Monthly Archives: April 2017

Wahlen in Frankreich

Von Andreas Tögel

Macrons Sieg und der Triumph des Geldsozialismus

Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.



Dauerbrenner „Steuergerechtigkeit“

Von Andreas Tögel

Wenn Linke von „Gerechtigkeit“ schwadronieren, wird´s gefährlich

Die Schuldenkrise, respektive die totale Unwilligkeit und Unfähigkeit der Regierung, das Bundesbudget ausgabenseitig in den Griff zu bekommen, eint einstmals gegensätzliche politische Lager. Grundsätzliche weltanschauliche Auseinandersetzungen sind inzwischen out. Unsere Zeit gehört grundsatzfreien Pragmatikern und Relativisten. Über den Tageshorizont hinausreichende, auf langfristige Ziele gerichtete politische Entscheidungen, werden nicht mehr getroffen. Die allgemeine Zeitpräferenz korreliert mit der zunehmenden Kurzfristorientierung aller Maßnahmen der Regierenden. Ausschließlich das Wohlbefinden der proletarischen Massen und Klienten des Wohlfahrtsstaates hier und jetzt zählt – oder allenfalls die nächste ins Haus stehende Wahl und die zum Stimmenkauf nötigen Aktivitäten. Es geht, dieser Vergleich drängt sich förmlich auf, nicht länger um die Erhaltung der Gesundheit, sondern nur noch um Kosmetik.
Ungeachtet der andauernd geführten Klage über angeblich unüberbrückbare regierungsinterne Differenzen und trotz kindischer gegenseitiger Sticheleien, ist die Einigkeit der rotschwarzen Koalitionäre in Fragen der Krisenbewältigung, die nur und ausschließlich auf eine zu Lasten der Jungen gehende, unaufhörliche Vermehrung der Staatsschulden hinausläuft –, geradezu erschreckend! Brot und Spiele, Version 2017.
Ein Symptom dieser unheilvollen, allerdings auch allen anderen Wohlfahrtsstaaten immanenten Entwicklung, ist die immer wiederkehrende Debatte um die wie es heißt, mangelnde „Steuergerechtigkeit“. Allein schon dieser Begriff dürfte die Liebhaber skurriler Wortschöpfungen entzücken. Denn wie könnte die willkürliche Enteignung privaten Eigentums je „gerecht“ sein? Was ist daran „gerecht“, wenn im real existierenden Wohlfahrtsstaat eine unentwegte Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven erfolgt? Diese Frage gewinnt umso mehr an Bedeutung, da es – entgegen Karl Marx´ These – nicht der „Kapitalismus“ ist, der Klassengegensätze schafft, sondern der Steuerstaat, der die Bürger in zwei Klassen einteilt: eine, die Steuern bezahlt und eine, die von Steuern lebt. Zur letzteren zählen nicht nur die vom Wohlfahrtsstaat liebevoll gehätschelte, stetig wachsende Gruppe von einheimischen Müßiggängern und –- ungebeten eingedrungenen „Gästen“ aus aller Herren Länder, die falsch gesetzten Anreizen folgen, sondern auch die politische Klasse sowie die pausenlos wachsende Staatsbürokratie.
Kleiner Exkurs: Ein aktuelles Beispiel für die stetige Aufblähung der Bürokratie bildet die Absicht der österreichischen Bundesregierung, einen angeblich dem Kampf gegen „Hasspostings“ im Internet gewidmeten Behörde zu schaffen, die vorerst mit fünf Akademikerposten (Juristen und Psychologen) ausgestattet sein soll. Wieder fünf gut dotierte Positionen für Zeitgenoss_innen, die keine Lust verspüren, ihren Unterhalt auf redliche Weise zu verdienen. Totalitäre Regime der Vergangenheit waren noch ehrlich genug, Gesinnungsdiktate ganz unverblümt zu formulieren und auch so zu benennen. Dieses bemerkenswerte Maß an Offenheit sucht man im paternalistischen Wohlfahrtsstaat unserer Tage vergebens. Weitere nicht-wertschöpfende Staatsämter ließen sich zum Beispiel für Rikscha- und Lastenfahrradbeauftragte oder beamtete Windradinspektoren einrichten.
Richten wir nach diesem Ausflug in die wunderbare Welt der Schaffung garantiert unproduktiver Dienstposten, unsere Aufmerksamkeit auf das, was von der Regierung und der veröffentlichten Meinung als „steuergerecht“ bezeichnet wird. Gewerkschafter, Grüne und NGO-Funktionäre, also Agenten solcher Organisationen, deren tragende Säulen ökonomischer Unverstand und linke Sozialromantik bilden, verfügen hierbei über die unangefochtene Deutungshoheit. Alle diese Gruppen agieren mit Vorliebe als Herolde und Symbionten des Fiskus, indem sie unentwegt die angeblichen Segnungen hoher Steuersätze loben. Denn wer sein ebenso rechtmäßig wie mühsam erwirtschaftetes Eigentum zu behalten gedenkt, erweist sich, nach Ansicht dieser „Experten“, als „gierig“ – nicht etwa derjenige, der gegenleistungsfrei alimentiert zu werden fordert. Ihr bevorzugtes Feindbild sind die „Reichen“ (wobei als „reich“ jedermann anzusehen ist, der nicht von steuerfinanzierten Transferzahlungen lebt).
Dagegen ist, wobei zu befürchten steht, dass progressive Bessermenschen das auch in den nächsten 1.000 Jahren nicht kapieren werden, zu betonen, dass der größte Teil privater Vermögen nicht in Luxusvillen, Zobelmänteln und lupenreinen Dreikarätern, sondern in Unternehmen und somit in produktivem Kapital steckt, das im Dienste der Volkswirtschaft wirkt. Wer, wie zum Beispiel grüne und rote Jugend- und Studentenführer_innen und eine Spitzenfunktionärin der „Linken“ konfiskatorische Substanzsteuern fordert, betreibt kollektive Wohlstandsminderung – auch und gerade für die am wenigsten Begüterten! Der US-Ökonom Arthur Laffer bringt es auf den Punkt: „Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“
Unternehmenssteuern sind, wie übrigens alle gewaltsam eingetriebenen Steuern, deshalb ein Übel, weil das Geld, das der Fiskus Betrieben und Haushalten entzieht, nicht länger für wohlüberlegte Konsumausgaben, Investitionen und Betriebszwecke zur Verfügung steht. Betriebliche Modernisierungen sind – nach Steuern – nicht mehr in dem Ausmaß möglich, in welchem es bei niedriger bemessenen Zwangsabgaben der Fall gewesen wäre.
„Gerechtigkeit“ à la Gewerkschaft, Caritas und Diakonie, ist daher nichts als Chimäre. Der Staat kann zwar – wenn er im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ noch aggressiver gegen die Leistungsträger vorgeht, kurzfristig bei den „Reichen“ mehr Beute machen, gewiss. Aber die Freude darüber wird kurz währen, da produktive Arbeitsplätze nun einmal (siehe Exkurs weiter oben) nicht vom Staat, sondern von der Privatwirtschaft geschaffen werden. Von unter Wettbewerbsbedingungen agierenden Betrieben, die im Eigentum der „Reichen“ stehen. Diese durch noch höheren Steuern zu belasten, schädigt am Ende die Arbeitnehmer. Der britische Historiker Dalberg-Acton meinte dazu schon vor mehr als 100 Jahren: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“
Der Krise durch die Mobilisierung von Neidgefühlen beikommen zu können, ist ein – im Lichte der seit der Großen Depression der 1930er Jahre gemachten Erfahrungen – absolut abwegiger Gedanke. Wer die Leistungsfähigkeit und Prosperität privater Unternehmen auf dem Altar einer herbeiphantasierten „Steuergerechtigkeit“ zu opfern gedenkt, hat keine der von der Geschichte erteilten Lehren begriffen.



Buchbesprechung: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Von Andreas Tögel

Der Name Andreas Unterberger ist wie kaum ein anderer zur eigenständigen Marke in der österreichischen Medienlandschaft geworden. Mit umfassenden Kenntnissen der innen- und außenpolitischen Verhältnisse im Lande ausgestattet, unternimmt der scharfe Analytiker und erbarmungslose Kritiker der Linken und einer erratischen Regierungspolitik es in dieser Publikation, den Kampf der etablierten (auf zweifache Weise, nämlich aus dem Titel Medienförderung einerseits und mittels Gefälligkeitsinseraten, die politische Entscheidungsträger veranlassen, andererseits), steuerfinanzierten Hauptstrommedien gegen die „Sozialen Medien“ zu untersuchen.
Spätestens seit dem Anrollen der von Presse, Funk und Fernsehen fälschlich als „Flüchtlingswelle“ bezeichneten Völkerwanderung und den Ereignissen auf der Kölner Domplatte anlässlich der Silvesternacht 15/16, haben viele Nachrichtenkonsumenten erkannt, dass sie von den regierungsaffinen Leitmedien offensichtlich systematisch desinformiert werden. Die „Vierte Gewalt“ fühlt sich nicht länger einer unabhängigen Analyse von Geschehnissen verpflichtet, sondern ist mit der politischen Nomenklatura übereingekommen, kein kritisches Wort mehr über die Regierung zu verlieren, sondern vielmehr gemeinsame Front gegen Oppositionelle und Dissidenten zu machen. Man erkennt die Absicht und man ist verstimmt. Dramatische Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverluste sind die unausbleibliche Folge.
Das Problem für den Nachrichtenkonsumenten besteht nun allerdings darin, dass das Internet zwar jede Menge alternativer Meldungen anbietet, deren Wahrheitsgehalt indes vielfach sehr schwer einzuschätzen ist. Auch im Internet verbreitete Meldungen dienen oftmals (verborgenen) politischen Interessen.
Der Autor warnt eindringlich davor, die Meinungsfreiheit auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern und unliebsame Botschaften durch ein „Wahrheitsministerium“ à la Metternich zu unterdrücken. Die Freiheit des Wortes ist für ein liberales, pluralistisches Gemeinwesen nämlich unverzichtbar. Der Gesetzgeber hat daher dafür zu sorgen, dass Nachrichten nicht im Sinne kleiner, einflussreicher Minderheiten unterdrückt werden. Der gelernte Jurist formuliert die dazu nötigen rechtlichen Grundlagen.
Der letzte Abschnitt des Büchleins ist schließlich als Leitfaden für den Umgang politischer Amtsträger mit den Medien gestaltet. Fazit: Lesenswert!

Zwischen Lügenpresse und Fake News
Andreas Unterberger
Verlag Frank & Frei
134 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9504348-1-1
9,90,- Euro



Gewaltentrennung und Meinungsfreiheit war gestern

Von andreas Tögel

Der Leviathan zeigt seine hässliche Fratze

„Kriminelle sind zu jeder Zeit in jedem Land eine Minderheit. Der Schaden, den sie der Menschheit zufügen, ist klein verglichen mit dem blutigen Schrecken der Kriege, Verfolgungen, Enteignungen, Hungersnöte, Versklavungen und Zerstörungen, die auf die Tätigkeit der Regierungen zurückzuführen sind.“
Ayn Rand

Ein Sprichwort besagt „Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.“ Mag der zweite Teil noch stimmen, so ist der erste unserer Tage überholt. Seit der Abschaffung Gottes, des Sieges des Rechtspositivismus und der Etablierung des alle Lebensbereiche durchdringenden Staates, kann davon nämlich keine Rede mehr sein. Es ist nicht die Hand Gottes in der wir uns vor Gericht befinden, sondern die des Staates, des, wie F. Nietzsche meint, „kältesten aller kalten Ungeheuer“.
Was ist aus der von John Locke und Montesquieu erdachten Gewaltentrennung geworden? Was ist übriggeblieben von den „Checks and Balances“, die von den Gründervätern der USA formuliert wurden, als sie die Verfassung der USA schrieben? Wenig bis nichts – und zwar beiderseits des Atlantiks. Hüben wie drüben befinden sich Gesetzgebung und Exekutive in denselben Händen. Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente? Fehlanzeige. Die Parlamente sind zu regierungshörigen Abstimmungsmaschinerien verkommen. Gesetze werden faktisch von Ministern gemacht, nicht von Parlamenten. Und wer tatsächlich meint, in der Demokratie ginge das Recht vom Volke aus, glaubt mutmaßlich auch an den Osterhasen.
Besonders verheerende Konsequenzen zieht die Politisierung der Justiz nach sich, wie sie besonders für totalitäre Systeme typisch ist. Dann werden nicht mehr nur die Gesetze nach Lust und Laune der herrschenden Eliten formuliert, sondern auch von der Justiz konsequent und einseitig gegen deren Kritiker eingesetzt. Man kennt das von den Schauprozessen der Sowjetunion ebenso wie von den einschlägigen Gerichtsinszenierungen der deutschen Nationalsozialisten. Was die intellektuell zwar schwachen, politisch aber übermächtigen Obertanen am wenigsten ertragen können, ist nämlich Kritik. Die gilt es zu unterdrücken.
Nicht umsonst ist der Begriff „vorauseilender Gehorsam“ im Dunstkreis des Staates entstanden. Nicht in der Privatwirtschaft tätige Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse jederzeit beendet werden können, sondern ausgerechnet unkündbare Beamte waren und sind es, die sich durch diese spezielle „Tugend“ auszeichnen. Da Leistung im öffentlichen Dienst entweder keine Rolle spielt, oder nicht messbar ist, wird sie durch politische Willfährigkeit ersetzt, wenn es um Karrieren geht. An die Stelle „rücksichtsloser Egoisten“, als die privatwirtschaftlich aktive Akteure gerne denunziert werden, treten im Staatsdienst politisch korrekte Spießer und Sykophanten.
Ein eben veröffentlichtes Urteil gegen einen Kritiker der Regierungspolitik der letzten Jahre, ist bezeichnend. Es geht um einen Fall von „Verhetzung“ nach § 283 StGB. Der Beklagte, ein pensionierter Notar, wurde (bislang nicht rechtskräftig) zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Er hat, nach Meinung der mit der Causa befassten Richterin „…in einer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise gegen eine nach dem Kriterium der Religion definierten Gruppe, den Islam, gehetzt und zur Gewalt gegen diese Gruppe aufgefordert.“
Die inkriminierten Textpassagen wurden auf einer vom Beklagten betriebenen Internetplattform namens „Querschüsse“ veröffentlicht.
Über die Unmöglichkeit, Kritik und Hetze nach objektiven Kriterien auseinanderzuhalten, wurde schon viel Kluges geschrieben. Es erübrigt sich, das an dieser Stelle zu wiederholen. Verhetzungsparagraphen sind Gummiparagraphen, die dazu gedacht sind, Dissidenten das Maul zu stopfen. „Bestrafe einen und erziehe hundert.“ Diese Erkenntnis Mao Zedongs ist auch den hiesigen Dressureliten offensichtlich geläufig.
Ein direkter „Gewaltaufruf“ ist in den zur Urteilsbegründung herangezogenen Textpassagen für den Autor dieser Zeilen nicht erkennbar. Der geneigte Leser mag sich selbst sein Bild machen (Link zum Urteil am Ende des Textes). Es geht vielmehr um die Antwort auf eine ausdrücklich so bezeichnete „Kriegserklärung“. Wenn diese Antwort nicht mehr zulässig sein sollte, müsste auch das Bundesheer abgeschafft werden.
Ungeachtet der Äußerungen, wegen der die Verurteilung erfolgte, fällt jedenfalls die Urteilsbegründung auf. Darin geht es nämlich nicht nur um den Beklagten, sondern auch um die Leser seiner Einträge, denen von Frau Rat folgendes beschieden wird: „Der verständige Durchschnittsleser gegenständlicher Website www.querschuesse.at ist ein politisch rechts orientierte Internetuser, welcher eine ablehnende Haltung zu Migranten, Flüchtlingen, insbesondere Muslime, und infolgedessen eine negative Einstellung zur österreichischen Flüchtlingspolitik, welche diesen Personen die Einreise nach Europa im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Sommer 2015 ermöglichte, hat. Der an diesen Inhalten und an deren tendenziös pauschal urteilenden Betrachtung interessierte Adressatenkreis ist nicht an einer sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen, sondern vielmehr an einer Bestätigung der gemeinsam geteilten Meinung interessiert (die enthaltenen Grammatikfehler wurden 1:1 übernommen, Anm.).
Die Richterin verfügt offenbar über hellseherische Gaben, da sie über die politische Orientierung und Befindlichkeit Tausender ihr völlig unbekannter Personen im Bilde zu sein vorgibt. Die Unterstellung, dass die Leser der Internetseite nicht an einer „…sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen…“ interessiert sind, sondern de facto an einer Bestätigung ihrer dumpfen Vorurteile, ist eine pauschalisierende Ungeheuerlichkeit, die ihresgleichen sucht. Da die Frau eine „rechte Orientierung“ ganz offensichtlich negativ bewertet, kann darauf verzichtet werden, nach ihrer eigenen politischen Gesinnung zu forschen.
Wir stehen im Begriff, mit Riesenschritten hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückzufallen. Nicht mehr der Gebrauch des Verstandes und die Unterscheidung von wahr und falsch zählen, sondern die „gute“ (linke) oder „böse“ (rechte) Weltanschauung. Verbrechen, die tatsächlich geschädigte Opfer zurücklassen (z. B. durch Raub, Körperverletzung oder noch schlimmeres) scheinen für die Justiz weniger interessant zu sein als Meinungs- und Gesinnungstatbestände sowie „Hasspostings“ – allesamt „opferlose Delikte“. Doch nach wie vor gilt der Grundsatz: ‘Sticks and stones will break my bones, but words will never harm me‘.
Die Regierung steht im Begriff, sich ein neues Volk zu suchen, da das alte an ihren Offerten nicht mehr interessiert ist. Kritiker der seit 2015 gewaltig an Fahrt gewinnenden Islamisierung sind ihr daher zuwider. Da Anklagen und Urteile im Sinne der politischen Machthaber der Karriere von Staatsanwälten und Richtern nicht abträglich sein dürften, ist nach der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen mit einer Flut von Gesinnungsprozessen gegen politisch Missliebige zu rechnen. Dass damit die Akzeptanz der Regierung und die allgemeine Wertschätzung für den Staat weiter beschädigt werden, erscheint der Nomenklatura offenbar als ein in Kauf zu nehmender Preis für den (vorläufigen) Machterhalt.

Link zum Urteil



Eine Lanze für die Kleinstaaterei

Von Andreas Tögel

„Alternativlos“ ist einer der Lieblingsbegriffe der regierenden Eliten der EU. Eine mit dem Endziel der Errichtung eines Europäischen Bundesstaates immer weiterführende europäische Integration, die Rettung des Euro um jeden Preis, eine Haftungs- und Schuldenunion, die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch – all das wäre demnach „alternativlos“. Nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch einzelne Nationen wären unausweichlich dem Untergang geweiht, würden sie sich nicht zu einem zentral regierten Imperium zusammenschließen. Nur die Größe zählt. Wer widerspricht, ist ein Provinztrottel oder ein dumpfer Nationalist.
Diesen kruden Parolen, die von Eurokraten und gleichgeschalteten Medien unentwegt getrommelt werden, treten die beiden Autoren vehement und mit wohlfundierten Argumenten entgegen. Der Austritt der Briten aus der EU könnte ihrer Meinung nach den Anfang vom Ende der EU einläuten. Denn andere Nettozahler könnten folgen. Und als Verlierersyndikat verlöre die Union auch noch ihren letzten Sinn.
Mit Hinweisen auf das Schicksal großer Reiche der Vergangenheit, weisen Andreas Marquart und Philipp Bagus nach, dass es kleine Einheiten sind, die dauerhaften Bestand haben. Aber nicht nur das: Der Wettbewerb unter benachbarten Kleinstaaten, schafft erst die unabdingbaren Voraussetzungen für Innnovation, Wohlstand und eine hochstehende Kultur. Man denke an das „Land der Dichter und Denker“, das bis 1871 einen Flickenteppich kleiner und kleinster politischer Einheiten darstellte. Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen sind auch für den Frieden förderlich, denn Handelspartner pflegen eben nicht aufeinander zu schießen.
Dass es das zersplitterte und politisch uneinige Europa war, das sich mit Beginn der Neuzeit anschicken konnte, die Welt zu erobern und nicht das zu dieser Zeit technologisch noch überlegene, geeinte chinesische Großreich, spricht eine deutliche Sprache.
Je größer die Einheit, desto stärker die „Reibungsverluste“, die sich in Folge des zunehmenden Informationsproblems, unvermeidbarer Korruption und der Tendenz jeder Bürokratie, ständig zu wachsen, einstellen. Wie formulierte Leopold Kohr: „Small is beautiful“. Die wahren Europäer sind nicht die Zentralisten und Einfaltsfetischisten, sondern die Befürworter und Bewahrer der in Jahrtausenden gewachsenen Vielfalt der Alten Welt.
Mit zahlreichen historischen und rezenten Beispielen wird belegt, dass kleine politische Einheiten ihren Bürgern sowohl mehr Freiheit und Wohlstand, als auch mehr Sicherheit bieten. Größe führt zur Anmaßung der politischen Eliten im Inneren wie im Außenverhältnis und zu einer erhöhten Kriegsgefahr. Macht und Größe nutzt nur dem Ego selbstverliebter Politiker im Cäsarenwahn, niemals aber den Bürgern und schon gar nicht den Nettosteuerzahlern.
Die beiden am Ende des Buches gebotenen Szenarien (entweder der zentralistisch beherrschte europäische Bundesstaat oder die Rückkehr zu kleinen, selbststimmten Einheiten), machen klar, dass die Bürger Europas nach dem Brexit vor einer weitreichenden Grundsatzentscheidung stehen.

Wir schaffen das – alleine
Andreas Marquart, Philipp Bagus
Finanzbuchverlag, 2017
157 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-95972-043-4
14,99,- Euro



Top