Die Mutter aller Kampagnen

###Die „Steuerreform“ des ÖGB

Österreich ist – das wird selbst vom Politbüro der hier heimischen Sozialisten nicht bestritten – ein Hochsteuerland. Beinahe jeder zweite Euro der hierzulande verdient wird, verschwindet in den Kassen des Fiskus. Da es sich beim Staat (insbesondere dem österreichischen) um den denkbar schlechtesten Verwalter des mühsam erarbeiteten Geldes seiner Insassen handelt, ist also grundsätzlich jede Initiative zur Senkung der Steuerquote zu begrüßen.

Soeben startet der Österreichische Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Reduktion der Lohnsteuerbelastung. Denn inzwischen sind selbst die sich in seinen Reihen tummelnden, staatsverliebten Berufsklassenkämpfer auf die verheerende Langzeitwirkung der „kalten Progression“ aufmerksam geworden. Der ÖGB will daher mittels einer Tarifsenkung die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken – ein lobenswertes Unterfangen. Als Wunschtermin wird das kommende Jahr angepeilt, was den – wie immer – überforderten Finanzministerdarsteller in erheblichen Zugzwang bringt (Maastricht lässt grüßen!).

Schade, dass die heimischen Gewerkschafter von den Gesetzmäßigkeiten einer Marktwirtschaft bis heute keinen blassen Schimmer haben. Für sie läuft freies Wirtschaften immer noch auf ein Nullsummenspiel hinaus: Was A gewinnt, muss B verlieren. Die Vorstellung, dass es so etwas wie eine Kooperation (von Arbeitgebern und -Nehmern) zum beiderseitigen Nutzen geben könnte, erscheint ihnen utopisch. Folgerichtig haben die wackeren Mannen des ÖGB, neben ihrer berechtigten Forderung nach einer Lohnsteuersenkung, noch ein weiteres, weniger erfreuliches Ansinnen im Sturmgepäck: Einen als „_Millionärssteuer_“ getarnten Anschlag auf die Unternehmen.

Den roten Klassenkämpfern geht es nicht um eine Senkung der Steuerquote, die ja Kürzungen bei den Staatsausgaben bedeuten würde. Dazu darf es aus ihrer Sicht aber nicht kommen! Immerhin wandern ja rund 40 Prozent der Aufwendungen des Staates in die Umverteilung und damit in Aktivitäten, die mit seinen Kernaufgaben nichts zu tun haben. Daß sich allein der Bundeszuschuss zu den Pensionen, mit rapide steigender Tendenz, auf runde zehn Milliarden jährlich beläuft (da die Sozialisten – allen voran der aus dem ÖGB stammende Sozialminister – sich hartnäckig weigern, endlich eine Pensionsreform in Angriff zu nehmen, die diesen Namen auch verdient), soll möglichst nicht öffentlich debattiert werden. Kaum wagt es dennoch jemand, auf dieses strukturelle Problem im Lande hinzuweisen, wie kürzlich der Chef der Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn, wird er umgehend als neoliberaler Gottseibeiuns niedergemacht. Wer glaubt, Indien sei das Land der heiligen Kühe, der hat noch nie einen Blick auf das kakanische Wohlfahrtsstaatsbiotop geworfen!

Der ÖGB wünscht also keine Staatsausgabenkürzungen, um seine Klientel weiterhin mit dem Geld fremder Leute bei Laune halten zu lassen. Fordert er eine Lohnsteuersenkung, die zu Mindereinnahmen für den Fiskus führt, muss klarerweise eine „_Gegenfinanzierung_“ her. Wo, bittenschön, wenn nicht bei den hartherzigen „Reichen“, wäre das dafür nötige Geld zu holen? Die Genossen können bei ihrer Neidkampagne (anders als das in der Schweiz der Fall wäre!) blind auf die Unterstützung der linientreuen linken Journaille einerseits, und auf die Affekte der vermeintlich zu kurz gekommenen proletarischen Massen vertrauen. Eine _„Eat the rich!“_ – Kampagne ist im Land der Hämmer nicht einmal durch die Forderung „_Goldene Uhren für jedermann!“_ zu schlagen.

Da eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen eine Manövriermasse von nicht weniger als sechs bis sieben Milliarden Euro erfordert, stellt sich die Frage, woher die – außer von den Unternehmen – kommen soll! Hinsichtlich der angepeilten „Gegenfinanzierung“ einer Lohnsteuersenkung darf man also keiner Illusion erliegen: Anders, als die Neidgenossen der Öffentlichkeit weismachen wollen, steckt der Großteil des Vermögens der Österreicher nämlich nicht etwa in Luxusvillen, Rembrandtgemälden, Hochseejachten und zehnkarätigen Brillanten, sondern in den Unternehmen. Wer eine signifikante Umverteilung der Steuerlasten fordert, kommt an diesen nicht vorbei.

In den kontrafaktischen Vorstellungen der Gewerkschafter verdienen sich die Arbeitgeber dumm und dämlich, während die Arbeitnehmer darben. Die von einem zum nächsten Rekord eilende Insolvenzstatistik beeindruckt keinen. Die abnehmende Zahl der „echten“ Selbständigen im Lande ebenso wenig. Folglich wird die ohnehin bereits beachtliche Unternehmerfeindlichkeit durch die laufende ÖGB-Kampagne noch einmal gesteigert werden. Das Prügeln von Unternehmern ist – angesichts seit Monaten explodierender Arbeitslosenzahlen und einigermaßen düsterer Konjunkturprognosen – eine wahrhaft geniale Taktik – zumindest aus Sicht der Arbeitnehmer im Ausland. Wer es daher schafft, ÖGB-Funktionären (und Mainstreamjournalisten) erfolgreich zu vermitteln, dass Wohlstand aus der _Produktion_ und nicht aus der _Umverteilung_ folgt, hat sich damit den höchsten Orden der Republik verdient.


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