Nationalstaat und Freiheit

Wenn der Nationalstaat seine Bürger nicht mehr vor dem Zugriff einer fremden Staatsgewalt schützen kann oder will wenn er Herrschaft über die Bewohner seines Territoriums und über die Kompatibilität ihrer kulturellen Dispositionen durch die Internationalisierung des Einwanderungsrechts sowie die Faktizität illegaler Einwanderung verliert, wenn einzelne Staaten sich als unfähig erweisen, ihre Staatsfinanzen in einer freiheitsgerechten Weise zu kontrollieren oder Sicherheitsbedrohungen für ihre Bürger abzuwehren und wirtschaftliche Prosperität auf dem Staatsgebiet zu fördern, dann ist die Freiheitsbilanz für den Einzelnen eindeutig negativ.

Der Staat verliert seine Funktion, ein freiheitlich verfasster Kulturraum zu sein, die Idee individueller Freiheit wird abstrakt, verliert ihren Ort.

Zu solchen Fehlentwicklungen kann es kommen, wenn man den politischen Prozess entlang der Zeitachse oder in der Logik der Steigerungsrhetorik moralisiert, also nicht mehr Inhalte kritisch beurteilt, sondern alles, was sich als „Neu“ etikettiert, dem Alten vorzieht oder alles, was der europäischen Integration nutzt oder einen Weltstaat zu fördern scheint, als undiskutierbar behandelt.

**Udo di Fabio**, früherer Richter am Bundesverfassungericht, in „Kultur der Freiheit“.


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