Bundespräsidentschaft in Österreich

Die Mutter aller Wahlschlachten

Von Andreas Tögel

Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.
Wie bei keiner anderen bundesweiten Wahl zuvor, handelt es sich um einen Lager- und Richtungswahlkampf. Beiden Seiten geht es dabei weniger um Beifallsbekundungen für den eigenen, sondern vielmehr um die Verhinderung des jeweils gegnerischen Kandidaten. Das war bislang noch nie der Fall und wirft ein grelles Licht sowohl auf die Qualität der politischen Auseinandersetzungen als auch auf das zur Verfügung stehende Personal.
Als Anwärter der Linken steigt Alexander Van der Bellen als „unabhängiger“ Kandidat in den Ring. Ob ein 72jähriger Rentner das richtige Signal an die junge Generation ist, die ihre Zukunft nicht, wie er selbst, schon hinter sich hat, sei dahingestellt. Der Mann erfreut sich allerdings seit langer Zeit landesweiter Bekanntheit. Als langjähriger Parteichef der Grünen konnte er sich erfolgreich als radikaler Antikapitalist, Protagonist des Multikulturalismus und vehementer Befürworter des Eurozentralismus in Szene setzen. Schon vor vielen Jahren bekannte er offen seine Präferenz für eine Entwicklung der EU in Richtung eines zentral geführten europäischen Bundesstaates und weg von einer Union voneinander unabhängiger Staaten.
Die Druckerschwärze des Opus Magnum des Beraters der traditionell weit links positionierten französischen Sozialisten, Thomas Piketty, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, war noch nicht recht trocken, da lobte Van der Bellen das antiliberal-marktwirtschaftsfeindliche Werk bereits über den grünen Klee und zwar – nach eigenem Bekunden – noch ehe er es gelesen hatte.
Bei Genossen Van der Bellen weiß der Wähler also, was er im Fall seiner Wahl bekommt: Einen greisen 68er, der in den letzten Jahrzehnten nicht gescheiter geworden ist. Daran ändert auch nichts, dass er sich urplötzlich geradezu völkisch-ländlich-leutselig gibt und im Kreise von Schützen – sogar mit einem alten Karabiner in der Hand – ablichten lässt. Diese peinliche Anbiederung ans Wahlvolk auf dem flachen Lande erhellt lediglich, wie authentisch der Mann agiert.
Dass die linke Schickeria – und selbstverständlich die Kunst- und Kulturschaffenden des Landes -, sich einheitlich auf seine Seite schlagen, verwundert nicht. Auf die Kunst und Kultur, oder was auch immer im sozialistischen Wohlfahrtsstaat dafür gehalten wird, beansprucht die Linke nun einmal ein Monopol. Und dieses „Kulturmonopol“ kann vom Primat der Politik, für das VdB steht wie kaum ein anderer, eben gar nicht genug bekommen.
Weniger einsichtig als die Motive der staatsabhängigen Kulturszene, sind die Beweggründe der zahlreichen Funktionäre der einst bürgerlich-konservativen, seit Ende der 1960er-Jahre notorisch todessehnsüchtigen ÖVP, sich im Wahlkomitee des Linksauslegers zu sammeln. Manche innenpolitische Feinschmecker halten dafür, dass das Engagement dieser (Großteils abgehalfterten, jedenfalls aber extrem unpopulären) Lemuren, in Wahrheit ein raffinierter Schachzug zur Verhinderung eines Erfolgs Van der Bellens sein könnte. Dieser Gedanke hat viel für sich. Denn wer ernsthaft meint, dass die Schützenhilfe derartiger Unterstützer (Namensnennungen unterbleiben aus Gründen der Höflichkeit und wegen §115 StGB) dem Linken tatsächlich zum Vorteil gereichen könnte, sollte so rasch wie möglich seine Medikation überprüfen.
Nicht so einfach ist die Einschätzung des „rechten“ Gegenkandidaten, Norbert Hofer von der FPÖ. Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur, war der verhältnismäßig junge Mann (JG 1971) der breiten Öffentlichkeit Großteils unbekannt. Die von ihm seit drei Jahren ausgeübte Tätigkeit als dritter Präsident des Nationalrats ist ja nicht gerade glamourös zu nennen und vorher wurde er von der Öffentlichkeit so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen.
Immerhin ist bekannt, dass Hofer – anders als sein Gegner und wenn auch nur für wenige Jahre – sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und nicht nur von Steuergeld gelebt hat. Immerhin. Dass er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist, löst bei den Mietmäulern und –Schreibern der Hauptstrommedien naturgemäß Pawlow´sche Beißreflexe aus. Dass sein Gegner mit den Kommunisten sympathisiert (hat), ist andererseits überhaupt kein Problem. Selbst Kinderschänder und muslimische Mordbrenner scheinen bei der Presse im Land der Hämmer in höherem Ansehen zu stehen als ein „Deutschnationaler“. Nach wie vor gilt das Motto der vierten Gewalt im Staate: „Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschafter“. Über die Glaubwürdigkeit der Medienszene im Allgemeinen und den Sinngehalt dieser Einstellung gegenüber „Rechten“ im Besonderen, möge sich jedermann selbst ein Urteil bilden.
Die durch die letzten Wahlergebnisse düpierten Meinungsforscher geben sich bedeckt und sprechen ebenso vorsichtig wie nichtssagend von einen „Kopf-an-Kopf-Rennen“.
An dieser Stelle sei nun eine Prognose gewagt, selbst auf die Gefahr hin, den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht zu haben: Die unübersehbare Tatsache, dass derzeit beiderseits des Atlantiks die systemkritischen Kräfte das politische Momentum auf ihrer Seite haben, spricht für einen Erfolg Norbert Hofers, da er als Exponent einer „dissidenten“ Politik wahrgenommen wird. Viele von der täglich servierten, ekelhaften rotschwarzgrünen Einheitsgrütze angewiderte Bürger erblicken in einer Stimme für Hofer ein taugliches Mittel, es „denen da oben“ einmal so richtig zu zeigen.
Dass sich die veröffentliche Meinung und faktisch alle (und zwar nicht nur die linken) Systemschranzen mit Van der Bellen solidarisieren, wird dem mutmaßlich genauso viel nutzen, wie das soeben bei Hillary Clinton der Fall war.
Das Maß ist voll. Die Mehrheit giert nach einen politischen Wechsel. Dass der mit der Wahl Norbert Hofers natürlich nicht eintreten wird, steht auf einem anderen Blatt. Der symbolische Wert seines Erfolges – als Schuss vor den Bug der Nomenklatura – wäre indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.



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