Brexit als Spitze des Eisbergs

Von Andreas Tögel

Der Euro bleibt das Hauptproblem

Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe ihrer Regierungsmannschaft durch die neue britische Kanzlerin Theresa May, kann auch davon keine Rede mehr sein. Immerhin fungiert der ehemalige Bürgermeister Londons, eine der treibenden Kräfte der Austrittsbewegung, Boris Johnson, ab sofort als Außenminister. Viel mehr Verantwortung als in dieser Position könnte er kaum tragen. Die Personalentscheidung macht jedenfalls deutlich, dass es der britischen Regierung mit dem Austritt todernst ist. Die beiderseits des Ärmelkanals gehegten Hoffnungen, es werde doch noch anders kommen, werden sich wohl nicht erfüllen.
Wie dem auch sei – von den Katastrophen, die von Eurokraten und deren Presseherolden prophezeit wurden, ist bislang nichts zu sehen. Die zunächst in Unruhe geratenen Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt und die Londoner Börse hat anfängliche Verluste wieder wettgemacht. Sie liegt – übrigens im Gegensatz zur deutschen – verglichen mit dem Niveau vor dem-Brexit-Referendum – sogar schon wieder im Plus.
Im Schatten der für die Nomenklatura desaströsen Entscheidung der Briten, schwelen indes andere, in den Nachrichten bislang eher vernachlässigte Brände, die dem Politbüro der EU noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden. Dass Griechenland schon wieder am Rande des Staatsbankrotts steht und weitere Milliardenhilfen benötigt, Spanien in die Unregierbarkeit abgleitet und beide iberischen Länder ihre Haushaltsdefizite nicht den Griff bekommen, sind noch nicht die gefährlichsten davon.
Als deutlich schlimmeres Problem erweist sich vielmehr die von der EZB betriebene Geldpolitik, die auf der durch den Brexit als Chimäre demaskierten Annahme beruht, die Union werde politisch immer stärker zusammenwachsen. Diese Illusion muss jetzt zu Grabe getragen werden, auch wenn Witzfiguren wie Schulz und Juncker das Gegenteil behaupten.
Die italienischen Banken haben gewaltige Summen an faulen, nicht wertberichtigten Krediten in ihren Büchern. Dementsprechend dramatisch entwickeln sich die Börsenwerte der Banken nach unten – übrigens nicht nur die der italienischen. Die Kapitalausstattung der Geldinstitute sinkt. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, beziffert den akuten Finanzbedarf der europäischen Banken mit 150 Mrd. Euro und sieht schwarze Wolken über Euroland aufziehen. Die von der EZB seit Jahren betriebene, expansive Geldpolitik habe jedenfalls – außer weiteren Staatsschulden – nichts gebracht. Während sich das Wachstum Italiens auf knapp ein Prozent beläuft, verschuldet sich das Land ums Dreifache dieses Wertes. Die Verbindlichkeiten, die bereits bei rund 135% des BIP liegen, werden dadurch weiter steigen. Anstatt auf keynesiansische Wirtschaftspolitik könnte man mit gleicher Aussicht auf Erfolg auch auf Geisterbeschwörung setzen. Den Markt einfach in Ruhe zu lassen, kommt für die politische Klasse ja bekanntlich nicht in Frage – leider nicht nur in Italien.
Der liberale deutsche Ökonom Thorsten Polleit: „Die Not der Euro-Banken ruft die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. […] Mit ihren Aktionen sorgt die EZB für eine gewaltige Monetisierung. Sie kauft schon jetzt Anleihen in Höhe von etwa 80 Mrd. Euro pro Monat. Allein dadurch wird die Euro-Basisgeldmenge im Bankensektor bis März 2017 auf über 1,7 Billionen Euro ansteigen. Wenn die EZB dazu übergeht, die Anleihen, die die Euro-Banken ausgegeben haben, zu refinanzieren, könnte die Euro-Basisgeldmenge – im Zeitablauf, nach und nach – um zusätzliche etwa 3,8 Billionen Euro anschwellen.“
Was eine derart gewaltige Ausweitung der Geld- und Kreditmengen mittel- bis langfristig bedeutet, wird man aus dem Munde beamteter Wirtschaftsforscher zwar niemals hören, kann es aber durch einem Blick in die Geschichtsbücher selbst in Erfahrung bringen: (Hyper-)Inflation und Währungsreform.
Schon macht das bei Politikern und Geldsozialisten so ungemein beliebte Wort von der „Ansteckungsgefahr“, der nun entschlossen begegnet werden müsse, die Runde. Als nächstes, darauf darf man risikolos wetten, wird dann wieder die „too-big-to-fail“-Keule hervorgeholt, mit der die Steuerzahler weichgeklopft werden, um die Rekapitalisierung der – natürlich gänzlich unverschuldet – notleidenden Banken zu schultern.
Der Fluch der bösen Tat: Wer in einem kapitalistischen, marktwirtschaftlich organisierten System unternehmerisches Handeln von Haftung und Verantwortung trennt, stiftet auf folgenschwere Weise Schaden. Jeder kleine Gewerbebetrieb muss für seine Verbindlichkeiten geradestehen. Gewinnaussicht und Verlustrisiko gehen Hand in Hand. Weit und breit steht niemand bereit, der dem Betriebseigner im Fall eines Problems, gleich ob selbst herbeigeführt oder nicht, Geld schenkt. Das ist auch gut so, denn entsprechend umsichtig wird er agieren. Wirtschaftet er gut, darf er sich eines Gewinns erfreuen. Wirtschaftet er schlecht, macht er Miese oder verschwindet vom Markt. Sein möglicher Nutzen, sein Problem. Das ist die Essenz eines arbeitsteiligen, auf Privateigentum beruhenden Wirtschaftssystems.
Ganz andere Regeln haben sich – der Symbiose von Big Government und Big Money sei Dank – für die großen Geldhäuser eingebürgert: Was auch immer deren Vorstand tut – er kann sicher sein, dass Verluste sozialisiert werden, während Gewinne beim Unternehmen verbleiben. Solange diese Form des Geldsozialismus´ nicht beseitigt ist, wird die Krise des Kapitalsystems nicht enden.
Der Untergang des großen US-Bankhauses Lehman im Jahr 2008 hat gezeigt, dass die Welt in einem solchen Fall nicht untergeht. Der entscheidende Fehler der Politik lag darin, nicht zuzulassen, dass andere Geldhäuser dasselbe Schicksal teilen, was zweifellos stark disziplinierend auf die gesamte Branche gewirkt hätte. So aber war und ist dem „moral hazard“ Tür und Tor geöffnet. Unverantwortliche Spielertypen avancieren zu Meistern aller Klassen. Seriös agierende Geschäftsleute und Bankiers dagegen sind nur noch Verlierer und armselige Trottel. Unter solchen Voraussetzungen kann eine Wirtschaft langfristig nicht funktionieren.
Das Platzen einer Blase und die damit einhergehende Vernichtung papierener Geldbestände, ist nicht dasselbe wie eine, etwa infolge kriegerischer Handlungen eintretende, Zerstörung realer Werte. Die Vernichtung von durch nichts als Schulden gedecktem Geld bedeutet keine Apokalypse.
Wenn Europa sich nicht vom durch die EZB immer weiter vorangetriebenen Schuldenkult befreit, kann keine Genesung eintreten. Man darf nie vergessen, dass die Basis für das Erfolgsmodell des Kapitalismus´ das Kapital bildet und nicht der Kredit. Dessen eingedenk, sollten unsere einst (lang, lang ist´s her!) marktwirtschaftlich organisierten Staaten nach Jahrzehnten der Schulden(miss)wirtschaft und des Geldsozialismus´ endlich wieder mehr Kapitalismus wagen!



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