Unbedenklichkeit wasserdicht nachgewiesen werden muss, darf sich über die daraus resultierende, fortschrittsfeindliche Strukturkonservierung nicht wundern. Hätten Regulierungen der zeitgenössischen Art schon vor 200 Jahren bestanden, hätte die „industrielle Revolution“ nie stattgefunden, es gäbe weder Verbrennungsmotoren noch Flugzeuge oder Antibiotika und ganz Europa wäre bettelarm.

Dass die USA nicht geneigt sind, sich dem Diktat einer totalitären europäischen Verhinderungsbürokratie zu beugen, ist daher keine Überraschung. Dass die vielgelobten „europäischen Standards“ von den Amerikanern als eine listenreiche europäische Tarnkonstruktion für protektionistische Maßnahmen zwecks der Verhinderung transatlantischen Wettbewerbs angesehen und bekämpft werden, darf nicht verwundern.

Die Debatten um „Chlorhühner“, angeblich brandgefährlichen „Genmais“ und die in Gefahr geratenden Segnungen des sozialistischen europiden Wohlfahrtsstaats, lenken allesamt vom einzig wirklich relevanten Einwand gegen TTIP ab. Das Argument ist nicht neu und wurde vom libertären US-Ökonomen Murray Rothbard bereits zu einer Zeit formuliert, als noch kein Mensch das jetzt in Verhandlung stehende Abkommen hat kommen sehen. Es lautet schlicht: „Man braucht keinen Vertrag um Freihandel zu treiben.“ Genauso ist es!

Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5- Seite mit zwei Sätzen ausreichen:

  1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft.
  2. Wer immer Handelt treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun.

Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?

Wo bleiben (abseits dieses Blogs) die Freihandelsbefürworter, die diese Frage aufs Tapet bringen?



Grossbritannien? Moderat? Wie war das nochmal?

von Douglas Murray • Gatestone Institute • 3. Mai 2016

Eine neue Umfrage unter britischen Muslimen ergab, dass eine Mehrheit Ansichten unterhält, mit denen die meisten Briten nicht einverstanden wären. Zum Beispiel denken 52% der britischen Muslime, dass Homosexualität als illegal erklärt werden sollte. Eine frühere Umfrage ergab, dass 27% der britischen Muslime „eine gewisse Sympathie für die Motive hinter den Anschlägen“ in den Büros der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo letztes Jahr haben.

Jedes Mal, wenn Ergebnisse von Meinungsumfragen herauskommen, versucht fast die gesamte muslimische Gemeinschaft, darunter fast alle Muslime in den Medien und alle selbsternannten Gruppen von „Führern muslimischer Gemeinschaften“ zu beweisen, dass die Umfrage ein Betrug ist.

Wenn mir bekannt gewesen wäre, dass „meine Leute“ solche Ansichten haben, und eine Umfrage kommt heraus, die diese Wahrheit enthüllt, dann wäre ich tief beschämt darüber. Doch wenn solche Umfragen über die Meinungen der britischen Muslime herausgegeben werden, dann gibt es nie einen Hauch von Selbstreflexion. Es gibt keine Scham und keine Besorgtheit, nur Angriff.

Wenn es tatsächlich eine „moderate Mehrheit“ gäbe, wenn eine Umfrage herauskommt und sagt, dass ein Viertel Ihrer Leute grundsätzlich die Gesetze des Landes verändern und unter der Scharia leben wollen, dann würden die anderen 75% ihre Zeit damit verbringen, zu versuchen, die Meinungen des einen Viertels zu verändern. Stattdessen verbringen etwa 74% der 75%, die nicht für die Scharia sind, ihre Zeit damit, die 25% zu decken und das Befragungsinstitut anzugreifen, das dieses herausgefunden hat.



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