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Freiheit oder Scharia

Über das islamische Kopftuch

Bevor ich mich mit den islamischen Kleidervorschriften und im besonderen mit dem islamischen Kopftuch (hijab) befasse, möchte ich zunächst eine aus meiner Sicht komplette Fehleinschätzung der Bedeutung und der Tragweite des islamischen Kopftuchs korrigieren, die leider sehr oft anzutreffen ist. Es ist völlig unzulässig und auch falsch, das islamische Kopftuch mit Kopftüchern, die im Westen…



Generalverdacht und Hetze

Von andreas Tögel

Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.
Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze
Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.
Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.
Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.
Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.
Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.



Nationalstaat und Freiheit

Wenn der Nationalstaat seine Bürger nicht mehr vor dem Zugriff einer fremden Staatsgewalt schützen kann oder will wenn er Herrschaft über die Bewohner seines Territoriums und über die Kompatibilität ihrer kulturellen Dispositionen durch die Internationalisierung des Einwanderungsrechts sowie die Faktizität illegaler Einwanderung verliert, wenn einzelne Staaten sich als unfähig erweisen, ihre Staatsfinanzen in einer freiheitsgerechten Weise zu kontrollieren oder Sicherheitsbedrohungen für ihre Bürger abzuwehren und wirtschaftliche Prosperität auf dem Staatsgebiet zu fördern, dann ist die Freiheitsbilanz für den Einzelnen eindeutig negativ.

Der Staat verliert seine Funktion, ein freiheitlich verfasster Kulturraum zu sein, die Idee individueller Freiheit wird abstrakt, verliert ihren Ort.

Zu solchen Fehlentwicklungen kann es kommen, wenn man den politischen Prozess entlang der Zeitachse oder in der Logik der Steigerungsrhetorik moralisiert, also nicht mehr Inhalte kritisch beurteilt, sondern alles, was sich als „Neu“ etikettiert, dem Alten vorzieht oder alles, was der europäischen Integration nutzt oder einen Weltstaat zu fördern scheint, als undiskutierbar behandelt.

**Udo di Fabio**, früherer Richter am Bundesverfassungericht, in „Kultur der Freiheit“.



Christliche Freiheitsethik und Kapitalismus sind wesensverwandt

Das Wort Kapitalismus scheint ein Unwort zu sein. Nicht nur in eher sozial-linksgerichteten christlichen Kreisen, auch in freiheitlich-marktwirtschaftlich orientierten katholischen Zirkeln höre ich das. Das Wort stamme von Marx, wurde mir von christlich-konservativer Seite gesagt, und könne unmöglich in einem positiven Sinne verwendet werden. Ich war verblüfft und widersprach. Denn das Wort stammt aus der klassischen Ökonomie.

„Kapitalisten“ [nannten…](http://www.misesde.org/?p=10926)



Es gibt keinen moderaten Islam

**von Dieter Zakel**

Philosophisch betrachtet kann man zeigen, dass die Jihadisten konsequent die Doktrin des Islam umsetzen. Und politisch betrachtet macht es keinen Unterschied ob sie hierbei den „wahren“ oder „falschen“ Islam vertreten.

Was entscheidend ist, ist die Tatsache dass hunderte Millionen Moslems die totalitäre Ideologie des Islam akzeptieren und praktizieren. Und dass sie eine sehr reale Bedrohung für unsere freiheitlichen Gesellschaften sind.

Die meisten Politiker sagen beschwichtigend, dass das was wir täglich sehen können, nicht der wahre Islam sein. Hunderte Millionen Moslems sehen das anders und wollen ihre totalitäre Ideologie mit Gewalt der ganzen Welt überstülpen.

Diese hunderten Millionen – sei es die aggressiven Gewalttäter oder nur die passiven Unterstützer – sind der Feind, und müssen mit allen Mitteln gestoppt werden.

Wie hat ein Bekannter unlängst treffend gesagt?: „Der Militante schneidet dir den Kopf selber ab und der moderate Moslem will dass es der Militante für ihn erledigt“



Frauenquote: Wie Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit ruiniert

###Ein weiterer Anschlag auf die Freiheit

von Andreas Tögel

Eine im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen hängt entscheidend von der optimalen Auswahl des handelnden Personals ab. Für gewinnorientierte Privatunternehmen kann das zu einer Überlebensfrage werden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ausschließlich die Qualifikation der Bewerber für Stellenbesetzungen relevant ist. Doch die Bedeutung der fachlichen Eignung wird infolge des durch die Politik des Gender Mainstreamings ausgelösten Quotenfimmels immer weiter zurückgedrängt. Jüngstes Beispiel für die wirtschaftliche Autodestruktion in der Spätzeit des Wohlfahrtsstaates ist die in Deutschland soeben beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte. Ab 2016 sollen, nach dem Willen der schwarzroten Großkoalitionäre, 30 Prozent aller derartigen Positionen für Frauen reserviert sein.

Wären Talente, Meriten und Fertigkeiten zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, würde daraus kein Problem erwachsen. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt. Wer untersucht, welche beruflichen Tätigkeiten Frauen mehrheitlich anstreben, wird feststellen, dass es erhebliche Abweichungen von den Zielen der Männer gibt – und zwar auf allen Qualifikationsebenen. Weibliche Pflichtschulabsolventen bevorzugen Lehrberufe wie Friseurin, Verkäuferin oder Bürokauffrau, während Jungen sich mehrheitlich technischen Berufen zuwenden. Frauen, die Straßen pflastern, Dächer decken oder am Hochofen stehen, sind daher rar. Auch bei Absolventen höherer Schulen und akademischer Studien klaffen die Präferenzen der Geschlechter deutlich auseinander: Streben Frauen häufig Karrieren in „weichen“ Berufen an, zieht es Männer eher in die „harte“ Welt wettbewerbsorientierter Sparten. Hier ist nicht der Platz, zu ergründen, warum es so ist.

Faktum ist, dass zum Beispiel die Zahl der Absolventinnen technischer Studienrichtungen weit geringer ist als jene der Absolventen. Das ist kein Problem, so lange der Staat sich nicht in privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern einmischt. Frauen werden eben ihren Interessen folgen (in aller Regel also keine Karriere in der Rüstungsindustrie anstreben) und Männer den ihren – und eher nicht im Nagelstudio anheuern.

Probleme tauchen erst dann auf, wenn den Betrieben einseitig und willkürlich festgelegte Quoten oktroyiert werden, die nicht mit entsprechend ausgebildetem, weiblichem Personal besetzt werden können. Liegt der Anteil von Frauen mit bestimmten Schlüsselqualifikationen unter jenem der geforderten Anstellungsquote für solche (Führungs-) Aufgaben, geraten die betroffenen Branchen in Probleme. Es fällt übrigens auf, dass es bei Frauenquoten stets um saubere, gut bezahlte Positionen geht, niemals aber um Tätigkeiten im Bereich körperlich schwerer Drecksarbeiten, die großzügig und obligatorisch den Männern überlassen werden. Von Forderungen nach Frauenquoten in der Kanalbrigade, für Gerüstarbeiter oder Starkstrommonteure wurde bislang jedenfalls nichts bekannt.

Zu den praktischen Konsequenzen des Quotenirrsinns, von denen die Mitglieder des Politbüros naturgemäß keine Ahnung haben, da sie die ungastlichen Niederungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs im Regelfall nie kennengelernt haben: Die deutsche Industrie ist vom Maschinenbau und Automobilsektor geprägt. In der Motorenentwicklung oder in anderen für diese Branchen entscheidenden Schlüsselqualifikationen sind aber Frauen kaum zu finden. Da der Anteil der in einschlägigen Berufen qualifizierten Frauen weit unter jenem der Männer liegt, werden suboptimale Personalbesetzungen die logische Folge sein.

Selbst Politschranzen, die ihr ganzes Leben in geschützten Werkstätten zugebracht und Intellektuellen, die ihre Elfenbeintürme nie verlassen haben, sollte einleuchten, dass es von Vorteil ist, wenn in der Privatwirtschaft tätige Führungskräfte vom Geschäftsgegenstand ihrer Dienstgeber etwas verstehen. Daran allerdings scheint keiner von ihnen auch nur einen Gedanken zu verschwenden…

Die zerstörerische Konsequenz von Frauenquoten wird sofort deutlich, wenn man den Blick nicht auf börsennotierte Großunternehmen, sondern auf kleine Betriebe richtet. Man stelle sich einen einfachen Handwerksbetrieb vor: Da macht sich etwa ein Schmiedemeister selbständig, investiert sein mühsam zusammengespartes Geld in seinen Betrieb (oder er verpfändet das Dach über seinem Kopf, um einen Bankkredit zu besichern), engagiert einige Leute, und plötzlich schreibt der Staat ihm eine Frauenquote für seine Mitarbeiter vor. Da er die nicht mit qualifiziertem Personal besetzen kann (und das gilt nicht nur für Schmiede, sondern für Dutzende anderer Handwerksgewerbe in gleicher Weise), muss er entweder schließen oder ungeeignete Kräfte anheuern, um dem Gesetz zu genügen.

Mag sein, dass die Auswirkungen von Quotenvorschriften bei Großbetrieben weniger dramatisch ausfallen, als das bei kleinen und mittelständischen Unternehmen der Fall wäre. Welche Konsequenz die Beschäftigung unqualifizierten Personals für die Produktivität eines Unternehmens hat, ist indes – ungeachtet seiner Größe – klar: Sie nimmt ab. Sei es, weil fachliche Nieten gehäuft Fehlentscheidungen treffen oder weil Frauenquotenpositionen faktisch doppelt besetzt werden müssen – nämlich zusätzlich mit einem Mann, der weiß, worum es geht. Was das in Zeiten globalisierten Wettbewerbs zu bedeuten hat, dürfte auf der Hand liegen: Wer den Standort seines Unternehmens nicht längst ins Ausland verlegt hat, wo man ihn mit weniger anmaßenden Regulativen quält, verfügt jetzt über einen weiteren Grund, bei künftigen Investitionsentscheidungen einen großen Bogen um Deutschland zu machen.

Doch die ausschließliche Beschäftigung mit den wirtschaftlichen Konsequenzen von Quotenvorschriften greift zu kurz. Damit wird das dem Quotendenken innewohnende, entscheidende Problem nämlich gar nicht erfasst. Dessen wichtigster Aspekt ist die rücksichtslose Missachtung von Eigentümerrechten! Egal, wie groß ein in Privathand befindliches Unternehmen ist; gleich, ob es sich um eine Personen- oder eine Kapitalgesellschaft handelt: Sie wird mit privaten Mitteln und auf privates Risiko betrieben. Es gibt daher keinen Grund, weshalb Staatsagenten, die weder etwas von der Unternehmensführung verstehen, noch am Unternehmensrisiko beteiligt sind, in betriebsinterne Entscheidungen – etwa in Fragen der Stellenbesetzung – eingreifen sollten.

Es geht um die Frage: Freiheit oder Zwang? Privat oder Staat? Es geht schlicht und ergreifend um einen weiteren Schritt zur Ausdehnung der politischen Macht zu Lasten der Bürger. Bewerkstelligt durch einen weiteren Anschlag auf das Privatrecht und die weitere Relativierung des Wertes privaten Eigentums.

Mit Quotenvorschriften ist daher nicht nur eine Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen verbunden, sondern – viel schlimmer noch – ein weiterer Anschlag auf die Freiheit. „Blühende Landschaften“ werden auf diese Weise weder entstehen noch bewahrt werden. Jedenfalls nicht in Deutschland…



Schwerer Angriff auf das Bargeld

###Eine Bastion der Freiheit ist in Gefahr

Das konnte nicht ausbleiben: Kenneth Rogoff, prominenter Harvard-Volkswirtschaftsprofessor und ehemals Chefökonom des IWF, regt ernsthaft die Abschaffung des Bargeldes an. Man darf sicher sein, daß dieser Gedanke von den politischen Eliten begeistert aufgenommen werden wird. Denn aus der Sicht eines Büttels des stets am Rande des Bankrotts entlang schrammenden, modernen Wohlfahrtsstaates, handelt es sich dabei um eine geradezu geniale Idee.

Sämtliche Versuche der Regierungen und deren Symbionten aus der Finanzindustrie, der strukturell bedingten Krise mit monetären Mitteln entgegenzuwirken, sind schließlich bislang wirkungslos verpufft (wenn man von der gewaltigen Aufblähung der Staatsschulden absieht). Weder Zinsmanipulation gegen Null, noch „Quantitative Lockerung“ (Geldmengeninflationierung) zeigen bisher die gewünschte Wirkung. So wenig, wie die Unternehmen investieren wollen, so wenig lassen sich die Privathaushalte zum Konsumrausch hinreißen. Selbst Negativzinsen auf Firmen- und Sparkonten (wie sie nun nach und nach eingeführt werden), so befürchtet Rogoff, könnten das erstrebte Ziel, den Geldumlauf zu erhöhen, verfehlen. Schließlich verbliebe Sparern und Geldbesitzern dann immer noch der Ausweg, ihr Geld von der Bank abzuheben und im Frmensafe oder daheim unter der Matratze zu horten. Das aber soll und darf, so die Überzeugung von Rogoff & Genossen, nicht sein. Es ist also an der Zeit, schwerere Geschütze aufzufahren.

Die Vorstellung, daß Sparer Schädlinge sind und ein durch erhöhten Geldumlauf befeuerter Konsum den Weg zum kollektiven Wohlstand ebnet, ist, seitdem Maynard Keynes anno 1936 seine „General Theory“ veröffentlicht hat, nicht umzubringen. Daß erhöhter Konsum die Grundlage von mehr Wohlstand schaffen könnte, ist zwar ein mit der Logik unvereinbarer Gedanke, da erhöhter Konsum ja eine mögliche Folge zuvor erreichten Wohlstandes ist, findet aber (gerade deshalb?) in Kreisen der von ihrer Allmacht überzeugten Ökonomen und Staatenlenkern viele begeisterte Anhänger. Übrigens handelt es sich, anders als gelegentlich angemerkt wird, bei dieser Frage um kein „Henne-Ei-Problem“. Daß ein Kuchen zunächst gebacken werden muß, ehe man ihn essen kann, dürfte einleuchten. Daß es der Mühsal des Erwerbs der zum Backen nötigen Ressourcen bedarf – die wiederum ein Erwirtschaften der dafür nötigen Mittel voraussetzt – ebenfalls. Fazit: Ohne Fleiß kein Preis. Reich konsumieren kann man sich somit nur in Absurdistan…

Hier soll aber ein anderen Aspekt gewürdigt werden, der allzu leicht übersehen wird: Der Besitz von Bargeld bedeutet nämlich Unabhängigkeit vom wirtschaftlichen Schicksal der Hausbank, die Gewißheit, jederzeit die Ware der Wahl beschaffen zu können – und damit Freiheit. Ein Guthaben auf einer Bank dagegen verhilft nicht unbedingt zu einer warmen Mahlzeit oder zu einer Fahrkarte in einen sicheren Hafen in Übersee. Beispielsweise dann nicht, wenn das Bankinstitut Pleite macht, wenn Konten eingefroren oder Kreditkarten gesperrt werden. Letzteres ist unserer Tage auf unproblematische Weise mit ein paar Mausklicks erledigt. In Abwandlung eines Apostelwortes: Wer keine funktionierende Kreditkarte vorweisen will oder kann, soll auch nicht essen. Oder, in Abwandlung eines Zitats von Lew Bronstein: Der Systemkritiker der Wohlfahrtsdemokratur des 21. Jahrhunderts könnte schon bald zum langsamen Hungertod verurteilt sein.

Merke: Ein Bankguthaben bedeutet eine Forderung, ein Geldschein dagegen einen Sachwert (an dieser Stelle sei der Einfachheit halber ausgeblendet, daß wir in einem Schuldgeldsystem leben und der Geldschein daher in Wahrheit auch keinen realen Wert repräsentiert).

Es ist schon ein recht starkes Stück, daß führende Ökonomen den Staat ungeniert dazu animieren, sich – ohne sich um rechtstaatliche Prinzipien zu scheren – am Eigentum ihrer Bürger zu vergreifen – und zwar in einem weit über das bisher Gewohnte hinausgehenden Maß. In einer bargeldlosen Welt wäre der faktisch letzte (wenigstens einigermaßen) „sichere Hafen“ für rechtmäßig erworbene, private Vermögen dahin. Ein, im Falle der Abschaffung des Bargeldes, rein virtuelles Guthaben, ist dem Zugriff des Fiskus – wie Grund- und Wertpapierbesitz – schutzlos ausgeliefert. Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich auszumalen, wozu die stets raublustigen Obertanen diese neu gewonnene Macht nutzen würden…

Einmal mehr zeigt sich die von Ludwig Mises beschriebene „Interventionsspirale“ in ihrer ganzen Pracht: Hat der Staat erst einmal damit begonnen, in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, gibt es kein Halten mehr. Zuerst zerstört er seinen eigenen Haushalt, dann verbündet er sich zum Schaden der Bürger mit der Finanzindustrie und am Ende kassiert er die letzten Reste der Freiheit, indem er privates Eigentum konfisziert…

Daß die Banken jedes Interesse daran haben, den Bargeldverkehr zu unterbinden, liegt auf der Hand: Sie verdienen schließlich an jeder bargeldlosen Transaktion. Auch Handelsketten lieben das Plastikgeld, da es ihnen ermöglicht, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Entsprechend aggressiv wird die Verwendung von Bankomat- und Kreditkarten oder „elektronischen Geldbörsen“ beworben. Daß mit dieser Bequemlichkeit die totale Kontrolle über sämtliche Transaktionen einhergeht und die Möglichkeit zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils besteht, scheint kaum jemanden zu stören.

In vielen Ländern Europas wird immer offener auf eine Abschaffung des Bargeldes hingearbeitet. Nennenswerte Widerstände dagegen haben sich bislang nicht formiert. In Schweden etwa stellt sich Abba-Star Björn Ulvaeus in den Dienst der Anti-Bargeld-Propaganda: „Kein Bargeld – keine Gefahr, beraubt zu werden!“ – so das Schlichtheit schwer zu überbietende Argument.

Die Existenz von Bargeld, das ist entscheidend, bedeutet Freiheit für den Bürger und Kontrollverlust für den Staat. Kein noch so smarter Staatsscherge kann – anders als bei elektronischen Zahlungen – dessen Weg nachvollziehen. Und dabei sollte es bleiben! Es geht um die letzten Reste von Privatsphäre in einer total überwachten Welt! Das Totschlagargument „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch Kontrolle nicht zu fürchten“ ist erledigt, sobald man bedenkt, was es etwa in Deutschland zwischen 1933 und 1945 bedeutet hätte, wenn der Staat über jene Überwachungsmittel verfügt hätte, die ihm heute zu Gebote stehen! Sollte, angesichts der verheerenden Darbietungen der politischen Klasse, tatsächlich jemand meinen, daß die Freiheit unsrer Tage nicht erneut in Gefahr geraten könnte? Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Mobilität jedes Dissidenten radikal einschränken und ihm nur noch die Wahl zwischen Gefangenschaft und Hungertod lassen. Sollte das der Plan der politischen Klasse und deren Wasserträger sein…?



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