Gerechtigkeit, Verteilungsgleichheit und Umverteilung

An der Frage der Gerechtigkeit arbeiten sich seit Jahrtausenden die
gescheitesten Köpfe ab. Was bedeutet „gerecht“? Jedem das gleiche? Jedem
nach seinen Bedürfnissen? Jedem nach seiner Leistung? Je nach
politisch-weltanschaulicher Orientierung werden die Antworten auf diese
Frage höchst unterschiedlich ausfallen. Für die über die Deutungshoheit
verfügenden Meinungsführer – zu großen Teilen von Steuergeldern lebende
Angehörige des intellektuellen Lumpenproletariats – steht fest:
Gerechtigkeit manifestiert sich in (materieller) Gleichheit. Moderne
europäische Wohlfahrtsstaaten sehen entsprechend aus: In Österreich etwa
stammen 36 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Staat. In keinem
industrialisierten Land der Welt wird stärker hoheitlich in die
Einkommensverteilung eingegriffen als hierzulande. Gnadenlose Enteignung
leistungsbereiter, wirtschaftlich erfolgreicher und entsprechend
wohlhabender Bürger zwecks hemmungsloser Umverteilung an unproduktive
Bürokraten, Minderleister sowie in- und ausländische Asoziale, bestimmt das
Bild. Trotzdem (oder gerade *deshalb*!) nimmt die von Agenten der
aufgeblähten Sozialindustrie (die Caritas ist zu einem der größten
Arbeitgeber im Lande avanciert) diagnostizierte Armut im Lande nicht ab,
sondern zu.

Wenn aber das angepeilte Ziel der materiellen Gleichheit auf derart
eklatante Weise verfehlt wird, läuft offensichtlich etwas gehörig schief.
Kann der erstrebte Zustand der egalitären Wüste etwa nur erreicht werden,
indem *alle* individuellen Einkommen vom Staat enteignet und –
ungeachtet der persönlichen Tätigkeit und Leistung – via Sozialbürokratie
zu exakt gleichen Teilen (verringert um die horrenden Kosten der
Verwaltung) an alle ausgeschüttet werden? Oder liegt der Grund für die
zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen am Ende am System
des Wohlfahrtsstaates selbst?

Unter dem Titel *„Umverteilung – verlässlicher Fluchthelfer aus
der Armut oder sündteures Placebo?“* wurde dieser Frage in einer
von der liberalen Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“ organisierten,
hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion nachgegangen. Unter der Moderation
des Hausherrn Franz Schellhorn debattierten *Peter Kampits*,
Professor für Philosophie der Universität Wien, *Martin
Rhonheimer*, Ethikprofessor an der Päpstlichen Universität vom
Heiligen Kreuz in Rom und *Alexander van der Bellen*,
Professor für Volkswirtschaftslehre und Politiker (der Grünen).

In seinem Eingangsreferat betonte Rhonheimer die
Solidaritätsverpflichtung der Menschen gegenüber denen, die sich selbst
nicht helfen können. Der Wohlfahrtsstaat zerstöre jedes Solidaritätsgefühl,
indem er die Bürger dazu anleite, ihre menschlichen Verpflichtungen an den
Staat zu delegieren. Doch nicht nur seiner „demoralisierenden“ Wirkung
wegen sei der umverteilende Wohlfahrtsstaat abzulehnen, sondern auch wegen
den von ihm ausgehenden falschen Anreizen, der Verletzung privater
Eigentumsrechte und dem offensichtlichen Widerspruch zur Idee der
Subsidiarität. Die von ihm initiierte „ *Enthumanisierung*“ der
Gesellschaft führe zur Zerstörung der Familien und langfristig zur
kollektiven Verarmung.

Es brauche daher einen „*Paradigmenwechsel*“. Jedermann müsse
sich darüber klar werden, daß der Staat es nicht besser könne. Denn
Monopole seien*grundsätzlich* schädlich – für alle, außer für seine
Inhaber. Das verhalte sich beim Staat nicht anders. Solidarität sei ein „
*Akt der individuellen Entscheidung und nicht erzwingbar*“.
Freiwillige Nächstenhilfe sei erheblich effizienter bei der
Armutsbekämpfung als staatliche Wohlfahrtsprogramme, da sie mit höherer
Treffsicherheit bei den richtigen Adressaten ankäme. Durch gesetzliche
Ansprüche auf Zuwendungen werde ein Anspruchsdenken geschaffen, das
unmoralisch und unsozial sei. Arme seien von den Folgen der
Wohlfahrtspolitik – und die von ihr ausgehende Behinderung und Bestrafung
wirtschaftlichen Handelns – stärker betroffen als Reiche. Ob Superreiche
über drei oder vier Privatjets verfügten, sei nämlich gleichgültig. Wenn
Arme aber keine Arbeit mehr finden könnten, wäre das schlimm.

Der Philosoph Kampits ortete eine „*Schräglage der
Gesellschaft*“, in der die Schere zwischen Armen und Reichen immer
weiter aufginge und „ *den Mittelstand zerschneide*“. Unter
„gerecht“ verstehe er ein „*Denken des rechten Maßes*“. Von weiteren
Umverteilungsmaßnahmen (Stichwort „*Reichensteuer*“) halte er wenig,
weil damit am Ende wieder nur der Mittelstand getroffen würde. Es gelte
vielmehr einen „ *goldenen Mittelweg*“ zu finden, zwischen den
Vorstellungen des Neoliberalismus (wie er etwa von Robert Nozick, einem
Verfechter des Minimalstaatsgedankens, verkörpert werde – siehe diese
Buchempfehlung)
und des Kommunismus. Er denke dabei an die vom amerikanischen Philosophen
John Rawls entworfenen Vorstellung von „*Gerechtigkeit als
Fairness*“ (
Buchempfehlung 2
).

Van der Bellen äußerte sich zustimmend zur Philosophie Rawls´ und
betonte, daß es diesem nicht um die Schaffung von Gleichheit zu tun war,
sondern vorrangig um die Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten.
Jedermann beurteile die Frage der Gerechtigkeit stets aus seinem
spezifischen Blickwinkel. Hinter einem „*Schleier des Nichtwissens*“
um die mögliche eigene Position in dieser Gesellschaft (als Sohn eines
reichen Industriemagnaten oder die eines armen Hilfsarbeiters?) sei eine
„gerechte“ Gesellschaft leichter vorstellbar. Er wolle diesen Gedanken an
dieser Stelle nicht weiter ausführen, sondern so stehenlassen.

Er hege grundsätzliche Sympathie für das „*theoretisch anarchistische
System des reinen Kapitalismus“.* Leider unterscheide sich die Realität
des Kapitalismus aber grundlegend von seinem Idealbild. Unter Verweis auf
Thomas Pikettys aktuelle Untersuchungen zur Entwicklung der
Einkommensverteilung konstatierte er eine ungeheure Konzentrationstendenz,
die erst in den letzten Jahrzehnten so richtig in Fahrt gekommen sei. Wir
bewegten uns auf eine Einkommens- und Vermögensungleichheit zu, wie sie für
das viktorianische Zeitalter typisch gewesen sei. Van der Bellen plädierte
daher für eine gleichgewichtige Einbeziehung aller Einkommensarten in die
Steuerbemessung. Das wirke sich besonders auf „ *nicht durch Leistung
verdiente Einkommen – wie Erbschaften“* aus. Kein aufrechter Kapitalist
könne etwas gegen Erbschaftssteuern haben, denn steuerfreie Erbschaften
bildeten die Antithese zur Leistungsgesellschaft. Das Argument, beim
vererbten Vermögen handle es sich um bereits einmal versteuerte Werte, sei
*„das Dümmste was ich je gehört habe“,* da er Erbe ja dafür derzeit
ja eben keinen einzigen Cent Steuern abführe. Erbschaften führten mehr als
alles andere zu ungeheuren Vermögensungleichheiten, was verheerende soziale
Folgen haben könne. Er richte sein Augenmerk dennoch weniger auf
*Geldwerte* als auf *Bildungschancen*, die ebenfalls ungleich
verteilt seien. In unserer hoch entwickelten Gesellschaft sei es aber
unabdingbar, alle jungen Menschen möglichst hoch zu qualifizieren, da sie
ansonsten in unserer komplexen Arbeitswelt nicht zu gebrauchen wären.

In seiner Erwiderung stellte Rhonheimer fest, daß jeder
Gerechtigkeitstheoretiker den umverteilenden Wohlfahrtsstaat allein auf
Grund dessen negativer Ergebnisse ablehnen müsse. Die USA zeigten es
deutlich: Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Ende der 60er-Jahre habe die
Zahl der Armen dort laufend abgenommen. Dann allerdings kam diese positive
Entwicklung zu einem Ende. Die Ursache dafür sei die von Präsident Johnson
ab 1964 proklamierte Politik der „*Great Society*“ gewesen – eines
radikalen, mit F. D. Roosevelts „*New Deal*“ vergleichbaren
Wohlfahrtsstaatsprogramms. Die Setzung falscher Anreize führe stets zu
einer Verringerung der Leistungsfähigkeit einer Ökonomie. Von den
Gewerkschaften erzwungene Mindestlöhne etwa würden Geringqualifizierte zu
dauernder Arbeitslosigkeit verdammen.

Van der Bellen replizierte, daß er nicht an eine „*freiwillige
Umverteilung*“ glaube. Die habe in kleinräumigen, mittelalterlichen
Gesellschaften funktioniert, wo jeder jeden kannte, wäre aber für eine
moderne Massengesellschaft unpraktikabel. Schweden sei ein gutes Beispiel
für einen bestens funktionierenden Wohlfahrtsstaat. Rhonheimer konterte mit
dem Hinweis, daß in Schweden die Vermögenssteuern kürzlich abgeschafft
worden seien, weil man erkannt habe, daß das Geld besser bei den Privaten
als beim Staat aufgehoben sei. Private investierten, während der Staat nur
konsumiere. In Schweden gebe es mittlerweile deutliche
Vermögensunterschiede und das sei nicht nur nicht schlecht, sondern sogar
*sehr gut!* Zur These „ *zurück ins viktorianische
Zeitalter*“ merkte er an, daß der Unterschied zwischen einem Arbeiter
und Warren Buffet heute lediglich darin bestehe daß der eine über einen
Privatjet verfüge und der andere nicht. Beide verfügten allerdings über
geheizte Wohnungen mit fließendem Wasser und könnten sich, gut genährt und
gekleidet, Urlaube leisten. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen
würden zum Großteil in „Papierwerten“ bestehen und seien in Wahrheit
unerheblich. Jedenfalls wären sie vernachlässigbar im Vergleich zur Zeit
Königin Viktorias.

Aus dem Publikum wurde angemerkt, daß eine „*sozial
durchlässige*“ Gesellschaft ein erheblich höheres Maß an Ungleichheit
aushalten könne. Die Vorstellung „*vom Tellerwäscher zum Millionär*“
werden zu können, mache materielle Unterschiede leichter erträglich. Eben
diese „Durchlässigkeit“ sei heute aber nicht mehr gegeben, meinte Van der
Bellen. Mit Bezug auf die Zeit Viktorias habe er nicht den von Arbeitern
erreichten Wohlstand gemeint, sondern eine „*Chiffre für eine neue
Feudalgesellschaft“.*

Rhonheimer beklagte die *„Gleichsetzung von Gerechtigkeit mit
Verteilungsgerechtigkeit.* *Keiner redet über
Regelgerechtigkeit!“* Der Feststellung aus dem Publikum daß ein
Rechtsanspruch auf Sozialleistungen dem Menschen mehr Würde verleihe als
das Betteln um Almosen, trat er entschieden entgegen. Es handle sich
hierbei um ein „*Verkehrung der Denkart*“. Ein Rechtsanspruch, auf
Kosten anderer zu leben, sei per se *unmoralisch* . Er führe zudem
in permanente Abhängigkeit von der Wohlfahrtsbürokratie. Die
Caritas-Organisation lebe zum Großteil von staatlichen Zuwendungen und
agiere dementsprechend auch bereits wie eine staatliche Institution. Daß er
mit seinem Standpunkt innerhalb der Kirche eine Minderheitenposition
einnehme, sei ihm klar.

Einigkeit zwischen den Diskutanten bestand lediglich in der Frage zu
hoher Steuerlasten auf Einkommen und die große Bedeutung gleicher
Bildungschancen. Auf die Frage, was denn nun Gerechtigkeit sei, wurde in
diesem Kreis allerdings keine Antwort gefunden.

**Fazit**: Der grüne Vorzeigepolitiker Van der Bellen erfüllte die in ihn
gesetzten Erwartungen zu 100 Prozent. Seiner ungeschminkten Geringschätzung
privater Eigentumsrechte steht – wie bei allen linken Systemlingen –
uneingeschränkte Staatsgläubigkeit gegenüber. Der Philosoph Kampits vermied
– anders als man das etwa von seinen Kollegen Burger oder Sloterdijk kennt
– jeden inhaltlich gehaltvollen oder gar kontroversiellen Kommentar. Die
Überraschung des Abends bildete zweifellos Opus-Dei-Mann Rhonheimer mit
seinen Aussagen. Die hätten genauso gut auch von „radikalliberalen“
Ökonomen wie Polleit, Hülsmann oder Bagus stammen können. Ein Jammer, daß
man Männer seines Zuschnitts in keiner der erschreckend linklastigen
Kirchen Österreichs findet…

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