Die nächste Super-Chuzpe

Wie der STANDARD aus mehreren Quellen erfahren hat, erklärte Van der Bellen bei einer Vorstandssitzung der Industrieellenvereinigung (IV) am vergangenen Donnerstag, dass er nicht nur große Vorbehalte gegen die Angelobung eines freiheitlichen Außenministers habe, sondern auch das Innenressort nicht ohne weiteres in blaue Hände legen möchte. Begründet habe der Bundespräsident seine Bedenken damit, dass aufgrund der Flut an Daten, die dort zusammenlaufen, besondere Sensibilität gefragt sei, die er Freiheitlichen nicht vorbehaltlos zutraue.

Das sagen genau die, die bisher den Rechtsstaat und die diversen Staatsanwaltschaften zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht haben…

Innenministerium für FPÖ: Bundespräsident Van der Bellen auf der Bremse

Wien – Es wird ernst. Am Montag machte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz einen Kurzbesuch in der Hofburg. Die Sondierungsgespräche mit den Chefs aller künftig im Parlament vertretenen Parteien sind abgeschlossen. Seine Conclusio trug er nun dem Bundespräsidenten vor. Alexander Van der Bellen äußerte sich nach dem Treffen nicht.


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