Monatsarchive: September 2016

Buchempfehlung: Die Eroberung Europas durch die USA

Ältere Semester werden sich noch der kritischen Berichterstattung über die USA entsinnen, als die in Vietnam einen schmutzigen Krieg führten. Antiamerikanismus war damals en vogue. 40 Jahre nach Kriegsende hat sich das Blatt entscheidend gewendet: Während die USA und ihre Verbündeten die Hand an der Wiege so gut wie jeden Unruhe- und Kriegsherdes zwischen dem Fernen Osten und Nordafrika haben, fällt ausgerechnet Russland – und insbesondere „Zar“ Putin – die Rolle des alleinigen Gottseibeiuns dieser Welt zu.

Ein differenziertes Bild der russischen Politik zu zeichnen oder gar Kritik am aggressiven Interventionismus der USA und der NATO zu üben, ist strengstens verpönt. Wer es dennoch wagt, wird umgehend als „Putin-Versteher“, Totalitarist und Demokratiegegner diffamiert. Die dabei flächendeckend zur Anwendung kommenden, moralischen Doppelstandards sind mehr als bemerkenswert: So ist etwa längst vergessen, dass im Zuge der Balkankrise rund um den Status des Kosovo, auf eine europäische Hauptstadt (Belgrad) westliche Bomben fielen. Dagegen ist die „Annexion“ der Krim durch Russland (in Wahrheit war es eine friedvolle Sezession von der Ukraine, die von einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit gewünscht wurde!), bei der kein einziges menschliches Opfer zu beklagen war, für die gleichgeschalteten Westmedien ein unerhörter Skandal, der angeblich geeignet sein soll, den internationalen Frieden zu gefährden. Dass die NATO seit dem Zerfall der Sowjetunion alles daran setzt, Russland militärisch einzukreisen und wirtschaftlich zu destabilisieren, ist keine Zeitungsmeldung wert.

Der Autor schildert die Ereignisse vor, während und nach dem Putsch gegen die russlandfreundliche, rechtmäßig amtierende Regierung der Ukraine und deren Ersatz durch einen Klüngel vom Westen unterstützter Oligarchen. Man sieht sich unwillkürlich an das Jahr 1953 erinnert, als im Iran die unerwünschte Regierung Mohammad Mossadeghs von westlichen Geheimdiensten weggeputscht wurde.

Dass die durch einen Coup d´état an die Macht gelangte, westlich orientierte Regierung der Ukraine, im Osten des Landes einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, wird geflissentlich ausgeblendet. Das wirft die Westpresse dafür umso hartnäckiger dem Staatschef Syriens vor, der den Interessen der USA im Wege steht.

Wer Zbigniew Brzezińskis Buch „Die Einzige Weltmacht“ gelesen hat, weiß, dass es in der Ukraine um nichts anderes als um Geopolitik geht (der Mann war Berater der Präsidenten Johnson und Carter und ist bis heute als „Mastermind“ hinter der US-Außenpolitik anzusehen). Für die USA ist es nämlich entscheidend, die Bildung eines stabilen eurasischen Blocks zu unterbinden. Einen Keil zwischen Russland und Westeuropa zu treiben, ist dafür unerlässlich. Das ist keine Verschwörungstheorie. Es ist vielmehr in Brzezińskis Opus Magnum, das auch heute noch das Credo der US-Geopolitik bedeutet, minutiös nachzulesen.

Dass die militärisch impotente EU sich – zum wirtschaftlichen und politischen Schaden ihrer eigenen Bürger – sklavisch in den Dienst der von Brzeziński beschriebenen Weltmachtambitionen der USA stellt, ist geradezu deprimierend.

Die Eroberung Europas durch die USA
Zur Krise in der Ukraine
Wolfgang Bittner
Verlag Westend
191 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-86489-120-5
14,99,- Euro



Freihandelsskeptiker in der Offensive

Von Andreas Tögel

Doch Freihandel bringt Wohlstand

Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.
Doch die Attac-Aktivisten stehen mit ihrem krankhaften Hass auf die Marktwirtschaft beileibe nicht alleine da. Der ultralinke österreichische Kanzler Kern (SPÖ-Chef und Ex-„Manager“ der chronisch defizitären staatlichen Bundesbahn), ist ein schönes Beispiel. Seine wirtschaftsfeindliche Ankündigungspolitik spricht Bände. Da wäre etwa die von ihm geforderte Maschinensteuer, die gewünschte Abkehr von der (ohnehin nie betriebenen) Sparpolitik, mehr staatliche „Investitionen“ (Kenner wissen, dass es sich dabei um nichts weiter als um kreditfinanzierte Geldverschwendung handelt) und eine mit suggestiven Formulierungen erfolgte Mitgliederbefragung zum Thema CETA – ein fertig verhandeltes Handelsabkommen, das von Österreich im Alleingang gar nicht verhindert werden kann.
Im Falle seiner plötzlich erwachten Skepsis gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, kann Kern zwar mit der vollen Unterstützung der Boulevardpresse rechnen, am Ende aber dennoch nichts gewinnen. Das zu erwarten gewesene Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung (siebeneinhalb Prozent der Parteigenossen haben abgestimmt und waren zu 88% gegen CETA), nimmt ihm nämlich jeden Handlungsspielraum. Eine Kurskorrektur kann er kaum noch vornehmen, ohne seine Parteibasis zu verprellen. Da Österreich, das innerhalb der EU mit seiner ablehnenden Haltung völlig isoliert dasteht, nichts gegen CETA unternehmen kann, ist ihm eine Blamage sicher. Ein leicht vermeidbarer Fehler, zumal die Genossen in Deutschland eine entgegengesetzte Position einnehmen.
Da Österreich ein stark exportorientiertes Land ist und Kanada einen wichtigen Handelspartner darstellt, ist die plötzliche Opposition gegen das immerhin sieben Jahre lang verhandelte Abkommen (!) nur schwer verständlich. Für Österreich werden sich dadurch wohl bessere Chancen ergeben, sein Handelsvolumen mit einem außerhalb der EU liegenden Staat weiter zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Leidenschaftliche Kritik am derzeit noch in Verhandlung stehenden Handelsabkommen mit den USA, TTIP, zu üben, gehört nicht nur hierzulande mittlerweile genauso zum guten Ton, so wie auch die geradezu religiös überhöhte Gegnerschaft zur Atomkraft und der unverbrüchliche Glaube an die mit der Errichtung von Windrädern verbundenen Segnungen.
Beißende Kritik an Freihandel und Globalisierung und der Traum von der Errichtung von Schutzzäunen für gemütliche Biotope, in denen heimische Betriebe konkurrenzbefreit dahinwerkeln, sind zurzeit europaweit modern. Der linke Zeitgeist zeigt Wirkung: Wird einerseits der massenhafte Zuzug von als Arbeitskräfte unbrauchbaren Orientalen und Afrikanern – trotz aller sich häufenden negativen Erfahrungen – immer noch in leuchtenden Farben dargestellt, gilt der weitgehend barrierefreie transnationale Handel andererseits, zunehmend als gefährlich.
Beides ist falsch. Ungebremste (muslimische) Zuwanderung in die Sozialhilfe zerstört nicht nur die Sicherungssysteme, sondern langfristig auch die europäische Zivilisation. Und der Freihandel kommt stets allen daran Beteiligten zugute. Jene Länder, die sich in der Zeit seit dem Zweien Weltkrieg den internationalen Märken öffneten, sind diejenigen, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist, wie einige Volkswirtschaften in Fernost zeigen. Jene, die sich vom internationalen Freihandel ab- und dem (nationalen) Sozialismus zuwandten, sind mit Armut, Elend und Bürgerkriegen geschlagen, wie viele afrikanische Staaten beweisen.
Wenn es an internationalen Abkommen wie CETA und TTIP etwas zu kritisieren gibt, dann den Umstand, dass die Verhandlungen von Staatsorganen geführt werden (oder wurden). Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen: Was geht es denn Minister und Bürokraten an (die keinerlei Beitrag zur Wertschöpfung leisten und lebenslang von den unter Marktbedingungen Tätigen alimentiert werden müssen), welche Art von Handelsbeziehungen private Akteure über die Grenzen hinweg pflegen? Mit welchem Recht lenken oder behindern Politnomenklatura und Staatsbürokratie den freien Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Kaufleuten in durch nationale Grenzen getrennten Ländern? Weshalb maßen sie sich an, die Konsumenten unentwegt vor sich selbst zu beschützen? Mutiert denn der angeblich mündige Wähler zum zu vernünftigen Kaufentscheidungen unfähigen Kind, sobald er die Wahlzelle verlässt?
Fazit: Freihandel braucht Regeln, aber keine staatlichen Beschränkungen! Es wäre eine katastrophale Fehlentwicklung, könnten sich Attac & Genossen mit ihrer zurück-in-die-Steinzeit-Politik durchsetzen und Fortschritte bei der Beseitigung von Handelsbarrieren torpedieren.



Buchempfehlung: Philosophie

Wer braucht das schon?

Das im englischsprachigen Original bereits 1982 veröffentliche, letzte Werk der russisch-amerikanischen Bestsellerautorin und Begründerin der philosophischen Denkschule des Objektivismus, Ayn Rand, liegt nun erstmals in deutscher Sprache vor. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von Aufsätzen und Redemanuskripten, die (bis auf einen) in der Zeit zwischen 1970 und 1975 entstanden. Der Herausgeber, Leonard Peikoff, Rands Schüler und selbst Philosoph, sorgte nach dem Tod der Autorin für die Auswahl und Zusammenstellung der Texte.
Grundlegende Betrachtungen stellt er dabei an den Anfang. Praktische Anwendungen derselben folgen danach – zum Teil unter Bezugnahme auf (damals) aktuelle Begebenheiten.
Rands Kernthese des Buches lautet: Niemand kommt darum herum, sich mit philosophischen Fragen zu beschäftigen. Die Frage ist also nicht ob, sondern nur, auf welche Weise das geschieht: entweder „bewusst, explizit, logisch und deswegen praktisch“ oder „zufällig, unidentifiziert, widersprüchlich und deswegen tödlich.“
Rand: „Wer sich nicht für Philosophie interessiert, absorbiert ihre Prinzipien aus der kulturellen Atmosphäre seiner Umwelt…“ und die wird mit der für die Autorin typischen Schärfe kritisiert. Den Intellektuellen – insbesondere den die Universitäten beherrschenden kantisch-hegelianisch geprägten Philosophen – wirft sie vor, mit ihrem moralischen Relativismus die „intellektuelle und physische Entwaffnung“ des Landes (der USA) voranzutreiben und dieses damit langfristig in den Abgrund zu treiben.
Wie auch der „Österreichische“ Ökonom Murray Rothbard, vertritt sie das Prinzip der Nichtaggression, das Gewaltanwendung gegen seine Mitmenschen ausschließlich im Zuge von Abwehrhandlungen zulässt. Allein das macht sie zu einer erbitterten Gegnerin des übergriffigen Wohlfahrtstaates, der auf von ihr vernichtend kritisiertem „Altruismus“ beruht.
Immer wieder verweist sie in den einzelnen, insgesamt 18 Texten, auf ihr 1957 erschienenes Hauptwerk „Der Streik“ („Atlas Shrugged“), in welchem die handelnden Figuren ihre Prinzipien verkörpern.
Mit unerbittlicher Strenge entwickelt sie ihre Gedanken auf Basis der Überzeugung, dass der Mensch nicht dafür geboren ist, als Werkzeug anderer zu fungieren, sondern selbstbestimmt und frei als „rationaler Egoist“ zu leben.

Philosophie / Wer braucht das schon?
Ayn Rand
Juwelen-Verlag 2016
283 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-945822-43-2
19,00,- Euro

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Buchpräsentation

Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder

u.a. mit der bekannten deutschen Publizistin Birgit Kelle („GenderGaga. Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will.“) und dem nicht ganz so prominenten Koautor Andreas Tögel.



Mehr Sozialismus wagen!

Von Andreas Tögel

Die feuchten Träume der Genossen

„Mehr Demokratie wagen“ wollte einst Willy Brandt, um damit die „innenpolitische Stagnation“ zu überwinden. „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ wollte Bruno Kreisky, um dasselbe zu bewirken. Beide sagten „Demokratie“, meinten aber Sozialismus. Sie haben ihr Ziel erreicht. In beiden Ländern wurde, wie im Rest Eurolands, eine Art „DDR light“ verwirklicht. Einem Maximum an Steuern, Staatschulden, Regulativen und Arbeitslosen, steht ein mit freiem Auge kaum erkennbares Wirtschaftswachstum gegenüber. Allesamt logische Konsequenzen eines gewissenhaft praktizierten Realsozialismus 2.0.
Dem neuen Herrn am Wiener Ballhausplatz, Christian Kern, ist das Erreichte aber noch nicht genug. In einem Gastbeitrag in der „FAZ“ greift er tief in die linke Mottenkiste. Die rote Parteijugend (die in der marxistisch geführten Bananenrepublik Venezuela ein Modell für Österreich zu erkennen glaubt), wird begeistert sein.
Was tut Herr Kern in der „Frankfurter Allgemeinen“ zu wissen kund? Kurz Zusammengefasst: Noch mehr Staatsdirigismus und noch mehr Umverteilung sollen nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU endlich dem so dringend ersehnten Morgenrot entgegenführen, dessen die Sozialisten in allen Parteien allzu lange nicht ansichtig wurden. Europa, so der Befund Kerns, dessen Urteil durch keinerlei ökonomischen Sachverstand getrübt ist, solle „…wieder ein Projekt der Aufklärung werden, nicht der Märkte“ (was auch immer er mit dieser kryptischen Formulierung gemeint haben mag – ist doch schließlich gerade der Sozialismus als flagranter Aufstand wider die Vernunft, und damit als antiaufklärerisches Projekt zu verstehen).
Der Kanzler sieht alles Übel in einer rigorosen Sparpolitik, die sich indes rätselhafterweise darin äußert, dass der kumulierte Staatschuldenstand in der EU zu keinem Zeitpunkt je höher war als jetzt. „Staatliche Investitionen“ – und natürlich eine noch rabiatere Umverteilung von den Leistungsträgern zu Tagedieben und Nichtsnutzen – sollen das Heil bringen. Genial!
Die „ungerechte [also ungleiche, Anm.] Verteilung des Wohlstands“, müsse durch (weiter verschärfte) staatliche Umverteilungsmaßnahmen korrigiert werden. Und was eine gerechte Verteilung ist, weiß wohl niemand besser als ein Mann, der – wie der Kanzler – sein Lebtaglang niemals wertschöpfend tätig war. Auch in diesem Punkt weiß er sich mit der SPÖ-Nachwuchshoffnung Julia Herr eines Sinnes, die gegenwärtig mit heiligem Furor gegen die geringen Steuerzahlungen von McDonalds zu Felde zieht. Leider übersieht das wackere Fräulein in ihrem Zorn die Tatsache, dass Konzerne wie McDonalds zwar tatsächlich (unter Nutzung legaler Mittel) herzlich wenig Steuern abführen, aber immerhin marktfähige Leistungen erbringen, kaufkräftige Nachfrage befriedigen und Tausenden Mitarbeitern Arbeit und Brot bieten.
Der Kanzler (hat Publizistik studiert) und Julia Herr (studiert Soziologie) hingegen, haben schon allein durch die Wahl ihres Studienfaches unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht nur niemals in ihrem Leben auf produktive Weise tätig zu werden vorhaben, sondern auch, dass sie (als lebenslängliche Insassen staatlich geschützter Werkstätten, die sich parasitär vom Schweiß der Produktiven ernähren) niemals Steuern zu zahlen gedenken. Kern hat den Nachweis dafür bereits erbracht und an Julia Herrs Karriere dürfte kaum ein Zweifel bestehen: Vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal.
Dass Kern den „Rückzug des Staates aus der Wirtschaft“ als Fehler bezeichnet, ist als gefährliche Drohung zu werteten. Denn noch jedes Wirtschaftsunternehmen, das der Staat in die Finger gekriegt hat, war oder ist entweder schwer defizitär oder so gut wie todgeweiht. Mit einer einschlägigen Aufzählung wären viele Seiten zu füllen.
Jede „Investition“ der öffentlichen Hand (da auch AK-Kapo Kaske vehement danach ruft, ist allein damit bereits klar, dass es sich um nichts Gutes handeln kann), läuft auf mehr oder weniger gut getarnten Konsumaufwand hinaus. Der Unterschied zwischen Konsum und Investition erschließ sich seit den Tagen Keynes´ nicht jedem ohne weiteres.
Alsdann: Investitionen zeichnen sich durch einen Aufbau von Kapitalgütern aus, die zu einem späteren Zeitpunkt Dividenden – also Einkommen – erwarten lassen. Aufwendungen für den Unterhalt von Soziologie- Publizistik- oder Genderlehrstühlen, das Bohren von Tunnels, durch die Züge rollen, in denen keiner sitzt oder den Bau von unter der euphemistischen Bezeichnung „Pflegeheim“ firmierenden Sterbelagern der öffentlichen Hand, sind KEINE Investitionen. Es ist purer Konsumaufwand. Kaum verbraten, schon verpufft. Nix mit einem Return on Investment. Viel Spaß beim Versuch, das Herrn Kern oder Fräulein Herr klarzumachen! Die Roten lernen´s einfach nie…



Infantilismus: Der Nanny-Staat und seine Kinder

„Der bevormundende Nanny-Staat ist für viele seiner willigen Kinder keine Bedrohung mehr, sondern gern gesehener Service-Dienstleister zur Erfüllung von Ansprüchen.“
Birgit Kelle

Europa im Umbruch. Die politische Elite ignoriert die von ihr selbst in Gang gesetzten Umwälzungen und flüchtet sich in eine infantile Traumwelt. Sie glaubt ernsthaft, mit dem Drucken von Geld Europas Wohlstand erhalten zu können. Sie öffnet die Grenzen, ohne die dramatischen Folgen auch nur annähernd einschätzen zu können. Auch nach dem x-ten blutigen Massaker lautet die Parole: Wir schaffen das! Das Klima wird mit Windrädern gerettet, und der Unterschied zwischen Frauen und Männern ist nur ein soziales Konstrukt. All das ist Ergebnis und Ausfluss einer infantilen Politik. Einer Politik, die die Realität völlig negiert. Fakten, Argumente und Empirie zählen nicht mehr. Träume, Emotionen und Wünsche bestimmen das politische Handeln. Auf Kritiker reagiert die politisch-korrekte Elite trotzig mit Verboten und Drohungen. Einen ernsthaften öffentlichen Diskurs gibt es nicht mehr. Diese Infantilisierung betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir leben in einer infantilen Gesellschaft, in einer großen Villa Kunterbunt. In ihr sind Eigenverantwortung, Ernsthaftigkeit, Leistungswille, Disziplin, Authentizität und Wahrhaftigkeit verbotenes Terrain.

In diesem Band beschäftigen sich bekannte Autoren, Journalisten und Wissenschaftler mit der Infantilisierung der europäischen Gesellschaften, den Ursachen und Folgen. Mit Beiträgen von Birgit Kelle, René Zeyer, Michael Ley, Martin Lichtmesz, Eva-Maria Michels, Henning Lindhoff, Andreas Tögel, Beatrix Pirchner, Christian Günther und Werner Reichel.

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Entfesselung der Wirtschaft 2.0

Von Andreas Tögel

Kanzler Kern und die Gewerbeordnung

Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang.
Entfesselung heißt Deregulierung. Nun ist Deregulierung aber das, was gestandene Sozialisten und alle anderen Staatsanbeter, zutiefst verabscheuen. Lediglich „Marktradikale“ „Neoliberale“ und andere Menschheitsfeinde haben derartiges im Sinn. Ohne die staatliche Regelung aller Lebensbereiche, so die Überzeugung der Genossen, würden Kinderarbeit und brutale Ausbeutung der Arbeiterschaft durch entmenschte Kapitalisten herrschen. Eine entsetzliche Vorstellung! Mehr vom selben, also noch mehr Steuern und Vorschriften, sind es folglich, die der gelernte Österreicher von einer sozialistisch geführten Regierung zu erwarten hat.
Daher lässt es aufhorchen, wenn der über den großen Proletariernachweis verfügende Kanzler Kern, der an internationalen Freihandelsabkommen kein gutes Haar lässt, ein wirtschaftsrelevantes Regelwerk kräftig zu durchforsten wünscht: die altehrwürdige Gewerbeordnung.
Wie konsistent die wirtschaftspolitischen Einlassungen eines Mannes sind, der sein Lebtaglang niemals unter Marktkonditionen gearbeitet und kein Unternehmen, das diesen Namen auch verdient, je von innen gesehen hat, sei dahingestellt. Die unter der originellen Tarnbezeichnung „Wertschöpfungsabgabe“ firmierende Pönalisierung von Investitionen, für die er vehement eintritt, macht jedenfalls deutlich, wes´ Geistes Kind er ist.
Sei´s drum – auch ein blinder Kapaun findet einmal ein Korn. Dass es in Österreich 80 Gewerbe gibt, zu deren Ausübung es eines Befähigungsnachweises bedarf, während es in Deutschland nur sechs (!) sind, ist ein Symptom des galoppierenden austriakischen Regulierungswahns.
Dass es dabei um die Konsumentensicherheit gehen soll, ist natürlich ein öder Schmäh. Deutlich wird das daran, dass bei Filialbetrieben – zum Beispiel im Bereich der Augenoptik – das Vorhandensein eines einzigen Meisters ausreicht, um dem Gesetz Genüge zu tun. Bedient wird der Kunde dann von formal „Nichtbefähigten“. Konsumentenschutz? Pah!
Tatsächlich geht es in Wahrheit um nichts weiter, als um den Schutz bestehender Pfründe und darum, neuen Konkurrenten möglichst hohe Zutrittsbarrieren in den Weg zu stellen. Daher wäre eine „Entfesselung“ tatsächlich geboten.
Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat kürzlich ein Papier vorgestellt, das eine radikale Neugestaltung der Gewerbeordnung vorsieht: „Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist“ (Gratisdownload). Die Koalition braucht das Rad also nicht neu zu erfinden, sondern würde gut daran tun, sich einfach an den darin enthaltenen Vorschlägen zu orientieren.
Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

  • Drastische Reduktion der Befähigungserfordernisse auf jene Art von Tätigkeiten, die „Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt“ bringen können – wie etwa Büchsenmacher, Sprengungsunternehmer oder Hersteller von Medizinprodukten.
  • Eine Betriebshaftpflichtversicherung zum Schutz der Konsumenten soll für alle Gewerbe obligat sein.
  • Die Meisterprüfung soll nur noch für den verbleibenden Teil der gebundenen Gewerbe vorgeschrieben sein und für alle anderen freiwillig abgelegt werden können.

Eine vor Jahren durchgeführte Deregulierung der Gewerbeordnung hat, wie die Agenda Austria hervorhebt, in Deutschland für eine deutliche Zunahme der Zahl der Selbständigen und zu einer wirtschaftlichen Dynamisierung gesorgt. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Keine neue Erkenntnis. Dass durch mehr Wettbewerb und dadurch sinkende Preise, für viel Landsleute ein Anreiz geschaffen würde, wieder mehr Geld im Inland auszugeben (z. B. für die Wohnraumverbesserung), anstatt es für Reisen nach Griechenland oder in die Türkei zu verbaten, liegt auf der Hand. Was im (ebenfalls drastisch überregulierten) Deutschland möglich, war, sollte auch in Österreich gelingen.



„Der Krieg gegen die Familie“

Einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, hat sich einmal der Mühe unterzogen, in den Geschichtsbüchern über mehrere Jahrtausende hinweg zu eruieren, was erfolgreiche Gesellschaften von solchen unterschieden hat, die alsbald – in historisch relevanten Zeiträumen – wieder untergegangen sind. Er habe, so Hayek, drei Elemente gefunden, welche die erfolgreichen Gesellschaften charakterisiert hätten, nämlich der hohe Wert der Familie, der Schutz des Eigentums, und der Wettbewerb. Und alle drei Werte seien eng mit dem Wert der Freiheit verknüpft. Daraus kann man schließen: Wer die Familie zerstört, zerstört auch die Freiheit und den Bestand einer Nation. So wie man mit morschen Planken kein seetaugliches Schiff bauen kann, so kann man auch mit zerfallenden Familienstrukturen keine Gesellschaft vor dem Untergang bewahren. Diese Strukturen zerfallen derzeit in der westlichen Welt aber nicht aus Gründen einer Art „innerer Ermüdung“, sondern weil ein Krieg gegen sie stattfindet, ein Krieg des Staates gegen die Familie.

Das in Ausgabe 5/2006 behandelte staatliche Bildungswesen („Leviathans Opferschmiede“) ist nur eine der Arenen, in denen der Krieg des Staates gegen die Familie stattfindet. Ein noch größeres Schlachtfeld ist der Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Die Überalterung der Gesellschaft, die rapide sinkenden Geburtenzahlen, die Verdoppelung der Single-Haushalte in den meisten westeuropäischen Ländern, die Verfünffachung der nicht-ehelichen Geburten, die Versiebenfachung des Trennungsrisikos von Elternpaaren, die Explosion der sogenannten Kinderarmut und die hohe Arbeitslosigkeit bei Alleinerziehenden – und das alles im Zeitraum einer einzigen Generation – gehen schwergewichtig auf zwei Faktoren zurück: 1.) auf die Fehlanreize, die von den staatlichen Sozialsystemen ausgehen, und 2.) auf die permanente Schwindsucht der Einkommen und Vermögen breiter Bevölkerungsschichten durch den staatlichen Zugriff (Steuern und Sozialabgaben) zur Finanzierung der Sozialleistungen. (Zu diesem staatlichen Zugriff gehört auch die permanente Inflation, deren wahre Höhe die offiziellen Zahlen weit übersteigt, so beispielsweise seit Einführung des Euro akkumuliert rund 50 Prozent). Ersteres schwächt den Willen zur Eigenversorgung und familiären Mitversorgung, zur Familiengründung und einem Sippenzusammenhalt „durch alle Widrigkeiten des Lebens“, und Letzteres erodiert die finanziellen Möglichkeiten dazu.

Seit undenklichen Zeiten war die Fürsorge für die Alten, Behinderten und Kranken sowie das Hüten von Kindern und Säuglingen reine Familiensache. Auch halfen Alte und Kinder in Haus und Hof mit. Man war „abhängig“ von der Familie und hegte diese Institution deshalb als Schutz- und Trutzburg. Mit dem Aufstieg des Wohlfahrtsstaates ging diese Abhängigkeit sukzessive auf den Staat über. Die Familienfunktion wurde sozialisiert – und somit auch der ökonomische Wert von Kindern. Die Kosten der Kinderaufzucht blieben zwar bei den Eltern, aber die möglichen Erträge wurden vom bürokratischen Staat kassiert, indem nun jedermann für die Kosten der Kinder, der Alten und Kranken aller anderen Leute aufkommen musste. Hierbei schlägt die Staatsrente, organisiert nach dem völlig untauglichen Umlagesystem, besonders schwer zu Buche.

Wenngleich es „materialistisch“ klingt, so gelten doch auch für das Kinderhaben die unabänderlichen ökonomischen Gesetze: Wenn der ökonomische Wert der Kinder abnimmt, sinkt die Nachfrage nach ihnen. Natürlich gibt es dann immer noch Paare, die aus Gründen der Partnerliebe und anderer Emotionen Kinder haben möchten, aber im Trend sinkt der Kinderwunsch dramatisch. Vor hundert Jahren war die Fruchtbarkeitsrate in Europa höher als 5, heute dümpeln die Zahlen unter 1,5 herum, in Deutschland zum Beispiel bei 1,4. Das bedeutet, dass sich die Bevölkerungszahlen innerhalb von nur zwei Generationen mehr als halbieren werden und dass die staatlichen Sozialsysteme im Bankrott enden. Studien belegen, dass in keinem Land, dessen Rentenausgaben mehr als 4 Prozent des Sozialprodukts (Bruttoinlandsprodukts) betragen, die Fruchtbarkeitsrate die Zahl 3 übersteigt. Ja, umfassende Zahlenreihen belegen sogar, dass das Wachstum der Rentenzahlungen mit dem Abstieg der Fruchtbarkeitsrate fast eins zu eins korreliert.

Jede Art von Sozialismus schafft eben perverse Anreize, und mit dem gegen die Familie gerichteten Sozialismus wird konsequent auch die Institution Familie pervertiert. Unter der Ägide der staatlichen Rente und Sozialfürsorge versucht jedermann, auf Kosten aller anderen zu leben. Deshalb sinkt die Erwerbstätigenquote und steigt die Zahl der Vorruheständler, der Schein-Invaliden und „Krankspieler“, während im intakten Familienverband auch die ganz Alten, die Invaliden und Nicht-Schwerkranken noch Hilfs- und Versorgungsfunktionen übernommen hatten.

Hinzu kommt, dass bei Kinderlosen die sogenannte Zeitpräferenz steigt. Das heißt, dass der Gegenwartskonsum mehr und mehr dem Zukunftskonsum vorgezogen wird. Das führt zu sinkenden Sparraten und höherer Verschuldungsbereitschaft. Auch wird die Staatsverschuldung sorgloser hingenommen. Sogar bei astronomischen Staatsschuldenziffern bleibt es in der Bevölkerung bei einem desinteressierten Achselzucken. Damit aber werden die Zukunftslasten der weniger und weniger werdenden Jungen (und dazu gehören auch die Kosten der Eigenvorsorge fürs Alter und die Kosten der Kinderaufzucht) mit mathematischer Gewissheit immer untragbarer. Die betreffenden Völker verarmen und sterben aus. Diese Verarmung trifft die Menschen nicht nur finanziell, sondern den (stark ansteigenden) Anteil der Alten, Kranken und Pflegebedürftigen auch in Form von zunehmender Gleichgültigkeit und Feindseligkeit seitens der Jungen sowie in Form sinkender Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Der Verarmungsprozess hat sogar in den einst so reichen USA eingesetzt. Bei verheirateten Paaren mit Kindern ist die Wahrscheinlichkeit eines Privatkonkurses mehr als doppelt so hoch als bei kinderlosen Paaren – und bei einer alleinerziehenden Mutter fast dreimal so hoch. Jährlich melden mehr als fünf Millionen Haushalte mit Kindern (das heißt fast jeder Siebte) den Bankrott an. Die Inflationsraten explodieren und rotten systematisch den Mittelstand aus, dessen familiäre Strukturen einmal besonders stabil waren. Früher war es selbstverständlich, dass Kinder von den Großeltern versorgt wurden, während die Eltern arbeiteten. Und die Alten wurden von ihren Kindern versorgt, wenn sie alt und gebrechlich waren. Man wohnte relativ lang unter einem Dach, um Lebenshaltungskosten zu sparen. Das Wort „Verantwortung“ bezog man auf sich und die Seinen, es wurde nicht – wie heute üblich – von den Politikern als Synonym für die steuerfinanzierte Umverteilung an anonyme Menschenmassen missbraucht. Es ist schwerer Missbrauch des Wortes Verantwortung, mir einzureden, ich sei nicht für mich und meine Familie verantwortlich, sondern für die Gesellschaft und Millionen Fremde. Vor dem Einsetzen der Sozialhilfesysteme gab es in den USA noch nicht einmal während der großen Weltwirtschaftskrise viele Elendsfälle, weil fast überall noch die Familien intakt waren.

Während heute die Kinder massenweise abgetrieben werden, zogen Eltern früher oft sechs und mehr Kinder groß, und zwar unter vergleichsweise deutlich erschwerten Bedingungen. Die heutigen Wohlfahrtsprogramme für alleinerziehende Mütter schaffen Anreize für Väter, ihre Mutter gewordene Partnerin und die Kinder im Stich zu lassen. Sie werden ihrer Verantwortung enthoben. Also wird die Zahl der Alleinerziehenden weiter steigen. Und für die Väter wird eines Tages der Staat sorgen; welche Anreize sollten sie also haben, sich darum zu kümmern, dass aus ihren Kindern etwas Ordentliches wird? (Nebenbei bemerkt, gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der menschlichen Katastrophe der Vaterlosigkeit und der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen auf den Straßen). Die menschliche Natur ist eben so, dass sie den leichteren Weg wählt, wenn er ihr angeboten wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es in Belgien, wo viele Chinesen leben, keinen einzigen Chinesen gibt, der Sozialhilfe bezieht. Das „Sozialamt“ der Chinesen ist die Großfamilie. Der amerikanische Ökonom Vedran Vuk hat geschrieben: „Das Aufziehen von Kindern ist harte und mühsame Arbeit. Das war nie anders, weder für Reiche noch für Arme. Auch die Versorgung der Alten war harte Arbeit. Aber ich bin für den Unterhalt meiner Eltern verantwortlich – und nicht irgendein anonymer Steuerzahler. Der Wohlfahrtsstaat hat die Kultur der Familie und der harten Arbeit zerstört. Es gehört regelrecht zum Programm des Staates, die Familie zu zerstören, denn je mehr Menschen auf den Staat angewiesen sind, desto größer und mächtiger kann er werden. Er fürchtet nichts mehr als Leute, die ihn nicht brauchen. Der Tod der Familie ist das Leben des Staates.“

Derzeit holt der Staat gleich zweifach zum finalen K.O.-Schlag gegen die Familie aus: Zum einen mit der feministischen Pathologie des „Gender Mainstreaming“, mit dem man die Kinderseelen zerstören wird (siehe dazu: Volker Zastrow: „Gender: Politische Geschlechtsumwandlung“, Manuskriptum Verlag 2006, oder meinen Beitrag „Mao, Marx und Männerhass“ in der Zeitschrift eigentümlich frei vom Jan./Feb. 2007), und zum anderen mit dem systematischen Ausbau von Krippenplätzen. Bis 2013 sollen 500.000 zusätzliche Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren eingerichtet werden. Das Familiennetzwerk Deutschland wendet zurecht ein, das Fundament für die gesunde Entwicklung eines Kindes sei nicht die „frühkindliche Bildung*, sondern die „frühkindliche Bindung“ — und diese kann durch Krippenbetreuung nicht gewährt, sondern nur gestört werden. Zu was die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ genutzt werden wird, ist nur noch den ganz Blauäugigen unklar.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die skandinavischen Länder mit ihren ausgebauten Betreuungsangeboten zum Vorbild erkoren. Daraufhin hat die schwedische Erziehungsberaterin Anna Wahlgren einen offenen Brief an Deutschlands Mütter gerichtet. Darin heißt es: „Schweden ist kein kinderfreundliches Land. Unsere Kindertagesstätten entpuppen sich nach 25-jähriger Erfahrung als das größte soziale und wirtschaftliche Desaster.“ Jedes dritte schwedische Kind, so Frau Wahlgren leidet an seelischen Störungen, und jedes Jahr nehmen sich rund 100 schwedische Kinder das Leben. Und die Psychologin Christa Meves schreibt zur Krippenerziehung: „In der früheren Sowjetunion konnte man sehen, dass 70 Jahre Krippenerziehung ein Volk zerstören. Wir haben dort so viele Alkoholiker wie nirgendwo sonst.“

Den wahren Hintergrund der Kampagne kann man den Worten von EU-Kommissar Verheugen entnehmen. Verheugen zu Bild am Sonntag vom 4.3.2007: „Wir müssen in Europa – und somit auch in Deutschland – die Erwerbsquote so rasch wie möglich auf 70 Prozent steigern. Sonst können wir unsere Sozialsysteme nicht mehr finanzieren. Das wirksamste Mittel, Beschäftigungshürden für Frauen abzubauen, ist ein möglichst umfassenden Angebot an Ganztagskinderbetreuung.“ Die falschen Bankrottsysteme des Wohlfahrtsstaates sollen also noch eine Weile über die Runden gerettet werden, indem man ein Volk von seelischen Krüppeln heranzieht. Ein Verkrüppelungssystem soll das Bankrottsystem retten. Ein makabrer Circulus vitiosus – und ein weiterer Beweis dafür, dass der Staat den Krieg gegen die Familie an allen Fronten führt. Wenn wir ihm nicht das Monopol zum Gelddrucken nehmen, mit dem er diesen Krieg (und alle anderen Kriege) finanziert, und wenn wir ihm nicht das Bildungsmonopol entreißen, mit dem er ganze Generationen zu willigen Steuersklaven heranzieht, wird er unser aller Leben ruinieren, immer und immer wieder, bis zum bitteren Ende des Niedergangs und Untergangs einer ganzen Nation.

aus: „opensource“, Mai 2007, S. 60f.



Zentralbanken, Zinsen und Zeitpräferenz

Von Andreas Tögel

Das verheerende Treiben der Geldsozialisten

Der Zins ist von jeher ein Hassobjekt der Linken. Der Zins sei ein Instrument zur Knechtung der Unterprivilegierten, eine Quelle unverdienten Einkommens und Reichtums, etc. Die „Brechung der Zinsknechtschaft“ war daher folgerichtig eines der zentralen wirtschaftspolitischen Ziele der Nationalsozialisten. Gäbe es den Zins nicht – diese vermeintlich perfide Erfindung ausbeuterischer Finsterlinge – die Welt wäre ein besserer Ort.

Regierungen und Zentralbanken haben den Traum der Nationalsozialisten dieser Tage endlich verwirklicht: Sie haben den Zins faktisch abgeschafft. Der Errichtung des Paradieses auf Erden steht daher nichts mehr im Wege.

Aber wie es halt so ist: Ideologen leben bedauerlicherweise in einer Welt jenseits der Wirklichkeit. Sollte sich diese als mit ihren Utopien unvereinbar erweisen, so muss sie – nicht etwa die Utopie – korrigiert werden. Nicht anders verhält es sich mit den erbittert gegen die „Zinsknechtschaft“ kämpfenden Geldsozialisten in Regierungen und Zentralbanken.

Eine bereits in den späten 1900sechzigerjahren in den USA durchgeführte Studie, die als „Marshmallow-Test(Leseprobe hier herunterladen) bekannt ist, liefert hochinteressante Einsichten zum Phänomen Zins, indem sie sich völlig unvoreingenommener Probanden bedient: Vorschulkindern. Den Kindern werden zwei Alternativen angeboten: Entweder sie erhalten ein Marshmallow sofort, oder zwei Stück eine Viertelstunde später. Dass rund drei Viertel der Probanden ihre Begierde nicht zügeln konnten und sich für die „Sofortvariante“ entschieden, stellte sich als sehr bedeutsam heraus.

Zunächst aber imponiert die Erkenntnis, dass es sich beim Zins offensichtlich um einen Ausdruck der Zeitpräferenz handelt: Wer bereit und in der Lage ist, temporären Konsumverzicht zu üben, tut das nur dann, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt mit zusätzlichem Konsum belohnt wird. Die geforderte Differenz wird umso größer, je weniger leicht das Warten fällt und beläuft sich im vorliegenden Fall auf 100 Prozent. Der Zins als „Entsagungsprämie“. Die Kinder, die vorerst verzichten konnten, entschieden sich aus freien Stücken dazu, lieber den Zins zu kassieren. Fazit: Der Zins ist kein Konstrukt, sondern ein „Naturprodukt“.

Hochinteressant ist das Ergebnis, das die Fortsetzung der Studie erbrachte: Da stellte sich nämlich heraus, dass jene Kinder, die sich im Experiment zum Warten entschließen konnten, in ihrem späteren Leben mehr Erfolg hatten als diejenigen mit einer hohen Zeitpräferenz.

Neuere Studien zeigen, dass das im Marshmallow-Test ermittelte Verhalten ein Ausdruck dafür ist, wie mit gebotenen Chancen umgegangen wird. Personen, die über Ausdauer und Geduld verfügen, sind beispielsweise bereit, lange Ausbildungszeiten in Kauf zu nehmen, um später ein besseres Einkommen zu erzielen. Menschen, die sparsam wirtschaften, können eher ein Vermögen aufbauen das ihnen später ein Einkommen verschafft als Konsumtrottel, die jeden eingenommen Cent sofort wieder verbraten. Eine hohe Konsumneigung ist also alles andere als eine Tugend.

Die Zentralbankpolitik des „billigen Geldes“ fördert indes jenes Verhalten, das der Großteil der kindlichen Probanden im Test an den Tag gelegt hat: Den Wunsch nach sofortiger Wunschbefriedigung. Wozu noch sparen und warten? Der leicht verfügbare Kredit kostet ja fast nichts. Die einst gepflegte Sparkultur wird durch den Schuldenkult ersetzt. Diagnose: Wer spart, ist hoffnungslos vorgestrig. Wer sich dem permanenten Konsum verweigert, ist ein gemeiner Schädling, der das Wirtschaftswachstum in unverantwortlicher Weise bremst. All dieser Unfug findet sich schon in Keynes´ “General Theory“ aus den 1930er-Jahren und bestimmt– allen dadurch initiierten Krisen zum Trotz – bis heute die Geldpolitik rund um den Globus.

Doch die Ökonomie nimmt auf Phantasien romantischer Narren keine Rücksicht. Sie folgt Gesetzen, die nicht per Ukas aus der Welt geschafft werden können. Das oben zitierte Experiment, das danach an anderen Orten mit anderen Probanden – und vergleichbaren Ergebnissen – wiederholt wurde, beweist es. Regierungen und Zentralbanken animieren trotzdem zum sofortigen Konsum und belohnen eine hohe Zeitpräferenz, was nicht ohne Folgen bleibt. Sie schmälern damit nämlich vorsätzlich den wirtschaftlichen Erfolg derjenigen, die der Verlockung des „billigen Kredits“ nicht widerstehen können. Mit Slogans wie „ Ich will alles – und das sofort“ und „Anna, den Kredit hamma“ ist der Weg in die Schuldknechtschaft gepflastert – und zwar ganz ohne Zins.



Wie man einen Wirtschafts-Standort ruiniert

Von Andreas Tögel

Den österreichischen Genossen bläst derzeit ein eher unfreundlicher Wind ins Gesicht. Nicht nur an der Völkerwanderungsfront sind sie in die Defensive geraten: Dass es sich bei den einströmenden Orientalen und Afrikanern überwiegend um Personen handelt, die den heimischen Steuerzahlern – so wie in Deutschland – dauerhaft auf der Tasche liegen werden, spricht sich sogar bei den „Qualitätsmedien“ langsam herum. Das Gerede von der Zuwanderung als Gewinn für die Volkswirtschaft, stellt sich als das heraus was es ist: purer Unsinn. Auch sonst will den Roten im Moment nichts so recht gelingen. Sollte jetzt auch noch ihr Wunschkandidat für die Präsidentschaft scheitern, dann trüge das für sie Züge einer griechischen Tragödie.

Ein Erfolg muss also her. Dringend. Möglichst einer, der sich ihrer in Wirtschaftsfragen nicht gerade überbelichteten Klientel als „sozial“ verkaufen lässt. Und siehe da: Schon ist man fündig: Mit einer Steinzeitidee, die der seinerzeitige Sozialminister Dallinger vor Jahrzehnten mit in sein nasses Grab nahm: der „Wertschöpfungsabgabe“. Kanzler Kern und Finanzstaatssekretär Schieder lassen sich durch das (vorerst) kategorische „Nein“ des Koalitionspartners ÖVP nicht beirren.

„Verbreiterung der Finanzierungsbasis“ lautet die harmlos klingende Begründung. Die Senkung der im internationalen Vergleich hierzulande zu hohen Lohnnebenkosten bildet das vorgebliche Ziel. Die in jüngster Zeit vermehrt ins Zentrum des Interesses rückende Digitalisierung der Arbeitswelt und der dadurch (etwa infolge des vermehrten Einsatzes von Robotern) befürchtete Verlust von Arbeitsplätzen, bildet einen zusätzlichen Treibsatz für das Bestreben, nach neuen Wegen zur Finanzierung des stetig steigenden Sozialaufwands zu suchen.

Nicht mehr allein die Lohnsumme soll, wie bisher, für die Bemessung der SV-Beiträge entscheidend sein, sondern die gesamte Wertschöpfung im Betrieb – ungeachtet der Zahl der dort Beschäftigten. Die bis dato präsentierten Ideen führen – wenig überraschend – dahin, den Klassenfeind (wie etwa gut verdienende Freiberufler und Wohnungsvermieter) mit massiven zusätzlichen Lasten zu beladen. Im Gegenzug soll etwa die (staatsaffine) Bauwirtschaft entlastet werden.

Grundsätzlich laufen alle Maßnahmen zur „Verbeiterung der Finanzierungsbasis“ von Staatsaktivitäten nie auf etwas anderes als den Versuch hinaus, mehr Beute zu machen, ohne dabei allzu stark aufzufallen. Eine größere Menge von Zahlern sollte dem Fiskus nämlich auch dann jedenfalls mehr einbringen, wenn die Höhe der Tributzahlungen moderat verringert wird. Ein uralter Schmäh. Im vorliegenden Fall einer, der besonders blödsinnig ist, weil damit offensichtlich absurde Zusammenhänge konstruiert werden. Sozialversicherungspflicht für Pacht- und Mieteinnahmen? Eine Schnapsidee. Genauso gut könnte man Zuwanderer zur Leistung von Abgaben zur Förderung des alpenländischen Jodelns verpflichten.

Ohne auf die Details einzugehen, über die sich die Experten der verschiedenen Interessengruppen noch trefflich streiten werden, steht eines mit Sicherheit jetzt schon fest: Ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der Kranken- und Pensionsfinanzierung wird damit nicht zu leisten sein. Denn wer ernsthaft vorhat, zumindest mittelbar, Investitionen zu pönalisieren – und auf nichts anderes läuft eine grundlegende Umschichtung der SV-Finanzierung hinaus – untergräbt damit das Fundament des gesamten Systems, indem er nämlich zur Verlagerung von Betrieben ins Ausland motiviert. Mehreinnahmen können die SV-Kassen unter diesen Umständen nicht erwarten – ganz im Gegenteil.

In einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft kommt der Rechtssicherheit große Bedeutung zu. Allein die Aussicht potentieller Investoren darauf, künftig mit Zahlungen belastet zu werden, die im benachbarten Ausland unbekannt sind, wird sich verheerend auf das Investitionsklima im Lande auswirken. Da keinerlei Aussicht besteht, andere Unionsstaaten in absehbarer Zeit dazu zu bewegen, sich mit dieser skurrilen Idee aus der Rumpelkammer des Klassenkampfes ernsthaft auseinanderzusetzen, wird jede Debatte darüber dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden.

Nur am Rande sei angemerkt, dass seit Jahr und Tag über den Mangel an Wohnraum geklagt wird. .Die Frage, ob und wie eine zusätzliche Belastung von Pacht- und Mieteinkünften durch Beiträge zu den Sozialkassen sich auf das Angebot des – dank rigider Regulierung – schon seit Jahren darniederliegenden Wohnungsmarktes auswirken wird, kann sich jedermann (von den Sozialisten in allen Parteien abgesehen) selbst beantworten.



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