Monatsarchive: Januar 2017

Rote Ökonomie: Planwirtschaft à la Kanzler Kern

Von Andreas Tögel

Einige werden sich des einst anlässlich einer Wahlkampagne von Bill Clinton geäußerten Spruchs „It´s the economy, stupid!“ entsinnen. Natürlich ist Wirtschaft beileibe nicht alles. Wahr ist indes, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft alles nichts ist. Der allgemeine Wohlstand beruht auf funktionalen Wirtschaftsstrukturen. Wirtschaftspolitik ist daher von größter Bedeutung.
Nun hat Kanzler Kern kürzlich seinen von den Hauptstrommedien, insbesondere dem ORF, überaus wohlwollend kommentierten „Plan A“ präsentiert, den er in den kommenden Jahren umzusetzen gedenkt. Hätte der Mann seinen Phantasien dabei allein im Hinblick auf die Gestaltung seiner Sommerferien freien Lauf gelassen, wäre Österreich fein raus. Leider aber betrifft sein famoser Plan in großen Teilen ausgerechnet die Wirtschaft des Landes und das verheißt nichts Gutes.
Sobald nämlich Sozialisten Wirtschaft planen, bleibt erfahrungsgemäß kein Auge trocken. Beispiele gefällig? Gleich, ob es sich um Baufirmen (wie den Bauring Wien), um Flug- oder Schifffahrtsunternehmen (wie AUA und DDSG), um Stahlerzeugungsbetriebe und Maschinenbauunternehmen (wie die VOEST-Alpine und die Noricum) oder um Nahrungsmitteleinzelhandelsbetriebe (wie den Konsum) handelt – die Roten schaffen es allemal, sie gnadenlos in Grund und Boden zu wirtschaften.
Aus der Sicht des Steuerzahlers betrachtet, wäre es ja schon schlimm genug, würden die Pläne des eloquenten Ex-Bundesbahners nur die ohnehin chronisch defizitären Staatsbetriebe betreffen. Fatalerweise aber gehen Herrn Kerns Ambitionen darüber hinaus dahin, in seinen „Plan A“ auch private Unternehmen miteinzubeziehen. Das kann naturgemäß nicht gutgehen. Seine ergreifenden Beteuerungen, die Sozialdemokratie mit Kleinunternehmen und „Ich-AGs“ aussöhnen zu wollen sind, angesichts der zeitgleich angekündigten Vorhaben zur Unternehmerbestrafung und –Vertreibung, vollkommen unglaubwürdig.
Ob es nun ideologischer Starrsinn ist, der dem Kanzler den Blick auf betriebliche Notwendigkeiten verstellt, oder ob lediglich eine krasse Unterernährung im Hinblick auf wirtschaftsrelevante Kenntnisse vorliegt, die für seine Schnapsideen wie den geforderten Mindestlohn von 1.500 Euro oder „frei wählbare Arbeitszeiten“ verantwortlich zeichnet, ist letztlich unerheblich. Faktum ist einerseits, dass Christian Kern und der Großteil seiner Genossen, sich weit abseits der Wertschöpfungskette derart kommod eingerichtet haben, dass sie absolut blind dafür sind, wie Wirtschaft unter Marktbedingungen funktioniert.
Andererseits können erkenntnisresistente Linke ihre ebenso fixe wie skurrile Vorstellung, dass Wirtschaft auf Basis eines politischen Plans funktionieren könnte, auch dann nicht begraben, wenn ihnen noch so unübersehbare Beispiele, wie jene Venezuelas oder Zimbabwes, das Gegenteil beweisen. Es hilft nichts: Wer niemals einen menschlichen Körper von innen gesehen hat, kann kein guter Anatom sein. Wer niemals einen Cent mit produktiver Arbeit auf der freien Wildbahn des Marktes verdient hat, hat naturgemäß keine Ahnung, wie ein auf Gewinn gerichteter Wirtschaftsbetrieb funktioniert. So einfach ist das.
Wie viele Arbeitsplätze die Regierung mit der Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns von 1.500 Euro beseitigen würde, ist nicht leicht abzuschätzen. Sicher ist, dass die Anstellung von minderqualifizierten Arbeitskräften mit niedriger Wertschöpfung zu einem erheblichen Problem werden wird, wenn es wirklich dazu kommt. Ein den Unternehmen oktroyierter, willkürlich festgesetzter Mindestlohn, käme einem Beschäftigungsverbot für ungelernter Arbeiter gleich.
Und wie sich die Einführung der von den Roten geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern auf die Unternehmenslandschaft auswirken würde, steht ebenfalls dahin.
Wie vielfach bewiesen ist, besteht die beste Wirtschaftspolitik allemal in einem völligen Rückzug der Regierenden. Denn je mehr die Politik sich in Wirtschaftsbelange einmischt, desto größer wird Schaden für die gesamte Volkswirtschaft – also am Ende für uns alle.




Alle Jahre wieder: OXFAM beklagt zunehmende Ungleichheit

Pünktlich zum Beginn des Davoser Weltwirtschaftsforums, präsentiert die international bestens vernetzte NGO OXFAM eine Studie, die zeigt, dass ganze acht Personen auf dieser Welt ein ebenso großes Vermögen angehäuft haben, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Die immer stärkere Konzentration der Vermögen in immer wenigen Händen sei ebenso empörend, wie die immer weitere Spreizung der Verteilung materiellen Wohlstands. Aus der Feststellung der ungleichen Verteilung von Reichtum, wird postwendend der messerscharfe Schluss gezogen, dass es nur einer drastischen Verstärkung staatlicher Umverteilungsmaßnahmen bedürfe, um diesem Planeten zu „mehr Gerechtigkeit“ zu verhelfen und das Elend endgültig aus der Welt zu schaffen. Der Begriff Gerechtigkeit bedeutet für die Studienautoren dasselbe, wie für jeden Sozialisten: ein Synonym für Gleichheit. Dass in der Vergangenheit noch jeder Versuch zur hoheitlich erzwungenen Verringerung der Ungleichheit am Ende zur annähernd gleichen Verteilung des Elends geführt hat, wird geflissentlich verschwiegen.
Die Frage, auf welche Weise Reichtum zustande kommt, wird gar nicht erst gestellt. OXFAM begnügt sich mit Zahlenspielereien und dem vielfach bewährten Schüren von Neidreflexen: Hier acht Nabobs, dort Massen von Unterprivilegierten. Unerhört!
Dass großer Reichtum gewöhnlich nicht durch unmoralische oder gar kriminelle Handlungen entsteht, sondern durch außergewöhnliche Begabungen, Fleiß und auch durch das dem Tüchtigen gelegentlich lächelnde Glück, findet in der Studie naturgemäß keine Erwähnung. Worin der Skandal bestehen soll, dass etwa Gesangskünstler, Erfinder oder einfallsreiche Kaufleute deshalb zu Wohlstand gelangen, weil ein freiwillig zahlendes Publikum deren Angebote annimmt, bleibt unerklärt. Der Frage, wer denn – und aufgrund welchen Rechts – sich anmaßen kann, solcherart redlich erworbene Vermögen zu enteignen und an Dritte (zum Großteil natürlich an sich selbst) umzuverteilen, wird in der tendenziösen Untersuchung nicht nachgegangen. Man begnügt sich mit der Feststellung ungleicher Vermögen, diagnostiziert eine dadurch manifestierte „Ungerechtigkeit“ und leitet allein daraus das Recht auf fiskalische Zwangsmaßnahmen ab.
Völlig unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass die exzessive, hoheitlich initiierte Geldproduktion und die damit einhergehende, wachsende Staatsverschuldung, zu einer Umverteilung von unten nach oben führen. Schlimmer noch: Der Leviathan macht es dadurch möglich, private Vermögen zu vergrößern, ohne dass dabei zur Wertschöpfung beigetragen wird.

Nicht Reichtum, sondern Armut ist das Problem

Nun steht – entgegen der von OXFAM suggerierten Annahme – fest, dass die Zahl der Armen auf der Welt seit Jahren kontinuierlich abnimmt – und zwar kräftig. Mit dem von der Weltbank als Armutsschranke definierten Betrag von 1,90 Dollar pro Tag, muss ein immer kleiner werdender Teil der Weltbevölkerung auskommen. Im Jahr 2015 lag der Anteil der Weltbevölkerung, die dieser Definition folgend arm sind, bei nur noch rund 10 Prozent. 30 Jahre vorher waren es noch rund dreimal so viele – und das, obwohl die Weltbevölkerung seither deutlich gewachsen ist.
Das wiederum bedeutet eine eindeutige Widerlegung der von notorischen Enteignungsbefürwortern wie OXFAM aufgestellten Behauptung, wonach Reiche ihr Vermögen auf dem Unglück und der Ausbeutung von Armen gründen würden. Die – vielfach falsifizierte – Vorstellung dahinter lautet: Wirtschaft ist ein Nullsummenspiel. Dem Gewinn des einen, stehe der Verlust des anderen gegenüber. Kaum eine andere Legende hält sich – allen empirischen Gegenbeweisen zum Trotz – derart hartnäckig. Beliebtes Mantra in diesem Zusammenhang: Der Reichtum Europas basiere auf der Armut Afrikas – respektive auf dessen „Ausbeutung“ durch ruchlose europäische und US-amerikanische Plutokraten.
Selbstverständlich ist sowohl die Idee einer „Bereicherung“ von Armen mittels gewaltsam durchgesetzter Enteignung der Reichen, als auch die Behauptung, die Teilnahme an internationalen Handelsbeziehungen würde der Ausbeutung der Ärmsten Vorschub leisten, falsch.
Das Vermögen der in der Studie apostrophierten Superreichen besteht nämlich nicht Großteils aus Luxusyachten und -Villen, Privatflugzeugen, Rembrandtgemälden und Loireschlössern, sondern aus Firmenbeteiligungen. Anders gesagt: Nicht aus toten, sondern aus produktiven Bestandteilen. Inwiefern den Armen damit gedient sein sollte, indem man erfolgreiche Unternehmer und Investoren enteignet und ihnen damit die Basis der Wohlstandsproduktion für zahlreiche Partner und Mitarbeiter entzieht, erschließt sich selbst auf den zweiten und dritten Blick nicht. Denn ein auf der Basis eigenen Vermögens agierender Mensch handelt nun einmal grundsätzlich anders, als ein angestellter Betriebsführer. Zeithorizont und Ziele beider Typen unterscheiden sich wesentlich voneinander. Nur wer diesen Unterschied nicht begreift, befürwortet die Kollektivierung von Vermögen, um sich hernach, wie einst die russischen Bolschewiken nach der Oktoberrevolution, über die katastrophalen ökonomischen Folgen zu wundern.
Nicht der Reichtum von wenigen ist das Problem, sondern die – immer noch vorhandene – Armut von vielen. Worüber also nachzudenken ist, sind nicht neue oder verschärfte Methoden zur Zerschlagung und Aufteilung von Vermögen, sondern vielmehr über Wege, auf denen die immer noch Armen sich – aus eigener Kraft – aus ihrem materiellen Elend befreien können. Und hier zeigt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, dass in unserer klein gewordenen Welt, nicht etwa die Abschottung und Konzentration auf die Binnenentwicklung den Schlüssel zum Wohlstand liefert, sondern, ganz im Gegenteil, die Öffnung nach außen und die Intensivierung internationaler Handelbeziehungen.
Wasserdichter Schutz privaten Eigentums und unerschütterliche Rechtssicherheit sind die tragenden Säulen des Wohlstands. Wer das in Frage stellt, kann möglicherweise kurzfristig politische Erfolge einfahren (die in aller Regel in ideologischem Totalitarismus münden), aber keine nachhaltige Prosperität herstellen.
OXFAM geht es indes nur darum, mit der Skandalisierung materieller Ungleichheiten möglichst viel Staub aufzuwirbeln, um sein Spendenaufkommen zu maximieren. Die Organisation kann dabei – und das ist ein echtes Problem – auf die zuverlässige Unterstützung der mehrheitlich linken Wächter über die Deutungshoheit setzen, die hier eine gute Möglichkeit zur Intensivierung des weltweit geführten Kreuzzuges gegen den Kapitalismus sehen. Zudem versichern sie sich damit des Wohlwollens der Regierungen, für die sie sich ebenso schamlos prostituieren, wie die Zunft steuerfinanzierter Ökonomen.
Fazit: Vanderbilt, Carnegie, Rockefeller, Gates und Zuckerberg waren oder sind nicht deshalb reich, weil sie ihre Kundschaft in die Armut getrieben haben. Im Gegenteil: Sie wurden deshalb reich, weil sie die Entwicklung der Nachfrage frei entscheidender Konsumenten besser vorhergesehen haben als andere. Sie haben daraus einfach die richtigen Schlüsse gezogen. Das Publikum hat die genannten Herren aus freien Stücken reich gemacht, ohne dabei zu verarmen! Sollen die Reichen doch reich sein, solange sie die Armen nicht daran hindern, ihre Lage zu verbessern!
OXFAM ins Stammbuch: Noch nie ist es gelungen, Arme reich zu machen, indem man Reiche arm macht. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Scharlatan oder ein Politdesperado.

Link zu einer Untersuchung der OXFAM-Studie durch die liberale Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“




Internet von Papa Staat

Von Niels Dettenbach

Da viele heute auf das Wahlgeschenk „Breitbandiniternet“ des Staates hoffen, ja sogar glauben, es sei Aufgabe des Staates Internetnetzwerke zu bauen oder zu finanzieren, ja gar das andere Länder soviel „besseres Internet“ hätten, weil Papa Staat sich darum „kümmert“, fühle ich mich gezwungen, beim Ausfegen derlei Mythen zu helfen.

Das Internet verdankt seinen enormen Erfolg – entgegen der landläufigen heutigen Sichtweise in Deutschland – vor allem der Ferne zum Staat, staatlicher Regide – dafür vielmehr weltweiter, privater, staatsferner Kooperation von Unternehmen, privaten Anwendern, IT Enthusiasten und gerade in Diktaturen sogar gegen den Staat agierenden Gruppen und einzelnen Engagierten. Weit über 99% der Internetinfrastruktur heute sind privat. Selbst die bedeutendsten staatlichen Anwender sind längst kleine Anwender wie kleine und mittelständische Firmen.

Alle für den Betrieb des Internets wesentlichen Organisationen sind staatsfern und nichtsstaatlicher Natur.

Solange das Internet noch staatlich dominiert war, kannten es nur eine Hand voll Leute, von denen noch weniger etwas damit anzufangen wussten.

Das Internet ist das beste Beiepiel dafür, wozu Menschen aller Herren Länder fähig sind, wenn sie eigenverantwortlich und unabhängig vom Staat nach freien Marktgesetzen kooperieren.

Das „Wahlgeschenk Breitbandinternet“

Die „Flaschenhälse“ für ein „schnelles Internet“ hierzulande sind für viele bis heute die Hausanschlüsse, die bis heute staatlich quasi-monopolisiert sind, weil einem ehemaligen staatlichen Monopol-Anbieter gehörend, der diese bis heute staatlich privilegiert nutzen darf und kann – und die meisten Kommunen arbeiten bis heute allein mit der Telekom (der Staatspost) bei Verkabelungen – zumindest noch bis vor wenigen Jahren – sogar ohne Ausschreibungen. Darüberhinaus gibt es kaum echte Alternativen an Anbietern wie Angeboten, weil systematisch vom Staatsmonopol zerstört. Die teilprivatisierte Telekom verstand es sehr gut, ihr altes Monopol bis in die heutige Zeit hinüberzuretten.

Fast alle hierzulande aktiven terrestrischen ISPs sind – gerade auf der „letzten Meile“ – bis heute auf Teile der Infrastruktur der Telekom (der ehemaligen staatlichen Post) angewiesen. Freie Märkte sind das Gegenteil.

Wo der Staat noch nicht reguliert und nicht eine staatlich monopolisierte Leitung oder ein staatlich reguliertes Medium dazwischen ist, bekommt man auch heute günstig leistungsfähige Telekommunikationsanschlüsse.

Im Osten sitzen dagegen heute ganze Landstriche auf <=2 Mbit/s DSL, weil Papa Staat dort vor über 20 Jahren als hochteures Wahlgeschenk damals „hochmoderne Glasfaser“ (OPAL Netz) der Post / Telekom hat verlegen lassen, die schon vor Inbetriebnahme paar Jahre später veraltete, nicht mehr sinnvoll / ökonomisch nutzbare Technik waren – diese aber bremsen bis heute den Ausbau von selbst „einfachem“ DSL, welches auf Kupfer angewiesen ist, während selbst die neuesten glasfaserbasierten Breitbandtechnologien nicht mehr mit der OPAL-Technik nutzbar sind . Genau das wird auch das Wahlgeschenk 2017 wieder bewirken – ja hat es schon, denn die Beitbandanbieter hierzulande wollten bereits schon 2006 Glasfaser aus eigener Kohle ausrollen, bis erste Regierungspolitiker in Aussicht gestellt haben, der Staat bezahle das und müsse „die Kosten übernehmen“, wenn die Leute nur bald laut genug schreien. So verschwanden die Pläne flugs wieder in den Schubladen, denn die Telekom weiß als Quasimonopol, wie sie ihre Position ausnutzen kann.

Die Pläne habe ich selbst auf der internationalen Breitbandkonferenz des IEC (International Engineering Consortium) in Paris in einer brancheninternen Präsentation der deutschen Telekom einsehen können.

Fakt ist auch, das überall dort, wo der Staat das Internet / die Telekommunikation reguliert, diese Produkte qualitativ schlechter und wesentlich teurer sind. Inzwischen habe ich einige ISPs weltweit mit aufgebaut und weiß daher u, den Unsinn der hiesigen Behauptungen, das „andere Länder besseres Internet“ hätten, weil vom Staat „finanziert“. Derlei staatliche Investitions-Effekte sind binnen wenigen Jahren verpufft und ins Gegenteil geschlagen, denn die daraus absehbar folgende Marktbereinigung führte immer auch zur Beseitigung von Zugangsmedienvielfalt (wie ja hierzulande auch, wo neben DSL und Mobilfunk kaum Alternativen etabliert sind).

Die ITU – die über hundert Jahre alte, staatliche internationale Organisation (später unter der Regie der UN) für die „Regulierung“ der Telekommunikation ist die „staatliche Konkurrenz“ zum Internet und seiner Community, dabei eine der korruptesten Organisationen des Planeten. Sie verhalf vielen Diktatoren und auch staatsnahen Personen zu Milliarden durch staatlich monopolisierte Telefon- und Telco-Monopole für ganze Länder. Sie hatte aber nie wesentlichen Einfluß auf das Internet, das ja von nichtsstaatlichen Organisationen in flacher Hierarchie „anwenderorganisiert“ ist.

Logisch, das viele Staaten (darunter auch Deutschland) und ITU seit Jahren danach trachten, endlich auch das Internet mit unter staatliche Regide zu bekommen – „freilich“ aus Gründen der „Sicherheit“ und der „Zuverlässigkeit“ und zum „Schutz des Staates“, ähm, „der Bürger…“ natürlich. Außerdem würden ja heute fast alle Telefonverbindungen nur noch über Internetnetzwerke vermittelt, weshalb die ITU zuständig sein müsse. So gibt es längst Ideen wie, das IP Adressen beim Ordnungsamt zu beantragen sind (bisher bekommt sie jeder, der zeigen kann, das er sie braucht, von der IANA bzw RIPE (Europa), freiwillige NGOs fern des Staates und der Staat darüber bestimmt, wer am Internet teilnehmen darf und wie. Bisher hat die Community der Internetanwender/-teilnehmer dies noch erfolgreich abwenden können, doch die Mauern bröckeln längst.

Hierzulande versucht die Politik – der die politische Dimension dieses Erfolgsmodelles sehr wohl bewusst ist – das Internet als „öffentlichen Raum“ zu deklarieren, was sachlich völlig falsch ist, denn auch wenn es eine weltweite Kommunikation ermöglicht, so sind es doch durchweg private Räume, die in multilateraler Übereinkunft jeweils Türen zwischen zu den Räumen von Nachbarn schaffen, die wiederum Dritten das Betreten und Nutzen ihrer Räume zu ihren Bedingungen erlauben. Dagegen kann jeder bis heute selbst Internetnetzwerke beliebiger Größe errichten und bekommt dafür – ohne staatliche Regulierung – den Adressraum für sein Netzwerk. Ob und wer mit ihm Daten austauschen will, bestimmen alle Beteiligten wiederum auch selbst. Er braucht dazu weder die Einwilligung eines anderen Anbieters noch die des Staates. Dieses Modell funktioniert außerordentlich gut, wie wir alle sehen können.

Die angebliche „Netzneutralität“

Inzwischen destabilisiert und zerstört der deutsche Staat das Internet aber längst auch mit neuen Gesetzen wie zur „Internetneutralität“, die allerdings das Gegenteil als staatlicher Internetsozialismus bedeutet. Das Internet setzt seit je her auf die komplette Eigenverantwortung der Netzteilnehmer. Das neue Verbot von „priorisiertem Traffic“ ist nur ein Beispiel dafür, wie gut gemeint üble Folgen in Form eines destabilisierten Internets haben. Das Datenpaket zur Produktionsanlage eines Unternehmens oder eines Rettungsdienstleisters darf nun beim Transport nicht mehr höher bewertet werden als das des Pornovideos eines Low-Cost Zugangsproviderkunden, auch wenn ersterer bereit ist, eigene, feste Bandbreiten dafür zu bezahlen, während der andere ein Billigstprodukt nutzt, das „Kapazitätsabfälle“ verwertet. Bedeutete Netzneutralität bisher, das kein Staat in die Funktionsweise und Organisation von Netzen eingreifen darf, womit die Gleichberechtigung von Netznutzern gesichert bleibt – wurde nun das Gegenteil daraus: Eine Art „Internetsozialismus“, in der jeder Netznutzer „gleich“ werden soll – egal wieviel Geld er bereit ist, für den Transport seines Datenpaketes seinem Anbieter zu bezahlen. Inzwischen bemerkt selbst das Regime, wie höchst destabilisierend sich diese „Idee“ auf das Internet auswirkt.

Und: Wurde Priorisierung bisher zur Optimierung der Auslastung eingesetzt, um möglichst kostengünstige und energiesparende Produkte anbieten zu können, wird das Netz nun für alle mittelbar teurer und ineffizienter.

Hinzu kommen immer neue Gesetze, die Internetteilnehmern stetig neue Pflichten zur Filterung und Löschung von Inhalten anderer Anwender auferlegen, die immer seltener noch von kleinen Anbietern erfüllt werden können. Eine neue Monopolisierung ist damit absehbar – sei es auf dem gebiet der Suchinfrastrukturen, der „sozialen Netze“ und in vielen anderen Bereichen. Ein kleines Unternehmen als Facebook- oder Google-Alternative ist immer weniger denkbar, weil die Auflagen des Staates die Grundfesten des Internets derart ausholen und verdrehen, das nur noch große Unternehmen mit ausgedehnten Rechtsabteilungen und Moderationspersonal überhaupt noch derlei Dienste anbieten können. Die Initiative „gegen Hasskommentare“ ist da ein aktuelles Beispiel.

Die tatsächliche Historie des Interneterfolges:

Auch die heute in Deutschland und deutschen Medien verbreitete historische Sichtweise auf die Historie des Internets ist in wesentlichen Aspekten unrichtig.

Zu Zeiten der Nutzung des ARPA / IPs auf hierzulande staatlicher Ebene hatten keine tausend Menschen in ganz Deutschland Zugang zum Internet und fast alle anderen deutschen Bürger hielten es für eine Art „Unterwäsche“, während “ BTX“ staatlicher Standard der staatlichen Post war – extrem teuer und extrem ineffizient. Währenddessen gab es bereits zigtausende private Internetnutzer und eine ganze reihe an Internetprovidern in den USA – in Deutschland war das Internet nur wenigen staatlich privilegierten zugängig – später auch Leuten mit viel Geld, die sich hochteure Auslandstelefonverbindungen der staatlichen ITU Telefonnetze leisten konnten..

Daß das „Web“ – das die meisten Idioten heute für „das Internet“ halten, zufällig (letztlich aber auch auf private Initiative hin) am CERN entwickelt wurde, ist nur halb korrekt, denn zuvor gab es bereits das GOPHER-Protokoll, das ebenso bunte Bilder und Texte wie Dateien zum Klicken ermöglichte. Der Erfolg des Internets war keine Folge des Erfolges von HTML, sondern HTML wurde durch die Ausweitung des Internets populär. Das heutige HTML hat längst kaum noch etwas mit dem HTML der ersten Stunden gemein – es wurde wiederum von nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen der Internetcommunity fortentwickelt.

Das dem tatsächlichen Internet zugrundeliegende Protokoll wurde im Auftrag des US-Militärs von einer privaten Firma entwickelt – nur war es da noch lange nicht für große Strukturen, die auch private Nutzung im größeren Stil ermöglicht hätten – geeignet. Die wesentlichen Sprünge der Fortentwicklung für ein „übergreifendes“ Netzwerk kamen aus der staatsfernen Community, weshalb auch alle Internetorganisationen bis heute nichtstaatliche sind.

Als das Internet hierzulande auch der breiteren Öffentlichkeit ein Begriff wurde, war das Internet in den USA bereits zu über 90% in der Hand von Unternehmen und privaten Anwendern. Und selbst das deutsche staatliche DFN bekam „seinen Internetanschluss“ bzw. Netzwerkverbindungen von privaten Anbietern wie UU-Net u.a. Das erste private Internet gab es hierzulande nicht von der staatlichen Post, sondern privaten Anbietern, die in ihren Anfängen oft sogar illegal – weil am staatlichen Monopol vorbei – operieren mussten.

90% der System- und Infrastruktursoftware des Internets stammt aus privaten Open Source Projekten und nichtstaatlichen Communities – fast der ganze Rest von privaten Unternehmen. Nur wenige Komponenten sind zB. an Universitäten von staatlichen Geldern finanziert entwickelt worden. dafür waren die meisten staatlichen Universitäten viel zu rückständig und unflexibel.




Österreichs Schlangenölverkäufer auf Roadtrip

Rede des österreichischen Regierungschefs: Der Kanzler in Hochform




Buchempfehlung: Geschosse wider den Einheitsbrei

Von Andreas Tögel

Der Untertitel verrät, worum es hier geht: Um „politisch unkorrekte Gedanken zur Hirnwäsche weiter Teile einer Nation“. Der als Lehrer und Lektor tätige Autor, nimmt keinerlei Rücksicht auf die Vorgaben der die Deutungshoheit in Deutschland beanspruchenden linken Dressurelite. Das muss er auch nicht, hat er doch – wie nicht wenige andere von der intellektuellen Enge des heimischen, politisch korrekten Denunziantenstadels angewiderte, freisinnige Leistungsträger, der DDR 2.0 längst den Rücken gekehrt und lebt im staatskapitalistischen China (wo man keine Klimahysterie kennt, nach wie vor ohne Helm Mopedfahren und in jedem Lokal hemmungslos rauchen darf).
Seine Gedanken unterteilt er in 23 „Zellen“, in denen er mit den Gegebenheiten im wohlfahrtsstaatlichen Realsozialismus der Bundesrepublik gnadenlos und in einem vor keinem Tabubruch zurückschreckenden Tonfall abrechnet. Erfrischend! Ob es um den allgegenwärtigen Kollektivismus, Feminismus, Genderismus, Klimawahn, um Umverteilungsexzesse, oder um den privaten Waffenbesitz geht: Der Autor steht zuverlässig und konsequent in strikter Opposition zu den herrschenden Glaubenssätzen.
Dass das Stimmvieh stets nach noch mehr Staat ruft, wenn eben dieser Staat wieder einmal Mist gebaut hat, will nicht in seinen Kopf. Dass die Konsequenz aus der Diagnose, der Mensch sei fehleranfällig und gewaltbereit, darin besteht, einen Klüngel (der fragwürdigsten Individuen) aus dem Kreis ebendieser Fehleranfälligen und Gewaltbereiten zu Herren über alle anderen zu küren, ebenso wenig.
Kenner der „österreichischen Schule“ und deren Protagonisten, werden in dem überaus kurzweilig zu lesenden Buch, viele ihnen bekannte Überlegungen und Zitate finden. Eine Predigt zu den bereits Bekehrten dürfte allerdings nicht unbedingt in der Absicht des Autors liegen. Inwieweit aber seine Botschaft bei (nach seiner mutmaßlich absolut zutreffenden Meinung) von Kindesbeinen an gehirngewaschenen, zu 100 Prozent staatsgläubigen Wohlfahrtsstaatjunkies ankommt, steht dahin.
Immerhin schöpft er selbst aus einem reichen Fundus an Erfahrungen im Umgang mit „linksgrünversifften“ Etatisten. Sein Befund: Jede Debatte mit ihnen bedeutet leere Kilometer und verlorene Liebesmüh‘. An die ist mit noch so guten Argumenten nicht heranzukommen. Sie haben nämlich die Errungenschaften der Aufklärung längst über Bord geworfen und verlegen sich wieder aufs Glauben – an die unübertrefflichen Segnungen des Staates. Da bleibt kein Raum für Freiheit. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind das keine erbaulichen Aussichten.

Geschosse wider den Einheitsbrei
Philipp Anton Mende
Juwelen-Verlag 2016
417 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-945822-76-0
19,90,- Euro




Waffenrecht: Legale Schusswaffen sind nicht das Problem

von Andreas Tögel

Ob in Wahlkämpfen, in Fragen der Geldpolitik oder beim Waffengesetz: Die über die Deutungshoheit gebietenden Kräfte des politisch-medialen Komplexes, nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Mit größter Begeisterung werden Strohmänner aufgebaut und bekämpft. Und es wird so getan, als ob damit ein (nur zum Zwecke weiterer Machtakkumulation erfundenes) Problem zu lösen wäre.
Beispiele gefällig? Im Wahlkampf um die österreichische Bundespräsidentschaft unterstellt die Entourage des Linkskandidaten, dass im Fall eines Sieges dessen Gegners mit einem Austritt der Alpenrepublik aus der EU zu rechnen sei, womit ein Bündel von Nachteilen für das Land verbunden wäre. Wahr ist: Der Bundespräsident hat in der Frage des Austritts aus der Union nicht das Geringste zu melden. Von einem ernsthaften Plan zum Austritt war und ist überdies keine Rede.
Im Kampf gegen das Bargeld werden die organisierte Kriminalität und ruchlose Steuerhinterzieher bemüht, um ein seit Jahrtausenden bewährtes Tauschmittel madig zu machen. Mit einem Mal ist jeder verdächtig, der nicht mit Kredit- oder Bankomatkarte zahlt. In Wahrheit geht es natürlich um nichts weiter, als um die totale Kontrolle und die möglichst problemlose Enteignung der Untertanen durch den Staat.
In der Frage des privaten Waffenbesitzes schließlich, sind es angeblich Legionen von Todesopfern, die durch eine restriktive Gesetzgebung „eingespart“ werden könnten. Sie ahnen es bereits: Das ist purer Unsinn.
Die folgenden Zahlen stammen aus einer amtlichen österreichischen Quelle (Sicherheitsbericht des Innenministeriums 2014) und sehen für Deutschland vermutlich nicht viel anders aus (multipliziert mit dem Faktor zehn): 2014 gab es

  • 5.558 Straftaten mit Waffenverwendung. Davon
  • 2.944 mit Stichwaffen (53%)
  • 1.402 mit Hiebwaffen (25,2%)
  • 1.191 mit Schusswaffen (21,4%)

Bei 336 Anlässen wurde geschossen. Dabei handelte es sich in 83 Fällen um Sachbeschädigung, 52 Mal um Tierquälerei, 43 Mal um Jagdrechtsvergehen und 39 Mal um Gefährdung der körperlichen Sicherheit (0,7%). Die Gefahr, von einem Gewalttäter mit einem Messer verletzt zu werden, ist um ein Vielfaches höher als die, angeschossen zu werden. Eine Initiative zur Einschränkung des freien Erwerbs von Messern, ist indes bislang noch nicht bekanntgeworden.
Die Zahl der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen, bewegt sich seit 2010 auf einem annähernd gleichbleibenden Niveau – trotz (oder wegen!) eines sprunghaften Anstiegs der in Privathand befindlichen Feuerwaffen seit Ausbruch der rezenten Völkerwanderung. Doppelläufige Flinten (die in Österreich nach wie vor frei erhältlich sind), sowie gängige Faustfeuerwaffenmunitionssorten, waren im Vorjahr monatelang vergriffen.
Im Jahr 2015 gab es insgesamt 83.073 Todesfälle. Davon 0,6% durch Mord/tätlichen Angriff (Daten von der amtlichen Statistik Austria).
Was diese Zahlen eindrucksvoll belegen, bestätigt sich auch im direkten Gespräch mit „an der Front“ tätigen Kriminalisten: „Legale Schusswaffen sind nicht unser Problem“.
Umso seltsamer mutet der Furor an, mit dem Politnomenklatura und Mainstreamjournaille jede Gelegenheit nutzen, um gegen den legalen Waffenbesitz zu polemisieren. Von Schießeisen, die sich in der Obhut von amtlich registrierten (und kontrollierten) Jägern, Sammlern und Sportschützen befinden, geht in deren Phantasie größte Gefahr aus, während die zum Schaden der Bürger zum Einsatz kommenden Tatwerkzeuge von Verbrechern (die in keiner Datenbank des Innenministers registriert sind), niemanden aufregen.
Dass im Zuge der laufenden Völkerwanderung möglicherweise Tausende bis an die Zähne bewaffnete Individuen die Grenzen überschritten haben und nun unbekannten Aufenthalts sind, ist weder für die Politik noch für die ansonsten stets erregungsbereiten Medien ein Anlass zur Sorge. Wir stehen also – wieder einmal – vor der Frage: Handelt es sich um eine Verschwörung oder um Dummheit? Vermutlich um eine höchst ungesunde Mischung aus beidem.

Der Beitrag ist zuerst in der Jänner/Februar 2017 Ausgabe 169 von „Eigentümlich Frei“ erschienen.




Zur Frage des Geldwertes

Von Andreas Tögel

Kann und soll es „stabiles Geld“ überhaupt geben?

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Novotny, bereitet uns pünktlich zum Jahreswechsel darauf vor, im Jahr 2017 mit einer höheren Inflationsrate leben zu müssen. Hauptverantwortlich dafür werde die zu erwartende Steigerung des Rohölpreises sein, die sich auf die gesamte Energiewirtschaft auswirke. Novotny prophezeit allerdings eine Teuerungsrate, die immerhin unter dem bei zwei Prozent liegenden „Inflationsziel“ der EZB liegen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Bezieher kleiner Einkommen vom höheren Kaufkraftverlust stärker betroffen sind als „Besserverdiener“.
Der angekündigte Anstieg der Inflationsrate bietet einen guten Anlass, sich wieder einmal mit der Frage der „Geldwertstabilität“ – deren Erhalt Aufgabe und erklärtes Ziel der EZB ist – zu beschäftigten.
Der Umstand, dass der Erhalt der Geldwertstabilität einer Institution anvertraut ist, die eine jährlich zweiprozentige Geldentwertung zu ihrem Ziel erklärt, ist zwar kurios, scheint aber niemanden zu stören. Dass die modernen Geldalchemisten unser aller Heil darin sehen, um jeden Preis eine angeblich hinter jeder Ecke lauernde Deflation zu verhindern, wird längst nicht mehr in Frage gestellt. Seltsam, bedeutet Deflation doch einen kollektiven Kaufkraftzuwachs. Wie dem auch sei, dass zwei Prozent Geldentwertung eine Halbierung des Geldwertes binnen nur 34 Jahren bedeutet, wird ausgeblendet. Dass Inflation – gleich welcher Höhe – eine Wertminderung monetärer Ersparnisse und eine versteckte Steuer bedeutet, ebenso. Seit Maynard Keynes´ Tagen gilt der Sparer ja bekanntlich als Schädling am Volkskörper und der Schuldenmacher als konjunkturfördernde Lichtgestalt.
Dass der US-Dollar seit Gründung der US-amerikanischen Zentralbank (die ebenfalls der Stabilität des Geldsystems verpflichtet ist) im Jahre 1913, rund 95 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt hat, beunruhigt keinen.
Frank Hollenbeck, der an der „International University” in Genf, Volkswirtschaft lehrt, macht in einem kürzlich publizierten Essay darauf aufmerksam, dass es so etwas wie „stabiles Geld“ gar nicht geben kann. Grund dafür ist die Tatsache, dass in einem (immer noch, teilweise) auf Angebot und Nachfrage beruhenden Wirtschaftssystem, ständig wechselnde Präferenzen der Akteure zu einer laufenden Wertverschiebung und Neubewertung sämtlicher Güter – also auch des Geldes – führen. Von „Stabilität“ kann unter diesen Voraussetzungen also niemals die Rede sein. Das würde selbst dann gelten, wenn wir in einem edelmetallbasierten Warengeldsystem lebten und die Welt nicht (spätestens seit 1971) auf einem Meer ungedeckten Scheingeldes schwämme.
Die subjektive Wertschätzung von Gütern, also auch Geld und Dienstleistungen, ist einer von zwei maßgeblichen Faktoren dafür. Der zweite ist die Richtung, in die sich die gesamte Wirtschaft entwickelt – ihr Wachstum oder ihre Kontraktion.
In einer auf Grund sich verbessernder Technologie von zunehmender Produktivität gekennzeichneten Wirtschaft und einem daraus folgenden, erhöhten Warenangebot, wird eine laufend zunehmende Kaufkraft je Geldeinheit zu beobachten sein. Das ist seit Jahrzehnten indes nicht der Fall. Kann das etwa die Folge monetärer Manipulation sein?
Preise, die sich aufgrund von Angebot und Nachfrage auf dem Markt bilden, daran besteht kein Zweifel, geben allen Marktakteuren die wichtigsten Hinweise. Sie signalisieren Überfluss und Knappheit und bieten den Unternehmern unabdingbare Grundlagen für ihre Investitionsentscheidungen. Wird von außen, mittels geldpolitischer Maßnahmen, in den Preisbildungsmechanismus eingegriffen, um bestimmte, von der Politik vorgegebene Ziele zu erreichen, kommt es zu einer Verzerrung der absoluten und der relativen Preise (zum Beispiel zu Preissteigerungen trotz Zunahme des Warenangebots) und der Zinsen. Das kann schwerwiegende Fehlentscheidungen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfragseite zur Folge haben, da eine korrekte Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr möglich ist. Die routinemäßigen Fehlprognosen der unter der Bezeichnung „Wirtschaftsforscher“ firmierenden beamteten Kaffeesudleser, geben einerseits beredtes Zeugnis vom Wert staatsbediensteter Ökonomen, zeigen andererseits aber auch die Unmöglichkeit seriöser, quantitativer wirtschaftlicher Vorhersagen.
Dass sich die allgemeine Kaufkraft – besonders in den letzten beiden Jahrzehnten – nicht erhöht hat, obwohl weltweit gewaltige Produktivitätsfortschritte und Handelserleichterungen zu verzeichnen waren, ist eine Folge der von den Notenbanken betriebenen Geldinflation, die der in Geldeinheiten ausgedrückten Verbilligung des Angebots entgegenwirkt. Das ist offenbar jene Art von „Stabilität“, die von den Regierenden und Notenbankern gemeint ist. Dass besonders die unteren Einkommensklassen, die ausschließlich auf Arbeitslöhne und Transferzahlungen angewiesen sind und von der Staatsverschuldung nicht auf dem Wege von Zinseinkünften profitieren können, unter einem Kaufkraftverlust leiden, ist unter den gegebenen Umständen logisch unvermeidlich.
Wir leben längst nicht mehr in einer Marktwirtschaft. Wir leben vielmehr in einem am ehesten als „Korporatismus“ zu qualifizierenden System einer rigiden staatlichen Wirtschaftslenkung. Diese erfolgt durch Akteure, die in aller Regel schon mit der Führung einer Frittenbude überfordert wären und wundern uns trotzdem über die traurigen Resultate ihres heißen Bemühens. Schlimm genug. Dass aber ausgerechnet diese Politiker und die ihnen hörigen Notenbanker – trotz einer Staatsquote von 50% und einem konfiskatorischen Charakter aufweisenden, 55%igen Grenzsatz der Einkommenssteuer – immer wieder von „Raubtierkapitalismus“ phantasieren und der dem „Neoliberalismus“ innewohnenden Ungerechtigkeit dafür die Schuld zuweisen, fügt dem anmaßenden Übergriff den blanken Hohn hinzu.
Der bereits weiter oben zitierte Frank Hollenbeck schließt seine Betrachtungen mit dem Hinweis, dass nicht „stabiles“, sondern „solides“ (z. B. mit Edelmetallen voll gedecktes) Geld die Basis einer nachhaltig prosperierenden Wirtschaft bildet. Solides Geld und die Abkehr vom Teildeckungssystem der Geschäftsbanken, würde Zentralbanken überflüssig machen und dem Staat schlagartig die Möglichkeit zur grenzenlosen Geldverschwendung nehmen.
Und weil das so ist, werden wir das Ende des herrschenden, vollständig politisierten Scheingeldsystems so bald nicht erleben.