Monatsarchive: August 2016

Andreas Tögel im Interview – Flüchtlingskrise



Stichwahl zur Bundespräsidentschaft – Zweitauflage

Von Andreas Tögel

Verlogenheit kennt keine Grenzen

Nach der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, das Ergebnis der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufzuheben, steht der Alpenrepublik nun ein dritter Wahlgang ins Haus. Am zweiten Oktober ist es soweit. Die linke Reichshälfte, die etwas voreilig bereits triumphiert hatte, muss nun ein weiteres Mal bangen.

Bemerkenswert ist die Strategie des Wahlkampfkomitees des stets unrasierten Grünen. Hatte man schon im ersten Wahlgang auf die Heimatkarte und krachenden Patriotismus gesetzt („man darf dieses Feld nicht der FPÖ überlassen!“), wird diese Linie nun sogar noch verstärkt. Plakate mit rotweißrotem Hintergrund und voller herzerwärmender Heimatsujets sollen die Wähler überzeugen. Die Grünen entdecken – urplötzlich – ihre Heimatliebe. Der gelernte Österreicher reibt sich verwundert die Augen, hat er aus ihren Reihen, insbesondere aus denen der Parteijugend, bislang doch eher Sprüche wie „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ oder „Ein Flaggerl fürs Gaggerl“ (gemeint war damit die Aufforderung, Hundekot mittels einer österreichischen Fahne zu entsorgen) zu hören bekommen. Menschen, die sich als Patrioten zu erkennen geben, die sich unterstehen die Nationalhymne mit politisch unkorrektem Originaltext zu singen oder gar Trachten tragen, gelten in ihren Kreisen traditionell als vorgestrig, provinziell und des Rechtsradikalismus dringend verdächtig. Das alles ist nun vergessen. Jetzt gefällt sich Grünkandidat VdB mit einem Mal selbst in der Krachledernen und mit Sepplhut.

Um die moralinsauren grünen Spießer beim eigenen Wort zu nehmen: Da ihr Kandidat nun auf einmal Heimat im Herzen und Loden am Leibe trägt – was mag er wohl im Hirn haben? Ist er – der Liebling der urbanen „linksliberalen“ Bobos – plötzlich zum Landei mit Rechtsdrall mutiert? Und – sollte er einen bellenden Vierbeiner sein Eigen nennen: Wird er dessen Verdauungsprodukte künftig immer noch mit Nationalflaggen entsorgen?

Der wahltaktische Salto der Grünen offenbart erhebliche Schwierigkeiten, ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem zu überwinden. Nicht wenige Österreicher rechnen ihnen schließlich ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die nach Österreich schwappende Völkerwanderung zu – und für alle damit verbundenen, negativen Folgen. Die Grünen waren und sind es schließlich, die an vorderster Front beim Kleinreden der Gefahren stehen, die dem Land mit dem massenweisen Einstrom von „Flüchtlingen“ drohen.

Die Grünen würden am liebsten jedem über die Landesgrenzen (ja, die gibt es noch!) stolpernden Afrikaner und Orientalen unverzüglich die Staatsbürgerschaft umhängen. Warum das so ist, da sie doch die Nationalstaatlichkeit im Grunde ablehnen, liegt keineswegs im Dunkeln: Sie setzen auf die Dankbarkeit der Fremdlinge, die sich in entsprechendem Stimmverhalten manifestieren soll.

Angesichts des Bankrotts der Willkommenskultur, läuft es also nicht rund für den Kandidaten der Grünen. Denn täglich wird deutlicher, wohin die von seiner Entourage betriebene „komme-wer-da-wolle-Politik“ führt. Die Nervosität steigt. Daher ist mit einer entsprechend hysterischen Wahlkampagne zu rechnen. Noch ist für sie nichts verloren, denn an Schützenhilfe wird es ihr nicht fehlen: So könnte etwa der rotgrüne Staatsfunk drei Tage vor der Wahl mit dem unerhörten Skandal aufwarten, dass ein Stiefzwilling des Großonkels des Gegenkandidaten einst in krumme Geschäfte verwickelt war oder mit einer ähnlich erschreckenden Enthüllung für Stimmung sorgen.

Es bestehen allerdings durchaus Aussichten, dass im dritten Wahlanlauf der Freiheitliche und nicht der grüne Neopatriot das Rennen machen wird.



Nächste Runde im Kampf gegen das Bargeld

Von Andreas Tögel

Kenneth Rogoff und die Seriosität seiner Zunft

Der einflussreiche US-Ökonom Kenneth Rogoff, Chefvolkswirt des IWF und umtriebiger Bargeldgegner, argumentiert seinen demnächst in Buchform erscheinenden, neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung des Bargeldes, ganz unverblümt mit dem Anspruch von Staat und Zentralbanken, negative Zinsen durchsetzen zu wollen. Auf sein zweites Argument, also den auch von ihm verbreiteten Unsinn von der „dunklen Seite des Geldes“ (gemeint ist der Gebrauch von Bargeld durch Kriminelle) einzugehen, lohnt gar nicht erst. Niemand wäre so verrückt, Textilien abschaffen zu wollen, nur weil Verbrecher ihre Untaten im Allgemeinen bekleidet zu verüben pflegen. Wenn man aber ehrliche Menschen ein paar Krimineller wegen nicht dazu zwingt, nackt herumzulaufen, weshalb sollten sie dann auf die Vorteile der Bargeldverwendung verzichten müssen?
Bei „Negativen Zinsen“ handelt es sich um ein den Folterkammern von Geldsozialisten und Planwirtschaftlern entstammendes Phänomen. Der Begriff klingt harmloser als es angezeigt wäre. Negative Zinsen verwirklichen einen nicht unmittelbar erkennbaren Zugriff des Währungsmonopolisten auf die Geldvermögen der Bürger. Für den Lebensabend angesparte Vorsorgen, wie z. B. Lebensversicherungen und Kontoguthaben, werden damit unauffällig enteignet. Es ist, als ob aus einem gesicherten Warendepot heimlich Teile der Bestände entwendet würden – ohne dass die Alarmsirene schrillt. Ob diese Rechtsverletzung nun entdeckt wird oder nicht: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es eine ist – und zwar eine schwerwiegende.
Da es Rogoff um die Durchsetzung negativer Zinsen zu tun ist (er argumentiert dafür, wie alle Staatsanbeter, mit der vermeintlich notwendigen Korrektur systemischen Marktversagens und der angeblich segensreichen Wirkung planwirtschaftlicher Eingriffe in das Finanzsystem), steht ihm das Bargeld naturgemäß im Wege. Die Konteninhaber könnten ja schließlich ihre Bankguthaben abziehen, Bargeld zu Hause oder in Bankschließfächern horten und sich so zumindest dieser Spielart der fiskalischen Enteignung entziehen. Deshalb muss das Bargeld weg – und koste es den letzten Rest an Freiheit, der den Insassen des real existierenden Wohlfahrtsstaates noch geblieben ist.
Möglich wird dieser unbefugte Fiskalübergriff, weil das staatliche Papiergeldmonopol dazu geführt hat, dass kaum noch jemand um Entstehung und Wesen des Geldes Bescheid weiß. Geld kommt eben aus der Notenbank, basta. Schlimmer noch: Dass es Geld in Form von Münzen und Scheinen gibt, ist für jene Zeitgenossen, die sich daran gewöhnt haben, selbst Bagatellbeträge im Supermarkt (größere Summen sowieso) elektronisch zu bezahlen, weitgehend bedeutungslos geworden.
Das ist deshalb problematisch, weil die Politik dadurch die Möglichkeit erhält, noch hemmungsloser auf rechtmäßig erworbene Vermögensbestände der Bürger zuzugreifen, als das in einem System möglich wäre, das auf einer intrinsisch werthaltigen Währung basiert. Dann nämlich wäre ein körperlicher Zugriff erforderlich, dessen sich jeder Betroffene unmittelbar bewusst würde. Die Bürger würden dann Widerstand leisten und wirkungsvolle Gegenstrategien entwickeln.
„Intrinsisch werthaltiges Geld“ bedeutet, dass der Wert des Geldes nicht nur auf der Hoffnung beruht, dafür Waren und Dienstleistungen beziehen zu können. In einen solchen „Vollgeldsystem“ besitzt jede Geldeinheit vielmehr einen inneren, eigenen Wert. Was das heißt, erhellt sich sofort, wenn man sich vorstellt, dass etwa Tierfelle, Scheffel voll Weizen oder Goldmünzen als Geld fungierten. All diese und viele andere früher als Geld genutzte Güter haben – anders als heutige Banknoten oder Giralgelder – Gebrauchs- und damit Tauschwert. Echtes Geld basiert eben nicht, wie im rezenten Schuldgeldsystem unumgänglich, auf einer (schuldrechtlichen) Forderung, sondern auf einem (sachrechtlichen) Realwert. Das bedeutet einen fundamentalen Unterschied.
In einem Warengeldsystem bleibt der dreiste Übergriff des Steuervogts keinem verborgen, wenn er einen Teil des Eigentums der Bürger an sich reißt – und zwar nachdem der Steuerpflicht bereits ordnungsgemäß nachgekommen wurde. Jeder erkennt diese unerhörte Anmaßung. Besitzt man stattdessen aber nur ungedecktes Papier- oder Giralgeld, dessen beliebige Vermehrung allein in der Hand des Staates liegt, fällt der fiskalische Raubzug mittels negativer Zinsen nicht weiter auf – zumindest nicht unmittelbar.
Negativzinsen sind der Ausdruck eines seinem Wesen nach perversen (Plan-)Wirtschaftssystems, weil sie der Natur des Menschen (der die augenblickliche Verfügungsgewalt über ein Gut höher schätzt als die künftige, was einen positiven Zinssatz zur notwendigen Folge hat) diametral zuwiderläuft.
Geld ist in einer Subsistenzwirtschaft überflüssig. In einem arbeitsteiligen System stellt es „geronnene Arbeit“ dar. Und: Man gelangt nur dann auf nicht kriminelle Weise in seinen Besitz, wenn man ein nachgefragtes Gut dafür hingibt. Das aber pflegt nicht einfach vom Himmel zu fallen. Es bedarf des Einsatzes von Arbeit und Kapital, um auf dem Markt verkäufliche Güter herzustellen. Da es sich bei der Zeit um das einzige auf Erden nicht vermehrbare Gut handelt, ist die heimlich erfolgende Konfiskation von durch Einsatz von Lebenszeit erstellten Werten eine besonders ruchlose Tat.
Dass ein prominenter Ökonom wie Rogoff eine Politik propagiert, die offensichtlich private Eigentumsrechte der fiskalischen Willkür opfert, wirft ein grelles Licht auf die Seriosität seiner Zunft. Die Ökonomie wird, wie es scheint, nicht mehr länger durch die beharrliche Suche nach wissenschaftlicher Erkenntnis bestimmt, sondern immer stärker dadurch, sich aus freien Stücken zum Werkzeug der Durchsetzung einer politischen Ideologie, nämlich des Geldsozialismus (© Roland Baader), zu machen.
Es verhält sich wie in Ayn Rands Gleichnis von der Symbiose Attilas mit dem Geisterbeschwörer: Die Rolle des ebenso unproduktiven wie gewalttätigen Kriegsherren fällt dabei der Regierung zu. Der Part des zur Umsetzung deren Untaten nützlichen Ideenlieferanten wird von Ökonomen gegeben, die auf den Lohnlisten von Regierungen und Zentralbanken stehen.
Wurde die Ökonomie von Thomas Carlyle einst zur „trostlosen Wissenschaft“ („dismal science“) erklärt, drängt sich, angesichts der kritiklosen Unterwerfung ihrer maßgeblichen Vertreter unter die Interessen der hohen Politik, heute ein noch viel übleres Bild auf: Die ökonomische Wissenschaft ist zur schamlosen Hure der Regierungen und deren Komplicen in der Finanzindustrie verkommen. Wer aber für diese schauerliche Negativauslese der Gesellschaft die Beine breit macht, hat jeden Anspruch darauf verwirkt, seine Erkenntnisse, Lehren und Empfehlungen weiterhin ernst genommen zu sehen.



Kampf gegen den Klimawandel – die neue Religion des Westens

Zur Zeit des real existierenden Sozialismus´ wurde jedermann fortwährend mit Lektionen in Marxismus-Leninismus traktiert. Dieser Tage kommt niemand mehr an der Frage des vermeintlich menschengemachten Klimawandels vorbei. Der Kampf gegen die angeblich durch CO2-Emissionen erzeugte Erderwärmung trägt – wie der Marxismus – den Charakter einer weltlichen Religion. Und wie es bei Religionen halt so ist: Fakten zählen wenig, wenn der Glaube alles gilt.

Der Autor zieht mit einer Fülle wissenschaftlich gesicherten Materials gegen die Klimareligion zu Felde. Am Ende möchte man nicht glauben, wie hocheffizient der politisch-mediale Komplex sich darauf versteht, mit dem Kampf gegen das CO2 ein Vehikel zu schaffen, das einem einzigen Zweck dient: Der Zementierung und Ausweitung der (Welt-)Herrschaft über die Bürger. Wie zur Zeit des Realsozialismus geht es letztlich um die zentrale Planung und Beherrschung aller Lebensbereiche durch eine erleuchtet Nomenklatura.

Als ob Immanuel Kant niemals gelebt hätte, gilt der Gebrauch des Verstandes plötzlich nichts mehr. Im Gegenteil: Wer kritische Fragen zur Klimareligion stellt, wird ausgegrenzt, verächtlich gemacht – ja mittlerweile sogar mit der Todesstrafe bedroht. Man fühlt sich in jene finsteren Zeiten zurückversetzt, in denen die alleinige Deutungshoheit bei den Geisterbeschwörern lag.

Nicht wenige Umweltbewegte sind der Meinung, Menschen seien Schädlinge, die sich gegen die Natur verschworen hätten. Ihre Zahl muss daher – Thomas Malthus lässt freundlich grüßen – drastisch reduziert werden.

Natürlich wird es nicht irgendjemand sein, der die Selektion an der Rampe vornimmt. Wir dürfen beruhigt sein: Wie anno Nazi werden zumindest die Erleuchteten nach dem unermesslichen Ratschluss des Politbüros weiterleben dürfen. Deren Zahl wird sich allerdings auf nur eine anstatt, wie derzeit, sieben Milliarden Individuen belaufen.

Fakten zählen in Fragen der Erderwärmung nicht. Auf „Modellen“ ruhende Prognosen und Schätzungen ersetzen sämtliche, so gar nicht in die Politagenda passende Tatsachen. Die Eismasse am Südpol nimmt nachweislich zu? Egal – da die Polkappen bekanntlich abschmelzen, werden ganze Inselgruppen verschwinden. Die Erderwärmung macht – entgegen den errechneten Vorhersagen der Klimapäpste und trotz weiter steigender Kohlendioxidemissionen – seit 16 Jahren Pause? Egal – die „erdrückende Mehrheit der Wissenschaftler“ hält felsenfest an der These von der CO2-induzierten Erderwärmung fest. Die Zunahme von CO2 läuft nachweislich der Erwärmung hinterher und nicht voraus? Macht nichts – die Kausalität läuft so herum, wie jene „Wissenschaftler“ ex cathedra behaupten, die als Ratgeber der hohen Politik fungieren. Basta.

Die politische Klasse ist entzückt. In Kriminalfällen folgt der kluge Ermittler der Spur des Geldes. In Fragen der Politik folgt der kundige Analyst jener der Macht. In Wahrheit geht es nämlich nicht um die Verhinderung einer herbeiphantasierten Umweltkatastrophe, sondern um Herrschaft. Wer über die Kontrolle der Kohlendioxidemissionen verfügt, wird der Herr der neuen Öko-Diktatur sein.

Fazit: Ein ebenso erhellendes wie deprimierendes Buch.

Die Erfundene Katastrophe / Ohne CO2 in die Öko-Diktatur
Günther Vogl
Juwelen – Der Verlag, 2016
282 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-945822-70-8
24,90,- Euro



Nomenklatura gegen Bürger

Das ist Brutalität

Von Andreas Tögel

Ältere Semester werden sich noch des geflügelten Wortes aus dem Qualtinger-Sketch „Travnicek im Urlaub“ entsinnen: „Die Stierkämpf´…a matte Sache. Simmering – Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität.“ Doch Brutalität kennt – abseits von Sportarenen – noch ganz andere Formen der Brutalität.

Es geht um den Umgang der Regierenden mit den Wünschen und Interessen der Bürger. Da viele autochthone Österreicher sich in wachsendem Maße von der Politik angewidert und entsprechend aufmüpfig zeigen, was sich etwa darin manifestiert, dass die „Politikverdrossenheit“ im Lande stetig zunimmt, haben insbesondere die Parteien des linken Spektrums beschlossen, neue Wege des Machterhalts zu beschreiten. Die „Flüchtlingswelle“ kommt ihnen dazu wie gerufen, bietet sie ihnen doch die einzigartige Gelegenheit, der bereits zügig vorangeschrittenen Umvolkung (wer´s nicht wahrhaben will, fahre einmal mit der Wiener U6 oder suche eine x-beliebige Spitalsambulanz in einer der Landeshauptstädte auf), einen Turbolader zu verpassen.

Das Kalkül ist einfach: Wenn einem die angestammten Wähler in Scharen davonlaufen (wie das bei der Arbeiterschaft der Fall ist, die nun anstatt der Sozialisten mehrheitlich den Freiheitlichen den Vorzug gibt), müssen eben neue her. Wer wäre dafür besser geeignet, als flugs eingebürgerte Migranten, die dank weitgehenden Mangels an verwertbaren beruflichen Fähigkeiten, zu dauerhaften Klienten des Wohlfahrtsstaates und damit ihren sozialistischen Wohltätern ewig verpflichtet sein werden? Und so wimmelt es im Land der Hämmer folgerichtig von Neoösterreichern mit „Migrationshintergrund“.

Als fatal für die mit chronischer Kurzsichtigkeit geschlagenen Genossen wird sich indes erweisen, dass es nicht lange dauern kann, bis die von ihnen aufs Abgreifen des von anderen erwirtschafteten Wohlstands konditionierten Damen und Herren Zuwanderer, bundesweit agierende Migrantenparteien bilden, die zu ihnen in Konkurrenz treten.

In Wien existiert eine solche Partei bereits. Man braucht nicht lange zu rätseln, wo im politischen Spektrum sich Türken- und/oder Muslimparteien auf Bundesebene positionieren werden: Da sie mehrheitlich Nettotransferbezieher vertreten, verteilungspolitisch links der Mitte. Damit wäre der Traum der Genossen vom SPÖ-Höhenflug dank orientalischer Sozialhilfebezieher auch schon wieder ausgeträumt.

Richtig ist allerdings das Kalkül der Linken, mittels Einbürgerung von Zuwanderern aus Drittweltländern bürgerliche Mehrheiten dauerhaft unmöglich zu machen. Sind es jetzt noch die einheimischen Benefiziare des Wohlfahrtstaates, die jede notwendige Reform der Steuer- und Sozialsysteme verunmöglichen, werden es künftig die Mitglieder der muslimischen Umma sein, die den verbliebenen bürgerlichen Kuffar die Haare von Kopf fressen und ihnen den letzten Funken von Leistungswillen austreiben.

Abseits dieser strategischen Überlegungen sind die (rotgrünen) Genossen aber auch auf taktischer Ebene nicht faul, um den realen Sozialismus voranzutreiben, was sich am hartnäckigen Kampf gegen Bürgerwünsche zeigt. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Zum einen geht es um das Gefühl der Bedrohung durch gewaltbereite „Flüchtlinge“, der immer mehr Bürger dadurch Rechnung tragen, dass sie sich auf legale Weise bewaffnen. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung einschlägiger Dokumente ist sprunghaft angestiegen. Der Waffenhandel kommt mit den Lieferungen kaum nach.

Wie reagieren die linken Parteien auf diesen Trend? Nicht, indem sie den Ursachen der Verunsicherung entgegentreten, sondern indem sie, auf vielfältige Weise, zu verhindern trachten, dass die Bürger das tun, wozu sie sich aus freien Stücken entschließen. Dazu werden verschiedenste Register gezogen – vom Verbot bestimmter Waffentypen über die Verweigerung von zum Besitz berechtigender Dokumente, bis hin zur Einführung von Waffensteuern und Verwahrungsvorschriften, die den (legalen) Waffenbesitz in prohibitiver Weise verteuern. Im realen Sozialismus kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Die Sicherheit wird durch den Vopo garantiert – basta. Private Sicherheitsbemühungen sind daher zu unterbinden – nicht zuletzt auch der Sorge der Herrschenden wegen, am Ende einmal in den Lauf der Waffe eines von ihnen geknechteten Bürgers blicken zu müssen.

Das zweite Beispiel betrifft ebenfalls eine Reaktion auf einen sich zur Bürgerbewegung ausweitenden Trend: Weg vom Kassenarzt – hin zum Wahlarzt. Patienten, die keine Lust haben, sich stundenlang im Kreise mehrheitlich unerfreulicher Zeitgenossen ins Wartezimmer eines Kassenarztes zu hocken, machen zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, einen Doktor ihrer Wahl aufzusuchen, wo sie rasch drankommen, und in aller Regel freundlich und kompetent behandelt werden. Anschließend können sie einen Teil des Honorars von der Krankenkasse, bei der sie, oft gegen ihren Willen, zwangsweise „versichert“ sind, zurückfordern. Das ist für in der Wolle gefärbte Rote, die in der Existenz privater Angebote von Gesundheitsdienstleitungen eine nicht hinnehmbare Form der Zweiklassenmedizin erblicken, inakzeptabel. Eine Übernahme eines (ohnehin nicht übermäßig großen) Teils der Kosten dieser Ärzte ohne Kassenvertrag, soll es daher nicht mehr geben, so die Forderung.

Der daraufhin losgebrochene Sturm der Entrüstung war zu groß, um das Ansinnen weiter voranzutreiben. Es zeigt aber, wie rote Apparatschiki ticken: Jede „Flucht“ aus dem kollektiven Kranheitsverwaltungssystem wird von ihnen als Verrat betrachtet. Gleichmacherei ist für sie eben das Größte. Private Konkurrenz zum sozialistischen Einheitsbrei verhasst. Sollten sie selbst einmal medizinischer Hilfe bedürfen, müssen sie sich ja keinesfalls mit Wartelisten herumschlagen, wie das gewöhnliche Fußvolk.

Für den roten Kanzler Kreisky war im Bedarfsfall schließlich binnen Minuten ein Spitalsbett frei – so wie jetzt für Genossin Oberhauser (Gesundheitsministerin, SPÖ) – möge sie bald genesen! Politbonzen haben es nicht nötig, um eigenes Geld einen Privatarzt zu konsultieren. Für sie stehen ja die vom Beitrags- und Steuerzahler finanzierten Gesundheitseinrichtungen 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr jederzeit – und zwar prompt – zur Verfügung.

In beiden Fällen werden die taktischen Manöver der Genossen nicht zum Erfolgt führen. Wer legal keine Waffe erwerben kann, besorgt sich eben schwarz eine. Und wer auf seine Gesundheit Wert legt, wird sich auch durch den Entzug eines Kostenzuschusses nicht vom Besuch eines Wahlarztes abhalten lassen.



Gegen den Strich gebürstete Gedanken zur „Todesstrafe“

Von Andreas Tögel

Tit for Tat

Der mehr und mehr dem Cäsarenwahn verfallende Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, hat einem in Europa längst erledigten Thema erneut Aktualität verschafft: Es geht um die Todesstrafe.
Totalitäre und/oder autoritäre Regime greifen gerne zu diesem Mittel, um sich tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner zu entledigen. Für sie ist die Todesstrafe das sicherste Mittel, um sicherzustellen, einen Widersacher unwiderruflich auszuschalten. Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder die Verhängung von Gefängnisstrafen bergen für die Machtelite immerhin das Risiko, zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit unliebsamen Zeitgenossen konfrontiert zu werden. Der Henker schafft diese Gefahr zuverlässig aus der Welt.
Es liegt auf der Hand, dass die Todesstrafe – und sei es nur als latente Drohung – ein brandgefährliches Instrument zur Unterdrückung jeder politischen Opposition darstellt, wenn ihre Anwendung nicht auf aggressive Gewalttaten mit Todesfolge beschränkt bleibt. Die Türkei, nach Ansicht führender Politiker der USA und Eurolands eine lupenreine Demokratie, schickt sich eben an, die Bestätigung dafür zu liefern, dass demokratisch verfasste Staaten vor dem Einsatz dieses Mittels zur Durchsetzung politischer Interessen nicht zurückschrecken. Immerhin beruft sich der demokratisch gewählte türkische Präsident bei seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe, auf den Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten. Frage an aufrechte Demokraten und damit Verfechter der Mehrheitsdiktatur: Solle es tatsächlich möglich sein, dass die geheiligte Mehrheit gelegentlich irrt? Und – falls ja – wer sollte, auf wessen Ratschluss, zu deren Vormund bestellt werden? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Wie zur Bestätigung Erdoğans, wurde bei einer eben inszenierten Massenveranstaltung seiner Anhänger in Köln, von den Demonstranten die Einführung der Todesstrafe (einstweilen nur in der Türkei!) verlangt. Im Visier des Sultans und seiner Anhänger stehen dabei aber nicht solche Personen, die anderen Menschen vorsätzlich (und nicht in Zuge einer Selbstverteidigungshandlung) das Leben genommen haben. Sie haben vielmehr politische Widersacher im Sinn, an deren Händen nicht unbedingt Blut kleben muss. Ihr Motiv ist nicht die Forderung nach Sühne, sondern die Zementierung politischer Herrschaft. Das reicht ihnen zur Rechtfertigung der Anwendung des ultimativen Mittels staatlicher Zwangsgewalt.
Zweifellos besteht in Europa (derzeit noch) Konsens darüber, dass die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Menschen mit einer von der Linie der Regierung abweichenden Weltanschauung, nicht in Frage kommt. Ausnahmen bilden allenfalls Vertreter dubioser Linksparteien, die sich als Erben und Nachfolger verbrecherischer Regimes gerieren und allerlei Grünfaschisten, die gerne auch „Klimaleugner“ baumeln sehen möchten. Selbst die im Machtrausch befindlichen Mitglieder des europäischen Politbüros, die stets vehement für den Beitritt der Türkei zur EU eingetreten sind, sind durch die aktuellen Ereignisse bei ihrem liebsten Bündnispartner diesseits des Atlantiks plötzlich peinlich berührt.
Von der Frage des Einsatzes tödlicher Gewalt zur Beseitigung politischer Dissidenten, ist die „Todesstrafe“ im Gefolge eines Kapitalverbrechens grundsätzlich zu unterscheiden. Das Wort Todesstrafe steht übrigens nicht grundlos in Anführungszeichen.
Zur Erläuterung: In einem freiheitlichen, rechtsbasierten Gemeinwesen kann kein Zweifel daran bestehen, dass Wiedergutmachung, Tatausgleich und die Schadlosstellung von Verbrechensopfern im Zentrum der Strafrechtspraxis zu stehen haben. Dass ein gefasster Dieb seine Beute an den rechtmäßigen Eigentümer zurückzustellen hat, sollte selbst im sozialistischen Wohlfahrtsstaat unsere Tage unstrittig sein. Dem Dieb seine Beute wieder abzunehmen, ist indes keine Strafe. Diese könnte etwa darin bestehen, den Täter dazu zu verurteilen, ein Mehrfaches des Beutewertes zu leisten – ob an den Geschädigten oder an den Staat, ist im Hinblick auf die hier behandelte Problematik belanglos. Tatausgleich und Strafe sind voneinander zu unterscheiden – das ist der entscheidende Punkt.
Wie verhält es sich nun bei einem Kapitalverbrechen? Wie der Dieb, so hat auch der Mörder etwas gestohlen – nämlich ein Leben. Wird er gefasst, hat er – siehe oben – die Beute zurückzuerstatten. Da er das gestohlene Leben nicht wieder herausgeben kann, muss er mit seinem eigenen bezahlen – so einfach und so logisch ist das. Wohlgemerkt: Einem Mörder das Leben zu nehmen, hat mit Strafe nichts zu tun. Dabei geht es nur um einen Tatausgleich. Eine Strafe wäre es, würde man ihn zuvor auspeitschen oder anderweitig quälen. Wenn an diesem alttestamentarischen Prinzip des „Auge um Auge“ etwas stört, dann nur das: Der Mörder, dem nichts weiter als sein Leben abverlangt wird, kommt straffrei davon.
Kritikern der „Todesstrafe“ wird dieser Gedanke vermutlich niemals gekommen sein: Einem Mörder das Leben zu nehmen, ist nicht Strafe sondern Tatausgleich! Ein vom Mörder mutwillig verursachtes Ungleichgewicht wird durch seinen Tod ausgeglichen.
Ein weiteres „funktionalistisches“ Argument kommt hinzu: In der gegenwärtig herrschenden Praxis der sich so ungemein fortschrittlich dünkenden Alten Welt, ist die Verhöhnung von Verbrechensopfern und deren Hinterbliebenen obligat. Alles Sinnen und Trachten der Politik, der Gerichte und der veröffentlichten Meinung richtet sich immer und ausschließlich auf das Schicksal des Täters, während sich um die Opfer (die Hinterbliebenen) keiner auch nur im Geringsten schert. Damit nicht genug, wird den vom Gewaltverbrecher zu Witwen und Waisen gemachten Hinterbliebenen nicht nur die Genugtuung vorenthalten, den Mörder sterben zu sehen, sondern sie werden in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zu allem Überfluss auch noch dazu genötigt, für die Unterbringung, Verköstigung und Bewachung des Täters aufzukommen. Das Mordopfer sieht die Sonne nie mehr aufgehen; Seine Erben müssen indes Frondienste dafür leisten, dass dem Täter dieser Genuss nicht abhandenkommt. Damit setzt der Staat dem vom Täter gesetzten Unrecht den blanken Hohn hinzu. Das hat mit Humanismus und Fortschritt nichts zu tun! Der europäische „Rechtsstaat“ – ein Oxymoron.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Hier wird weder für die Selbst- oder Lynchjustiz noch für die Legitimierung von privat geführten Rachefeldzügen eine Lanze gebrochen. Selbstverständlich sind Verfahren von unabhängigen Gerichten und nicht von Opferangehörigen zu führen. Allerdings ist die Frage längst überfällig, weshalb die gängige Rechtspraxis sich ausschließlich mit den Tätern beschäftigt und die Interessen von Opfern und deren Angehörigen vollständig ausblendet?
Anstatt Tätern ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Erben ihrer Opfer zu ermöglichen, sollte das Augenmerk vielmehr darauf gerichtet werden, den Hinterbliebenen Genugtuung zu verschaffen. Sie sind in die Entscheidung über die Strafbemessung (nicht in die Urteilsfindung) einzubinden. Diese muss nicht unbedingt im Tod des Täters bestehen, wenn sich die Erben des Mordopfers anders entscheiden (technische Fragen im Falle konkurrierender Vorstellungen mehrerer Rechtsnachfolger sind gesondert zu klären). Schließlich ist nicht jeder Täter mittellos. Die Bezahlung eines „Blutgeldes“ – also eine materielle Ersatzleistung an den oder die Opferangehörigen, wie sie in einigen germanischen Kulturen des Mittelalters üblich war – ist eine außerordentlich sinnvolle Variante der Wiedergutmachung.
Zur Vermeidung nicht wieder gutzumachender Justizirrtümer, sind allerdings nur solche Täter zu exekutieren, deren Schuld zweifelsfrei feststeht – wie im Falle von Timothy McVeigh in den USA (der tatsächlich hingerichtet wurde) oder Anders Breivik in Norwegen.
Dass sich die Elite unserer vermeintlich hochstehenden Zivilisation unentwegt den Kopf darüber zerbricht, mit welcher Art von Glacéhandschuhen übelste Gewalttäter angefasst werden sollen, während man deren Opfer keines Gedankens würdigt, ist kein Ausweis einer hochstehende Kultur, sondern vielmehr ein Symptom höchster Dekadenz.
Angemessene Vergeltung („Tit for Tat“) ist eine der Spieletheorie entstammende, sehr erfolgreiche Strategie. Warum sollte sie nicht auch im Strafrecht angewendet werden?



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