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Von der Produktion zur Dienstleistung

Konsequenzen der dramatischen Veränderung

Eine jüngst von der „Agenda Austria“ veröffentlichte Graphik, zeigt dramatische Veränderung der Arbeitswelt in den OECD-Staaten, die zwischen 1995 und 2015 stattgefunden haben. Kurz zusammengefasst: In der Warenproduktion gehen Arbeitsplätze verloren, während der Dienstleistungssektor boomt. Auffällig sind sowohl die Zuwächse im Immobilien- Gastronomie- und Finanzsektor, als auch die Rückgänge in der Textilproduktion und der Holzverarbeitung.

Wachstum der Dienstleistungen

Der Niedergang der Güterfertigung, ist die Konsequenz der Verlagerung vieler Industriestandorte (namentlich im Bereich der Grundstoffe, wie z. B. von Stahl und Chemieprodukten) in den Fernen Osten. China ist auf dem besten Wege, zur Werkbank der ganzen Welt zu werden, wie auch an der sprunghaft ansteigenden Zahl von Patenanmeldungen chinesischer Firmen abzulesen ist. US-Präsident Trump hat seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem von ihm im Wahlkampf abgegebenen Versprechen zu verdanken, der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den USA ins Ausland, entgegentreten zu wollen.
Die Ursachen der Standortveränderungen sind vielfältig. Zu nennen ist etwa die „erfolgreiche“ Arbeit der Gewerkschaften, die Arbeit in den westlichen Industrieändern, sukzessive aus dem Markt preist. Ferner die notorische Regulierungswut von Regierungen und Bürokraten, die den Unternehmen zunehmend die Luft abschnürt. Auch exzessive Steuerforderungen und eine geradezu verheerende Umwelt- Energie- und Klimapolitik, tragen ihren Teil zur Unternehmensvertreibung bei. Wer zwar seine Staatsfinanzen nicht im Griff hat, aber allen Ernstes verspricht, mittels einer dubiosen „Energiewende“ das Weltklima beeinflussen zu können, sollte sich klar machen, dass er damit die Axt an die Wurzeln des Massenwohlstands legt.
Eine von den meisten Politikern und Bürokraten selten beachtete Erkenntnis der Wirtschaftswissenschaften ist es, dass die Produktivität von Unternehmen, sowie die Wertschöpfung pro Beschäftigtem, die bestimmenden Größen für die Arbeitseinkommen bilden. Die Wertschöpfung pro Beschäftigtem und die Löhne korrelieren miteinander. Es ist kein Zufall, dass die Löhne und Gehälter in der Fahrzeugindustrie, diejenigen in der Gastronomie, in der Hotellerie oder im Reinigungsgewerbe bei weitem übersteigen. Ein hoher Kapitaleinsatz pro Beschäftigten, liefert den Hebel, der die Einkommen hebt. Und der Kapitaleinsatz im Maschinenbau, bewegt sich nun einmal in anderen Dimensionen als der im Friseurgewerbe.
Ein einfaches Beispiel: Ein Schuhmacher fertigt seine Produkte ausschließlich von Hand. Er benötigt drei Tage für die Fertigstellung eines Paars Schuhe. Mehr geht nicht. Dann entschließt er sich zur Anschaffung einiger Maschinen, die ihm nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch seine Fertigungskapazität entscheidend steigern. Er kann jetzt in drei Tagen fünf Paar Schuhe herstellen. Der Kapitaleinsatz hat seine Produktivität – und damit auch sein Einkommen – dramatisch erhöht.
Die von den Regierungen vieler OECD-Staaten betriebene Politik, die – in Erfüllung der Forderungen von Gewerkschaftern und Umweltaktivisten – zu einer dramatischen Entindustrialisierung geführt hat, ist dafür verantwortlich, dass die Einkommen sinken. Das Gejammer über die schwindende Massenkaufkraft, ist unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.
Das Wachstum des Finanzsektors verdient insofern Beachtung, weil es sich vom oben beschriebenen Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Einkommen abkoppelt. Es handelt sich um die Konsequenz einer der staatlichen Geldproduktion und -Manipulation geschuldeten Verzerrung. Der Finanzsektor im Fiat-Money-System schafft zwar keine Werte, ermöglicht aber dennoch weit überdurchschnittliche Einkommen – zu Lasten aller übrigen Werktätigen.
Manche Zeitgenossen – darunter bevorzugt Gewerkschafter oder Agenten der Armutsbewirtschaftungsindustrie – beschuldigen die Unternehmen, ihren Mitarbeitern „gerechte“ Löhne vorzuenthalten und ihre Gewinne zum Großteil für sich zu behalten. Sie fordern Löhne, von denen man „in Würde leben kann“. Klingt ungemein sympathisch. Was sie allerdings übersehen ist, dass Arbeitseinkommen nicht aus Träumen, sondern aus betrieblicher Wertschöpfung resultieren. Der selbst fahrende Taxiunternehmer, der zwei weitere Fahrer beschäftigt, verfügt nämlich über kein wesentlich höheres Einkommen als seine Angestellten. Sein Verdienst wird von jenem Preis begrenzt, den seine Fahrgäste bereit sind, für seinen Service zu bezahlen. Er daher kann seinen Mitarbeiten (und sich selbst!) einfach keine höheren Löhne bezahlen, als der Markt hergibt.
Wer also 1.500,- Euro Mindestlohn für alle durchsetzt, richtet im Niedriglohnsektor einen Kahlschlag an, weil die dafür erforderliche Wertschöpfung – etwa im Reinigungs- oder Personenbeförderungsgewerbe – nicht erbracht werden kann.
Fazit: um die Erosion der Massenkaufkraft zu stoppen, ist eine Reindustrialisierung erforderlich. Die Produktion hochwertiger Güter – und nicht die Erbringung einfacher Dienstleistungen – ermöglicht hohe Einkommen.



Einladung zur Magazinpräsentation

Die Zukunft Europas, Einwanderung und Integration sind die Schwerpunkte der neuen Ausgabe von Frank&Frei.  Der Titel des vierten Heftes lautet: „Schlechte Karten – Wie Europa seine Zukunft verspielt“.  Prominente Autoren, Interviewpartner, Wissenschaftler und Experten, von Prof. David Engels, Efgani Dönmez bis zu Fürst Hans-Adam ll. sind im neuen Heft vertreten.

EINLADUNG ZUR MAGAZINPRÄSENTATION
Schlechte Karten - Wie Europa seine Zukunft verspielt

Begrüßung 
NAbg. a. D. Ulla Weigerstorfer, Präsidentin der Team Stronach Akademie

Moderation
Mag. Christian Günther, Herausgeber von FRANK&FREI

Am Podium
Stefan Beig, Journalist und Autor
Ing. Andreas Tögel, Unternehmer und Autor
Mag. Werner Reichel, Chefredakteur von FRANK&FREI
Konrad Markwart Weiß, Autor und Übersetzer u.a. beim KAROLINGER VERLAG

Wann: Dienstag, 12. Dezember 2017, 19.00 Uhr, Einlass 18.30 Uhr
Wo: Verlag FRANK&FREI, Nikolsdorfer Gasse 1, 1050 Wien

Um Anmeldung  wird bis spätestens 11.12.2017 gebeten unter: office@verlagfrankundfrei.at



Von Wüsten und Oasen

Von Andreas Tögel

Wer den Wohlstand schafft

Die Mehrheit der staatsgläubigen Zeitgenossen ist davon überzeugt, dass eine hohe Steuerquote mit einer hochstehenden Zivilisation Hand in Hand geht. Sie haben, sofern sie in einem europäischen Wohlfahrtsstaat geboren wurden, auch nie etwas anderes gehört, als dass es die vornehmste Aufgabe des Staates sei, alle Lebensbereiche seiner Bürger zu regulieren und sie vor allen möglichen Fährnissen zu beschützen – insbesondere aber vor sich selbst. Und lückenlose Bevormundung kostet halt. Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1976, Milton Friedman, nannte dieses Phänomen „die Tyrannei des Status quo“: Wer die Freiheit nicht kennt, hält eben die Knechtschaft für ganz normal. Würde der Staat nicht nur das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem usurpiert haben, sondern zudem auch noch für die Textilproduktion zuständig sein, würden wohl die meisten von uns befürchten, nackt herumzulaufen zu müssen, wenn man ihm diese Aufgabe entzöge.

Als in Österreich im Jahr 1896 unter Finanzminister Eugen von Böhm-Bawerk, die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, lag ihr Spitzensatz bei fünf (!) Prozent. Im Zuge der im Jahr 2016 beschlossenen Steuerreform, die von der rotschwarzen Koalition als Riesenfortschritt gepriesen wurde, wurde der Spitzentarif von 50 auf 55 Prozent – also auf das Elffache der ursprünglichen Höhe – angehoben. Der Fiskus maßt sich also an, mehr als die Hälfte von Teilen rechtmäßig erworbener Einkommen zu enteignen. Das Zivilisationsniveau im Land am Strome muß seit 1896 geradezu explodiert sein.

Wer aber nun meint, dass dank der unerhörten Raubzüge, die der Fiskus gegen seine Leistungsträger führt, der Staat finanziell bestens aufgestellt sein muss, liegt voll daneben! Die Staatsschuld hat sich seit den unseligen Tagen des Ausbruchs des Kreisky-Regimes anno 1970, von (umgerechnet) 3,42 Mrd. Euro, das waren 12,5%/BIP, auf 292 Mrd. – das sind 83,6% vom BIP im Jahr 2016 – auf den 87fachen (!) Wert erhöht. Jeder Erwerbstätige im Lande schleppt eine Schuldenlast von 70.000,- Euro mit sich herum – ein Betrag, der die durchschnittlichen Nettoersparnisse der Bürger des Landes bei weitem übersteigt. Wenn also bei Umverteilungsdebatten immer wieder darauf hingewiesen wird, wie „reich“ das Land angeblich ist, sollte diese Zahlen nicht außer Acht lassen. Ist einer tatsächlich „reich“, weil er sich bei der Bank Geld geliehen hat? Unfug! Und was die angeblich so unerhört ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht: klar ist, dass die horrenden Staatsschulden am Ende nicht von den armen Unterprivilegierten, sondern von den „Besserverdienern“ Und „Reichen“ bezahlt werden müssen, denn einem im steuerfinanzierten Gemeindebau logierenden Wohlfahrtsjunkie, kann man ja wohl schwer in die Tasche greifen.

Eine der Obsessionen von Umverteilungsfanatikern betrifft „Steueroasen„, wie die Schweiz, Liechtenstein, Irland oder Singapur. Wüsten sind nach Ansicht dieser Herrschaften, demnach erstrebenswertere Orte als Oasen. Angeblich würden diese Oasen nämlich die Steuerbasis der übrigen Länder unterminieren, indem sie Unternehmen und reiche Privatpersonen geradezu magisch anzögen. Eigenartig: während der Staat Wettbewerbsbehörden unterhält, die peinlich genau darüber wachen, dass es zu keinen Absprachen unter Unternehmen kommt (Kartellverbot), soll nicht etwa ein Steuerkartell, sondern der Steuerwettbewerb unterbunden werden, weil er ruinös sei. Seltsame Logik.

Konsequenterweise wird eine Vereinheitlichung der Steuersysteme verlangt, wobei nicht die jeweils niedrigsten, sondern selbstverständlich die höchsten Tarife das Maß der Dinge bilden sollen. Subsidiaritätsprinzip? Staatsouveränität? Budgetgerecht als „Königsrecht“ nationaler Parlamente? Fehlanzeige. Die Zentrale in Mordor – Pardon – Brüssel, soll entscheiden. Schlecht wirtschaftende Staaten, die ihre Bürger – wie etwa in Österreich üblich – auspressen wie Zitronen, sollen auf diese Weise vor der Konkurrenz durch Wettbewerber mit schlanken und effizienten Strukturen, wie z. B die Schweiz sie aufweist, die mit einer 10% niedrigeren Steuerquote auskommt als Österreich und dennoch mit nur 33,1% /BIP verschuldet ist, beschützt werden. Genialer Plan. Zumindest aus Sicht der Zentralbürokratie, die damit die Möglichkeit bekäme, ihre Bürger daran zu hindern, eine „Abstimmung mit den Füßen“ zu veranstalten und allzu brutalen Steuervögten zu entfliehen.

Dass es in 100/100 Fällen Nettosteuerempfänger sind, die sich über die „Steuerflucht“ der Begüterten alterieren, ist eine Pikanterie, die leider nur wenigen bewusst wird: Politiker und Bürokraten schaffen keine Werte und zahlen keine Steuern. Sie leben vielmehr ihr Lebtaglang von den Leistungen der in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahler. Was diese Politruks allesamt leider nie begreifen werden: Wohlstand entsteht durch Produktion – nicht durch Umverteilung! Und Produktion (und Wachstum) begünstigt, wer Leistung nicht, z. B. durch hohe Steuern, bestraft. Der Staat kann sich über ökonomische Gesetze nicht hinwegsetzen. Die „Kraft des Willens“ der politischen Klasse reicht einfach nicht aus, um Flüsse bergauf fließen zu lassen. Nicht umsonst herrscht in den Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit und den geringsten Steuern der höchste Wohlstand – und nicht im sozialistischen Paradies, Venezuela.



Tatwerkzeuge und Waffengesetze

Von Andreas Tögel

Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols neigen zu einer kritischen Einstellung zum privaten Waffenbesitz. Insbesondere aus dem Mund nahe an der politischen Macht befindlicher, hoher Polizeioffiziere, wird man selten etwas anderes, als den Wunsch nach möglichst restriktiven Waffengesetzen hören. Das mag mit der unter Staatsbediensteten weit verbreiteten Überzeugung zu tun haben, dass sie immer alles richtig machen und ihr Gewaltmonopol niemals missbräuchlich einsetzen werden. Das kann aber auch ihrer Sorge geschuldet sein, bei einer weiten Verbreitung von Waffen in Privathand, im Einsatzfall möglicherweise auf Widerstand zu treffen und sich als Polizeibeamte einer erhöhten Gefahr aussetzen zu müssen.

Dessen eingedenk, ist es bemerkenswert, in einer Publikation der österreichischen Kriminalpolizei gleich zwei Beiträge zu finden, die sich vor dem Hintergrund der mit der Masseneinwanderung verbundenen Zunahme terroristischer Aktivitäten, sehr differenziert der Frage des Waffenbesitzes annehmen ( http://www.kripo.at/assets/2017-05.pdf ).

Schon vor der „Flüchtlingswelle“, zählten in der Alpenrepublik Messer zum bevorzugen Tatmittel für Bluttaten (in Deutschland wird es sich nicht anders verhalten). 35 Prozent der Täter griffen im Zeitraum von 2005 bis 2015 zum Messer. Schusswaffen wurden in nur neun Prozent der Fälle eingesetzt, wobei die Polizeistatistik keine Differenzierung zwischen legal und illegal beschafften Waffen vornimmt. Wer einschlägige Pressemeldungen aufmerksam analysiert, kommt allerdings zum Schluss, dass der Anteil illegal beschaffter oder besessener Waffen weit überwiegt.

„Verbrechen aus Leidenschaft“ bilden den größten Anteil in der Mordstatistik. Die Täter sind in diesen Fällen nicht wählerisch und greifen häufig zum ersten besten geeignet erscheinenden Gegenstand, um ihre Tat auszuführen. Zum Einsatz kommen, neben Messern, Äxten, Hämmern, Fleischschlegeln und Scheren, oft die bloßen Hände. Allein dadurch wird schon deutlich, wie wenig es der Gesetzgeber in der Hand hat, die Zahl der Bluttaten vermittels waffengesetzlicher Regeln zu senken. Eine restriktive Gesetzgebung, die sich auf einen offensichtlich eher unbedeutenden Teil von Tatmitteln, nämlich die Schussaffen, konzentriert, bringt so gut wie nichts – auch wenn Presse und Fernsehen jeden Fall eines illegalen Schusswaffengebrauchs zu einer Hetzkampagne gegen den Privatwaffenbesitz nutzen und so tun, als wäre eine konsequente Waffen-weg-Politik dazu geeignet, das Gewaltproblem lösen. Weshalb sollte eine mit einer Schusswaffe begangene Tat unterblieben sein, wenn ein legaler Zugriff darauf nicht ohne weiteres hätte erfolgen können? Weshalb hätte der Täter nicht ein anderes Tatmittel einsetzen sollen?

Mit dem seit 2015 laufenden Massenzustrom von Millionen junger Männer aus vormodernen Kulturen, hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschlechtert. Aber gerade die aus deren Reihen verübten Gewaltverbrechen, bieten keinerlei Grund zur Annahme, der Gesetzgeber könnte mit Waffenverboten der Sicherheit Vorschub leisten. Sprengstoffanschläge und Massaker mit automatischen Militärwaffen, könnten selbst in totalitären Staaten nicht per Dekret unterbunden werden. Und weil Messer gerade für die Tätergruppe der zugewanderten Kulturbereicherer das Tatwerkzeug Nummer eins bilden, sind verschärfte waffengesetzliche Bestimmungen umso weniger hilfreich.

Ein weiterer Aspekt ist der Einsatz von Fahrzeugen als Mordinstrumente – ein völlig neues Phänomen. Ob die Anlage von Pollern oder massiven Betonhindernissen an zentralen Plätzen der Großstädte dagegen helfen kann, muss sich erst herausstellen. Dem Terror mit Schusswaffen- Messer- und Fahrzeugverboten begegnen zu wollen, wäre jedenfalls ein an Torheit nicht zu überbietender Gedanke!

Den Protagonisten restriktiver Waffengesetze sei das Zitat eines erfahren Wiener Kriminalisten ins Stammbuch geschrieben: „Wenn der Papa durchdreht und will, dann erschlägt er die Mama eben mit dem Bügeleisen“.

Dieser Text ist zuerst in der Ausgabe 177 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen



Pat Condell: Europa schafft sich ab

Sehens- und hörenswerte elf Minuten: Pat Condell über den Islam in Europa.



Österreich ist eine demokratische Diktatur

von Christian Zeitz

Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus.

Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. Reinhard Fellner, als Sozialdemokrat SPÖ-Mitglied sowie Obmann der „Initiative soziales Österreich“, wurde beim Landesgericht für Strafsachen zu 3 Monaten (bedingt auf drei Jahre) wegen Verhetzung (§ 283 StGb) gegen den Islam verurteilt. Jede auch noch so kleine Islamkritik durch ihn innerhalb der nächsten drei Jahre wird daher zur Verhängung der Haftstrafe führen.

Dies ist umso erschütternder, als er eine sehr gelinde Form der Kritik am Islam vorgenommen hat, die weit unterhalb des Kritikniveaus liegt, bis zu dem es in einer freien und offenen Gesellschaft möglich und notwendig sein sollte, auf die Gefahren, die mit dem Islam verbunden sind, aufmerksam zu machen. Er hat nämlich bloß angeregt zu untersuchen, inwieweit (terroristische) Gewaltakte sowie sexueller Mißbrauch von Frauen, Kindern und Tieren mit dem Islam in Zusammenhang stehen würden.

Die Verurteilung Fellners wiegt umso schwerer, als er diese Anregung im Zuge seiner Teilnahme an der Begutachtung eines Gesetzesentwurfes, welche dann auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht wurde, vorgenommen hat. Er wurde also für den ehrenamtlichen Beitrag eines aktiven Staatsbürgers, für die Partizipation am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, strafrechtlich verfolgt und verurteilt.

Das Verfahren gegen Fellner kann getrost als Skandal-Prozess bezeichnet werden. Mehrere Sachverständigen-Gutachten von Islam-Experten, die vom Beklagten zum Zweck des Wahrheitsbeweises für seine Aussagen eingebracht worden waren, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt. Ebenso wurden die von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen nicht zugelassen.

Obwohl im Akt kein Hinweis auf einen Anzeiger zu finden war, wurde von der Staatsanwältin plötzlich behauptet, dass die Anzeige von der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) eingebracht worden sei, die sich durch Fellner „beleidigt gefühlt hätte“.

Weiters wurde dem Angeklagten ein Zeitungsartikel, der sich vor der Verhandlung nicht im Akt befunden hatte, vorgehalten. Auf den Verweis Fellners, Ayatollah Khomeini, der bedeutendste schiitische Führer des 20. Jahrhunderts, hätte Sexualverkehr mit Tieren gutgeheißen, entgegnete die Richterin, dies sei belanglos und hätte mit dem Islam nichts zu tun, da Khomeni ja schon tot ist. Insgesamt wurde weder von der Staatsanwältin noch von der Richterin der ernsthafte Versuch unternommen, die inkriminierte Handlung Fellners mit dem Tatbestandsbild der Verhetzung formal in Deckung zu bringen. Die Richterin und die Staatsanwältin deuteten stattdessen sogar an, dass nach ihrer Sicht „Verhetzung“ auch dann schon vorliegen würde, wenn die Behauptungen des Angeklagten wahr sind.

Gesinnungsjustiz

Das Urteil betrifft nicht einfach nur einige Sonderlinge, die Islamkritik zu ihrem seltsamen Hobby auserkoren haben. Es ist Ausdruck des fortgesetzten Vorantreibens einer unverhohlenen Polit- und Gesinnungsjustiz, die in Stellung gebracht wird, um die Agenda der multikulturellen Diktatur, des Bevölkerungstausches und der Islamisierung widerstandslos exekutieren zu können. Und es ist ein Markstein des Transformationsprozesses, in dem unsere schwindende Demokratie in eine autokratische Ochlokratie umgewandelt wird.

Dieser gerichtliche Willkürakt ist der unrühmliche Höhepunkt der langjährigen Verfolgung politisch Unliebsamer mit den Mitteln des Religions- und Meinungsstrafrechtes. Die Spur der Verwüstung der Meinungsfreiheit erstreckt sich über einige prominente Opfer der Polit-Justiz: von der Islam-Kritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff über Pro Vita-Chef Dr. Alfons Adam bis zur ehemals muslimischen Konvertitin Laila Mirzo, deren Verfahren wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ (§ 188 StGb) zwar eingestellt wurde, der aber danach aufgrund ihrer islamkritischen Haltung vom Kurier-Redakteur Karl Oberacher das Recht abgesprochen wurde, sich als Journalistin und Islamexpertin bezeichnen zu lassen (5. Februar d.J.).

Als ultimativer Auswuchs richterlicher Parteilichkeit und Skurrilität muss das jüngst bekannt gewordene Urteil eines Innsbrucker Gerichtes gegen einen ehemaligen Bezirksobmann des „Rings Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) gesehen werden, der mit dem Facebook-Eintrag über ein „Spanferkel-Grillfest“ zum islamischen Ramadan gratulierte und dafür mit einem Bußgeld von 480 Euro belegt wurde. („Der Standard“ vom 15. November 2017)

Die Justiz bringt das Meinungs- und Religionsstrafrecht seit Jahren ausschließlich selektiv und mit einseitiger Wirkung zur Anwendung. Während etwa der christliche Glaube, sein Gott, seine Gebote und seine Symbole nach Belieben besudelt und herabgewürdigt werden können, ohne dass dies in den letzten drei Jahrzehnten je zu einem Verfahren, geschweige denn zu einer Verurteilung geführt hätte, werden Kritiker des Islam regelmäßig selbst dann strafrechtlich verfolgt, wenn ihre Feststellungen penibel unter Hinweis auf hochrangige Glaubensquellen belegt werden können.

Die gezielte Beseitigung der Meinungs-, Gesinnungs- und Wissenschaftsfreiheit durch ein selektiv und willkürlich angewandtes Religionsstrafrecht ist jedoch nicht das einzige Instrument, mit dem unserer Gesellschaft immer totalitärere Züge verliehen werden. Es lassen sich auch einschlägige Mechanismen im justiziellen und administrativen Bereich feststellen.

Auch Demonstrationsfreiheit wird einseitig eingeschränkt

Am 17. Juni 2017 fand wieder der bereits traditionelle „Marsch der Familie“ statt. Während am Wiener Ring aufgebrezelte Sattelschlepper dahinwummerten, auf denen sich tausende schrille Gestalten aus allen Zwischenwelten und Höllenschlünden im immer gleichen Techno-Rhythmus räkelten und ihre bemalten Genitalien präsentierten, hielten engagierte Lebensschützer und Vertreter eines christlichen Menschen-, Ehe- und Familienbildes eine friedliche Kundgebung auf dem Albertinaplatz ab. In der Nähe skandierten Lesben mit rosa Igelfrisuren und hohlwangige Kiffer das übliche „hätte Maria abgetrieben, wäret ihr uns erspart geblieben“. Während Vertreter der Kultur des Lebens sich zum Marsch Richtung Schottentor formierten, blockierten vermummte Linke den Durchgang vom Josefsplatz und warfen sich der Polizei entgegen, die zum Schutz der Familien-Freunde angerückt war.

Kurz darauf gab der polizeiliche Einsatzleiter dem Verantwortlichen der Demonstration bekannt, dass gewaltbereite und bewaffnete Anarchos auf der Freyung und in der Schottengasse auf die Lebensschützer warten würden. Er hätte zu wenig Personal, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, schwere Verletzungen seien nicht ausgeschlossen, er würde dringend den Abbruch des Marsches und den Rückzug auf den Albertinaplatz empfehlen, widrigenfalls würden die Veranstalter die Verantwortung für die Folgen haben.

Der Veranstaltungsleiter entschied sich schweren Herzens für die Umkehr – sehr schweren Herzens, denn ein Hauptzweck des Marsches wäre es gewesen, auf den belebten Plätzen der Freyung und der Schottengasse mit Passanten ins Gespräch zu kommen und Verteilmaterial unter die Leute zu bringen. Welchen Zweck, als den der Kontaktnahme mit der Bevölkerung und der Meinungsbildung, sollte eine Kundgebung im öffentlichen Raum auch sonst haben?

Schon bei den alljährlich stattfindenden behördlichen Vorbesprechungen des „Marsches der Familie“ mussten die Veranstalter erleben, dass die Behördenvertreter ihren Spielraum bis an die Grenzen des Möglichen ausschöpften, um die Lebensschützer zu behindern beziehungsweise einzuhegen.

Das Beispiel zeigt, dass das Demonstrationsrecht im vollen Umfang nur mehr für linke und linksradikale Gruppen gilt. Alle Organisationen und Gruppen, die für Lebensschutz, Erhaltung der kulturellen Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten oder sich gegen Bevölkerungsaustausch, Islamisierung und globalen Kultursozialismus richten, werden unter Duldung der Behörden vom linken Mob bei ihren angemeldeten Demonstrationen behindert, weil die herrschenden Eliten sich offenbar in der Entfaltung und Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda behindert fühlen.

Die Linksradikalen besorgen die Dreckarbeit, während Polizei und andere Behörden angemeldete und friedliche Demonstrationen abkürzen, einschränken oder sogar auflösen – selbstverständlich immet mit dem Hinweis auf erforderliche Sicherheitsbedürfnisse der Öffentlichkeit. Neben dem „Marsch für die Familie“ mussten auch die „Jugend für das Leben“, die „Identitären“ und „Pegida Österreich“ ähnliche Erfahrungen machen.

Wissenschaftsministerium macht linken Druck mit Subventionen

Aber auch mit derlei Repressalien ist das Arsenal grundrechtswidrigen Drucks und Zwangs innerhalb der vermeintlich rechtsstaatlichen Strukturen der Republik Österreich jedoch nicht ausgeschöpft. Dieses umfasst nämlich auch die gezielt selektive Verwendung öffentlicher Ressourcen zur Durchsetzung ideologisch motivierter Großvorhaben, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind.

Am 2. Juni 2017 bekam die Philosophin und Kulturwissenschaftlerin Dr. Astrid Meyer-Schubert ein Schreiben von zwei Wissenschafterinnen (Namen dem Autor bekannt), beide Vorstandskollegen von Dr. Meyer-Schubert im Verein IGPPM Interessengemeinschaft für prä- und perinatale Psychologie und Medizin. Die beiden Absender fordern die Adressatin ultimativ auf, ihre Vorstandsfunktion innerhalb von drei Tagen zurückzulegen und den Verein als Mitglied zu verlassen. Sie gaben an, von einem Vertreter des Wissenschaftsministeriums kontaktiert und unter Druck gesetzt worden zu sein.

Dem Verein waren vom Ministerium finanzielle Unterstützungen für Forschungsarbeiten in Aussicht gestellt worden. Der Ministeriumsvertreter stellte nunmehr fest, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unmöglich sei, „da das genannte Mitglied für die Öffentlichkeitsarbeit rufschädigende Wirkung hat“. Die beiden Kolleginnen kommunizierten, dass Meyer-Schubert inakzeptable politische Ansichten hätte und daher aus dem Verein zu eliminieren sei.

Tatsächlich hatte die Philosophin, die ursprünglich aus der Frauenemanzipationsbewegung kommt, sich kritisch mit Massenmigration und dem Aufzehren der kulturellen Identität Europas beschäftigt. Soeben war ihr neuestes Buch “ Der Zeit voraus. Zur Belebung der christlichen Identit ä t Europas“ erschienen. Meyer-Schubert leistete dem Ultimatum auf Rück- bzw. Austritt keine Folge. Daraufhin haben die anderen Vorstandsmitglieder eine Generalversammlung mit der Tagesordnung der Auflösung des Vereins und der Neugründung ohne Meyer-Schubert ausgeschrieben und dieses Vorhaben auch umgesetzt. Auf diese Weise sollte die Fortsetzung der Unterstützung des Ministeriums erkauft werden.

Eine Kritik der Massenmigration beziehungsweise des Einwanderungs-Dschihads wird also nicht mehr nur auf der politischen Ebene nicht geduldet. Vielmehr werden Vollzugsbeamte und Behördenapparate, die mit der genannten Materie fachlich nicht das Mindeste zu tun haben, dafür in Dienst genommen, unliebsame Personen in ihrem beruflichen und persönlichen Fortkommen zu beeinträchtigen bzw. existentiell zu schädigen, um die Transformationsagenda der EU bzw. der ihr nachgeordneten Staaten durchzusetzen.

Das Mittel der materiellen Marginalisierung von oppositionellen Kräften war schon immer ein bewährter Ansatz aller Autokratien, um „Störungen“ durch Systemkritiker und Dissidenten zu beseitigen. Die gezielte Herstellung und Nutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten hat sich auch im Österreich des 21. Jahrhunderts als eine der stärksten Knute der Elitenherrschaft etabliert. Auf diese Weise wird erfolgreich daran gearbeitet, möglichst viele Höflinge und System-Lakaien zu erzeugen.

Die angeführten Beispiele mögen und ihre Wertung mögen genügen, um zu zeigen, wie die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Meinungs- und Redefreiheit, der Wissenschaftsfreiheit und des Demonstrationsrechtes systematisch ausgehöhlt worden sind und nur mehr selektiv zur Anwendung kommen. Definitiv kann festgestellt werden, dass es seit Jahren immer die gleichen Personengruppen sind, denen gezielt eine Inanspruchnahme dieser Rechte und damit eine Partizipation am demokratischen Willensbildungsprozess vorenthalten wird.

Zehn Gruppen, denen die Meinungsfreiheit de facto entzogen worden ist

Diese Personengruppen weisen sowohl in ihrer weltanschaulichen Position als auch in ihrer sozialen beziehungsweise ständischen Zugehörigkeit eine nicht unbeträchtliche Bandbreite auf, sind aber durch folgende gemeinsame Haltungen beziehungsweise Wesenszüge gekennzeichnet:
1. Sie identifizieren sich mit der als überlegen wahrgenommenen europäischen Kultursubstanz, die als im wesentlichen christlich bestimmt beziehungsweise grundgelegt erachtet wird.
2. Sie lehnen eine drastische Veränderung des Bevölkerungssubstrats der Staaten Europas durch Massenmigration und unkontrolliertes Flüchtlingswesen ab.
3. Sie sind grundsätzlich islamkritisch und wenden sich gegen die Islamisierung der Länder Europas.
4. Sie sind kritisch gegenüber der EU beziehungsweise gegenüber jener Entwicklung, die der europäische Integrationsprozess in den letzten Jahren in Richtung Zentralismus und Superstaat vollzogen hat.
5. Sie sind kritisch gegenüber einer dominanten Position des Gefüges supranationaler Einrichtungen und gegen die erkennbare Tendenz eines herrschaftsbewussten Globalismus und die dazugehörige One-World-Ideologie.
6. Sie lehnen das Konzept des Kultursozialismus und der damit intendierten Gesellschaftstransformation (vom Genderwahn bis zum Homo-Hedonismus und der Auflösung der Geschlechter-Identitäten) ab.
7. Sie wünschen eine Wirtschaftsordnung, die auf persönlichem Engagement und Leistungsgerechtigkeit und nicht auf politisch motivierter Umverteilung und syndikalistischer Vernetzung aufbaut.
8. Sie verwerfen das bestehende System der Kreditgeldschöpfung als einen Mechanismus der Enteignung der produktiven Kräfte der Gesellschaft, der sich als materielle Trägerrakete des nationalen und internationalen Neo-Sozialismus erwiesen hat.
9. Sie bauen auf das traditionell bewährte Konzept der Familie als einer exklusiven Manifestation der Ehe von Mann und Frau und wünschen, den Menschen von seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod zu schützen.
10. Sie sind institutionell meist nicht organisiert oder jedenfalls nicht einheitlich politisch abgebildet. Konsequenterweise stehen sie in Fundamentalopposition zur herrschenden Klasse der selbsternannten Eliten.

Im Gegensatz zu ihrer realpolitischen Marginalisierung und zu ihrer herabwürdigenden Einschätzung in der „öffentlichen Meinung“ kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtheit der hier angesprochenen Aktivistengruppen mit ihren Anliegen tatsächlich die Wertvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung abbilden. Demgegenüber sind die großen Elite-Projekte der letzten Jahrzehnte niemals auf der Basis des Volkswillens, das heißt durch eine demokratische Mehrheit, abgesichert und in Angriff genommen worden.

Dies gilt für die organisierte Masseneinwanderung, die Tabuisierung und Durchsetzung des islamischen Einflusses, den nationalen Kompetenzraub zugunsten der EU und damit die Totaländerung der Bundesverfassung, ebenso wie für die „anthropologische Revolution“ zur Hervorbedingung geschlechtsloser Androiden, die von den System-Medien und mithilfe der metapolitischer Indoktrination nach Belieben manipuliert und gleichgeschaltet werden können.

Der Einwanderungs-Tsunami des Jahres 2015 war der lang erwartete und von den linken Eliten ersehnte, wohl auch gezielt „engineerte“ Servomechanismus zur Überwindung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung. Noch im Frühjahr 2015 gaben die Parolen „No border“ und „Refugees and Muslims welcome“ die Meinung eines Promillesatzes der österreichischen Gesellschaft wieder. Mit den Schockbildern bedrohlicher „Flüchtlings“-Armeen auf hilflos preisgegebenen Grenzübergängen und leergefegten Autobahn-Teilabschnitten wurde der Wehrwille der heimischen Bevölkerung gebrochen.

Das mediale Trommelfeuer der immer gleichen Kinderfotos an „brutalen“ Stacheldrahtverhauen und der überfüllten Schlepperboote tat ein Übriges. Und wenn schon ganze Regierungen diese Ereignisse nur als bloße Zuschauer über sich ergehen zu lassen schienen, wie sehr war es folglich eine allzu natürliche Reaktion der Bevölkerung, diese „Unterwerfung unter das Unvermeidliche“ (das ist die wörtliche Übersetzung des Wortes „Islam“) mit gelähmtem Entsetzen zur Kenntnis zu nehmen.

Undemokratisch wurden neue Wirklichkeiten geschaffen

Es gibt nicht den Hauch einer demokratischen Legitimation für diese Landnahme und die darauf folgende Partial-Enteignung der heimischen Bevölkerung. Aber mit der Erzeugung quasi naturgesetzlicher Gewalt sind buchstäblich physikalische Wirklichkeiten geschaffen worden, die jetzt nicht mehr zur Disposition stehen.

Europa ist heute ein anderer Kontinent, Österreich ein anderes Land als vor der „Flüchtlings“-Einwanderung. Bereits vorher waren die morsch gewordenen Fundamente der nationalen Parteiendemokratien unterspült und der Überbau der nationalen Identitäten durch den EU-Zentralismus delegitimiert worden.

Nunmehr haben die Ereignisse um die „Flüchtlings“-Krise und deren Folgen einen echten und substantiellen politischen Systemwechsel herbeigeführt. Die Institutionen des Staats sind formal noch dieselben, aber seine Entscheidungsabläufe sind vielfach unter die Knute des antidemokratischen Großprojekts eines entfesselten Global-Faschismus geraten.

Die machthabende Klasse weiß um ihren Mangel an demokratischer Repräsentativität. Sie muss daher aus ihrer Sicht die von ihr beherrschten Systeme immunisieren, um das Projekt einer unumkehrbaren Gesellschaftstransformation vor der Beurteilung durch das Volk und vor potentieller Systemopposition zu schützen. Dies geschieht durch die Indienstnahme der Justiz, der Vollzugs-Administration und der Sicherheitsbehörden/der Exekutive sowie durch gezielten ideologisch motivierten öffentlichen Ressourceneinsatzes für de Zwecke der Behinderung, der Unterdrückung und der Bedrohung der Systemopposition und ihrer Exponenten.

All das erfolgt einerseits gezielt, andererseits systemisch-eigendynamisch und scheinbar wildwüchsig. Und es sollte nicht unterschätzt werden, dass dieser Prozess mittlerweile effizient durch das staatliche Spitzel- und Überwachungssystem flankiert und verstärkt wird, das in den letzten Jahren u.a. mit Hilfe des „Polizeilichen Staatsschutzgesetzes“ (2015) ausgebaut wurde.

Auf diesem Blog ist gerade in diesem Jahr mehrfach auf qualifizierte Weise gezeigt worden, dass die Meinungsdiktatur weiter ausgebaut werden soll und wird (Wilfried Grießer am 20. Juni 2017: Neue Verwaltungsstrafbestimmung gegen „diskriminierende Äußerungen“; Andreas Unterberger am 1. Juli 2017: Schlimmstes Zensurgesetz der letzten 70 Jahre in Deutschland).

Wenn Hass und Wahrheit in die Hände der Politik geraten

Im Mai dieses Jahres begann der deutsche Justizminister Heiko Maas zu zeigen, in welche Richtung die Reise weitergehen soll. Mit dem Entwurf für ein sogenanntes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ schoss er zunächst allerdings selbst für den Geschmack einiger seiner Regierungs- und sozialistischen Parteikollegen über das Ziel hinaus. Nach einer Modifikation wurde dieses Gesetzesprojekt allerdings am 30. Juni beschlossen. Das zentrale Anliegen ist es, „Hasskommentare und Falschmeldungen“ zu bekämpfen. Mit der rechtspolitischen Indienstnahme des Begriffes „Hass“ und der Usurpation der Autorität über das, was als „wahr“ und „falsch“ anzusehen ist, wurde ein neues Niveau der Despotie erreicht.

Es ist erschreckend wahrzunehmen, dass sich auch der bisherige österreichische Justizminister und ÖVP-Vizekanzler, Wolfgang Brandstetter, als Vorreiter des „Kampfes gegen Hass und Falschmeldungen im Netz“ begreift, den er im strikten Gleichklang mit den „europäischen Partnern“ zu führen wünscht. Auch die von ihm selbst betriebene Verschärfung des „Verhetzungsparagraphen“, nach der zwar nicht gegen Ausländer, wohl aber gegen Österreicher „gehetzt“ werden darf (1. Jänner 2016), ist ihm nicht genug. Er hat sich mit seinem Lieblingsanliegen auch durch zahlreichen Vorträge im Ausland einschlägig profiliert.

Auch wenn er das Vorhaben öffentlich immer wieder taktisch abschwächt, indem er beteuert, dass es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände geht, verfolgt er genau dieses Ziel: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.“ (siehe z.B. „Der Standard“ vom 1. Jänner 2016) „Wir treten … der Aggressivität und Verrohung der Sprache gezielt entgegen.“ Es gelte, Aussagen ins strafrechtliche Visier zu nehmen, die zu „Gewalt führen können.“ (Presse-Aussendung des Bundesministeriums für Justiz vom 30. September 2016) Angemerkt werden muss an dieser Stelle, dass das diesjährige Wahlprogramm der ÖVP eine Verschärfung der Meinungsgesetzgebung ausdrücklich gutheißt.

Mit der Betreibung des Projektes der „Hassgesetzgebung“ ist ein Dammbruch im gesamten Justizwesen im Gange. „Hass“ ist selbstverständlich kein juristischer Begriff und hat im Rechtswesen keine Existenzberechtigung. Er beschreibt einen Gefühlszustand, dessen Vorhandensein nur vom Handlungssubjekt selbst mit Sicherheit festgestellt werden kann. Auch wenn wir uns im Alltag auf introspektivem Weg berechtigt fühlen, anderen Personen gegenüber Hass als Handlungsdisposition zu unterstellen und dieser auch als Motiv für bereits vollzogene Straftaten rekonstruierbar sein mag, ist er als selbständiger Straftatbestand vollkommen ungeeignet. Seine Applikation als Maßstab strafrechtlicher Verfolgung muss zu drakonischer Willkür und konsequentem politischem Missbrauch führen.

Wenn eine gesetzliche Grundlage zur Verfolgung von „Hate-Speech-Delikten“ geschaffen wird, eröffnet sich damit ein geradezu unbegrenzter Raum rechtlicher Unsicherheit, der den rechtsunterworfenen Bürger in einen Zustand systemischer Unfreiheit versetzt. Wenn darüber hinaus auch noch „Falschmeldungen“ und „Fake News“ kriminalisiert werden, ist das Stadium der Etablierung eines staatlichen „Wahrheitsministeriums“ endgültig erreicht.

Mancher Leser wird den Beginn dieses Aufsatzes als übertrieben oder schreierisch empfinden. Diese Empfindung wäre gewiss nicht ganz unverständlich. Aber angesichts der Dramatik und Dynamik des Geschehens ist es unbedingt erforderlich, den längst eingeschlagenen „Weg in die Knechtschaft“ unseres Landes in seiner Tragweite zu erfassen und dessen Darstellung pointiert zuzuspitzen. Denn Meinungskontrolle, Behördenwillkür und die strafrechtliche Verfolgung von Islamkritikern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Letzterer besteht definitiv im Projekt einer ausgeprägten Eliten-Despotie und der dauerhaften Beseitigung der Freiheit schlechthin.

In einer Gesellschaft freier Menschen ist das Recht auf Wahrheit das Fundament aller anderen Rechte und Freiheiten. Aber die Wahrheit ist nicht im Besitz der Obrigkeit. Sie ist das gemeinschaftliche Eigentum der Bürger selbst. Dieses Eigentum kann nicht auf die politische Kaste übertragen werden. Es muss im Wettkampf der Positionen immer wieder erstritten und erkämpft werden, um bewahrt zu bleiben.

In diesem Wettkampf sind Zweifel, Kritik, Infragestellung, Respektlosigkeit, ja selbst Beleidigung und Verspottung Bestandteile des Verfahrens zur Entdeckung der Wahrheit. In diesem Wettkampf hat daher keine Position das Recht, sich durch sakrale Bezüge zu immunisieren oder sich auf das Podest einer neuen Kollektivmoral zu stellen, um damit Macht über andere Positionen zu bekommen.

Gewiss: Religion hat ein Recht auf Absolutheit – das gilt auch in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Aber diese Absolutheit darf nicht mit den Mitteln des staatlichen Strafrechts durchgesetzt werden. Der liebe Gott kann sich selbst verteidigen.

Die Behinderung von Meinungsfreiheit und Kritik wird in unserem Land seit längerer Zeit als Motor der widerstandslosen Durchsetzung unumkehrbarer kultureller und gesellschaftlicher Transformationsprozesse betrieben. Landnahme, kulturelle Enteignung und der Diebstahl des Traditionskapitals der autochthonen Bevölkerung sind das Resultat.

All diese Prozesse können wir nicht stoppen, indem wir allein auf die Handlungsfähigkeit einer wohlwollenden Regierung hoffen. Die Regierung kann Fehlentwicklungen nur gezielt bekämpfen, wenn diese von den Bürgern als Übel identifiziert, benannt und bezeichnet werden können und dürfen.

Letzte Chance vor einer Fahrt in den Abgrund

Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen werden von nicht wenigen Menschen als eine der letzten Chancen zur Revision der Fahrt in den Abgrund erachtet. Diese Revision wird ohne die Rettung der Freiheit, besonders auch der Meinungsfreiheit, nicht möglich sein.

Allein in diesem Themenbereich besteht daher die unveräußerliche Notwendigkeit von der neuen Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen zu verlangen:

    •        die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und 283 (Verhetzung) aus dem österreichischen Strafgesetzbuches,

    •        der Ausbau der Volksanwaltschaft zu einem wirksamen Instrument gegen Behördenwillkür und (ideologisch bedingtem) Missbrauch öffentlicher Ressourcen,

    •        eine klare und prinzipielle Absage an alle Projekte zur Etablierung einer "Hate-Speech"-Gesetzgebung sowie ebenso eine Verwerfung der Idee einer (strafrechtlichen) Verfolgung von "Fake news",

    •        die Herbeiführung einer ernsthaften Offenlegung der Glaubensgrundlagen der Islamischen Glaubensgemeinschaft, um für Bürger und Behörden Rechtssicherheit im Umgang mit dem Islam einzuleiten; dies ist nur durch eine Revision des völlig daneben gegangenen Islamgesetzes 2015 möglich;

    •        eine Erneuerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes, mit dem friedliche Betreiber eines Anliegens gegenüber gewalttätigen oder gewaltaspirierten Angreifern (wobei auch Behinderung eine Form der Gewalt ist) beschützt und bevorzugt werden müssen, sowie

    •        die sofortige Abhaltung von verbindlichen Plebisziten über die großen gesellschafts- und kulturrelevanten Grundentscheidungen (Migrations-Stop, Einbürgerungs-Stop, Gender-Terror, Leitkultur, Familien-Modell etc.)

An der Durchsetzung dieser Projekte sollte die Regierung ab dem ersten Tag ihrer Existenz gemessen werden.

Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht jeden Tag errungen werden kann.

Mag. Christian Zeitz ist Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und wissenschaftlicher Direktor des Instituts f ü r Angewandte Politische Ökonomie__.



EDIS – „Europäische Einlagensicherung“

Von Andreas Tögel

Mehr Risiken als Vorteile?

Die Sicherung von Spareinlagen ist, spätestens seit Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Thema, das allerdings vorwiegend in Expertenzirkeln diskutiert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Einerseits dank der enormen Konzentration auf dem Finanzsektor – viele Banken sind eben „too big to fail“ -, andererseits wegen der weitgehenden Unbedarftheit vieler Sparer in Finanzangelegenheiten, fühlte sich die EU-Nomenklatura 2015 dazu herausgefordert, regulierend einzugreifen und die Spargroschen der kleinen Leute gegen Totalverluste abzusichern. Dieses Vorhaben scheint zwar im Prinzip segensreich zu sein, weist aber auch einige Ungereimtheiten und Gefahren auf.

Damit beschäftigt sich ein kürzlich präsentiertes Papier der Universität St. Gallen, konkret deren „Wirtschaftspolitischen Zentrums“. Der aus Tirol stammende Ökonom Christian Keuschnigg, beleuchtet darin die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Risiken und möglichen Fehlanreize.

Der Autor stimmt mit der im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ bereits vom Chef der EZB, Mario Draghi formulierten Gedanken überein, dass jegliche Stabilitätsgarantie über jeden Zweifel erhaben sein muss, um wirksam zu sein („Whatever it takes…„). Um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Spareinlagen abgeben zu können, bedarf es demnach eines „Gläubigers der letzten Instanz„, der (bis zum derzeit geltenden Limit von 100.000 Euro pro Sparer), dafür bürgt – notfalls, indem er die Notenpresse anwirft, um allenfalls in Not geratene Banken, mit Liquidität ausstatten zu können. Diese Rolle, die derzeit den nationalen Notenbanken zukommt (die nationalen Einlagensicherungssysteme Deutschland und Österreichs sind bereits gut aufgestellt), soll nach den Plänen der EU-Kommission, auf die Ebene der EZB verlagert werden.

Nur eine unzweifelhaft glaubwürdige Garantie bewirkt, dass sie niemals gezogen wird. Bislang, das muss der EZB unter Mario Draghi konzediert werden, hat diese „Bazooka“ ihren Zweck erfüllt und serienweise Bankenpleiten im Gefolge des US-Immobiliendebakels tatsächlich, wenn auch um den hohen Preis hoher Verschuldung, verhindert.

Einlagensicherungssysteme funktionieren indes nicht ohne Nebenwirkungen: Zum einen wird damit den Sparern jede Eigenverantwortung bei der Auswahl ihrer Bank abgenommen; zum anderen könnten Banken dadurch ermutigt werden, erhöhte Kreditrisiken einzugehen (Problem des „Moral Hazard„). Keuschnigg warnt außerdem vor übergroßen Erwartungen im Falle einer neuerlichen internationalen Finanzkrise. Das System tauge zwar für den „Normalbetrieb“, nicht aber, wenn es auf breiter Front zu zeitgleich auftretenden Turbulenzen kommt, denn dann reicht dessen Kapitalisierung keinesfalls aus.

Der Autor kritisiert überdies, dass EDIS auf eine Umverteilung und Quersubventionierung von den gut aufgestellten Ländern mit solide kapitalisierten Banken, zu Ländern und Instituten mit vergleichsweise hohen Risiken und vielen faulen Krediten hinausläuft. Das aber widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das – bei gleichen Beitragsleistungen – auf den Ausgleich gleich wahrscheinlicher Risiken zielt.

Die 100.000-Euro-Obergrenze der Einlagensicherung, die auf länderspezifische Unterschiede im Hinblick auf das BIP pro Kopf, das Durchschnittseinkommen oder das makroökonomische Umfeld, keinerlei Rücksicht nimmt, sieht Keuschnigg ebenfalls kritisch. So bedeutet für Lettland die geltende Obergrenze eine Absicherung des 7,8-fachen BIP pro Kopf. In Luxemburg dagegen nur des 1,1-fachen – eine auf den ersten Blick erkennbare Schieflage. Auch der Umstand, dass prozentuell gleiche Vorsorgeleistungen für solide, wie für marode Länder vorgesehen sind, widerspricht dem Versicherungsgedanken ganz grundsätzlich. Hohe Risiken sind nun einmal höher zu versichern, als geringe.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: das Versicherungsprinzip fordert ex-ante-Vorsorgen. Bereits eigetretene Schadensfälle lassen sich eben grundsätzlich nicht nachträglich versichern. Deshalb aber erwächst ein erhebliches Problem daraus, wenn nun Länder, die große „Altlasten“, also hohe Anteile an mutmaßlich uneinbringlichen Krediten mitführen (wie etwa Griechenland), zu denselben Konditionen ins Einlagensicherungssystem eingebunden werden sollen wie solche, bei denen das nicht der Fall ist.

EDIS in der geplanten Form, würde Länder mit stabilen Banken zugunsten notleidender Volkswirtschaften belasten. Wir kennen das schon von den „Rettungsaktionen“ für Griechenland und den Euro.

Im vorliegenden Papier stellt Keuschnigg ein versicherungstechnisch einwandfreies alternatives Modell vor, das den in den einzelnen Volkswirtschaften herrschenden, durchaus unterschiedlichen Bedingungen Rechnung trägt und das auf dem Prinzip des Risikoausgleichs und der Rückversicherung aufbaut.

Da in Europa die Zahl und der politische Einfluss jener Länder bei weitem überwiegt, deren Finanzlage als „kritisch“ eingestuft werden muss, ist allerdings davon auszugehen, dass der bedenkenswerte Vorschlag des Studienautors, in den Kreisen des EU-Politbüros, das zwar unentwegt europaweite „Solidarität“ beschwört, in Wahrheit aber zwangsweise Enteignung und Umverteilung meint, kaum Beachtung finden wird.

Studie als pdf

Im Hinblick auf obige Ausführungen (und die verlinkte Studie eines renommierten Wissenschaftlers) erlaube ich mir, auf die folgenden Zeilen hinzuweisen, die ich vor exakt zwei Jahren an dieser Stelle – als die Idee der EU-weiten Einlagensicherung von Jean-Claude Juncker lanciert wurde -, geschrieben habe:

Endkampf um die verbliebenen Reste der**** Marktwirtschaft

Einlagensicherung à la EU-Kommission

Jetzt geht´s ans Eingemachte

„Solidarität“ lautet jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sindallerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird. Solidarität, lt. Wikipedia ist das der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“, kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden, wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbst auferlegten Regeln zuwiderlaufend, wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Eurolands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut, nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen), müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses, plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen?

Die Kommission der EUdSSR, macht sich damit – einmal mehr – zum Werkzeug des ebenso spendierfreudigen, wie maroden „Clubs Med“ innerhalb der Gemeinschaft. Im Falle des Zusammenbruchs einer notleidenden Bank in Griechenland, Spanien oder Italien (wo die nationalen Einlagensicherungstöpfe so gut wie leer sind), würden künftig auch die Guthaben deutscher, österreichischer oder niederländischer Sparer, für deren Sanierung herangezogen werden.

Eignet sich allein diese Vorstellung schon dazu, dem kundigen Beobachter maligne Blutdruckspitzen zu verschaffen, darf etwas noch Schlimmeres keinesfalls übersehen werden: Denn mit der Einführung dieser Art kollektiver Ausfallshaftung, würden auch noch die letzten Reste von persönlicher Haftung und Verantwortung stillschweigend entsorgt. Die aber bilden doch das Fundament und eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft. Handlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen, können nicht voneinander getrennt werden, ohne dadurch falsche Anreize zu setzen. Ein auf dem Motto: Geht alles gut, gehört der Reibach dem glücklichen Zocker und wenn nicht, bezahlen alle anderen, beruhendes System hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Gewinnaussicht, Verlustrisiko und Haftung sind untrennbar zusammengehörende Bestandteile des Kapitalismus.

Der Ansporn für die Banken, sorgsam zu wirtschaften, wird mit der kollektivierten Einlagensicherung weitgehend eliminiert. Im Wettstreit zwischen konservativer und hochriskanter Anlagestrategie, wird die letztere obsiegen: Freie Bahn den Hasardeuren. Es steht für den Fall der Fälle ja ohnehin jederzeit ein (ausländischer) Bürge und Zahler parat. Auch die Sparer selbst, brauchen bei der Auswahl ihrer Bank keine besondere Umsicht mehr walten zu lassen – sofern ihre Einlage das Sicherungslimit von 100.000 Euro nicht übersteigt.

Die Einlagensicherung wird sich – wie zuvor schon der ESM – als eine Umverteilungsmaschinerie erweisen, oder, wie die FAZ korrekt anmerkt, der „Sozialisierung von Verlusten“ dienen. Auch in diesem Blatt sieht man mit dem geplanten Vorhaben einen „Pfeiler der Marktwirtschaft„, nämlich die Eigenverantwortung, geschleift.

Wer aber Eigenverantwortung und persönliche Haftung entsorgt, kann dies auf dem Boden der in Euroland immer noch existierenden Reste von Markwirtschaft nicht tun. Der sollte also wenigstens den Nerv haben, offen den Übergang zu einer von Brüssel aus diktierten Planwirtschaft zu verkünden. Der Applaus der Sozialisten in allen Parteien wäre dem „christlich-sozialen“ Juncker und seinen Kumpanen damit ohnehin gewiss.

Ob es reiner Zufall ist, dass dieses weitreichende, und die marktwirtschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschütternde Vorhaben, ausgerechnet zu einer Zeit in Angriff genommen wird, da die Medien gerade mit dem Thema „IS-Terror“ ausgelastet sind…?



Buchempfehlung: „Böse Gutmenschen“

Über die Wiederauferstehung der Blockwarte

Der Autor, der bereits mit einer Kampfschrift gegen die Rundfunk-Zwangsgebühren auf sich aufmerksam gemacht hat, ist davon überzeugt, dass „böse Gutmenschen“, die selbsternannten Blockwarte der politischen Korrektheit, heutzutage jene Überwachung und Kontrolle über die Bürger übernehmen, die einst von Geheimdiensten ausgeübt wurde. Ihre Gefährlichkeit resultiert aus der Tatsache, dass sie so gut wie alle für die Meinungsbildung maßgeblichen Positionen im Lande infiltriert, wenn nicht gar vollständig übernommen haben: Politik, Medien, Schulen, Universitäten und andere steuerfinanzierte öffentliche Einrichtungen.

Er nennt Friedensbewegung, Islam und Asyl die wichtigsten Geschäftsfelder der Gutmenschen. Sie bilden eine Art „fünfte Kolonne“, die unermüdlich und hocheffizient gegen die Interessen der eigenen Gesellschaft arbeitet. Dass die Friedensbewegung, die ihre Forderung nach Abrüstung immer nur an die Adresse der westlichen Staaten richtete, niemals aber an die des Warschauer Pakts, seinerzeit von Stasi-Agenten gesteuert war, ist mittlerweile bekannt.

Ob die Apologie des Islams und die rezenten Forderungen nach unbegrenzter Zuwanderung ebenfalls fremdgesteuert sind, ist ungewiss. Es sollte nicht gleich überall eine Verschwörung vermutet werden, wo auch pure Dummheit als Erklärung in Frage kommt. Denn dass es gerade die lautstärksten Befürworter der islamischen Zuwanderung sind, die vermutlich zu deren ersten Opfern zählen würden, so das Kalifat erst einmal errichtet ist, liegt auf der Hand.

Gutmenschen stehen, nach Meinung des Autors, in der Hierarchie der gefährlichsten gesellschaftlichen Gruppen ganz oben. So befördern sie beispielsweise die totalitäre Ideologie des Islam und machen zugleich deren Kritiker, wie die Pegida, gnadenlos nieder.

In weiteren Kapiteln, setzt Bernd Höcker sich mit der Lebens- und Denkweise, sowie mit dem „alltäglichen Wahnsinn“ der Gutmenschen auseinander, der sich etwa in Genderwahn und Frühsexualisierung von Kindern manifestiert. Auch die Rolle der Prominenten, die fast ausnahmslos im Lager der „Guten“ stehen, findet ihre Würdigung.

Von Linken beherrschte Medien verstehen sich darauf, die „Rechten“ zu Unmenschen und Schurken zu erklären und linke Verfehlungen völlig auszublenden.

Erklärungsversuche für die Motive der Gutmenschen, deren Aktivitäten offensichtlich auf die Zerstörung der letzten Restbestände unserer bürgerlich-liberalen Ordnung hinauslaufen, stehen am Ende. Allzu vielen naiven Zeitgenossen, ist die Vorstellung einfach fremd, dass jemand allein von bösen Absichten getrieben sein könnte. Daher werden den „Guten“ selbst unsägliche Parolen wie „Deutschland verrecke“, „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ (in Österreich: „Schüssel, Haider an die Wand“ oder „Unseren Hass, den könnt Ihr haben!„) nachgesehen. Sie werden es schon nicht so gemeint haben…

Böse Gutmenschen
Bernd Höcker
Höcker Verlag
144 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9811760-7-0
8,90,- Euro
Buch bei Amazon



Die sechs Säulen des Dschihad

Von Jürgen Fritz

Worauf zielt der Islam letztlich ab und wie versucht er dieses Ziel zu erreichen? Welche Rolle spielt dabei der Dschihad und welcher Säulen bedient sich dieser? Eine strukturelle Tiefenanalyse.

I. Worauf zielt der Islam ab?

Zentrales Ziel der orthodox-islamischen Weltanschauungslehre ist die Errichtung einer islamischen Weltherrschaft. Hierzu muss alles ‚Unislamische‘ bekämpft werden, ebenso die Träger des ‚Unislamischen‘, die kafir (‚Ungläubige‘). Gemeint ist: Andersgläubige. Aber aus Sicht der orthodox-islamischen Lehre sind alle Andersgläubige – jeder Mensch glaubt ja an irgendetwas, der Ausdruck sollte niemals auf religiösen Glauben eingeengt respektive deformiert werden – ‚Ungläubige‘. Was sie glauben, das zählt für den orthodoxen Muslim nicht.

Doch wie soll dieses Ziel der islamischen Weltherrschaft erreicht werden? Über den Dschihad. Wie Manfred Kleine-Hartlage wunderbar herausgearbeitet hat, kann der Islam insgesamt als ein Dschihadsystem beschrieben werden. Wichtig hierbei: in langen Zeiträumen denken. Wir reden hier nicht von Jahren oder Jahrzehnten oder von Zeiträumen einer Lebensspanne, sondern in Jahrhunderten. Dies ist einer der Faktoren der islamischen Überlegenheit: Das Langfristigkeitsprinzip. Und zwar das Langfristigkeitsprinzip in der islamischen Lehre und den islamischen Regeln, denen sich der Muslim, genauer: der Mohammedaner absolut zu unterwerfen hat. („Islam“ lässt sich übersetzen mit „Ergebenheit“ oder „Unterwerfung“.)

II. Was bedeutet Dschihad?

Dschihad bedeutet so viel wie: Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz. Gemeint ist die Anstrengung, der Kampf auf dem Wege Allahs und stellt ein wichtiges, ja, im Grunde das zentrale Konzept des Islam dar. Dieser Dschihad, dieser Kampf auf dem Wege Allahs vollzieht sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen, immer aber mit dem gleichen Ziel: der Ausbreitung des Islam, der Unterwerfung aller Gesellschaften, die eine andere Weltanschauung haben, sowie letztlich auf lange Sicht der Ausmerzung Letzterer.

Womit wir es also zu tun haben, ist eine multistrategische und mehrdimensionale Kampfführung zur Durchsetzung des angestrebten Zieles, wobei dies dem einzelnen Muslim, der das alles kaum zu durchschauen imstande ist, meist nicht bewusst ist, er die Zusammenhänge nicht begreift, ähnlich wie eine Ameise nicht versteht wie ein Ameisenstaat funktioniert, sondern einfach das ihr von der Natur vorgegebene innere Programm abspult, was aber im Zusammenspiel mit all ihren Artgenossen auf einer höheren Ebene eine Ordnung ergibt, die das Überleben sichert.

Oder vergleichbar einem Vogelschwarm, bei dem, ohne dass lange ‚Gespräche‘ oder Überlegungen stattfinden müssen, der gemeinsame Flug durch äußere Signale und vor allem innere, unbewusste Verhaltensprogramme koordiniert ist. Das einzelne Tier weiß nie, wie das Zusammenspiel im Großen funktioniert, versteht die Zusammenhänge nicht, sondern macht einfach das, was ihm das innere Programm vorschreibt.

Einem solchen inneren Verhaltensprogramm, welches nun aber nicht durch die Natur vorgegeben ist, sondern in die kleinen Kinder quasi eingepflanzt wird, folgen auch alle Muslime bzw. Mohammedaner:

  • die radikalen Muslime (sogenannte ‚Islamisten‘),
  • die orthodoxen Muslime, die sich streng an die vier objektiven Vorgaben der islamischen Weltanschauungslehre halten: a) den Koran, die ‚heilige Schrift‘ des Islam , b) die Sunna (Hadithe: Aussprüche und Handlungen Mohammeds, die als absolut vorbildlich und nachahmenswert angesehen werden), c) die Scharia (das islamische Gesetz, welches sich vor allem aus dem Koran und der Sunna ergibt) und d) die Rechtsgutachten der führenden Rechtsgelehrten. Die Inhalte diese vier objektiv fassbaren Quellen werden als ‚ewigen Wahrheiten‘ angesehen, die nicht diskutierbar sind.
  • Aber auch all die Mitläufer tragen dieses System mit, die sogenannten ‚liberalen‘ Muslime (Rosinenpicker) wie Mouhanad Khorchide („Islam bedeutet Barmherzigkeit“), die sich einzelne Elemente aus der islamischen Lehre herauspicken und sich daraus ihr eigenes Weltbild basteln und dann behaupten, dies sei der wahre Islam, damit diesen aber in ein liebliches Gewand kleiden, so dass man sein wahres Gesicht nicht gleich erkennt, ähnlich einem schön geschmückten trojanischen Pferd, welches die ahnungslosen Europäer dann in Stadt und Land hineinlassen, nicht ahnend, was sich in seinem Bauch verbirgt.
  • Ebenso die Teilzeitmuslime, die sich an einige Vorgaben der Lehre halten, an andere nicht (ohne aber wie die Rosinenpicker alles zu verdrehen und zu leugnen) und die
  • Scheinmuslime, die das alles gar nicht glauben, sich aus Furcht vor schlimmen Repressalien aber nicht trauen, das offen zuzugeben und sich vom Islam loszusagen.
    All diese tragen das System mit und helfen bei seiner Verbreitung, wobei hier quasi unterschiedliche Rollen bzw. Funktionen übernommen werden, letztlich aber alle dem Gesamtsystem und vor allem seiner Ausbreitung dienen.

III. Die sechs Säulen des Dschihad

Der Dschihad findet, wie Hartmut Krauss am besten herausarbeitete, auf insgesamt sechs Ebenen statt, die sich gegenseitig ergänzen:

1. Innerer Dschihad

Dieser besteht darin, den Einzelnen zu einem absolut gehorsamen Knecht Allahs zu formen, der über entsprechende jahrelange Indoktrination dazu gebracht wird, sich vollkommen den islamischen Vorschriften zu unterwerfen, diese niemals in Frage zu stellen. Islam lässt sich wie gesagt übersetzen als das Sich-Ergeben oder die Unterwerfung.

Genau das aber ist das menschenfeindliche Motiv dieser Weltanschauung, was man daran erkennt, dass es genau die Kräfte negiert, die den Menschen erst zum Menschen machen, die sein Wesen, seine Essenz konstituieren. Und das ist nicht sein Körper, sondern seine geistigen Kräfte, seine Kreativität und seine Fähigkeit zum Denken und eigenständigen Urteilen, seine Freiheit, das heißt die Fähigkeit, sich von seinen tierischen Trieben, Instinkten, Neigungen und Konditionierungen über Selbstreflexion zu befreien und sich aus innerer Einsicht über sie hinwegzusetzen; nicht aus Zwang oder Angst vor Strafe (Auspeitschen oder Hölle) wie das dressierte Tier oder der abgerichtete Knecht.

Genau dies aber, die eigene Reflexion, wollen alle totalitären Systeme unterdrücken, meist durch jahrelange Konditionierung und Indoktrination. Siehe dazu die berühmte Hitler-Rede vom Dezember 1938. Ersetzen Sie bitte einfach „deutsch“ durch „islamisch“ oder „muslimisch“:

„Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch (islamisch) denken, deutsch (islamisch) handeln. Und wenn diese Knaben und Mädchen mit zehn Jahren in unsere Organisation hineinkommen, und dort oft zum ersten Mal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später vom Jungvolk in die Hitler-Jugend. Und dort behalten wir sie wieder vier Jahre. Und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie sofort in die Partei, in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS … und so weiter. Und wenn sie dort … noch nicht ganze Nationalsozialisten (Muslime) geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder … geschliffen … Und was dann … noch an Klassenbewusstsein oder Standesdünkel da oder da noch vorhanden sein sollte, das übernimmt dann die Wehrmacht zur weiteren Behandlung auf zwei Jahre. Und wenn sie … zurückkehren, dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort wieder in die SA, SS und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben! – Und sie sind glücklich dabei.“

Im Unterschied zu den Nationalsozialisten beginnt die islamische Indoktrination, wie die meisten religiösen solchen aber viel früher und ist daher noch deutlich wirksamer. Das islamische Weltbild wird quasi von Anfang an ins Innerste der Seele förmlich hineingebrannt, so dass die meisten sich ihr ganzes Leben niemals werden davon befreien können, zumal Selbstreflexion und Kritik als frevelhaft und böse gebrandmarkt werden, was entsprechende Ängste erzeugt.

Am Ende seiner Rede sagt Hitler „Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben! – Und sie sind glücklich dabei“. Dies dürfte auch und gerade für viele Muslime gelten und auch für den ein oder anderen Europäer mag eine solche Lebensweise, da ihn die Freiheit überfordert, vielleicht durchaus attraktiv erscheinen, siehe die Konvertiten. Nur, mit der Freiheit des Menschen und damit seiner Würde, ja, mit dem Mensch-sein selbst, ist dies nicht vereinbar. Die Würde des Menschen beruht, wie Immanuel Kant herausgearbeitet hat, auf der Freiheit. Das aber heißt, auf der Fähigkeit, sich von dem tierischen inneren Programm, von all den Konditionierungen und dem Andressierten zu befreien. Und zwar aus innerer Einsicht vor dem allgemeinen Sittengesetz (kategorischer Imperativ), vor der Moralität, letztlich vor dem Guten.

Wer zu dieser Selbstbestimmung (Mündigkeit) nicht fähig ist, wer sich hier maßlos überfordert fühlt oder dies einfach gar nicht will, der hat jederzeit die Möglichkeit, in eines der 50 bis 60 islamisch dominierten Länder auszuwandern, wo er nicht frei sein, wo er nicht seiner eigenen Würde gemäß handeln muss, sondern sich in einem Akt der Selbst- oder Fremddressur zu einem Knecht Allahs machen und so ein glückliches, letztlich aber knechtisches Dasein führen kann.

2. Dschihad des Wortes

In der zweiten Stufe der Verbreitung des Islam geht es sodann um die Verkündigung und Missionierung, also darum eine Außenwirkung zu erzielen. Dies geschieht vor allem in den Moscheen, längst aber auch in unsere Fußgängerzonen und anderswo (Verteilung des Koran etc.).

3. Politischer Dschihad

Auf politischer Ebene entfaltet der Islam vielfältige Aktivitäten, wie die Errichtung islamischer Einflusszonen auf nichtislamischem Gebiet (muslimische Stadtviertel etc.).

Internationale Gremien werden nach und nach erobert. Es wird zunehmend nach politischer Einflussnahme gestrebt und je mehr Muslime in einem Gemeinwesen leben, desto massiver und umfangreicher werden die Forderungen. Man verlangt, dass Islamunterricht an öffentlichen Schulen eingerichtet wird, um die Weltanschauung weiter zu verbreiten. Man versucht Scharia- Gerichte zu etablieren, entzieht sich mithin den Gesetzen des Landes, in welchem man sich befindet. Man baut immer mehr Moscheen und man versucht jede Islamkritik als ‚Rassismus‘ oder ähnliches zu diskriminieren, um sich so jeder Kritik systematisch zu entziehen, indem man sich ständig als Opfer stilisiert, was vor allem bei Grünen, Linken und Gutmenschen pawlowsche Hilfs- und Beschützungsreflexe auslöst, die der gewiefte Muslim strategisch bedient und nach Belieben evoziert.

4. Ökonomischer Dschihad

Auch hier werden vielfältige Aktivitäten entfaltet. Öl-Milliardäre – Großkapitalisten, die sich meist wenig um das eigene Volk kümmern – fluten die internationale Wirtschaft mit ihren Petro-Dollars, kaufen sich in Firmen ein in nahezu unvorstellbarem Ausmaß, ebenso in Stiftungen, kaufen Grund und Boden auf, Immobilien, ganze Fußballvereine, teilweise für neun- bis zehnstellige Summen.

Zwischen dem Großkapital der Saudis, aber auch anderer Scheichs, Emire etc. und der US-amerikanischen Politik bestehen teilweise sehr enge Verbindungen. Ähnliches gilt für Europa und Deutschland, welches seit langem enge Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien und auch zum Gottesstaat Iran pflegt. Bereits 2005 wurde das Kapital, welches alleine das Emirat Abu Dhabi langfristig in westliche Länder investiert hat, auf 300 bis 600 Milliarden US-Dollar geschätzt.

5. Biologischer Dschihad

Eine der schlagkräftigsten islamischen Waffen aber ist die biologische, genauer: die exorbitante Reproduktionsrate. Gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts weltweit knapp 200 Millionen Muslime, so sind es heute schon über 1,6 Milliarden. Mehr als achtmal so viele! Und die Zahl wächst von Jahr zu Jahr rasant weiter. Die Muslime sind die einzige Religionsgemeinschaft auf diesem Planeten, die schneller wächst als die Weltbevölkerung insgesamt und zwar doppelt so schnell wie diese. Wie schafft der Islam dies? Auch hier lautet das Stichwort: durch sein eingebautes Dschihad-System.

Wichtig ist hierbei vor allen Dingen die absolute Kontrolle der weiblichen Sexualität. Arafat: „Die Gebärmütter der Frauen entscheiden den Krieg“. Auch hier ein zutiefst menschenfeindliches Motiv, das zudem in eklatantester Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verstößt.

Muslimische Männer dürfen nichtmuslimische Frauen heiraten, Musliminnen aber keine Nicht-Muslime. Hinzu kommt, dass muslimische Männer mehrere Frauen haben dürfen. Mohammed soll islamischen Quellen zufolge in seiner Spätphase mit über 50 Jahren 9 bis 15 Ehefrauen gleichzeitig gehabt haben, darunter auch ein 6-jähriges Mädchen, plus Sklavinnen, die auch als Konkubinen zu dienen hatten.

Die Erziehung wird immer nach der ‚Religion‘ des Mannes ausgerichtet. Damit ist sichergestellt, dass alle seine Kinder, und er kann ja mit verschiedenen Frauen welche haben, immer zum Islam erzogen werden. Die Regelung, dass er auch Nicht-Musliminnen zur Frau nehmen kann, ist hierbei besonders raffiniert, weil diese Frau dann für nichtmuslimische Männer quasi vom Markt genommen ist und nicht mehr zur Verfügung steht, um Nicht-Muslime groß zu ziehen.

6. Dschihad des Schwertes

Dies ist die Form, die Westler meist kennen, die aber nur die Spitze des Eisberges darstellt, im Sinne einer Arbeitsteilung aber durchaus wichtige Funktionen erfüllt, insbesondere die Einschüchterung von Nicht-Muslimen. Dabei ist es gar nicht notwendig, dass viele zum Schwert respektive der Machete, der Axt, der Kalaschnikow oder zum Sprengstoffgürtel greifen. Um Angst und Schrecken zu verbreiten, reichen einige wenige pro Zehntausend und die finden sich innerhalb des Systems immer, werden quasi auf Grund der Lehre stets in ausreichender Zahl produziert.

Zum Dschihad des Schwertes gehören insbesondere ‚Selbstmord-Attentate‘, genauer: Massenmörder, die den eigenen Tod in Kauf nehmen, um möglichst viele Nichtmuslime ins Jenseits zu befördern. Die Zusicherung, dass ‚Selbstmordattentäter‘ als Märtyrer direkt in den siebten Himmel aufsteigen und mit 72 Jungfrauen belohnt werden, bewirkt hier nicht selten, dass die Hemmschwelle, so brutal anderen Menschen gegenüber vorzugehen, leichter überschritten werden kann. Denn dies, als Märtyrer im Kampf zu sterben, ist für jeden Muslim der einzig sichere Weg ins Paradies. Überhaupt spielt auf Grund der oftmals vorhandenen Unterlegenheit der Terror eine große Rolle, sobald eine Überlegenheit erreicht ist, dann aber auch der Krieg.

Literaturempfehlungen

Kleine-Hartlage, M. (2010). Das Dschihadsystem.
Krauss, H. (2013). Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung.



Der gefräßige Staat und das größenwahnsinnige Imperium

Von Andreas Tögel

Steuern, nichts als Steuern

Nach außergewöhnlich zähen Verhandlungen, haben sich Arbeitnehmer und –Geber in der österreichischen Metallbearbeitung, nachdem die Gewerkschaft unverhohlen mit Streiks gedroht hatte, auf eine dreiprozentige Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Der Mindestlohn wurde um zweikommafünf Prozent auf 1.839,- Euro angehoben. Eine fürs erste frohe Botschaft für die Arbeitnehmer. Ein Abschluss von mehr als einem Prozentpunkt oberhalb der amtlichen Teuerungsrate, kann sich sehen lassen. Die Gewerkschafter dürfen sich als klare Sieger fühlen, denn den Betrieben wurden im Gegenzug so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Wozu mit Zwangsmitgliedschaft armierte Wirtschaftskammern gut sein sollen, fragt sich angesichts derartiger Abschlüsse vermutlich nicht nur der Autor dieser Zeilen.

Hauptprofiteur der Aufbesserung der Bruttolöhne, sind indes keineswegs die damit beglückten Werktätigen, sondern es ist – erraten – Rabenvater Staat. Wie die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ errechnet hat, beläuft sich der aus der Lohnerhöhung resultierende Rebbach für den Fiskus, auf satte dreikommasieben Prozent. Gegenleistungsfrei. Da kommt doch augenblicklich Freude auf – zumindest bei Sozialhilfebeziehern, Beamten und anderen Nettosteuerempfängern.

Die neue, mutmaßlich türkisblaue Regierung, wird zu einem nicht geringen Teil an den vollmundigen Ankündigungen einiger ihrer Protagonisten zu messen sein, die Steuerquote, wenn schon nicht substantiell, so aber doch immerhin auf rund 40 Prozent, senken zu wollen. Zwar ist ein Enteignungsvolumen in dieser Größenordnung immer noch ein unerhörter Skandal (es sei daran erinnert, dass es im 16. Jahrhundert wegen des vergleichsweise lächerlich gering erscheinenden „Zehent“, zu gewalttätigen Massenaufständen kam), aber immerhin würde zumindest die Richtung stimmen.

Natürlich gibt es nicht wenige politisch-gesellschaftliche Kräfte, die von Steuern überhaupt nicht genug bekommen können. Allen voran die traditionell linke Studentenschaft, diverse ökofaschistische NGOs und – allen voran – kirchliche Organisationen. So forderte etwa, anlässlich des für 17. November ausgerufenen „internationalen Tags für die Beseitigung der Armut“, der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, allen Ernstes einen „weiteren Ausbau des Sozialstaates„. Muss schon Spaß machen, lebenslang im Elfenbeinturm leben zu dürfen. Denn woher die dafür nötigen Mittel kommen sollen, wenn nicht geplant ist, die wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler vollständig zu enteignen, hat uns der wackere Gottesmann leider nicht verraten. Für ihn, wie auch für viele andere Geistliche, existieren offenbar himmlische Weiden für das Milchvieh, das dann auf Erden nach Herzenslust gemolken werden kann. Im real existierenden irdischen Jammertal indessen ist klar, dass ein derartiges Unterfangen ausschließlich zu Lasten jener produktiv Tätigen gehen würde, die bereits jetzt bis zu zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat abzuführen genötigt sind.

Die Wohlstandsproduzenten sind aber beileibe nicht nur mit Attacken heimischer Geistesathleten konfrontiert. Es dräuen nämlich auch von Außerhalb Gefahren, wenn es zum Beispiel nach dem Willen des Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani geht. Der Mann fordert nicht weniger als eine Verdoppelung (!) des derzeit mit 140 Mrd. Euro dotierten EU-Budgets. Man möchte ein derartiges Maß an Arroganz und Bürgerferne nicht für möglich halten. Dafür, ausgerechnet am vorläufigen Höhepunkt der Unbeliebtheit der EU, mit derartigen Ideen vorzupreschen, bedarf es schon eines beträchtlichen Größenwahns. Der „konservative“ Italiener, will seine Beute übrigens nicht einfach im Zuge zusätzlicher Überweisungen der nationalen Regierungen einbringen, sondern denkt an die Einführung einer eigenen EU-Steuer – auf dass sich die Zentralbürokratie der EU, nach dem leuchtenden Vorbild Washingtons, endlich vollständig vom Willen der ausgebeuteten Provinzen emanzipieren könne. Eine EU-Steuer also. Endlich. In den USA wurde dieser geniale Gedanke anno 1913 verwirklicht, als man nicht nur das FED-System schuf, sondern zugleich auch bundesweite Einkommenssteuern einführte und dadurch der Zentralbürokratie ein seither unbegrenztes Wachstum ermöglichte. Und weil das jenseits des großen Teichs so blendend funktioniert hat, muss, aus Sicht der in einem erdfernen Paralleluniversum lebenden EU-Nomenklatura absolut folgerichtig, Euroland rund 100 Jahre später, endlich nachziehen.

Den in düstere Wolken gehüllten Gipfel der Chuzpe erklimmt der Italiener übrigens mit der Begründung seiner Forderung: das zusätzliche Geld werde benötigt, um „die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror“ zu decken. Dabei handelt es sich um jene „Flüchtlingskrise“, und jener Terror, der von ihm und seinesgleichen dank ihrer verheerenden Politik erst nach Euroland geholt wurde!

Wir haben es hier mit einer klassischen Interventionsspirale zu tun, wie sie Ludwig Mises in seinem 1929 erschienen Klassiker „Kritik des Interventionismus“ beschrieben hat: die politische Kaste verursacht in einem ersten Schritt vermeidbare Kosten, die zu bedecken einen zweiten Schritt erfordert. Den durch diesen ausgelösten (aber natürlich nicht bedachen) Nebenwirkungen, ist mit weiteren Aktionen zu begegnen, usw. usf.

Fazit: Was auch immer die hohe Politik in die Hand nimmt, führt über kurz oder lang auf die eine oder andere Art stets ins Desaster. Wie der libertäre deutsche Ökonom Hans-Herman Hoppe in seiner erfrischenden Direktheit ausführt: Der Staat (…) ist eine von Banden von Mördern, Plünderern und Dieben geführte Institution, die von willigen Vollstreckern, Propagandisten, Kriechern, Betrügern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen und nützlichen Idioten umgeben ist – eine Institution, die alles beschmutzt und verdirbt, was sie berührt.“ Ein Befund, der für supranationale Imperien wie die EU, in gleicher Weise gilt.



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