Die Tyrannei der Mehrheit

##Stichwort Vermögenssteuern

Schlimm dran ist eine Mehrheit, die unter der Fuchtel einer Minderheit lebt. Noch übler allerdings ergeht es einer Minderheit, die von einer Mehrheit tyrannisiert wird. Letzteres ist der Regelfall in der zeitgenössischen Demokratie – sofern es sich nicht um die Schweiz handelt, wo die Uhren, aus hier nicht zu erörternden Gründen, anders ticken.

Die antike Demokratie der griechischen Polis war dadurch gekennzeichnet, dass eine schmale Elite die öffentlichen Geschäfte führte und für ihre Handlungen die volle Verantwortung trug. Der große Rest war an den Staatsgeschäften nicht beteiligt. Heute dagegen geht es nur noch um die Abhaltung von kindischen Abstimmungsritualen, die schlichteren Gemütern die Illusion vermitteln, der „Souverän“ zu sein. Bei solchen Wahlen küren Krethi und Plethi – anonym, versteht sich – diejenigen Zeitgenossen zu ihren Herren, die ihnen versprechen, die größtmögliche Menge an Beute aus ihren Raubzügen gegen die wohlhabenden Leistungsträger der Gesellschaft zuzuschanzen. Der Stimmzettel wird zur Legitimation des Griffs in fremder Leute Brieftaschen. Daß die Auswahl aus einer strikten Negativauslese der Gesellschaft erfolgen muss, da zu ehrlicher Arbeit fähige und willige Menschen sich gewöhnlich nicht durch hauptberufliche politische Tätigkeit beschmutzen wollen, verschlimmert die Sache noch.

Daß – ungeachtet ihres Wertes für die Gesellschaft – jedermann über dasselbe Stimmgewicht verfügt, ist ein weiterer unheilbarer Systemmangel, der langfristig zur Selbstzerstörung jeder demokratischen Gesellschaft führen wird. Denn der für eine Gesellschaft schädlichste Affekt – der Neid – wird durch die rührigsten Demokraten – die Sozialisten in allen Parteien – permanent aufgestachelt. An jeder Ecke gibt es schließlich jemanden, der besser gestellt, glücklicher, begabter, schöner, gescheiter, charmanter oder eben „reicher“ ist. Gegen diese „Ungerechtigkeit“ gilt es anzukämpfen, denn nur gleich ist gerecht.

Womit wir schon mitten in der ekelerregenden Neiddebatte angelangt wären, die derzeit rund um vermögensbezogene Steuern läuft. Selbstverständlich bilden linke Parteien die Speerspitzen beim niemals endenden Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“ und damit gegen private Vermögen und deren Eigentümer. Da es aber nicht gut ankommt, den blanken Neid der vermeintlich zu kurz Gekommenen als Motiv für ihre Attacken auf rechtmäßig erworbene – und während des Prozesses des Erwerbs bereits versteuerte – Vermögen offen zu benennen, werden allerlei uralte Kalauer aus der marxistischen Mottenkiste hervorgekramt, um dem räuberischen Ansinnen die Aura des Moralischen zu verschaffen. So wird etwa behauptet, dass es nicht angehe, Arbeit hoch zu besteuern und Kapitalerträge besser zu stellen. Eine Finte, da etwa die Erträge aus Kapitaleinkünften gleich zweimal, nämlich zuerst bei der Gesellschaft und dann beim begünstigten Eigentümer vom Staat geplündert werden. Und zwar in beiden Fällen von ersten Cent an mit dem Maximaltarif! Oder: es sei doch ungerecht, wenn der eine etwas erbe, der andere aber nicht. Ein Erbe stelle nichts anderes als ein Einkommen dar und müsse daher entsprechend vermindert werden. Daß es die zu respektierende Entscheidung des Erblassers ist, wie er für den Fall seines Todes über sein längst versteuertes Vermögen verfügt, bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Die Liste derart fadenscheiniger „Argumente“ lässt sich seitenweise fortsetzen. Räuberische Missetaten zu beschönigen oder moralisch zu rationalisieren, ist den Neidgenossen noch niemals schwer gefallen. Das ändert allerdings nichts an der Verwerflichkeit ihres Handelns und den damit verbundenen, negativen Folgen für die Gesellschaft. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Ohne Sozialismus keine Demokratie. Daß die Demokratie dazu dient, um eine gewaltsam gleichgemachte Gesellschaft zu etablieren und damit die Perversion des Sozialismus zu verwirklichen, ist das wohl stärkste Argument, das gegen sie spricht.

Das linke Wochenmagazin „Profil“ berichtet triumphierend, dass 69 Prozent der Österreicher für Vermögenssteuern eintreten und nur 17 Prozent dagegen sind. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass die sich derzeit noch zierende, einst bürgerliche ÖVP, schon bald – dem geltenden Koalitionsübereinkommen zum Trotz – einknicken und diesem Ansinnen zustimmen wird. Gegen den Willen einer so klaren Mehrheit ist in einer Demokratie eben kein Kraut gewachsen – und die Mehrheit hat immer recht.

Wer kommt da noch auf die Idee, die Frage zu stellen, wie rechtmäßig und sinnvoll es auf die Dauer sein kann, wenn die Mehrheit ständig neue Lasten ersinnt, die für sie nicht gelten und die nur von einer Minderheit zu schultern sind? Wie lange kann eine Gesellschaft es aushalten, wenn eine ständig größer werdende Mehrheit von Transferempfängern einer immer kleiner werdenden Minderheit von Leistungsträgern unentwegt neue Tribute abverlangt? Ganz konkret: Wie gesund und erfolgreich wird sich eine im internationalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft entwickeln, wenn eine übermächtige Neidgenossenschaft eine schmale Leistungselite zunächst mit stark progressiven Einkommenssteuern dabei behindert, ein Vermögen aufzubauen und dieses dann, wenn es – allen Widrigkeiten zum Trotz – doch gebildet wurde, auch noch teilweise enteignet? Und das, wenn doch anderswo erheblich attraktivere Konditionen geboten werden? Wie meint der Volksmund? Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, reitet er es zuschanden…

Dass von den heimischen Öko- und Sozialfaschisten ausgerechnet die Schweiz oder die USA als Vorbilder für Vermögenssteuern herangezogen werden, setzt dem Fass die Krone auf. Denn dass in beiden Ländern die Gesamtsteuerbelastung deutlich niedriger liegt als in Österreich; Vermögenssteuern faktisch nur den Grundbesitz betreffen (in der Schweiz Kantonsbezogen eingehoben, durch eine „Abstimmung mit den Füßen“ leicht vermieden werden können und Erbschaftssteuern in direkter Linie überhaupt nicht anfallen), wird wohlweislich verschwiegen.

Die einstige Abschaffung der Vermögenssteuern durch den in dieser Sache nicht ideologisch, sondern pragmatisch agierenden Genossen Lacina in seiner Eigenschaft als Finanzminister, hatte seinen Grund in der Tatsache, dass rund 80 Prozent ihres Ertrages auf die Unternehmen entfielen. Das wurde als schädlich für den Standort erkannt. Unternehmenswerte sollen, nach den Erklärungen des roten Kanzleramtsministers Ostermayer, von der neuen „Reichensteuer“ ebenfalls ausgenommen bleiben. Nachdem dasselbe aber auch für bäuerlichen Grundbesitz gelten wird und der Eingangssockel für die Steuer bei immerhin einer Million liegen soll, werden, nach seinen Worten, von dieser Schutzgeldforderung nur 80.000 Personen betroffen sein. Abgesehen von der sagenhaften Torheit, zu erwarten, von so wenigen Personen so viel Geld erpressen zu können, dass damit die geforderte Steuererleichterung für die breite Masse der Einkommensbezieher zu finanzieren ist, erscheint etwas anderes gewichtiger: 80.000 Betroffene bedeuten, bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten, in der Logik der Demokratie gar nichts. Ein offensichtliches Unrecht wird dadurch legitim, dass es nur an einer zahlenmäßig unbedeutenden Minderheit verübt wird. Könnte sich die von unserem politischen System kultivierte Niedertracht deutlicher offenbaren?

Der US-Staatsmann Benjamin Franklin formulierte einst sinnfällig: „Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.“ Sein Lamm befand sich im Vergleich zu einem Vermögensbesitzer der Gegenwart in einer geradezu beneidenswert komfortablen Situation. Es hatte schließlich mit nur zwei Feinden zu tun. In Österreich anno 2014 sieht das Verhältnis – wenn das „Profil“ mit seiner Einschätzung richtig liegt – wesentlich ungünstiger aus…



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