Richtungsbestimmung

Gegen den zeitgeistigen Hauptstrom

Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender
man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden
wollenden Krise kolportiert werden, laufen doch meist stereotyp auf herbe
Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchwegs
staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter:
Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und
Lenkungseingriffe in die Wirtschaft, sowie höhere Steuerlasten und damit
eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den
Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und
Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und
wird es – fürs Kollektiv – richten!

Umso erfreulicher ist es, gelegentlich kleine Inseln der Staatsskepsis
und des bürgerlichen Selbstbewusstseins zu finden, wo man noch
Unternehmertum und Freihandel hochhält. Eine davon ist der mittlerweile zum
elften Mal abgehaltene Vienna Congress Com.Sult“
– eine Konferenz, die Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik als Ort der Begegnung dient und die von durchwegs liberalem Geist
getragen wird (sofern nicht – wie im Vorjahr – Robert Menasse das
Impulsreferat hält). Das Motto des heurigen Meetings:
Richtungsbestimmung für Europa.

Wieder konnten die Veranstalter prominente Redner – darunter
herausragende Wissenschaftler wie Carl Djerassi (den Erfinder der
Antibabypille) oder Dan Shechtman (Nobelpreisträger für Chemie des Jahres
2011 und gegenwärtig parteifreier Kandidat für das Amt des israelischen
Staatspräsidenten) und politische Schwergewichte wie Václav Klaus (ehemals
Staatspräsident der Tschechischen Republik) und Phillip Blond („Mastermind“
der britischen Torys) für ihre Veranstaltung im Wiener Haus der Industrie
gewinnen.

Die einleitenden Worte des Hausherrn Georg Kapsch
fallen etwas zwiespältig aus: Weist er zunächst darauf hin, daß „Europa
auf Vielfalt gegründet ist“,
fordert er unmittelbar darauf „mehr
Integration
“ – ohne im Detail auszuführen, was damit gemeint ist. Das
will nicht recht zusammenpassen. In der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht
Kapsch die Hauptaufgabe der Politik. In diesem Zusammenhang übt er herbe
Kritik an der europäischen Klimapolitik, die er im Gegensatz zu diesem Ziel
sieht. Die Vertreibung der Industrie aus Europa sei im Hinblick auf die
propagierte CO2-Reduktion kontraproduktiv, weil zum Beispiel in
Fernost kaum Rücksicht auf den Schadstoffausstoß genommen werde. Ohne
industrielles Wachstum gehe es nicht, weil in diesem Sektor – und nicht
etwa im dienstleistungsorientierten Tourismus, wie viele meinen – die
größte Wertschöpfung erfolge. Die USA zeigten vor, wie es geht. Auch für
Europa gelte: „Wir brauchen mehr Freiheit!“

Die Wortmeldung von Nobelpreisträger Daniel Shechtman
bietet für viel Besucher eine echte Überraschung. Er handelt sich nämlich
um alles andere als das staubtrockene Referat eines weltfremden
Wissenschaftlers aus dem Elfenbeinturm, sondern um das flammende Plädoyer
eines Praktikers für „technologisches Unternehmertum“. An seiner
Heimatuniversität in Haifa lege er größtes Gewicht darauf, seine Studenten
zu unternehmerischem Handeln zu motivieren. Nach einem Erfolgsrezept für
Innovation und Wachstum für Österreich befragt, gibt er zur Antwort, daß
„…man bereits im Kindergarten damit beginnen muß, für die Beschäftigung
mit den Naturwissenschaften zu werben.“
Schließlich würden alle
relevanten Wachstumsimpulse und Fortschritte aus
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern resultieren. Eine seiner für
die Teilnehmer aus Österreich besonders bemerkenswerten Aussagen lautet:
Die Regierung ist nicht dafür zuständig, Jobs zu schaffen!“
Besonders Studienabsolventen sollten besser selbst für ihre Arbeitsplätze
sorgen, indem sie Unternehmen gründen. Sein Lebensmotto, das er auch jedem
anderen nahelegt lautet: „Niemals aufgeben!“ Mit der politisch
unkorrekten Feststellung, daß gebildete Frauen weniger Kinder hätten – was
ein großes Problem bedeute, dem viel Aufmerksamkeit zu schenken sei „um
uns selbst zu retten
“, rührt er an ein von den über die Deutungshoheit
gebietenden Dressureliten weithin totgeschwiegenes Phänomen, mit dem heute
viele entwickelte Gesellschaften konfrontiert sind.

Marcus Weldon , Präsident von Alcatel-Lucent, richtet
sein Augenmerk auf Fragen der Innovationskapazität Europas im Vergleich zu
jener der USA und konstatiert schwere mentalitätsbedingte Defizite der
Alten Welt. Diese würden unter anderem in einem massiven „Brain-Drain“
ihren Ausdruck finden. Ein großer Teil der besten Köpfe des von ihm
geführten Betriebes in den USA stamme aus Europa. Die in Europa weit
verbreitete Angst vor dem Scheitern ziehe Tatenlosigkeit nach sich.
Unterbleibende Erfolge wären aber ein viel zu hoher Preis, der für
vermiedene Misserfolge bezahlt werden müsse. Die vergleichsweise niedrige
Zahl von Unternehmensgründungen in Europa sei Ausdruck dieser Verzagtheit.
In den USA gelte man – anders als in Europa – nicht als Versager, wenn man
es mit einer eigenen Unternehmung versucht, aber nicht geschafft habe. Die
Regierungen Europas seien gefordert, Menschen zum Unternehmertum zu
ermutigen.

Phillip Blond , Direktor der konservativen britischen
Denkfabrik „Res Publica“ und treibende Kraft hinter Premierminister David
Camerons Politik der „Big Society“, konstatiert eine verhängnisvolle
„Mischung aus öffentlichem und privatem Keynesianismus“ während
der zurückliegenden Jahre. Die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“
stehe wesentlich weniger gut da als gemeinhin angenommen werde. Besonders
die schlecht bezahlten Tätigkeiten hätten dort nämlich stark zugenommen.
Die Lohentwicklung insgesamt stagniere dagegen seit vielen Jahren, Bond
spricht von einer „Wage Depression“. Auch die Höhe der
Investitionen ginge merklich zurück. Er zitiert Hayeks Beststeller „Der
Weg zur Knechtschaft“
und sieht eine Renaissance der kollektiven
Knechtschaft heraufziehen. „Orthodoxe“ sozialistische Parteien in einer
Regierungskoalition seien tödlich für jene Innovationen, die wir dringend
benötigten. Die liberale soziale Marktwirtschaft von anno dazumal
degeneriere in der deutschsprachigen Welt zum alles erstickenden
„Wellfarism“.

Der Liechtensteinische Vizepremierminister Thomas
Zwiefelhofer
plädiert für eine strikte Haushaltsdisziplin, die in
seinem Land auch konsequent vorexerziert werde. Liechtensteins Staatsschuld
belaufe sich exakt auf Null – was den Wünschen einer deutlichen
Wählermehrheit entspräche. Zwiefelhofer erweist sich insofern als recht
untypischer Politiker, als er sich gegen Staatsplanung und –Regulierung der
Wirtschaft ausspricht. Der „eine-Größe-passt-allen“ – Politik der EU steht
er kritisch gegenüber.

Bernd Lucke von der bei den zurückliegenden
Bundestagswahlen in Deutschland knapp am Einzug ins Parlament vorbei
geschrammten AfD möchte die „Südstaaten“ der Eurozone (Zypern,
Griechenland, Italien, Spanien und Portugal) nicht aus der EU
„rausschmeißen“ befürwortet aber deren freiwilligen Austritt. Daß Europa
ohne Euro nicht leben könne, sei ein jeder Realität entbehrender Mythos.
Immerhin gäbe es mehrere in der Union befindlichen Staaten, in denen bis
heute nicht daran gedacht werde, ihre eigenen Währungen aufzugeben.
Großbritannien sei seinerzeit sogar aus dem EWS ausgeschieden, ohne daß
dies zu dessen Kollaps geführt habe. Gegen eine Gemeinschaftswährung sei
dann nichts einzuwenden, wenn die der Währungsunion zugrundeliegenden
Bedingungen eingehalten würden. Dies sei im Fall des Euro von Anbeginn an
nicht der Fall gewesen. Die EU funktioniere demzufolge seit Einführung des
Euro schlechter als davor. Entgegen anders lautenden Behauptungen der
Regierenden und Darstellungen in den Medien diene der ESM keineswegs der
europäischen Solidarität, sondern vielmehr der Umverteilung von Mitteln an
den relativ reichen Süden, während die wirklich armen Länder des Ostens
(etwa im Baltikum) leer ausgingen. Der vermeintliche Stabilitätsmechanismus
ESM sorge dafür, daß dorthin, wo am schlechtesten gewirtschaftet werde, das
meiste Geld fließe. Wohlstand werde aber allemal durch marktwirtschaftliche
Prozesse, niemals jedoch durch diese konterkarierende Staatsinterventionen
geschaffen.

Václav Klaus stellt fest, daß sich seit Ausbruch der
Krise im Jahr 2008 nichts zum Besseren gewendet habe. Europa befinde sich
in einer Sackgasse. Er sehe die Ursache dafür in dessen fortschreitender
Zentralisierung und in einer „Unterdrückung der Nationalstaaten“.
Das Problem seines Landes bestehe darin, 80 Prozent seiner Exporte in die
EU zu tätigen – und dort gebe es kein Wachstum. Wir hätten es derzeit nicht
mit einem „Unfall“ zu tun, sondern mit systematischen Fehlern. Die
„paternalistische Wohlfahrtsstaatsatmosphäre“ in Europa sei
tödlich für die Prosperität. Klaus spricht in diesem Zusammenhang von einer
„postdemokratischen Ära“. Zudem habe die Einführung des Euro
Probleme mit sich gebracht, die zuvor nicht bestanden hätten. Sämtliche
Systeme fixer Wechselkurse seien früher oder später gescheitert. Der Euro
sei im Grunde nichts anderes. Die Südeuropäer wären zu Opfern des
Eurosystems geworden. Sie sollten daher in ihrem eigenen Interesse die
Eurozone verlassen. „Was wir nicht brauchen, sind mehr Gipfeltreffen in
Brüssel. Wir benötigten vielmehr eine tiefgreifende Mentalitätswende in
Europa. Was wir brauchen ist eine Freiheitsunion!“

Schade, daß keine maßgeblichen Größen aus dem Kreis der rezent
Regierenden der EU anwesend waren, um diesen gegen den Strich gebürsteten
Ausführungen zu lauschen…

Tagebuch



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