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Frauenvolksbegehren 2.0

Von Andreas Tögel

O Herr, lass´ Hirn regnen!

Da das wunderschöne Land am Strome derzeit mit keinerlei nennenswerten Problemen zu kämpfen hat, sondern, wie es sich für eine Insel der Seligen eben gehört, gemütlich vor sich hin prosperiert, hält es eine Gruppe engagierter Menschen überwiegend (mutmaßlich) weiblichen Geschlechts für angezeigt, für ein wenig innenpolitische Bewegung zu sorgen. Um deren dringendem Bedürfnis abzuhelfen, folgt nun – nach der erfolgreichen Erstauflage anno 1997 – ein zweites Frauenvolksbegehren.

Wirtschaftliche Anliegen stehen im Mittelpunkt der an die Bundesregierung gerichteten Forderungen. Bezahlen soll all die wunderbaren Dinge indes – wie könnte es anders sein – der reaktionäre Klassenfeind, vulgo: die männerdominierte, unternehmerisch tätige Ausbeuterklasse. Ein kleiner Auszug aus dem feministischen Wünsch-dir-was-Programm:

  • 50% Frauenquote auf allen Ebenen
  • 1.750,- Euro Mindestlohn für alle Branchen
  • 30-Stunden-Woche – bei vollem Lohnausgleich
  • Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung

Dass die wackeren VolksbegehrerInnen mit ihrem Ansinnen von „50% Frauenquote auf allen Ebenen” auch an Kanalräumer, Straßenpflasterer und Wehrpflichtige gedacht haben könnten, ist eher nicht anzunehmen. Wie immer geht es den vorgeblich nach „Gerechtigkeit” lechzenden EgalitaristInnen nämlich ums Rosinenpicken. Sie haben es auf wirtschaftliche Führungspositionen abgesehen, die hohe Einkommen versprechen.

Nun ist es aber kein Zufall, dass ausgerechnet in jenen Branchen, in denen hohe Gehälter winken (wie im Fahrzeug- Anlagen- und Maschinenbau oder in der Finanzindustrie), nur relativ wenige Frauen in Spitzenpositionen tätig sind. Das hat übrigens gar nichts mit einer Verschwörung unbelehrbarer Machos zu tun, sondern hängt hauptsächlich damit zusammen, dass Frauen sich, sofern es sie zum Erwerb akademischer Weihen drängt, bevorzugt für solche Studienrichtungen (wie Sprachen, Psychologie, Lehramt, Politikwissenschaften oder irgendetwas anderes „Soziales“) entscheiden, deren Absolventen sich gemeinhin durch größtmögliche Unbrauchbarkeit für die Privatwirtschaft auszeichnen. In vielen Branchen gibt es daher kaum einschlägig ausgebildete Frauen – zumindest nicht in ausreichender Zahl. Wer unter diesen Voraussetzungen eine gesetzlich oktroyierte Frauenquote – und zwar, um die Anmaßung auf die Spitze zu treiben, auch für private Betriebe fordert, verlangt schlicht Unmögliches oder legt es auf die mutwillige Zerstörung oder Vertreibung der Betriebe ins Ausland an. Denn die wären unter den im Volksbegehren geforderten Umständen ja genötigt, inkompetente Strohfrauen zusätzlich zu den Männern zu bezahlen, die wirklich die Arbeit erledigen.

Über die utopische Mindestlohnforderung braucht man nicht viele Worte zu verlieren. Löhne bilden sich nun einmal, zumindest außerhalb totalitärer, planwirtschaftlich verfasster Höllenlöcher, nicht per Ukas, sondern als Ergebnis von Marktprozessen. Schönheitschirurgen verdienen nun einmal mehr als Kosmetikerinnen – und zwar aus ganz plausiblen Gründen. Wer das gewaltsam ändern möchte, könnte sich als nächstes auch an der Aufhebung der Schwerkraft versuchen.

Ähnliches gilt für die geforderte 30-Stunden-Woche. Einen Kuchen in mehr Teile zu zersäbeln, bedeutet, kleinere Stücke verteilen zu müssen. Wer das bestreitet, und – bei gegebener Kuchengröße – weiteren Essern unverändert große Portionen zusichert wie zuvor, hat im Mathematikunterricht offensichtlich entscheidende Lektionen verpasst und/oder vom Funktionieren einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft nicht den leisesten Schimmer.

„Kostenlose Kinderbetreuung” klingt auch richtig putzig. Sicher arbeiten die beamteten Dompteure in den staatlichen Nachwuchsaufbewahrungsanstalten für Gotteslohn, und die Errichtung sowie der Betrieb der erforderlichen Baulichkeiten kost´ schließlich gar nix. Alles klar?

Fazit: Eine derart geballte Ladung wirtschaftlichen Unverstands, ist selbst in Papieren von „Attac”, der „Armutskonferenz” oder der Beamtengewerkschaft nicht auf Anhieb zu finden. Wir werden sehen, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich dafür stimmen, das Wasser künftig bergauf fließen zu lassen.



Die Problematik politisierenden Klerus´

Passend zum Aschermittwoch, durfte ich im Wiener Hayek-Institut einen Vortrag zum Thema “politisierender Klerus” halten. Hier das zusammenfassende “Handout” dazu:

Vortrag von Andreas Tögel, im Wiener Hayek-Institut, am Aschermittwoch, dem 14. 2. 2018

Mein Reich ist nicht von dieser Welt. (Joh 18,36)
So gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, und Gott was Gotts ist! (Mt 22,21)

Trotz ihres unmissverständlichen Auftrags zur Trennung von Thron und Altar, war und ist die christliche Kirche seit ihren Anfängen nicht unpolitisch. Allerdings hatten ihre politischen Ambitionen in fernerer Vergangenheit stets – das gilt selbst für den Aufruf zum Kreuzzug durch Papst Urban II. anno 1095 -, eine starke religiöse Komponente. Es ging damals zuallererst ums Seelenheil der Gläubigen.

Die orthodoxen Ostkirchen und die protestantischen Glaubensgemeinschaften waren und sind gegenüber weltlichen Machthabern stets anschmiegsamer als die römische Kirche. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit der Entwicklung der Letztgenannten.

Seit der ersten, 1891 durch Papst Leo XIII. verfassten „Sozialenzyklika” Rerum novarum, nimmt die Kirche immer stärker werdenden Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen. Mit der Enzyklika Quadragesimo anno im Jahr 1931 (Papst Pius XI.) und Populorum progressio 1967 (Papst Paul VI.) intensivieren sich ihre weltlichen Forderungen in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Papst Franziskus´ 2013 verfasstes apostolisches Lehrschreiben Evangelii gaudium schließlich, liest sich über weite Strecken wie ein marxistisches Klassenkampfpamphlet.

Die Tendenz ist unübersehbar: Rerum Novarum geht auf die damals aktuelle Herausforderung durch den Sozialismus ein und beschwört in einer vorsichtig abwägenden Weise einen „dritten Weg” zwischen Kapitalismus und Planwirtschaft. Durch das gesamte Papier zieht sich die Sorge vor einem Abgleiten der Arbeiterschaft in Materialismus und Atheismus. Quadragesimo anno ist eine Hommage an den Verfasser von Rerum novarum, und aus der zeitgeschichtlichen Perspektive zu beurteilen: In Italien sind die Faschisten seit 1922 an der Macht, in Deutschland erstarkt der NS. Befürwortet wird die Selbstorganisation der Arbeiterschaft, um der Macht des Kapitals wirksam begegnen zu können. Die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit” wird zum Staatsziel erklärt. Doch immer noch geht es um eine „Erneuerung der Wirtschaft im christlichen Geiste”. Papst Paul VI. geht in Populorum progressio einen großen Schritt weiter und schwadroniert über die „soziale Gerechtigkeit zwischen den Nationen”. Ganz Konstruktivist, will er diese mittels einer Weltregierung (von der UNO Gnaden?) herbeiführen. Er kritisiert freie Vertragsvereinbarungen, redet der Enteignung von Großgrundbesitzern das Wort und möchte „gierige” Kapitalisten daran hindern, die Früchte ihrer Investitionen nach eigenem Gutdünken von A nach B zu transferieren. Immerhin lassen Leo XIII., Pius XI. und Paul VI. keinerlei Zweifel an der Unvereinbarkeit einer rein materialistischen, atheistischen Philosophie mit dem christlichen Glauben aufkommen.

Das ändert sich mit Franziskus´ Lehrschreiben Evangelii gaudium” 2013 dramatisch. Er geht in seiner befreiungstheologisch inspirierten Kapitalismuskritik noch über Karl Marx hinaus, der immerhin die Effizienz der Marktwirtschaft nie bestritten hat. Franziskus spricht wörtlich von einer „Wirtschaft die tötet”, übersieht dabei völlig die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems als Wohlstandsgenerator, träumt von einem „neuen Menschen” und fordert die staatliche Planung und Lenkung der Ökonomie.

Die zunehmende Linksdrift des Vatikans und des nachgeordneten Klerus´ kommt zu Unzeit. Denn eben schwingt das Pendel der Politik nach dem nahezu totalen Triumph der 68er-Bewegung und deren Nachfolger zurück. Der politische Trend ist kein Genosse mehr. Die von einer rotgrünen Medienkamarilla begeistert aufgegriffene Kapitalismusschelte aus dem Vatikan kommt daher gerade recht, um die längst fällige Korrektur zu bremsen. Viele Kleriker treten kaum noch mit Wortmeldungen zu spirituellen Fragen in Erscheinung, sondern mehr und mehr als allzu weltliche Helfershelfer linker Parteien und NGOs.

Weshalb diese Politisierung des Klerus in diesen Tagen? Zwei mögliche Antworten: 1.) Der Frustration über zunehmend leere Kirchen, wird durch billigen politischen Aktionismus begegnet – in der wohl vergeblichen Hoffnung, die eigene Bedeutung dadurch wieder stärken zu können. 2.) Der Klerus hat, wie der größte Teil der Bürger im Westen, seinen Gottesglauben verloren und wendet sich nun weltlichen Surrogaten zu: Etwa der Klimarettung oder dem Kampf für die „soziale Gerechtigkeit”. F. A. Hayek würde diese Vorhaben als fatal conceit, als eine Anmaßung von Wissen bezeichnen.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. (Mt 7,16)



Deutschland: GROKO – alter Wein in alten Schläuchen

Wie ein Land seine Zukunft verspielt

Von Andreas Tögel

Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Neuauflage der bei den letzten Wahlen schwer abgestraften Koalition geeinigt. Jetzt liegt es in den Händen von 463.723 Parteimitgliedern der SPD (das sind 0,7% der bei einer Bundestagswahl Wahlberechtigten), in einer vom 20. 2. bis 2. 3. laufenden Abstimmung ihren Segen zum Vorhaben des Politbüros zu geben. Hier handelt es sich um jenen historischen Moment, in dem sich bürgerliche Patrioten erstmals wünschen, dass ein von den Jungsozialisten definiertes Ziel erreicht werden möge. Denn die Jusos sind – freilich aus den falschen Gründen – gegen diese Koalition. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen übrigens, dass die GROKO derzeit über keine Wählermehrheit mehr verfügt.

Sollte die rote Basis ihrer Parteinomenklatura einen Strich durch die Rechnung machen, wäre das für Langzeitkanzlerin Merkel (für Politzombie Martin S. ohnehin) der absolute Supergau. Da andere Koalitionsvarianten nicht vorstellbar sind und die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen scheint, wird dann an Neuwahlen kein Weg vorbeiführen. Die würden mutmaßlich das Aus für ihre Karriere als Spitzenpolitikerin bedeuten.

Nehmen wir aber an, die SPD-Mitglieder geben dem Vorhaben von Merkel, Seehofer und Schulz grünes Licht. In diesem Fall werden drei inhaltlich abgewirtschaftete und personell verschlissene Parteien unter der Führung von drei Apparatschiks, deren Zeit längst abgelaufen ist (keiner der drei hat auch nur einen Tag seines Lebens sein Brot außerhalb geschützter Werkstätten verdient), für die kommenden vier Jahre die Geschicke der stärksten Volkswirtschaft der Eurozone lenken. Eine Neuauflage der mit unmissverständlicher Deutlichkeit abgewählten schwarzroten Koalition, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Trauerspiel sein – und zwar nicht nur für die Deutschen.

Die außenpolitischen Agenden geraten unter die Fuchtel von Martin Schulz, werden also demnächst von einem Mann bestimmt, der sich wie kaum ein anderer nach dem Diktat der Brüsseler Hochbürokratie sehnt und damit vor allem die Geschäfte des maroden Frankreich unter seinem smarten Sonnyboy Macron besorgt, dem fürs Geld der deutschen Steuerzahler bekanntlich nichts zu teuer ist. Auch das Finanzressort kommt in die Hände der Roten. Dass das unsägliche Maas-Männchen vermutlich weiterhin als Justizminister den Großzensor geben darf, wird ein Übriges tun, um das politische Klima im Lande nachhaltig zu vergiften. All das zusammen bedeutet für die noch nicht ausgewanderten Leistungsträger und verbliebenen Nettosteuerzahler nichts Gutes. Was bisher vom Koalitionspakt bekannt wurde, läuft auf ein trostloses „more of the same” – auf noch mehr „soziale” Umverteilung, noch mehr Bevormundung und auf noch mehr Strangulierung der Wirtschaft hinaus.

  • Das Koalitionsübereinkommen enthält zwar jede Menge Ideen, wie man noch mehr Steuergeld verbraten könnte, aber keine konkreten Vorstellungen, wie der schwer bedrängte Mittelstand, der ja noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet, entlastet werden könnte.

  • Die von Kanzlerin Merkel unbedacht ausgerufene „Energiewende”, wird mit voller Kraft weiterlaufen – was Deutschland im Vergleich zum Ausland noch höhere Stromtarife und noch niedrigere Netzsicherheit einbringt. Beides ist für einen Industriestandort verheerend, der in einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb steht.

  • Der ins Bundestagspräsidium weggelobte Wolfgang Schäuble, fällt als bisher konsequenter Bremser in Fragen der Haftungs- und Schuldenunion aus. Die auf deutsches Geld lauernden mediterranen Pleitekandidaten, werden also noch leichteres Spiel haben als bisher.

  • Deutsche Interessen zu vertreten – etwa die der immer noch erfolgreichen Industrie – wird weiterhin verpönt bleiben. Patriotismus und selbstbewusstes Auftreten sind weiterhin voll Nazi. Anstatt etwa ihren Autobauern im Wettbewerb beizustehen, wie jede andere Regierung auf der Welt das zugunsten ihrer Werktätigen tut, wird – wie gehabt – auf den Kampf gegen den (von der deutschen Automobilindustrie in einer der internationalen Konkurrenz überlegenen Qualität erzeugten) Dieselmotor gesetzt und damit der Bestand jedes achten Arbeitsplatzes im Land in Frage gestellt.

Die Liste der mit einer Neuauflage der GROKO dräuenden Gefahren, lässt sich seitenlang fortsetzen. Es ist dafür noch nicht einmal nötig, die Konsequenzen des sich abzeichnenden „Familiennachzugs” zu bemühen, der Millionen von afroasiatischen, dauerhaft unproduktiven Wohlfahrtsklienten ins Land führen wird, die das ohnehin bereits angespannte Sozialsystem in wenigen Jahren in den Abgrund stürzen werden.

Aber das ist eben das Wesen der Demokratie im Europa des 20. Und 21. Jahrhunderts: Was bestellt wird, muss gegessen werden – und zwar auch von denen, die das angerichtete Menü nicht mögen. So funktioniert die auf „sozialer” Umverteilung beruhende Massendemokratie nun einmal. Da die Wähler sich mehrheitlich (noch) nicht für die Alternative zur deutschen GROKO erwärmen konnten, werden sie halt mit den überaus unerfreulichen Folgen leben müssen.

Aus der Sicht Österreichs, wo die jüngsten Wahlen ein deutlich günstigeres Ergebnis erbracht haben und folglich nur Leute in der Regierung sitzen ,die mit Messer und Gabel essen können, ist das durchaus kein Grund zur (Schaden-)Freude. Immerhin ist Deutschland nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Alpenrepublik. Was für Deutschland schlecht ist, ist auch schlecht für Österreich.



Wer sind hier die guten Europäer?

Václav Klaus und Nigel Farage gegen das EU-Imperium

von Andreas Tögel

Der dieses Jahr zum 15. Mal im Haus der Industrie in Wien über die Bühne gegangene internationale „Vienna Congress com.sult“ konnte wieder mit einer Fülle interessanter Redner aufwarten. Com.sult sieht sich in der Tradition des nach dem Ende der napoleonischen Wirren abgehaltenen Wiener Kongresses und setzt es sich zur Aufgabe, führende Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

Generalthema der diesjährigen Veranstaltung war der laut Erweiterungsagenda geplante Beitritt einiger Staaten des westlichen Balkans zur EU: Serbien, Mazedonien und Kosovo.

Noch vor den Statements der Gäste aus den genannten Ländern wurde das zahlreich anwesende Publikum aufgefordert, über einige für die weitere Entwicklung der Union relevante Fragen abzustimmen. Das Resultat in wenigen Worten zusammengefasst lautet: EU ist super. Selbstbestimmung der Nationalstaaten ist schlecht. Es kann gar nicht genug Euro-Zentralismus geben! Ein angesichts der verheerenden Realpolitik der EU-Nomenklatura erschreckender Befund. Die von allen Hauptstrommedien und Meinungsführern ebenso konsequent wie penetrant betriebene, unkritisch zentralisierungsfreundliche Propaganda zeigt eben Wirkung.

So konnte es auch nicht verwundern, dass die Wortmeldungen der einzigen Dissidenten auf dem Podium, Václav Klaus und Nigel Farage, zum Teil heftig ablehnende Publikumsreaktionen auslösten. Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens, Klaus, verwies auf seine negativen Erfahrungen mit totalitärer Fremdbestimmung und betonte, dass die Einzigartigkeit und der überwältigende historische Erfolg Europas auf seiner Diversität und nicht auf einer zentralistisch organisierten Gleichschaltung beruhte. Außerdem äußerte er sich kritisch zu den zeitgeistigen Phänomenen Klimareligion, Feminismus, Genderwahn und Schwulenehe. Er ortete eine in der EU herrschende Tendenz zur Atomisierung der Gesellschaften sowie zur – im übelsten Wortsinn – totalen Individualisierung und der Zertrümmerung jeglicher identitätsstiftender Bindungen. An dieser Stelle reagierten Teile des Publikums mit lautstarken Buh-Rufen.

Farage, die treibende Kraft hinter dem Brexit, betonte in seinem Referat, dass man im Vereinigten Königreich auch nach dem Austritt aus der Union nicht daran denke, die Zugbrücke hochzuziehen. Es wäre absurd, zu glauben, dass die erste globalisierte Macht der Welt sich plötzlich auf ihre Insel zurückziehen und Mauern hochziehen werde. Großbritannien habe immer vom Welthandel gelebt und werde das weiterhin tun. Wer die EU als Freihandelsorganisation betrachte, sei im Irrtum. Der EU gehe es nicht um Freihandel, sondern um Korporatismus – um den Schutz der Privilegien eines Klüngels von überbezahlten und in keiner Weise demokratisch legitimierten Bürokraten und deren Symbionten in der staatsnahen Industrie. Freier Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen sei stets die treibende Kraft des Fortschritts gewesen, niemals aber gewaltbewehrter Zentralismus und oktroyierte Gleichschaltung. Auch Farage wurde für seine Ausführungen ausgebuht. Jahrzehntelange linke Gehirnwäsche wirkt eben – offensichtlich auch bei einer ihrem Selbstverständnis nach bürgerlichen Elite.

Wer sich jemals mit liberalem Gedankengut auseinandergesetzt und die Schriften seiner wichtigsten Protagonisten studiert (und verstanden!) hat, wird erkennen, dass Klaus und Farage mit jedem ihrer Worte recht haben. Dass ein Publikum, das mehrheitlich nicht etwa aus Soziologiestudenten, Gewerkschaftern, Umverteilungsbürokraten und grünen Jakobinern, sondern aus Menschen mit wirtschaftlichem Grundverständnis besteht, dies nicht zu erkennen imstande ist, lässt für die Zukunft Europas nichts Gutes erwarten.

Gravitationskräfte wachsen bekanntlich mit der Zunahme der Masse von Körpern. Das gilt nicht nur in der Astronomie, sondern auch für politische Entitäten. Die größte kosmische Kraft geht indes von „Schwarzen Löchern“ aus, die jeden Himmelskörper zerstören, der sich ihnen zu weit annähert. Brüssel bildet ein schwarzes Loch inmitten Europas. Doch anders als bei kosmischen Schwarzen Löchern ist seine zerstörerische Kraft nicht unbeugsam. Die bloße Besinnung auf eine Grundforderung der Aufklärung reicht, um ihr zu entgehen: Hirn einschalten und den Verstand gebrauchen. Imperien sind immer nur gut für deren Herrscher und ihre wenigen Günstlinge. Alle anderen Insassen dagegen haben nicht viel davon zu erwarten – jedenfalls nichts Gutes.

Link zum Originalartikel



OXFAM und der Schmäh mit der Verteilung des Reichtums

Von Andreas Tögel

Man kann die abgeschmackte Parole von der angeblich stetig wachsenden materiellen Ungleichheit in der Welt schon nicht mehr hören. Besonders dann nicht, wenn dem Lamento offenkundig falsche Daten zugrunde liegen. Vor exakt einem Jahr, rein zufällig ebenfalls punktgenau zur Eröffnung des Davoser Wirtschaftsforums, präsentiere die international bestens vernetzte NGO OXFAM eine Studie, mit der sie beweisen wollte, dass die acht reichsten Personen auf dieser Welt ein ebenso großes Vermögen angehäuft hätten, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Wie furchtbar. Jetzt allerdings räumen die Studienautoren eine klitzekleine Fehleinschätzung ein. Die im Vorjahr kolportierte Zahl der Hyperreichen, hätte in Wahrheit 61 lauten müssen. Das trifft sich natürlich gut, denn auf diese Weise kann man die extreme Konzentration von Reichtum bei nunmehr (angeblich) 48 Personen, die als aktueller Stand ausgewiesen wird, als weitere Zunahme der Verteilungsungerechtigkeit verkaufen. Eine Entwicklung von acht auf 48 dagegen, hätte der marxistischen Grundthese (der ständig zunehmenden Vermögenskonzentration im Kapitalismus) widersprochen und wäre im beherzten Kampf für die Ergebnisgleichheit nicht so gut zu vermarkten gewesen. Darüber, wie die von OXFAM vorgelegten Daten im Lichte dieser zielgerichteten „Korrektur” zu beurteilen sind und welche Relevanz den daraus abgeleiteten Forderungen zukommt, möge sich der geneigte Leser selbst sein Urteil bilden.

Die ermüdende Debatte über die zunehmende Ungleichheit ist übrigens insofern von ausschließlich akademischem Interesse, als der absolute Wohlstand auch der Ärmsten der Armen seit vielen Jahren kontinuierlich zunimmt. Der Anteil der absolut armen Bewohner des irdischen Jammertals, hat in den letzten dreißig Jahren – allen Unkenrufen von OXFAM & Genossen zum Trotz – dramatisch abgenommen, nämlich um rund drei Viertel. Und das, obwohl sich die Weltbevölkerung, man höre und staune, im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte vergrößert hat!

Es ist auch völlig belanglos, wenn ein Superreicher anstatt 30 Mrd. Euro nun vielleicht 35 Mrd. besitzt. Ob Dagobert Duck einen oder zwei Privatjets und zwei oder drei Luxusyachten besitzt, wen – außer ein paar neidgetriebene Soziologen und Politikwissenschaftler – kümmert´s? Solange ein Armer anstatt zwei Dollar pro Tag plötzlich drei Dollar zur Verfügung hat, ist das weiter zunehmende Vermögen des Nabobs absolut uninteressant. Die gemessene Vermögensungleichheit hat in diesem Fall zwar weiter zugenommen, aber die Lebenssituation ist nur für den Armen verändert worden – und zwar ganz entscheidend zum Besseren. Offenbar ist die von Bertolt Brecht in Versform verdichtete sozialistische Legende von der durch den Reichtum des einen bedingten Armut des anderen nicht auszurotten:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Doch das ist pure Polemik. ArbeitsteiligesWirtschaften ist kein Nullsummenspiel. Wer daran teilnimmt, wie zum Beispiel die nach dem Zweiten Weltkrieg bitter armen „Tigerstaaten” des Fernen Ostens, gewinnt; Wer daneben stehenbleibt und zusieht, wie viele Länder Subsaharaafrikas, verliert. Keiner, außer den scheinheiligen Agenten der Wohlfahrtsindustrie, zieht Nutzen aus der Armut anderer. In einem „kapitalistischen”, arbeitsteiligen System, kann keine Rede von einer „Ausbeutung” der Armen durch die Reichen sein. Tatsächlich profitieren immer beide Seiten.

Die Skandalisierung von Reichtum fördert allein jene verderblichen Neidgefühle, die von den Sozialisten in allen Parteien zwecks Stimmenmaximierung so hingebungsvoll und nicht ohne Erfolg gepflegt werden. Dabei wäre es doch wesentlich sinnvoller, alle Kraft auf die Bekämpfung der Armut zu konzentrieren, was nur gelingen kann, wenn möglichst viele Menschen an der Produktion teilnehmen. In hohem Maße wertschöpfende Arbeit aber, bedingt nun einmal das Vorhandensein von Produktivkapital – oder anders ausgedrückt: von „Reichtum”. Es geht um Vermögen, die in Unternehmen stecken, die für die kollektive Wertschöpfung und Wohlstandserzeugung unverzichtbar sind, nicht etwa um Luxuspenthäuser, Nerzmäntel, Brillantcolliers und Gemälde alter Meister, wie linke Gleichheitsfanatiker alle Welt glauben machen wollen. Der zum allergrößten Teil in den Unternehmen gebundene „Reichtum”, der doch zuallererst den proletarischen Massen nutzt, ist es, der von OXFAM und anderen Champions der Gleichmacherei attackiert wird. Lord Dalberg-Acton stellte zu dieser Problematik bereits vor mehr als 100 Jahren fest:

Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.

Der derzeit hochaktuelle Fall der insolventen Niki-Luftfahrtgesellschaft, ist typisch für die zum Teil erstaunlich abseitigen Reaktionen vermeintlich Unterprivilegierter. Nachdem es schon nach Konkurs, Abwicklung und dem Verlust sämtlicher Arbeitsplätze ausgesehen hatte, konnte der einstige Gründer des Unternehmens Niki Lauda, die marode Airline nach zahlreichen Turbulenzen zurückkaufen und (vorerst) am Leben erhalten. Lauda hätte sich mit seinem Geld auch einen schönen Lebensabend machen und die Puppen tanzen lassen können – er ist immerhin bald 69 Jahre alt. Er zieht es aber vor, in der Luftfahrtbranche weiterzuarbeiten. Anstatt sich aber darüber zu freuen, dass es jemand gibt, der unter erheblichem Einsatz von Energie und Kapital rund 1.000 Arbeitsplätze zu erhalten bereit ist, fällt der Belegschaftsvertretung nichts Besseres ein, als lauthals zu beklagen, wie „unsozial” der Investor und Ex-Rennfahrer, der zudem Gewerkschafter nicht liebt, doch in Wahrheit sei. Meint der Betriebsrat ernsthaft, es wäre am Ende besser, arbeitslos zu sein? Im alle Werte auf dem Kopf stellenden sozialistischen Wohlfahrtsstaat wäre das immerhin möglich.



Fünf Mythen um Facebook

Von „Hasssprache” und anderem Blödsinn respektive linker Propaganda

Von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Stahl, Medienkanzlei REPGOW

Facebook habe ein virtuelles Hausrecht und könne daher aussperren wie und wen es wolle, da das Angebot ja kostenlos wäre. Als Privatunternehmen sei es nicht an die Grundrechte gebunden. „Hasssprache” sei illegal und das größte Problem im Internet. Etliche Mythen geistern durch die Köpfe nicht weniger. Dr. Christian Stahl, Inhaber der Medienkanzlei REPGOW, der in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete und mit dem zusammen ich Facebook wegen rechtswidriger Sperrungen vor ein deutsches Gericht zu bringen gedenke, räumt mit diesen Fehlvorstellungen ein für alle mal auf.

Wir befassen uns schon seit längerem mit den massiven Löschungen bei Facebook und der halbstaatlichen Zensur, die dort ausgeübt wird. Im Zusammenhang damit hört man immer wieder bestimmte Mythen hinsichtlich dessen, was Facebook tun darf oder nicht. Mit den wichtigsten wollen wir heute aufräumen

Mythos Nr. 1 – Facebook und das virtuelle Hausrecht

Ja, es gibt ein virtuelles Hausrecht, und grundsätzlich steht das auch jedem zu, der einen eigenen Blog oder sonstigen Internetauftritt betreibt. Der Unterschied bei Facebook ist aber der, dass das Geschäftsmodell von Facebook darauf ausgerichtet ist, dass Nutzer ihre eigenen Vorstellungen, Meinungen und Ansichten kundtun können. Facebook liefert selber gar keinen Inhalt, anders als etwa die Nachrichtenmagazine das auf ihren Seiten tun, sondern überlässt es ausschließlich seinen Nutzern, den Inhalt zu gestalten.

Und dementsprechend sind dann auch die Nutzungsbedingungen von Facebook gestaltet. Facebook hat zwar die Möglichkeit, in dem Vertrag mit den Nutzern, also den Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards, zusätzliche Regelung aufzustellen. Aber zum einen sind diese Regelungen sehr allgemein gehalten, vor allem aber kann Facebook diese Regeln nicht nach Belieben anpassen , denn sie liegen ja dem Vertrag mit dem Kunden zugrunde.

Mythos Nr. 2 – Facebook kann Nutzer aussperren, weil das Angebot kostenlos ist

Nein, das Angebot von Facebook ist alles andere als kostenlos. Vielmehr bezahlen wir die Nutzung von Facebook sogar dann, wenn wir gar nicht online sind, nämlich mit unseren Daten – unseren Interessen und Vorlieben, unseren Verbindungen zu anderen Menschen und vielen weiteren Informationen über uns selbst. All das ist für Facebook echtes Gold, damit verdient Facebook Geld und davon nicht wenig.

Der Vertrag mit Facebook ist in Wirklichkeit also ein ganz normales Austauschverhältnis und alles andere als eine Schenkung oder Gefälligkeit. Und wie bei jedem anderen entgeltlichen Vertrag sind hier von beiden Seiten die Regeln einzuhalten.

Mythos Nr. 3 – Facebook ist nicht an Grundrechte gebunden

Das ist eine Halbwahrheit. Richtig ist, dass Grundrechte wie insbesondere das Grundrecht der Meinungsfreiheit zunächst einmal nur staatliche Institutionen verpflichten, und Facebook ist nach wie vor kein Staat. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren anerkannt, dass die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen privaten mittelbare Anwendung finden können. Das ist die sogenannte Drittwirkung.

Diese Drittwirkung tritt immer dann ein, wenn Vertragsbedingungen ausgelegt werden oder wenn Nutzungsbedingungen in einer AGB-Kontrolle überprüft werden, oder auch wenn es einfach nur um allgemeine Maßstäbe des Zivilrechts wie etwa Treu und Glauben oder guten Sitten geht.

Hier spielt es eine gewaltige Rolle, dass Facebook so eine große Marktmacht hat, dass Facebook für 40 Millionen Bundesbürger Teil des täglichen Lebens und wichtigstes Instrument des Meinungsaustausches geworden ist. Hier bestimmte Meinungen zu unterdrücken, verstößt ganz klar gegen die guten Sitten, weil es sich faktisch auswirkt wie eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Der zweite Grund, warum Facebook Grundrechte beachten muss ist, dass die Zensur von Facebook in Wirklichkeit vom Staat getrieben ist. Der Bundeszensurminister Heiko Maas tut ja alles dafür, ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken und versucht das zu erreichen, indem er anstelle staatlicher Maßnahmen eben Facebook verpflichtet hat, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Wenn Facebook sich hier zum Werkzeug staatlicher Willkür macht, gelten die Grundrechte natürlich erst recht. Auch das ist ein anerkannter Grundsatz im Verfassungsrecht: Es gibt keine Flucht ins Privatrecht.

Mythos Nr. 4 – „Hass-Sprache” ist illegal

Das ist schlicht Blödsinn und Teil einer Propagandakampagne, die aufgerichtet ist, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es gibt keine gesetzliche Definition von „Hasssprache” („Hatespeech”). Auch bösartige, unangenehme, aus unserer persönlichen Wahrnehmung heraus widerliche Äußerungen sind zunächst mal Meinungen, und sie finden – auch das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ihre Grenzen erst dort, wo zur Gewalt oder zum Hass gegen andere explizit aufgerufen wird.

Man muss sich klar machen, dass das Bundesjustizministerium selber auf parlamentarische Fragen bei vielen tausend Sperrung auf Facebook kein einziges strafrechtlich relevantes Verhalten nennen konnte.

Mythos Nr. 5 – „Hasssprache” ist das größte Problem im Internet

Auch hier ein ganz klares nein. Genauso wie der Begriff der Hass-Sprache eine Erfindung der Propaganda ist, ist auch das angebliche Problem in Wirklichkeit keines. Selbstverständlich gibt es jede Menge unanständige Äußerungen, auch verbotene Äußerungen im Internet. Und auch auf Facebook treffen wir immer wieder mal auf strafrechtlich relevante Aussagen. Aber das trifft eben für die meisten Äußerungen nicht zu.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Meinungsfreiheit besteht darin, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. Ihre Meinung muss niemandem gefallen und umgekehrt. Keiner von uns ist im Besitz der Wahrheit, wir Menschen sind darauf angewiesen, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen, um uns der Wahrheit wenigstens annähern zu können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite der Medienkanzlei REPGOW und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Dr. Christian Stahl, dem Inhaber der Kanzlei.



Konfuse Genossen

Von Andreas Tögel

Ideologische Scheuklappen und ökonomischer Unverstand

„Von der Wirtschaft verstehe ich nichts” verkündete einst Sonnenkönig Bruno der Große und sprach damit, was nicht häufig vorkam, ganz gelassen die Wahrheit aus. Am ökonomischen Unverstand der heimischen Genossen, hat sich bis heute nichts geändert. Ihr unerschütterlich fester Glaube an staatlichen Paternalismus, an Regulierungen, „soziale Umverteilung” und gewaltsame Gleichmacherei – kurzum, an die Segnungen des Sozialismus à la Karl Marx – ist durch Fakten nicht zu erschüttern.

Gegenwärtig treibt die Konfusion der österreichischen Sozialisten von einem Höhepunkt zum nächsten, wohl weil sie den Schock ihrer Vertreibung von den Schalthebeln der Macht im Bund nicht verkraften. Die wirtschaftsrelevanten Teile des Programms der neuen Bundesregierung, werden von ihnen als reines Teufelswerk gegeißelt. Dabei hantieren sie mit geradezu hanebüchene Zahlen, was beispielsweise die Konsequenzen einer Ausweitung der Liste der Mängelberufe betrifft. Sie überspannen den Bogen in ihrem Übereifer derart stark, dass sie sich mittlerweile selbst von ihren treuen Genossen im ORF, ketzerische Fragen gefallen lassen müssen. Dass viele Gastronomiebetriebe unter einem Mangel an Fachkräften leiden, ist ihnen egal. Sie wollen geschlossene, jeden arbeitswilligen Ausländer fernhaltende Grenzen. Für den Arbeitsmarkt unbrauchbare Einwanderer ins Sozialsystem, nehmen sie indessen jederzeit mit offenen Armen auf, wohl weil sie in ihnen potentielle Wähler zu sehen glauben. Potentiell produktiv Tätige dagegen mögen sie nicht.

Die bislang kolportierten Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Reform von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe, haben den besonderen Zorn der Roten auf sich gezogen, wiewohl Details noch gar nicht bekannt sind. So wird etwa mit großem Eifer die austriakische Versioneines Gespensts namens „Hartz IV” beschworen, als ob es sichdabei um eine Ausgeburt des Neoliberalismus handeln würde. Dass die in Deutschland unter diesem Begriff firmierenden Arbeitsmarktreformen von einer rotgrünen Regierung unter Kanzler Schröder auf den Weg gebracht wurden, also schwerlich als reaktionäre Umtriebe entmenschter Turbokapitalisten gebrandmarkt werden können, stört sie nicht.

Wie die „Agenda Austria” in einem eben veröffentlichten, auf die Daten der Eurostat gestützten Papier zeigen, spricht die Entwicklung der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland eine klare Sprache: In der Zeit von 2005 bis 2015 ist sie von 2,4 Millionen auf 723.000 gesunken. Das bedeutet einen Rückgang um 70 Prozent. Während die von den heimischen Sozialisten verteufelten Maßnahmen in Deutschland eine unbestreitbar positive Wirkung entfalten, zeigt die Reformverweigerung in Österreich die genau gegenteilige Wirkung, wie die untenstehende Grafik deutlichmacht: Hier nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren kontinuierlich zu. Seit 2016 liegt Deutschland hinsichtlich der Langzeitarbeitslosenquote besser als Österreich.

Das führt zu folgender Frage: Was veranlasst die Genossen dazu, ein in der unmittelbaren Nachbarschaft höchst erfolgreiches Modell, so erbittert zu bekämpfen? Wie kann eine angeblich am Wohlergehen von Arbeitnehmern interessierte Partei gegen Maßnahmen eintreten, die Langzeitarbeitslose wieder in den Produktionsprozess einzugliedern geeignet sind? Offensichtlich scheint ihnen eben doch nichts daran zu liegen, wieder für mehr produktiv Beschäftigte zu sorgen. Vielmehr ist es ihnen wohl darum zu tun, Arbeitslose als hilflose, lebenslänglich betreuungsbedürftige Sozialhilfeklienten – und damit als ihnen ewig verpflichtete Wähler – zu erhalten. Sie gleichen damit einem Mediziner, der eine schwere Erkrankung mit der Bekämpfung von Symptomen therapiert, anstatt deren Ursachen zu bekämpfen – obwohl er das könnte. Um einen solchen Arzt wird jeder vernünftige Patient einen großen Bogen machen.

Menschen reagieren bekanntlich auf die ihnen gebotenen Anreize. Wer etwas für nichts bekommt, ist, auch um den Preis seiner Unfreiheit geneigt, es zu nehmen. Wer dagegen – und sei es mit sanftem Druck – dazu veranlasst wird, sein Schicksal nicht allein von der Wohlfahrtsbürokratie abhängig zu machen, sondern selbst für sein Fortkommen zu sorgen, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit tun. Auch in den USA war ein von der Clinton-Regierung Inszenierter „Soziallabbau“, den man einer republikanischen Administration niemals verziehen hätte, zielführend. Die Zahl der „Welfare-moms” konnte dadurch drastisch reduziert werden, indem man den maximalen Zeitraum zum Bezug von Sozialhilfen strikt limitierte. Auch in den USA kamen notorische Sozialromantiker damals nicht umhin, das als „Kriegserklärung” an die Unterprivilegierten zu denunzieren.

Die sozialistenfreie heimische Regierung, sollte sich vom Dauerfeuer der großzügigen Verteiler fremden Geldes nicht beeindrucken lassen. Arbeit muss sich wieder lohnen!



A Toxic Food Supply: Case For the Ethical Treatment of Animals



Kirche, Politik und Wirtschaft

Von Andreas Tögel

Dass die linken Oppositionsparteien die kürzlich angelobte, von ÖVP und FPÖ gebildete, österreichische Bundesregierung hart kritisieren, verwundert nicht. Dass die heimischen Sozialisten, die, wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland, gegen den Willen der Wähler noch weiter nach links rücken, damit punkten werden, ist indes zu bezweifeln. Das Pendel schwingt nämlich allmählich zurück. Der Zeitgeist ist kein Genosse mehr.

Interessanter als die Regierungsschelte der Oppositionsparteien, ist die aus den Reihen der katholischen Kirche. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass Österreich immer noch ein mehrheitlich katholisches Land ist und die katholische Kirche traditionell immer der ÖVP nahe stand. Vor nicht allzu langer Zeit wäre Kritik an einer moderat konservativen Regierungspolitik höchst unwahrscheinlich gewesen.

Allerdings scheint nach den evangelischen Kirchen, die seit geraumer Zeit den Eindruck vermitteln, zu Vorfeldorganisationen roter und grüner Gruppierungen verkommen zu sein, auch der katholische Klerus, insbesondere seit der Inthronisation Papst Franziskus´, alles daran zu setzten, die Sozialisten links zu überholen. Je weniger die Kirchen sich zu spirituellen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, desto häufiger meinen sie, zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Dabei handelt es sich um keinen Zufall: Papst Franziskus stammt ja aus Lateinamerika, wo die „Befreiungstheologie” erfunden wurde, die exakt jene „soziale Gerechtigkeit” auf ihre Fahnen schreibt, deren Verwirklichung auch die Sozialisten in allen Parteien umtreibt.

_„__So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!”_ (Matthäus 22,21) fordert Jesus Christus im Disput mit den Pharisäern – und gebietet damit faktisch die Trennung von Thron und Altar. „_Mein Reich ist nicht von dieser Welt_” äußert er im Verhör durch Pontius Pilatus (Johannes 18,36) und lässt damit keinen Zweifel daran aufkommen, worin er die Aufgabe des Bodenpersonals seiner künftigen Kirche sieht: In einer permanenten Einmischung des Klerus in politische Auseinandersetzungen im weltlichen Jammertal, mit Sicherheit nicht.

Mit der Veröffentlichung der Sozialenzykliken „Rerum novarum” im Jahre 1891 durch Papst Leo XIII., „Quadragesimo anno” 1931 durch Papst Pius XI., „Populorum progressio” 1967 durch Papst Paul VI. und „Laudato si´” 2015 durch Franziskus, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Einlassungen der katholischen Kirche immer weiter nach links abgedriftet. Mit Papst Franziskus ist der bisherige Höhepunkt dieser befremdlichen Entwicklung erreicht. Die wirtschaftsbezogenen Aussagen des gegenwärtig amtierenden Bischofs von Rom, sind von Versatzstücken aus der marxistischen Mottenkiste, nicht mehr zu unterscheiden.

Angesichts eines derartig agierenden Führers, meint das Personal der zweiten und dritten Reihe der Kirche, nicht zurückstehen zu dürfen. Der notorische Sozialromantiker, Michael Landau, seines Zeichens Präsident der katholischen österreichischen Caritasorganisation, macht – angesichts des unerhörten Skandals der Angelobung einer Bundesregierung ohne sozialistische Beteiligung – seinem Unmut öffentlich Luft. In einem Interview für die Wiener „Presse”, ortet er im neuen Regierungsprogramm „…einen beinahe darwinistischen Ansatz…“, um anschließend festzustellen: „Es ist ein Programm für jene, die über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügen. Der Staat ist aber keine Firma, die Schwächere und Ärmere kündigen kann.”

Diese wenigen Sätze offenbaren, welch abseitiger Geist derzeit die Kirche durchweht. Wie es scheint, wurde völlig darauf vergessen, dass die katholische Soziallehre auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Grundsätzlich hat demnach jeder selbst für sich und seine Nächsten zu sorgen. Der Priester Martin Rhonheimer_,_ Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, schreibt in einem Aufsatz mit der Überschrift „Das Subsidiaritätsprinzip – vergessener Garant von Freiheit und Selbstverantwortung”richtigerweise: „Umverteilende Sozialpolitik ist ökonomisch ineffizient und sie ist unsozial, sie schafft neue Armut und Abhängigkeiten und kann in die Entwürdigung führen. Und zusammen mit anderen Staatseingriffen in das Gefüge der Gesellschaft – das Gefüge der Interaktion freier Individuen – hemmt sie das echte Wachstum, das allein Wohlstand für alle schaffen kann.”

Es ist keineswegs ausgemacht, dass der Staat Krethi und Plethi den Lebensunterhalt zu finanzieren hat, nur weil die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt kamen. Schon gar nicht kann es Staatsaufgabe sein, Müßiggängern mittels lebenslänglicher Alimentation ein bequemes Leben zu verschaffen. Apostel Paulus formuliert unmissverständlich: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. (2 Thessalonicher 3,10). Ist es nicht traurig, dass ein Laie die Kleriker daran erinnern muss?

Christliche Nothilfe hat mit wohlfahrtsstaatlicher Daueralimentation nicht das Geringste zu tun. Daher ist es auch vollkommen daneben anzunehmen, dass ein Regierungsprogram, das, wenn auch mit unzureichenden Mitteln, darauf gerichtet ist, Leistungsanreize zu setzen und das nach und nach etablierte Recht, auf Kosten anderer gegenleistungsfrei dem dolce far niente zu frönen, zurückzubauen, grundsätzlich schlecht ist.

Wie den meisten nicht an der Wertschöpfung teilnehmenden Zeitgenossen, fehlt auch Caritaspräsident Landau jede Einsicht in ökonomische Zusammenhänge. Er unterstellt offensichtlich, dass materieller Wohlstand einfach vom Himmel fällt und nur darauf wartet, von ihm und der Staatsbürokratie „gerecht” verteilt zu werden – vorzugsweise an jene, die zur Produktion keinerlei Beitrag leisten. Populistisches Schlagwort: „Recht zur Teilhabe”. Das ist aber völlig falsch! Wie die persistierende Schuldenkrise eindrucksvoll belegt, führen falsch gesetzte Anreize zu kollektivem Fehlverhalten. Seit der Vertreibung der Menschen aus dem Paradies, gibt es nichts mehr umsonst. Ohne Arbeit (und Kapital, das wir an dieser Stelle aber ausblenden wollen) entsteht gar nichts – und gibt es demnach auch nichts zu verteilen.

Woraus Landau und die Sozialisten in allen Parteien, das Recht ableiten, sich die Früchte der Arbeit anderer anzueignen und an ihre Günstlinge (und an sich selbst) umzuverteilen, liegt im Dunkeln. Das Neue Testament liefert dafür jedenfalls keine Grundlage. Von staatlich erzwungener, „sozialer Umverteilung” ist da nirgendwo die Rede. Moral und Nächstenliebe, Jesus Christus wusste es natürlich, sind eben nicht per Ukas zu verordnen. Die den Christen gebotene Caritas, beruht daher auf Freiwilligkeit, nicht aber auf hoheitlichem Zwang. Sie unterscheidet sich folglich fundamental von staatlichen, unter Gewaltandrohung erfolgenden Vermögenstransfers. Die haben nichts mit Solidarität, aber viel mit Diebstahl zu tun. Es ist bitter, studierte Kirchenmänner daran erinnern zu müssen, dass der Diebstahl im siebenten und zehnten der alttestamentarischen zehn Gebote verpönt wird.

Während Luther – und in weiterer Folge die evangelischen Kirchen, wie auch die orthodoxen Ostkirchen – immer die Tuchfühlung mit weltlichen Machthabern suchten, steht die katholische Kirche in einer gänzlich anderen Tradition – man denke an den auf Biegen und Brechen geführten Investiturstreit mit dem Kaiser. Sie verstand sich durch viele Jahrhunderte hindurch als starkes Gegengewicht, Korrektiv und Opposition zur weltlichen Macht. Wie kann es sein, dass der rezente Klerus gar nicht genug vom Staat kriegen kann? Seine Servilität gegenüber der weltlichen Macht und seine Kritik an jeglicher politischer Opposition (sofern sie nicht links steht), sind geradezu abstoßend. Ob das am Ende mit der staatlichen Alimentation ihres Personals (etwa als Religionslehrer), der Erhaltung ihrer Baulichkeiten durch Steuermittel und mit ihren Steuerprivilegien zu tun hat?

Hätten die irdischen Agenten Jesu Christi sich an die Gebote ihres Herrn gehalten, wäre der Menschheit viel Leid erspart geblieben. Politisierende Kleriker waren zu allen Zeiten – und sind immer noch – ein verheerendes Übel, ob sie nun Urban II, Luther, Khomeini oder Franziskus heißen mögen. Wäre schön, wenn sich die christlichen Amtsträger endlich wieder an die Forderungen des Mannes, auf den sie sich berufen, halten würden.

Link zum zitierten Landau-Interview:

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5343437/CaritasPraesident-Landau-sieht-Regierungsprogramm-nur-fuer-die-Starken



Communism will always be violent



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