Blog-Archive

Debakel für die Demoskopie – Machtwechsel in den USA

Was hat Europa zu erwarten?

Von Andreas Tögel
Nach dem sagenhaften Debakel der unter der Bezeichnung „Demoskopie“ firmierenden Kaffeesudleserei anlässlich des Brexit, ist nun die nächste Pleite zu verzeichnen: Der Darling der Hauptstrommedien, die unvergleichliche Hillary Clinton, unterlag – entgegen allen Prognosen – im Rennen um die US-Präsidentschaft einem von der Presse zum Hanswurst erklärten Außenseiter. Nachdem am frühen Vormittag des 9. 11. klar war, dass der 45. Präsident der USA Donald Trump heißt, erfasste die Reihen der veröffentlichen Meinung das blanke Entsetzen: Wie konnte es nur geschehen, dass die Wähler nicht dem Rat der europäischen und US-amerikanischen Medien folgten, sondern stattdessen einen „sexistischen Rassisten“ zum Präsidenten kürten? Offensichtlich, so die herbe Selbstkritik, konnten die Meinungsbildner dem Wahlvolk nicht so recht klarmachen, wie toll sozialistische – Pardon – demokratische Politik doch wirkt. Ein Jammer.
Wie, in aller Welt, soll es nun weitergehen? Kann die Welt unter diesen Umständen überhaupt zur Normalität zurückfinden? – Nicht auszudenken, wenn zu allem Unglück in Ösiland auch noch Norbert Hofer in die Hofburg einziehen sollte! Müssen sich rechtschaffene Linke weltweit auf ein Exil auf dem Mars einstellen?
So schlimm wird es wohl nicht kommen. Zunächst allerdings ist, wie es schon nach dem Brexit der Fall war, für einige Zeit mit einer verstärkten Unsicherheit der Marktakteure zu rechnen. Nervöse Schwankungen bei den Aktienindizes, eine (zumindest kurzfristige) Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro und ein Anstieg des Goldpreises sind Indikatoren dafür. Und da im Vorfeld der Wahlen ein Sieg Trumps von den Märkten für unwahrscheinlich gehalten und daher nicht eingepreist wurde, könnte es noch zu zum Teil kräftigen Kursabschlägen kommen. Kapitalanleger lieben eben berechenbare Zustände – keine neue Erkenntnis.
Immerhin wäre von einer Präsidentschaft Clintons weiterhin „business as usual“ zu erwarten gewesen. Donald Trumps wirtschaftspolitische Ziele korrekt einzuschätzen, ist dagegen wesentlich schwieriger – widersprüchlich, wie sie sich zum Teil darstellen.
Was ist aus europäischer Sicht zu erwarten? Vielleicht sollte an dieser Stelle zunächst einmal das allerwichtigste gesagt werden, das nun nicht eintreten wird: Nämlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Russland – einschließlich einer möglichen militärischen Konfrontation. Dieser Punkt ist von immenser Bedeutung. Hillary Clinton hatte Präsident Obama ja wiederholt für dessen „laxe Haltung gegenüber Putin“ kritisiert und für den Fall ihrer Wahl u. a. eine Verstärkung der US-Marinepräsenz im Mittelmeer (und andere klar gegen Russland gerichtete Aktivitäten) angekündigt. Die wird es nun – zum Verdruss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA – nicht geben.
Eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, wird zweifellos auch für Europa eine Entspannung – und den Anfang vom Ende der autodestruktiven Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland – bedeuten. Eine Normalisierung der Beziehungen zum militärisch mächtigen und energiepolitisch wichtigen Nachbarn im Osten, würde aus europäischer Sicht alle negativen Entwicklungen locker kompensieren, die sich mit Trumps Wahl möglicherweise verbinden könnten.
Da wären an erster Stelle seine freihandelskritischen Aussagen zu nennen. Der von ihm propagierte „Schutz von US-Unternehmen“ deutet klar auf die (Wieder-)Einführung wirtschaftsprotektionistischer Maßnahmen hin. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass diese Suppe so heiß auf den Tisch kommt, wie sie im Wahlkampf gekocht wurde. Immerhin weisen die USA seit Jahren ein veritables Handelsbilanzdefizit aus, was im Klartext bedeutet, dass der amerikanische Wohlstand zum Teil auf dem Import von Waren aus dem Ausland (hauptsächlich aus Asien) gründet, die mit bunt bedrucktem Papier bezahlt werden, das die FED in jedem beliebigen Umfang – und das nahezu kostenlos – produzieren kann. Was also sollte für die USA durch neue Handelshemmnisse per Saldo zu gewinnen sein?
Auch Geld- und Fiskalpolitik unter Trump sind sehr schwer einzuschätzen. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen bildete ja ein Kernstück seines Wahlkampfs. Steuersenkungen bedeuten aber nun einmal, wenn zugleich keine Ausgabensenkungen erfolgen (und die sind angesichts der von ihm angekündigten Investitionen in die Infrastruktur nur schwer vorstellbar), eine weitere Expansion der Staatsschulden, was ihm mit Sicherheit kräftigen Gegenwind aus den Reihen der eigenen Partei eintrüge. Man denke dabei an die – zurecht – harte Haltung der Republikaner gegenüber der Budgetpolitik der Obama-Administration.
Tendenziell wird Trumps Politik stärker in Richtung Isolationismus („America first“) gehen – mit allen Konsequenzen, die sich damit militärisch und wirtschaftspolitisch verbinden. Europa und Japan werden künftig mehr Geld für die militärische Sicherheit in die Hand nehmen müssen. Trump wird weniger Ambitionen zeigen als seine Vorgänger, weiterhin den Weltpolizisten zu spielen.
Sollte der Euro, durch die geänderte US-Politik bedingt, nachhaltig gegen den Dollar aufwerten, wäre das jedenfalls ein starkes Alibi für die Fortsetzung der inflationistischen Politik der EZB unter Mario Draghi.
Prognosen sind bekanntlich schwierig, speziell wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Eines kann indes einigermaßen gefahrlos geweissagt werden: Wir stehen vor interessanten Zeiten.



Der Preis des Laissez-faire

**von Beatrix Pirchner**

Charlie Hebdo und Pegida sind heute zu Parametern geworden, die tiefe Risse in unserer Gesellschaft deutlich machen.

Während nun ungeahnt viele Menschen, Zeitungen und Politiker plötzlich allesamt Charlie zu sein vorgeben, fragt man sich doch, was sie denn vorher waren. Also vor dem Massaker an den Karikaturisten und Redakteuren dieses furchtlosen französischen Magazins.

Eines ist jedenfalls sicher: Die Neo-Charlies hatten offensichtlich wenig oder gar nichts zu befürchten, denn sie haben sich so gut wie nie mit dem Islam und dessen grausamen Spielarten wie dem Terrorismus, dem Djihadismus, der Sharia und der erschreckenden Realität für Frauen und Kinder in islamischen Ländern befasst oder damit angelegt. Sie schwiegen darüber oder berichteten nur das Nötigste und dieses recht harmlos und möglichst unverfänglich. Also keine Spur von Charlie. Aber plötzlich ist man solidarisch mit jenen (von Islamisten kaltblütig Ermordeten), die das Wagnis durchgezogen haben, eine Religion und deren bizarren Chimären wiederholt auf die Schaufel zu nehmen – und zwar in Form von Karikaturen, die sich nichts pfiffen wegen „religiöser Gefühle“, von denen stets so pathetisch gefaselt wird, als liege jemand Hochrangigerim Sterben. Religiöse Gefühle gibt es nämlich nicht. Genauso, wie es keine unreligiösen Gefühle gibt. Religion ist Ansichtssache, so wie Politik, Ideologie oder Essgewohnheiten. Emotinen sind andernorts beheimatet.

Nun hat die Büßergesellschaft wieder einmal ein deutliches Beispiel dafür serviert gekriegt, wozu jene imstande sind, auf denen sie stets so sensibel Bedacht und Rücksicht genommen hat und es immer noch tut. Allerdings hat sie, im gemeinsamen Konzert mit Politik und Medien, umgehend gegenreagiert mit der substanzlosen Alltagsfloskel: „(Islamisch motivierter) Terrorisimus habe nichts mit dem Islam zu tun!“ Was jedoch nichts anderes ist, als eine Spielart des berüchtigten „Opium für das Volk“. Ein Betäubungsmittel mit ungeheurer Transportkompetenz aus der Realiät. 

Das erfolgreiche Existieren in der Realität setzt (u.a.) die Fähigkeit zur unverfälschten und präzisen Wahrnehmung der Geschehnisse voraus. Werden diese entkernt, verharmlost und schöngeredet, bleibt nur mehr eine Hülle des Realen, in der sich Harmoniesucht, Hedonismus und Phäakentum ihre Nischen einrichten. Was nicht sein darf, ist nicht. So die behagliche Realitätsinterpretation von großen Teilen der Politik, der Medien und der Bevölkerung. „Der Islam gehört zu Deutschland!“ ist desgleichen eine Opiumvariante, die besagen soll, dass man eh alles zu akzeptieren bereit ist und keinerlei Zweifel an der Rechtschaffenheit der Moslems hegt. Schaut her, wir vertrauen euch voll! Was dabei nicht gesehen werden will, sind die islamischen Agenturen, die islamo-politischen Institutionen und Netzwerke, die bis in die berüchtigten Terrororganisationen hineinreichen sowie die Agenten und Nomenklaturen, die von fremden Geldern und Politiken ferngesteuert werden. Die islamische Unterwanderung hat bereits vor mehr als 30 Jahren ihren schleichenden Anfange genommen. Heute schleicht sie nicht mehr, denn der Islam hat sich längst etabliert und agiert mit allergrößtem Selbstverständnis und – sagt uns, wo es lang gehen wird. Zahlreiche Anschläge in der westlichen Hemisphäre lassen keinen Zweifel an den Absichten der entschlossenen Exansionisten. Die Belagerten jedoch verstehen immer noch nicht. Wollen nicht verstehen.

Sie haben, ohne es zu wissen oder wahrhaben zu wollen, auch ihren ISIS. Einen Islamischen-Staat-Im-Staat.

Eccolo!

Grundsätzlich reagiert die Politik katastrophal auf all die Zeichen, die von islamischer Seite gesetzt werden. Dass der Terrorismus unveräußerlicher Teil des islamischen Eroberungsgedanken ist, wird – dem geliebten Eskapismus zuliebe – absichtlich um- oder missgedeutet. Die illegale Einwanderung bereits im Vorfeld radikalisierter junger Männer (die nichts zu verlieren haben) nimmt ungehindert ihren Lauf. Anstatt Djihadisten auszuweisen, wird ihnen nur der Verlust ihres Ausweises in Aussicht gestellt, falls sie nach Syrien gingen, um mit dem IS zu kämpfen. Man lässt Islamisten wie Erdogan und Davutoglu bereitwillig in Deutschland Propaganda betreiben und die eigenen Leute beschimpfen, wobei Pegida mit dem IS auf eine Linie gestellt werden. Hier fehlt es fatal an den Verhältnismäßigkeiten, doch mit einer knieweichen Büßergesellschaft kann man irgendwie alles anstellen, was einem beliebt. Das wissen die Herrschaften aus dem Nahen Osten nur zu genau und machen davon ausgiebig Gebrauch.

So erleben wir politikerseits unerträgliches Appeasement, eine Kotau-Mentalität zm Schämen, vorauseilenden Gehorsam gegenüber immer dreister werdenen Forderungen von islamischen Zentralräten und den inzwischen hundertfach vorhandenen Vereinen und Gemeinschaften, zahnlose Gesetze oder solche, die den Radikalen glatt in die Hände spielen – zum Schaden der Bevölkerung, eine aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung mit extrem hohem Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit und Stabilität, und so fort… Die Politik ist am Ende, und die Medien schmocken orientierungs im Windschatten des titanischen Unterganges der westlichen After-Politik, welche die Gefährdung von Leib und Leben der hier lebenden Menschen mitverursacht hat. Dazu kommen noch jede Menge Steigbügelhalter dieses verrotteten Systems, Mitläufer des scheinbar gutwilligen Mainstreams, dem so viel Eigenhass inhärent ist, dass ihm bald der Sauerstoff ausgeht. Ihm ist es lieber zu kippen, als Rückgrat zu beweisen, das er im Zuge seiner intellektuellen und psychischen Wirrnisse fahrlässig verspielt hat.

Laisser-faire hat eben seinen Preis. Der Preis, Charlie sein zu dürfen, ist allerdings viel zu hoch für eine elende Büßergesellschaft, die sich selbst ausliefert und auf deren Fahne Feigheit und Konformismus stehen.



Buchbesprechung: Rettet Europa vor der EU

###Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht

Die entscheidende Frage, die den Autor, den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer, bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!

Für den juristischen Laien enthüllt sich bei der Lektüre von Gesetzestexten nicht unbedingt deren volle Tragweite. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfasser eines derartigen Textes es darauf anlegen, damit alles und nichts zu regeln und eine bestimmte Absicht – und zugleich deren exaktes Gegenteil – damit zu verfolgen. Wenn „Verwirren statt überzeugen“ beabsichtigt ist, besteht das gewünschte Ergebnis darin, dass Normalsterbliche sich einfach der Hoffnung hingeben werden, das alles habe schon irgendwie seine Richtigkeit. Genau das aber ist, soweit es den „Vertrag von Lissabon“ betrifft, der den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit zusammenführt, nicht der Fall!

Punkt für Punkt analysiert der rechtskundige Autor jenes Gesetzeswerk, das die rechtliche Grundlage der Europäischen Union bildet. Das Ergebnis ist erschreckend. Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität, beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt. Bei der Lektüre Gebauers Analyse offenbart sich, dass es sich um ein Dokument zur schrankenlosen und unkontrollierbaren Selbstermächtigung der europäischen Institutionen – zu Lasten der Nationalstaaten – handelt.

Von der in Politikersonntagsreden so häufig beschworenen Subsidiarität bleibt letztlich nichts übrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist endgültig Geschichte. Nur und alleine in Brüssel spielt fortan die Musik. In den Provinzen der EU hat man einfach danach zu tanzen.
Neben der Gesetzesanalyse, die den zentralen Teil des Buches bildet, bietet der Autor einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Union und für den juristischen Laien hochinteressante Erläuterungen zum gesetzgeberischen Denken. Am Ende des Hauptteils präsentiert Gebauer seine Vorstellungen davon, wie die Union in eine für die Bürger – anstatt für die politischen Eliten – gedeihlichen Form umgestaltet werden könnte. Zentrale Elemente seiner Überlegungen sind der „Abschied von einer Weltinnenpolitik“ und eine „Rückbesinnung auf das Zivilrecht“
Die im ersten Teil des Anhangs vorgenommene Übertragung der Ereignisse aus Max Frischs Drama „Biedermann und die Bandstifter“ auf das Verhalten der europäischen Biedermänner (die nationalen Machthaber) und die Brandstifter (die ebenso machtbesessene, wie skrupellose EU-Nomenklatura), bildet eine perfekte Abrundung und Ergänzung des Hauptteils.

Fazit: Augen öffnende Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Europäer.

* Rettet Europa vor der EU
* Carlos A. Gebauer
* Finanzbuchverlag, 2015
* 267 Seiten, broschiert
* ISBN 978-3-89879-846-4
* € 17,99



Mein Europa, das es (noch) nicht gibt

Eine europäische Schulden- und Haftungsunion ist nicht meine Vorstellung von Europa. Darin stimmen mir viele zu, nur um einzuwenden, dass der Weg über die Troika keine Schuldenvergemeinschaftung – wie sie die Sozialisten wollen – bedeute. Es kommt also auf die Nachhaltigkeit dieses „dritten Weges“ der Gewährung von staatlichen Hilfskrediten unter politischen Auflagen an und ob er durchzuhalten ist. Ich glaube, dieser dritte Weg muss zwangsläufig in die Schuldenvergemeinschaftung und zu Eurobonds führen. Das ist kein Pessimismus, sondern Anerkennung einer Realität, in der Staatsinsolvenzen in der Eurozone politisch unerwünscht sind. Ohne die Möglichkeit des Staatsbankrotts fehlt jeder marktwirtschaftliche Druck zum besseren Haushalten.

Während die Eurozone sich bemüht, die Regeln der Marktwirtschaft für die Staatshaushalte auszuhebeln, widmet sich die Europäische Union seit Jahren stärker der Aushebelung des Wettbewerbs. Doch diesen Wettbewerb braucht Europa. Im Wettbewerb um die besten Lösungen ist Europa groß geworden. Der Wettbewerb um die beste Lösung, den die europäischen Nachbarn untereinander und mit dem Rest der Welt über Jahrhunderte hinweg ausgetragen haben, hat Europa groß gemacht und Fortschritt gebracht. In und zwischen den italienischen Stadtstaaten blühte der Handel. In Deutschland und im ganzen Raum der Nord- und Ostsee haben wir den Städteverbund der Hanse als Ausdruck des grenzüberschreitenden Handels. Auch heute noch gehören die Hansestädte zu den schönsten in Europa. Handel bringt Wandel zum Besseren. Diesen zwischenstaatlichen Handel haben die Römischen Verträge abgesichert. Das Europa der Römischen Verträge ist eines der offenen Grenzen, der Kapital- und Güterverkehrs-, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Mit diesem europäischen Binnenmarkt haben wir der europäischen Sache den größten Dienst erwiesen.

Freihandel ist enorm wichtig. Ich bin ein Befürworter einer transatlantischen Freihandelszone. Auch die Europäische Union sollte eine Freihandelszone sein. Vor allem sollte sie – im Zweifel auch einseitig – alle Einfuhrzölle und Einfuhrbeschränkungen

Quelle…



“Der EU Apparat ist ein potemkinsches Dorf – und das ist noch nett ausgedrückt.”

Herr Broder, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten dieser Tage von einer eigenen Umfrage, nach der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehr Brüssel und weniger Deutschland möchten. Meinen Sie, es macht Sinn,  im Bundestag Ihr Buch zu verteilen?

Es könnte nicht schaden. Ich frage mich, was die Abgeordneten meinen, wenn sie sagen “mehr Brüssel und weniger Deutschland”. Vielleicht wollen sie auch nur jeden zweiten Tag frei haben, um ausschlafen zu können, so wie ich. Dafür hätte ich das allergrößte Verständnis.

Sie bezeichnen die EU in Ihrem Buch als ‘Kopfgeburt’. Man verwendet diesen Begriff, um etwas zu bezeichnen, was sich jemand ausgedacht, ersonnen hat. Wie schaffen es die EU-Politiker, sich mit einer Aura zu umgeben, dass praktisch niemand sie in Frage stellt? Weiterlesen ›



Muss Wien unbedingt Malmö werden? | ortner online

Es braucht schon eine ziemliche emotionale Verhärtung, um so etwas wie Befriedigung – oder gar Freude – dabei zu verspüren, wenn ein paar arme Schweine gegen ihren Willen von der Staatsmacht in den nächsten Flieger nach Pakistan gesetzt werden, wo sie einer doch eher ungewissen Zukunft entgegensehen. So, wie es auch eine gewisse intellektuelle Bescheidenheit braucht, um sich selbst davon zu überreden, ein paar Dutzend – oder auch ein paar hundert – Asylanten würden Österreich ökonomisch mehr ruinieren, als dies den politischen Eliten des Landes routinemäßig und ohne viel Aufsehen gelingt. Das Problem ist: Mit dieser menschenfreundlichen Erkenntnis
Quelle…



Euro: Wer hat ein Interesse an Einführung und Beibehalt?

Die Einführung des Euro ist aber kein Komplott gegen Deutschland und auch kein absichtsvolles Versagen der deutschen Politik-Eliten. Die deutsche Bundesregierung verfolgte immer selbst handfeste Interessen.

Quelle…



Wohlstandsvernichtung: Steuerfuror wird zum Sargnagel

Zwölf Prozent Zuwachs im Vormonat! Ein schöner Erfolg, nicht wahr? Wäre es tatsächlich, wenn es sich ums Wirtschaftswachstum handelte. Tut es aber nicht. Es geht um die Arbeitslosenquote in der Alpenrepublik, die sich nun langsam im europäischen Mittel einpendelt. Das passiert allerdings ohnehin erst jetzt, weil man hierzulande traditionell unberücksichtigt lässt, dass Arbeitslose eben Früh- oder Invalidenrentner heißen, nach der Babypause nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehrende Hausfrauen bleiben oder als Langzeitstudenten herumgammeln. Die realen Werte liegen seit Jahren deutlich höher als die Amtsstatistik es vorgaukelt. Österreich eine Insel der Seligen? Das mag gestern gewesen sein. Heute ist es mitten in der Krise angekommen. Selbst die ständig Schönwetter verbreitende Hauptstrompresse kommt um diese Erkenntnis nicht mehr völlig herum. Zu allem Überfluss ist im Land der Hämmer seit einiger Zeit auch noch der Pleitegeier eine der am prächtigsten gedeihenden Spezies. Das Jahr 2013 ist im Begriff, in Sachen Firmeninsolvenzen neue Rekorde aufzustellen. So sieht es in einer prosperierenden Volkswirtschaft also aus, wenn – nach Meinung der Klassenkampfbrigaden von Gewerkschaften und Arbeiterkammern – eine ruchlose Ausbeuterklasse sich unentwegt die Taschen vollstopft!

Quelle…



Top