Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2017

Chance auf einen Neubeginn

Die Wahlen sind geschlagen, die Stimmen ausgezählt. Der aus bürgerlicher Sicht erfreulichste Aspekt: Die linksradikalen, wirtschaftsfeindlichen und unreflektiert immigrationsfreundlichen Grünen, wurden aus dem Parlament eliminiert. Sie hatten ihren Einzug in den Nationalrat im Jahre 1986 letztlich einer ungeschickten und brutalen Politik der Sozialisten (Stichwort „Kraftwerk Hainburg“), namentlich der roten Gewerkschafter, zu verdanken. Als um die Erhaltung der Umwelt besorgte Bürgerprotestbewegung entstanden, übernahmen die Grünen, nachdem nach und nach alle bürgerlichen Protagonisten entfernt waren, die Rolle der in Österreich chronisch erfolglosen Kommunisten und konzentrierten sich auf Klientelpolitik für Queers, urbane Bobos sowie „Flüchtlinge“ und betrieben eine für Kulturmarxisten typische, gegen alles Bürgerliche und „Normale“ gerichtete, konsequente Politik der Gesellschaftszerstörung.

Dass sie, die ihre rund dreißigjährig Präsenz im Nationalrat der erratischen Politik der Genossen verdankten, nun an der Vierprozenthürde scheiterten, weil die Masse ihrer Parteigänger – um eine blauschwarze Koalition zu verhindern -, die Sozialisten wählten, darf in der Kategorie Treppenwitz der Innenpolitik Kakaniens verbucht werden.

Da der Ex-Grüne Peter Pilz mit seiner neuen „Bewegung“ nur ein rundes Drittel der Grünwähler für sich begeistern konnte und nun mit einer entsprechend kleinen Schar ins Parlament einziehen wird, ergibt sich für die radikale Linke im Lande ein Nettoverlust von mehr als acht Prozentpunkten. Statt 24 Grüner werden im neu zu bildenden Nationalrat nur acht oder neun Pilz-Köpfe Platz nehmen. Da sage einer, es gibt keine positiven Nachrichten mehr!

Da die Sozialisten – trotz des gewaltigen Zulaufs aus dem Lager der Grünen, auf dem relativ schwachen Niveau von rund 27 Prozent der Wählerstimmen stagnieren, sind die jeder Veränderung in Richtung mehr wirtschaftlicher Dynamik entgegenstehenden Kräfte, jetzt erheblich kleiner als vor der Wahl. Das lässt zumindest hoffen. Dies umso mehr, als eine Regierungsbeteiligung der abgewählten Genossen aus den verschiedensten Gründen (z. B. wegen der traditionellen Ablehnung, die den Freiheitlichen aus der mächtigen, weit links stehenden Landespartei der SPÖ in Wien entgegenschlägt), eher unwahrscheinlich ist. Die neue Regierung hat somit die Chance auf einen Neustart – und zwar nicht nur in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

Betrachtet man die wirtschaftsrelevanten Teile der jeweiligen Parteiprogramme, ergibt sich ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen der erwartungsgemäß deutlich erstarkten ÖVP unter ihrem strahlenden Jungstar Sebastian Kurz, und den ebenfalls mit einem deutlichen Plus an Wählervertrauen ausgestatteten Freiheitlichen unter den altgedienten Recken H. C. Strache. Ungeachtet aller strategisch-taktischer Überlegungen im Hinblick auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen (z. B. die obligate Rangelei um Ministerposten), drängt sich aus wirtschaftlicher Sicht eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ geradezu auf.

Die ÖVP propagiert seit den Tagen Kanzler Schüssels, stets das eingängige Motto „_weniger Staat, mehr privat“, wiewohl sie dieses Ziel in den Koalitionen mit den Roten niemals umsetzen konnte. Nach dieser denkwürdigen Wahl, mit einem nichtsozialistischen Partner, könnte dieses Motto zum Regierungsprogramm werden. Das kürzlich präsentierte Wirtschaftsprogramm der FPÖ, hat jedenfalls die Weichen in Richtung einer schwarzblauen Koalitionsvariante gestellt.

Der in diesem FP-Wirtschaftsproramm ( https://www.fpoe.at/themen/publikationen/wirtschaftsprogramm/) enthaltenen Analyse des Istzustandes, ist nichts hinzuzufügen. Der Begriff „Austrosklerose“ beschreibt die derzeit herrschende Situation wohl am besten. Mangelnde Leistungsanreize, Überregulierungen wohin das Auge blickt, Belohnung von Leistungs- Risiko- und Arbeitsscheu – kurzum: das Setzen völlig falscher Anreize, bildet den Hauptgrund dafür, weshalb die einst prosperierende Alpenrepublik in den letzten Jahren der rotschwarzen Koalition in sämtlichen Wirtschaftsrankings so dramatisch zurückgefallen ist.

War in den zurückliegenden Jahren alles Sinnen und Trachten der regierenden politischen Klasse auf „soziale Fragen“ gerichtet, deren Lösung regelmäßig horrende Kosten verursachte, um deren Bedeckung sich letztlich niemand geschert hat, könnte nun der Fokus der Bemühungen der neuen Regierung endlich auf die Wiedererlangung eines leistungsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Ambientes im Lande gerichtet werden.

Wohlgemerkt: könnte! Denn auch in den Reihen von Schwarzen und Blauen wimmelt es leider von umverteilungsfreudigen Sozialisten, die keinen Gedanken an die Produktion von Wohlstand verschwenden, weil sie den als naturgegebene Bestandsgröße betrachten, die nur der „gerechten“ Aufteilung harrt. Bleibt zu hoffen, dass sich in der neu zu bildenden Regierung die Erkenntnis durchsetzt, dass nicht Umverteilung, sondern Produktion die Grundlage des Wohlstands bildet – und die politischen Schwerpunkte demgemäß gesetzt werden. Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Wer nur Ideen entwickelt, wie die Staatsausgaben laufend vergrößert werden könnten, während er die Quelle der dafür nötigen Mittel gering achtet oder gar schädigt, wird keinen nachhaltigen Erfolg verbuchen. Das scheinen die Wähler, die den Regulierungs- und Schuldenfanatikern im Lande eine klare Absage erteilt haben, spät aber doch erkannt zu haben.

Linke Politikwissenschaftler, Publizisten und selbsternannte Intellektuelle machen sich mittlerweile Sorgen wegen des eingetretenen „Rechtsrucks“ („Österreich du Nazi“ ist einer ihrer hochoriginellen Slogans als Reaktion auf das Wahlergebnis) und schrecken nicht einmal davor zurück, ÖVP-Chef Kurz als „Faschisten“ zu denunzieren. Nun, aus der Ecke der Linksintellektuellen kam halt noch nie ein diskutabler Gedanke. Die stets im Faschismusalarmmodus befindlichen linken Moralapostel übersehen indes, dass politische Prozesse eben niemals dauerhaft und unumkehrbar in dieselbe Richtung laufen. Wer bis zu zwei Drittel seines Einkommens an den Fiskus abzutreten genötigt ist und weiterhin ständig von nichts anderem als neuen Steuern und Leistungspönalisierungsplänen hört, hat irgendwann die Nase voll und verlangt nach einer Wende. Leistung muss sich einfach wieder lohnen. In diesem mehr als berechtigten Anspruch einen „Rechtsruck“ oder sogar die Gefahr des Faschismus erkennen zu wollen, ist einfach nur dumm.

Von Andreas Tögel


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