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Wien darf nicht Paris werden!

##Planwirtschaft schafft Wohnungsnot

Kürzlich gefunden: _„Freie Mieten würden bedeuten, dass dem Mietwucher legal Tür und Tor weiter geöffnet werden.“_ Dreimal dürfen Sie raten, welch seltsamem Biotop der Schöpfer dieser skurrilen Behauptung entstammt. Nun, es handelt sich um die Zwangsvertretung österreichischer Arbeitnehmer – die Arbeiterkammer. Deren Präsident, der gelernte Kellner Rudolf Kaske, hat es offenbar auf die Verleihung des nächsten Wirtschaftsnobelpreises abgesehen. Ein Markt, dessen ist sich der brave Mann gewiß, ist nicht etwa ein Treffpunkt freier Akteure zwecks Tauschs von Waren und Dienstleistungen gegen Geld, sondern eine von ruchlosen Ausbeutern erfundene Veranstaltung zur Pauperisierung der proletarischen Massen. Wer etwas verkauft, also für etwas einen Preis verlangt, ist ein Wucherer. Wieder was dazugelernt.

Genosse Kaske hat sich bei seiner Wortmeldung, wie es seinem zurückhaltenden Naturell entspricht, stark gebremst, denn der zitierte Spruch wäre ja durchaus ausbaufähig. Etwa so: _Freie Preise für Hemden und Hosen würden bedeuten, daß werktätige Menschen künftig nackt herumlaufen müssen._ Und _freie Preise für Butter und Brot würden bedeuten, daß nur noch Unternehmerschweine sich satt fressen können._ Da aber sei der rote Rudi vor! Daher, zu diesem Schluß zwingt die Logik des Geistesathleten von der mit Sicherheit überflüssigsten Organisation des Landes, muß der Staat dem gierigen Ausbeuterpack zeigen, wo das Politbüro der Bartel den Most holt. Im Fall der Mieten eben mit oktroyierten Obergrenzen, die möglichst niedrig zu sein haben. Am besten gepaart mit einer amtlichen Verpflichtung der Grundbesitzer zum beschleunigten Bau von Mietskasernen.

So sieht sie aus, die Traumwelt stalinistischen Zuschnitts: Der/die Weisen Führer der Partei dekretieren einen erwünschten Zustand – zum Beispiel _schöne und billige Wohnungen für jedermann_ – und schwuppdiwupp – schon tritt dieser ein.

In Frankreich steht seit einiger Zeit ein ähnlich surrealistisches Stück auf dem Regierungsspielplan: Die Steinzeitsozialisten unter Francois Hollande haben es dort unternommen, die Marktgesetze für den Wohnbau abzuschaffen und rigide Mietpreisobergrenzen zu verordnen. Nun können sie nicht fassen, daß sich das gewünschte Ergebnis, nämlich massenhaft billigen Wohnraum zu schaffen, nicht einstellen will. Ganz im Gegenteil, sind die privaten Wohnbauaktivitäten dort unter den Händen der linken Gesellschaftsklempner auf ein Allzeittief gesunken. Ein Lehrbeispiel dafür, was man besser nicht tut. Da in der Wolle gefärbte Sozialisten ihrer Ideologie aber erkenntnisresistent und unbeirrbar bis ins Grab zu folgen pflegen, schicken sich die klassenkampferprobten Genossen in Österreich an, dem französischen Vorbild eisern nachzueifern. Man kann sich im Land der Hämmer jetzt schon ausmalen, was passieren wird, wenn der allsorgende Staat es unternimmt, noch engagierter in den Wohnungsmarkt hineinzuregieren, als das jetzt schon der Fall ist.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das blieb schon Wladimir Iljitsch Uljanow nicht verborgen. Wer etwa Mindestlöhne festsetzt und damit Geringqualifizierte aus der bezahlten Werktätigkeit drängt, produziert Arbeitslose. Wer Höchsttarife (wofür auch immer) festlegt, erntet einen Angebotsmangel und Warteschlangen. Das ist so sicher wie die Wirkung der Schwerkraft. Und es gilt für Lebensmittelläden in Kuba so gut wie bei Wohnungsämtern in Paris, Berlin und Wien. Denn einen privaten Investor müßte ja der Teufel reiten, sein Geld in Projekte zu stecken, die ihm nichts als Verluste eintragen! Warum wohl stürzen sich Geldgeber und Baugesellschaften seit Jahr und Tag mit größter Vehemenz auf die Errichtung von Gewerbeobjekten und vernachlässigen die Errichtung von Mietwohnungen? Ganz einfach, weil bereits jetzt – dank einer extrem eigentümerfeindlichen Mietgesetzgebung im rosaroten Traumland – mit Wohnungsvermietung nichts mehr zu verdienen ist. Von linker Ideologie gesteuerte Irrläufer, die private Eigentumsrechte unentwegt mit Füssen treten, sind daher – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – die schlimmsten Feinde der Wohnungssuchenden.

Das aktuelle Ereignis einer spektakulären Hausräumungsaktion in einem Wiener Glasscherbenviertel, ist das unübersehbare Symptom einer verfehlten Mietgesetzgebung: Wenn Hausbesitzer und Vermieter so stark entrechtet werden, wie das hierzulande geschehen ist, kann es eben passieren, daß sie gelegentlich auf ein wenig rustikale Methoden verfallen, um wieder Herr über ihr Eigentum zu werden. Im vorliegenden Fall habe der Hausbesitzer – so wird von der rotgrünen Gemeinde Wien behauptet, ohne dafür einen Beweis vorzulegen – ein paar Punker in dem Objekt wohnen lassen, um die übrigen Mieter hinauszuekeln. Letztlich gab es einen gerichtlichen Räumungsbeschluß, der gegen diese Punker durchgesetzt wurde. Die rotgrünen Feinde des Privatrechts trachten diesen Fall nun prompt dazu zu nutzen, das Mietrecht noch weiter zu Lasten der Hausbesitzer zu verbiegen – was dem Angebot an Mietwohnungen ganz sicher gewaltig auf die Sprünge helfen wird.

Wenn AK-Kapo Kaske wörtlich meint „_Wir brauchen klare Mietobergrenzen_“ und _„Wohnen muss billiger werden“_ (schließlich wird unter unserem roten Kanzler ja auch alles andere laufend billiger!), so wandelt er damit auf den Spuren seiner französischen Genossen. Sollte es ihm allerdings darum gehen, das Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen zu erhöhen, ist das wohl das Allerletzte, was er tun sollte. Denn nur wer _positive Anreize_ schafft, in den Wohnbau zu investieren, wird sich eines – auch im Sinne der Nachfrageseite – funktionierenden Wohnungsmarkts erfreuen. Derlei komplizierte Überlegungen dürften das Denkvermögen eines Mitglieds des roten Parteiadels indes bei Weitem überfordern…

[Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/gastkommentar%2523sthash.ta7h0hzp.dpbs)



Veranstaltungsankündigung

##Symposion: Unternehmer auf verzerrten Märkten
###FH Krems an der Donau, Freitag, 17. Oktober 2014

Wer will in Europa heute noch Unternehmer werden? Die Bildungselite jedenfalls nicht. Rund 2/3 der heimischen Studenten strebt nach dem Abschluß eine Tätigkeit im Dunstkreis von Rabenvater Staat an. Der Historiker Lothar Höbelt: „Wer studiert hat, will Beamter werden.“

Wer nicht in eine Unternehmerfamilie geboren wird und/oder einen Betrieb zu übernehmen hat, zieht gewöhnlich eine unselbständige Tätigkeit mit fixem Einkommen und voller sozialer Absicherung der rauhen Welt des unternehmerischen Wettbewerbs vor. Wer heute ein Unternehmen gründet, tut dies in vielen Fällen nicht etwa aus tiefster Überzeugung, sondern weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Er hat seine Anstellung verloren und lebt jetzt mit einem einzigen Kunden – dem einstigen Arbeitgeber, der seine „Payroll“ verkürzt hat und nun, kostengünstiger, mit „selbständigen“ Partnern arbeitet – unter prekären Verhältnissen.

Was Menschen in unserer heutigen Zeit, die von steigender Rechtsunsicherhit und der laufend zunehmenden Benachteiligung selbständigen Handelns geprägt ist, noch dazu treibt, „echte“ Unternehmer zu werden, also aus freien Stücken, auf eigenes Risiko und mit meist erheblichem Einsatz – etwas zu unternehmen, ist Thema dieser Veranstaltung.

Die Zielgruppe (Zitat aus der Werbeankündigung): „Unternehmer und unternehmerisch Denkende, die über die wirtschaftliche und politische Entwicklung besorgt sind und Freiheitsdrang mit starkem Verantwortungsbewußtsein verbinden.“
Als Referenten fungieren, neben anderen hochkarätigen Fachleuten, der Ökonom Guido Hülsmann von der Universität Angers, Der Philosoph Rahim Taghizadegan vom Wiener Institut für Wertewirtschaft und Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender der KTM-AG.

Eine Anmeldungsmöglichkeit und sämtliche zweckdienlichen Informationen zum Symposion finden sich unter folgender Internetadresse:

[http://wertewirtschaft.org/symposion/](http://wertewirtschaft.org/symposion/)



Im Visier der Plünderer

New York, Park Avenue, Herbst 2007: Mittags stürmen die Mitarbeiter der Investmentbanken aus ihren Büros auf die Straße. Hastig holen sie sich von fahrenden Händlern Snacks in Plastikbehältern und verzehren sie, sobald sie wieder vor ihren Bildschirmen sitzen. Hier arbeitet John Cunningham. Er ist Chef einer großen Abteilung einer Investmentbank und bringt seiner Bank Milliardenprofite. An seiner Bürotür steht nur sein Name. Öffnet man sie, ist man überrascht: In einem Großraum sitzen etwa 100 junge Männer in höchster Konzentration vor ihren Computern. Sie sprechen nicht miteinander. Auf ihren Bildschirmen flimmern Charts, Formeln, Grafiken.
Ganz in der Ecke hat Cunningham seinen Schreibtisch: zehn Quadratmeter hinter Glaswänden. Cunningham ist ein bescheidener Mann. Trinkt nicht, engagiert sich in sozialen Projekten. Die Trader, die für ihn arbeiten, sind Informatiker und Mathematiker. Ihr Job besteht darin, bestimmte Waren gleichzeitig an verschiedenen Orten der Weltzu kaufen und zu verkaufen: Lebensmittel, Rohstoffe, Firmenwerte. Sie spekulieren mit Formeln. Das Geld für ihre Geschäfte kommtvon den Kunden der Bank: Es sind die Vermögen der Superreichen und die Pensionsfonds der kleinen Rentner.
Cunningham ist unruhig: Er wittert die ersten Anzeichen der Finanzkrise. Der Druck ist groß: „Wir hoffen, dass die Zentralbanken die Zinsen weiter senken. Sonst wird es schwierig.“ Zwei Jahre später ist Cunningham nicht mehr bei der Investmentbank. Seine Abteilung wurde dezimiert. Die Bank musste Mitarbeiter entlassen, um die Profite so hoch zu halten, wie die Eigentümer es erwarten. Cunningham nimmt 20 seiner besten Leute und startet sein eigenes Unternehmen. Er legt einen Fonds für Investoren auf. Die Bank hat einige große Vermögen an Cunningham weitergereicht, damit er sie verwaltet: Sie will die risikoreichen Geschäfte nicht in der Bilanz haben. Cunningham soll Hunderte Millionen Dollar investieren. Er mehrt das Vermögen seiner Anleger mit Wetten. Die Zentralbanken haben die Zinsen gesenkt. Vier Jahre später häufen sich die Verluste. Cunningham schließt seinen Fonds und zahlt den Anlegern das Geld zurück – bevor es zu spät ist.
Im Herbst 2013 kündigt Cunningham die Gründung einer neuen Firma an. Diesmal will er sich nur noch um sein eigenes Vermögen und das seiner Mitarbeiter kümmern. Cunningham dürfte etwa 100 Millionen Dollar verdient haben. Mit mathematischen Formeln.Mit Wetten, die er rund um den Globus platziert. Wenn er keine großen Fehler macht,wird er sein Vermögen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dann ist er 55 Jahre alt und will sich zur Ruhe setzen.
Szenenwechsel. Jänner 2012, Frankfurt amMain. In den Büros der Bundesbank herrscht Nervosität. Die Staatsschuldenkrise ist auf ihrem Höhepunkt. Obwohl Milliarden für die „Rettung“ Griechenlands aufgebracht wurden,müssen Italiener und Spanier höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen. Der Bundesbankmanager will allerdings nicht von Panik sprechen. Trotz all der nächtlichen Krisensitzungen in Frankfurt, Berlin oder Brüssel.
##Sparer verlieren jedes Jahr Millionen
Der Bundesbankmanager trägt einen dunkelblauen Anzug und wirkt fast wie ein Beamter. Sieht er das Ende des Euro kommen? „Wir sehen vor allem eines: dass die Anleger ihr Geld wiederhaben wollen. Denn sie fragen sich mittlerweile: Was nutzt mir die beste Rendite, wenn ich am Ende mein Geld verliere? Früher hatte man den Eindruck: Wenn ich in ein Unternehmen investiere, habe ich höhere Risiken, als wenn ich in eine Staatsanleihe investiere. Denn ein Staat kann niemals insolvent werden. Die Glaubwürdigkeit von Staaten war über jeden Zweifel erhaben. Das ist heute nicht mehr so.“
Die Sparer verlieren jedes Jahr Millionen, weil die Zentralbanken sich darauf verständigt haben, die Zinsen zu drücken. Der Bundesbanker sagt: „Alles, was in Europa passiert, hat Folgen für die Welt.“ Er will nicht namentlich genannt werden. Die Lage sei sehr unübersichtlich: Was wird die Europäische Zentralbank tun? Was denkt die Bundesbank? Wird man die Schuldenkrise in den Griff bekommen? Zu viele reden, und keiner ist sich sicher, was zu tun ist. Der Bundesbanker setzt auf kleine Schritte. In welche Richtung man gehen soll, weiß er auch nicht.
Szenenwechsel. In Berlin sagt ein staatlicher Investmentbanker, dessen Aufgabe es ist, Steuergelder ertragreich zu investieren, dass man die Dissonanzen zwischen Staaten, Banken und Zentralbanken nicht überinterpretieren solle: Er ist ungefähr in demselben Alter wie John Cunningham aus New York. Früher hätte man ihn einen „Bankier“ genannt. Hohes Ethos, größte Diskretion. Auf die Frage, wem man denn nun trauen könne, sagt der Bankier: „Jeder spielt seine Rolle.“ Der Bankier will nicht sagen, ob das Stück gut ausgehen wird oder nicht. Nach der Arbeit spielt er Violine. Am liebsten Johann Sebastian Bach.
Jeder spielt seine Rolle. Doch in welchem Stück? Die Antwort gibt uns der Ökonom Roland Baader: „Was sich seit 2008 in der Welt der Banken und Finanzen, der Staatsbudgets und der Unternehmensbilanzen abspielt, ist eine Verschuldungskrise von welthistorischen Ausmaßen. Mit Ozeanen aus Papiergeld und Krediten aus heißer Luft wurde eine globale und inflationäre Konsumorgie angeheizt, die nun zusammenbricht. Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden, wenn nicht freiwillig, so durch zwanghafte Umstände.“ Das Stück heißt: „Die Plünderung der Welt“. Die Staaten haben mit ihrem Schuldensystem aus künstlichem Geld die Konzentration des Reichtums bei einer kleinen Elite beschleunigt. Doch sie haben überzogen. Um die Schulden abzubauen, wollen die Staaten nun die privaten Vermögen plündern. Sie werden den wirklich Bedürftigen die Solidarität aufkündigen. Mithilfe von internationalen Organisationen wie dem IWF und den Zentralbanken wollen sich die Staaten holen, was ihnen nicht gehört. Demokratie, Rechtsstaat und Moral werden Luxusgüter. Die Staaten rechnen mit Widerstand. Sie werden ihn zu brechen versuchen. Autoritäre Tendenzen sind zu erkennen. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich. Die Freiheit wird zum raren Gut.
In einem System der hemmungslosen Flutung der Welt durch wertlose Versprechen wird die Ungerechtigkeit zum Stabilitätsanker einer globalen Feudalherrschaft. Der Wohlstand der Welt wird umverteilt, „weg von den privaten Sparern und hin zum verschwenderischen Staat und zu einer ausufernden Finanzindustrie“, so Roland Baader. Wie das geht, zeigt das Beispiel Amerika: Die amerikanischen Privathaushalte hatten im Jahr 1962 um 37 Prozent weniger Schulden als Einkommen. Im Jahr 2009 hatten sie um 39 Prozent mehr Schulden als Einkommen. Die Deutschen waren im Vergleich zurückhaltend – die Spareinlagen der Deutschen betrugen Ende 2012 immerhin 4,94 Billionen Euro. 70 Prozent der deutschen Haushalte bedienen regelmäßig ihre Schulden so, dass ihnen immer noch Geld zum Sparen bleibt. Genau deshalb sind Deutschland und die anderen Wohlstandsstaaten Europas in das Visier der Plünderer geraten.
Um festzustellen, wer eigentlich die Plünderer sind, die es auf die Sparguthaben, Werte und Ressourcen der Welt abgesehen haben, muss man sich eine gewisse Chronologie vor Augen halten: Durch die Einrichtung von Zentralbanken haben sich die Staaten das Monopol verschafft, Geld zu drucken – ohne dass es für dieses Geld eine Leistung gibt. Der Staat kann sich auf diese Weise beliebig verschulden, ohne an eine Rückzahlung denken zu müssen. Es ist heute selbstverständlich, dass Staaten nach Belieben Geld drucken, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Für die politischen Eliten ist dies der sicherste Weg, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Es ist unerheblich, welche Parteien an der Regierung sind. Alle haben sich dem System des künstlichen Geldes unterworfen, weil es ihrem Zweck perfekt dient, zumindest für die überschaubare Zeit von einer oder zwei Wahlperioden. Eine ganze Industrie ist entstanden, die aus dem wertlosen Geld neue, kreative Finanzprodukte geformt hat. Diese Produkte werden in den globalen Geldkreislauf gejagt. Doch diese „Finanzprodukte“ sind brandgefährlich. Sie bringen die Welt aus dem Gleichgewicht. Sie tragen die leeren Versprechungen in die hintersten Winkel der Erde. Der Investor Warren Buffet hat diese Produkte als „Massenvernichtungswaffen der Finanzindustrie“ bezeichnet.
In Schottland gab es 130 Jahre lang das System des „free banking“. Es gab keine Zentralbank. Es gab keine Bankenrettung. Bei einer Bank haftete jeder einzelne Bankier mit seinem gesamten persönlichen Vermögen. Ein solch einfaches Prinzip führt dazu, dass 99 Prozent aller Schurken niemals Banker werden wollen. Der Staat seinerseits muss lediglich die Einhaltung der Gesetze und Spielregeln kontrollieren – das allerdings streng und gerecht. Er darf keinesfalls wertloses Papiergeld unters Volk bringen.
##Wovon Schurken träumen
Doch genau das machen heute alle Regierungen der Welt. Mit niedrigen Zinsen wird Geld in den Markt gepumpt und Vermögen umverteilt. Das hoheitlich verordnete Drucken von Falschgeld durch die Zentralbanken ist der Kontrolle durch die nationalen Parlamente vollständig entzogen. In vielen Staaten sind die Banken Eigentümer der Zentralbanken. Gleichzeitig üben die Zentralbanken, wie in Europa in Kürze die EZB, die Bankenaufsicht aus. Die Falschgelddrucker kontrollieren sich also selbst. Eine kleine, niemandem verantwortliche Finanzelite gängelt im Auftrag der sich immer weiter verschuldenden Staaten die Wirtschaft der Welt.
Dies ist eine Konstellation, von der Schurken nur träumen können: Welche Branche kann schon von sich behaupten, dass sie vom Staat unbegrenzte Subventionen ohne Verwendungsnachweis bekommt, sich selbst kontrollieren kann, und die, wenn alles zusammenbricht, auf jeden Fall vom Steuerzahler gerettet wird – und sei es durch Inflation?
Das viele falsche Geld ist nichts anderes als Zettel, auf denen viele falsche Versprechungen stehen. Wenn sie alle gleichzeitig auffliegen, wird es ungemütlich: Recht und Gesetz werden gebrochen, der soziale Friede wird von oben zerstört. Die Auflösung der Demokratie ist in diesem Fall die logische Folge. Die Alternativen sind allesamt nicht wünschenswert. Niemand kann ein weltweites Feudalsystem der Finanzeliten wünschen, wie es heute in Ansätzen zu erkennen ist. Totalitäre Tendenzen – seien sie bürokratisch oder ideologisch – müssen verhindert werden. Erste Vorboten davon sehen wir in den Krisenstaaten der Eurozone und in Fehlentwicklungen in der Europäischen Union.
Die größte Illusion unserer Tage ist die Vorstellung, dass mehr Staat automatisch mehr Gerechtigkeit bedeutet. Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg: Unsere Demokratien werden von einem globalen Feudalismus bedroht. Der Kaiser ist nackt. Die Plünderer sind schwer bewaffnet.

>Michael Maier – Geboren 1958 in Klagenfurt. Studierte Musik und Rechtswissenschaft in Graz, Dr. jur. Chefredakteur u. a. bei der „Presse“, der „Berliner Zeitung“ und beim „Stern“. Gründete 2006 die Blogform Social Media GmbH, die mehrere Online-Medien mit ihm als Herausgeber betreibt. Kommende Woche erscheint im Finanzbuchverlag, München, sein Buch „Die Plünderung der Welt“.
>(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.05.2014)



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