CETA: Wahrer Freihandel bedarf keiner Abkommen

Von Andreas Tögel

Im zurückliegenden Mai ging es an dieser Stelle um das auch gegenwärtig immer noch in Verhandlung stehende, transatlantische „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen den USA und der EU. Den Anlass dafür lieferte eine damals von Greenpeace entfache Kampagne gegen jenes Vertragswerk, das seit Jahr und Tag hinter dicken Polstertüren verhandelt und sorgsam den Blicken der Öffentlichkeit entzogen wird. Das macht naturgemäß misstrauisch und leistet der Entstehung von Verschwörungstheorien Vorschub.

Gegen das nun – nach immerhin sieben Jahren (!) – endlich ausverhandelte und zur Ratifizierung anstehende Handelsabkommen mit Kanada, CETA, werden von den Kritikern – mit Ausnahme der Warnung vor den berüchtigten „Chlorhühnern“ – fast gleichlautende Argumente ins Treffen geführt. Diffuse Ängste und Befürchtungen bestimmen die allgemeine Stimmung. Schließlich hat kaum jemand sich durch das hunderte von Seiten umfassende Vertragswerk gekämpft. Und falls doch, könnte es allenfalls von Fachleuten für internationales Vertragsrecht korrekt bewertet werden. Nicht Genaues weiß man also nicht. Wenn aber, wie im vorliegenden Abkommen vorgesehen, in bestimmten Streitfällen nicht notwendigerweise staatliche Gerichte, sondern paritätisch besetzte, private Schiedsgerichte das letzte Wort haben sollen, brennen bei vielen zuverlässig auf Staatsanbetung konditionierten Untertanen automatisch sämtliche Sicherungen durch. Wo kämen wir denn da hin?!

Faktum ist, dass sich in den USA eine völlig andere Rechtskultur entwickelt hat, als in der Alten Welt. Symptomatisch hierfür ist das europäische „Vorsorgeprinzip“, das in Konkurrenz zum amerikanischen „Wissenschaftsprinzip“ steht. Vereinfacht ausgedrückt: In Europa ist im Prinzip jede Neuerung sicherheitshalber verboten, die möglicherweise Gefahren mit sich bringen könnte. Der Entwickler oder Produzent hat im Vorhinein die Unbedenklichkeit seines Produktes nachzuweisen – ein vielfach so gut wie unmögliches Unterfangen. In den USA dagegen bildet der handfeste Nachweis einer Schädlichkeit die notwendige Voraussetzung für ein Verbot. Es ist keine Frage, welches der beiden Prinzipien innovationsfreundlicher ist.

So kommt der Löwenanteil naturwissenschaftlich-technischer Neuerungen und Patente aus den USA, während die Masse der Wissenschaftsnobelpreise eben dorthin exportiert wird. Während Europa sich zu Tode fürchtet, erobern und beherrschen die USA die Welt (und das nicht nur militärisch). Unterschiedlicher ausgeprägt könnten die Mentalitäten beiderseits des Atlantiks nicht sein. Es ist zweifellos schwierig, diesen über lange Zeit gewachsenen Differenzen in einem Vertragswerk Rechnung zu tragen.

Bemerkenswert sind indes die Allianzen, die sich im Ringen um CETA gebildet haben: Mit einem Mal finden sich Umweltbewegte, Bauern, Gewerkschaften, extreme Linke und von nationaler Autarkie träumende Rechte – auf Seiten der Gegner – im selben Lager. Das kommt nicht allzu oft vor. Auf der anderen Seite stehen lediglich die Vertreter von exportorientierten, oft – aber nicht nur – multinationalen Unternehmen und ein paar versprengte Liberale und Freihandelsbefürworter.

Große Bedeutung kommt in der laufenden Debatte den Massenmedien zu. Und die beziehen – zumindest in Österreich – klar gegen TTIP und CETA Stellung. Tenor: „Die Ratifizierung von CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür“. Und TTIP, das wird heute bereits jedem Volkschulkind von seinen bekanntermaßen hochgradig wirtschaftskundigen Schulmeistern eingebläut, ist des Teufels.

Nach Meinung seines Nationaldichters Franz Grillparzer, ist „Österreich, die kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält“ („Ein Bruderzwist in Habsburg“). Wenn das wahr ist, könnte die Ratifizierung des Vertragswerkes mit Kanada noch knapp vor der Ziellinie scheitern: Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ganze zwei Wochen vor der geplanten Vertragsunterzeichnung, gibt sich nämlich das Regionalparlament der belgischen Wallonie störrisch und verweigert seine Zustimmung. Dumm gelaufen. Peinlich.

Wie die österreichische Bundesregierung sich am Ende entscheiden wird, ist gegenwärtig ebenfalls noch unklar, da der ohne nennenswerte politische Erfahrung und – schlimmer noch – ohne jede Hausmacht ins Amt gestolperte rote Kanzler, Christian Kern, sich von dem seiner Partei und ihm wohlgesonnen Zeitungsboulevard vor sich hertreiben lässt. Sollte also Belgien rechtzeitig auf Linie gebracht werden, ist noch immer nicht ausgemacht, wie die Alpenrepublik sich positionieren wird. Immerhin ist Kanzler Kern seinen Genossen im Wort, die ihn per parteiinterner Abstimmung (mit 88% Mehrheit) auf eine Ablehnung von CETA verpflichtet haben. Da im Fall des vorliegenden Vertragswerkes in der EU Einstimmigkeit gefordert ist, wären also kleinste Minderheiten (Belgien & Österreich) in der Lage, ein rund 550 Millionen Menschen beiderseits des Atlantiks betreffendes Vorhaben zu torpedieren. Das wirft kein sehr günstiges Licht auf die Organisation der europiden Entscheidungsstrukturen.

Um die Bildung eines eigenen Urteils zu bestimmten Sachfragen zu vereinfachen, ist es meist hilfreich, die Positionen bestimmter Personen und Organisationen zu prüfen: Denn gewöhnlich ist die Frage der Sinnhaftigkeit einer Maßnahme daran zu messen, wer ihr zustimmt. Was von Grünen, Gewerkschaften, Linksintellektuellen, Caritas und Diakonie und allerlei öko-sozialfaschistischen NGOs gutgeheißen wird, ist in 100 von 100 Fällen Bockmist. Genauer: es nutzt nur Ihnen selbst und ihren Klienten, schadet aber zuverlässig der Gesellschaft insgesamt. Immer. Überall. Im Falle von CETA indessen, stehen alle Genannten im Lager der Gegner – und zwar mit durchgängig freiheitsfeindlichen Argumenten. Anderseits ist das Lager der (mit den Regierungen in bestem Einvernehmen stehenden) Befürworter, alles andere als sonderlich vertrauenswürdig. Guter Rat ist also wahrhaft teuer.

Der radikale amerikanische Philosoph und Ökonom Murray N. Rothbard (1926 – 1995) formulierte einst einen Satz, der jedem marktfernen, politischen Leichtmatrosen und unkritischem Befürworter interstaatlicher Verträge ins Stammbuch geschrieben werden sollte:

„You don’t need a treaty to have free trade.“

Das ist das stärkste, wenn nicht sogar einzige Argument gegen CETA und TTIP, dem auch nicht wenige Liberale etwas werden abgewinnen können. Richtig glücklich mit dem (oder den) dräuenden „Freihandelsabkommen“ dürfte tatsächlich nur eine kleine Minderheit sein, denen daraus unmittelbare Vorteile erwachsen. Wer tatsächlich Freihandel möchte, muss daher konsequent auf eine Beendigung sämtlicher hoheitlicher Regulierungen dringen, die den nationalen und transnationalen Handel betreffen.


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