Monatsarchive: März 2017

Watschentanz um die „kalte Progression“

Von Andreas Tögel

Kalte Progression ist ein Phänomen, das in einem geldinflationären Umfeld dann aus einem progressiven Einkommenssteuersystem resultiert, wenn keinerlei Korrekturen des Steuertarifs erfolgen. Jede Lohnerhöhung wird dann zur zusätzlichen Beute des Fiskus´, weil auf sie der jeweilige Grenzsteuersatz zur Anwendung kommt. In der Alpenrepublik sind es horrende 55 Prozent, die der Staat im Extremfall beansprucht. Der Arbeitgeber zahlt zwar mehr, der Arbeitnehmer merkt aber nicht viel davon, und der Finanzminister darf sich die Hände reiben. Das Perfide ist die Lautlosigkeit, mit der die Sache für ihn läuft. Geklagt wird allemal über niedrige Einkommen, nicht aber darüber, wie weit – dem Fiskus sei Dank – die Nettoeinkommen unter den Bruttobezügen liegen.
Die Wirkung der letzten, mit riesigem Tamtam umgesetzten Steuerreform, wird durch die kalte Progression schon in wenigen Jahren egalisiert sein. Was von der famosen „Reform“ dann noch übrigbleiben wird, ist die Registrierkassenpflicht, die mutmaßlich bereits Hunderte Kleinbetriebe zur Aufgabe veranlasst hat und noch veranlassen wird. Belastbare Daten dazu werden übrigens entweder nicht erhoben oder geheim gehalten. Die „Statistik Austria“, die ansonsten über jeden Furz peinlich genau buchführt, hält sich zu dieser Frage jedenfalls schamhaft bedeckt.
Wie dem auch sei: Um den von den Koalitionären bereits seit Jahren in Aussicht gestellten, bislang aber nicht einmal begonnenen Kampf gegen die kalte Progression, ist nun ein regierungsinterner Streit entbrannt. Während die Schwarzen eine Regelung anstreben, von der alle Einkommensbezieher profitieren sollen, also auch die „Besserverdiener“, wollen die Roten nur die untersten Steuertarifstufen entlastet sehen – was in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der Progression bedeuten und höhere Bezüge verhältnismäßig noch stärker belasten würde. Und das in einem Land, in dem zweieinhalb Millionen Werktätige (41 Prozent) von jeder direkten Steuerpflicht ausgenommen sind oder sogar noch mit „Negativsteuern“ (welch ein aberwitziges Wortkonstrukt!) gesegnet werden.
Der koalitionsinterne Watschentanz um die kalte Progression bietet immerhin einen guten Anlass, grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Eine davon: Weshalb steht eine im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 erstmals formulierte Idee, die sich explizit auf die Zerstörung der Bourgeoisie richtet, nämlich die Einführung eines progressiv wirkenden Steuersystems, heutzutage vollständig außer Streit? Naheliegender Grund: Offensichtlich ist der einst freie, „kapitalistische“ Westen – der unermüdlichen Wühlarbeit sozialistischer Politiker, linker Intellektueller und Publizisten sei Dank – vollständig marxistisch durchseucht. Eine alternative Erklärung ist jedenfalls weit und breit nicht zu finden. Denn weshalb sollten – abseits neidgetriebener und/oder ideologisch fundierter Einfälle – hohe Einkommen überproportional stark belastet werden? Auch eine Proportionalsteuer, ein „Flat-Tax-System“, würde ja höhere Einkommen selbstverständlich stärker belasten als niedrige. Allerdings wäre ein solches System – sofern im Zusammenhang mit vom Staat unter Strafdrohung erhobenen Tributen und Schutzgeldern davon überhaupt die Rede sein kann – gerecht. Jedenfalls wäre ein für alle gleichermaßen geltender Tarif über jeden Verdacht erhaben, von Neid oder ideologisch motivierter Willkür bestimmt zu sein.
Immerhin sollte bei der aktuellen Debatte nicht vergessen werden, dass die zweite große Massensteuer, die „Mehrwertsteuer“ (eine Konsum- oder Verbrauchssteuer), wie auch alle übrigen Steuerarten (etwa die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftssteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer) keinen progressiven Tarif kennen. Weshalb also wird von den Sozialisten in allen Parteien fortwährend so getan, als ob allein die Progression bei einer einzigen Steuerart dazu geeignet wäre, kollektive Gerechtigkeit auf Erden herzustellen? Logik wird zur Begründung purer fiskalischer Willkür jedenfalls nicht bemüht.
Eine weitere Überlegung betrifft die Geldinflation, die der kalten Progression zugrundliegt. Merke: ohne Inflation keine kalte Progression. Wer aber produziert die derzeit kräftig steigende Inflation? Richtig – die Zentralbanken, die seit Jahr und Tag auf Geheiß der hohen Politik hemmungslos Geld (und Kredit) schöpfen, dem keinerlei Realwert gegenübersteht, wodurch die Kaufkraft je Geldeinheit laufend reduziert wird. Auf breiter Front steigende Warenpreise sind daher allemal die Folge einer gesteigerten Geldproduktion. Ohne Geldmengenwachstum kann es unter sonst gleichen Bedingungen niemals zu einer Preisinflation kommen.
Ob es ein Zufall ist, dass sich auch die Forderung nach Schaffung staatlich kontrollierter Nationalbankmonopole, erstmals im weiter oben schon einmal zitierten „Kommunistischen Manifest“ findet? Wohl kaum. Denn auch die Idee staatlich kontrollierter und gesteuerter Geldproduktion dient letztlich der Enteignung und – damit eng verbunden – der langfristig vollständigen Entrechtung der Bürger. Wie sich in unserer Zeit eines negativen Realzinses, der private Geldvermögensverluste nach sich zieht zeigt, führt das Treiben der staatlichen Geldmonopolisten prompt zum politisch gewünschten Ergebnis, indem es einerseits private Ersparnisse zum Fiskus umverteilt und andererseits immer mehr Bürger direkt von staatlichen Zuwendungen abhängig und damit leichter lenkbar macht.
Der Grund für das Beharren der quer durch alle Parteien reichenden Umverteilungsfraktion auf die ausschließliche Entlastung kleiner Einkommen, dürfte indes nicht ausschließlich ideologisch, nämlich durch den vermeintlich immerwährend notwendigen Kampf gegen den bourgeoisen Klassenfeind motiviert sein, sondern sich auch aus der Biographie ihrer Funktionäre und Mandatare erklären lassen. Schließlich hat ja kaum einer von ihnen je Zeit außerhalb geschützter Werkstätten verbracht und mit Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen seine Zeit verschwendet. Wäre es anders, wüssten sie, dass auf der freien Wildbahn des Marktes niemandem Einkommen einfach nachgeschmissen werden – schon gar keine hohen. Hohe Bezüge sind hier – anders als im Dunstkreis von Staat, Zwangsinteressenvertretungen, Gewerkschaften und anderen Sumpfbiotopen dieses Zuschnitts, mit beinharten Leistungsforderungen verbunden, die sie selbst niemals kennengelernt haben. Aus ihrer Erfahrung des leistungsfreien Bezuges beachtlicher Einkommen, resultieren – in diesen Fällen berechtigt – mit Nivellierungstendenzen geschwängerte Phantasien. Die Idee, Einkommensgleichheit mittels brutaler Progressivsteuern herstellen zu wollen, liegt für Bezieher gegenleistungsfreier Einkommen daher nahe.
Wer indes jemals die raue Welt außerhalb geschützter Werkstätten erlebt hat, wird nicht verstehen, weshalb diejenigen überproportional belastet werden sollen, die am meisten Verantwortung tragen und der stärksten Arbeitsbelastung unterliegen – und das sind nun einmal weder Reinigungskräfte noch Friseurinnen, sondern die vielgeschmähten „Besserverdiener“, die meist in Führungspositionen anzutreffen sind.
Es ist an der Zeit, sich klarzumachen, dass in einer grenzenlos gewordenen Welt die attraktivsten Firmenstandorte nicht zuletzt durch das Steuerwesen bestimmt werden. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Leistung sich auszahlen muss und nicht durch abschreckende Steuertarife davon abgehalten werden darf, hierzulande – und nicht in der Schweiz, in Tschechien, der Slowakei oder gleich in Übersee – erbracht zu werden. Aber versuchen Sie einmal, das einem in der verstaatlichten Industrie sozialisierten Stalinisten zu vermitteln…!



Interventionsspirale: Nichts Neues unter der Sonne

Von Andreas Tögel

Liberale Denker werden nicht müde, vor den Folgen staatlicher Regulierungen und Interventionen zu warnen. Nicht nur im wirtschaftlichen Bereich wie etwa im Gefolge der Festsetzung von Löhnen und Preisen, sondern auch nach Entscheidungen von gesellschaftspolitischer Relevanz ziehen diese stets einen Rattenschwanz weiterer Regelungen nach sich, die zur Korrektur der dysfunktionalen Wirkung der Erstmaßnahme erforderlich werden.
Ein wunderbares Beispiel dafür liefert die Alkoholprohibition in den USA nach dem Ersten Weltkrieg, die das organisierte Verbrechen zu einer florierenden Industrie anwachsen ließ, die dann von einer Armee von Polizeiagenten bekämpft wurde. Ohne das sinnlose Alkoholverbot kein Vorwand für die Regierung, ins Privatleben rechtschaffener Menschen hineinzuregieren.
Heute geht es nicht mehr um Alkoholverbote. Dafür beschäftigen sich weltweit Zehntausendschaften von Kriminalpolizisten, ja in einigen Ländern sogar reguläre Militäreinheiten, mit der Bekämpfung jener Art von Gesetzesbrechern, die durch eine völlig unsinnige Drogengesetzgebung produziert werden. Zirka 50 Prozent der in US-Gefängnissen einsitzenden Straffälligen sitzen ein für Taten, die im Zusammenhang mit dem Handel illegaler Drogen stehen.
In der Frage des privaten Waffenbesitzes stehen die Dinge ähnlich: Solange es keine überflüssigen Restriktionen gibt, die ohnehin nur für harmlose, staatsgläubige, gesetzestreue Untertanen Bedeutung haben, braucht es auch keinen steuerfinanzierten Apparat, der unentwegt damit beschäftigt ist, unbescholtene Menschen zu überwachen und mit regelmäßig stattfindenden Hausdurchsuchungen zu peinigen. Diese unmittelbar gegen amtsbekannte private Waffenbesitzer gerichteten Maßnahmen sind aber nur der eher harmlosere Teil der Folgeinterventionen einer restriktiven Waffengesetzgebung. Viel gefährlicher ist der Plan zur Beschränkung oder gar Abschaffung des Bargeldes, der mit schöner Regelmäßigkeit mit dem „Kampf gegen die Drogen“ und die „Waffenschieberei“ gerechtfertigt wird.
Es beschleicht einen das Gefühl, dass der immer weiter zunehmende Regulierungs- und Verbotswahn des Leviathans keinem anderen Zweck dient als der Beschäftigung von Zeitgenossen, die nicht an der Wertschöpfung teilnehmen. Seine hässliche Fratze zeigt der Staatsapparat dann, wenn er beginnt, die gemeinhin als Notwehr bezeichnete Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr zu unterbinden. So geschehen an der schönen blauen Donau, als im Gefolge eines anlässlich der langsam Folklorecharakter annehmenden Demo gegen den Wiener „Akademikerball“ erfolgten Übergriffs mehrerer linker Randalierer auf einen Identitären ein „Waffenverbot“ verhängt wurde. Nicht etwa gegen die Angreifer – wo kämen wir denn da hin –, sondern gegen den Bedrohten, der eine Pfefferspraypistole als Notwehrmittel eingesetzt hatte.
Der Angegriffene wird dem linken Mob künftig mit leeren Händen entgegentreten müssen. Bleibt nur, ihm zu wünschen, dass er über die Kampfkünste des legendären Bruce Lee verfügen möge. Das gilt übrigens auch für den Rest der Bürger Deutschlands und Österreichs, denen das Beisichtragen wirkungsvoller Selbstverteidigungsmittel grundsätzlich bei Strafe verboten ist. Genehmigungen zum Tragen scharfer Waffen werden, außer für Personenschützer und professionelle Geldboten, nämlich so gut wie nicht mehr erteilt.
Der Staat sorgt für die Flutung des Landes mit Hunderttausenden von aus Zivilisationen stammenden Männern, in denen Gewaltanwendung alltäglich ist. Da er es seinen Untertanen unmöglich macht, sich selbst zu schützen, nimmt das Unsicherheitsgefühl zu. Um dem zu begegnen, braucht es mehr Polizei. Und um die zu bezahlen, werden Steuererhöhungen unumgänglich.
Eine Interventionsspirale vom Allerfeinsten. Um sie zu durchbrechen, wäre nichts weiter nötig, als die restriktiven Waffengesetze zu liberalisieren oder abzuschaffen. Die wirklich Bösen scheren sich ohnehin nicht drum.

Der Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 171 des Magazins „eigentümlich frei“



Lastenräder statt LKW!

Von Andreas Tögel

Wenn grüne Maschinenstürmer träumen

Schon Platon, der Urvater des Totalitarismus, sah in jeglichem Fortschritt die Tendenz zum Niedergang. Viele Jahrhunderte nach ihm geißelte Jean-Jacques Rousseau, bis heute einer der Säulenheiligen aller linken Kollektivisten, die Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und wollte „zurück zur Natur“. Doch nicht nur einige Denker längst vergangener Zeiten, sondern auch viele intellektuelle Leichtmatrosen unserer Tage können nicht von fortschritts- und technikfeindlichen Utopien lassen.
So träumt etwa die Vizebürgermeisterin von Wien und Führerin der Stadtgrünen, Vassilakou, von einem Ersatz übelriechender Diesel-LKW durch Lastenfahrräder (sic!). Ihr schwebt das Ziel einer zu 100% CO2-freien Hauptstadtlogistik bis zum Jahr 2030 vor.
Von der völlig sinnfreien Reduktion des unbedeutendsten aller „Klimagase“ ganz abgesehen (diesen zur zeitgeistigen Religion entarteten Irrsinn teilt die wackere Frau ja immerhin mit Millionen anderer Klimahysteriker), ist der Gedanke aus einem anderen Grund aber dennoch bemerkenswert: Wäre damit doch das Problem der Arbeitslosigkeit offensichtlich auf einen Schlag zu lösen. Wie viele Hundertschaften an Lastenträgern brauchte es wohl, um die Transportkapazität eines 30t-Sattelschleppers zu ersetzen?
Immerhin werden ja mehr und mehr „Zukunftsforscher“ und andere Kaffeesudleser jeden Kalibers nicht müde davor zu warnen, dass künftig Roboter den Menschen die Arbeit wegnehmen und viele Bürger der Industrienationen daher zur Untätigkeit verurteilen würden. Nichts scheint sich seit der Zeit der beginnenden Industrialisierung an der Angst geändert zu haben, durch Maschinen überflüssig gemacht zu werden. Schon damals sahen Weltuntergangspropheten die Apokalypse nahen. Seit damals gingen indes atemberaubende technologische Umwälzungen vor sich – und siehe da: Die Arbeit ist nicht weniger geworden – eher im Gegenteil.
Die Maschinenstürmer unserer Tage zäumen den Ochsen, auf dem sie träumen, demnächst zurück in die Steinzeit zu reiten, allerdings von einer ganz anderen Seite auf, als die Sozialromantiker von anno dazumal. Sie stellen nicht mehr so sehr den Kampf gegen das Kapital als Arbeitsplatzzerstörer in den Vordergrund, sondern wollen am ganz großen Rad drehen: Sie haben nicht weniger als die Rettung des Planeten auf ihrer Agenda – und zwar mittels Verringerung der Produktion von Kohlendioxid. Ob sie, wenn sie schon einmal dabei sind, auch daran denken, die Atmung zu limitieren (immerhin emittiert jeder Mensch im Laufe seines Lebens rund 30t CO2 bei der Ausatmung), konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
Für praktische Fragen oder gar für die Konsequenzen ihrer Handlungen, haben sich Gesinnungsethiker und weltfremde Elfenbeinturmbewohner noch nie interessiert. Sich den Transport von Zement oder anderer schwerer Lasten auf Fahrrädern vorzustellen, dürfte daher nur Frau Vassilakou und anderen Mitgliedern ihrer schrägen Truppe gelingen.
Der neuzeitliche Maschinensturm geht in die nächste Runde. Vorerst gilt er nur den Lastwagen in städtischen Ballungsgebieten. Doch dabei wird es nicht bleiben. Beispiel Landwirtschaft: Wer Felder wieder bestellt, ohne dafür Schadstoffe emittierende Traktoren oder andere technische Geräte einzusetzen, rettet nicht nur den Planeten vor dem Hitzekollaps, sondern schafft, sozusagen als Kollateralnutzen, auch noch Hunderttausende Arbeitsplätze. Ähnliches gilt für das Transportgewerbe oder die Industrie. Muskelkraft statt Motoren; Handkarteien statt EDV: Kein Energieverbrauch, keine ertrinkenden Eisbären, dafür aber Arbeitsplätze en masse. Genial!
Der Vorstoß der Wiener Grünen zeigt, wes Geistes Kinder hier am Werk sind. Wem oder was wir die explosionsartige Wohlstandsmehrung in den letzten 200 Jahren zu verdanken haben, haben die noch nie begriffen. Kleiner Hinweis: Es waren weder Gewerkschaften noch Staatsbürokratien.
Dass die leistungsfreien Einkommen, die Ballastexistenzen wie sie beziehen, einzig und allein durch den produktiven Sektor ermöglicht werden, den sie mit so beachtlichem Furor bekämpfen und der heute so effizient arbeitet wie nie zuvor, erkennen sie einfach nicht. Dass jedes Zurück vom Kapitaleinsatz zur Muskelkraft erhöhte Mühen bei drastisch verringertem Output bedeutet, können oder wollen sie nicht einsehen. Verständlich, denn mit produktiver Arbeit haben sie sich ja Zeitlebens keinen Augenblick lang aufgehalten.
Wer aber kann ernsthaft daran interessiert sein, Menschen wieder mit schwerer körperlicher Arbeit zu belasten, wenn diese auch bequem durch Maschinen zu erledigen ist? Sollen tatsächlich Bagger eingemottet werden, um Spaten und Schaufeln wieder zu Ehren kommen zu lassen?
Und was die angebliche Umweltfreundlichkeit von Elektrokarren angeht: Wer meint, dass in einer Gesellschaft, die dank des konsequenten Verzichts auf die Nutzung der Kernenergie, auf Stromerzeugung durch kalorische Kraftwerke angewiesen ist und – Windräder hin oder her – auch dauerhaft bleiben wird, Elektroautos eine positive Umweltbilanz aufweisen, hat von Physik und Maschinenbau (Stichwort Gesamtwirkungsgrad) keinen leisen Schimmer. Das einzige Land Europas, in dem die Rechnung im Moment möglicherweise aufgehen könnte, ist Frankreich. Frage an Frau Vassilakou & ihre GenossInnen: Warum wohl?



Schulden, nichts als Schulden

Von Andreas Tögel

Der Keynesianismus ist nicht totzukriegen

293.180.000.000,- ist eine schwindelerregend große Zahl, mit der kaum jemand etwas anzufangen weiß. Auf rund 293 Milliarden und 180 Millionen, beläuft sich derzeit der Schuldenstand der Republik Österreich. Der Wert liegt bei deutlich mehr als 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und überschreitet daher ganz eklatant die im Vertrag von Maastricht definierte Staatsschuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP. Mehr als 70.000 Euro Schulden entfallen auf jeden Werktätigen im Lande. Obwohl die Zinsen sich auf einem historischen Tiefststand befinden, beläuft sich allein der Zinsendienst der Republik auf mehr als 7,5 Mrd. Euro jährlich – ein gewaltiger Brocken.
Als die österreichischen Sozialisten unter Bruno Kreisky im Jahr 1970 die Regierungsgeschäfte aus der Hand der damals das Etikett „konservativ“ tatsächlich noch zu Recht tragenden ÖVP übernahmen, lag der Schuldenstand bei (umgerechnet) 3,4 Milliarden Euro. Das entsprach vergleichsweise bescheidenen 15 Prozent vom BIP.
Konnten schon die europäischen Erbmonarchien nur schlecht mit Steuergeldern wirtschaften, so scheint es Demokratien (je bevölkerungsreicher, desto eher) geradezu unmöglich zu sein, ohne eine exzessive und stetig zunehmende Verschuldung über die Runden zu kommen. Verschwendungssucht ist offenbar ein genetisch angelegter Fehler der Demokratie, der mutmaßlich durch die faktisch völlige Unverantwortlichkeit der politischen Eliten, wie auch der Wähler, bedingt ist. Das begehrliche Stimmvieh unentwegt mit Brot und Spielen bei Laune zu halten, kostet eben Unsummen – vermeintlich allerdings immer nur das Geld der jeweils anderen. Ein Irrtum, der sich langfristig als fatal erweisen wird.
Es begab sich anno 1962, als es der Bundesregierung unter Führung von Alfons Gorbach (ÖVP) letztmalig gelang, ausgeglichen zu budgetieren. 55 Jahre sind seither vergangen. Mehr als fünf Jahrzehnte lang überstiegen nun die Ausgaben die Einnahmen – selbst in den 1970er-Jahren, zur Zeit einer weltweiten Hochkonjunktur. Damals, die rote Nachwuchshoffnung Hannes Androsch fungierte als Finanzminister, wurde, ohne jede Not, auf Teufel komm raus „Deficit spending“ betrieben.
Dass Friedrich A. Hayek – der alte Erzrivale John M. Keynes´ – im Jahr 1974, also in der Zeit der sozialistischen Alleinregierung, die eben voll auf wirtschaftspolitisches Voodoo à la Keynes setzte, den „Wirtschaftsnobelpreis“ erhielt, war den Genossen peinlich. Und zwar derart peinlich, dass sie es fertigbrachten, den ihr aus ideologischen Gründen verhassten Laureaten völlig zu ignorieren. Zu einer offiziellen Ehrung dieses großen Sohnes des Landes durch ein Regierungsmitglied kam es jedenfalls nicht.
Seit den Tagen Maynard Keynes´ gilt es als ausgemacht, dass der Staat in Zeiten schlechter Konjunktur die ausfallende private Nachfrage durch schuldenfinanzierte Ausgaben ersetzen muss. Über schuldenfinanzierte Regierungsprogramme in Zeiten der Hochkonjunktur, findet sich bei Keynes allerdings kein Wort. Androsch & Genossen scheinen da etwas missverstanden zu haben. Kanzler Kreisky machte aus seinem Herzen schließlich keine Mördergrube und bekannte: „Von Wirtschaft verstehe ich nichts.“
Über den Konjunkturzyklus, das liest man in Kenynes´ märchenhafter Prosa, soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dumm nur, dass kein Mensch – auch kein ökonomisch noch so gut gebildeter – weiß, an welcher Stelle des Konjunkturzyklus´ er sich gerade befindet. Der „ausgeglichene Staatshaushalt“ ist daher schon ab dem Moment Chimäre, zu dem die Entscheidung für staatliche Konjunkturprogramme fällt. Es verhält sich dabei nicht anders als bei der Heroinsucht: Von der Nadel loszukommen, ist nur unter schwerwiegenden Qualen möglich, die ihren Wählern zu bereiten, eine auf ihre Wiederwahl spekulierende Nomenklatura nur sehr selten geneigt ist.
Die in Wien ansässige, liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ (www.agenda-austria.at), weist in einem jüngst veröffentlichen Papier auf die sehr unterschiedlichen Dynamiken von Wirtschaftswachstum und Staatsschuldenentwicklung hin. Demnach wachsen die Schulden der Alpenrepublik fünfmal schneller als die Wirtschaftsleistung. Soviel zum Wert der von den Apologeten der Schuldenwirtschaft behaupteten „Multiplikatorwirkung“ staatlicher Ausgaben. Keine Rede davon, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Nutzen stiftet. Das genaue Gegenteil ist richtig! Das darf auch nicht verwundern, denn jeder Euro, den der Fiskus dem Privatsektor entzieht, bedeutet saldiert einen Verlust. Während jeder Private, gleich ob es sich um einen Haushalt oder um eine Unternehmung handelt, den Nutzen seiner Investitionen abschätzt und achtsam mit seinen stets knappen Ressourcen umgeht, die anzusparen harte Arbeit und Konsumverzicht erfordert, kennt die öffentliche Hand keine Hemmungen beim Verbraten jener Mittel, die sie den Bürgern in Form von Tributen und Schutzgeldern (=Steuern) abpresst oder als Schulden aufnimmt. Resultat ist einerseits eine Ressourcenfehlallokation und andererseits eine explodierende Staatsverschuldung, die der Regierung im Laufe der Zeit jeden finanziellen Spielraum nimmt.
Nicht auszudenken, was passierte, falls die Zinsen demnächst wieder merklich steigen sollten. Ein Staatsbankrott – und zwar nicht nur der hoch verschuldeten Alpenrepublik – könnte dann schnell zu einem realistischen Szenario werden. Der Zinsendienst wäre dann einfach nicht mehr zu stemmen.



Buchempfehlung: Testosteron macht Politik

Von Andreas Tögel

Im vorliegenden Buch widmet sich die ehemalige Diplomatin und Nahostexpertin Karin Kneissl, der Analyse politischer Dynamiken. Sie wählt dafür einen ungewöhnlichen Blickwinkel und richtet ihre Beobachtungen auf das „Männlichkeitshormon“ Testosteron.
Dabei geht es ihr, wie sie betont, nicht um den Versuch, mit „biologistischen“ Überlegungen politisches Handeln (das insbesondere im Nahen, Mittleren und Fernen Osten meist fast ausschließlich in der Hand von Männern liegt) zu erklären, sondern lediglich um eine Erweiterung der Analyse politischer Entwicklungen um einen zusätzlichen Aspekt.
Ausgehend von der Beobachtung, dass Revolutionen stets von Männern getragen werden, zieht die Autorin ihre Schlüsse aus dem „arabischen Frühling“, um zum Schluss zu kommen, dass dieser keineswegs allein durch den Wunsch bedingt war oder ist, politische Veränderungen herbeizuführen, sondern auch sexuell konnotierte Ursachen hat. In den stark wachsenden und sexuell repressiven orientalischen Gesellschaften, sieht eine immer größer werdende Zahl junger Männer keine Chance, jemals eine Familie gründen zu können. Da außerehelicher Sex in muslimischen Kulturen aber strikt verpönt ist, ergibt sich daraus ein erhebliches Potenzial an Unzufriedenheit, das politischen Sprengstoff bildet.
Die Eroberung der Welt durch europäische Seefahrernationen im 15. Und 16 Jahrhundert, war eine Folge des Überschusses an jungen Männern, die in der Ferne (kriegerische) Entwicklungsmöglichkeiten fanden, die sich ihnen daheim niemals eröffnet hätten. Heute dagegen schrumpf die westliche Population, während die islamische Welt mit einem gewaltigen „youth-bulge“ konfrontiert ist. Perspektivlose junge Männer waren und bilden aber nun einmal Sprengstoff, der nach Entladung sucht. Sie waren und sind Kanonenfutter, jenes „Material“, dessen Vorhandensein die Voraussetzung zu politisch-militärischen Eroberungen bildet.
Als einen die Probleme fernöstlicher Gesellschaften verstärkenden Aspekt (dies gilt besonders für Indien und China), beleuchtet Kneissl das Phänomen der „selektiven Abtreibungen“, das die Geschlechterverteilung immer weiter in Richtung eines massiven Männerüberschusses verschiebt. Viele Millionen junger Männer werden dadurch jeder Chance beraubt, jemals eine Frau zu finden – mit unabsehbaren Konsequenzen, wie der Blick in die Geschichtsbücher (Stichwort „Raub der Sabinerinnen“) zeigt.
Im letzten Teil widmet die Autorin sich den Erkenntnissen der modernen Hirnforschung, die nahezulegen scheinen, dass es mit dem freien Willen des Menschen nicht so weit her sein könnte. Viele in diesem Zusammenhang zu stellende Fragen sind bislang indes unbeantwortet.
Kneissl: „Politik wird eben von Menschen gemacht und daher ist es nützlich und wichtig, sich mit der Natur des Menschen zu beschäftigen.“ In der Natur des Menschen liegt es aber, nicht ausschließlich rational begründete Entscheidungen zu treffen. Es bedarf einer erheblichen Zivilisationsleistung, um Gefühle, die von Hormonen maßgeblich gesteuert werden, zu kontrollieren und zu zügeln.
Mit ihrem „biochemischen Blick auf die Weltpolitik“ geht es der Autorin weniger um Antworten, sondern darum, Fragen zu stellen. Ein zum besseren Verständnis menschlichen Handelns wertvolles Unterfangen.

Testosteron macht Politik
Krin Kneissl
Braumüller-Verlag
149 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-99100-068-6
22,90,- Euro



Buchempfehlung: Am Vorabend der Weltrevolution

Von Alexander Benesch

Torsten Mann war immer ein seltener Lichtblick gewesen in einem trüben Ozean aus billigem Agitprop; seine Bücher und Artikel fanden ihren Weg in das Bewusstsein der Menschen, während die Russland-Propagandisten schrittweise Wladimir Putin von einem konstanten Beigeschmack zum absoluten Mittelpunkt ihrer Botschaft und zum universellen Lösungsansatz machten. Egal welches Problem, Putin wird es angeblich lösen.
Fast ausschließlich die Leser von Torsten Mann in Deutschland wissen von der russischen Langzeitstrategie und haben einen Überblick über die Berge an Literatur der wichtigen sowjetischen Überläufer. Ohne Torsten Mann müssten wir in Deutschland bei den meisten Menschen im Prinzip bei Null anfangen, und das in einem Klima, in dem die zweifelhaften Massenmedien wegen der „veränderten Sicherheitslage“ seit 2014 kritisch über Russland berichten, ohne ein ehrliches Gesamtbild zu liefern. Jenes Publikum, welches seit 9/11 bearbeitet wird von altkommunistischen oder anderweitig moskauhörigen Autoren, glaubt natürlich reflexartig, dass jeder erklärte Gegner der westlichen Politik gut und anständig sein müsse.
Ich bin hocherfreut, zusammen mit Torsten Mann das Buch „Am Vorabend der Weltrevolution“ geschrieben zu haben und dem Publikum damit sehr, sehr viel Zeit und Irrtum ersparen zu können. Die ursprünglichen Veröffentlichungen von Mann stellten nur einen Bruchteil seines Wissens und seiner Analysen dar und waren vom Verlag auf ein überschaubares Maß begrenzt worden. Manche wollten in den Folgejahren die russische Langzeitstrategie ignorieren oder als uralten Plan noch viel älterer KPdSU-Dinosaurier abkanzeln, während sich vor unseren Augen exakt das abspielte, was vorhergesagt wurde. Ich selbst verwendete bis 2010 maximal 10% meiner Aufmerksamkeit auf Russland, danach steigerte sich dieser Anteil stetig auf rund 50%. Selbst wenn sich ein Leser durch all das zugrundeliegende Datenmaterial hindurcharbeiten würde, so müsste er feststellen, dass keines der bekannten Enthüllungsbücher über Russland auch nur annähernd ein solch umfassendes Gesamtbild liefern kann wie „Am Vorabend der Weltrevolution“.



Gleichheit und Gerechtigkeit

„Gender-Pay-Gap“

Von Andreas Tögel

Während das unbewältigte griechische Schuldendebakel längst von der politischen Entwicklung in der Türkei, dem wichtigsten „Partner“ der EU im Orient, überdeckt und völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird; Während Eurokrise und Schwierigkeiten mit dem vor uns liegende Brexit weiterhin schwelen und einer Lösung harren, gibt es andere wirtschaftlich relevante Themen, die kaum einmal aus dem Blick geraten. Die meisten davon haben mit „Gerechtigkeit“ zu tun.
Dazu muss man wissen, dass für die Sozialisten in allen Parteien (materielle) Gleichheit den höchsten Ausdruck irdischer Gerechtigkeit bedeutet. Nichts ist für sie schwerer zu ertragen, als eine ungleiche Verteilung des Wohlstands. Folgerichtig gilt Ihre Gleichheitsforderung auch für die Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Dass Einkommensungleichheiten, wie sie bei den Selbständigen ganz selbstverständlich auftreten, niemals Proteste der Gleichheitsfetischisten auslösen und dass die Hauptstromjournaille dazu beredt schweigt, sei nur am Rande angemerkt. Unsere weisen Führer könnten ja immerhin gleiche Gewinne und damit Unternehmerlöhne dekretieren. Anderseits: Unternehmer sind selber schuld – sie hätten ja schließlich etwas lernen und dann Beamte werden können.
Ein Dauerbrenner und besonders heißes Eisen sind die mutmaßlich oder tatsächlich vorhandenen Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern. Wie das Ungeheuer von Loch Ness, so tauchen auch die angeblich abenteuerlich weit auseinanderklaffenden Einkommen, die allein der Geschlechtszugehörigkeit geschuldet seien, immer wieder in der Berichterstattung auf. Der „Weltfrauentag“ ist eine gute Gelegenheit, die alte Klamotte von der geringeren Bezahlung der Frauen wieder einmal auf die Bühne zu bringen. Bis zu 22 Prozent (!) Lohndifferenz soll es sein. Ein Skandal!
Wahr ist: Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, findet auf Anhieb Unterschiede. Die (so gut wie immer aus der linken Ecke stammenden) Kritiker der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede, begnügen sich in aller Regel mit einem recht oberflächlichen Vergleich von Kollektiven. Klar, wie könnten Kollektivisten auch anders? Die Gründe, die zu unterschiedlich ausfallenden Arbeitseinkommen und Pensionen führen, werden selten analysiert.

  • So wird etwa nicht berücksichtigt, dass Frauen, speziell die formal bestgebildeten unter ihnen, dazu neigen, „weiche“ Berufe zu wählen, deren Entlohnung aufgrund ihrer niedrigeren Wertschöpfung geringer ausfällt. Dass deutlich mehr Männer als Frauen den Weg in die berufliche Selbständigkeit wählen, ist ein Faktum. Frauen, die als Entwicklungsingenieure in den Hochlohnbranchen von Fahrzeug- oder Maschinenbauindustrie tätig sind, findet man ebenso selten wie solche, die als Techniker in der Rohstoffförderung oder in der EDV arbeiten. Frauen zieht es auch weniger in den „harten“ aber gut bezahlten Verkaufsaußendienst als Männer.
    Frauen ziehen Sprachausbildungen oder etwa das Studium von Politikwissenschaften, Soziologie oder Publizistik vor. Damit sind aber nun einmal keine Spitzeneinkommen zu erzielen – es sei denn, man schafft es, bei der Staatsindustrie unterzukriechen oder einen Job als Spitzenbeamter, Minister oder Bundeskanzler zu ergattern.
    Bei den Lehrberufen zieht es junge Frauen nach wie vor in den besonders niedrig entlohnten Handel und ins Friseurgewerbe – Branchen mit extrem geringer Wertschöpfung. Gut bezahlte Starkstrommonteurinnen, Kranführerinnen oder Werkzeugmacherinnen findet man dagegen so häufig wie Einhörner.
  • Frauen gehen (außer im öffentlichen Dienst) nach wie vor früher in Pension als Männer und verlieren damit – dem von den Gewerkschaften mit Zähnen und Klauen verteidigten Senioritätsprinzip sei Dank – die einkommensstärkste Zeit, was auch für die Pensionshöhe von entscheidender Bedeutung ist.
  • Nicht Männer, sondern Frauen – daran wird auch eine radikalfeministische Politik in den nächsten 100 Jahren nichts ändern können – bekommen nun einmal Kinder, was nicht ohne Bedeutung fürs Einkommen ist. Denn die für die Kinderbetreuung aufgewendete Zeit kann für die Berufskarriere entscheidende Nachteile bedeuten. Es liegt auf der Hand, dass nicht jedes Unternehmen seine Interessen stets mit denen seiner Dienstnehmerinnen in Einklang bringen kann. Daher können schon einmal Personalentscheidungen fallen, die zu Lasten einzelner Frauen gehen. Das mag aus der Perspektive der Betroffenen bitter sein, ist aber in betriebswirtschaftlicher Hinsicht billig und verständlich.

In jedem Fall ist es strikt abzulehnen, dass der Staat in private Betriebe hineinregiert, um ideologisch motivierten Gleichheitsphantasien Bahn zu brechen – etwa indem er Geschlechterquoten diktiert. Wenn also Harald Mahrer (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) Frauenquoten fordert – selbstverständlich nicht für Eisenbieger, Müllkutscher und Straßenpflasterer, sondern ausschließlich für Führungskräfte, so folgt das ausschließlich zeitgeistigen-linken Opportunitätsüberlegungen, die mit betrieblicher Realität nichts zu tun haben. Es handelt es sich um einen geradezu klassischen Fall einer Anmaßung von Wissen. Was weiß ein Staatssekretär, was für Betriebe, die er nicht gar kennt, gut ist? Das einzige für im Wettbewerb stehende Unternehmen relevante Kriterium bei der Personalauswahl ist die Qualifikation der/des Betreffenden. Ob ein(e) Stellenwerber(in) männlich, weiblich, groß oder klein, jüdisch oder christlich ist, spielt keine Rolle. Nur seine/ihre Eignung für die zu besetzende Stelle ist von Gewicht. Quotenregeln, gleich welcher Natur, stellen einen unerhörten Eingriff in das Vertragsrecht dar.
Sind Quoten, die auf die persönliche Eignung von Stellenwerbern naturgemäß keine Rücksicht nehmen, schon im öffentlichen Dienst mehr als fragwürdig, wird es gänzlich unerträglich, wenn es um private Betriebe geht, deren berechtigtes Interesse ausschließlich im Unternehmenserfolg besteht – ja bestehen muss!
Es mag noch so banal klingen: Kein Mensch auf der Welt kann alles zugleich haben. Die gesamte, eng begrenzte Zeit des Lebens, besteht daher aus einer Abfolge von Präferenzentscheidungen. Risikolose, anstrengungsfreie (Innendienst)Tätigkeit, Mutterglück und ein hohes Einkommen sind eben nicht oder nur sehr schwer im selben Leben zu haben. Die gute Nachricht ist: Die Frauen haben die Wahl. Sie können frei darüber entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Die sichere, ruhige Kugel mit mäßigem Salär oder der risikoreiche Stressjob mit hohem Entgelt. Mutterschaft oder berufliche Karriere.
In welchen Stein steht gemeißelt, dass es Staatsaufgabe wäre, den eitlen Versuch zu unternehmen, weiblichen Angestellten das alles zur selben Zeit zu garantieren?
Der Gouvernantenstaat leistet den Interessen karriereorientierter Frauen langfristig einen Bärendienst, wenn er der Bildung einer Kaste von Quotentrampeln Vorschub leistet. Tüchtige Frauen haben es nicht verdient, ihre Erfolge deshalb relativiert zu sehen, weil sie auf eine staatliche Affirmative-action-Politik zurückgeführt werden. Tüchtige Frauen stehen auch ohne den Staat als Zuhälter ihren Mann. Auch unter harten Wettbewerbsbedingungen.



Generalverdacht und Hetze

Von andreas Tögel

Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.
Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze
Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.
Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.
Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.
Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.
Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.



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