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Brexit: Schwarzer Tag für die EU, guter Tag für Europa

Von Andreas Tögel

Nichts wird bleiben wie es ist

Die Briten haben sich überraschend klar für den Austritt aus der EU entschieden. Die sich schon als Sieger fühlende „Remain-Fraktion“ hat das Nachsehen. Die Kanzlerschaft David Camerons ist Geschichte.
Die Finanzmärkte und Börsen reagieren – weltweit – hypernervös und mit zum Teil kräftigen Kursabschlägen. Das britische Pfund stürzt nach Bekanntwerden der ersten Meldungen auf einen neuen Tiefststand ab.
Hätte das „Remain-Lager“ obsiegt, wären Europa alle nun kurzfristig zu erwartenden Turbulenzen natürlich erspart geblieben. Die großen Akteure, die beiden Symbionten Big Government und Big (Capital-)Business, lieben nun einmal Planbarkeit, Sicherheit und Ruhe im Schiff. Damit ist es nun vorerst vorbei. Wir stehen vor Wochen, vielleicht Monaten erhöhter Volatilität – und das gilt nicht nur für die Aktienbörsen. Wie werden die Schotten reagieren? Wie werden sich die Katalanen verhalten? Werden die in Belgien bestehenden Gegensätze zwischen Flamen und Wallonen dadurch erneut hochkochen?
Die von den Wirtschaftsforschern in den letzten Wochen präsentierten, durchwegs optimistischen Prognosen, sind jedenfalls mit einem Schlag Makulatur. Ein nie dagewesenes Phänomen dieser Größenordnung, wirft einfach alle Vorhersagen über den Haufen.
Die im Aufwind befindlichen EU-Skeptiker, werden europaweit zusätzlichen Wind unter die Flügel bekommen. Marine Le Pen, Frauke Petry, Geert Wilders, H. C. Strache und Kameraden, können sich entspannt zurücklehnen. Niemand kann im gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit voraussagen, wie es mit der Union weitergehen wird.
Sicher ist lediglich: Ein unmittelbarer Bonus ist mit dem Austritt der Briten nicht verbunden – weder für die Inseln, noch für das Festland. Langfristig, wenn sich die dem Ereignis in Wahrheit völlig unangemessene Hysterie erst einmal gelegt hat, werden die positiven Effekte wohl überwiegen: Die von der Brüsseler Bürokratie immer weiter und immer schneller vorangetriebene Regulierung aller Lebensbereiche, wird sich aufhören (müssen). Allein das ist schon viel wert. Der Gewinn für die Bürger Europas besteht darin, dass die arroganten und inzwischen völlig abgehobenen Eurokraten, auf dem Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Selbst in den in Brüssel und Strasbourg errichteten Zwingburgen des europiden Imperiums, wird es zu einer Rückbesinnung auf die Wurzel der EU – nämlich auf den Freihandel – kommen müssen, um einen totalen Zerfall zu verhindern.
Wären die Briten mehrheitlich für den Verbleib eingetreten, hätte die Brüsseler Nomenklatura das als Auftrag gedeutet, ihren beinharten, auf eine völlige Auflösung der Nationalstaaten gerichteten Zentralisierungskurs unbeirrt, vielleicht sogar beschleunigt, fortzusetzen. Das allerdings wäre kaum gutgegangen, wie das Schicksal sämtlicher Imperien in der Geschichte zeigt: Sie alle sind an innerer oder äußerer Überdehnung und/oder an der Anmaßung jenes Wissens gescheitert, das die Grundlage ihrer Konstruktion bildete.
Tatsächlich ist auch nicht einzusehen, wem die Gleichschaltung und zentrale Führung außerordentlich unterschiedlich verfasster Staaten und deren Bürgern nutzen soll. Einzige Profiteure waren und sind ein machtgeiler Funktionärsklüngel, der dadurch seine Ambitionen befriedigen kann und die damit im Bunde stehende Kapitalindustrie.
Der Sicherung von Frieden und Wohlstand ist allein durch offene Handelsbeziehungen und Personenfreizügigkeit gedient. Dazu bedarf es ganz sicher keiner politischen Union, die Sozialstandards, Steuersysteme, sowie die Beschaffenheit von WC-Spülungen und Vorzimmerbeleuchtungen regelt.
Die zuletzt immer stärker marginalisierten Vertreter des Subsidiaritätsgedankens, werden nach dem Referendum Aufwind bekommen und nicht länger ungestraft als nationalistische Saurier gebrandmarkt werden können. Das dem Größenwahn anheimgefallene Merkel-Regime wird seine Politik, die durchaus geeignet ist, die Alte Welt aus den Angeln zu heben, nicht ungebremst fortsetzen können. Der Druck auf Regierungen jener Provinzen des Imperiums, die nicht kritiklos parieren (wie Ungarn und Österreich), wird nachlassen. Die Politik der Umvolkung Europas (Vertreibung der jungen, gut ausgebildeten Autochthonen nach Übersee, bei gleichzeitigem, massenhaften Import von Analphabeten und sprenggläubigen Gewalttätern aus dem Orient und Afrika), wird an Dynamik verlieren. Das ist der wichtigste „Kollateralnutzen“, den die Mitglieder der Union aus der Entscheidung der Briten ziehen werden.
Vorerst aber ist Verunsicherung angesagt: Die Aktienmärkte reagieren panisch und der Goldpreis steigt sprunghaft an – ein sicheres Krisensignal. Der Außenwert des Euro wird abnehmen und die EZB wird alle Hände voll zu tun haben, allzu kräftigen Kursverlusten entgegenzuwirken.
Sollten die Granden der EU hartnäckig an ihrem bisher gefahrenen Kurs festhalten wollen, wird „Resteuropa“ durch ein tiefes Tal gehen. Denn das von den Briten bisher gebildete, wirtschaftsliberale Korrektiv fällt ja nun weg. Die Sozialistische Internationale der EUdSSR, könnte sich daher ermutigt sehen, auf dem Weg zur Planwirtschaft noch zügiger voranzuschreiten als bisher. Der endgültige Bankrott der EU würde dadurch zweifellos näher rücken.
Doch wie heißt es so schön: Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen…



Die Torheit der Regierenden

###Privatwaffenbesitz: Die Mutter aller Interventionsspiralen

**Von Andreas Tögel**

In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ beschreibt die US-Historikerin Babara Tuchmann eine Reihe von Beispielen für katastrophales Politikversagen – „von Troja bis Vietnam“. Im Vorwort schreibt sie: _„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“_ Das allerdings ist im Lichte der rezenten Ereignisse (vom Nahen und Mittleren Osten bis Euroland) eine eher zweifelhafte These. Tritt tatsächlich regelmäßig das Gegenteil des von den Führern Intendierten ein? In den von Tuchmann beschrieben Fällen war das so. Aber stimmt das auch für die Politik der Regierenden in unseren Tagen?

Sicher sollte man nicht unbedingt an eine Verschwörung glauben, wenn auch Hybris oder pure Dummheit als Ursachen von Fehlentscheidungen in Frage kommen. Am Beispiel der „Flüchtlingswelle“ und aller sich daran knüpfenden Konsequenzen, wird aber deutlich, dass die Nomenklatura hier ein sehr klares Ziel verfolgt, das sie mit der von ihr betriebenen Politik auch tatsächlich zu erreichen scheint.

Gemeint ist totale Entrechtung der Bürger zugunsten der in Mordor – Pardon –Brüssel – beheimateten Zentralbürokratie.

Der große konservative Denker Edmund Burke schreibt nicht ohne Grund, die Regierungsmacht per se bedeute schon den Missbrauch („A Vindication of Natural Society“: _„The thing! The thing itsself is the abuse!_“). Und der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel schildert in seinem genialen Werk „On Power – The Natural History of Its Growth“, die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehende Tendenz der Macht zur Selbstverstärkung. Diese tritt umso dramatischer hervor, je größer die Entität ist, in der sie wirkt. Klartext zur Gegenwart: Je mehr EU, desto stärker die zum Zentrum hin wirkenden Kräfte und umso drastischer die Marginalisierung der Individualrechte. Außer den herrschenden Oligarchen nutzt das keinem.

Das alles kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man darf den Herrschenden daher keinesfalls zubilligen, in die aktuelle Krise (schon wieder!) wie Schlafwandler hineingestolpert zu sein. Zu unterstellen, dass die politischen Eliten allen Erstes geglaubt hätten, Millionen von „Flüchtlingen“ aus vormodernen und Europa feindlich gesinnten Gewaltkulturen importieren zu können, ohne damit die Fundamente der Alten Welt zu untergraben – und daraufhin entsprechende Aktivitäten entfalten zu müssen (um nicht als von der autochthonen Bevölkerung montierte Laternenverzierung zu enden) ist rührend naiv. Die herrschende Klasse wusste und weiß sehr genau, was sie tut.

Jedermann, der seine fünf Sinne beisammen hat, war und ist klar, dass die Dosis (der Zuwanderung) das Gift macht. Die Regierenden haben dieser Tatsache zum Trotz die „toxische Dosis“ mutwillig weit überschritten.

Warum? Ganz einfach, weil damit, wie in einem Krieg (der dummerweise noch nicht vom Zaun gebrochen werden konnte – zumindest nicht innerhalb der Grenzen der EU) – die Einschränkung der Bürgerrechte in einem Ausmaß möglich wird, wie es ohne eine derart absichtsvoll herbeigeführte Krise undenkbar wäre. Außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich außergewöhnliche Maßnahmen – das versteht jeder. Wenn schon sonst nichts – diese Lektion hat die politische Klasse tief verinnerlicht – und handelt dementsprechend.

Das soeben anlässlich mehrerer Terroranschläge in Brüssel vergossene Blut ist noch nicht getrocknet – da kriechen die erklärten Feinde der Freiheit – allen voran der Kommissionspräsident Sauron – Pardon – Juncker, auch schon hinter ihren Steinen hervor, um zu verkünden, was sie im (vorgeblichen) Kampf gegen sprenggläubige Surensöhne (die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben) vorzunehmen gedenken.

Und – wie könnte es anders sein – die Entwaffnung der durch den Einwanderungstsunami wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdeten Bürger, steht an erster Stelle der Agenda. Die weitere „_Verschärfung des Waffenrechts_“ (also die völlige Entwaffnung potentieller Gewaltopfer) ist Junckers vordringliches Anliegen. Dabei geht es einerseits darum, den Bürgern zusätzliche Erschwernisse beim legalen Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln zu bereiten. Andererseits geht es um das generelle Verbot eines bestimmten Waffentyps (halbautomatische, meist fälschlich als „Sturmgewehre“ oder „Assault rifles“ bezeichnete Gewehre).

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass derlei Waffen für den internationalen Terrorismus niemals eine Rolle spielten oder spielen, da – von der RAF bis zum IS – derlei Killer stets militärische – _vollautomatische_ – Waffen einsetzen oder sich, wie gerade in Brüssel geschehen – einfach in die Luft sprengen, ohne vorher um sich zu schießen. Kein noch so sehr „verschärftes“ Waffengesetz hätte derartige Anschläge je verhindert oder wird es je können. Inwiefern also mit dem bürger- und eigentumsfeindlichen Vorhaben der Brüsseler Hochbürokratie eine Sicherheitssteigerung erreicht werden sollte, liegt, und zwar aus rein logischen Gründen, absolut im Dunkeln.

In Wahrheit geht es der Nomenklatura aber gar nicht primär um private Waffen, sondern um _Kontrolle_ – wie auch bei der lückenlosen Erfassung des Eigentums der Bürger, der Überwachung all ihrer Flugbewegungen und bei der Bargeldverwendung. Man müsste schon völlig blind sein, um da keinen Zusammenhang zu erkennen. Der Leviathan wünscht sich ohnmächtige Untertanen und die totale Macht in seiner Hand.

Zurück zur Sicherheit. Es liegt auf Hand – und der rezente Terror in Brüssel hat das eindrucksvoll bestätigt – dass die Sicherheitsbeamten nicht überall rechtzeitig eingreifen können. Auch dann nicht, wenn man ihre Zahl verdreifachte. Es wäre daher langsam an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einzugestehen, dass die glücklichen Zeiten, in denen man in Europa gefahrlos und ohne an etwas Böses zu denken, öffentliche Plätze und Veranstaltungen aufsuchen konnte, endgültig vorbei sind. Der Dank dafür gebührt den Narren und Politdesperados, die als Geburtshelfer des islamistischen Terrors fungiert haben – etwa durch Militärinterventionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Dass sich darunter auch dieselben Kreaturen finden, die als Reaktion auf den nach Europa eindringenden Terror die Bürger der eigenen Länder gängeln und (weiter) entrechten, könnte man, wäre es nicht so traurig, als zynischen Witz betrachten.

Was läge näher, als den Bürgern Eurolands klarzumachen, dass sie für ihre Sicherheit, zumindest zu einem gewissen Teil, selbst sorgen müssen, weil der Staat es nicht (mehr) kann? In Israel, wo man über die größte Expertise im Umgang mit dem Terror verfügt, ist genau das der Fall. Kein Zivilist _muss_ dort eine Waffe tragen, aber jeder der möchte, ist selbstverständlich dazu _berechtigt_. Die große Zahl privater Waffenträger hat zur Folge, dass dort kaum ein terroristischer „Amoklauf“ eine größere Zahl von Opfern fordert. Einfach deshalb, weil dem Täter augenblicklich vom nächsten Passanten wirksam Einhalt geboten wird. Warum sollte das in Europa nicht ebenso gut funktionieren? Zwar würde durch viele private Waffenträger natürlich auch keine absolute Sicherheit eintreten, aber immerhin könnte das Risiko der potentiellen Opfer stark vermindert werden.

Anstatt aber die Waffengesetze zu liberalisieren, beschreitet man in Euroland den exakt entgegengesetzten Weg. Anstatt das Risiko für die Angreifer zu erhöhen, räumen Juncker & Genossen denen auch noch den letzten Widerstand aus dem Weg. Kein Terrorist braucht hierzulande zivile Gegenwehr zu fürchten. Ist das nun eine absichtsvoll herbeigeführte Entwicklung oder – siehe oben – das Gegenteil des Beabsichtigten?

Wie würde wohl Barbara Tuchmann diese haarsträubende Politik kommentiert haben, hätte sie das letzte Kapitel ihres Buches nicht Vietnam sondern der EU anno 2016 gewidmet?



Privater Waffenbesitz in Gefahr: entschädigungslose Enteignung?

**Von Andreas Tögel**

###Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Selten bricht das Unheil unvermittelt und mit voller Wucht über die Menschheit herein. Meist kündigt es sich leise an. Es gibt Hinweise und Indikatoren, die sein Kommen erkennen lassen. „_Wehret den Anfängen_“ ist eine gute Strategie zu seiner Eindämmung. Allzu oft aber werden die Zeichen der Zeit nicht beachtet oder nicht richtig gedeutet.

Der Alten Welt wäre viel erspart geblieben, hätten die Westmächte in den 1930igerjahren nicht tatenlos dabei zugesehen, wie das aggressive Regime der nationalen Sozialisten Deutschlands sich anschickte, Europa unter seine Fuchtel zu bringen. Hätten sie bereits 1936, aus Anlass der vertragswidrigen Remilitarisierung des Rheinlandes interveniert – der braune Spuk wäre zu Ende gewesen, noch ehe er Zeit gehabt hätte, sich vollständig zu entfalten. Als am ersten September 1939, als Hitler an der polnischen Grenze „zurückschießen“ ließ, auch den Dümmsten klar wurde, welcher Ungeist sich da auf den Weg macht und Briten und Franzosen endlich zu robustem Widerstand bereit waren, war der Tod vieler Millionen Menschen nicht mehr zu vermeiden.

Nun mag der Vergleich des von Brüssel aus dirigierten Imperiums mit dem Reich Adolfs des braunen – noch – an den Haaren herbeigezogen erscheinen. Das könnte sich allerdings recht schnell ändern. Schließlich haben auch die Nationalsozialisten – siehe oben – klein angefangen und ihre Maske nicht schon am Tage ihrer Machtergreifung fallen lassen.

Die systematische Entrechtung der Juden war eine ihrer bevorzugt vorangetriebenen Aktivitäten. Keiner hat dagegen aufgemuckt; niemand das Unrecht als solches benannt. Es ging ja schließlich nur um eine (ungeliebte) Minderheit.

Unserer Tage geht es dem in Brüssel hausenden Leviathan indes nicht um eine Kampagne gegen die Juden. Die zu drangsalieren und vertreiben, überlässt die EU zynisch einerseits den bereits hier ansässigen und andererseits den im Rahmen der aktuellen Völkerwanderung nach Europa einfallenden Muslime. Gegenwärtig hat sie die rechtmäßigen Waffenbesitzer im Visier.

Die von den Nationalsozialisten auf den Weg gebrachte Voraussetzung zur Ausplünderung der Juden, war die _“_ _Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden“_ vom 26\. April 1938\. Das Regime hatte richtig erkannt, dass derjenige am einfachsten zu enteignen ist, über dessen Vermögen es lückenlos Bescheid weiß. Dass es anschließend kam, es wie es kommen musste, darf als bekannt vorausgesetzt werden und ist an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.

Die EU bedient sich – vorerst auf das private Eigentum an Feuerwaffen konzentriert – der von den nationalen Sozialisten so ungemein erfolgreich angewandten Strategie: _Erst registrieren, dann konfiszieren._ Der Autor dieser Zeilen hat, wie viele andere besorgte Bürger, bereits vor Jahren, nämlich 2010, als die sogenannte „Malmström-Richtlinie“ der EU auf den Weg gebracht wurde, auf die dräuende Gefahr einer Konfiskation rechtmäßig erworbenen Eigentums hingewiesen. Diese Richtlinie sieht die lückenlose Erfassung aller bis dahin noch nicht registrierten Waffen in Privathand vor und ist mittlerweile längst in nationales Recht überführt und vollzogen.

Damals befanden sich nach vorsichtigen Schätzungen von Fachleuten, allein in Österreich Hunderttausende Waffen, von denen die Behörden keine Kenntnis hatten, in den Händen von Privatpersonen. Genaue Zahlen liegen bis heute nicht vor, da über den “Erfolg“ der aufwendigen Registrierungskampagne keine amtlichen Angaben veröffentlicht wurden. Betroffen waren Großteils Jagdgewehre, unbeachtete oder vergessene Erbstücke und Sportgewehre. Viele der Betroffenen haben daher bis heute keine Ahnung von der ihnen auferlegten Verpflichtung und stehen daher mit einem Fuß im Kriminal, da es für eine nachträgliche Korrektur zu spät ist. Amnestiebestimmungen sind nicht vorgesehen.

Dass die Registrierung nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Konfiskation bedeuten könnte, haben skeptische Zeitgenossen schon damals gewusst, da das behauptete Mehr an Sicherheit aus logischen Gründen zu keiner Zeit zu erwarten war. Welchem anderen Zweck also hätte die Übung dienen sollen?

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Nachdem bereits in der Vorwoche Meldungen kolportiert wurden, wonach eine als „Haftpflichtversicherung“ getarnte _Waffensteuer_ EU-weit eingeführt werden soll, folgte nun der entscheidende Schlag. Am 15. März wurde vor dem Plenum des Europaparlaments von einem der Referatsleiter der EU-Kommission, Alain Alexis, nicht nur die Möglichkeit einer Konfiskation von Privatwaffen ventiliert. Er ließ sogar, angesichts der unabsehbaren Kosten einer derartigen Coups, eine _entschädigungslose Enteignung_ als mögliche Variante durchblicken. Vorerst geht es nur um eine bestimmte Waffenkategorie, nämlich um „halbautomatische Waffen“ (Details im Link am Ende des Beitrags).

Eingedenk der bislang so effizient verfolgten Salamitaktik der EU, liegt hier ein entscheidender weiterer Schritt zur totalen Entwaffnung Nichtkrimineller vor. Wie meinte Kommissionspräsident Juncker mit buchstäblich entwaffnender (_sic!_) Offenheit: _“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“_

Dass mit diesem skandalösen Vorhaben bestehendes nationales und internationales Recht rücksichtslos gebrochen würde, sollte niemanden dazu verleiten, der Initiative keine Chance auf Verwirklichung einzuräumen. Die Granden der EU haben es schon bisher fertiggebracht, am laufenden Band ihre selbst aufgestellten Regeln und Vereinbarungen zu brechen. Man denke an die ungeahndet gebliebenen Verletzungen der die Höhe der Staatsverschuldung limitierenden „Maastrichtkriterien“ durch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die ungezählten „Rettungseinsätze“ zugunsten Griechenlands und die vertragswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB. Dagegen wäre ein Anschlag auf das Eigentum eines verhältnismäßig kleinen Personenkreises, geradezu ein Klacks.

Die Nomenklatura hat das alte römische Prinzip _„teile und herrsche“_ tief verinnerlicht. Die Beherrschten in wehrlose, leicht kontrollierbare und zu unterdrückende Gruppen zu teilen, ist eine erfolgreiche Strategie. Stets geht es um Minderheiten, deren Schicksal die Mehrheit nicht interessiert. Was kümmert es schon die (Wähler-)Mehrheit, die sich für den Waffenbesitz nicht interessiert, was mit dem rechtmäßigen Eigentum als Waffennarren und potentielle Gewalttäter denunzierter Bürger geschieht?

Leider übersehen die meisten, die sich vor Nachstellungen des Leviathans so ungemein sicher fühlen, dass auch sie selbst – in welcher Weise auch immer – Mitglieder von Minderheiten sind: als Unternehmer, Kaninchenzüchter, Motorradbesitzer, Kunstsammler, Bio-Bauern, SUV-Fahrer, Alpinschifahrer, Tennisspieler, Bewohner von Sozialwohnungen, etc. So wie der Furor der politischen Führung sich derzeit – grundlos – gegen die Minderheit der gesetzestreuen Waffenbesitzer richtet (bewaffnete Kriminelle interessieren weder die Parlamente noch die EU-Kommission), könnten demnächst auch alle übrigen der genannten Gruppen in ihr Fadenkreuz geraten – etwa wenn es um für die Behausung von „Flüchtlingen“ benötigte Sozialwohnungen geht.

Faktum ist, dass keine einzige Waffe, die zuletzt bei Terroranschlägen zum Einsatz kam, registrierten Beständen von berechtigten Privatwaffenbesitzern entstammte. Es waren durch die Bank Militärwaffen, die auf dunklen Pfaden und ohne den Umweg über den konzessionierten Waffenfachhandel in die Hände mörderischer Fanatiker gelangten.

Das Signal könnte deutlicher nicht sein: Zunächst wird an die Gesetzestreue der Bürger appelliert, um diese dazu zu veranlassen, ihr Eigentum den Behörden zu melden. Damit wissen die beamteten Schergen, wo sich (legale) Waffen befinden. Kurz darauf sollen diese – möglicherweise entschädigungslos – eingezogen werden. Auf üblere Weise kann man unbescholtene Bürger und Steuerzahler nicht verhöhnen. Der Staat präsentierte sich damit ganz ungeschminkt als das, als das der Kirchenvater Augustinus von Hippo ihn einst qualifizierte: als Räuberbande.

Von welchem Bürger könnten Regierungen und Parlamente nach einem derart schamlosen Anschlag auf privates Eigentum, noch Loyalität erwarten (und das gilt nicht nur für die betrogenen Waffenbesitzer)? Wer so eindeutig die Nichtbeachtung von Gesetzen belohnt – immerhin können all diejenigen, die es besser gewusst und auf die Meldung ihrer Arsenale „vergessen“ haben, sich jetzt ins Fäustchen lachen – fördert unverhohlen die Gesetzlosigkeit. Wenn man pure Torheit der Regierenden ausschließt: welcher Plan treibt die Nomenklatura dazu, Hunderttausende bislang rechtschaffene Bürger und Steuerzahler derart zu demütigen und sich zum Feind zu machen?

Wie dem auch sei – wer sich bewaffnen möchte, wird künftig den Schwarzhändler seines Vertrauens aufsuchen und es illegal tun. Denn wo der Waffenbesitz kriminalisiert wird, haben eben nur noch Kriminelle Waffen. So einfach ist das.

Da nicht anzunehmen ist, dass die hinter der Enteignungsinitiative stehenden Politiker und Beamten zu dumm sind, das von ihnen inszenierte Unrecht zu erkennen, bleibt nichts anderes übrig, als ihnen Bösartigkeit zu unterstellen. Möglicherweise sind sie ja darauf aus, Zwischenfälle zu provozieren, um sich einen billigen Vorwand dafür zu verschaffen, den ganz großen Hammer auszupacken. Schließlich wird vielleicht nicht jeder, der, etwa als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler, zehntausende Euro oder mehr in seine Waffen investiert hat, tatenlos dabei zusehen, wie der Staat ihn eines beachtlichen Teils seines Vermögens beraubt. Fälle von Gegenwehr aber, würden nach bewährtem Muster so abgehandelt werden, wie der US-Essayist Edward Abbey das so pointiert beschrieben hat:

_„Wenn Du Dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird Dein Eigentum konfisziert. Wenn Du versuchst, Dein Eigentum zu verteidigen, wirst Du verhaftet. Wenn Du Dich der Verhaftung widersetzt, wirst Du niedergeprügelt. Wenn Du Dich gegen das_ _Niederprügeln wehrst, wirst Du erschossen. Dieses Verfahren ist als Rechtsstaatlichkeit bekannt.“_

Von „_wehret den Anfängen_“ kann lägst nicht mehr die Rede sein. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn wir schon so weit sind, dass ernsthaft die entschädigungslose Enteignung gesetzestreuer Bürger debattiert wird, ist es langsam an der Zeit, die Koffer zu packen. Oder aber: den Brüsseler Politschranzen endlich entschlossenen Widerstand zu leisten, wie weiland Briten und Franzosen den deutschen Nationalsozialisten.

Ob das auf dem Boden des dysfunktionalen Status quo erfolgreich geschehen kann? Jene Bürger, die am 6\. Oktober des Revolutionsjahres 1848 den österreichischen Kriegsminister Theodor Graf Baillet de Latour vor seinem Amtssitz zu Wien gelyncht und anschließend an einer Laterne aufgehängt haben, haben das nicht geglaubt…

[Weiterlesen…](https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-IMCO-meeting-confiscation-without-compensation/)



Die Demokratie hat wieder gesiegt

###Die Deutschen sollen zahlen!

**von Andreas Tögel**

Es war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist Griechenland eine moderne westliche Demokratie mit allgemeinem, gleichem Wahlrecht. Kommt es in einem solchen politischen System zu einer _„Reinfantilisierung eines großen Teils der Wählerschaft“_ (Jan Fleischhauer im „Spiegel“), gewinnt derjenige die Wahl, der dem Stimmvieh die dicksten Kartoffel (oder Oliven) und die goldensten Uhren verspricht. Dieser Mechanismus gilt – außerhalb der Schweiz – überall. Ob eine spezielle genetische Disposition der Schweizer dafür verantwortlich ist, dass sie sich vernünftiger verhalten, als der Rest der demokratisch verfassten Menschheit, wäre eine gründliche Untersuchung wert.

Die radikale Linke hat also erwartungsgemäß die Wahlen in Griechenland gewonnen. Sie koaliert mit einem nationalistischen, antisemitischen und EU-feindlichen Partner. Denkt man an die kollektive Erregung anno 2000, als in Österreich eine gesellschaftspolitisch vergleichsweise gemäßigt rechte Partei in die Regierung eintrat, wundert man sich über die heute an den Tag gelegte Gelassenheit der europiden Nomenklatura. Sei´s drum. Es ist ja tatsächlich eine innere Angelegenheit des südbalkanischen Volkes.

Leider liegen die Dinge indes aber doch ein bisserl komplizierter. Die Wahlsieger haben aus ihren Absichten vor der Wahl kein Geheimnis gemacht: Mehr Staatsdiener, höhere Renten, mehr Binnenkonsum und kein „Kniefall“ vor den Kreditoren. Klartext: An von der Vorgängerregierung geschlossene Vereinbarungen mit der EU und dem IWF fühlt man sich nicht länger gebunden. EU-Gelder sollen aber weiterhin ins Land fließen. An eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten ist allerdings auch nicht gedacht. Ebenso wenig, wie an einen Euroaustritt. Das alles passt hinten und vorne nicht zusammen und lässt – angesichts der in der Vergangenheit gezeigten Prinzipien- und Skrupellosigkeit der EU-Eliten – nichts Gutes ahnen.

Griechenland, daran gibt es nichts zu rütteln, ist pleite. Sich unter falschen Behauptungen in die Union geschummelt zu haben, hat dem Staat am Ende nicht zum Vorteil gereicht (dem Rest Eurolands natürlich schon gar nicht). Was nicht zusammengehört, soll eben nicht künstlich – etwa durch eine gemeinsame Währung – verbunden werden. Wenn das doch geschieht, passiert folgendes: In der Zeit von 2001 bis 2010 haben sich – dank billiger Kredite – die Staatsausgaben Griechenlands verdoppelt. Ebenso die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung. Beamtenmästen ist in Griechenland ein noch beliebterer Volkssport als in Italien, Frankreich und Österreich – und das will etwas heißen.

Dass die jetzt abgewählte Regierung nicht grundsätzlich alles verbockt, sondern einfach nur zu wenig vom Richtigen getan hat, macht ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung deutlich: Immerhin konnte der dramatische Niedergang gestoppt und 2014 sogar, erstmals seit 2008, ein – wenn auch kleines – Wachstum erzielt werden. Wenn die Syriza-Regierung nun alle bisherigen Maßnahmen beenden und wieder so weitermachen will, wie die Regimes vor 2008, wird sie das Land endgültig in den Abgrund wirtschaften.

Die Lage erinnert fatal an die Weimarer Republik, als die strikte Austeritätspolitik von Kanzler Brüning 1932 bereits Früchte zu tragen begann, die Wähler zu diesem Zeitpunkt aber meinten, bereits genug gelitten zu haben und demjenigen folgten, der ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprach. Der Ausgang des Experiments ist bekannt…

Die Sache ist im Grunde ganz einfach. Ein Kollektiv kann sich ordentlich organisieren, sparsam leben, die Ärmel aufkrempeln und sich produktiv betätigen. Dabei wird der Spaß vielleicht etwas zu kurz kommen, aber hohe Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand werden miteinander Hand in Hand gehen. Ein Kollektiv kann sich allerdings auch dafür entscheiden, viel Spaß zu haben, sich den Luxus einer unproduktiven und korrupten Bürokratie zu leisten, pausenlos Ouzo (oder andere dubiose Alkoholika) zu saufen und gerne einmal fünfe gerade sein zu lassen. Dann allerdings wird es mit dem materiellen Wohlergehen nicht allzu weit her sein. Freie Entscheidung.

Was keinesfalls funktioniert ist, zu wirtschaften wie weiland die Phäaken und sich gleichzeitig eines nordeuropäischen Wohlstands zu erfreuen. Ein klassischer „Trade off“. Nur kleine Kinder meinen, alles zur selben Zeit haben zu können. Und da die „reinfantilisierten“ Griechen das nicht wahrhaben wollen, sind an ihrer Misere zum einen die anderen (zuallererst natürlich, wie immer, die Deutschen) schuld und sollen zum anderen für die Chose aufkommen, wie der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit entwaffnender Offenheit meinte: **_“Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen”_**_._ Wenn er sich da nur nicht täuscht!

Die „Nordstaaten“ – allen voran Deutschland – sind den kindischen Griechen im Grunde zu großem Dank verpflichtet. Denn der Wahlerfolg, zu dem sie den Kommunisten verholfen haben, wird auch die radikalen Linken in Portugal und Spanien beflügeln, wo im Herbst Wahlen anstehen. Es bedarf keiner Hellseherei, denen ebenso fulminante Wahlerfolge zu prophezeien. Folgen diese Parteien dem Beispiel der Griechen und fordern de facto, dass künftig und für alle Zeiten allein die Deutschen ihre irrsinnige „_goldene-Uhren-für-alle-Politik“_ finanzieren sollen, wird es mit der EU ein ebenso jähes Ende nehmen, wie mit deren maroder Esperantowährung. Man kann den Teutonen schon einiges zumuten, aber nicht, dass sie sich auf ewig den Buckel krummschuften, damit man im Süden unbeschwert Fiesta feiern kann. Frau Merkel und Herr Gabriel werden daher schon ein wenig auf ihre eigenen Wähler – und nicht auf die der Kommunisten in Griechenland oder anderswo – Rücksicht nehmen müssen.

Wie heißt es so schön: _Besser ein Ende mit Schrecken…_



Buchbesprechung: Rettet Europa vor der EU

###Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht

Die entscheidende Frage, die den Autor, den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer, bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!

Für den juristischen Laien enthüllt sich bei der Lektüre von Gesetzestexten nicht unbedingt deren volle Tragweite. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfasser eines derartigen Textes es darauf anlegen, damit alles und nichts zu regeln und eine bestimmte Absicht – und zugleich deren exaktes Gegenteil – damit zu verfolgen. Wenn „Verwirren statt überzeugen“ beabsichtigt ist, besteht das gewünschte Ergebnis darin, dass Normalsterbliche sich einfach der Hoffnung hingeben werden, das alles habe schon irgendwie seine Richtigkeit. Genau das aber ist, soweit es den „Vertrag von Lissabon“ betrifft, der den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit zusammenführt, nicht der Fall!

Punkt für Punkt analysiert der rechtskundige Autor jenes Gesetzeswerk, das die rechtliche Grundlage der Europäischen Union bildet. Das Ergebnis ist erschreckend. Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität, beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt. Bei der Lektüre Gebauers Analyse offenbart sich, dass es sich um ein Dokument zur schrankenlosen und unkontrollierbaren Selbstermächtigung der europäischen Institutionen – zu Lasten der Nationalstaaten – handelt.

Von der in Politikersonntagsreden so häufig beschworenen Subsidiarität bleibt letztlich nichts übrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist endgültig Geschichte. Nur und alleine in Brüssel spielt fortan die Musik. In den Provinzen der EU hat man einfach danach zu tanzen.
Neben der Gesetzesanalyse, die den zentralen Teil des Buches bildet, bietet der Autor einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Union und für den juristischen Laien hochinteressante Erläuterungen zum gesetzgeberischen Denken. Am Ende des Hauptteils präsentiert Gebauer seine Vorstellungen davon, wie die Union in eine für die Bürger – anstatt für die politischen Eliten – gedeihlichen Form umgestaltet werden könnte. Zentrale Elemente seiner Überlegungen sind der „Abschied von einer Weltinnenpolitik“ und eine „Rückbesinnung auf das Zivilrecht“
Die im ersten Teil des Anhangs vorgenommene Übertragung der Ereignisse aus Max Frischs Drama „Biedermann und die Bandstifter“ auf das Verhalten der europäischen Biedermänner (die nationalen Machthaber) und die Brandstifter (die ebenso machtbesessene, wie skrupellose EU-Nomenklatura), bildet eine perfekte Abrundung und Ergänzung des Hauptteils.

Fazit: Augen öffnende Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Europäer.

* Rettet Europa vor der EU
* Carlos A. Gebauer
* Finanzbuchverlag, 2015
* 267 Seiten, broschiert
* ISBN 978-3-89879-846-4
* € 17,99



“Der EU Apparat ist ein potemkinsches Dorf – und das ist noch nett ausgedrückt.”

Herr Broder, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten dieser Tage von einer eigenen Umfrage, nach der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehr Brüssel und weniger Deutschland möchten. Meinen Sie, es macht Sinn,  im Bundestag Ihr Buch zu verteilen?

Es könnte nicht schaden. Ich frage mich, was die Abgeordneten meinen, wenn sie sagen “mehr Brüssel und weniger Deutschland”. Vielleicht wollen sie auch nur jeden zweiten Tag frei haben, um ausschlafen zu können, so wie ich. Dafür hätte ich das allergrößte Verständnis.

Sie bezeichnen die EU in Ihrem Buch als ‘Kopfgeburt’. Man verwendet diesen Begriff, um etwas zu bezeichnen, was sich jemand ausgedacht, ersonnen hat. Wie schaffen es die EU-Politiker, sich mit einer Aura zu umgeben, dass praktisch niemand sie in Frage stellt? Weiterlesen ›



Denkfehler Todesstrafe

Trotz vieler guter Argumente gegen die Todesstrafe erfreut sie sich bei Umfragen einer gewissen Beliebtheit. Warum eigentlich?

Am 13.9.2013 wurden in Indien vier Täter einer Gruppenvergewaltigung, die weltweit Abscheu hervorrief, zum Tode verurteilt. In Indien ist diese Strafe möglich, in Deutschland nicht.

Wenn man die Kommentare zu diesem Urteil betrachtet, scheinen viele Deutsche das sehr zu bedauern. Und beileibe nicht nur die üblichen Todesstrafenfans der NPD, die sich die Einführung der Todesstrafe ausdrücklich auf ihre Fahne geschrieben hat.

Auch ganz „normale“ Bürger geraten vor Begeisterung über diese archaische Strafe in Schnappatmung. Glücklicherweise ist die Wiedereinführung dieser Strafe in Deutschland nicht möglich. Jedenfalls nicht, solange es extremistischen Verfassungsfeinden nicht gelingt, das Grundgesetz und damit den demokratischen Rechtsstaat in einem Staatsstreich wegzufegen.

## Das Verbot der Todesstrafe leitet sich aus der Würde des Menschen ab

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ So einfach und für jeden verständlich können Gesetze sein. So steht das da in Art. 102 GG, ohne Wenn und Aber. Und daran kann auch nichts geändert werden. Dafür gibt es die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Ja, sie haben richtig gelesen. Das Grundgesetz hat eine Ewigkeitsgarantie.

Okay, nicht das ganze Grundgesetz, aber die Art. 1 Abs. 1 bis 3 GG und Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG. Die gelten bis zum Ende aller Zeiten Deutschlands. Während grundsätzlich der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern kann, haben die in die Zukunft schauenden Verfassungsväter und Mütter das für bestimmte ihnen ganz wichtige elementare Regeln ein für allemal verhindert.

>Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Der ein oder andere Oberschlaue wird jetzt anmerken, dass da aber nichts von Art. 102 GG drinsteht. Ja richtig, aber nur auf den ersten Blick. Weil das Verbot der Todesstrafe sich aus dem Prinzip der Menschenwürde ergibt, ist es nichts mit Ändern, denn die Menschenwürde wird durch Art. 1 GG geschützt.

Das wissen natürlich auch die braunen Jungs, aber – und das ist ja das Erschreckende – sie wissen auch, dass ihre Forderung nach Einführung der Todesstrafe durchaus auf fruchtbaren oder besser furchtbaren Boden fällt. Sie wissen, dass sie die von ihnen ohnehin verhasste Verfassung dafür abschaffen müssten, dass es also nur geht, wenn sie das System kippen. Und das ist ja das eigentliche Ziel. Sei’s drum. Denen geht’s ja nicht um Gerechtigkeit, sondern um Propaganda.

## Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren

Aber lassen wir die einfach mal weg und wenden uns den eigentlich friedfertigen Menschen zu, die sich trotzdem für die Todesstrafe erwärmen oder sogar begeistern können. Woran mag das liegen?

Immer wenn ich gegen die Todesstrafe argumentiere, bekomme ich wütende Kommentare um die Ohren gehauen, wie: „Wenn das ihr Kind gewesen wäre, würden sie nicht so reden.“ Und ja, es mag sein, dass ich aus Wut, Trauer, Hass und Rachegefühlen auf die Idee kommen könnte, zu morden. Ich glaube, das könnte bei jedem unmittelbar Betroffenen passieren. Vor solchen Gefühlen ist wohl niemand gefeit. Sie sind verständlich und normal.

Aber, auch wenn man von Vater Staat und Mutti Merkel spricht, die beiden sind nicht die Eltern eines Opfers. Der Staat und die Justiz sind keine Personen, sie haben keine Gefühle, auch keine Rachegefühle. Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren. Rache ist kein Strafzweck. Volkszorn kein Argument.

Was wäre das denn für ein Staat, der seine eigenen Bürger umbringt? Hatten wir doch schon mal. Wenn man nämlich einmal damit anfängt – und sei es nur für die allerschlimmsten und angeblich allerklarsten Fälle – gewöhnt man sich an bewusstes Töten und hält es dann für etwas, was in Ordnung ist. Etwas, was man selbst ja notfalls auch mal machen kann. Etwas, was allgemein die Hemmschwelle für das Töten von Menschen senkt.

## Die meisten Mörder sind Ersttäter

Das Argument der Abschreckung von potenziellen Straftätern durch die Todesstrafe zieht auch nicht. Dann müssten die schweren Straftaten in Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt wird, ja deutlich niedriger liegen. Oder die Straftaten müssten deutlich mehr werden, wenn ein Land die Todesstrafe abgeschafft hat. Ist aber nicht so. Warum sollte es auch? Welcher Mörder glaubt schon, dass er erwischt und bestraft wird?

Und warum sollte ein Vergewaltiger nach der Tat noch das Risiko vom Opfer verraten zu werden eingehen und es am Leben lassen, wenn ihm schon für eine Vergewaltigung die Todesstrafe drohen würde, wie manche fordern. Der müsste ja bescheuert sein. In diesem Fall würde die Todesstrafe das Risiko für das Opfer, ermordet zu werden, sogar noch erhöhen.

Ja, aber ein toter Mörder kann keine Wiederholungstat begehen. Stimmt. Kann er aber auch nicht, wenn er im Knast sitzt. Lebenslang. Manch einer kommt dann noch mit dem Kostenargument. Und auch das zieht nicht wirklich. Außerdem ist die Zahl der Serien- oder Massenmörder außerhalb staatlicher Funktionen wie Diktatoren, Rebellenführern und durchgeknallten Generälen relativ gering. Die meisten Mörder sind Ersttäter. Auch wenn deren Unterhaltungswert natürlich nicht so hoch ist wie der des kranken Serienkillers, der die Thrillerwelt bewohnt.

Richtig blöd ist die Todesstrafe natürlich, wenn man später bemerkt, dass man den Falschen erwischt hatte. Ganz üble Sache, nicht nur für den Henker, sondern auch für diejenigen, die so ein Fehlurteil gesprochen haben, und ganz besonders für den Staat als Hüter des Rechts und als Beschützer seiner Bürger. Es ist schon nahezu unmöglich, das erlittene Unrecht einer Freiheitsstrafe durch Geldleistungen wiedergutzumachen, weil es kaum etwas Schlimmeres geben kann, als zu Unrecht verurteilt zu werden. Die psychischen Folgen zerstören einen Menschen. Er kommt niemals so aus dem Gefängnis, wie er hineingegangen ist. Einem Getöteten können wir aber gar nichts mehr gutmachen. Blumen aufs Grab? Seine Angehörigen würden sich herzlich bedanken. Fragen Sie mal die Mutter des nach fünf Jahren Haft rehabilitierten, unschuldig verurteilten Lehrers Arnold, wie so etwas sich anfühlt. Wenn der Sohn nach so einer Zerstörung der Existenz gestorben ist. Und dass ein erheblicher Anteil unserer Urteile falsch sind, ist kein Geheimnis.

## Ein perfider Trick

Es gibt noch eine ganze Reihe bekannter Argumente gegen die Todesstrafe, aber trotzdem bleibt deren unheimliche Beliebtheit. Eine Erklärung dafür mag darin liegen, dass diejenigen, die sie propagieren, sich mit den Argumenten gar nicht beschäftigen. Oder nicht beschäftigen wollen. Vielleicht glauben sie, mit dem Tod eines Täters sei ein Problem weniger auf der Welt und man könne nach der Hinrichtung entspannter weiter leben…

[Quelle…](http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7422-nach-todesurteil-gegen-indische-vergewaltiger)



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