Das Heil kommt nicht aus der Notenpresse!

###Harsche Kritik an der Geldpolitik der EZB

Je mehr Geld es gibt und je schneller es umläuft, desto besser. Dann brummt der Konsum und wir alle werden dadurch reich. Deshalb ist es auch gut, daß die Zinsen von weisen Notenbankern nach unten, möglichst auf Null Prozent, manipuliert werden, um auf diese Weise dem groben Unfug des Sparens entschlossen entgegenzuwirken. Denn Wohltäter ist, wer sich verschuldet; Der Sparer dagegen, ist ein Parasit am Volkskörper! Schließlich entzieht er der Wirtschaft durch seinen schändlichen Verrat heimtückisch das wichtigste Treibmittel. Außerdem kann natürlich nur eine weiche Währung eine gute Währung sein, da ein niedriger Wechselkurs bekanntlich die Exporte begünstigt und Importe verteuert. Fest steht: Exporte sind eine tolle Sache, und Importe grundsätzlich Werke des Teufels.

So oder so ähnlich lässt sich jenes Amalgam merkantilistisch-keynesianischer Voodoo-Ökonomie zusammenfassen, das uns von der großen Mehrheit der politischen Eliten und Finanzgurus pausenlos serviert wird. Dementsprechend sieht auch die Politik des ganz und gar unter politischer Kuratel stehenden Bankensektors aus: Geld ist derzeit so billig noch nie.

Doch langsam aber sicher mehren sich die Stimmen der Mahner, die vor den verheerenden Folgen der immer weiter zunehmenden Geldschwemme warnen. Die beiden Ökonomen Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo-Instituts und Jürgen Stark, unter Protest von seinem Vorstandsmandat der EZB zurückgetretener Ex-Notenbanker, zählen dazu. In seinem soeben erschienenen Buch „_Gefangen im Euro_“ geht Sinn mit der EZB-Politik hart ins Gericht. Die allein auf das Ziel der Wahrung der Währungsstabilität verpflichtete EZB habe gleich gegen mehrere Prinzipien verstoßen: Die Rettung von Staaten und die monetäre Staatsfinanzierung stünden dabei an erster Stelle. Banken um jeden Preis zu retten, anstatt sie, wie jedes andere insolvente Unternehmen, in Konkurs gehen zu lassen, gehöre ebenfalls nicht zu ihren Aufgaben.

Was indes keiner dieser Ökonomen und Kritiker der lockeren Geldpolitik bisher offen ausgesprochen hat: Hinter all dem Übel steckt die (unheilbare?) „demokratische Krankheit“ (© Christoph Braunschweig): Die Zurückdrängung und Ausschaltung individueller Haftung für Fehlentscheidungen aller Art und die Kollektivierung der daraus resultierenden Kosten. Wenn alle mitzureden haben, ist am Ende keiner verantwortlich. Das demokratische Dogma lautet nun einmal, daß die Mehrheit immer recht hat. Und die Mehrheit bestimmt die Marschrichtung – ohne Rücksicht auf noch so hohe Verluste der marginalisierten Minderheit. Die Mehrheit der Staaten Europas aber hängt an der Nadel namens _lockere Geldpolitik_. Was das für die (wenigen) verbliebenen _Nettozahler_ der Union bedeutet, liegt auf der Hand: Sie werden von den über die Mehrheit gebietenden Transferempfängern gnadenlos über den Tisch gezogen. Damit allerdings hat der aufrechte Demokrat ja jede Menge Erfahrung. Wie im Kleinen – im modernen demokratischen Wohlfahrtsstaat – so im Großen – in der supranationalen Transferunion: Die _Zahler_ haben bei allgemeinem, gleichem Stimmrecht nichts zu melden…

Was auffällt: Kein bei klarem Verstand befindlicher Mensch wird die kollektive Haftung der Hausgemeinschaft eines Mietshauses für die Verbindlichkeiten eines moralisch minderwertigen Mitbewohners gutheißen. Jedermann wird instinktiv begreifen, daß dies geradezu einer Einladung zur Sorglosigkeit und zur Bestrafung solider Haushaltsführung gleichkommt. Welches Motiv hat denn der Einzelne, ordentlich zu gebaren, wenn doch stets andere für ihn geradestehen müssen? Niemand kommt auf die Idee, von „Solidarität“ zu schwadronieren, wenn eine Gruppe arbeitsamer und sparsamer Menschen gegen ihren Willen dazu genötigt wird, dauerhaft einen spielsüchtigen Trunkenbold in ihrer Nachbarschaft zu finanzieren. Jeder wird das als Ungerechtigkeit begreifen. Bedauerlicherweise aber ändern sich die Voraussetzungen völlig, wenn die Kollektive größer – und damit unüberschaubar – werden. Daß die demokratische Wahl einer (private Eigentumsrechte mit Füßen tretenden) sozialistischen Partei keinen Akt der Solidarität mit Unterprivilegierten und Minderbemittelten, sondern vielmehr einen indirekten Raubüberfall auf hart arbeitende Leistungsträger darstellt, die in der Folge – ungefragt – zur Finanzierung von Müßiggängern, Minderleistern und (Sozial-)Bürokraten verurteilt werden, wird der Mehrheit entweder nicht bewußt oder – schlimmer noch – wird von ihr sogar gutgeheißen, weil ihr die potentiellen Raubopfer nicht persönlich bekannt sind!

An dieser Stelle stellt sich für Hans-Werner Sinn die Gretchenfrage: Die Euro-Zone muß sich die Frage stellen, _„wie man mit schwarzen Schafen umgeht, wenn die schwarzen Schafe in der Mehrheit sind“._ Es kann indes kein Zweifel daran bestehen, daß die schwarzen Schafe ihre Interessen auf Kosten ihrer weißen Artgenossen ungeniert durchsetzen werden. Die Frage des „_Umgangs mit den schwarzen Schafen_“ stellt sich in der Demokratie nicht. Die tun nämlich einfach, was sie wollen, weil sie über die Mehrheit verfügen. Die ernüchternde Wahrheit ist: So und nicht anders funktioniert die zeitgenössische Ochlokratie. Als beinharte Diktatur der Mehrheit!

Nachdem die seit Jahren von der EZB betriebene Zinsmanipulation – zum namenlosen Verdruß des Brüsseler Politbüros – die erhoffte Wirkung nicht gezeigt hat, sowohl Investitions- als auch Konsumboom also ausgeblieben sind, steht uns in der nächsten Eskalationsstufe mutmaßlich der großzügige Ankauf dubioser Staatsanleihen durch diese famose Organisation ins Haus. Damit sollte der Weg zu von jeder Fessel befreiten, uneingeschränkten Eingriffen der Politik in die Wirtschaft und ins Leben jedes einzelnen Bürgers endgültig geebnet sein. Gottlob machen unsere weisen Obertanen nie etwas falsch und handeln keinesfalls je im eigenen Interesse. Sie werden diesen ungeheuren Machtzuwachs also nur absolut selbstlos und zum Besten ihrer unmündigen Untertanen einsetzen – ganz bestimmt.

Die „Südländer“ der Eurozone, fordern lautstark und unermüdlich die Produktion immer mehr neuen Geldes. Fatalerweise ist der Chef der EZB, Mario Draghi, ein archetypischer Freund der italienischen Oper, einer ihrer zuverlässigsten Sachwalter. Außerdem wurde ja auch der EZB-Rat der Segnungen der Demokratie teilhaftig – Entscheidungen im Sinne der Transferempfänger sind daher jederzeit sichergestellt. Das ist insofern wunderbar, weil Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich bekanntlich entschieden zu teuer produzieren und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Quantitative easing, Weichwährungspolitik und Wechselkursverschlechterung, werden diese Länder also der Notwendigkeit entheben, schmerzhafte, strukturelle Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. Alles wird gut – dank der genialen Politik der Geldsozialisten von der EZB.

Einige klitzekleine Schönheitsfehler bleiben freilich: Den Außenwert der europäischen Währung zu verschlechtern, führt einerseits zur Konservierung ineffizienter Strukturen in den maroden Staaten, und andererseits beschert es den Bürgern – europaweit – massive Kaufkraftverluste.

Hans-Werner Sinn sieht „_zwei verlorene Jahrzehnte_“ auf Europa zukommen. Am Beispiel Japans kann man bewundern, was wohl auch der EU bevorsteht: Eine Jahrzehnte lange Zeit anhaltende Stagnation, der mit einer noch so lockeren Geldpolitik (der von den Wettbewerbern in Übersee selbstverständlich mit einem Abwertungswettlauf gekontert wird) einfach nicht beizukommen ist.

Was würde uns Lord Keynes – vor den rauchenden Trümmern seiner grandiosen „_General Theory_“ stehend – heute wohl erzählen…?


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