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Macrons Höhenflug nach Merkels Wahldebakel

Finis Germaniae?

Viel Zeit hat sich der Herr im Élisée-Palast nach den deutschen Bundestagswahlen nicht gelassen, um seine Vorstellungen von der Umgestaltung der EU zu präsentieren. Jetzt, mit einer geschwächten deutschen Kanzlerin, die noch dazu zu einem Bündnis mit den grünen Deutschlandhassern und den absolut kritiklosen EU-Adoranten von der FDP verdammt ist, wird Emmanuel Macron vermutlich leichtes Spiel haben.

Es geht ihm um nichts weniger als um die Durchsetzung eines Eurozonenbudgets, eines EU-Finanzministers, einer EU-Steuer, eine EU-Staatsanwaltschaft, und um die Schaffung einer EU-Armee. Oder: den Traum vom absolutistisch regierten Eurostaat.

Einen Staatsanwalt in einem Gebilde etablieren zu wollen, das weit davon entfernt ist, ein Staat zu sein, klingt zwar bizarr, ist aber bei weitem nicht der gefährlichste von Macrons Programmpunkten. Weitaus bedrohlicher sind die Pläne des Geldsozialisten zur Einführung von EU-Steuern.

Ein Blick in die Geschichtsbücher ist nicht selten hilfreich – so auch hier: Erst die Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer in den USA machte es möglich, jenen imperialistischen Moloch zu schaffen, dessen Zentrale in Washington sitzt. Bundessteuern lieferten den Schlüssel zur Marginalisierung der einzelnen Bundesstaaten und zur unumkehrbaren Aufwertung der Machtzentrale. Eine Bundessteuer wird auch in Euroloand das endgültige Aus für die Selbständigkeit der einzelnen Staaten der Union und für jede Form von Subsidiarität bilden. Nicht umsonst gilt die Finanzhoheit seit jeher als das „Königsrecht" der Parlamente. Damit wäre es dann vorbei.

Dank der allgemein grassierenden Geschichtsvergessenheit, bleibt darüber hinaus absolut ungewürdigt, dass es immerhin ein Franzose ist, der diese Vorschläge äußert. In den zurückliegenden 100 Jahren (von der Zeit Ludwigs XIV. oder Napoleon Bonapartes ganz zu schweigen), gab es nämlich, von Robert Schumans Bemühungen zur Schaffung der Montanunion abgesehen, keine einzige von Frankreich entrierte Aktion, die sich nicht direkt oder indirekt gegen deutsche Interessen richtete. Der Vertrag von Maastricht wurde nicht umsonst „Versailles ohne Krieg" genannt. Und die Einführung des Euro war der von Frankreich ausgehende Versuch, die Hegemonie der übermächtigen DM zu beenden. Dass unter der einheitlichen Esperantowährung am Ende die französische und nicht die deutsche Wirtschaft leiden würde, und die Südstaaten der Union ihre Konkurrenzfähigkeit restlos verlieren würden, hatten die gallischen Strategen nicht vorhergesehen.

Nun aber soll zum letzten Schlag gegen den hochproduktiven Erbfeind im Osten ausgeholt werden: Mit einer Vereinheitlichung der Finanzen auf EU-Ebene. Für dauermarode Unionsmitglieder wie Italien und Frankreich wäre das – zumindest fürs Erste – ein Segen. Könnten doch schmerzhafte Anstrengungen zur Sanierung der eigenen, überbürokratisierten und international nicht konkurrenzfähigen Strukturen, dank eines Griffs in deutsche Kassen vermieden werden.

Man braucht die Demokratie nur (vorerst europaweit) auf die Spitze zu treiben – und schon ist das sozialistische Paradies á la Macron verwirklicht, in dem die Tüchtigen die Untüchtigen dauerhaft zu alimentieren genötigt sind. Wenn man die Chose dann noch trickreich mit Wortgirlanden verhüllt, in denen man von „Solidarität", „Partnerschaft" und „gedeihlicher Kooperation statt ruinöser Konkurrenz" fabuliert, sollte das doch erreichbar sein – zumal die wenigen Nettozahlerstaaten der Union hoffnungslos in der Minderzahl und somit der Ausbeutung durch die Mehrheit der Minderleister ohnehin hilflos ausgeliefert sind.

Die Politik der Eurozentralisten ist haarstäubend: Der Euro ist offensichtlich ein Fehlschlag. Also wird Druck auf alle noch nicht ins Eurosystem integrierten europäischen Staaten ausgeübt, endlich beizutreten. Die immer anmaßenderen Diktate der Brüsseler Zentrale werden von immer mehr EU-Bürgern als unerträglich empfunden. Ergo werden die Regulierungen weiter ausgedehnt und intensiviert. Und trotz der in einem der größten Unionsstaaten wegen unerfüllter Autonomiebestrebungen dräuenden Bürgerkriegsgefahr, will man vom Plan des Bundesstaates einfach nicht lassen. Das begreife, wer will und kann.

Sicher ist: die Deutschen werden zahlen. Noch weit mehr als schon bisher. Vae victis! Das von Reichskanzler Bethman-Hollweg schon 1917 postulierte Ende Deutschlands rückt endlich in greifbare Nähe.

Von Andreas Tögel



Emmanuel Macron – Der Geldalchemist im Élysée-Palast

Investmentbanker genießen – spätestens nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers im Herbst des Jahres 2008 und dem darauf folgenden Ausbruch einer weltumspannenden Finanzkrise – ein öffentliches Ansehen, das mit dem von Mädchenhändlern und Waffenschiebern vergleichbar ist. Sogar die Traumfabrik Hollywood hat dem gierigen und vor keiner noch so widerlichen Gemeinheit zurückschreckenden Bankster, bereits filmische Schandmale gesetzt.
Umso bemerkenswerter erscheint es jetzt, dass ein Mann, der exakt diesem üblen Sumpfbiotop entstammt, nämlich der ex-Rothschild-Mann E. Macron, nun von aller Welt als wahre Lichtgestalt gefeiert wird, die alles, was bisher krumm war, augenblicklich wieder geradebiegen wird. Das heißt, ganz so bemerkenswert ist die Angelegenheit insofern natürlich auch wieder nicht, wenn man bedenkt, welch Geistes Kind der Mann im Grunde ist und welchem politischen Lager er entstammt. Ehe er seine seltsame „Vorwärts“-Partei gründete, werkte er ja immerhin jahrelang unter dem ebenso unfähigen wie ultralinken Premierminister Hollande, der ihn zu seinem Wirtschaftsminister gemacht hatte. Sozialistischer Stallgeruch garantiert offensichtlich eine gute Presse.
Dass der Mann nicht das geringste Problem damit hat, sein segensreiches Wirken sowohl als Investmentbanker (schlechthin das Feindbild aller Linken) als auch als Linkspolitiker zu entfalten, wirft weniger Licht auf seine bemerkenswerte Gewandtheit, als vielmehr darauf, dass das internationale Geldwesen exakt jenem „Geldsozialismus“ entspricht, dem der liberale Erfolgsautor Roland Baader sein letztes Buch gewidmet hat.
Staatlich monopolisierte Geldproduktion und –Politik passt eben zu einer Marktwirtschaft, wie eine Nutte ins Pensionat für höhere Töchter: Gar nicht. Und die ersten Wortmeldungen Macrons nach seiner Inthronisation, verheißen auch prompt nichts Gutes – zumindest dann nicht, wenn man dem Kreis des vom Geldsozialismus profitierenden politisch-geldindustriellen Komplexes nicht angehört und/oder Grieche, Italiener und Franzose ist.
Einen EU-Finanzminister wünscht sich Macron und – wie könnte es anders sein – eine Vergemeinschaftung der von den EU-Mitgliedsstaaten aufgehäuften Schulden. Wer würde davon profitieren? Die lateinische Schuldenunion plus Griechenland – angeführt von den beiden maroden Riesen Italien und Frankreich.
Es ist unübersehbar, dass Italiener und Franzosen, kaum dass sie internationale Funktionen übernehmen oder in der Rolle eines Akteurs innerhalb supranationaler Organisationen auftreten, beinhart die Interessen ihrer jeweiligen Herkunftsländer verfolgen. Mario Draghi, Christine Lagarde und Emmanuel Macron sind beste Beispiele.
Ebenso unübersehbar ist auch, dass deutsche PolitikerInnen das exakte Gegenteil tun. Sie schaden dem eigenen Land, wo immer sie können und stets mit größtmöglicher Intensität. Dass Kanzlerin Merkel, die genau weiß, wohin der Hase namens Macron laufen wird, sich über dessen Wahlsieg und die nahezu unumschränkte Machtfülle freut, die ihm nach den Parlamentswahlen gegeben ist, kann man kaum anders als mit einem pathologischen Hang zur Autodestruktion erklären. Denn selbstverständlich werden es die Bürger Deutschlands sein (und die von ein paar anderen, weniger wichtigen Volkswirtschaften des Euroraumes, wie die der Niederlande, Österreichs und einiger ehemaliger Ostblockstaaten), die dafür bezahlen werden, dass Italien und Frankreich ihre Hausaufgaben nie erledigt haben oder – siehe Griechenland – auch nicht im Entferntesten dazu gewillt sind, sie je zu erledigen.
Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, verschieben sich die wirtschaftspolitischen Gewichte, wie abzusehen war, noch weiter nach links. Armes Europa!

Susanne Kablitz liest aus dem zitierten letzten Buch Roland Baaders: Link



Wahlen in Frankreich

Von Andreas Tögel

Macrons Sieg und der Triumph des Geldsozialismus

Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.



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