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EDIS – „Europäische Einlagensicherung“

Von Andreas Tögel

Mehr Risiken als Vorteile?

Die Sicherung von Spareinlagen ist, spätestens seit Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Thema, das allerdings vorwiegend in Expertenzirkeln diskutiert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Einerseits dank der enormen Konzentration auf dem Finanzsektor – viele Banken sind eben „too big to fail“ -, andererseits wegen der weitgehenden Unbedarftheit vieler Sparer in Finanzangelegenheiten, fühlte sich die EU-Nomenklatura 2015 dazu herausgefordert, regulierend einzugreifen und die Spargroschen der kleinen Leute gegen Totalverluste abzusichern. Dieses Vorhaben scheint zwar im Prinzip segensreich zu sein, weist aber auch einige Ungereimtheiten und Gefahren auf.

Damit beschäftigt sich ein kürzlich präsentiertes Papier der Universität St. Gallen, konkret deren „Wirtschaftspolitischen Zentrums“. Der aus Tirol stammende Ökonom Christian Keuschnigg, beleuchtet darin die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Risiken und möglichen Fehlanreize.

Der Autor stimmt mit der im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ bereits vom Chef der EZB, Mario Draghi formulierten Gedanken überein, dass jegliche Stabilitätsgarantie über jeden Zweifel erhaben sein muss, um wirksam zu sein („Whatever it takes…„). Um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Spareinlagen abgeben zu können, bedarf es demnach eines „Gläubigers der letzten Instanz„, der (bis zum derzeit geltenden Limit von 100.000 Euro pro Sparer), dafür bürgt – notfalls, indem er die Notenpresse anwirft, um allenfalls in Not geratene Banken, mit Liquidität ausstatten zu können. Diese Rolle, die derzeit den nationalen Notenbanken zukommt (die nationalen Einlagensicherungssysteme Deutschland und Österreichs sind bereits gut aufgestellt), soll nach den Plänen der EU-Kommission, auf die Ebene der EZB verlagert werden.

Nur eine unzweifelhaft glaubwürdige Garantie bewirkt, dass sie niemals gezogen wird. Bislang, das muss der EZB unter Mario Draghi konzediert werden, hat diese „Bazooka“ ihren Zweck erfüllt und serienweise Bankenpleiten im Gefolge des US-Immobiliendebakels tatsächlich, wenn auch um den hohen Preis hoher Verschuldung, verhindert.

Einlagensicherungssysteme funktionieren indes nicht ohne Nebenwirkungen: Zum einen wird damit den Sparern jede Eigenverantwortung bei der Auswahl ihrer Bank abgenommen; zum anderen könnten Banken dadurch ermutigt werden, erhöhte Kreditrisiken einzugehen (Problem des „Moral Hazard„). Keuschnigg warnt außerdem vor übergroßen Erwartungen im Falle einer neuerlichen internationalen Finanzkrise. Das System tauge zwar für den „Normalbetrieb“, nicht aber, wenn es auf breiter Front zu zeitgleich auftretenden Turbulenzen kommt, denn dann reicht dessen Kapitalisierung keinesfalls aus.

Der Autor kritisiert überdies, dass EDIS auf eine Umverteilung und Quersubventionierung von den gut aufgestellten Ländern mit solide kapitalisierten Banken, zu Ländern und Instituten mit vergleichsweise hohen Risiken und vielen faulen Krediten hinausläuft. Das aber widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das – bei gleichen Beitragsleistungen – auf den Ausgleich gleich wahrscheinlicher Risiken zielt.

Die 100.000-Euro-Obergrenze der Einlagensicherung, die auf länderspezifische Unterschiede im Hinblick auf das BIP pro Kopf, das Durchschnittseinkommen oder das makroökonomische Umfeld, keinerlei Rücksicht nimmt, sieht Keuschnigg ebenfalls kritisch. So bedeutet für Lettland die geltende Obergrenze eine Absicherung des 7,8-fachen BIP pro Kopf. In Luxemburg dagegen nur des 1,1-fachen – eine auf den ersten Blick erkennbare Schieflage. Auch der Umstand, dass prozentuell gleiche Vorsorgeleistungen für solide, wie für marode Länder vorgesehen sind, widerspricht dem Versicherungsgedanken ganz grundsätzlich. Hohe Risiken sind nun einmal höher zu versichern, als geringe.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: das Versicherungsprinzip fordert ex-ante-Vorsorgen. Bereits eigetretene Schadensfälle lassen sich eben grundsätzlich nicht nachträglich versichern. Deshalb aber erwächst ein erhebliches Problem daraus, wenn nun Länder, die große „Altlasten“, also hohe Anteile an mutmaßlich uneinbringlichen Krediten mitführen (wie etwa Griechenland), zu denselben Konditionen ins Einlagensicherungssystem eingebunden werden sollen wie solche, bei denen das nicht der Fall ist.

EDIS in der geplanten Form, würde Länder mit stabilen Banken zugunsten notleidender Volkswirtschaften belasten. Wir kennen das schon von den „Rettungsaktionen“ für Griechenland und den Euro.

Im vorliegenden Papier stellt Keuschnigg ein versicherungstechnisch einwandfreies alternatives Modell vor, das den in den einzelnen Volkswirtschaften herrschenden, durchaus unterschiedlichen Bedingungen Rechnung trägt und das auf dem Prinzip des Risikoausgleichs und der Rückversicherung aufbaut.

Da in Europa die Zahl und der politische Einfluss jener Länder bei weitem überwiegt, deren Finanzlage als „kritisch“ eingestuft werden muss, ist allerdings davon auszugehen, dass der bedenkenswerte Vorschlag des Studienautors, in den Kreisen des EU-Politbüros, das zwar unentwegt europaweite „Solidarität“ beschwört, in Wahrheit aber zwangsweise Enteignung und Umverteilung meint, kaum Beachtung finden wird.

Studie als pdf

Im Hinblick auf obige Ausführungen (und die verlinkte Studie eines renommierten Wissenschaftlers) erlaube ich mir, auf die folgenden Zeilen hinzuweisen, die ich vor exakt zwei Jahren an dieser Stelle – als die Idee der EU-weiten Einlagensicherung von Jean-Claude Juncker lanciert wurde -, geschrieben habe:

Endkampf um die verbliebenen Reste der**** Marktwirtschaft

Einlagensicherung à la EU-Kommission

Jetzt geht´s ans Eingemachte

„Solidarität“ lautet jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sindallerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird. Solidarität, lt. Wikipedia ist das der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“, kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden, wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbst auferlegten Regeln zuwiderlaufend, wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Eurolands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut, nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen), müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses, plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen?

Die Kommission der EUdSSR, macht sich damit – einmal mehr – zum Werkzeug des ebenso spendierfreudigen, wie maroden „Clubs Med“ innerhalb der Gemeinschaft. Im Falle des Zusammenbruchs einer notleidenden Bank in Griechenland, Spanien oder Italien (wo die nationalen Einlagensicherungstöpfe so gut wie leer sind), würden künftig auch die Guthaben deutscher, österreichischer oder niederländischer Sparer, für deren Sanierung herangezogen werden.

Eignet sich allein diese Vorstellung schon dazu, dem kundigen Beobachter maligne Blutdruckspitzen zu verschaffen, darf etwas noch Schlimmeres keinesfalls übersehen werden: Denn mit der Einführung dieser Art kollektiver Ausfallshaftung, würden auch noch die letzten Reste von persönlicher Haftung und Verantwortung stillschweigend entsorgt. Die aber bilden doch das Fundament und eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft. Handlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen, können nicht voneinander getrennt werden, ohne dadurch falsche Anreize zu setzen. Ein auf dem Motto: Geht alles gut, gehört der Reibach dem glücklichen Zocker und wenn nicht, bezahlen alle anderen, beruhendes System hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Gewinnaussicht, Verlustrisiko und Haftung sind untrennbar zusammengehörende Bestandteile des Kapitalismus.

Der Ansporn für die Banken, sorgsam zu wirtschaften, wird mit der kollektivierten Einlagensicherung weitgehend eliminiert. Im Wettstreit zwischen konservativer und hochriskanter Anlagestrategie, wird die letztere obsiegen: Freie Bahn den Hasardeuren. Es steht für den Fall der Fälle ja ohnehin jederzeit ein (ausländischer) Bürge und Zahler parat. Auch die Sparer selbst, brauchen bei der Auswahl ihrer Bank keine besondere Umsicht mehr walten zu lassen – sofern ihre Einlage das Sicherungslimit von 100.000 Euro nicht übersteigt.

Die Einlagensicherung wird sich – wie zuvor schon der ESM – als eine Umverteilungsmaschinerie erweisen, oder, wie die FAZ korrekt anmerkt, der „Sozialisierung von Verlusten“ dienen. Auch in diesem Blatt sieht man mit dem geplanten Vorhaben einen „Pfeiler der Marktwirtschaft„, nämlich die Eigenverantwortung, geschleift.

Wer aber Eigenverantwortung und persönliche Haftung entsorgt, kann dies auf dem Boden der in Euroland immer noch existierenden Reste von Markwirtschaft nicht tun. Der sollte also wenigstens den Nerv haben, offen den Übergang zu einer von Brüssel aus diktierten Planwirtschaft zu verkünden. Der Applaus der Sozialisten in allen Parteien wäre dem „christlich-sozialen“ Juncker und seinen Kumpanen damit ohnehin gewiss.

Ob es reiner Zufall ist, dass dieses weitreichende, und die marktwirtschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschütternde Vorhaben, ausgerechnet zu einer Zeit in Angriff genommen wird, da die Medien gerade mit dem Thema „IS-Terror“ ausgelastet sind…?



Zur Frage des Geldwertes

Von Andreas Tögel

Kann und soll es „stabiles Geld“ überhaupt geben?

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Novotny, bereitet uns pünktlich zum Jahreswechsel darauf vor, im Jahr 2017 mit einer höheren Inflationsrate leben zu müssen. Hauptverantwortlich dafür werde die zu erwartende Steigerung des Rohölpreises sein, die sich auf die gesamte Energiewirtschaft auswirke. Novotny prophezeit allerdings eine Teuerungsrate, die immerhin unter dem bei zwei Prozent liegenden „Inflationsziel“ der EZB liegen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Bezieher kleiner Einkommen vom höheren Kaufkraftverlust stärker betroffen sind als „Besserverdiener“.
Der angekündigte Anstieg der Inflationsrate bietet einen guten Anlass, sich wieder einmal mit der Frage der „Geldwertstabilität“ – deren Erhalt Aufgabe und erklärtes Ziel der EZB ist – zu beschäftigten.
Der Umstand, dass der Erhalt der Geldwertstabilität einer Institution anvertraut ist, die eine jährlich zweiprozentige Geldentwertung zu ihrem Ziel erklärt, ist zwar kurios, scheint aber niemanden zu stören. Dass die modernen Geldalchemisten unser aller Heil darin sehen, um jeden Preis eine angeblich hinter jeder Ecke lauernde Deflation zu verhindern, wird längst nicht mehr in Frage gestellt. Seltsam, bedeutet Deflation doch einen kollektiven Kaufkraftzuwachs. Wie dem auch sei, dass zwei Prozent Geldentwertung eine Halbierung des Geldwertes binnen nur 34 Jahren bedeutet, wird ausgeblendet. Dass Inflation – gleich welcher Höhe – eine Wertminderung monetärer Ersparnisse und eine versteckte Steuer bedeutet, ebenso. Seit Maynard Keynes´ Tagen gilt der Sparer ja bekanntlich als Schädling am Volkskörper und der Schuldenmacher als konjunkturfördernde Lichtgestalt.
Dass der US-Dollar seit Gründung der US-amerikanischen Zentralbank (die ebenfalls der Stabilität des Geldsystems verpflichtet ist) im Jahre 1913, rund 95 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt hat, beunruhigt keinen.
Frank Hollenbeck, der an der „International University” in Genf, Volkswirtschaft lehrt, macht in einem kürzlich publizierten Essay darauf aufmerksam, dass es so etwas wie „stabiles Geld“ gar nicht geben kann. Grund dafür ist die Tatsache, dass in einem (immer noch, teilweise) auf Angebot und Nachfrage beruhenden Wirtschaftssystem, ständig wechselnde Präferenzen der Akteure zu einer laufenden Wertverschiebung und Neubewertung sämtlicher Güter – also auch des Geldes – führen. Von „Stabilität“ kann unter diesen Voraussetzungen also niemals die Rede sein. Das würde selbst dann gelten, wenn wir in einem edelmetallbasierten Warengeldsystem lebten und die Welt nicht (spätestens seit 1971) auf einem Meer ungedeckten Scheingeldes schwämme.
Die subjektive Wertschätzung von Gütern, also auch Geld und Dienstleistungen, ist einer von zwei maßgeblichen Faktoren dafür. Der zweite ist die Richtung, in die sich die gesamte Wirtschaft entwickelt – ihr Wachstum oder ihre Kontraktion.
In einer auf Grund sich verbessernder Technologie von zunehmender Produktivität gekennzeichneten Wirtschaft und einem daraus folgenden, erhöhten Warenangebot, wird eine laufend zunehmende Kaufkraft je Geldeinheit zu beobachten sein. Das ist seit Jahrzehnten indes nicht der Fall. Kann das etwa die Folge monetärer Manipulation sein?
Preise, die sich aufgrund von Angebot und Nachfrage auf dem Markt bilden, daran besteht kein Zweifel, geben allen Marktakteuren die wichtigsten Hinweise. Sie signalisieren Überfluss und Knappheit und bieten den Unternehmern unabdingbare Grundlagen für ihre Investitionsentscheidungen. Wird von außen, mittels geldpolitischer Maßnahmen, in den Preisbildungsmechanismus eingegriffen, um bestimmte, von der Politik vorgegebene Ziele zu erreichen, kommt es zu einer Verzerrung der absoluten und der relativen Preise (zum Beispiel zu Preissteigerungen trotz Zunahme des Warenangebots) und der Zinsen. Das kann schwerwiegende Fehlentscheidungen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfragseite zur Folge haben, da eine korrekte Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr möglich ist. Die routinemäßigen Fehlprognosen der unter der Bezeichnung „Wirtschaftsforscher“ firmierenden beamteten Kaffeesudleser, geben einerseits beredtes Zeugnis vom Wert staatsbediensteter Ökonomen, zeigen andererseits aber auch die Unmöglichkeit seriöser, quantitativer wirtschaftlicher Vorhersagen.
Dass sich die allgemeine Kaufkraft – besonders in den letzten beiden Jahrzehnten – nicht erhöht hat, obwohl weltweit gewaltige Produktivitätsfortschritte und Handelserleichterungen zu verzeichnen waren, ist eine Folge der von den Notenbanken betriebenen Geldinflation, die der in Geldeinheiten ausgedrückten Verbilligung des Angebots entgegenwirkt. Das ist offenbar jene Art von „Stabilität“, die von den Regierenden und Notenbankern gemeint ist. Dass besonders die unteren Einkommensklassen, die ausschließlich auf Arbeitslöhne und Transferzahlungen angewiesen sind und von der Staatsverschuldung nicht auf dem Wege von Zinseinkünften profitieren können, unter einem Kaufkraftverlust leiden, ist unter den gegebenen Umständen logisch unvermeidlich.
Wir leben längst nicht mehr in einer Marktwirtschaft. Wir leben vielmehr in einem am ehesten als „Korporatismus“ zu qualifizierenden System einer rigiden staatlichen Wirtschaftslenkung. Diese erfolgt durch Akteure, die in aller Regel schon mit der Führung einer Frittenbude überfordert wären und wundern uns trotzdem über die traurigen Resultate ihres heißen Bemühens. Schlimm genug. Dass aber ausgerechnet diese Politiker und die ihnen hörigen Notenbanker – trotz einer Staatsquote von 50% und einem konfiskatorischen Charakter aufweisenden, 55%igen Grenzsatz der Einkommenssteuer – immer wieder von „Raubtierkapitalismus“ phantasieren und der dem „Neoliberalismus“ innewohnenden Ungerechtigkeit dafür die Schuld zuweisen, fügt dem anmaßenden Übergriff den blanken Hohn hinzu.
Der bereits weiter oben zitierte Frank Hollenbeck schließt seine Betrachtungen mit dem Hinweis, dass nicht „stabiles“, sondern „solides“ (z. B. mit Edelmetallen voll gedecktes) Geld die Basis einer nachhaltig prosperierenden Wirtschaft bildet. Solides Geld und die Abkehr vom Teildeckungssystem der Geschäftsbanken, würde Zentralbanken überflüssig machen und dem Staat schlagartig die Möglichkeit zur grenzenlosen Geldverschwendung nehmen.
Und weil das so ist, werden wir das Ende des herrschenden, vollständig politisierten Scheingeldsystems so bald nicht erleben.



Das Heil kommt nicht aus der Notenpresse!

###Harsche Kritik an der Geldpolitik der EZB

Je mehr Geld es gibt und je schneller es umläuft, desto besser. Dann brummt der Konsum und wir alle werden dadurch reich. Deshalb ist es auch gut, daß die Zinsen von weisen Notenbankern nach unten, möglichst auf Null Prozent, manipuliert werden, um auf diese Weise dem groben Unfug des Sparens entschlossen entgegenzuwirken. Denn Wohltäter ist, wer sich verschuldet; Der Sparer dagegen, ist ein Parasit am Volkskörper! Schließlich entzieht er der Wirtschaft durch seinen schändlichen Verrat heimtückisch das wichtigste Treibmittel. Außerdem kann natürlich nur eine weiche Währung eine gute Währung sein, da ein niedriger Wechselkurs bekanntlich die Exporte begünstigt und Importe verteuert. Fest steht: Exporte sind eine tolle Sache, und Importe grundsätzlich Werke des Teufels.

So oder so ähnlich lässt sich jenes Amalgam merkantilistisch-keynesianischer Voodoo-Ökonomie zusammenfassen, das uns von der großen Mehrheit der politischen Eliten und Finanzgurus pausenlos serviert wird. Dementsprechend sieht auch die Politik des ganz und gar unter politischer Kuratel stehenden Bankensektors aus: Geld ist derzeit so billig noch nie.

Doch langsam aber sicher mehren sich die Stimmen der Mahner, die vor den verheerenden Folgen der immer weiter zunehmenden Geldschwemme warnen. Die beiden Ökonomen Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo-Instituts und Jürgen Stark, unter Protest von seinem Vorstandsmandat der EZB zurückgetretener Ex-Notenbanker, zählen dazu. In seinem soeben erschienenen Buch „_Gefangen im Euro_“ geht Sinn mit der EZB-Politik hart ins Gericht. Die allein auf das Ziel der Wahrung der Währungsstabilität verpflichtete EZB habe gleich gegen mehrere Prinzipien verstoßen: Die Rettung von Staaten und die monetäre Staatsfinanzierung stünden dabei an erster Stelle. Banken um jeden Preis zu retten, anstatt sie, wie jedes andere insolvente Unternehmen, in Konkurs gehen zu lassen, gehöre ebenfalls nicht zu ihren Aufgaben.

Was indes keiner dieser Ökonomen und Kritiker der lockeren Geldpolitik bisher offen ausgesprochen hat: Hinter all dem Übel steckt die (unheilbare?) „demokratische Krankheit“ (© Christoph Braunschweig): Die Zurückdrängung und Ausschaltung individueller Haftung für Fehlentscheidungen aller Art und die Kollektivierung der daraus resultierenden Kosten. Wenn alle mitzureden haben, ist am Ende keiner verantwortlich. Das demokratische Dogma lautet nun einmal, daß die Mehrheit immer recht hat. Und die Mehrheit bestimmt die Marschrichtung – ohne Rücksicht auf noch so hohe Verluste der marginalisierten Minderheit. Die Mehrheit der Staaten Europas aber hängt an der Nadel namens _lockere Geldpolitik_. Was das für die (wenigen) verbliebenen _Nettozahler_ der Union bedeutet, liegt auf der Hand: Sie werden von den über die Mehrheit gebietenden Transferempfängern gnadenlos über den Tisch gezogen. Damit allerdings hat der aufrechte Demokrat ja jede Menge Erfahrung. Wie im Kleinen – im modernen demokratischen Wohlfahrtsstaat – so im Großen – in der supranationalen Transferunion: Die _Zahler_ haben bei allgemeinem, gleichem Stimmrecht nichts zu melden…

Was auffällt: Kein bei klarem Verstand befindlicher Mensch wird die kollektive Haftung der Hausgemeinschaft eines Mietshauses für die Verbindlichkeiten eines moralisch minderwertigen Mitbewohners gutheißen. Jedermann wird instinktiv begreifen, daß dies geradezu einer Einladung zur Sorglosigkeit und zur Bestrafung solider Haushaltsführung gleichkommt. Welches Motiv hat denn der Einzelne, ordentlich zu gebaren, wenn doch stets andere für ihn geradestehen müssen? Niemand kommt auf die Idee, von „Solidarität“ zu schwadronieren, wenn eine Gruppe arbeitsamer und sparsamer Menschen gegen ihren Willen dazu genötigt wird, dauerhaft einen spielsüchtigen Trunkenbold in ihrer Nachbarschaft zu finanzieren. Jeder wird das als Ungerechtigkeit begreifen. Bedauerlicherweise aber ändern sich die Voraussetzungen völlig, wenn die Kollektive größer – und damit unüberschaubar – werden. Daß die demokratische Wahl einer (private Eigentumsrechte mit Füßen tretenden) sozialistischen Partei keinen Akt der Solidarität mit Unterprivilegierten und Minderbemittelten, sondern vielmehr einen indirekten Raubüberfall auf hart arbeitende Leistungsträger darstellt, die in der Folge – ungefragt – zur Finanzierung von Müßiggängern, Minderleistern und (Sozial-)Bürokraten verurteilt werden, wird der Mehrheit entweder nicht bewußt oder – schlimmer noch – wird von ihr sogar gutgeheißen, weil ihr die potentiellen Raubopfer nicht persönlich bekannt sind!

An dieser Stelle stellt sich für Hans-Werner Sinn die Gretchenfrage: Die Euro-Zone muß sich die Frage stellen, _„wie man mit schwarzen Schafen umgeht, wenn die schwarzen Schafe in der Mehrheit sind“._ Es kann indes kein Zweifel daran bestehen, daß die schwarzen Schafe ihre Interessen auf Kosten ihrer weißen Artgenossen ungeniert durchsetzen werden. Die Frage des „_Umgangs mit den schwarzen Schafen_“ stellt sich in der Demokratie nicht. Die tun nämlich einfach, was sie wollen, weil sie über die Mehrheit verfügen. Die ernüchternde Wahrheit ist: So und nicht anders funktioniert die zeitgenössische Ochlokratie. Als beinharte Diktatur der Mehrheit!

Nachdem die seit Jahren von der EZB betriebene Zinsmanipulation – zum namenlosen Verdruß des Brüsseler Politbüros – die erhoffte Wirkung nicht gezeigt hat, sowohl Investitions- als auch Konsumboom also ausgeblieben sind, steht uns in der nächsten Eskalationsstufe mutmaßlich der großzügige Ankauf dubioser Staatsanleihen durch diese famose Organisation ins Haus. Damit sollte der Weg zu von jeder Fessel befreiten, uneingeschränkten Eingriffen der Politik in die Wirtschaft und ins Leben jedes einzelnen Bürgers endgültig geebnet sein. Gottlob machen unsere weisen Obertanen nie etwas falsch und handeln keinesfalls je im eigenen Interesse. Sie werden diesen ungeheuren Machtzuwachs also nur absolut selbstlos und zum Besten ihrer unmündigen Untertanen einsetzen – ganz bestimmt.

Die „Südländer“ der Eurozone, fordern lautstark und unermüdlich die Produktion immer mehr neuen Geldes. Fatalerweise ist der Chef der EZB, Mario Draghi, ein archetypischer Freund der italienischen Oper, einer ihrer zuverlässigsten Sachwalter. Außerdem wurde ja auch der EZB-Rat der Segnungen der Demokratie teilhaftig – Entscheidungen im Sinne der Transferempfänger sind daher jederzeit sichergestellt. Das ist insofern wunderbar, weil Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich bekanntlich entschieden zu teuer produzieren und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Quantitative easing, Weichwährungspolitik und Wechselkursverschlechterung, werden diese Länder also der Notwendigkeit entheben, schmerzhafte, strukturelle Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. Alles wird gut – dank der genialen Politik der Geldsozialisten von der EZB.

Einige klitzekleine Schönheitsfehler bleiben freilich: Den Außenwert der europäischen Währung zu verschlechtern, führt einerseits zur Konservierung ineffizienter Strukturen in den maroden Staaten, und andererseits beschert es den Bürgern – europaweit – massive Kaufkraftverluste.

Hans-Werner Sinn sieht „_zwei verlorene Jahrzehnte_“ auf Europa zukommen. Am Beispiel Japans kann man bewundern, was wohl auch der EU bevorsteht: Eine Jahrzehnte lange Zeit anhaltende Stagnation, der mit einer noch so lockeren Geldpolitik (der von den Wettbewerbern in Übersee selbstverständlich mit einem Abwertungswettlauf gekontert wird) einfach nicht beizukommen ist.

Was würde uns Lord Keynes – vor den rauchenden Trümmern seiner grandiosen „_General Theory_“ stehend – heute wohl erzählen…?



Carl Menger und die Österreichische Nationalbank

##Ein Abstinenzler im Schnapsladen?

Carl Menger hat große Verdienste um Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften erworben und gilt als Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. In seinem im Jahr der Reichsgründung, 1871, erschienen Werk Grundsätze der Volkswirtschaftlehre leistete er einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Grenznutzenschule. Der von ihm im Jahr 1883 ausgelöste „Methodenstreit“ mit der von den Kathedersozialisten um Gustav von Schmoller und Werner Sombart beherrschten Historischen Schule führte letztlich zur Konsolidierung der Österreichischen Schule.

In ihren Reihen fanden sich so brillante Köpfe wie Eugen Böhm-Bawerk, Ludwig Mises, Friedrich August Hayek und Murray Rothbard. Die genannten, wie auch ihre rezenten Vertreter, eint das kompromisslose Eintreten für eine „konservative“ Geldpolitik. Werthaltiges Geld, Goldstandard, und/oder freie Währungskonkurrenz anstatt eines staatlich beherrschten Fiat-Geldmonopols mit der ihm innewohnenden Tendenz zur hemmungslosen Inflationierung, bildet einen Eckpfeiler der Theorie der „Austrians“. An dieser Stelle sei nur eine Auswahl von zu diesem Thema verfassten Arbeiten genannt: Mises´ 1912 als Habilitationsschrift publizierte „Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel“, Hayeks 1976 erschienene Schrift „The Denationalization of Money“, Guido Hülsmanns „Die Ethik der Geldproduktion“ (2007) und Huerta de Sotos „Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen“ (2011).

Was hat nun die Österreichische Schule der Nationalökonomie mit der Österreichischen Nationalbank zu tun, die in Zeiten einer von der EZB verwalteten, europiden Esperantowährung so notwendig ist, wie ein Kropf? Ein Blick auf deren Homepage [hier](www.oenb.at/ueber-uns/forschungsfoerderung/stipendien/carl-menger-preis.html) schafft Klarheit: Es geht um einen vom Verein für Socialpolitik ausgelobten und von den Nationalbanken Österreichs und der Schweiz, sowie der Deutschen Bundesbank gestifteten Wissenschaftspreis. Dieser „…richtet sich an herausragende Forschungsleistungen auf den Gebieten der monetären Makroökonomie, Geldpolitik und Währungspolitik.“

Ein Blick auf die Homepage des Vereins für Socialpolitik ([Link](www.socialpolitik.org/de)) lohnt sich. Hier erfährt man etwa dessen Gründungsjahr (1873) und den Namen eines seiner Gründer, den bereits weiter oben genannten Werner Sombart – einen glühenden Sozialisten und, was noch wichtiger ist und wie man u. a. auf Wikipedia erfahren kann, „sozialkonservativen Wegbereiter des Nationalsozialismus“ (was auch immer man sich unter „sozialkonservativ“ vorzustellen hat). Wir haben es hier mit einer Delikatesse der absoluten Luxusklasse zu tun: Eine dem „österreichischen“ Denken diametral zuwider handelnde Inflationierungsbehörde, die von einem bis in die Unterwolle rot gefärbten Mann (Ewald Nowotny) geführt wird, sponsert einen Preis, den ein Verein verleiht, der von einem Wegbereiter des Nationalsozialismus gegründet wurde. Und um den Ganzen die Krone aufzusetzen, trägt dieser Preis auch noch den Namen eines Mannes (Carl Menger), dessen Nachfolger von den Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren gnadenlos verfolgt und aus Deutschland und Österreich vertrieben wurden.

Was fällt einem dazu noch ein? Etwa das: In einer Zeit, als es in Österreich noch gutes Kabarett gab (ist lange her), hieß es in einem dieser Programme, dem Watschenmann: „Solchene Sachen lassen sich nicht erfinden – nicht einmal von unserem Etablissement“. Der Schöpfer dieses geflügelten Wortes, Jörg Mauthe, hat den Carl-Menger-Preis anscheinend schon damals kommen sehen…



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