Notiz über Merkels haarsträubendes Staatsversagen

Gestern bei Maybritt Illner wurde die allgenwärtige Gefahr islamistischer Terroranschläge sehr deutlich.
Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, beklagte, dass es durch den Zustrom von Flüchtlinge zu einer “enormen Verschlechterung” der Sicherheitslage gekommen sei. Der IS habe die unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen ausgenutzt, um seine Anhänger einzuschleusen.
Dies macht deutlich, warum die Kritik an der Migrationspolitik der Bundekanzlerin absolut richtig ist. Die Kritik richtet sich – entgegen mancher Behauptungen – ganz und gar nicht gegen die humanitäre Hilfe, die Deutschland bereit ist, Schutzsuchenden zu gewähren.
Sie richtet sich in erster Linie gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die durch die von Merkel persönlich verhinderten Grenzkontrollen (eigenmächtige Aussetzung von Dublin III und § 18 AsylG) und von ihr ausgesprochenen „Einladungen“ (Sommeregierungserklärung vom 31.08.2015, Selfies mit Migranten, Pressekonferenz in der Schweiz vom 03.09.2015, etc. pp.) dermaßen gewaltig beschleunigt wurden, dass auch im Nachhinein effektive Kontrollen nahezu unmöglich sind.
Bis heute sind längst nicht alle Zuwanderer erfasst. Viele sind untergetaucht. Wir wissen bis heute eigentlich nicht wirklich, wer alles zu uns gekommen ist. Wir wissen nur, dass viele potentielle Terroristen unter den Migranten sind und mitten unter uns leben. Das ist meines Erachtens die Folge eines völligen Staatsversagens, s.o..



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