Monatsarchive: Oktober 2016

Buchrezension: Wir schaffen es nicht

Von Andreas Tögel

Die Autorin weist in ihrem Buch gleich mehrfach darauf hin, SPD-Mitglied und langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe zu sein. Auch dass sie, nach der Eheschließung mit einem Türken, zum Islam konvertiert ist, erfährt der Leser. Offenbar sollen diese im Grunde unerheblichen Umstände, sie gegen allfällige Kritik an ihren Ausführungen immunisieren. Immerhin habe sie, nach eigenem Bekunden, aus den Reihen ihrer Kollegen von der Flüchtlingshilfe, für ihre emotionslos-sachliche Kritik am Verhalten vieler „Flüchtlinge“ – ja sogar schon für die bloße Benennung nachprüfbarer Missstände – bereits viel Kritik einstecken müssen.
Zwar sei die anfängliche Hilfsbereitschaft vieler Mitmenschen bereits kräftig abgekühlt; dennoch sei es bis heute kaum möglich, Kritik an Asylsuchenden zu üben, ohne automatisch den Vorwurf auf sich zu ziehen, fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob oder gar rechtsradikal zu sein. Das sei sehr problematisch. Die Benennung von Missständen habe nämlich grundsätzlich gar nichts mit einer negativen Einstellung gegenüber den im Zuge der „Flüchtlingswelle“ Ankommenden zu tun. Vielmehr bilde deren bewusstes Verschweigen – aus lauter Angst, Wasser auf die Mühlen der „Rechten“ zu lenken – exakt den Stoff, aus dem auf beiden Seiten die Entstehung von gegenseitiger Ablehnung und Hass gefördert wird.
Den Einwanderern müsse – um sie zu vollwertigen und gleichberechtigten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen, unmissverständlich vermittelt werden, dass die in ihrer neuen Heimat geltenden Gesetze auch für sie verbindlich sind – und zwar ausnahmslos!
Die Blindheit vieler Gutmenschen für die mit der Massenimmigration von in der Masse schlecht ausgebildeten Menschen aus einem fremden Kulturkreis verbundenen Problemen, sei geradezu erschreckend. Für jede Anmaßung, jede Fehleinschätzung und jedes Vergehen seitens der Asylsuchenden, würden von Legionen blauäugig-naiver Willkommensaktivisten, augenblicklich passende Entschuldigungen gefunden. Niemals sei einem Immigranten ein Fehlverhalten anzulasten. Aus Tätern würden auf diese Weise allzu leicht Opfer – und umgekehrt.
Die erfahrene Flüchtlingshelferin benennt, nachdem sie zahlreiche Begebenheiten aus ihrem praktischen Betreuungsalltag geschildert hat, die entscheidenden Schwachpunkte der von Kanzlerin Merkel, wenn schon nicht initiierten, dann doch zumindest massiv befeuerten Massenzuwanderung:

  • Zu wenige bezahlte Betreuungsfachkräfte (ehrenamtlich Tätige alleine könnten diese Aufgabe unmöglich bewältigen)
  • Zu wenig Wohnraum (die Lage werde sich nach dem zu erwartenden Familiennachzug noch dramatisch verschärfen)
  • Zu wenige Arbeitsplätze (auch schlecht ausgebildete Deutsche finden keine Jobs und erhalten nun noch Konkurrenz von Ausländern)
  • Kollision von deutscher Kultur und muslimischem Glauben (die mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen nicht verschwindet)

Viele Politiker und Flüchtlingshelfer haben diese Probleme entweder überhaupt niemals realisiert oder sie zumindest massiv unterschätzt. Sie halten – allen negativen Erfahrungen zum Trotz – stur an der von der völlig abgehoben agierenden Kanzlerin ausgegeben „wir-schaffen-das“-Parole fest. Eine erfolgreiche Integration der Ankommenden hängt indes entscheidend davon ab, die benannten Probleme zu lösen.
Die Autorin versprüht wenig Optimismus, dass das tatsächlich gelingen könnte. Denn: „Wir können natürlich nicht die ganze Welt retten“ – auch wenn Merkel & Genossen diesen Eindruck zu erwecken bestrebt sind.

Wir schaffen es nicht
Eine Flüchtlingshelferin erklärt, warum die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert
Katja Schneidt
Verlag Riva, 2016
170 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-86883-998-2
17,99,- Euro




CETA: Wahrer Freihandel bedarf keiner Abkommen

Von Andreas Tögel

Im zurückliegenden Mai ging es an dieser Stelle um das auch gegenwärtig immer noch in Verhandlung stehende, transatlantische „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen den USA und der EU. Den Anlass dafür lieferte eine damals von Greenpeace entfache Kampagne gegen jenes Vertragswerk, das seit Jahr und Tag hinter dicken Polstertüren verhandelt und sorgsam den Blicken der Öffentlichkeit entzogen wird. Das macht naturgemäß misstrauisch und leistet der Entstehung von Verschwörungstheorien Vorschub.

Gegen das nun – nach immerhin sieben Jahren (!) – endlich ausverhandelte und zur Ratifizierung anstehende Handelsabkommen mit Kanada, CETA, werden von den Kritikern – mit Ausnahme der Warnung vor den berüchtigten „Chlorhühnern“ – fast gleichlautende Argumente ins Treffen geführt. Diffuse Ängste und Befürchtungen bestimmen die allgemeine Stimmung. Schließlich hat kaum jemand sich durch das hunderte von Seiten umfassende Vertragswerk gekämpft. Und falls doch, könnte es allenfalls von Fachleuten für internationales Vertragsrecht korrekt bewertet werden. Nicht Genaues weiß man also nicht. Wenn aber, wie im vorliegenden Abkommen vorgesehen, in bestimmten Streitfällen nicht notwendigerweise staatliche Gerichte, sondern paritätisch besetzte, private Schiedsgerichte das letzte Wort haben sollen, brennen bei vielen zuverlässig auf Staatsanbetung konditionierten Untertanen automatisch sämtliche Sicherungen durch. Wo kämen wir denn da hin?!

Faktum ist, dass sich in den USA eine völlig andere Rechtskultur entwickelt hat, als in der Alten Welt. Symptomatisch hierfür ist das europäische „Vorsorgeprinzip“, das in Konkurrenz zum amerikanischen „Wissenschaftsprinzip“ steht. Vereinfacht ausgedrückt: In Europa ist im Prinzip jede Neuerung sicherheitshalber verboten, die möglicherweise Gefahren mit sich bringen könnte. Der Entwickler oder Produzent hat im Vorhinein die Unbedenklichkeit seines Produktes nachzuweisen – ein vielfach so gut wie unmögliches Unterfangen. In den USA dagegen bildet der handfeste Nachweis einer Schädlichkeit die notwendige Voraussetzung für ein Verbot. Es ist keine Frage, welches der beiden Prinzipien innovationsfreundlicher ist.

So kommt der Löwenanteil naturwissenschaftlich-technischer Neuerungen und Patente aus den USA, während die Masse der Wissenschaftsnobelpreise eben dorthin exportiert wird. Während Europa sich zu Tode fürchtet, erobern und beherrschen die USA die Welt (und das nicht nur militärisch). Unterschiedlicher ausgeprägt könnten die Mentalitäten beiderseits des Atlantiks nicht sein. Es ist zweifellos schwierig, diesen über lange Zeit gewachsenen Differenzen in einem Vertragswerk Rechnung zu tragen.

Bemerkenswert sind indes die Allianzen, die sich im Ringen um CETA gebildet haben: Mit einem Mal finden sich Umweltbewegte, Bauern, Gewerkschaften, extreme Linke und von nationaler Autarkie träumende Rechte – auf Seiten der Gegner – im selben Lager. Das kommt nicht allzu oft vor. Auf der anderen Seite stehen lediglich die Vertreter von exportorientierten, oft – aber nicht nur – multinationalen Unternehmen und ein paar versprengte Liberale und Freihandelsbefürworter.

Große Bedeutung kommt in der laufenden Debatte den Massenmedien zu. Und die beziehen – zumindest in Österreich – klar gegen TTIP und CETA Stellung. Tenor: „Die Ratifizierung von CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür“. Und TTIP, das wird heute bereits jedem Volkschulkind von seinen bekanntermaßen hochgradig wirtschaftskundigen Schulmeistern eingebläut, ist des Teufels.

Nach Meinung seines Nationaldichters Franz Grillparzer, ist „Österreich, die kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält“ („Ein Bruderzwist in Habsburg“). Wenn das wahr ist, könnte die Ratifizierung des Vertragswerkes mit Kanada noch knapp vor der Ziellinie scheitern: Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ganze zwei Wochen vor der geplanten Vertragsunterzeichnung, gibt sich nämlich das Regionalparlament der belgischen Wallonie störrisch und verweigert seine Zustimmung. Dumm gelaufen. Peinlich.

Wie die österreichische Bundesregierung sich am Ende entscheiden wird, ist gegenwärtig ebenfalls noch unklar, da der ohne nennenswerte politische Erfahrung und – schlimmer noch – ohne jede Hausmacht ins Amt gestolperte rote Kanzler, Christian Kern, sich von dem seiner Partei und ihm wohlgesonnen Zeitungsboulevard vor sich hertreiben lässt. Sollte also Belgien rechtzeitig auf Linie gebracht werden, ist noch immer nicht ausgemacht, wie die Alpenrepublik sich positionieren wird. Immerhin ist Kanzler Kern seinen Genossen im Wort, die ihn per parteiinterner Abstimmung (mit 88% Mehrheit) auf eine Ablehnung von CETA verpflichtet haben. Da im Fall des vorliegenden Vertragswerkes in der EU Einstimmigkeit gefordert ist, wären also kleinste Minderheiten (Belgien & Österreich) in der Lage, ein rund 550 Millionen Menschen beiderseits des Atlantiks betreffendes Vorhaben zu torpedieren. Das wirft kein sehr günstiges Licht auf die Organisation der europiden Entscheidungsstrukturen.

Um die Bildung eines eigenen Urteils zu bestimmten Sachfragen zu vereinfachen, ist es meist hilfreich, die Positionen bestimmter Personen und Organisationen zu prüfen: Denn gewöhnlich ist die Frage der Sinnhaftigkeit einer Maßnahme daran zu messen, wer ihr zustimmt. Was von Grünen, Gewerkschaften, Linksintellektuellen, Caritas und Diakonie und allerlei öko-sozialfaschistischen NGOs gutgeheißen wird, ist in 100 von 100 Fällen Bockmist. Genauer: es nutzt nur Ihnen selbst und ihren Klienten, schadet aber zuverlässig der Gesellschaft insgesamt. Immer. Überall. Im Falle von CETA indessen, stehen alle Genannten im Lager der Gegner – und zwar mit durchgängig freiheitsfeindlichen Argumenten. Anderseits ist das Lager der (mit den Regierungen in bestem Einvernehmen stehenden) Befürworter, alles andere als sonderlich vertrauenswürdig. Guter Rat ist also wahrhaft teuer.

Der radikale amerikanische Philosoph und Ökonom Murray N. Rothbard (1926 – 1995) formulierte einst einen Satz, der jedem marktfernen, politischen Leichtmatrosen und unkritischem Befürworter interstaatlicher Verträge ins Stammbuch geschrieben werden sollte:

„You don’t need a treaty to have free trade.“

Das ist das stärkste, wenn nicht sogar einzige Argument gegen CETA und TTIP, dem auch nicht wenige Liberale etwas werden abgewinnen können. Richtig glücklich mit dem (oder den) dräuenden „Freihandelsabkommen“ dürfte tatsächlich nur eine kleine Minderheit sein, denen daraus unmittelbare Vorteile erwachsen. Wer tatsächlich Freihandel möchte, muss daher konsequent auf eine Beendigung sämtlicher hoheitlicher Regulierungen dringen, die den nationalen und transnationalen Handel betreffen.




Lehrberufe in der Krise

Von Andreas Tögel

Staat und Kammern als gnadenlose Chancenkiller

Finanzminister Schelling hat in seiner eben gehaltenen Budgetrede für 2017 ein „ausgeglichenes“ Budget in Aussicht gestellt (das allerdings nur nach Abzug der horrenden Kosten für die Versorgung der hier eingefallenen „Flüchtlinge“ darstellbar ist). Das ist – angesichts der hartnäckigen Forderung nach einer weiteren Ausdehnung der Staatsschuldenorgie durch den sozialistischen Koalitionspartner – immerhin bemerkenswert. Eine weitere Intensivierung des koalitionsinternen Streits scheint damit indes programmiert zu sein und vorzeitige Neuwahlen werden nun noch wahrscheinlicher, als sie es zuvor schon waren.
Doch die seit 1970 nahezu unentwegt regierenden Sozialisten verfügen keineswegs über ein Monopol auf hartnäckige Realitätsverweigerung. Die für unseren ständisch orientierten Gouvernantenstaat symptomatischen Zwangsinteressenvertretungen stehen in dieser Disziplin dem roten Kanzler nicht nach.
Ein Beispiel: Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat kürzlich vorgeschlagen, die Gewerbeordnung dahingehend einer radikalen Reform zu unterziehen, als die Zahl jener Gewerbe drastisch reduziert werden sollte, deren Ausübung eine Meisterprüfung zur Voraussetzung hat. Durch diesen erleichterten Zugang zur beruflichen Selbständigkeit, so die Autoren des Papiers, könnte ein Gründerboom ausgelöst und damit auf preiswerte und unbürokratische Art und Weise eine Beschäftigungsinitiative gestartet werden.
Lange hat es nicht gedauert, schon sprengt die stets um die Bewahrung der Pfründe ihrer Zwangsmitglieder besorgte Wirtschaftskammer auf die Wallstatt, um leidenschaftlich gegen ein derart unerhörtes Ansinnen zu polemisieren. Angeblich würde nämlich das Angebot an Lehrstellen unter einer liberalisierten Gewerbeordnung leiden, wie das Beispiel Deutschlands zeige, wo eine derartige Maßnahme bereits im Jahr 2004 vorgenommen wurde.
Was der Aufmerksamkeit der Damen und Herren Kammerbeamten entgangen sein dürfte: Korrelation und Kausalität sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dass die Zahl der Lehrlinge in Deutschland rückläufig ist, ist nicht der anno 2004 vollzogenen Deregulierung geschuldet. Vielmehr ist die demographische Entwicklung maßgeblich: Es gibt heute eben weniger Jugendliche als vor 12 Jahren. In Österreich ist zusätzlich die durch die Sozialisten mutwillig ins Werk gesetzte Zerstörung der Grundschulen von entscheidender Bedeutung. Die in „Neue Mittelschule“ umgetaufte Hauptschule, die als Lehrlingslieferant von größter Bedeutung ist, wurde dadurch – insbesondere in den größeren Städten – zur zeitweiligen Aufbewahrungsstätte für die Sprösslinge „bildungsferner Schichten“ degradiert.
Auch die landauf landab unentwegt kolportierte Behauptung, dass das Land mehr Akademiker benötige (denn wer nicht studiert hat, sei ein minderbemittelter Dummkopf), bedeutet eine indirekte Abwertung der Lehrberufe. Keiner möchte sich heute noch bei der Arbeit die Hände schmutzig machen. Dass ein einziger fähiger Handwerksmeister für die Gesellschaft wertvoller ist als alle Soziologen, Politologen und Genderwissenschaftler zusammen (die außerhalb staatlich geschützter Werkstätten kaum eine Aussicht auf eine Anstellung haben und für unternehmerische Tätigkeiten meist völlig ungeeignet sind), ist eine zwar naheliegende Erkenntnis, die aber dennoch ihrer Entdeckung durch Politik und Medien harrt.
Im Ergebnis sehen sich Gewerbetreibende heutzutage mit einem Angebot an Lehrstellenwerbern konfrontiert, von dem nur diejenigen unter ihnen Gebrauch machen wollen, die starke masochistische Neigungen verspüren. Was zum Beispiel soll ein Malerbetrieb mit Lehrlingen anfangen, die schon an der Berechnung einer Fläche (zwecks Kalkulation der für den Anstrich benötigten Farbmenge) scheitern? Sollen sie etwa den durch das staatliche Schulsystem in neun Jahren nicht vermittelten Stoff nachholen?
Dass die Arbeiterkammer in der jüngsten Ausgabe ihrer Klassenkampfpostille „AK Für Sie“ der Lehrlingsproblematik einen mehrseitigen Artikel widmet, passt ins düstere Bild. Die alarmierten roten Kämmerer beklagen darin, dass potentielle Ausbildner sich zu sehr auf die Schulnoten fixieren und dafür auf die manuelle Geschicklichkeit von Lehrstellenwerbern keinerlei Rücksicht nehmen würden. Diese Kritik geht indes völlig an der betrieblichen Realität vorbei, von der sie als Quasibeamte, die selbst nie im Betrieb gearbeitet haben, naturgemäß keine Ahnung haben. Heute reicht die bloße manuelle Geschicklichkeit in den meisten Lehrberufen einfach nicht mehr aus! Ein Automechaniker, Elektromonteur oder Verkäufer muss heute eben nicht nur mit dem Schraubenschlüssel, dem Leitungsprüfer oder der Registrierkasse, sondern auch mit dem PC oder komplizierten Mess- und Diagnosegeräten umgehen können. Wer das – dank des inferioren staatlichen Zwangsschulsystems – nicht bringt, hat auch im „einfachen Handwerk“ heute kaum noch eine Chance.
Ohne eine grundlegende Reform des Schulwesens, dessen Totalprivatisierung wohl die wirkungsvollste aller möglichen Maßnahmen wäre, wird es daher kaum möglich sein, die Betriebe mit der Art von Berufsnachwuchs zu versorgen, den diese benötigen. Der Beatles-Drummer Ringo Starr war/ist nicht der einzige, der zur Einsicht gelangt(e), dass „…sich alles, was die Regierung in die Hand nimmt, in Scheiße verwandelt.“




Noch ein Schmöker wider den Neoliberalismus

Von Andreas Tögel

Was ist zu erwarten, wenn die Redakteurin eines prononciert linken Blattes (der „taz“) – noch dazu eine, die über keinerlei wirtschaftsrelevante Ausbildung verfügt – ein Buch über den Kapitalismus schreibt? Nicht mehr und nicht weniger als das, was hier vorliegt: Ein ohne erkennbares Verständnis für die Fundamente der Volkswirtschaftslehre geschriebenes Pamphlet wider den Markt und für eine bürokratisch gelenkte Kommandowirtschaft.
Besonders ärgerlich dabei ist, dass der Titel etwas völlig anderes vermuten lässt. Der lässt ja immerhin darauf hoffen, nicht schon wieder eine Kampfschrift gegen jenen „Neoliberalismus“ vor sich zu haben, dem kein Mensch je auf freier Wildbahn begegnet ist. Doch das ist eine grobe Fehleinschätzung. Um eine Verteidigung des Kapitalismus geht es der aus allen Poren Gemeinwirtschaft ausdünstenden Autorin ja eben nicht! Bei einer Staatsquote von 50%+ den „Neoliberalismus“ am Werk zu sehen, ist indes grotesk.
Dass die gelernte Historikerin es schafft, in einem Buch, das sich als Erklärungshilfe für Alternativen zur „Neoklassik“ versteht, keinen einzigen Vertreter der „Österreichischen Schule“ (z. B. Böhm-Bawerk, Mises, Wieser, Rothbard, Hoppe) oder einen deren Vorläufer (wie Frédéric Bastiat) zu zitieren – von einer eher abwertenden, verschwörungstheoretischen Nennung F. A. Hayeks abgesehen, verrät ein beachtliches Maß an Einseitigkeit und/oder Ignoranz.
Auch dass die Wirtschaftswissenschaft erst mit Adam Smith, der hier kontrafaktisch zu einem Frühsozialisten verklärt wird, begonnen habe (und somit die spätscholastische Schule von Salamanca glatt unter den Tisch fallen gelassen wird), bestätigt die alte Weisheit: „Schuster, bleib bei deinem Leisten“.
Geradezu skurril mutet es an, wenn Frau Herrmann einen der Architekten des deutschen „Wirtschaftswunders“ der Nachkriegszeit, Ludwig Erhard, als unterbelichteten, narzisstischen Hanswurst hinstellt, der Schwierigkeiten hatte, den von ihm angeblich abgesonderten Unsinn selbst zu verstehen. Spätestens an diesem Punkt sollte auch dem unbedarften Leser klar werden, dass es der Autorin nicht um eine objektive Annäherung ans Thema geht, sondern um die Diffamierung des Freimarktgedankens und die Beweihräucherung planwirtschaftlicher Ideologie. Zudem gibt sie zu erkennen, dass sie die zentrale Bedeutung wirtschaftlichen Wettbewerbs (zwecks Steigerung des kollektiven Wohlstands) nicht verstanden hat.
Um auch das Positive zu nennen: Jene Passagen, die sich mit dem historischen Hintergrund der Ereignisse beschäftigen und die Kurzbiographien der vorgestellten Protagonisten, sind nicht uninteressant zu lesen. Insgesamt jedoch gilt: Das Leben ist zu kurz, um es mit der Lektüre hochgradig entbehrlicher Schriften zu verplempern. Das hat sich ja schon der Rezensent angetan…;-)

Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung
Ulrike Herrmann
Verlag Westend, 2016
287 Seiten, broschiert
86489-141-0
18,- Euro