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Der Berg kreißte – und gebar eine Maus

Von Andreas Tögel

Nichts wäre besser geeignet, die Bildung der neuen schwarzblauen Regierung zu charakterisieren, als dieses lateinische Sprichwort. Wer an die Bildung der seit geraumer Zeit ersten Regierung ohne sozialistische Beteiligung große Erwartungen geknüpft hatte, wurde durch die bisherigen programmatischen Ankündigungen vermutlich herb enttäuscht.

Bei aller Kritik positiv zu vermerken, ist immerhin das hohe Maß an Professionalität, mit der die Koalitionäre die Verhandlungen führten und in beachtlich kurzer Zeit mit einem Ergebnis aufwarten konnten, das sogar vor dem gestrengen Urteil des Bundespräsidenten Van der Bellen, der ja bekanntlich kein Freund der Blauen ist, Bestand hatte. Offensichtlich wurden im Zuge der Koalitionsverhandlungen Konsultationen mit der Hofburg (dem Amtssitz des Bundespräsidenten) gepflegt, um allfällige Peinlichkeiten abzuwenden. Immerhin hat das Staatsoberhaupt das Recht, bestimmten Personen die Angelobung als Minister zu verweigern. Darauf wollten es beide Seiten nicht ankommen lassen. So bekleidet etwa den sensiblen Posten des Außenministers die zwar von der FPÖ nominierte Ex-Diplomatin, vielfache Buchautorin und Nahostexpertin Karin Kneissl, die aber keinerlei Bindungen zu dieser EU-kritischen Partei aufweist.

Im Bereich von Immigration und Sozialmissbrauch ist mit etwas Bewegung in die richtige Richtung zu rechnen, da es hier um Kernanliegen der erstarkten Freiheitlichen geht.

Viel mehr Blumen lassen sich der neuen Regierung fürs Erste allerdings beim besten Willen nicht streuen. Denn die im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ angekündigten Vorstöße zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den beruflichen Standesvertretungen, zur Aufwertung direktdemokratischer Elemente, zur Stärkung des Subsidiaritätsgedankens und zu einer mit freiem Auge als solche erkennbaren Steuerreform, wurden entweder schon wieder begraben, auf die lange Bank geschoben oder derart vage formuliert, dass daraus wohl schwerlich etwas Rechtes werden wird.

Das darf indes nicht verwundern, denn Österreich ist ein im schlechtesten Sinn des Wortes konservatives Land. „Des hamma immer scho´ so g´macht" und „Da könnt´ ja a jeder kommen", bilden den Kernbestand der alpenländischen Politkultur. Im Zweifel bleibt immer alles beim Alten. Jede namhafte Veränderung gewohnter Gegebenheiten und Rituale, gerät zum gefährlichen Abenteuer. Wer es etwa wagt, eine Verwaltungs- oder Pensionsreform anzupacken, die diesen Namen tatsächlich auch verdient, riskiert, schon ein paar Tage später als politische Leiche donauabwärts zu treiben. Wer die „wohlerworbenen Rechte" der zahleichen Privilegienritter im Lande Metternichs (Beamte, Mitarbeiter der im Dunstkreis des Leviathans werkelnden Betriebe – allen voran die des staatlichen Rundfunks, Kammerbedienstete und Bürokraten in den Sozialversicherungen, etc.) anzutasten beabsichtigt, stößt schnell auf den entschlossenen Widerstand gewerkschaftlich bestens organisierter Wählerscharen. Das könnten sich zwar die Freiheitlichen, die von roten, schwarzen und rotschwarzen Regierungen jahrzehntelang erfolgreich von steuerfinanzierten Futtertrögen ferngehalten wurden und hier daher nichts zu verlieren haben, nicht aber eine „staatstragende" Partei wie ÖVP leisten, die unter den Genannten ihre, neben ein paar Bauern, verbliebene Kernwählerschaft versammelt.

Die Macht des Faktischen und die Tyrannei des Status quo, limitieren den Spielraum der neuen Regierung auf ein Minimum. Das gewaltige Ausmaß der Staatsschulden, zwingt nämlich einerseits zur budgetären Mäßigung, verhindert andererseits aber den angekündigten „großen Wurf" zur Entlastung der Steuerzahler. Außerdem formieren sich bereits von den Medien unterstützte Oppositionskräfte, die vor einer „ungerechten" Entlastung der „Reichen" warnen. Am Ende werden sich, so steht zu fürchten, wieder diejenigen, die schon jetzt keine direkten Steuern bezahlen, aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit" über die Ausbezahlung von Negativsteuern freuen dürfen. Ein deutliches Signal an die Selbständigen und „Besserverdiener im Lande, die seit Jahrzehnten fiskalisch gnadenlos über den Tisch gezogen werden, war bislang jedenfalls nicht zu erkennen.

Die traditionell linkslastigen Medien – insbesondere der dunkelrote ORF – werden sich konsequent als zuverlässige Opposition positionieren und kein gutes Haar an den von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Vorhaben lassen – welche auch immer es sein mögen.

Ob die größeren Gefahren für den smarten Jungstar Sebastian Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler, eher von den „Außenfeinden" der inner- und außerparlamentarischen Opposition, oder doch eher von Heckenschützen aus den strukturkonservativen Reihen der eigenen Partei drohen, muss sich erst herausstellen. Kurz wäre nicht der erste ÖVP-Chef, der von seinen eigenen Parteifreunden abmontiert wird.

Die außerparlamentarischen Kräfte sind anno 2017 jedenfalls erheblich schwächer als noch im Jahr 2000, als Kanzler Schüssel die gesamte, damals stark rotgefärbte, EU gegen sich hatte und wegen wütender Proteste unterirdisch zu seiner Angelobung schreiten musste. Jetzt dagegen, sorgten gerade einmal 5.500 Demonstranten mit ebenso intelligenten, wie originellen Parolen à la „Klassenkampf statt Vaterland" oder „Strache, Basti, raus", für Krawall. Ein guter Teil davon übrigens eher unpolitische Schüler, die von linken Schuldirektoren und Lehrern als Regimekritiker instrumentalisiert wurden – ein Skandal der besonderen Art. Die Nerven der Volksfront liegen blank, wie es scheint.

Einen Tag nach ihrer Angelobung, ist es naturgemäß verfrüht, ein seriöses Urteil über die Politik der Regierung abzugeben. Immerhin ist es als positiv zu werten, dass es keine rote Beteiligung gibt. Inwieweit allerdings die Sozialisten in den nun die Regierung stellenden Parteien, die vielen notwendigen Reformen unterbinden werden, bleibt abzuwarten. Jeder Schritt in die richtige Richtung, ist besser als gar nichts. Als Libertärer in Österreich ist man ja mittlerweile sehr bescheiden geworden.



Österreich ist eine demokratische Diktatur

von Christian Zeitz

Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus.

Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. Reinhard Fellner, als Sozialdemokrat SPÖ-Mitglied sowie Obmann der “Initiative soziales Österreich”, wurde beim Landesgericht für Strafsachen zu 3 Monaten (bedingt auf drei Jahre) wegen Verhetzung (§ 283 StGb) gegen den Islam verurteilt. Jede auch noch so kleine Islamkritik durch ihn innerhalb der nächsten drei Jahre wird daher zur Verhängung der Haftstrafe führen.

Dies ist umso erschütternder, als er eine sehr gelinde Form der Kritik am Islam vorgenommen hat, die weit unterhalb des Kritikniveaus liegt, bis zu dem es in einer freien und offenen Gesellschaft möglich und notwendig sein sollte, auf die Gefahren, die mit dem Islam verbunden sind, aufmerksam zu machen. Er hat nämlich bloß angeregt zu untersuchen, inwieweit (terroristische) Gewaltakte sowie sexueller Mißbrauch von Frauen, Kindern und Tieren mit dem Islam in Zusammenhang stehen würden.

Die Verurteilung Fellners wiegt umso schwerer, als er diese Anregung im Zuge seiner Teilnahme an der Begutachtung eines Gesetzesentwurfes, welche dann auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht wurde, vorgenommen hat. Er wurde also für den ehrenamtlichen Beitrag eines aktiven Staatsbürgers, für die Partizipation am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, strafrechtlich verfolgt und verurteilt.

Das Verfahren gegen Fellner kann getrost als Skandal-Prozess bezeichnet werden. Mehrere Sachverständigen-Gutachten von Islam-Experten, die vom Beklagten zum Zweck des Wahrheitsbeweises für seine Aussagen eingebracht worden waren, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt. Ebenso wurden die von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen nicht zugelassen.

Obwohl im Akt kein Hinweis auf einen Anzeiger zu finden war, wurde von der Staatsanwältin plötzlich behauptet, dass die Anzeige von der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) eingebracht worden sei, die sich durch Fellner “beleidigt gefühlt hätte”.

Weiters wurde dem Angeklagten ein Zeitungsartikel, der sich vor der Verhandlung nicht im Akt befunden hatte, vorgehalten. Auf den Verweis Fellners, Ayatollah Khomeini, der bedeutendste schiitische Führer des 20. Jahrhunderts, hätte Sexualverkehr mit Tieren gutgeheißen, entgegnete die Richterin, dies sei belanglos und hätte mit dem Islam nichts zu tun, da Khomeni ja schon tot ist. Insgesamt wurde weder von der Staatsanwältin noch von der Richterin der ernsthafte Versuch unternommen, die inkriminierte Handlung Fellners mit dem Tatbestandsbild der Verhetzung formal in Deckung zu bringen. Die Richterin und die Staatsanwältin deuteten stattdessen sogar an, dass nach ihrer Sicht “Verhetzung” auch dann schon vorliegen würde, wenn die Behauptungen des Angeklagten wahr sind.

Gesinnungsjustiz

Das Urteil betrifft nicht einfach nur einige Sonderlinge, die Islamkritik zu ihrem seltsamen Hobby auserkoren haben. Es ist Ausdruck des fortgesetzten Vorantreibens einer unverhohlenen Polit- und Gesinnungsjustiz, die in Stellung gebracht wird, um die Agenda der multikulturellen Diktatur, des Bevölkerungstausches und der Islamisierung widerstandslos exekutieren zu können. Und es ist ein Markstein des Transformationsprozesses, in dem unsere schwindende Demokratie in eine autokratische Ochlokratie umgewandelt wird.

Dieser gerichtliche Willkürakt ist der unrühmliche Höhepunkt der langjährigen Verfolgung politisch Unliebsamer mit den Mitteln des Religions- und Meinungsstrafrechtes. Die Spur der Verwüstung der Meinungsfreiheit erstreckt sich über einige prominente Opfer der Polit-Justiz: von der Islam-Kritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff über Pro Vita-Chef Dr. Alfons Adam bis zur ehemals muslimischen Konvertitin Laila Mirzo, deren Verfahren wegen “Herabwürdigung religiöser Lehren” (§ 188 StGb) zwar eingestellt wurde, der aber danach aufgrund ihrer islamkritischen Haltung vom Kurier-Redakteur Karl Oberacher das Recht abgesprochen wurde, sich als Journalistin und Islamexpertin bezeichnen zu lassen (5. Februar d.J.).

Als ultimativer Auswuchs richterlicher Parteilichkeit und Skurrilität muss das jüngst bekannt gewordene Urteil eines Innsbrucker Gerichtes gegen einen ehemaligen Bezirksobmann des “Rings Freiheitlicher Jugend” (RFJ) gesehen werden, der mit dem Facebook-Eintrag über ein “Spanferkel-Grillfest” zum islamischen Ramadan gratulierte und dafür mit einem Bußgeld von 480 Euro belegt wurde. (“Der Standard” vom 15. November 2017)

Die Justiz bringt das Meinungs- und Religionsstrafrecht seit Jahren ausschließlich selektiv und mit einseitiger Wirkung zur Anwendung. Während etwa der christliche Glaube, sein Gott, seine Gebote und seine Symbole nach Belieben besudelt und herabgewürdigt werden können, ohne dass dies in den letzten drei Jahrzehnten je zu einem Verfahren, geschweige denn zu einer Verurteilung geführt hätte, werden Kritiker des Islam regelmäßig selbst dann strafrechtlich verfolgt, wenn ihre Feststellungen penibel unter Hinweis auf hochrangige Glaubensquellen belegt werden können.

Die gezielte Beseitigung der Meinungs-, Gesinnungs- und Wissenschaftsfreiheit durch ein selektiv und willkürlich angewandtes Religionsstrafrecht ist jedoch nicht das einzige Instrument, mit dem unserer Gesellschaft immer totalitärere Züge verliehen werden. Es lassen sich auch einschlägige Mechanismen im justiziellen und administrativen Bereich feststellen.

Auch Demonstrationsfreiheit wird einseitig eingeschränkt

Am 17. Juni 2017 fand wieder der bereits traditionelle “Marsch der Familie” statt. Während am Wiener Ring aufgebrezelte Sattelschlepper dahinwummerten, auf denen sich tausende schrille Gestalten aus allen Zwischenwelten und Höllenschlünden im immer gleichen Techno-Rhythmus räkelten und ihre bemalten Genitalien präsentierten, hielten engagierte Lebensschützer und Vertreter eines christlichen Menschen-, Ehe- und Familienbildes eine friedliche Kundgebung auf dem Albertinaplatz ab. In der Nähe skandierten Lesben mit rosa Igelfrisuren und hohlwangige Kiffer das übliche “hätte Maria abgetrieben, wäret ihr uns erspart geblieben”. Während Vertreter der Kultur des Lebens sich zum Marsch Richtung Schottentor formierten, blockierten vermummte Linke den Durchgang vom Josefsplatz und warfen sich der Polizei entgegen, die zum Schutz der Familien-Freunde angerückt war.

Kurz darauf gab der polizeiliche Einsatzleiter dem Verantwortlichen der Demonstration bekannt, dass gewaltbereite und bewaffnete Anarchos auf der Freyung und in der Schottengasse auf die Lebensschützer warten würden. Er hätte zu wenig Personal, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, schwere Verletzungen seien nicht ausgeschlossen, er würde dringend den Abbruch des Marsches und den Rückzug auf den Albertinaplatz empfehlen, widrigenfalls würden die Veranstalter die Verantwortung für die Folgen haben.

Der Veranstaltungsleiter entschied sich schweren Herzens für die Umkehr – sehr schweren Herzens, denn ein Hauptzweck des Marsches wäre es gewesen, auf den belebten Plätzen der Freyung und der Schottengasse mit Passanten ins Gespräch zu kommen und Verteilmaterial unter die Leute zu bringen. Welchen Zweck, als den der Kontaktnahme mit der Bevölkerung und der Meinungsbildung, sollte eine Kundgebung im öffentlichen Raum auch sonst haben?

Schon bei den alljährlich stattfindenden behördlichen Vorbesprechungen des “Marsches der Familie” mussten die Veranstalter erleben, dass die Behördenvertreter ihren Spielraum bis an die Grenzen des Möglichen ausschöpften, um die Lebensschützer zu behindern beziehungsweise einzuhegen.

Das Beispiel zeigt, dass das Demonstrationsrecht im vollen Umfang nur mehr für linke und linksradikale Gruppen gilt. Alle Organisationen und Gruppen, die für Lebensschutz, Erhaltung der kulturellen Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten oder sich gegen Bevölkerungsaustausch, Islamisierung und globalen Kultursozialismus richten, werden unter Duldung der Behörden vom linken Mob bei ihren angemeldeten Demonstrationen behindert, weil die herrschenden Eliten sich offenbar in der Entfaltung und Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda behindert fühlen.

Die Linksradikalen besorgen die Dreckarbeit, während Polizei und andere Behörden angemeldete und friedliche Demonstrationen abkürzen, einschränken oder sogar auflösen – selbstverständlich immet mit dem Hinweis auf erforderliche Sicherheitsbedürfnisse der Öffentlichkeit. Neben dem “Marsch für die Familie” mussten auch die “Jugend für das Leben”, die “Identitären” und “Pegida Österreich” ähnliche Erfahrungen machen.

Wissenschaftsministerium macht linken Druck mit Subventionen

Aber auch mit derlei Repressalien ist das Arsenal grundrechtswidrigen Drucks und Zwangs innerhalb der vermeintlich rechtsstaatlichen Strukturen der Republik Österreich jedoch nicht ausgeschöpft. Dieses umfasst nämlich auch die gezielt selektive Verwendung öffentlicher Ressourcen zur Durchsetzung ideologisch motivierter Großvorhaben, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind.

Am 2. Juni 2017 bekam die Philosophin und Kulturwissenschaftlerin Dr. Astrid Meyer-Schubert ein Schreiben von zwei Wissenschafterinnen (Namen dem Autor bekannt), beide Vorstandskollegen von Dr. Meyer-Schubert im Verein IGPPM Interessengemeinschaft für prä- und perinatale Psychologie und Medizin. Die beiden Absender fordern die Adressatin ultimativ auf, ihre Vorstandsfunktion innerhalb von drei Tagen zurückzulegen und den Verein als Mitglied zu verlassen. Sie gaben an, von einem Vertreter des Wissenschaftsministeriums kontaktiert und unter Druck gesetzt worden zu sein.

Dem Verein waren vom Ministerium finanzielle Unterstützungen für Forschungsarbeiten in Aussicht gestellt worden. Der Ministeriumsvertreter stellte nunmehr fest, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unmöglich sei, “da das genannte Mitglied für die Öffentlichkeitsarbeit rufschädigende Wirkung hat”. Die beiden Kolleginnen kommunizierten, dass Meyer-Schubert inakzeptable politische Ansichten hätte und daher aus dem Verein zu eliminieren sei.

Tatsächlich hatte die Philosophin, die ursprünglich aus der Frauenemanzipationsbewegung kommt, sich kritisch mit Massenmigration und dem Aufzehren der kulturellen Identität Europas beschäftigt. Soeben war ihr neuestes Buch ” Der Zeit voraus. Zur Belebung der christlichen Identit ä t Europas” erschienen. Meyer-Schubert leistete dem Ultimatum auf Rück- bzw. Austritt keine Folge. Daraufhin haben die anderen Vorstandsmitglieder eine Generalversammlung mit der Tagesordnung der Auflösung des Vereins und der Neugründung ohne Meyer-Schubert ausgeschrieben und dieses Vorhaben auch umgesetzt. Auf diese Weise sollte die Fortsetzung der Unterstützung des Ministeriums erkauft werden.

Eine Kritik der Massenmigration beziehungsweise des Einwanderungs-Dschihads wird also nicht mehr nur auf der politischen Ebene nicht geduldet. Vielmehr werden Vollzugsbeamte und Behördenapparate, die mit der genannten Materie fachlich nicht das Mindeste zu tun haben, dafür in Dienst genommen, unliebsame Personen in ihrem beruflichen und persönlichen Fortkommen zu beeinträchtigen bzw. existentiell zu schädigen, um die Transformationsagenda der EU bzw. der ihr nachgeordneten Staaten durchzusetzen.

Das Mittel der materiellen Marginalisierung von oppositionellen Kräften war schon immer ein bewährter Ansatz aller Autokratien, um “Störungen” durch Systemkritiker und Dissidenten zu beseitigen. Die gezielte Herstellung und Nutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten hat sich auch im Österreich des 21. Jahrhunderts als eine der stärksten Knute der Elitenherrschaft etabliert. Auf diese Weise wird erfolgreich daran gearbeitet, möglichst viele Höflinge und System-Lakaien zu erzeugen.

Die angeführten Beispiele mögen und ihre Wertung mögen genügen, um zu zeigen, wie die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Meinungs- und Redefreiheit, der Wissenschaftsfreiheit und des Demonstrationsrechtes systematisch ausgehöhlt worden sind und nur mehr selektiv zur Anwendung kommen. Definitiv kann festgestellt werden, dass es seit Jahren immer die gleichen Personengruppen sind, denen gezielt eine Inanspruchnahme dieser Rechte und damit eine Partizipation am demokratischen Willensbildungsprozess vorenthalten wird.

Zehn Gruppen, denen die Meinungsfreiheit de facto entzogen worden ist

Diese Personengruppen weisen sowohl in ihrer weltanschaulichen Position als auch in ihrer sozialen beziehungsweise ständischen Zugehörigkeit eine nicht unbeträchtliche Bandbreite auf, sind aber durch folgende gemeinsame Haltungen beziehungsweise Wesenszüge gekennzeichnet:
1. Sie identifizieren sich mit der als überlegen wahrgenommenen europäischen Kultursubstanz, die als im wesentlichen christlich bestimmt beziehungsweise grundgelegt erachtet wird.
2. Sie lehnen eine drastische Veränderung des Bevölkerungssubstrats der Staaten Europas durch Massenmigration und unkontrolliertes Flüchtlingswesen ab.
3. Sie sind grundsätzlich islamkritisch und wenden sich gegen die Islamisierung der Länder Europas.
4. Sie sind kritisch gegenüber der EU beziehungsweise gegenüber jener Entwicklung, die der europäische Integrationsprozess in den letzten Jahren in Richtung Zentralismus und Superstaat vollzogen hat.
5. Sie sind kritisch gegenüber einer dominanten Position des Gefüges supranationaler Einrichtungen und gegen die erkennbare Tendenz eines herrschaftsbewussten Globalismus und die dazugehörige One-World-Ideologie.
6. Sie lehnen das Konzept des Kultursozialismus und der damit intendierten Gesellschaftstransformation (vom Genderwahn bis zum Homo-Hedonismus und der Auflösung der Geschlechter-Identitäten) ab.
7. Sie wünschen eine Wirtschaftsordnung, die auf persönlichem Engagement und Leistungsgerechtigkeit und nicht auf politisch motivierter Umverteilung und syndikalistischer Vernetzung aufbaut.
8. Sie verwerfen das bestehende System der Kreditgeldschöpfung als einen Mechanismus der Enteignung der produktiven Kräfte der Gesellschaft, der sich als materielle Trägerrakete des nationalen und internationalen Neo-Sozialismus erwiesen hat.
9. Sie bauen auf das traditionell bewährte Konzept der Familie als einer exklusiven Manifestation der Ehe von Mann und Frau und wünschen, den Menschen von seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod zu schützen.
10. Sie sind institutionell meist nicht organisiert oder jedenfalls nicht einheitlich politisch abgebildet. Konsequenterweise stehen sie in Fundamentalopposition zur herrschenden Klasse der selbsternannten Eliten.

Im Gegensatz zu ihrer realpolitischen Marginalisierung und zu ihrer herabwürdigenden Einschätzung in der “öffentlichen Meinung” kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtheit der hier angesprochenen Aktivistengruppen mit ihren Anliegen tatsächlich die Wertvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung abbilden. Demgegenüber sind die großen Elite-Projekte der letzten Jahrzehnte niemals auf der Basis des Volkswillens, das heißt durch eine demokratische Mehrheit, abgesichert und in Angriff genommen worden.

Dies gilt für die organisierte Masseneinwanderung, die Tabuisierung und Durchsetzung des islamischen Einflusses, den nationalen Kompetenzraub zugunsten der EU und damit die Totaländerung der Bundesverfassung, ebenso wie für die “anthropologische Revolution” zur Hervorbedingung geschlechtsloser Androiden, die von den System-Medien und mithilfe der metapolitischer Indoktrination nach Belieben manipuliert und gleichgeschaltet werden können.

Der Einwanderungs-Tsunami des Jahres 2015 war der lang erwartete und von den linken Eliten ersehnte, wohl auch gezielt “engineerte” Servomechanismus zur Überwindung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung. Noch im Frühjahr 2015 gaben die Parolen “No border” und “Refugees and Muslims welcome” die Meinung eines Promillesatzes der österreichischen Gesellschaft wieder. Mit den Schockbildern bedrohlicher “Flüchtlings”-Armeen auf hilflos preisgegebenen Grenzübergängen und leergefegten Autobahn-Teilabschnitten wurde der Wehrwille der heimischen Bevölkerung gebrochen.

Das mediale Trommelfeuer der immer gleichen Kinderfotos an “brutalen” Stacheldrahtverhauen und der überfüllten Schlepperboote tat ein Übriges. Und wenn schon ganze Regierungen diese Ereignisse nur als bloße Zuschauer über sich ergehen zu lassen schienen, wie sehr war es folglich eine allzu natürliche Reaktion der Bevölkerung, diese “Unterwerfung unter das Unvermeidliche” (das ist die wörtliche Übersetzung des Wortes “Islam”) mit gelähmtem Entsetzen zur Kenntnis zu nehmen.

Undemokratisch wurden neue Wirklichkeiten geschaffen

Es gibt nicht den Hauch einer demokratischen Legitimation für diese Landnahme und die darauf folgende Partial-Enteignung der heimischen Bevölkerung. Aber mit der Erzeugung quasi naturgesetzlicher Gewalt sind buchstäblich physikalische Wirklichkeiten geschaffen worden, die jetzt nicht mehr zur Disposition stehen.

Europa ist heute ein anderer Kontinent, Österreich ein anderes Land als vor der “Flüchtlings”-Einwanderung. Bereits vorher waren die morsch gewordenen Fundamente der nationalen Parteiendemokratien unterspült und der Überbau der nationalen Identitäten durch den EU-Zentralismus delegitimiert worden.

Nunmehr haben die Ereignisse um die “Flüchtlings”-Krise und deren Folgen einen echten und substantiellen politischen Systemwechsel herbeigeführt. Die Institutionen des Staats sind formal noch dieselben, aber seine Entscheidungsabläufe sind vielfach unter die Knute des antidemokratischen Großprojekts eines entfesselten Global-Faschismus geraten.

Die machthabende Klasse weiß um ihren Mangel an demokratischer Repräsentativität. Sie muss daher aus ihrer Sicht die von ihr beherrschten Systeme immunisieren, um das Projekt einer unumkehrbaren Gesellschaftstransformation vor der Beurteilung durch das Volk und vor potentieller Systemopposition zu schützen. Dies geschieht durch die Indienstnahme der Justiz, der Vollzugs-Administration und der Sicherheitsbehörden/der Exekutive sowie durch gezielten ideologisch motivierten öffentlichen Ressourceneinsatzes für de Zwecke der Behinderung, der Unterdrückung und der Bedrohung der Systemopposition und ihrer Exponenten.

All das erfolgt einerseits gezielt, andererseits systemisch-eigendynamisch und scheinbar wildwüchsig. Und es sollte nicht unterschätzt werden, dass dieser Prozess mittlerweile effizient durch das staatliche Spitzel- und Überwachungssystem flankiert und verstärkt wird, das in den letzten Jahren u.a. mit Hilfe des “Polizeilichen Staatsschutzgesetzes” (2015) ausgebaut wurde.

Auf diesem Blog ist gerade in diesem Jahr mehrfach auf qualifizierte Weise gezeigt worden, dass die Meinungsdiktatur weiter ausgebaut werden soll und wird (Wilfried Grießer am 20. Juni 2017: Neue Verwaltungsstrafbestimmung gegen “diskriminierende Äußerungen”; Andreas Unterberger am 1. Juli 2017: Schlimmstes Zensurgesetz der letzten 70 Jahre in Deutschland).

Wenn Hass und Wahrheit in die Hände der Politik geraten

Im Mai dieses Jahres begann der deutsche Justizminister Heiko Maas zu zeigen, in welche Richtung die Reise weitergehen soll. Mit dem Entwurf für ein sogenanntes “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” schoss er zunächst allerdings selbst für den Geschmack einiger seiner Regierungs- und sozialistischen Parteikollegen über das Ziel hinaus. Nach einer Modifikation wurde dieses Gesetzesprojekt allerdings am 30. Juni beschlossen. Das zentrale Anliegen ist es, “Hasskommentare und Falschmeldungen” zu bekämpfen. Mit der rechtspolitischen Indienstnahme des Begriffes “Hass” und der Usurpation der Autorität über das, was als “wahr” und “falsch” anzusehen ist, wurde ein neues Niveau der Despotie erreicht.

Es ist erschreckend wahrzunehmen, dass sich auch der bisherige österreichische Justizminister und ÖVP-Vizekanzler, Wolfgang Brandstetter, als Vorreiter des “Kampfes gegen Hass und Falschmeldungen im Netz” begreift, den er im strikten Gleichklang mit den “europäischen Partnern” zu führen wünscht. Auch die von ihm selbst betriebene Verschärfung des “Verhetzungsparagraphen”, nach der zwar nicht gegen Ausländer, wohl aber gegen Österreicher “gehetzt” werden darf (1. Jänner 2016), ist ihm nicht genug. Er hat sich mit seinem Lieblingsanliegen auch durch zahlreichen Vorträge im Ausland einschlägig profiliert.

Auch wenn er das Vorhaben öffentlich immer wieder taktisch abschwächt, indem er beteuert, dass es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände geht, verfolgt er genau dieses Ziel: “Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.” (siehe z.B. “Der Standard” vom 1. Jänner 2016) “Wir treten … der Aggressivität und Verrohung der Sprache gezielt entgegen.” Es gelte, Aussagen ins strafrechtliche Visier zu nehmen, die zu “Gewalt führen können.” (Presse-Aussendung des Bundesministeriums für Justiz vom 30. September 2016) Angemerkt werden muss an dieser Stelle, dass das diesjährige Wahlprogramm der ÖVP eine Verschärfung der Meinungsgesetzgebung ausdrücklich gutheißt.

Mit der Betreibung des Projektes der “Hassgesetzgebung” ist ein Dammbruch im gesamten Justizwesen im Gange. “Hass” ist selbstverständlich kein juristischer Begriff und hat im Rechtswesen keine Existenzberechtigung. Er beschreibt einen Gefühlszustand, dessen Vorhandensein nur vom Handlungssubjekt selbst mit Sicherheit festgestellt werden kann. Auch wenn wir uns im Alltag auf introspektivem Weg berechtigt fühlen, anderen Personen gegenüber Hass als Handlungsdisposition zu unterstellen und dieser auch als Motiv für bereits vollzogene Straftaten rekonstruierbar sein mag, ist er als selbständiger Straftatbestand vollkommen ungeeignet. Seine Applikation als Maßstab strafrechtlicher Verfolgung muss zu drakonischer Willkür und konsequentem politischem Missbrauch führen.

Wenn eine gesetzliche Grundlage zur Verfolgung von “Hate-Speech-Delikten” geschaffen wird, eröffnet sich damit ein geradezu unbegrenzter Raum rechtlicher Unsicherheit, der den rechtsunterworfenen Bürger in einen Zustand systemischer Unfreiheit versetzt. Wenn darüber hinaus auch noch “Falschmeldungen” und “Fake News” kriminalisiert werden, ist das Stadium der Etablierung eines staatlichen “Wahrheitsministeriums” endgültig erreicht.

Mancher Leser wird den Beginn dieses Aufsatzes als übertrieben oder schreierisch empfinden. Diese Empfindung wäre gewiss nicht ganz unverständlich. Aber angesichts der Dramatik und Dynamik des Geschehens ist es unbedingt erforderlich, den längst eingeschlagenen “Weg in die Knechtschaft” unseres Landes in seiner Tragweite zu erfassen und dessen Darstellung pointiert zuzuspitzen. Denn Meinungskontrolle, Behördenwillkür und die strafrechtliche Verfolgung von Islamkritikern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Letzterer besteht definitiv im Projekt einer ausgeprägten Eliten-Despotie und der dauerhaften Beseitigung der Freiheit schlechthin.

In einer Gesellschaft freier Menschen ist das Recht auf Wahrheit das Fundament aller anderen Rechte und Freiheiten. Aber die Wahrheit ist nicht im Besitz der Obrigkeit. Sie ist das gemeinschaftliche Eigentum der Bürger selbst. Dieses Eigentum kann nicht auf die politische Kaste übertragen werden. Es muss im Wettkampf der Positionen immer wieder erstritten und erkämpft werden, um bewahrt zu bleiben.

In diesem Wettkampf sind Zweifel, Kritik, Infragestellung, Respektlosigkeit, ja selbst Beleidigung und Verspottung Bestandteile des Verfahrens zur Entdeckung der Wahrheit. In diesem Wettkampf hat daher keine Position das Recht, sich durch sakrale Bezüge zu immunisieren oder sich auf das Podest einer neuen Kollektivmoral zu stellen, um damit Macht über andere Positionen zu bekommen.

Gewiss: Religion hat ein Recht auf Absolutheit – das gilt auch in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Aber diese Absolutheit darf nicht mit den Mitteln des staatlichen Strafrechts durchgesetzt werden. Der liebe Gott kann sich selbst verteidigen.

Die Behinderung von Meinungsfreiheit und Kritik wird in unserem Land seit längerer Zeit als Motor der widerstandslosen Durchsetzung unumkehrbarer kultureller und gesellschaftlicher Transformationsprozesse betrieben. Landnahme, kulturelle Enteignung und der Diebstahl des Traditionskapitals der autochthonen Bevölkerung sind das Resultat.

All diese Prozesse können wir nicht stoppen, indem wir allein auf die Handlungsfähigkeit einer wohlwollenden Regierung hoffen. Die Regierung kann Fehlentwicklungen nur gezielt bekämpfen, wenn diese von den Bürgern als Übel identifiziert, benannt und bezeichnet werden können und dürfen.

Letzte Chance vor einer Fahrt in den Abgrund

Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen werden von nicht wenigen Menschen als eine der letzten Chancen zur Revision der Fahrt in den Abgrund erachtet. Diese Revision wird ohne die Rettung der Freiheit, besonders auch der Meinungsfreiheit, nicht möglich sein.

Allein in diesem Themenbereich besteht daher die unveräußerliche Notwendigkeit von der neuen Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen zu verlangen:

    •        die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und 283 (Verhetzung) aus dem österreichischen Strafgesetzbuches,

    •        der Ausbau der Volksanwaltschaft zu einem wirksamen Instrument gegen Behördenwillkür und (ideologisch bedingtem) Missbrauch öffentlicher Ressourcen,

    •        eine klare und prinzipielle Absage an alle Projekte zur Etablierung einer "Hate-Speech"-Gesetzgebung sowie ebenso eine Verwerfung der Idee einer (strafrechtlichen) Verfolgung von "Fake news",

    •        die Herbeiführung einer ernsthaften Offenlegung der Glaubensgrundlagen der Islamischen Glaubensgemeinschaft, um für Bürger und Behörden Rechtssicherheit im Umgang mit dem Islam einzuleiten; dies ist nur durch eine Revision des völlig daneben gegangenen Islamgesetzes 2015 möglich;

    •        eine Erneuerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes, mit dem friedliche Betreiber eines Anliegens gegenüber gewalttätigen oder gewaltaspirierten Angreifern (wobei auch Behinderung eine Form der Gewalt ist) beschützt und bevorzugt werden müssen, sowie

    •        die sofortige Abhaltung von verbindlichen Plebisziten über die großen gesellschafts- und kulturrelevanten Grundentscheidungen (Migrations-Stop, Einbürgerungs-Stop, Gender-Terror, Leitkultur, Familien-Modell etc.)

An der Durchsetzung dieser Projekte sollte die Regierung ab dem ersten Tag ihrer Existenz gemessen werden.

Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht jeden Tag errungen werden kann.

Mag. Christian Zeitz ist Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und wissenschaftlicher Direktor des Instituts f ü r Angewandte Politische Ökonomie__.



Buchbesprechung Die blinden Flecken der Geschichte / Österreich 1927 – 1938

Von Andreas Tögel

Im Zuge ihres erfolgreichen Marsches durch die Institutionen haben es die Linken geschafft, bestimmte Forschungsbereiche nahezu vollständig unter ihre Fuchtel zu bringen. Die Geschichtswissenschaft – namentlich die Zeitgeschichte – zählt dazu. Die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen wird daher weitgehend von den Narrativen bestimmt, die linke Historiker – weithin unwidersprochen – in die Welt setzen.
Fünf der Mantras, die diesen von den Roten gerne – kontrafaktisch – als „Ära des Austrofaschismus“ bezeichneten Abschnitt der jüngeren Geschichte prägen, hat die Historikerin und Erfolgsautorin Gudula Walterskirchen in ihrem letzten Buch einer kritischen Prüfung unterzogen und ist, nach Berücksichtigung bisher ungenutzter Quellen, zu einer weit vom Mainstream abweichenden Beurteilung der Ereignisse gekommen.
Ob es um das Drama von Schattendorf und den damit zusammenhängenden Justizpalastbrand geht; um den „Aufstand friedlicher Arbeiter“ gegen das „faschistische“ Dollfuss-Regime; um die tatsächlichen Ziele der sozialdemokratischen Putschisten im Februar 1934; und um die Frage, welche Rolle der illegalen Nationalsozialisten dabei gespielt haben: hier wird mit kritiklos nachgebeteten Mythen abgerechnet. Das betrifft auch die Beurteilung des Einmarsches Adolf Hitlers im März 1938.
So kann etwa gar keine Rede von einem politisch motivierten Fehlurteil gegen die ruchlosen Mörder „friedlicher Arbeiter“ in Schattendorf sein, wie die Autorin anhand eingehenden Quellenstudiums und der Einschätzung prominenter Juristen nachweist. Auch war das Ziel der angeblich „demokratischen Arbeiter“, die anno 1934 (entgegen den Direktiven der eigenen Parteiführung) den von Vornherein zum Scheitern verurteilten Putsch gegen die ständestaatliche Regierung versuchten, keineswegs die Wiederherstellung der Demokratie, sondern vielmehr die Errichtung einer sozialistischen Diktatur.
Das klingt anders, als man es aus den tiefroten Geschichtsinstituten zu hören gewohnt ist. Zum Kämpfen gehören nämlich allemal zwei Parteien und niemals liegt die Schuld am Ausbruch von Feindseligkeiten allein bei einer der beiden. Das war auch 1927 und 1934 nicht anders.
An der Bewertung der Persönlichkeit des von den Sozialisten bis heute als „Arbeitermörder“ denunzierten und inbrünstig gehassten Kanzlers Dollfuss, der ein halbes Jahr nach dem roten Putschversuch von Nationalsozialisten ermordet wurde, scheiden sich bis heute die Geister. Gudula Walterskirchen formuliert eine sehr differenzierte, aber dennoch keineswegs apologetische Beurteilung seiner Politik.
Die Sozialisten haben es geschafft, die Begebenheiten der Zwischenkriegszeit in einer Weise zu deuten und den Menschen einzubläuen, dass sie bei Bedarf jederzeit dazu eingesetzt werden können, ihrer rezenten Politik Vorschub zu leisten. Die rigorose Tilgung der Namen ihr missliebiger Persönlichkeiten aus der Bezeichnung von Straßen und Plätzen, ist ein schöner Beleg dafür. Geltung und Bestand hat nur, was roter Politik dient. Der Einsatz moralischer Doppelstandards ist dabei obligat.
Wer an einem nicht ideologisch determinierten Bild Österreichs in der Zeit zwischen 1927 und 1938 interessiert ist, sollte dieses Buch gelesen haben.

Die blinden Flecken der Geschichte
Gudula Walterskirchen
Verlag Kremayr & Scheriau
232 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-218-01063-4
22,90,- Euro



Die Nationalratswahl rückt näher: Auf zur Wählerbestechung und Täuschung

Vorwahlzeiten kommen die wenigen verbliebenen und weiterhin ständig weniger werdenden Nettosteuerzahler Österreichs, gewohntermaßen teuer zu stehen. Kurz vor Torschluss werden von der Regierung regelmäßig wunderbare Geschenkpakete geschnürt. Das laufende Jahr bildet da keine Ausnahme. Ohne jede Notwendigkeit, von der zur Stimmenmaximierung erforderlichen Wählerbestechung abgesehen, wird von der abgewirtschafteten rotschwarzen Koalition nun eine außertourliche Pensionserhöhung beschlossen. Um genau zu sein, natürlich nur für die Bezieher kleinerer Renten, was der Sache ein ungemein „soziales“ Bild verleiht. Welche an einer demokratischen Wiederwahl interessierte Regierung kann schon der Versuchung widerstehen, sich ums Geld fremder Leute Geld als Wohltäter zu gerieren?
Dass im Zuge der anstehenden Pensionsaufbesserung nun ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten oder gar nichts zum Erhalt des SV-Systems beigetragen haben, dafür auch noch mit überproportionalen Wohltaten belohnt werden, kann indes nur ein in der Wolle gefärbter Sozi als gerecht erachten. Denn im Gegenzug sollen ja dafür diejenigen, die als „Besserverdiener“ in ihrer Doppelrolle als Beitrags- und Steuerzahler vom Fiskus bereits Jahrzehntelang maximal ausgeplündert wurden, sich mit geringeren Erhöhungen abfinden oder – nach der Vorstellung besonders rabiater rotgrüner Umverteiler – gänzlich um die Steigerung ihrer Ruhegenüsse gebracht werden. So schaut Gerechtigkeit nach dem Gusto der herrschenden Ochlokratie aus. Der rote Sozialminister ist sogar stolz auf diese Art der Umsetzung seines neidgetriebenen Klassenkampfes, den der angeblich bürgerlich-konservative Koalitionspartner unbegreiflicherweise auch noch bereitwillig mitträgt. O tempora, o mores!
Am Ende werden es die heute Jungen sein, die zu ihrem namenlosen Unglück über keinerlei politische Interessenvertretung verfügen, die für den kostspieligen Sozialkitsch aufzukommen haben, der Älteren und Alten geboten wird. Das liegt übrigens in der Natur des Wohlfahrtstaates, der, dank Zerstörung der Familien und Pönalisierung jeder Individualverantwortung, auf lange Sicht stets zum nicht überdachten Altersheim verkommt, in dem auf die Interessen der Jüngeren gepfiffen wird. Das wiederum wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verantwortungslosigkeit und Verkommenheit jeder linken Verteilungspolitik, die über das Brett vorm Kopf niemals hinaussieht.
Der ökonomische Unverstand, der die Regierung beherrscht, denn im Grunde sollte man die Jungen ja bei Laune halten, die für die Chose gegenwärtig und zukünftig aufzukommen haben, wird auch an anderer Stelle deutlich: Im Zuge der von deutschem Boden ausgehenden, maßlos überzogenen Kampagne gegen den Dieselmotor, wird soeben auch in der Alpenrepublik ein ganzes Arsenal planwirtschaftlicher Folterwerkzeuge ausgepackt. Das auf den ersten Blick am nettesten anzusehende davon, ist das steuerlich geförderte Angebot von „Umstiegsprämien“ an die Adresse der Besitzer älterer (Diesel)Fahrzeuge.
Hier ist nicht der geeignete Platz, um auf die fatalen Konsequenzen der weltweit grassierenden CO2-Hysterie einzugehen. Der Sorge um die CO2-Bilanz eingedenk, mutet es aber geradezu bizarr an, dass ausgerechnet gegen moderne Dieselmotoren polemisiert wird, also gegen jenes Antriebskonzept, das im Hinblick auf seine geringe Emission von Kohlendioxid, wie auch auf seine insgesamt günstige Umweltbilanz, absolut unschlagbar ist. Diese Groteske lässt sich allenfalls mit quasireligiöser Verblendung erklären.
Die Elektrolobby und ihre Symbionten in der Politnomenklatura, verfügen offensichtlich über hervorragende Marketingagenten. Jetzt sollte uns traditionell begriffsstutzigen Normalverbrauchern halt noch einer aus diesem erlauchten Kreis erklären, wohin denn die vielen, vielen kalorischen Kraftwerke gestellt werden sollen, die erforderlich werden, wenn ab 2030 tatsächlich nur noch Elektrokarren zugelassen werden! Windräder allein werden nicht ausreichen, da wir ja schließlich auch bei Flaute unsere Batterien laden wollen. Oder ist etwa daran gedacht, klammheimlich megagefährlichen Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, um das Problem auf diskrete Art zu lösen?
Dass es Wahnsinn ist, bestens funktionierende Geräte (ältere Dieselfahrzeuge) –also Kapitalvermögen – einer dubiosen Ideologie wegen zu vernichten, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. An die Mär von einer Konjunktur dank Wertevernichtung, glauben ja allenfalls noch die Teilnehmer an veganen Sesselkreisen. Jeder Cent, der in überflüssige Ersatzbeschaffungen gesteckt wird, fehlt nämlich an anderer Stelle. „Butter oder Kanonen“ – hieß es einst. Beides zugleich geht aber auch heute nicht.
Es ist eine recht einfache arithmetische Übung, die Zahl der wegen der verrückten Antidieselkampagne nicht gebauten Häuser, oder das Volumen der nicht getätigten Investitionen in Produktivkapital, zu errechnen. Von derlei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen aber haben die rotschwarzgrünen Genossen ebenso viel Ahnung, wie von Physik und Technik, weshalb sie auch allen Ernstes glauben, ein Elektrokarren ließe sich frei von jeder Umweltbelastung betreiben. Klar, denn schließlich hat er ja keinen Auspuff…

Von Andreas Tögel



Buchempfehlung: Österreichs Kriegshelden

„Kriege mögen andere führen, du, glückliches Österreich heirate!“ Dieses mutmaßlich aus der Zeit von Kaiser Maximilian I. stammende Zitat, das die über viele Jahrhunderte erfolgreich betriebene Heiratspolitik der Habsburger charakterisiert, sagt zugleich einiges über das Fremd- und Eigenbild des österreichischen Militärs aus. Im scharfen Gegensatz zu „den Preußen“, von denen man weiß, dass sie mit Kommissstiefeln an den Füßen geboren werden, traut man dem austriakischen „Kamerad Schnürschuh“ kein sonderliches Talent für militärisch Belange zu. Zu Unrecht, wie das vorliegende Buch belegt.
Der Autor präsentiert eine Reihe hochverdienter „Landsknechte, Haudegen, Feldherren“ (so der Untertitel), die die Geschichte Österreichs im Lauf vieler Jahrhunderte durch ihr taktisches Geschick und strategisches Genie zum Teil entscheidend beeinflusst haben. Nur wenige der beschriebenen Männer dürften dem durchschnittlich informierten Zeitgenossen unserer Tage bekannt sein. Ausnahmen davon bilden wohl Prinz Eugen, Feldmarschall Radetzky und Andreas Hofer. Doch wer kann mit Namen, wie etwa Erzherzog Albrecht, Leopold Joseph von Daun oder Gideon Ernst von Laudon etwas anfangen, die immerhin mit Reiterstandbildern an prominenten Plätzen im Herzen Wiens geehrt werden?
Eine Analyse von rund 7.000 Gefechten und Schlachten, die in der Zeit von 1495 bis 1895 unter Beteiligung österreichischer Truppen stattgefunden haben, ergibt für diese eine „Erfolgsquote“ von etwa 65%. Nicht schlecht, für die Armee eines Reiches, das man eher mit Musik, Wein und Mehlspeisen, denn mit Pulverdampf in Verbindung bringt.
Die mit einigen Kriegsherren des Mittelalters beginnende Darstellung der einzelnen Persönlichkeiten, die mit einem Fliegerhelden des Ersten Weltkriegs endet, bietet zugleich eine komprimierte Geschichtslektion. Sind die geschlagenen Schlachten doch stets in einen politisch-strategischen Kontext eingebettet, der zumindest kurz umrissen wird.
Wie ein roter Faden zieht sich die unausgesetzte Geldnot des Hauses Habsburg durch das das Buch. „Ohne Geld ka Musi“, besagt ein altes Wiener Sprichwort. Und ohne entsprechende personelle und technische Ausrüstung ist es auch schwer, gegen besser gewappnete Gegner im Felde zu bestehen. Angesichts dessen – und eingedenk der ebenfalls das gesamte Buch durchziehenden Tatsache, dass die habsburgischen Herrscher ihren Gegenspielern zum Teil nicht nur intellektuell, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Verständnis´ für Militärstrategie oft heillos unterlegen waren, kann man über die trotzdem erstaunlichen Erfolge der vorgestellten Herren im Kampf gegen Türken, Franzosen, Preußen und Russen, nur staunen.
Die Kurzbioraphien zweier Protagonisten auf „exotischen“ Kriegsschauplätzen, verleihen dem interessanten Werk zusätzliche Würze: Einer davon ist Johann Carl Khevenhüller, der an der Seite Kaiser Maximilians in Mexiko gekämpft hat; der zweite ist Rudolf von Slatin, der für die Briten im Sudan gegen die fanatischen Horden des Mahdi sein Leben riskiert hat.
Männer dieses Zuschnitts, oder solche wie die beiden Verteidiger Wiens gegen die Türken (1529 Niklas Graf Salm, 1683 Ernst Rüdiger Graf Starhemberg), strafen all diejenigen Lügen, die die alle Österreicher für Nulpen und militärische Blindgänger halten. Fazit: ein vielfach illustriertes, informatives Buch für den geschichtsinteressierten Leser.

Österreichs Kriegshelden
Helmut Neuhold
Ares Verlag
282 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-902475-99-2
24,90,- Euro



Wahlprogramm der Sozialisten: Eine Bankrotterklärung

Am 15. Oktober gibt es in Österreich vorgezogene Wahlen zum Nationalrat. Das soeben präsentierte Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“. Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.
Wer es sich antut, das 200-Seiten Elaborat durchzublättern, erkennt schnell, was den Genossen vorschwebt. Wenn sie nämlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt rücken, wie in diesem „Entwurf“ geschehen, können sich die Leistungsträger schon einmal warm anziehen. Und richtig – die Wiedereinführung (der von SP-Finanzminister Lacina einst abgeschafften, bzw. ausgesetzten) Erbschafts- und Vermögenssteuern, bildet einen Angelpunkt. Wieder wird auf das zentrale Element des Sozialismus, den Neid der vermeintlich Unterprivilegierten, gesetzt. Die „Reichen“ werden zu Freiwild erklärt. Ab dem Wert von einer Million Euro, soll der Fiskus im Erbfall zupacken. Wer seinen Kindern ein einst günstig erworbenes Grundstück, auf dem er später ein mittelgroßes Haus errichtet hat, oder gar ein prosperierendes Unternehmen hinterlässt, wird dem Finanzamt damit also einige Freude bereiten. Ist ja auch wirklich unerhört, dass der Staat den ungenierten Aufbau von Vermögenswerten bislang einfach so hinnimmt!
Bei diesem Thema geht es übrigens nicht um Gerechtigkeit und Fairness, sondern um schlichte Logik: Vermögen und Einkommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Erbschaftssteuern erklären ein auf den Rechtsnachfolger des Verblichenen zu übertragendes Eigentum, zu dessen Erwerb ja gewöhnlich bereits Unsummen an Steuern entrichtet wurden, faktisch zu Einkommen – und das ist Unrecht.
Auf allzu hohe Tribute sollten sich die Roten indes lieber nicht freuen, denn vermögende Menschen sind in der Regel nicht deshalb zu Wohlstand gelangt, weil sie blöd sind. Zweifellos werden sie Ausweichstrategien finden, um neuerlichen Anschlägen des Fiskus zu entgehen. So könnten Häuser und Grundstücke mit Hypotheken belastet und die auf diese Weise gewonnenen Barmittel in einer den Behörden unbekannten Weise gebunkert werden – etwa in Form von Edelmetallen, Juwelen oder Kunstobjekten. Damit wäre den roten Enteignungsambitionen wirksam zu begegnen.
Die ganze Niedertracht und Gefährlichkeit sozialistischen Denkens, verdeutlicht der griffige Slogan “Ich hol mir, was mir zusteht”, der nicht anders, denn als gefährliche Drohung zu verstehen ist. Insbesondere, wenn zur Illustration ein feister, breit grinsender Typ gewählt wird, dem eine SA-Uniform hervorragend zu Gesicht stehen würde.
Selbstverständlich sollen es ja die bürgerlichen Klassenfeinde sein, die für die Benefizien aufzukommen haben, die auf die den Sozialisten noch verbliebenen Stammwähler wie Eisenbahner, Kleinrentner und Wiener Gemeindebedienstete, zu verteilen sind. Bei den bürgerlichen Leistungsträgern wollen sie holen, was ihrem Klientel angeblich „zusteht“ – beispielsweise „sichere Pensionen“, die nicht aus Eigenleistungen gedeckt sind. Klar, dass der angekündigte „Kampf gegen Pensionsprivilegien“ an der Tür zum Wiener Rathaus endet. Die mit Steuergelder gemästeten Genossen dortselbst, genießen bekanntlich niemals endenden Artenschutz – dafür garantiert der Wiener Spritzweinexperte im Bürgermeisteramt.
Auch luxuriöse Schmankerln, wie der geforderte „Rechtsanspruch auf den Papamonat“, wollen bezahlt werden – zum Beispiel mit der innovationsfeindlichen Wertschöpfungsabgabe, die weiland Minister Dallinger mit in sein nasses Grab nahm.
Besonders kurios nimmt sich der Programmpunkt „Beschäftigungsgarantie“ aus, an der das unausrottbare Planwirtschaftsdenken von Kanzler Kern & Genossen deutlich wird. Mehr, als am Vormittag Löcher ausheben und am Nachmittag wieder zuschütten zu lassen, wird dabei wohl nicht herausschauen, denn nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft allemal die produktive Privatwirtschaft – und nicht der Kanzler mit Erfahrungen aus einem hochdefizitären Zuschussbetrieb.

Fazit: das rote Programm – eine geistige Bankrotterklärung.

Von Andreas Tögel



Steuerreform in Österreich – Wie üblich defekt

Steuerreform in Österreich: Nicht alle haben profitiert

11. Juni 2017 Eine erste Bilanz der Agenda Austria Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre in Österreich um ihre per 1. Januar 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden.



Bundespräsidentschaft in Österreich

Die Mutter aller Wahlschlachten

Von Andreas Tögel

Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.
Wie bei keiner anderen bundesweiten Wahl zuvor, handelt es sich um einen Lager- und Richtungswahlkampf. Beiden Seiten geht es dabei weniger um Beifallsbekundungen für den eigenen, sondern vielmehr um die Verhinderung des jeweils gegnerischen Kandidaten. Das war bislang noch nie der Fall und wirft ein grelles Licht sowohl auf die Qualität der politischen Auseinandersetzungen als auch auf das zur Verfügung stehende Personal.
Als Anwärter der Linken steigt Alexander Van der Bellen als „unabhängiger“ Kandidat in den Ring. Ob ein 72jähriger Rentner das richtige Signal an die junge Generation ist, die ihre Zukunft nicht, wie er selbst, schon hinter sich hat, sei dahingestellt. Der Mann erfreut sich allerdings seit langer Zeit landesweiter Bekanntheit. Als langjähriger Parteichef der Grünen konnte er sich erfolgreich als radikaler Antikapitalist, Protagonist des Multikulturalismus und vehementer Befürworter des Eurozentralismus in Szene setzen. Schon vor vielen Jahren bekannte er offen seine Präferenz für eine Entwicklung der EU in Richtung eines zentral geführten europäischen Bundesstaates und weg von einer Union voneinander unabhängiger Staaten.
Die Druckerschwärze des Opus Magnum des Beraters der traditionell weit links positionierten französischen Sozialisten, Thomas Piketty, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, war noch nicht recht trocken, da lobte Van der Bellen das antiliberal-marktwirtschaftsfeindliche Werk bereits über den grünen Klee und zwar – nach eigenem Bekunden – noch ehe er es gelesen hatte.
Bei Genossen Van der Bellen weiß der Wähler also, was er im Fall seiner Wahl bekommt: Einen greisen 68er, der in den letzten Jahrzehnten nicht gescheiter geworden ist. Daran ändert auch nichts, dass er sich urplötzlich geradezu völkisch-ländlich-leutselig gibt und im Kreise von Schützen – sogar mit einem alten Karabiner in der Hand – ablichten lässt. Diese peinliche Anbiederung ans Wahlvolk auf dem flachen Lande erhellt lediglich, wie authentisch der Mann agiert.
Dass die linke Schickeria – und selbstverständlich die Kunst- und Kulturschaffenden des Landes -, sich einheitlich auf seine Seite schlagen, verwundert nicht. Auf die Kunst und Kultur, oder was auch immer im sozialistischen Wohlfahrtsstaat dafür gehalten wird, beansprucht die Linke nun einmal ein Monopol. Und dieses „Kulturmonopol“ kann vom Primat der Politik, für das VdB steht wie kaum ein anderer, eben gar nicht genug bekommen.
Weniger einsichtig als die Motive der staatsabhängigen Kulturszene, sind die Beweggründe der zahlreichen Funktionäre der einst bürgerlich-konservativen, seit Ende der 1960er-Jahre notorisch todessehnsüchtigen ÖVP, sich im Wahlkomitee des Linksauslegers zu sammeln. Manche innenpolitische Feinschmecker halten dafür, dass das Engagement dieser (Großteils abgehalfterten, jedenfalls aber extrem unpopulären) Lemuren, in Wahrheit ein raffinierter Schachzug zur Verhinderung eines Erfolgs Van der Bellens sein könnte. Dieser Gedanke hat viel für sich. Denn wer ernsthaft meint, dass die Schützenhilfe derartiger Unterstützer (Namensnennungen unterbleiben aus Gründen der Höflichkeit und wegen §115 StGB) dem Linken tatsächlich zum Vorteil gereichen könnte, sollte so rasch wie möglich seine Medikation überprüfen.
Nicht so einfach ist die Einschätzung des „rechten“ Gegenkandidaten, Norbert Hofer von der FPÖ. Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur, war der verhältnismäßig junge Mann (JG 1971) der breiten Öffentlichkeit Großteils unbekannt. Die von ihm seit drei Jahren ausgeübte Tätigkeit als dritter Präsident des Nationalrats ist ja nicht gerade glamourös zu nennen und vorher wurde er von der Öffentlichkeit so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen.
Immerhin ist bekannt, dass Hofer – anders als sein Gegner und wenn auch nur für wenige Jahre – sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und nicht nur von Steuergeld gelebt hat. Immerhin. Dass er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist, löst bei den Mietmäulern und –Schreibern der Hauptstrommedien naturgemäß Pawlow´sche Beißreflexe aus. Dass sein Gegner mit den Kommunisten sympathisiert (hat), ist andererseits überhaupt kein Problem. Selbst Kinderschänder und muslimische Mordbrenner scheinen bei der Presse im Land der Hämmer in höherem Ansehen zu stehen als ein „Deutschnationaler“. Nach wie vor gilt das Motto der vierten Gewalt im Staate: „Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschafter“. Über die Glaubwürdigkeit der Medienszene im Allgemeinen und den Sinngehalt dieser Einstellung gegenüber „Rechten“ im Besonderen, möge sich jedermann selbst ein Urteil bilden.
Die durch die letzten Wahlergebnisse düpierten Meinungsforscher geben sich bedeckt und sprechen ebenso vorsichtig wie nichtssagend von einen „Kopf-an-Kopf-Rennen“.
An dieser Stelle sei nun eine Prognose gewagt, selbst auf die Gefahr hin, den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht zu haben: Die unübersehbare Tatsache, dass derzeit beiderseits des Atlantiks die systemkritischen Kräfte das politische Momentum auf ihrer Seite haben, spricht für einen Erfolg Norbert Hofers, da er als Exponent einer „dissidenten“ Politik wahrgenommen wird. Viele von der täglich servierten, ekelhaften rotschwarzgrünen Einheitsgrütze angewiderte Bürger erblicken in einer Stimme für Hofer ein taugliches Mittel, es „denen da oben“ einmal so richtig zu zeigen.
Dass sich die veröffentliche Meinung und faktisch alle (und zwar nicht nur die linken) Systemschranzen mit Van der Bellen solidarisieren, wird dem mutmaßlich genauso viel nutzen, wie das soeben bei Hillary Clinton der Fall war.
Das Maß ist voll. Die Mehrheit giert nach einen politischen Wechsel. Dass der mit der Wahl Norbert Hofers natürlich nicht eintreten wird, steht auf einem anderen Blatt. Der symbolische Wert seines Erfolges – als Schuss vor den Bug der Nomenklatura – wäre indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.



New Deal auf Alpenrepublikanisch: Eine Bankrotterklärung

Von Andreas Tögel

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des glücklosen Werner Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?
Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.
Daran, dass dem bis in die Unterwolle rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates und eine rigoros gesteuerte Planwirtschaft zu glauben.
Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.
Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.
Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.
Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.
Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.



Bundepräsidentenwahl: Waterloo für Demoskopen und rotschwarzen Block

**Von Andreas Tögel**

Die Meinungsforscher kürten Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen, schon lange vor dem ersten Wahlgang unisono zum haushohen Favoriten. Es war demnach gar keine Frage, dass er bei der Wahl am 24. 4. als Erster durchs Ziel gehen würde. Nun stehen die Damen und Herren Demoskopen mit abgesägten Hosen da: Ein Favorit, der um rund 16 Prozent der Stimmen (ohne die der Wahlkartenwähler) hinter dem von ihnen offenbar schwer unterschätzten Erstplatzierten landet?

Der erste Verlierer dieser Wahl steht also zweifelsfrei fest. Es sind die Meinungsforscher. Ihre Vorhersagen unterscheiden sich offensichtlich ins Nichts mehr von denen beamteter Ökonomen: Sie liegen chronisch daneben. Während letztere aber – als Apologeten der Regierung und deren professionelle Meinungsmanipulanten – ein klares Interesse daran haben, das Lied ihres Ernährers zu singen, liegen die Dinge bei den Seismographen des Wählerwillens anders. Welches Kalkül sie dazu veranlasst haben könnte, den kandidierenden Linksausleger in ihren Umfragen derart stark zu forcieren, erschließt sich nicht – nicht einmal auf den zweiten und dritten Blick. Sollte aber keine Absicht, sondern schieres Unvermögen hinter ihrem Vorhersagefiasko stecken, sollten sie sich besser um ehrliche Arbeit umzusehen.

Der zweite große Verlierer sind die beiden Blockparteien SPÖ und ÖVP, deren Geschäftsmodell der proporzhaften Aufteilung der Republik – 61 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags – vollständig unter die Räder zu kommen scheint. Wenn die beiden Kandidaten der Groko zusammen gerade einmal jeden fünfen Wähler zu überzeugen vermögen, dann sollte das zu denken geben.

Der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur der Öffentlichkeit weithin unbekannte Kandidat der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hat mit einem Ergebnis von über 36 Prozent einen Überraschungserfolg gelandet. Damit ist er zwar noch lange nicht Herr der Hofburg, aber die Ausgangsposition für die Zweitrunde ist nicht übel. Den gewaltigen Vorsprung auf seinen Widersacher aufzuholen, dürfte dem grünen Kettenraucher Van der Bellen nicht leichtfallen – auch wenn viele Bürgerliche immer wieder dazu neigen, im Zweifel eher rot als freiheitlich zu wählen.

Denn wer tatsächlich Van der Bellen als Ersatzkaiser sehen will, der hat ihn ja bereits im ersten Wahlgang gewählt. Ob die freiwerdenden Stimmenreservoirs der übrigen Kandidaten dazu ausreichen werden, Hofer im zweiten Durchgang noch abzufangen, muss sich erst herausstellen.

Damit das gelingt, ist jetzt allerdings jede Menge Kreativität gefragt. Da die politisch korrekten Antifanten aus zurückliegenden Pleiten noch niemals etwas gelernt haben, kann bereits jetzt vorausgesagt werden, was in den Wochen bis zum 22. Mai ablaufen wird, ohne sich damit allzu weit aus dem Fenster zu lehnen: Besorgte Auslandsösterreicher (namentlich Künstler und Intellektuelle) werden lautstark darüber wehklagen, wie sehr ein freiheitlicher Wahlsieg dem Lande schaden würde. Die Linksjournaille wird im Tagesrhythmus mit Schauergeschichten über dräuende Sanktionen und den durch einen Hofer-Erfolg angeblich entstehenden Schaden für den Wirtschaftsstandort aufwarten. Bilder der beiden Wahlkämpfer werden entsprechend ausgewählt und bearbeitet werden: Die grünen Zähne des einen werden plötzlich in strahlendem Weiß blitzen, während man dem anderen Bocksbeine und Hörner verpassen wird. Holocaustüberlebende werden vor die Mikrophone treten und mit brüchiger Stimme für den Fall der Wahl Hofers das erneute Heraufdämmern des Nationalsozialismus in Hitlers Geburtsland prophezeien (und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die freiheitliche Pateispitze mittlerweile häufiger in Yad Vashem als in Mariazell anzutreffen ist).

Das volle Programm also, das sich – siehe Causa Waldheim anno 1986 – schon einmal als Schuss ins eigene Knie erwiesen hat. Ideologische Verblendung und Erkenntnisresistenz der Linken könnte also sehr gut dazu führen, dass dem Land am Strome ein Bundespräsident erspart bleibt, der spätestens in einer zweiten Amtsperiode die Hofburg nicht mehr ohne Rollator und Windelhose verlassen kann. Denn dass die Mehrheit der Österreicher einen Präsidenten will, der bei Staatbesuchen aus einer Schnabeltrasse trinkt, darf bezweifelt werden.



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