Dauerbrenner Erbschaftssteuer

_Der feuchte Traum der „sozialen Umverteiler“_

Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus.
Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt:
Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben
teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher
längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben
internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor.
Der Ausweg: _Substanzsteuern_ auf mittels versteuerten Geldes
erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt:
Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion
mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

Der Frage **_„Wie gerecht sind
Erbschaftssteuern?“_** war eine Podiumsdiskussion der liberalen
Denkfabrik „Agenda Austria“ gewidmet. Als Diskutanten fungierten
**Sibylle Hamann**, eine durch ihre Kolumnen im Wiener
„Falter“, der deutschen „Emma“ und in der Wiener „Presse“ bekannte, linke
Politikwissenschaftlerin und Journalistin, der evangelische Pfarrer von
Küssnacht, **Peter Ruch** und der Wirtschaftswissenschaftler
**Reiner Eichenberger**, Professor an der Universität
Fribourg.

Daß zwei der Redner aus der Schweiz kamen, war kein Zufall. Schließlich
verfügt man in der Schweiz über langjährige Erfahrungen mit Vermögens- und
Erbschaftssteuern.

Reiner Eichenberger beleuchtete in seinem Impulsreferat die
Gegebenheiten in der Schweiz. Er wies darauf hin, daß die
Einkommensverteilung in seinem Heimatland _- vor Steuern_ – eine
geringere Spreizung aufweist als in Österreich. Die Erhebung von Vermögens-
und Erbschaftssteuern sei_Kantonssache_. In direkter Linie (Kinder
und Ekelkinder) werde _keine Erbschaftssteuer_ erhoben. Dafür werde
der „ _Neffe fünften Grades_“ massiv belastet. Die steuerliche
Schonung der Kinder führe dazu, daß keine Ausweich- oder Umgehungslösungen
gesucht würden. Die von den eidgenössischen Sozialisten derzeit angestrebte
Einführung einer bundesweiten, 20prozentigen Erbschaftssteuer werde zu
einer Vertreibung potentieller Erblasser ins Ausland führen. Keiner, der im
Laufe vieler Jahre ein nennenswertes Vermögen aufgebaut habe, sehe tatenlos
der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes durch den Staat zu.
Eichenberger beklagte die Unehrlichkeit der Enteignungsbefürworter. Von
einer geplanten „ _Besteuerung wirklich großer Vermögen“_ könne
keine Rede sein. Diese seien nämlich – nirgendwo – zu fassen, da sie sich
durch entsprechend geschickte Vermeidungskonstruktionen jeder
diesbezüglichen Initiative wirkungsvoll entziehen könnten. Belastet würden
am Ende _wieder_ nur der Mittelstand: private Heimstätten und kleine
Unternehmen, die nicht so mobil seien wie das „große Geld“.

In ihrer Erwiderung betonte Hamann, zum nicht geringen Erstaunen vieler
der Anwesenden, „_sehr für das Leistungsprinzip_“ zu sein. Etwas zu
erben habe mit Leistung aber nichts zu tun, weshalb (hohe)
Erbschaftssteuern von Standpunkt der „_Leistungsgerechtigkeit_“ aus
zu begrüßen seien. Zählen solle, „_was ich tue, nicht wo ich
hineingeboren bin._“ Doch nicht nur auf der individuellen Ebene,
sondern auch _gesamtgesellschaftlich_ seien Erbschaftssteuern ein
Segen, weil damit Verstärkungstendenzen und Vermögenskonzentrationen
entgegengewirkt werde.

Kirchenmann Ruch verwies zunächst auf einige Bibelstellen, aus denen
kritische Vorbehalte gegen den Reichtum abzuleiten seien (z. B. Mk.
10,25:_„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“_) hin, um danach
die ebenso klar aus der Heiligen Schrift hervorgehende _Verteidigung
privaten Eigentums_ zu betonen (drei der zehn Gebote nehmen
unmißverständlich darauf Bezug: das siebte, neunte und zehnte). Er
jedenfalls könne aus der Bibel keinen Auftrag ableiten, _„…daß der Staat
mittels Besteuerung zur Besitzlosigkeit anleiten solle.“_ Es sei
wichtig, stets das „_Prinzip Recht vor Macht“_ zu beachten –
besonders in Steuerfragen. Daß eine demokratische legitimierte Mehrheit
Steuern beschließe, von denen nur andere getroffen würden (z. B. von einer
progressiven Einkommenssteuer), sei jedenfalls hochproblematisch. Eigentum
sei die Voraussetzung für den Tausch und damit ein „_anthropologisches
Prinzip“_. Tiere könnten nichts tauschen. Nur der Tausch aber biete die
Möglichkeit zu Spezialisierung und Arbeitsteilung. Nur die ungehinderte
Kapitalakkumulation biete die Möglichkeit, breiten Wohlstand zu schaffen.
Diese aber erfordere lange Zeiträume – auch über Generationen hinweg –
weshalb er Erbschaftssteuern für schädlich halte.

In der anschließenden Diskussion stellte Eichenberger klar, daß beim
Erbrecht nicht die Interessen des Erben, _sondern die des
Erblassers_ entscheidend seien. Es gehe um sein Vermögen, weshalb
allein er das Recht habe, über dessen Schicksal zu bestimmen! Es herrschten
weithin völlig absurde Vorstellungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur
Substitution von Einkommens- durch Substanzsteuern. So betrage im Land mit
der weltweit höchsten Erbschaftssteuer, Belgien, der Anteil dieser
Steuerart am gesamten Staatsetat ganze 2,2 Prozent, in Großbritannien („
_mit seinen bissigen Erbschaftssteuern_“) 0,7, in den USA ebenfalls
0,7 und in Deutschland 0,8 Prozent. Wer meine, die Einführung einer
Erbschaftssteuer werde zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern
führen, erliege einer Illusion. _“Noch niemals wurde wegen der
Einführung einer neuen Steuer eine andere abgeschafft, denn der Staat hat
niemals genug Geld. Je mehr er bekommt, desto weniger hat er.“_

In den bei sozialistischen Umverteilern so beliebten
Vermögensvergleichen werde regelmäßig darauf „vergessen“ Anwartschaften aus
den Pensionskassen zu beachten. Diese aber stellten reale Vermögen dar,
deren Berücksichtigung ein völlig anderes Bild der Vermögensverteilung
(nämlich wesentlich geringere Verteilungsunterschiede) ergeben. Die
Staatsquoten seien zu hoch, weshalb der Einführung neuer Steuern
entschieden entgegenzutreten sei. Das in der Schweiz praktizierte,
direktdemokratische Prinzip erweise sich diesbezüglich als vorteilhaft.
Immer wieder werde von den Stimmbürgern gegen neue oder höhere Steuern
entschieden.

Daß Sibylle Hamann, die sich in ihrem Eingangsstatement zum
Leistungsprinzip bekannt hatte, im Verlauf der Diskussion vehement für
progressive (also hochgradig _leistungsfeindliche_)
Einkommenssteuern eintrat, wirft ein grelles Licht auf die Konsistenz
linker Positionen in Steuerfragen. Pure Heuchelei wurde offenbar, als sie
behauptete, sich angesichts einer namhaften, _„unverdienten
Erbschaft“_ schlecht zu fühlen, sich zu einer Schenkung an eine
karitative Organisation aber letztlich doch nicht durchringen kann…

Fazit: Am Ende geht es der Linken in der Debatte um Vermögens- und
Erbschaftssteuern _ausschließlich_ um die Instrumentalisierung von
Neidreflexen – getarnt hinter empirisch widerlegten Behauptungen, mit ihrer
Hilfe „_mehr Gerechtigkeit_“ herstellen zu wollen.

[Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/gastkommentar%2523sthash.pf72diyl.dpbs)



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