Monatsarchive: Juli 2016

Verteilungskampf / Warum Deutschland immer ungleicher wird

Von Andreas Tögel

Der Autor ist – unübersehbar – ein neoklassischer Mainstreamökonom. Für ihn ist Verteilungsgerechtigkeit, gemeint ist Verteilungsgleichheit, das wichtigste Anliegen. Nicht zufällig zitiert er mehrfach den Ökonomie-Superstar der Linken, Thomas Piketti („Das Kapital im 21. Jahrhundert“), einen loyalen Kostgänger der französischen Sozialisten.
Fratzscher zäumt das Pferd nicht, wie die besonders schlichten Naturen in den Reihen der roten Klassenkämpfer, von der Vermögenssteuerseite her auf. Zumindest versteht er es, seine Phantasien geschickt hinter Phrasen wie „der Faktor Arbeit wird in Deutschland zu hoch besteuert“, zu verstecken. Sein erklärtes Ziel ist vielmehr die Beseitigung der von ihm kritisierten, mangelnden Chancengleichheit im Lande, die er auf einen ungleichen Zugang zur (staatlichen) Bildung zurückführt. Da die präsentieren Daten kaum Abweichungen zwischen Deutschland und Österreich zeigen, sind die Aussagen und Schussfolgerungen des Autors eins zu eins auf Österreich übertragbar.
Die „soziale Durchlässigkeit“ der Gesellschaft sei – zu deren Nachteil – nicht gegeben. Fratzscher lässt keinen Zweifel daran, dass ausschließlich universitäre Bildung zu gutem Einkommen, Vermögen und damit zum Heil führen kann. Die „soziale Mobilität“ müsse gesteigert werden. Nicht nur Unternehmer- und Beamtenkinder, sondern auch Arbeitersprösslinge sollen daher vermehrt – z. B. Soziologie oder Theaterwissenschaften – studieren. Das wird das BIP gewiss gewaltig steigern. Handwerker und nicht akademisch gebildete Mittelständler dagegen: Minderwertige Randfiguren.
Zwar stellt Fratzscher mehrmals fest, dass staatliche Umverteilung kein effizienter Weg zum Ausgleich auf dem Markt entstehender Ungleichheiten sei; Seine Ideen laufen aber – konsequent zu Ende gedacht – dennoch auf eben diese Umverteilung und einen noch rigoroseren Staatsinterventionismus in Bildungsangelegenheiten hinaus.
Die Frage, wer oder was dem Staat das Recht gibt, Einkommen und Vermögen, die auf legale Weise zustande gekommen sind, überhaupt (gegen den Willen der rechtmäßigen Eigentümer) umzuverteilen, stellt sich für ihn erst gar nicht. Materielle Ungleichheit ist ein Übel – basta. Die Aussagekraft der zum Beweis dieser These angeführten Statistiken, ist mehr als fragwürdig. Denn wer Daten lang genug foltert, bekommt – siehe Piketti – stets das gewünschte Geständnis. Und einer nicht von eigener Hand gefälschten Statistik ist ohnehin niemals zu trauen.
Ärgerlich, dass im Kapitel zur „Flüchtlingsmigration“ suggeriert wird, der Flüchtlingszustrom würde (und sei es am St. Nimmerleinstag) „einen wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland“ bedeuten. Das wäre der Fall, wenn die Zuwanderer im Durchschnitt besser gebildet wären als die Autochthonen. Davon kann indes keine Rede sein. Dauerhaft arbeitslose Einwanderer ins Sozialsystem sind allerdings so nützlich, wie ein Euter an einem Bullen.
Dass bei Fratzscher ausschließlich Arbeitnehmerinnen (kein Binnen-I, männliche Werktätige gibt es nicht), dafür aber nur männliche Transferbezieher (Rentner) vorkommen, verleiht dem Machwerk einen leicht vermeidbaren, ekelhaften Hautgout.
Der linken Reichshälfte wird dieses „wissenschaftliche“ Elaborat zweifellos einen Vorwand für noch brutalere Eingriffe des Staates in Familienangelegenheiten liefern. Schließlich bringen ja, nach Darstellung des Autors, „Investitionen“ in die frühkindliche Bildung weit mehr Rendite als Bildungsausgaben im höheren Lebensalter. Ohne eine noch weiter ausgedehnte staatliche Zwangsbeschulung – möglichst schon ab dem Kleinstkindesalter – sind Fratzschers Visionen nämlich nicht zu verwirklichen. Schöne neue Welt!

Verteilungskampf / Warum Deutschland immer ungleicher wird
Marcel Fratzscher
Hanser-Verlag 2016
263 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-446-44465-2
19,90 Euro



Adolf Hitler, Thomas Demaizière und das deutsche Waffengesetz

Von Andreas Tögel

Verschärfung nach dem Amoklauf in München?

Grüne und Rote bilden in der Frage des privaten Waffenbesitzes nicht länger exklusiv einen Club der Idioten. Die CDU hat, in Gestalt des Innenministers De Maizière, soeben einen Aufnahmeantrag gestellt. Er will als Reaktion auf ein in München verübtes Verbrechen mit zehn Toten das Waffengesetz verschärfen. Zum wievielten Mal eigentlich soll eine „Gesetzesverschärfung“ das Heil bringen? In Österreich, wo in Sachen Waffenecht ähnlich restriktive Regeln gelten wie in Deutschland, haben ältere Semester schon serienweise Verschärfungen der einschlägigen Bestimmungen erlebt, die alle eines gemeinsam haben: Stets wurde dadurch die Freiheit unbescholtener Bürger eingeschränkt. Doch kein einziges Mal wurde dadurch der Schusswaffenmissbrauch durch einen zu allem entschlossenen Gewalttäter verhindert.
Auch im aktuellen Fall ist alles klar: Der „Deutschiraner“ (was auch immer das bedeuten mag) hat sich bei seiner Bluttat einer illegal beschafften Waffe bedient. Frage an den Innenminister und seine Entourage: Wenn der Mann doch schon die bereits geltenden Gesetze übertreten hat – inwiefern hätte eine weitere Regelverschärfung ihn an der Ausführung seines Verbrechens hindern sollen oder können?
Wenn ein Arzt eine Krankheit mit der falschen Arznei zu kurieren versucht, wird auch dann kein Erfolg eintreten, wenn er deren Dosis verdoppelt. Da serienweise Restriktionen der Waffengesetze schon in der Vergangenheit keine Bluttat verhindern konnten, weshalb sollte das jetzt plötzlich gelingen?
Auffällig ist jedenfalls die Korrelation zwischen immer schärfen Waffenrechtsbestimmungen und immer blutigeren Gewalttaten. Jäger, Sportschützen und Waffensammler immer stärkeren Schikanen auszusetzen, dient der Sicherheit im Lande ganz offensichtlich nicht. Auch ein totales Waffenverbot, wie im UK verwirklicht, bringt nachweislich gar nichts – ganz im Gegenteil. Die Gewaltkriminalität auf den Inseln hat seither drastisch zugenommen.
Die grassierende Geschichtsvergessenheit hat den Beginn der waffenrechtlichen Restriktionen leider aus dem Bewusstsein gedrängt. Der fällt nämlich in die Zeit des Nationalsozialismus. Adolf Hitler in einer Ansprache im Jahre 1935: „Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal hat eine zivilisierte Nation ein vollständiges Waffenregister. Unsere Straßen werden dadurch sicherer, unsere Polizei effizienter und die ganze Welt wird in der Zukunft unserem Beispiel folgen!“ Hört, hört! Na, was für Adolf den Braunen recht war, ist für den schwarzen Demaiziére billig.
In Israel, einem Land, das seit seiner Gründung mit aggressiven Gewalttätern fertigwerden muss, wurde erkannt, dass die Entwaffnung potentieller Opfer nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt. Jeder, der auch nur einen Augenblick nachdenkt, wird zwingend zur selben Einsicht kommen. Nach einer Serie von durch arabische Gewaltverbrecher verübten Attentaten auf Zivilisten und Soldaten, hat der Bürgermeister von Jerusalem die Bürger dazu aufgerufen, sich Waffen zu beschaffen und diese auch außer Haus mitzuführen.

Frage an den tatendurstigen deutschen Innenminister: Was wird der Sicherheit auf deutschen Straßen, Plätzen oder in Eisenbahnen wohl besser dienen?

  1. Jedem potentiellen Attentäter mithilfe restriktiver Waffengesetze die Gewissheit zu verschaffen, dass er es ausschließlich mit wehrlosen Opfern zu tun hat?
  2. Jeden Attentäter dem Risiko auszusetzen, dass er es mit robuster Gegenwehr zu tun bekommt, sobald er selbst den ersten Schuss abgibt?

Die Antwort liegt – siehe Israel – auf der Hand. Auch wenn der Staat jetzt, Geld für derlei Lustbarkeiten ist ja in jeder Menge vorhanden, Tausende weitere Sicherheitsbeamte einstellt und „neuralgische Punkte“ zu sichern beabsichtigt: Im Falle eines Terroranschlags oder „Amoklaufs“ kann man sicher sein, keinen Polizeischutz zu genießen. Die Polizei könnte nämlich auch dann nicht für unser aller Sicherheit garantieren, wenn man die Zahl der Beamten verzehnfachte. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein elender Lügner! Nir Barkat, der Bürgermeister Jerusalems, hat das begriffen und daraus die einzig richtige Konsequenz gezogen. Indem er die Bürger auffordert, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, indem sie sich wappnen und nicht allein auf den Schutz des Staates verlassen sollen.
Merkels Willkommenskultur hat völlig neue Regeln geschaffen. Eine Reform des Waffenrechts ist daher tatsächlich überfällig! Aber nicht in der Weise, wie ein offenbar verwirrter Polizeiminister sich das vorstellt, sondern ganz im Gegenteil: Jeder rechtschaffene Bürger des Landes sollte selbst für seinen eigenen und den Schutz seiner Mitmenschen sorgen können, indem man ihm nicht länger auf unverantwortliche Weise das Recht dazu streitig macht. Eine drastische Liberalisierung des Waffengesetzes muss her! Es muss zumindest Waffengleichheit zwischen Verbrechern (die sich ihre Tatmittel ungeachtet der Rechtslage auf dem Schwarzmarkt besorgen) und rechtschaffenen Bürgern herrschen, die sich nicht länger mit der ihnen vom Staat zugemuteten Rolle wehrlosen Schlachtviehs abfinden wollen.
Mit jedem weiteren „Einzelfall“, in dem, wie uns Politiker und Presstituierte weiszumachen versuchen, nix mit nix etwas zu tun hat, wird der Unmut der Bevölkerung wachsen. Sie wird erkennen, dass nur dem geholfen wird, der sich selbst hilft. Wenn der Staat seine Bürger in krimineller Weise daran hindert, ihr Leben gegen Übergriffe aggressiver Gewalttäter zu schützen, so wird er sich in den Augen der Öffentlichkeit immer weiter delegitimieren. Kann es aber das Ziel der politischen Klasse sein, die Loyalität eines wachsenden Teils der Bürger zur bestehenden Ordnung zu verlieren? Will der Staat rechtstreue Menschen ins Kriminal treiben, indem die sich illegal zu verschaffen genötigt sehen, was er ihnen nicht auf gesetzeskonforme Weise zugänglich macht?
Wenn Waffenbesitz zum Verbrechen wird, dann wird es der Staat unter diesen Umständen künftig mit einer gewaltigen Zahl von Verbrechern zu tun haben.
Noch ist nichts verloren. Viellicht erkennt die Nomenklatura ja doch noch die Zeichen der Zeit!



Brexit als Spitze des Eisbergs

Von Andreas Tögel

Der Euro bleibt das Hauptproblem

Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe ihrer Regierungsmannschaft durch die neue britische Kanzlerin Theresa May, kann auch davon keine Rede mehr sein. Immerhin fungiert der ehemalige Bürgermeister Londons, eine der treibenden Kräfte der Austrittsbewegung, Boris Johnson, ab sofort als Außenminister. Viel mehr Verantwortung als in dieser Position könnte er kaum tragen. Die Personalentscheidung macht jedenfalls deutlich, dass es der britischen Regierung mit dem Austritt todernst ist. Die beiderseits des Ärmelkanals gehegten Hoffnungen, es werde doch noch anders kommen, werden sich wohl nicht erfüllen.
Wie dem auch sei – von den Katastrophen, die von Eurokraten und deren Presseherolden prophezeit wurden, ist bislang nichts zu sehen. Die zunächst in Unruhe geratenen Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt und die Londoner Börse hat anfängliche Verluste wieder wettgemacht. Sie liegt – übrigens im Gegensatz zur deutschen – verglichen mit dem Niveau vor dem-Brexit-Referendum – sogar schon wieder im Plus.
Im Schatten der für die Nomenklatura desaströsen Entscheidung der Briten, schwelen indes andere, in den Nachrichten bislang eher vernachlässigte Brände, die dem Politbüro der EU noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden. Dass Griechenland schon wieder am Rande des Staatsbankrotts steht und weitere Milliardenhilfen benötigt, Spanien in die Unregierbarkeit abgleitet und beide iberischen Länder ihre Haushaltsdefizite nicht den Griff bekommen, sind noch nicht die gefährlichsten davon.
Als deutlich schlimmeres Problem erweist sich vielmehr die von der EZB betriebene Geldpolitik, die auf der durch den Brexit als Chimäre demaskierten Annahme beruht, die Union werde politisch immer stärker zusammenwachsen. Diese Illusion muss jetzt zu Grabe getragen werden, auch wenn Witzfiguren wie Schulz und Juncker das Gegenteil behaupten.
Die italienischen Banken haben gewaltige Summen an faulen, nicht wertberichtigten Krediten in ihren Büchern. Dementsprechend dramatisch entwickeln sich die Börsenwerte der Banken nach unten – übrigens nicht nur die der italienischen. Die Kapitalausstattung der Geldinstitute sinkt. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, beziffert den akuten Finanzbedarf der europäischen Banken mit 150 Mrd. Euro und sieht schwarze Wolken über Euroland aufziehen. Die von der EZB seit Jahren betriebene, expansive Geldpolitik habe jedenfalls – außer weiteren Staatsschulden – nichts gebracht. Während sich das Wachstum Italiens auf knapp ein Prozent beläuft, verschuldet sich das Land ums Dreifache dieses Wertes. Die Verbindlichkeiten, die bereits bei rund 135% des BIP liegen, werden dadurch weiter steigen. Anstatt auf keynesiansische Wirtschaftspolitik könnte man mit gleicher Aussicht auf Erfolg auch auf Geisterbeschwörung setzen. Den Markt einfach in Ruhe zu lassen, kommt für die politische Klasse ja bekanntlich nicht in Frage – leider nicht nur in Italien.
Der liberale deutsche Ökonom Thorsten Polleit: „Die Not der Euro-Banken ruft die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. […] Mit ihren Aktionen sorgt die EZB für eine gewaltige Monetisierung. Sie kauft schon jetzt Anleihen in Höhe von etwa 80 Mrd. Euro pro Monat. Allein dadurch wird die Euro-Basisgeldmenge im Bankensektor bis März 2017 auf über 1,7 Billionen Euro ansteigen. Wenn die EZB dazu übergeht, die Anleihen, die die Euro-Banken ausgegeben haben, zu refinanzieren, könnte die Euro-Basisgeldmenge – im Zeitablauf, nach und nach – um zusätzliche etwa 3,8 Billionen Euro anschwellen.“
Was eine derart gewaltige Ausweitung der Geld- und Kreditmengen mittel- bis langfristig bedeutet, wird man aus dem Munde beamteter Wirtschaftsforscher zwar niemals hören, kann es aber durch einem Blick in die Geschichtsbücher selbst in Erfahrung bringen: (Hyper-)Inflation und Währungsreform.
Schon macht das bei Politikern und Geldsozialisten so ungemein beliebte Wort von der „Ansteckungsgefahr“, der nun entschlossen begegnet werden müsse, die Runde. Als nächstes, darauf darf man risikolos wetten, wird dann wieder die „too-big-to-fail“-Keule hervorgeholt, mit der die Steuerzahler weichgeklopft werden, um die Rekapitalisierung der – natürlich gänzlich unverschuldet – notleidenden Banken zu schultern.
Der Fluch der bösen Tat: Wer in einem kapitalistischen, marktwirtschaftlich organisierten System unternehmerisches Handeln von Haftung und Verantwortung trennt, stiftet auf folgenschwere Weise Schaden. Jeder kleine Gewerbebetrieb muss für seine Verbindlichkeiten geradestehen. Gewinnaussicht und Verlustrisiko gehen Hand in Hand. Weit und breit steht niemand bereit, der dem Betriebseigner im Fall eines Problems, gleich ob selbst herbeigeführt oder nicht, Geld schenkt. Das ist auch gut so, denn entsprechend umsichtig wird er agieren. Wirtschaftet er gut, darf er sich eines Gewinns erfreuen. Wirtschaftet er schlecht, macht er Miese oder verschwindet vom Markt. Sein möglicher Nutzen, sein Problem. Das ist die Essenz eines arbeitsteiligen, auf Privateigentum beruhenden Wirtschaftssystems.
Ganz andere Regeln haben sich – der Symbiose von Big Government und Big Money sei Dank – für die großen Geldhäuser eingebürgert: Was auch immer deren Vorstand tut – er kann sicher sein, dass Verluste sozialisiert werden, während Gewinne beim Unternehmen verbleiben. Solange diese Form des Geldsozialismus´ nicht beseitigt ist, wird die Krise des Kapitalsystems nicht enden.
Der Untergang des großen US-Bankhauses Lehman im Jahr 2008 hat gezeigt, dass die Welt in einem solchen Fall nicht untergeht. Der entscheidende Fehler der Politik lag darin, nicht zuzulassen, dass andere Geldhäuser dasselbe Schicksal teilen, was zweifellos stark disziplinierend auf die gesamte Branche gewirkt hätte. So aber war und ist dem „moral hazard“ Tür und Tor geöffnet. Unverantwortliche Spielertypen avancieren zu Meistern aller Klassen. Seriös agierende Geschäftsleute und Bankiers dagegen sind nur noch Verlierer und armselige Trottel. Unter solchen Voraussetzungen kann eine Wirtschaft langfristig nicht funktionieren.
Das Platzen einer Blase und die damit einhergehende Vernichtung papierener Geldbestände, ist nicht dasselbe wie eine, etwa infolge kriegerischer Handlungen eintretende, Zerstörung realer Werte. Die Vernichtung von durch nichts als Schulden gedecktem Geld bedeutet keine Apokalypse.
Wenn Europa sich nicht vom durch die EZB immer weiter vorangetriebenen Schuldenkult befreit, kann keine Genesung eintreten. Man darf nie vergessen, dass die Basis für das Erfolgsmodell des Kapitalismus´ das Kapital bildet und nicht der Kredit. Dessen eingedenk, sollten unsere einst (lang, lang ist´s her!) marktwirtschaftlich organisierten Staaten nach Jahrzehnten der Schulden(miss)wirtschaft und des Geldsozialismus´ endlich wieder mehr Kapitalismus wagen!



Weltflucht und Massenwahn – Deutschland in Zeiten der Völkerwanderung

Von Andreas Tögel

Buchbesprechung

Beim vorliegenden Buch handelt es sich um eine Auswahl von 19 Beiträgen, die der Autor in der Zeit von 2008 bis 2015 in der deutschen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zum Thema Massenmigration nach Deutschland veröffentlicht hat und um einen (düsteren) Epilog.
In vier Kategorien unterteilt, zeichnet der Autor das Bild einer Nation, die offenbar mehrheitlich entschlossen ist, „sich abzuschaffen“. Steht auf der einen Seite ein politisch-medialer Block, der den Massenzustrom von Menschen aus fremden und/oder der westlichen Lebensart feindselig gegenüberstehenden Gesellschaften, zur „Kulturbereicherung“ oder „Chance für Deutschland“ erklärt, will auf der anderen Seite eine Mehrheit der Bürger die damit verbundenen Gefahren einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Die Parallele zu Max Frischs Drama „Der Biedermann und die Brandstifter“ drängt sich geradezu auf. Das Stück verläuft exakt so, wie es nach Lage der Dinge am Ende eben kommen musste und nimmt ein tragisches Ende. Und das Drama Deutschlands?
Die wenigen, die es wagen, öffentlich als Kritiker der Massenzuwanderung kaum integrierbarer und wirtschaftlich Großteils unbrauchbarer Orientalen und Afrikaner aufzutreten und vor dem Zusammenbruch der Sozialsysteme und vor explodierender Gewaltkriminalität zu warnen, werden von den politischen Eliten und den als deren Sprachrohr fungierenden Hauptstrommedien, entweder totgeschwiegen oder als Ewiggestrige, Rechtsradikale, Menschenfeinde oder gar als „Pack“ beschimpft. Nie zuvor hat politische Macht sich arroganter präsentiert.
Die Reduktion der deutschen Geschichte auf die Zeit von 1933 bis `45 macht eine selbstbewusste, eigene Interessen nicht gänzlich ausblendende Politik, wie es scheint, unmöglich. Eine niemals endende Erbschuld erzwingt – einmal mehr – einen Sonderweg der wirtschaftlich stärksten Nation Europas. Wer den kollektiv zelebrierten Schulkult in Frage stellt, macht sich damit zum satisfaktionsunfähigen Schmuddelkind und wird vom politischen Diskurs ausgeschlossen.
Im Ausland kann man über die autodestruktive Politik Deutschlands nur staunen und ist über die Konsequenzen ebenso verärgert wie bestürzt, die die Politik von Kanzlerin Merkel für ganz Europa mit sich bringt.
Besonders interessant ist der Abschnitt des Buches, der sich mit literarischen Vorlagen beschäftigt, die das Thema Massenmigration und die damit notwendigerweise verbundenen, dramatischen politischen und kulturellen Veränderungen der Zielländer zum Inhalt haben, wie beispielsweise das 1973 erschienene Buch „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail und „Unterwerfung“, von Michel Houellebecq aus dem Jahr 2015.
Wer die laufende Entwicklung der Völkerwanderung mit wachem Geist verfolgt, wird wohl zu ähnlich pessimistischen Schlüssen kommen wie der Autor. Weit und breit sind nämlich keine ausreichend starken Kräfte erkennbar, die der Abschaffung Deutschlands, wie sie Thilo Sarrazin in seinem Bestseller beschrieben hat, wirkungsvoll entgegentreten könnten.
Fazit: Keine leichte, sondern eine eher beunruhigende Sommerlektüre.

Weltflucht und Massenwahn – Deutschland in Zeiten der Völkerwanderung
Thorsten Hinz
JF Edition
165 Seiten. broschiert
ISBN 978-3-929886-56-6
14,90 Euro



Legale Privatwaffen – den Grünen ein Dorn im Auge

Von Andreas Tögel

Vom Wüten totalitärer Kollektivisten

Ein Redakteur der Wiener „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus, stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst zu beschützen.
Freie, selbstbewusst und -bestimmt handelnde Individuen sind ihnen verhasst. Dass viele besorgte Bürger seit dem Beginn der Völkerwanderung beginnen, sich für den Fall der Fälle zu wappnen und sich Waffen zulegen, ist es Ihnen ein Dorn im Auge. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung von Dokumenten, die zum Besitz von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Flinten und Büchsen berechtigen, hat explosionsartig zugenommen. Der Waffenhandel meldet Rekordumsätze. Einige Waffentypen (wie frei erwerbbare Flinten) und bestimmte Munitionsarten waren über Monate ausverkauft oder nur mit langen Verzögerungen lieferbar. Langsam normalisiert sich die Lage wieder.
Das Signal lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In den Augen der Bürger versagt der Staat bei seiner Hauptaufgabe, das Leben, die Unversehrtheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Folgerichtig sieht sich ein wachsender Teil der Bevölkerung genötigt, den Schutz seiner Familie und seines Eigentums in die eigenen Hände zu nehmen. Angesichts der durch massenhaft einwandernde wehrfähige Männer aus vormodernen Gewaltkulturen dramatisch veränderten Umstände, handelt es sich dabei um eine absolut verständliche Reaktion. Es sind keine gewaltbereiten Narren, die sich bewaffnen, sondern unauffällige, rechtschaffene Menschen von nebenan, die sich von ihrer Regierung – zurecht – verraten und verkauft fühlen.
Kein Wunder: Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von abscheulichen Gewalttaten, die mehrheitlich von jenen uns als „Kulturbereicherer“ angedienten Typen verübt werden, deren massenhafter Zustrom von der rotgrünen Willkommensfront gepriesen wird. Die Aufrüstung privater Haushalte ist das Symptom einer erratischen Politik. Wer diese Aufrüstung der Privathaushalte ablehnt, sollte daher an deren Ursache ansetzen. Gute Therapien richten sich nämlich nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen – und das gilt nicht nur in der Medizin. Da es indes politisch unkorrekt ist, die Ursachen der sich verschlechternden Sicherheitslage zu benennen, bleibt es beim Versuch der Symptombekämpfung.
Wer es vorzieht, sich aggressiven Gewalttätern wehrlos auszuliefern, der mag es tun. Von einer Bewaffnungspflicht ist schließlich keine Rede. Aber nicht jeder ist bereit, wehrlos der Gewalt zu weichen. Und keiner der vorhat sich zu wehren, ist im Unrecht! Recht muss dem Unecht nicht weichen. Das österreichische Strafgesetz schreibt in seinem Paragraphen drei unzweideutig die Zulässigkeit der Notwehr fest (in Deutschland ist die Notwehr, beinahe wortgleich, im Paragraphen 32 des StGB geregelt). Es liegt auf der Hand, dass einem bewaffneten Gewalttäter am zweckmäßigsten mit Waffengewalt zu begegnen ist. Nicht jeder will sich damit begnügen, Stunden nach vollzogener Tat und dem Verlust von körperlicher Unversehrtheit und Eigentum, der Polizei eine Täterbeschreibung zu liefern. Viele kommen zum Schluss, dass es zweckmäßiger ist, robusten Widerstand zu leisten, als sich auf der Intensivstation oder im Leichenschauhaus wiederzufinden.
Das ist in den Augen grüner Staatsanbeter natürlich untragbar. Für totalitäre Kollektivisten wie sie genießt das Gewaltmonopol des Staates unbedingten Vorrang vor dem Recht auf Unversehrtheit, dem Sicherheitsbedürfnis und der Notwehrfähigkeit des einzelnen Bürgers. Sie wollen ihn jeder Möglichkeit berauben, selbst für seine Sicherheit zu sorgen und lügen daher Notwehrhandlungen zur Selbstjustiz um. Folgerichtig fordern sie ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes – nach dem leuchtenden Vorbild Großbritanniens, wo seit der 1997 geltenden Waffenprohibition, die naturgemäß nur von rechtschaffenen Bürgern befolgt wird, die Gewaltkriminalität geradezu explodiert ist.
Geringfügige Ausnahmen soll es nach dem Willen der linken Politdesperados allenfalls für Jäger geben. Sportschützen, Sammler oder Menschen die – siehe oben – Waffen für ihre eigene Sicherheit beschafft haben, sollen – mutmaßlich entschädigungslos – enteignet werden. Das wäre ein einzigartiger Eingriff in private (Eigentums-)Rechte, der, faktisch begründungslos, denn historische Sammler- Jagd- oder Sportwaffen werden so gut wie niemals zu kriminellen Handlungen missbraucht, durchgesetzt werden soll – wohl um illegal bewaffneten Gangstern (die von den Grünen möglicherweise als potentielles Elektorat ausgemacht wurden) das Leben zu erleichtern.
Es steht zu erwarten, dass, sollte ihre Initiative umgesetzt werden, für viele bislang gesetzestreue Bürger eine rote Linie überschritten wird. Deren Sorge, Opfer krimineller Gewalttaten zu werden, verschwindet ja nicht mit der Einziehung ihrer legal erworbenen Waffen. Ganz im Gegenteil. Diese Leute werden dann vermutlich nicht mehr länger bereit sein, den immer dreisteren Anmaßungen des Leviathans Folge zu leisten und sich auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Staat ihnen geraubt hat. Klartext: Mit dem Waffenverbot würde der Waffenbesitz zum Verbrechenstatbestand. Doch der Besitz einer Waffe ist kein Verbrechen. Keiner kommt dadurch zu Schaden. Es gibt keine Opfer. Der sich gesetzeskonform verhaltende Besitzer einer rechtmäßig erworbenen Waffe ist kein Verbrecher. Er hat es daher weder verdient, wie ein potentieller Mörder behandelt zu werden, noch dass der Staat ihm – ohne Veranlassung – einen Vermögensschaden zufügt!
Die grünen Verehrer des totalen Staates stehen, wie gewohnt, ohne rationale Argumente da: Bei allen in jüngster Zeit verübten Gewalttaten bei denen Schusswaffen im Spiel waren, wurden illegal erworbene Tatmittel verwendet. Bei terroristischen Verbrechen kommen regelmäßig gestohlene Militärwaffen zum Einsatz. Ein Kampf gegen den legalen Waffenbesitz hat auf die Schusswaffenkriminalität folglich nicht die geringste Auswirkung, wie viele internationale Studien belegen. Naheliegendes Exempel: Die Schweiz. Bildete der legale Waffenbesitz die Ursache für eine hohe Schusswaffenkriminalitätsrate, würde die Schweiz einem Schlachthaus gleichen. Das ist aber nicht der Fall.
Das Geschäftsmodell von Kriminellen ist, es, Gesetze zu übertreten. Wer annimmt, dass diese Leute ausgerechnet vor einer Übertretung des Waffengesetzes Halt machen würden, hat nichts begriffen.
Natürlich ist all das auch den Grünen bekannt. Mit der Sorge um die innere Sicherheit hat ihre Anti-Privatwaffenkampagne auch nicht das Geringste zu tun. Der verbissen geführte Kampf gegen den privaten Waffenbesitz steht in einem größerem Zusammenhang: Die weitgehende materielle Staatsabhängigkeit der Bürger hat die Linke bereits verwirklicht. Die totale Meinungs- und Deutungshoheit hat sie längst errungen. Jetzt wendet sie sich dem verbliebenen Rest – der innen Sicherheit – zu. Die Bürger sollen krimineller Gewalt wehrlos gegenüberstehen. Sie sollen endgültig zu hilf- und willenlosen Objekten des Staates und seiner Schergen werden, die als einzige imstande zu sein behaupten, ihnen Trost und Hilfe zu spenden. Es soll ihnen so ergehen, wie den Bewohnern der deutschen Städte zwischen 1943 – 1945, die, dem britischen Terrorbombardement hilflos ausgesetzt, keine andere Möglichkeit sahen, als sich noch enger um ihr verbrecherisches Regime zu scharen.
Durch ein allgemeines Waffenverbot würden die Menschen eines wesentlichen Teils der ihnen verbliebenen Freiheit beraubt. Der Staat und seine Büttel dagegen hätten völlig freie Bahn. Fazit: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Spätestens dann, wenn ein Grüner das Amt des Polizeiministers übernimmt.



Inflationsangst, kollektive Unsicherheit und Brexit

Von Andreas Tögel

Die Welt vor einem neuen Goldrausch?

Stabile Konjunktur, politische Sicherheit, ein hohes Zinsniveau und niedrige Inflationserwartungen, waren stets Gift für den Kurs des gelben Edelmetalls. Von alledem kann derzeit allerdings weltweit keine Rede sein. Die Konjunktur schwächelt – besonders in den USA und in Japan, wo seit Jahren auf eine extrem expansive Geldpolitik betrieben wird. Mit der Notenpresse lassen sich strukturell bedingte Krisen eben nicht lösen, was inzwischen auch Otto Normalverbraucher zu begreifen beginnt.
Von politischer Stabilität ist die Welt seit dem Zerfall der Sowjetunion ebenfalls weiter entfernt als je zuvor: Krisenherde, wohin das Auge blickt. Im Nahen Osten toben (Bürger-)Kriege und auch im südchinesischen Meer dräuen militärische Auseinandersetzungen. In der Türkei und in Nordkorea sind unberechenbare Kriegstreiber am Ruder und mit Hillary Clinton im Weißen Haus wird das demnächst wohl auch in den USA der Fall sein. Die Sozialsysteme werden zunehmend unfinanzierbar und wir erleben eine nach Europa strebende Völkerwanderung, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt und eben im Begriff steht, weiter an Intensität zuzunehmen.
Die Zinsen bewegen sich auf Nullniveau oder gar darunter, was festverzinsliche Anlagen naturgemäß uninteressant oder gar kontraproduktiv macht. Die hemmungslose Geldproduktion, das spüren auch in Fragen der Geldpolitik völlig unbedarfte Zeitgenossen, wird früher oder später in einer galoppierenden Geldentwertung münden.
All das schafft Unsicherheit und lässt das in den letzten Jahren wenig geliebte, als „Krisenversicherung“ aber geschätzte Edelmetall wieder kräftig glänzen. Seit dem Austrittsvotum der Briten ist der Goldkurs auf einem beeindruckenden Marsch nach oben – ein offensichtlich durch die Verunsicherung der Anleger bedingtes Phänomen. Doch auch schon Monate vor dem Brexit – im ersten Quartal des Jahres 2016 – konnten sich die Goldanleger über eine Wertsteigerung von rund 20 Prozent und damit über die größte Kurssteigerung der letzten 30 Jahre freuen. Die im Gefolge des Brexit herrschende Konfusion der Anleger, wird den Kurs weiter beflügeln, wie der Goldexperte und Fondsmanager Ronald Stoeferle in seinem jüngst publizierten „Goldreport 2016“ erklärt.
(Gratisdownload der Kurzversion: http://www.incrementum.li/wp-content/uploads/2016/06/In_Gold_we_Trust_2016-Short_Version_D.pdf )
Dass Gold keine Zinsen bringt, ist ein häufig gegen Goldanlagen ins Feld geführtes Argument. In unseren Zeiten real negativer Zinsen, zählt das indes längst nicht mehr. Gold kostet nämlich immerhin keine Negativzinsen! Auch die zunehmenden Aktivitäten zur immer stärkeren Beschränkung der Bargeldverwendung, lassen die Alarmglocken schrillen und viele besorgte Anleger nach Alternativen Ausschau halten, die vor willkürlichen Enteignungen durch raublustige Regierungsbürokraten schützen.
Nach Stoeferles Meinung haben uns die Zentralbanken mit ihrer, seit der Lehman-Pleite im September 2008 betriebenen lockeren Geldpolitik, in eine Doppelmühle manövriert: Einerseits kann, da keinerlei strukturellen Reformen erfolgen, durch monetäre Maßnahmen kein selbsttragender Konjunktureffekt ausgelöst werden. Zudem wird damit der Bildung von Blasen, etwa im Immobilienbereich und einer allgemeinen Verzerrung der Wirtschaftsstruktur Vorschub geleistet. Andererseits könnten steigende Zinsen die Zahllast hochverschuldeter Staaten und Unternehmen auf ein Niveau treiben, das nicht mehr zu stemmen ist und daher serienweise Bankrotte auslösen. Ein Dilemma.
Der Experte beziffert das Kursziel für eine Feinunze Gold bis Juni 2018 mit 2.300 Dollar. Derzeit (am 6. 7. 2016 um 09:00 Uhr) notiert die Unze bei 1.366 Dollar.
Diese Prognose basiert auf der Annahme, dass die Notenbanken ihr „monetäres Vabanquespiel“ fortsetzen werden – gefangen im von den politischen Eliten gepredigten Mantra der „Alternativlosigkeit“ ihrer keynesianisch-planwirtschaftlichen Exzesse.



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