Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Ich gehöre nicht zu denen, die parlamentarische Prozesse überbewerten. Sie sind oft ritualisiert, langatmig und ineffizient. Wer schon einmal drei Stunden in einer Fraktionssitzung verbracht hat oder 45 Minuten der Regierungserklärung von Angela Merkel lauschen musste, kann ein Lied davon singen. Die Entscheidungen stehen meist vorher schon fest und es geht nur noch darum, sie mitzuteilen, die Bedenken geschickt vorwegzunehmen und damit zu neutralisieren und Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren.

Denn eines wird einem jungen Abgeordneten von Anfang an eingebläut: Streit in einer Partei oder Fraktion mag der Wähler gar nicht. Der Abgeordnete ist in vielerlei Hinsicht der Übermittler von Regierungsentscheidungen, die er nur sehr wenig oder gar nicht beeinflussen konnte. Wahrscheinlich war meine Kritik am Eurokurs der Bundesregierung viel erfolgreicher, als wenn ich am jeweiligen Gesetzentwurf ein “Komma” oder einen “Halbsatz” verändert hätte. Es war die grundsätzliche Kritik, die das Meinungsklima in meiner Partei und in der Gesellschaft beeinflusst hat.

Dass ich letztlich nicht obsiegt habe, lag aber nicht an den parlamentarischen Mehrheiten, sondern am zu geringen Widerstand in der Bevölkerung. Wie im Parlament ist auch in der Bevölkerung leider nur eine Minderheit gegen den derzeitigen Eurokurs. Das hat Gründe. Deutschland ist verkastet durch die Parteienoligarchie, eine Medienmacht und eine unzureichende Bürgergesellschaft. Und um letzteres geht es mir. Nur wenn eine Bürgergesellschaft erkennt, was passiert, dies kritisch begleitet und aufsteht, dann ändert sich auch das Klima in den Parteien, im Parlament und in der Regierung.

Sie müssen sich jetzt bewegen und aufraffen. Nur so entsteht eine offene Gesellschaft, die sich nicht auf den paternalistischen Staat verlässt. Kommen Sie hoch, stehen Sie auf, nehmen Sie nicht alles hin, engagieren Sie sich und wehren Sie sich. Sorgen Sie dafür, dass die Sozialisten in allen Parteien, die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler endlich eine wirkliche Gegenmacht verspüren, an denen sie sich dauerhaft die Zähne ausbeißen.

>von Frank Schäffler

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ‘eigentümlich frei’, Ausgabe 144


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