Konfuse Genossen

Von Andreas Tögel

Ideologische Scheuklappen und ökonomischer Unverstand

„Von der Wirtschaft verstehe ich nichts” verkündete einst Sonnenkönig Bruno der Große und sprach damit, was nicht häufig vorkam, ganz gelassen die Wahrheit aus. Am ökonomischen Unverstand der heimischen Genossen, hat sich bis heute nichts geändert. Ihr unerschütterlich fester Glaube an staatlichen Paternalismus, an Regulierungen, „soziale Umverteilung” und gewaltsame Gleichmacherei – kurzum, an die Segnungen des Sozialismus à la Karl Marx – ist durch Fakten nicht zu erschüttern.

Gegenwärtig treibt die Konfusion der österreichischen Sozialisten von einem Höhepunkt zum nächsten, wohl weil sie den Schock ihrer Vertreibung von den Schalthebeln der Macht im Bund nicht verkraften. Die wirtschaftsrelevanten Teile des Programms der neuen Bundesregierung, werden von ihnen als reines Teufelswerk gegeißelt. Dabei hantieren sie mit geradezu hanebüchene Zahlen, was beispielsweise die Konsequenzen einer Ausweitung der Liste der Mängelberufe betrifft. Sie überspannen den Bogen in ihrem Übereifer derart stark, dass sie sich mittlerweile selbst von ihren treuen Genossen im ORF, ketzerische Fragen gefallen lassen müssen. Dass viele Gastronomiebetriebe unter einem Mangel an Fachkräften leiden, ist ihnen egal. Sie wollen geschlossene, jeden arbeitswilligen Ausländer fernhaltende Grenzen. Für den Arbeitsmarkt unbrauchbare Einwanderer ins Sozialsystem, nehmen sie indessen jederzeit mit offenen Armen auf, wohl weil sie in ihnen potentielle Wähler zu sehen glauben. Potentiell produktiv Tätige dagegen mögen sie nicht.

Die bislang kolportierten Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Reform von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe, haben den besonderen Zorn der Roten auf sich gezogen, wiewohl Details noch gar nicht bekannt sind. So wird etwa mit großem Eifer die austriakische Versioneines Gespensts namens „Hartz IV” beschworen, als ob es sichdabei um eine Ausgeburt des Neoliberalismus handeln würde. Dass die in Deutschland unter diesem Begriff firmierenden Arbeitsmarktreformen von einer rotgrünen Regierung unter Kanzler Schröder auf den Weg gebracht wurden, also schwerlich als reaktionäre Umtriebe entmenschter Turbokapitalisten gebrandmarkt werden können, stört sie nicht.

Wie die „Agenda Austria” in einem eben veröffentlichten, auf die Daten der Eurostat gestützten Papier zeigen, spricht die Entwicklung der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland eine klare Sprache: In der Zeit von 2005 bis 2015 ist sie von 2,4 Millionen auf 723.000 gesunken. Das bedeutet einen Rückgang um 70 Prozent. Während die von den heimischen Sozialisten verteufelten Maßnahmen in Deutschland eine unbestreitbar positive Wirkung entfalten, zeigt die Reformverweigerung in Österreich die genau gegenteilige Wirkung, wie die untenstehende Grafik deutlichmacht: Hier nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren kontinuierlich zu. Seit 2016 liegt Deutschland hinsichtlich der Langzeitarbeitslosenquote besser als Österreich.

Das führt zu folgender Frage: Was veranlasst die Genossen dazu, ein in der unmittelbaren Nachbarschaft höchst erfolgreiches Modell, so erbittert zu bekämpfen? Wie kann eine angeblich am Wohlergehen von Arbeitnehmern interessierte Partei gegen Maßnahmen eintreten, die Langzeitarbeitslose wieder in den Produktionsprozess einzugliedern geeignet sind? Offensichtlich scheint ihnen eben doch nichts daran zu liegen, wieder für mehr produktiv Beschäftigte zu sorgen. Vielmehr ist es ihnen wohl darum zu tun, Arbeitslose als hilflose, lebenslänglich betreuungsbedürftige Sozialhilfeklienten – und damit als ihnen ewig verpflichtete Wähler – zu erhalten. Sie gleichen damit einem Mediziner, der eine schwere Erkrankung mit der Bekämpfung von Symptomen therapiert, anstatt deren Ursachen zu bekämpfen – obwohl er das könnte. Um einen solchen Arzt wird jeder vernünftige Patient einen großen Bogen machen.

Menschen reagieren bekanntlich auf die ihnen gebotenen Anreize. Wer etwas für nichts bekommt, ist, auch um den Preis seiner Unfreiheit geneigt, es zu nehmen. Wer dagegen – und sei es mit sanftem Druck – dazu veranlasst wird, sein Schicksal nicht allein von der Wohlfahrtsbürokratie abhängig zu machen, sondern selbst für sein Fortkommen zu sorgen, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit tun. Auch in den USA war ein von der Clinton-Regierung Inszenierter „Soziallabbau“, den man einer republikanischen Administration niemals verziehen hätte, zielführend. Die Zahl der „Welfare-moms” konnte dadurch drastisch reduziert werden, indem man den maximalen Zeitraum zum Bezug von Sozialhilfen strikt limitierte. Auch in den USA kamen notorische Sozialromantiker damals nicht umhin, das als „Kriegserklärung” an die Unterprivilegierten zu denunzieren.

Die sozialistenfreie heimische Regierung, sollte sich vom Dauerfeuer der großzügigen Verteiler fremden Geldes nicht beeindrucken lassen. Arbeit muss sich wieder lohnen!


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