Monthly Archives: January 2018

Fünf Mythen um Facebook

Von „Hasssprache” und anderem Blödsinn respektive linker Propaganda

Von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Stahl, Medienkanzlei REPGOW

Facebook habe ein virtuelles Hausrecht und könne daher aussperren wie und wen es wolle, da das Angebot ja kostenlos wäre. Als Privatunternehmen sei es nicht an die Grundrechte gebunden. „Hasssprache” sei illegal und das größte Problem im Internet. Etliche Mythen geistern durch die Köpfe nicht weniger. Dr. Christian Stahl, Inhaber der Medienkanzlei REPGOW, der in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete und mit dem zusammen ich Facebook wegen rechtswidriger Sperrungen vor ein deutsches Gericht zu bringen gedenke, räumt mit diesen Fehlvorstellungen ein für alle mal auf.

Wir befassen uns schon seit längerem mit den massiven Löschungen bei Facebook und der halbstaatlichen Zensur, die dort ausgeübt wird. Im Zusammenhang damit hört man immer wieder bestimmte Mythen hinsichtlich dessen, was Facebook tun darf oder nicht. Mit den wichtigsten wollen wir heute aufräumen

Mythos Nr. 1 – Facebook und das virtuelle Hausrecht

Ja, es gibt ein virtuelles Hausrecht, und grundsätzlich steht das auch jedem zu, der einen eigenen Blog oder sonstigen Internetauftritt betreibt. Der Unterschied bei Facebook ist aber der, dass das Geschäftsmodell von Facebook darauf ausgerichtet ist, dass Nutzer ihre eigenen Vorstellungen, Meinungen und Ansichten kundtun können. Facebook liefert selber gar keinen Inhalt, anders als etwa die Nachrichtenmagazine das auf ihren Seiten tun, sondern überlässt es ausschließlich seinen Nutzern, den Inhalt zu gestalten.

Und dementsprechend sind dann auch die Nutzungsbedingungen von Facebook gestaltet. Facebook hat zwar die Möglichkeit, in dem Vertrag mit den Nutzern, also den Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards, zusätzliche Regelung aufzustellen. Aber zum einen sind diese Regelungen sehr allgemein gehalten, vor allem aber kann Facebook diese Regeln nicht nach Belieben anpassen , denn sie liegen ja dem Vertrag mit dem Kunden zugrunde.

Mythos Nr. 2 – Facebook kann Nutzer aussperren, weil das Angebot kostenlos ist

Nein, das Angebot von Facebook ist alles andere als kostenlos. Vielmehr bezahlen wir die Nutzung von Facebook sogar dann, wenn wir gar nicht online sind, nämlich mit unseren Daten – unseren Interessen und Vorlieben, unseren Verbindungen zu anderen Menschen und vielen weiteren Informationen über uns selbst. All das ist für Facebook echtes Gold, damit verdient Facebook Geld und davon nicht wenig.

Der Vertrag mit Facebook ist in Wirklichkeit also ein ganz normales Austauschverhältnis und alles andere als eine Schenkung oder Gefälligkeit. Und wie bei jedem anderen entgeltlichen Vertrag sind hier von beiden Seiten die Regeln einzuhalten.

Mythos Nr. 3 – Facebook ist nicht an Grundrechte gebunden

Das ist eine Halbwahrheit. Richtig ist, dass Grundrechte wie insbesondere das Grundrecht der Meinungsfreiheit zunächst einmal nur staatliche Institutionen verpflichten, und Facebook ist nach wie vor kein Staat. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren anerkannt, dass die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen privaten mittelbare Anwendung finden können. Das ist die sogenannte Drittwirkung.

Diese Drittwirkung tritt immer dann ein, wenn Vertragsbedingungen ausgelegt werden oder wenn Nutzungsbedingungen in einer AGB-Kontrolle überprüft werden, oder auch wenn es einfach nur um allgemeine Maßstäbe des Zivilrechts wie etwa Treu und Glauben oder guten Sitten geht.

Hier spielt es eine gewaltige Rolle, dass Facebook so eine große Marktmacht hat, dass Facebook für 40 Millionen Bundesbürger Teil des täglichen Lebens und wichtigstes Instrument des Meinungsaustausches geworden ist. Hier bestimmte Meinungen zu unterdrücken, verstößt ganz klar gegen die guten Sitten, weil es sich faktisch auswirkt wie eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Der zweite Grund, warum Facebook Grundrechte beachten muss ist, dass die Zensur von Facebook in Wirklichkeit vom Staat getrieben ist. Der Bundeszensurminister Heiko Maas tut ja alles dafür, ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken und versucht das zu erreichen, indem er anstelle staatlicher Maßnahmen eben Facebook verpflichtet hat, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Wenn Facebook sich hier zum Werkzeug staatlicher Willkür macht, gelten die Grundrechte natürlich erst recht. Auch das ist ein anerkannter Grundsatz im Verfassungsrecht: Es gibt keine Flucht ins Privatrecht.

Mythos Nr. 4 – „Hass-Sprache” ist illegal

Das ist schlicht Blödsinn und Teil einer Propagandakampagne, die aufgerichtet ist, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es gibt keine gesetzliche Definition von „Hasssprache” („Hatespeech”). Auch bösartige, unangenehme, aus unserer persönlichen Wahrnehmung heraus widerliche Äußerungen sind zunächst mal Meinungen, und sie finden – auch das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ihre Grenzen erst dort, wo zur Gewalt oder zum Hass gegen andere explizit aufgerufen wird.

Man muss sich klar machen, dass das Bundesjustizministerium selber auf parlamentarische Fragen bei vielen tausend Sperrung auf Facebook kein einziges strafrechtlich relevantes Verhalten nennen konnte.

Mythos Nr. 5 – „Hasssprache” ist das größte Problem im Internet

Auch hier ein ganz klares nein. Genauso wie der Begriff der Hass-Sprache eine Erfindung der Propaganda ist, ist auch das angebliche Problem in Wirklichkeit keines. Selbstverständlich gibt es jede Menge unanständige Äußerungen, auch verbotene Äußerungen im Internet. Und auch auf Facebook treffen wir immer wieder mal auf strafrechtlich relevante Aussagen. Aber das trifft eben für die meisten Äußerungen nicht zu.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Meinungsfreiheit besteht darin, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. Ihre Meinung muss niemandem gefallen und umgekehrt. Keiner von uns ist im Besitz der Wahrheit, wir Menschen sind darauf angewiesen, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen, um uns der Wahrheit wenigstens annähern zu können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite der Medienkanzlei REPGOW und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Dr. Christian Stahl, dem Inhaber der Kanzlei.



Konfuse Genossen

Von Andreas Tögel

Ideologische Scheuklappen und ökonomischer Unverstand

„Von der Wirtschaft verstehe ich nichts” verkündete einst Sonnenkönig Bruno der Große und sprach damit, was nicht häufig vorkam, ganz gelassen die Wahrheit aus. Am ökonomischen Unverstand der heimischen Genossen, hat sich bis heute nichts geändert. Ihr unerschütterlich fester Glaube an staatlichen Paternalismus, an Regulierungen, „soziale Umverteilung” und gewaltsame Gleichmacherei – kurzum, an die Segnungen des Sozialismus à la Karl Marx – ist durch Fakten nicht zu erschüttern.

Gegenwärtig treibt die Konfusion der österreichischen Sozialisten von einem Höhepunkt zum nächsten, wohl weil sie den Schock ihrer Vertreibung von den Schalthebeln der Macht im Bund nicht verkraften. Die wirtschaftsrelevanten Teile des Programms der neuen Bundesregierung, werden von ihnen als reines Teufelswerk gegeißelt. Dabei hantieren sie mit geradezu hanebüchene Zahlen, was beispielsweise die Konsequenzen einer Ausweitung der Liste der Mängelberufe betrifft. Sie überspannen den Bogen in ihrem Übereifer derart stark, dass sie sich mittlerweile selbst von ihren treuen Genossen im ORF, ketzerische Fragen gefallen lassen müssen. Dass viele Gastronomiebetriebe unter einem Mangel an Fachkräften leiden, ist ihnen egal. Sie wollen geschlossene, jeden arbeitswilligen Ausländer fernhaltende Grenzen. Für den Arbeitsmarkt unbrauchbare Einwanderer ins Sozialsystem, nehmen sie indessen jederzeit mit offenen Armen auf, wohl weil sie in ihnen potentielle Wähler zu sehen glauben. Potentiell produktiv Tätige dagegen mögen sie nicht.

Die bislang kolportierten Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Reform von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe, haben den besonderen Zorn der Roten auf sich gezogen, wiewohl Details noch gar nicht bekannt sind. So wird etwa mit großem Eifer die austriakische Versioneines Gespensts namens „Hartz IV” beschworen, als ob es sichdabei um eine Ausgeburt des Neoliberalismus handeln würde. Dass die in Deutschland unter diesem Begriff firmierenden Arbeitsmarktreformen von einer rotgrünen Regierung unter Kanzler Schröder auf den Weg gebracht wurden, also schwerlich als reaktionäre Umtriebe entmenschter Turbokapitalisten gebrandmarkt werden können, stört sie nicht.

Wie die „Agenda Austria” in einem eben veröffentlichten, auf die Daten der Eurostat gestützten Papier zeigen, spricht die Entwicklung der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland eine klare Sprache: In der Zeit von 2005 bis 2015 ist sie von 2,4 Millionen auf 723.000 gesunken. Das bedeutet einen Rückgang um 70 Prozent. Während die von den heimischen Sozialisten verteufelten Maßnahmen in Deutschland eine unbestreitbar positive Wirkung entfalten, zeigt die Reformverweigerung in Österreich die genau gegenteilige Wirkung, wie die untenstehende Grafik deutlichmacht: Hier nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren kontinuierlich zu. Seit 2016 liegt Deutschland hinsichtlich der Langzeitarbeitslosenquote besser als Österreich.

Das führt zu folgender Frage: Was veranlasst die Genossen dazu, ein in der unmittelbaren Nachbarschaft höchst erfolgreiches Modell, so erbittert zu bekämpfen? Wie kann eine angeblich am Wohlergehen von Arbeitnehmern interessierte Partei gegen Maßnahmen eintreten, die Langzeitarbeitslose wieder in den Produktionsprozess einzugliedern geeignet sind? Offensichtlich scheint ihnen eben doch nichts daran zu liegen, wieder für mehr produktiv Beschäftigte zu sorgen. Vielmehr ist es ihnen wohl darum zu tun, Arbeitslose als hilflose, lebenslänglich betreuungsbedürftige Sozialhilfeklienten – und damit als ihnen ewig verpflichtete Wähler – zu erhalten. Sie gleichen damit einem Mediziner, der eine schwere Erkrankung mit der Bekämpfung von Symptomen therapiert, anstatt deren Ursachen zu bekämpfen – obwohl er das könnte. Um einen solchen Arzt wird jeder vernünftige Patient einen großen Bogen machen.

Menschen reagieren bekanntlich auf die ihnen gebotenen Anreize. Wer etwas für nichts bekommt, ist, auch um den Preis seiner Unfreiheit geneigt, es zu nehmen. Wer dagegen – und sei es mit sanftem Druck – dazu veranlasst wird, sein Schicksal nicht allein von der Wohlfahrtsbürokratie abhängig zu machen, sondern selbst für sein Fortkommen zu sorgen, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit tun. Auch in den USA war ein von der Clinton-Regierung Inszenierter „Soziallabbau“, den man einer republikanischen Administration niemals verziehen hätte, zielführend. Die Zahl der „Welfare-moms” konnte dadurch drastisch reduziert werden, indem man den maximalen Zeitraum zum Bezug von Sozialhilfen strikt limitierte. Auch in den USA kamen notorische Sozialromantiker damals nicht umhin, das als „Kriegserklärung” an die Unterprivilegierten zu denunzieren.

Die sozialistenfreie heimische Regierung, sollte sich vom Dauerfeuer der großzügigen Verteiler fremden Geldes nicht beeindrucken lassen. Arbeit muss sich wieder lohnen!



A Toxic Food Supply: Case For the Ethical Treatment of Animals



Kirche, Politik und Wirtschaft

Von Andreas Tögel

Dass die linken Oppositionsparteien die kürzlich angelobte, von ÖVP und FPÖ gebildete, österreichische Bundesregierung hart kritisieren, verwundert nicht. Dass die heimischen Sozialisten, die, wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland, gegen den Willen der Wähler noch weiter nach links rücken, damit punkten werden, ist indes zu bezweifeln. Das Pendel schwingt nämlich allmählich zurück. Der Zeitgeist ist kein Genosse mehr.

Interessanter als die Regierungsschelte der Oppositionsparteien, ist die aus den Reihen der katholischen Kirche. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass Österreich immer noch ein mehrheitlich katholisches Land ist und die katholische Kirche traditionell immer der ÖVP nahe stand. Vor nicht allzu langer Zeit wäre Kritik an einer moderat konservativen Regierungspolitik höchst unwahrscheinlich gewesen.

Allerdings scheint nach den evangelischen Kirchen, die seit geraumer Zeit den Eindruck vermitteln, zu Vorfeldorganisationen roter und grüner Gruppierungen verkommen zu sein, auch der katholische Klerus, insbesondere seit der Inthronisation Papst Franziskus´, alles daran zu setzten, die Sozialisten links zu überholen. Je weniger die Kirchen sich zu spirituellen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, desto häufiger meinen sie, zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Dabei handelt es sich um keinen Zufall: Papst Franziskus stammt ja aus Lateinamerika, wo die „Befreiungstheologie” erfunden wurde, die exakt jene „soziale Gerechtigkeit” auf ihre Fahnen schreibt, deren Verwirklichung auch die Sozialisten in allen Parteien umtreibt.

_„__So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!”_ (Matthäus 22,21) fordert Jesus Christus im Disput mit den Pharisäern – und gebietet damit faktisch die Trennung von Thron und Altar. „_Mein Reich ist nicht von dieser Welt_” äußert er im Verhör durch Pontius Pilatus (Johannes 18,36) und lässt damit keinen Zweifel daran aufkommen, worin er die Aufgabe des Bodenpersonals seiner künftigen Kirche sieht: In einer permanenten Einmischung des Klerus in politische Auseinandersetzungen im weltlichen Jammertal, mit Sicherheit nicht.

Mit der Veröffentlichung der Sozialenzykliken „Rerum novarum” im Jahre 1891 durch Papst Leo XIII., „Quadragesimo anno” 1931 durch Papst Pius XI., „Populorum progressio” 1967 durch Papst Paul VI. und „Laudato si´” 2015 durch Franziskus, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Einlassungen der katholischen Kirche immer weiter nach links abgedriftet. Mit Papst Franziskus ist der bisherige Höhepunkt dieser befremdlichen Entwicklung erreicht. Die wirtschaftsbezogenen Aussagen des gegenwärtig amtierenden Bischofs von Rom, sind von Versatzstücken aus der marxistischen Mottenkiste, nicht mehr zu unterscheiden.

Angesichts eines derartig agierenden Führers, meint das Personal der zweiten und dritten Reihe der Kirche, nicht zurückstehen zu dürfen. Der notorische Sozialromantiker, Michael Landau, seines Zeichens Präsident der katholischen österreichischen Caritasorganisation, macht – angesichts des unerhörten Skandals der Angelobung einer Bundesregierung ohne sozialistische Beteiligung – seinem Unmut öffentlich Luft. In einem Interview für die Wiener „Presse”, ortet er im neuen Regierungsprogramm „…einen beinahe darwinistischen Ansatz…“, um anschließend festzustellen: „Es ist ein Programm für jene, die über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügen. Der Staat ist aber keine Firma, die Schwächere und Ärmere kündigen kann.”

Diese wenigen Sätze offenbaren, welch abseitiger Geist derzeit die Kirche durchweht. Wie es scheint, wurde völlig darauf vergessen, dass die katholische Soziallehre auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Grundsätzlich hat demnach jeder selbst für sich und seine Nächsten zu sorgen. Der Priester Martin Rhonheimer_,_ Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, schreibt in einem Aufsatz mit der Überschrift „Das Subsidiaritätsprinzip – vergessener Garant von Freiheit und Selbstverantwortung”richtigerweise: „Umverteilende Sozialpolitik ist ökonomisch ineffizient und sie ist unsozial, sie schafft neue Armut und Abhängigkeiten und kann in die Entwürdigung führen. Und zusammen mit anderen Staatseingriffen in das Gefüge der Gesellschaft – das Gefüge der Interaktion freier Individuen – hemmt sie das echte Wachstum, das allein Wohlstand für alle schaffen kann.”

Es ist keineswegs ausgemacht, dass der Staat Krethi und Plethi den Lebensunterhalt zu finanzieren hat, nur weil die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt kamen. Schon gar nicht kann es Staatsaufgabe sein, Müßiggängern mittels lebenslänglicher Alimentation ein bequemes Leben zu verschaffen. Apostel Paulus formuliert unmissverständlich: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. (2 Thessalonicher 3,10). Ist es nicht traurig, dass ein Laie die Kleriker daran erinnern muss?

Christliche Nothilfe hat mit wohlfahrtsstaatlicher Daueralimentation nicht das Geringste zu tun. Daher ist es auch vollkommen daneben anzunehmen, dass ein Regierungsprogram, das, wenn auch mit unzureichenden Mitteln, darauf gerichtet ist, Leistungsanreize zu setzen und das nach und nach etablierte Recht, auf Kosten anderer gegenleistungsfrei dem dolce far niente zu frönen, zurückzubauen, grundsätzlich schlecht ist.

Wie den meisten nicht an der Wertschöpfung teilnehmenden Zeitgenossen, fehlt auch Caritaspräsident Landau jede Einsicht in ökonomische Zusammenhänge. Er unterstellt offensichtlich, dass materieller Wohlstand einfach vom Himmel fällt und nur darauf wartet, von ihm und der Staatsbürokratie „gerecht” verteilt zu werden – vorzugsweise an jene, die zur Produktion keinerlei Beitrag leisten. Populistisches Schlagwort: „Recht zur Teilhabe”. Das ist aber völlig falsch! Wie die persistierende Schuldenkrise eindrucksvoll belegt, führen falsch gesetzte Anreize zu kollektivem Fehlverhalten. Seit der Vertreibung der Menschen aus dem Paradies, gibt es nichts mehr umsonst. Ohne Arbeit (und Kapital, das wir an dieser Stelle aber ausblenden wollen) entsteht gar nichts – und gibt es demnach auch nichts zu verteilen.

Woraus Landau und die Sozialisten in allen Parteien, das Recht ableiten, sich die Früchte der Arbeit anderer anzueignen und an ihre Günstlinge (und an sich selbst) umzuverteilen, liegt im Dunkeln. Das Neue Testament liefert dafür jedenfalls keine Grundlage. Von staatlich erzwungener, „sozialer Umverteilung” ist da nirgendwo die Rede. Moral und Nächstenliebe, Jesus Christus wusste es natürlich, sind eben nicht per Ukas zu verordnen. Die den Christen gebotene Caritas, beruht daher auf Freiwilligkeit, nicht aber auf hoheitlichem Zwang. Sie unterscheidet sich folglich fundamental von staatlichen, unter Gewaltandrohung erfolgenden Vermögenstransfers. Die haben nichts mit Solidarität, aber viel mit Diebstahl zu tun. Es ist bitter, studierte Kirchenmänner daran erinnern zu müssen, dass der Diebstahl im siebenten und zehnten der alttestamentarischen zehn Gebote verpönt wird.

Während Luther – und in weiterer Folge die evangelischen Kirchen, wie auch die orthodoxen Ostkirchen – immer die Tuchfühlung mit weltlichen Machthabern suchten, steht die katholische Kirche in einer gänzlich anderen Tradition – man denke an den auf Biegen und Brechen geführten Investiturstreit mit dem Kaiser. Sie verstand sich durch viele Jahrhunderte hindurch als starkes Gegengewicht, Korrektiv und Opposition zur weltlichen Macht. Wie kann es sein, dass der rezente Klerus gar nicht genug vom Staat kriegen kann? Seine Servilität gegenüber der weltlichen Macht und seine Kritik an jeglicher politischer Opposition (sofern sie nicht links steht), sind geradezu abstoßend. Ob das am Ende mit der staatlichen Alimentation ihres Personals (etwa als Religionslehrer), der Erhaltung ihrer Baulichkeiten durch Steuermittel und mit ihren Steuerprivilegien zu tun hat?

Hätten die irdischen Agenten Jesu Christi sich an die Gebote ihres Herrn gehalten, wäre der Menschheit viel Leid erspart geblieben. Politisierende Kleriker waren zu allen Zeiten – und sind immer noch – ein verheerendes Übel, ob sie nun Urban II, Luther, Khomeini oder Franziskus heißen mögen. Wäre schön, wenn sich die christlichen Amtsträger endlich wieder an die Forderungen des Mannes, auf den sie sich berufen, halten würden.

Link zum zitierten Landau-Interview:

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5343437/CaritasPraesident-Landau-sieht-Regierungsprogramm-nur-fuer-die-Starken



Communism will always be violent



Private Aufrüstung und die Willkür Leviathans

Von Andreas Tögel

Die von Politikern und Medien immer wieder beschworene Hoffnung, dass das seit 2015 rasant gestiegene Interesse der Bürger an Privatwaffen abflauen möge, hat sich nicht erfüllt. ORF-Radio und -Teletext melden am 17. 1. 2018 neue Rekorde: 301.420 Personen sind demnach zum Stichtag 1. 1. 2018 als Waffenbesitzer registriert. Das bedeutet eine Zunahme um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

_„__1.023.037 Pistolen, Revolver, Büchsen und Flinten waren zum Stichtag 1. Jänner 2018 im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt.”_ Der Großteildavon, nämlich 528.936 Stück **,** fällt in die Kategorie C – also Büchsen (Gewehre mit gezogenem Lauf). 414.656 gehören in die Kategorie B, die alle Faustfeuerwaffen (Revolver und Pistolen), sowie halbautomatische Büchsen und Flinten (Schrotgewehre) und Repetierflinten umfasst. In der Kategorie D (ein- oder zweiläufige Flinten ohne Repetierfunktion) fallen 72.637 Stück. Letztere Zahl ist insofern hervorzuheben, als nach dem Willen der Brüsseler Spitzen, bis zum 31. 6. 2014 zwar der Altbestand an Waffen der Kategorien B und C gemeldet werden musste, jener der Kategorie D aber nicht. Daher wurde auch nur ein kleiner Teil dieser Waffen dem großen Bruder angezeigt. Seit Mitte 2014, wird die _Anschaffung_ dieser Waffen der Behörde (vom Waffenhändler) gemeldet.

Das bedeutet, dass ein Großteil der 72.637 Flinten erst nach dem Meldestichtag, also in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren, erworben wurde. Beachtlich! Dieser Umstand liefert einen deutlichen Hinweis, wie sehr das kollektive Sicherheitsgefühl, wohl dank der seit Mitte 2015 auf Hochtouren laufenden Invasion afroasiatischer Männer im wehrfähigen Alter, gelitten hat. Jene um ihre Sicherheit besorgten Bürger, die vor den Kosten und Mühen zurückschreck(t)en, die mit dem Erwerb einer Waffenlizenz („Waffenbesitzkarte”) verbunden sind, entscheiden sich vielfach für den Kauf dieser immer noch frei zu erwerbenden Waffen für die Heimverteidigung. Motto: Lieber mit der Flinte in der Hand dem – immer häufiger bewaffneten – Einbrecher entgegentreten, als schwerverletzt oder tot auf die Ankunft von Polizei, Rettung oder Leichenwagen warten.

Noch eine, in vieler Hinsicht sehr interessante Zahl: Jene der Kategorie A, in die „verbotene Waffen” und „Kriegswaffen” fallen. Dabei handelt es sich um 6.808 Stück und damit um rund 100 weniger als im Vorjahr. Diese Zahl ist deshalb von großer Bedeutung, weil sie die Absurdität und Rechtswidrigkeit des Waffengesetzes auf exemplarische Weise offenbart. Absurdität insofern, als in diese Waffenkategorie etwa „Pumpguns” (Vorderschaftrepetierflinten) fallen, die zweifellos um nichts „gefährlicher” sind, als weiterhin frei zu erwerbende Vorderschaftrepetierbüchsen. Halbautomatische Flinten, die eine schnellere Schussfolge erlauben als Pumpguns und somit eine noch höhere Feuerkraft bringen, sind nach wie vor legal zu beziehen, wenn auch WBK-pflichtig. Wer sich auf die Suche nach der dieser Kuriosität zugrundeliegenden Logik begibt, dürfte nur schwerlich fündig werden.

Im Zuge der in Österreich überaus beliebten Anlassgesetzgebung, ist der Verkauf und Erwerb von Pumpguns seit dem 1. 1. 1995 untersagt. Sie gelten seither als „verbotene Waffen“. Für vor dem Stichtag erworbene Stücke wurden – auf Antrag des Eigentümers – Sonderbewilligungen erteilt. Dasselbe gilt für bestimmte halbautomatische Büchsen, wie etwa den Ruger Mini XIV, der sich großer Beliebtheit erfreute und zu Beginn der 1980er-Jahre plötzlich – und zwar ohne jeden Anlass – wie vollautomatische Gewehre und Maschinenpistolen, zur „Kriegswaffe” erklärt wurde. Das wirkt aus heutiger Sicht deshalb so besonders skurril, weil seither wesentlich modernere, funktionellere und besser schießende Halbautomaten auf den Markt gekommen sind, die als Kategorie-B-Waffen, legal zu erwerben sind, wie zum Beispiel die Zivilversionen des österreichischen oder des Schweizer Sturmgewehres und verschiedene Klone des US- amerikanischen AR-15.

Besonders bemerkenswert: Wenn das ZWR knapp 7.000 Stück registrierte Kategorie-A-Waffen enthält, stellt sich die Frage nach dem Verbleib jener Waffen, die vor Inkrafttreten der waffengesetzlichen Änderungen (legal) erworben, den Behörden aber nicht gemeldet wurden. Nach Aussagen einschlägiger Händler, geht es da um viele, viele tausend Stücke. Deren Besitzer haben entweder nicht mitbekommen, dass sie durch die Gesetzesänderungen zum Handeln verpflichtet waren, oder sie wussten es und entschieden sich dafür – in durchaus berechtigter Erwartung der Willkür des Leviathans – ihr Eigentum nicht zu melden. Fest steht, dass keine einzige dieser Waffen seither für kriminelle Machenschaften missbraucht wurde, was ein Schlaglicht auf den Sinn restriktiver waffenrechtlicher Regeln wirft: Ob jemand durch Waffeneinwirkung zu Schaden kommt, hängt offensichtlich nicht davon ab, ob eine Waffe registriert ist oder nicht, sondern einzige allein von der Persönlichkeit und dem Charakter ihres Besitzers.

Keinen einschlägig Fachkundigen dürfte das verwundern. Wäre der legale Besitz von Waffen mit hoher Feuerkraft nämlich tatsächlich so gefährlich, wie die Antiwaffennarren gebetsmühlenartig wiederholen, müssten in der Schweiz bürgerkriegsartige Zustände herrschen, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Der Rückgang bei den Waffen der Kategorie A, und damit kommen wir zur weiter oben kritisierten Rechtswidrigkeit, ist außerdem das Symptom einer Ungeheuerlichkeit besonderer Güte. Gemeint ist der Umstand, dass Waffen dieser Art (von Ausnahmefällen abgesehen) nicht vererbt werden dürfen. Stirbt ihr eingetragener Besitzer, wird das Stück von der Behörde konfisziert – und zwar entschädigungslos. Unantastbarkeit rechtmäßig erworbenen Eigentums? Pah – nicht in der Heimat Metternichs.

Wenn dadurch (vorerst) auch nur sehr wenige Personen betroffen sind, so ist damit dennoch ein Einfallstor für hoheitliche Willkür der übelsten Art geschaffen: Das Eigentum auf Zeit. Nur solange der Bürger sich des Wohlwollens der Machthaber erfreut, darf er sein Eigentum behalten. Wenn nicht, dann eben nicht. Die Sache wurde mittlerweile von den höchsten Gerichten entschieden: Es steht fest, dass entschädigungslose Enteignungen im Land der Hämmer gesetzeskonform sind.

Die Behörden könnten unter bestimmten Umständen allerdings um ihre Beute kommen: Dann nämlich, wenn die betreffenden Waffen nach dem Tod des Eigentümers nicht auffindbar sind. Der Erbe kann in dem Fall nicht belangt werden, weil er ja – als Nichtberechtigter – zu den Stücken keinen Zugriff haben durfte. Was der Eigentümer zu Lebzeiten damit angestellt hat, entzieht sich somit also seiner Kenntnis. So ein Pech. In diesem Fall wird (zumindest im Bundesland Wien) gegen den Toten ein Strafverfahren eingeleitet und sofort wieder eingestellt. Wien ist bekanntlich anders, oder: menschliche Dummheit kennt keine Grenzen.



Kirche, Politik und Wirtschaft

Dass die linken Oppositionsparteien die kürzlich angelobte, von ÖVP und FPÖ gebildete, österreichische Bundesregierung hart kritisieren, verwundert nicht. Dass die heimischen Sozialisten, die, wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland, gegen den Willen der Wähler noch weiter nach links rücken, damit punkten werden, ist indes zu bezweifeln. Das Pendel schwingt nämlich allmählich zurück. Der Zeitgeist ist kein Genosse mehr.

Interessanter als die Regierungsschelte der Oppositionsparteien, ist die aus den Reihen der katholischen Kirche. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass Österreich immer noch ein mehrheitlich katholisches Land ist und die katholische Kirche traditionell immer der ÖVP nahe stand. Vor nicht allzu langer Zeit wäre Kritik an einer moderat konservativen Regierungspolitik höchst unwahrscheinlich gewesen.

Allerdings scheint nach den evangelischen Kirchen, die seit geraumer Zeit den Eindruck vermitteln, zu Vorfeldorganisationen roter und grüner Gruppierungen verkommen zu sein, auch der katholische Klerus, insbesondere seit der Inthronisation Papst Franziskus´, alles daran zu setzten, die Sozialisten links zu überholen. Je weniger die Kirchen sich zu spirituellen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, desto häufiger meinen sie, zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Dabei handelt es sich um keinen Zufall: Papst Franziskus stammt ja aus Lateinamerika, wo die „Befreiungstheologie” erfunden wurde, die exakt jene „soziale Gerechtigkeit” auf ihre Fahnen schreibt, deren Verwirklichung auch die Sozialisten in allen Parteien umtreibt.

„So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!” (Matthäus 22,21) fordert Jesus Christus im Disput mit den Pharisäern – und gebietet damit faktisch die Trennung von Thron und Altar. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt” äußert er im Verhör durch Pontius Pilatus (Johannes 18,36) und lässt damit keinen Zweifel daran aufkommen, worin er die Aufgabe des Bodenpersonals seiner künftigen Kirche sieht: In einer permanenten Einmischung des Klerus in politische Auseinandersetzungen im weltlichen Jammertal, mit Sicherheit nicht.

Mit der Veröffentlichung der Sozialenzykliken „Rerum novarum” im Jahre 1891 durch Papst Leo XIII., „Quadragesimo anno” 1931 durch Papst Pius XI. und „Populorum progressio” 1967 durch Papst Paul VI., sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Einlassungen der katholischen Kirche immer weiter nach links abgedriftet. Mit Papst Franziskus ist der bisherige Höhepunkt dieser befremdlichen Entwicklung erreicht. Die wirtschaftsbezogenen Aussagen des gegenwärtig amtierenden Bischofs von Rom, sind von Versatzstücken aus der marxistischen Mottenkiste, nicht mehr zu unterscheiden.

Angesichts eines derartig agierenden Führers, meint das Personal der zweiten und dritten Reihe der Kirche, nicht zurückstehen zu dürfen. Der notorische Sozialromantiker, Michael Landau, seines Zeichens Präsident der katholischen österreichischen Caritasorganisation, macht – angesichts des unerhörten Skandals der Angelobung einer Bundesregierung ohne sozialistische Beteiligung – seinem Unmut öffentlich Luft. In einem Interview für die Wiener „Presse”, ortet er im neuen Regierungsprogramm „…einen beinahe darwinistischen Ansatz…“, um anschließend festzustellen: „Es ist ein Programm für jene, die über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügen. Der Staat ist aber keine Firma, die Schwächere und Ärmere kündigen kann.”

Diese wenigen Sätze offenbaren, welch abseitiger Geist derzeit die Kirche durchweht. Wie es scheint, wurde völlig darauf vergessen, dass die katholische Soziallehre auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Grundsätzlich hat demnach jeder selbst für sich und seine Nächsten zu sorgen. Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass der Staat Krethi und Plethi den Lebensunterhalt zu finanzieren hat, nur weil die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt kamen. Schon gar nicht kann es Staatsaufgabe sein, Müßiggängern mittels lebenslänglicher Alimentation ein bequemes Leben zu verschaffen. Apostel Paulus formuliert unmissverständlich: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. (2 Thessalonicher 3,10). Ist es nicht traurig, dass ein Laie die Kleriker daran erinnern muss?

Christliche Nothilfe hat mit wohlfahrtsstaatlicher Daueralimentation nicht das Geringste zu tun. Daher ist es auch vollkommen daneben anzunehmen, dass ein Regierungsprogram, das, wenn auch mit unzureichenden Mitteln, darauf gerichtet ist, Leistungsanreize zu setzen und das nach und nach etablierte Recht, auf Kosten anderer gegenleistungsfrei dem dolce far niente zu frönen, zurückzubauen, grundsätzlich schlecht ist.

Wie den meisten nicht an der Wertschöpfung teilnehmenden Zeitgenossen, fehlt auch Caritaspräsident Landau jede Einsicht in ökonomische Zusammenhänge. Er unterstellt offensichtlich, dass materieller Wohlstand einfach vom Himmel fällt und nur darauf wartet, von ihm und der Staatsbürokratie „gerecht” verteilt zu werden – vorzugsweise an jene, die zur Produktion keinerlei Beitrag leisten. Populistisches Schlagwort: „Recht zur Teilhabe”. Das ist aber völlig falsch! Wie die persistierende Schuldenkrise eindrucksvoll belegt, führen falsch gesetzte Anreize zu kollektivem Fehlverhalten. Seit der Vertreibung der Menschen aus dem Paradies, gibt es nichts mehr umsonst. Ohne Arbeit (und Kapital, das wir an dieser Stelle aber ausblenden wollen) entsteht gar nichts – und gibt es demnach auch nichts zu verteilen.

Woraus Landau und die Sozialisten in allen Parteien, das Recht ableiten, sich die Früchte der Arbeit anderer anzueignen und an ihre Günstlinge (und an sich selbst) umzuverteilen, liegt im Dunkeln. Das Neue Testament liefert dafür jedenfalls keine Grundlage. Von staatlich erzwungener, „sozialer Umverteilung” ist da nirgendwo die Rede. Moral und Nächstenliebe, Jesus Christus wusste es natürlich, sind eben nicht per Ukas zu verordnen. Die den Christen gebotene Caritas, beruht daher auf Freiwilligkeit, nicht aber auf hoheitlichem Zwang. Sie unterscheidet sich folglich fundamental von staatlichen, unter Gewaltandrohung erfolgenden Vermögenstransfers. Die haben nichts mit Solidarität, aber viel mit Diebstahl zu tun. Bitter, studierte Kirchenmänner daran erinnern zu müssen, dass der Diebstahl im siebenten und zehnten der alttestamentarischen zehn Gebote verpönt wird.

Während Luther – und in weiterer Folge die evangelischen Kirchen, wie auch die orthodoxen Ostkirchen – immer die Tuchfühlung mit weltlichen Machthabern suchten, steht die katholische Kirche in einer gänzlich anderen Tradition – man denke an den auf Biegen und Brechen geführten Investiturstreit mit dem Kaiser. Sie verstand sich durch viele Jahrhunderte hindurch als starkes Gegengewicht, Korrektiv und Opposition zur weltlichen Macht. Wie kann es sein, dass der rezente Klerus gar nicht genug vom Staat kriegen kann? Seine Servilität gegenüber der weltlichen Macht und seine Kritik an jeglicher politischer Opposition (sofern sie nicht links steht), sind geradezu abstoßend. Ob das am Ende mit der staatlichen Alimentation ihres Personals (etwa als Religionslehrer), der Erhaltung ihrer Baulichkeiten durch Steuermittel und mit ihren Steuerprivilegien zu tun hat?

Hätten die irdischen Agenten Jesu Christi sich an die Gebote ihres Herrn gehalten, wäre der Menschheit immenses Leid erspart geblieben. Politisierende Kleriker waren zu allen Zeiten – und sind immer noch – ein verheerendes Übel, ob sie nun Urban II, Luther, Khomeini oder Franziskus heißen mögen. Wäre schön, wenn sich die christlichen Amtsträger endlich wieder an die Forderungen des Mannes, auf den sie sich berufen, halten würden.

Link zum zitierten Landau-Interview



Auf Mario Kunasek warten viele harte Brocken

Dem Bundesheer fehlt es an zeitgemäßer Ausrüstung und Bewaffnung.

Von Gerhard Vogl

Bundesheer vor dem aus

Die Erwartungen an den ehemaligen Stabswachtmeister Mario Kunasek sind hoch: Er soll das Stiefkind Bundesheer, von seinem Vorgänger, Hans-Peter Doskozil, kurzfristig wachgeküsst, endlich auf fette Weiden führen, die maroden Kasernen sanieren, den Sold der Soldaten erhöhen, neues Personal – sowohl Berufs- als auch Milizsoldaten – gewinnen, den Investitionsrückstau bei Waffen und Gerät abbauen und die Endlos-Eurofighter-Krise lösen. So steht es in vielen Papieren, die zuhauf produziert worden sind: vom Generalstab über die Offiziersgesellschaften bis zu den Stäben von ÖVP und FPÖ.

Schaut man jedoch in das fertige Koalitionsabkommen, sind für diese zentralen Fragen nur ein paar dürre Zeilen übrig geblieben. Vor allem die wichtigste: Hat der Finanzminister nach dem Kassasturz auch das dafür nötige Geld? In der Regierungserklärung liest sich das so: „Durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung ist der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen.“ Weniger konkret geht gar nicht mehr.

Die schon in der Zilk-Kommission geforderte Dotierung von einem Prozent des BIPs ist wieder in weite Ferne gerückt (derzeit halten wir bei 0,65%). Auch die nach dem Allparteienbeschluss 2016 groß angekündigte „Sicherheitsmilliarde“ wurde auf vier Jahre gestreckt und kann die Kürzungen der letzten Jahre kaum ausgleichen.

Neues Leben für die Miliz

Zusätzliche Erschwernis: Das Finanzministerium gibt die Gelder nur verzögert frei. Da man militärisches Gerät bekanntlich nicht im Supermarkt kaufen kann, belastet das die Situation zusätzlich.

Der nächste harte Brocken: Die auf dem Boden liegende Miliz soll zu neuem Leben erweckt werden. Klingt gut. Dazu braucht es zwei Voraussetzungen. Erstens: Die 2005 von ÖVP-Minister Günther Platter abgeschafften Truppenübungen müssen wieder eingeführt werden. Das bedeutet im Klartext: Erhöhung des Wehrdienstes von derzeit sechs auf die alten acht Monate. Denn nur auf freiwilliger Basis werden die gewünschten mehreren Tausend Kadersoldaten nicht zu schaffen sein.

Schweres Erbe Eurofighter

Zweitens: Es fehlt vorn und hinten an einer zeitgemäßen Ausrüstung und Bewaffnung. Nicht nur das Einsatzheer, sondern auch die Miliz brauchte gepanzerte Transportfahrzeuge; pro Stück mehr als eine Million Euro teuer.

Ein weiteres schweres Erbe: die ungeliebten Eurofighter. Hier ist die Situation noch verkorkster. Was der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht geschafft hatte, glaubte Doskozil gefunden zu haben: „the smoking gun“. Nun liegt der Fall mit unsicherem Ausgang, Zeithorizont und Kosten bei den Gerichten. Was die Buwog-Angeklagten zustande gebracht haben – einen Prozess über Jahre zu verzögern –, wird ein Weltkonzern wie EADS mit einer Armada an Spitzenanwälten noch leichter schaffen.

Das Heer hat vor allem eines nicht: Zeit. Denn 2020 endet endgültig die Lebensdauer der Uraltjets Saab 105, die derzeit die Hälfte der Luftraumüberwachung abdecken. Dabei bezweifeln unabhängige Fachleute den Lösungsvorschlag des Airchiefs des Heeres, den „blinden“ Eurofighter zu verkaufen (an wen??) und ein neues Flugzeug, etwa den schwedischen Gripen – im Flugbetrieb deutlich billiger – zu beschaffen bzw. zu leasen. Sie raten, den „Krieg“ mit EADS abzubrechen, die von Amtsvorgänger Norbert Darabos zum fliegenden Gerippe abgespeckten Jäger auf den Standard der Tranche2 nachzurüsten. Das käme, rechnet man alles zusammen, noch immer billiger als die von Doskozil favorisierte Variante.

Professor Gerhard Vogl ist ehemaliger Berufsoffizier, Teilnehmer am 6. GStbKurs, danach im ORF, u.a. zentraler Chefredakteur.

E-Mails an: debatte@diepresse.com



Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles

Rund 200 Jahre ist es her, dass der deutsche Dichterfürst Goethe in seinem Faust, der Tragödie erstem Teil, Margarete diesen Satz in den Mund legte. Goethe geht in seinem grandiosen Stück aber noch weiter, indem er Papiergeld als das vorführt, was es in Wahrheit ist: Ein probates Mittel zur Ausplünderung der Untertanen durch die Regierenden. Ungedecktes Papiergeld bedeutet eine Fortsetzung und das Produkt magischer Alchemie. Aus Wertlosem, ja aus dem Nichts, wird Wertvolles – welch scheinbar göttlicher Streich des Mephistopheles. Der Kaiser jedenfalls war begeistert.

Seither ist viel passiert. So hat es etwa rund um den Globus eine ungezählte Zahl von Hyperinflationen mit zum Teil katastrophalen Konsequenzen gegeben. Man denke beispielsweise an den Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland, der zweifellos durch den Währungskollaps des Jahres 1923 begünstigt wurde, der einen Großteil des Bürgertums ruinierte. Dem unerschütterlichen Glauben an das staatlich manipulierte Schwundgeld, hat das indes seltsamerweise keinen nennenswerten Abbruch getan.

Der Ökonomieprofessor und OeNB-Chef Ewald Nowotny, darf in einem ausführlichen Gastbeitrag im „Spectrum” der Wiener „Presse” vom 5. 1. 2018 („Die Mitte der Welt von gestern“) zum Thema Gold räsonieren und seiner – welche Überraschung – Geringschätzung für das gelbe Edelmetall Ausdruck verleihen. Er tut dies in der Tradition des von ihm, auch in diesem Beitrag, adorierten britischen Ökonomen Maynard Keynes („The General Theory of Employment, Interest and Money”, 1936), der Gold, oder genauer: den monetären Goldstandard, als „barbarisches Relikt” bezeichnete.

Verwundern darf das nicht, denn von Allmachtsphantasien erfüllte Etatisten, waren und sind ja stets der Überzeugung, die Geschicke der Völker und deren Wirtschaft, mittels ihres zentral geplanten Gesellschaftsengineerings perfekt steuern zu können. Sie wissen, so meinen sie, allemal besser als jeder einzelne Bürger, was für den gut ist. Und dabei steht ihnen das sich ihren Machtansprüchen bockig widersetzende Edelmetall, dessen Menge sie weder beliebig steuern, noch unbegrenzt vermehren können, als lästiges Hindernis im Wege, solange ihm Geld- oder wenigsten eine Geldankerfunktion zukommt. Nichts kann ein ambitionierter und sendungsbewusster Führer (und seine Symbionten und Schranzen) weniger gebrauchen, als ein Geldsystem, das auf einem nicht manipulierbaren, weil eben nicht beliebig vermehrbaren Gut gründet.

Heute, wie zur Zeit der römischen Kaiser, ist es möglich, für eine Unze Gold eine komplette, hochwertige Herrenausstattung zu kaufen, während der US-Dollar allein in den letzten 100 Jahren rund 95 Prozent seiner Kaufkraft verloren hat (von historischen Scherzwährungen wie dem französischen Franc, der italienische Lira oder dem rezenten Simbabwe-Dollar ganz zu schweigen). Erklären lässt sich diese Tatsache mit der Schönheit, Seltenheit und Unzerstörbarkeit des Goldes, die in den verschiedensten Teilen der Welt seit Jahrtausenden seine ungebrochene Begehrtheit und Werthaltigkeit ausmacht.

Interessanterweise lobte selbst der berüchtigte Alan Greenspan einst die Wertbeständigkeit des Goldes im Hinblick auf seine Geldeigenschaft („Gold und wirtschaftliche Freiheit”, 1966). Allerdings tat er das, lange bevor er zum Chef des US-FED-Systems avancierte, dem er von 1987 bis 2006 vorstand. In dieser Funktion sorgte er für eine bis dahin beispiellose Inflationierung des US-Dollars.

Zurück zu Notenbankgouverneur Nowotny: Der versucht, den Presse-Lesern in seinem Aufsatz weiszumachen, dass die 1925 erfolgte Rückkehr der Briten zum Goldstandard „unter dem konservativen Finanzminister Winston Churchill” geradewegs – und, „wie vom großen Ökonomen Maynard Keynes vorausgesagt”, in schlimmste Turbulenzen geführt hätte. Netter Versuch. Wahr ist aber vielmehr, dass gar keine Probleme eingetreten wären, wenn man nicht die Vorkriegsparität angepeilt hätte, die dem Wert des britischen Pfundes zu dieser Zeit einfach nicht mehr entsprach. Nicht die Rückkehr zum Goldstandard, sondern die falsche Parität war der Grund des nachfolgenden Übels.

Dass die Welt seit 1971, dem Jahr der Beendigung der Bindung des US-Dollarwertes an das Gold durch Präsident Nixon, auf einem Meer von ungedecktem Papiergeld schwimmt und seither eine Währungs- Wirtschafts- und Schuldenkrise die nächste jagt (die im 19 Jahrhundert noch rare Ausnahmen bildeten), ficht den Herrn der Nationalbank nicht weiter an. 2007 hätten, so behauptet er, die von jeder Goldfessel befreiten Notenbanken – anders als anno 1929 – eben das Schlimmste verhindern können. Tatsächlich taten sie das, indem sie die Märkte mit (wertlosem) Papiergeld fluteten, was mit Sicherheit nicht ungestraft bleiben wird. Dass das 1929-er-Debakel, wie auch das von 2007/08, unzweifelhaft eine Folge der exzessiven Geldpolitik der davor liegenden Jahre waren und ein Eingreifen der Notenbanken somit eine Antwort auf ihre eigene, erratische Politik bedeutet, erwähnt Professor Nowotny erwartungsgemäß mit keinem Wort. Selten ist derjenige, der Probleme verursacht, dazu qualifiziert, sie auch wieder zu beheben.

Dem Autor dieser Zeilen sträubt sich jedes auf seinem Kopf verbliebene Haar beim Gedanken an den ideologieschwangeren Unfug, den Ökonomiestudenten diese Tage von Professoren derartigen Zuschnitts serviert bekommen.

Zum 1929-Crash liegt übrigens, unter dem Titel „Americas Great Depression”, eine 1963 erschienene, umfassende Analyse aus der Feder des US-Ökonomen Murray Rothbard vor, in der Ross und Reiter schonungslos benannt werden (zum Gratisdownload: https://mises.org/library/americas-great-depression ).

Wie unbelehrbar die Menschheit im Hinblick auf Geld, dessen Entstehung, Wert und Bedeutung sind, führt der aktuelle Boom der „Kryptowährungen”, namentlich der von Bitcoin, vor Augen. Zwar handelt es sich dabei um politikfreie und damit (derzeit noch) nicht gewaltbewehrte Alternativen zum staatlichen Zwangsgeld, was positiv zu werten ist; Allerdings steht ihnen, wie auch dem hoheitlich verordneten Fiat-Monopolgeld, keinerlei Warendeckung gegenüber, was es für jede Form avancierter Betrügereien prädestiniert.

Machen Sie gedanklich eine Probe auf Exempel und stellen Sie sich vor, es gäbe eine veritable Krise. Die Supermärkte haben geschlossen oder sind geplündert und Sie begeben sich zum Landwirt Ihres Vertrauens, um Lebensmittel einzukaufen. Ihr Papiergeld können Sie sich an den Hut (oder sonst wohin) stecken, weil das keiner mehr annimmt. Meinen Sie ernsthaft, dass der wackere Agrarier ihnen gegen eine Anzeige auf dem Display ihres Elektronikspielzeugs eine halbe Sau überlassen wird? Eher nicht. Gegen blinkende Münze (oder andere im wahrsten Sin des Wortes greifbare Realwerte) allerdings schon. Das ist jedenfalls empirisch, wie etwa durch Schilderungen noch lebender Zeitgenossen der Mangelperiode nach dem letzten Weltkrieg, leicht belegbar. Blockchain-Währungen dagegen, so steht zu fürchten, werden sich im Fall der Fälle als das erweisen was sie sind: nichts wert.

Zum Abschluss seien die letzten Zeilen aus dem oben zitierten Aufsatz von Alan Greenspan zitiert, die das Wesentliche zusammenfassen:

„**** Dies ist das schäbige Geheimnis, das hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtsstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die “versteckte” Enteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte. Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die Befürworter des Wohlfahrtsstaates gegen den Goldstandard sind.”



Traum und Wirklichkeit

Was nicht sein darf, kann nicht sein

Von Andreas Tögel

Gewaltverbrechen bieten der Nomenklatura immer wieder gerne genutzte Anlässe dafür, einst selbstverständliche Rechte der Bürger im Namen der Sicherheit abzuschaffen und die Freiheit weiter einzuschränken. Schnell ist die Gleichung aufgestellt: keine Waffen = keine Gewaltopfer. Wird diese noch mit dem emotionalen Apell unterfüttert „…und wenn mit einem allgemeinen Waffenverbot nur ein einziges Menschenleben zu retten wäre, wäre es das schon wert“, haben es diejenigen einigermaßen schwer, die für liberale Waffengesetze eintreten.
Nicht nur an dieser Stelle wurde schon viel über die Fehlerhaftigkeit der obigen Gleichung geschrieben. Gewaltkriminalität ist nämlich ein moralisches und kulturelles Problem, nicht aber eine Frage der legalen Verfügbarkeit bestimmter Tatmittel. Ist der Einsatz von Gewalt ein anerkanntes Mittel zur Durchsetzung von Interessen, spielt die Frage der dafür eingesetzten Werkzeuge eine absolut untergeordnete Rolle.
Das von der hiesigen Waffen-weg-Fraktion immer wieder gerne angeführte Beispiel Japans, wo ein weitgehendes Schusswaffenverbot für Private herrscht und tatsächlich sehr wenige Bluttaten verübt werden, ist daher wenig hilfreich, weil dort die Kriminalitätsrate insgesamt deutlich niedriger liegt, als in den USA oder in Europa. Auch mit Pfeil und Bogen oder mit scharfen Blankwaffen lässt sich bekanntlich jede Menge Blut vergießen. In Japan passiert das aber eben nur sehr selten.
Und wenn schon Ländervergleiche angestellt werden, ist es sehr bemerkenswert, dass stets auf die Schweiz „vergessen“ wird, wo Privatpersonen sich nicht nur Jagd- und Sportwaffen problemlos besorgen können, sondern zudem noch zehntausende vollautomatische Militärwaffen in Privathaushalten lagern – und dennoch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herrschen. Die Schusswaffenkriminalität in der von Waffen in Privathand starrenden Schweiz, liegt deutlich unter jener im weitgehend privatwaffenfreien Großbritannien. Wie gesagt – es handelt sich um eine Frage der Kultur, nicht um eine des herrschenden Waffengesetzes.
Dass sich die Sicherheitslage in Europa – besonders seit 2015 – dramatisch verschlechtert hat und ständig weiter verschlechtert, ist der beste Beweis: die Massenzuwanderung von Menschen aus vormodernen, gewaltaffinen Kulturen, in denen man nach wie vor daran gewöhnt ist, vermittels des Einsatzes von Gewalt Faken zu schaffen, lässt gar nichts anderes erwarten, als eine Zunahme von Gewaltdelikten.
Dass in einer derartigen Situation der Staat all sein Sinnen und Trachten darauf richtet, rechtschaffenen Bürgern den Zugang zu Feuerwaffen zu erschweren oder ganz zu verunmöglichen, während er zugleich keinerlei erkennbare Anstrengungen unternimmt, ebenso (illegal) bewaffneten, wie schwerkriminellen Elementen (nicht wenige davon Einwanderer), entgegenzutreten, sollte auch überzeugten Etatisten zu denken geben.
Dass es nicht selten Angehörige von Opfern der Gewaltkriminalität sind, die für liberale Waffengesetze eintreten, wird von den Medien geflissentlich verschwiegen. Viele davon vertreten nämlich die Ansicht, dass die Opfer noch leben könnten, wenn sie über eine Möglichkeit zur wirksamen Notwehr verfügt hätten. Eine Überlegung, die einiges für sich hat. Man muss nicht gleich an einen religiös motivierten Mordexzess wie jenen im Pariser Bataclan, oder das jüngst in Las Vegas verübte Massaker (wo es zur Genugtuung der Linken allerdings hauptsächlich die „richtigen“, nämlich potentielle Trump-Wähler, getroffen hat), denken. Ein schlichter Raubüberfall oder ein bewaffneter Einbruch ins eigene Haus reicht aus, um die Grenzen hoheitlicher Sicherheitszusagen aufzuzeigen. Das staatliche Gewaltmonopol kann nicht überall zugleich wachen. Es ist immer dann nicht zur Stelle, wenn man mit kriminelle Gewalt konfrontiert wird. Dann ist sich jeder selbst der Nächste.
So lange aber eine Wählermehrheit den Staat für den allsorgenden Heilsbringer in Sicherheitsfragen hält, leben die Bürger gefährlich.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 179 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen



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