Nachhaltig wirksame Pensionsreform?

**Von Andreas Tögel**
###Doch nicht in Österreich!

Die gute Nachricht zuerst: das in Zürich ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut Econcast verkündet in seinem jüngst erschienenen Report für Österreich die „Wende nach dem Allzeittief“. Im vergangenen Jahr hatte Econcast nur schlechte Botschaften. Nach vielen Monaten zum Teil erdrutschartiger Abwärtsbewegungen, zeigt der „Business Monitor“ im Jänner 2016 erstmals wieder nach oben. Die Studienautoren: „Die vor Monaten vergebens gehegte Hoffnung, dass die Talsohle durchschritten sei, keimt wieder auf.“

Nach Einschätzung der befragten Unternehmer, haben sich sowohl die aktuelle Lage der Betriebe, als auch die Erwartungen für die bevorstehenden Quartale verbessert. Stefan James Lang von Econcast: „Nach zwölf Monaten fast kontinuierlichen Abstiegs geht die Kurve des österreichischen Business Monitors (…) wieder nach oben. Wenn man die positive deutsche Entwicklung betrachtet, kommt vielleicht ein Funke Hoffnung auf.“

Um angesichts dieses Lichtblicks aufkommende Euphorie zu dämpfen, sei indes auf eine Problematik hingewiesen, die der Alpenrepublik in den kommenden Jahren (nebst anderer Petitessen, wie etwa eine seit Jahrzenten überfällige Verwaltungsreform) in finanzieller Hinsicht noch schwere Belastungen bringen wird. Es geht um die nach wie vor ungelöste Frage der explodierenden Kosten der Rentenfinanzierung.

Wirtschaftsrelevant ist das Thema deshalb, weil die Idee einer die Betriebe weiter belastenden Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“) noch immer nicht vom Tisch ist. Besonders die üblichen Verdächtigen von der Umverteilungsfront können von dieser Schnapsidee nicht lassen. Der Gedanke, dass der Nutznießer einer Sache auch deren Kosten tragen sollte und miteinander in keinerlei Zusammenhang stehende Bereiche möglichst nicht verknüpft werden sollten, ist linken Kollektivisten eben fremd. Nur einfach so zum Nachdenken: Maschinen und Anlagen gehen nicht in Rente. Weshalb sollten sie also mit den Kosten deren Finanzierung belastet werden?

Vorerst aber wird die Mehrheit der notorischen Gesundbeter aus dem Sozialministerium, dem Gewerkschaftsbund und den Arbeiterkammern, nicht müde, die angeblichen Segnungen des heimischen Pensionssystems (immerhin so ziemlich das teuerste der Welt!) zu preisen. Wie schon oft in der Vergangenheit, wird auch heute noch jeder, der es wagt, Kritik an der zunehmend problematischen Finanzierung dieser (neben dem ineffizienten öffentlichen Gesundheitssystem) luxuriösesten Errungenschaft des austriakischen Wohlfahrtsstaates Kritik zu üben, umgehend als Rentenklau, asozialer Unmensch oder – wenn´s ganz dick kommt – sogar als „Neoliberaler“ (!) denunziert.

Die nüchternen Fakten: derzeit beläuft sich der jährliche Pensionsaufwand auf rund 23 Mrd. Euro. Das entspricht nahezu den gesamten Einnahmen aus dem Titel Lohnsteuern. 10, 4 Mrd. davon werden aus dem Bundesbudget zugeschossen. Tendenz steigend. Den etwas gescheiteren unter unseren Obertanen dämmert langsam, dass dieser Trend gebrochen werden muss, um die Pensionsfinanzierung dauerhaft sicherzustellen und wieder Spielraum für das Budget zu schaffen. Leider aber ist deren Gewicht im Verhältnis zu jenem der Blöden (oder besser: der notorischen Besitzstandwahrer, die lieber den Karren mutwillig gegen die Wand fahren, als von ihrer Brot-und-Spiele-Politik zugunsten ihrer Klientel zu lassen) zu gering, um etwas ausrichten zu können.

Ein aktuelles Papier der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ fasst das Ergebnis einer am 29. 2. Des Jahres hochtrabend als „Pensionsgipfel“ verkauften Luftnummer der Regierung, so zusammen: „Höhere Mindestpensionen, teilweise Übernahme der Pensionsbeiträge älterer Arbeitnehmer durch den Staat – und ein neues Formular.“ Fazit: Anstatt den Aufwand zu reduzieren, werden weitere Wählerbestechungsgeschenke verteilt, deren Finanzierung auf Pump erfolgt. Mehr statt weniger Kosten. Unfassbar!

Wem das Verdienst zukommt, die amtierende Bundesregierung erstmals als „feindliche Besatzungsmacht“ identifiziert zu haben, ist unklar. Dass derjenige damit absolut recht hatte, steht indes außer Frage. Die Regierung tut ihr Möglichstes, um die ohnehin bereits prekäre Finanzlage der Republik weiter zu zerrütten.

Eine wirksame Pensionsreform – die rasche Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen, eine umgehende Gleichstellung der absurd überhöhten Beamtenpensionen mit denen nach ASVG und die Einführung einer an der steigenden Lebenserwartung orientierten „Pensionsautomatik“ – findet nicht statt. Dies deshalb, weil die ständig wachsende Wählergruppe der Pensionisten keinesfalls verärgert werden soll. Diese folgenschwere Unterlassungssünde zeugt von eklatanter Führungsschwäche, nackter Bosheit gegenüber den Jungen, die für diesen Irrsinn zu bezahlen haben oder von beidem zusammen.

Der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Auch im sozialistischen Musterland Schweden verhungern die Rentner nicht. Dort hat die Regierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf eine solide Pensionsfinanzierung aber längst erledigt.



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