Blog-Archive

Buchbesprechung Die blinden Flecken der Geschichte / Österreich 1927 – 1938

Von Andreas Tögel

Im Zuge ihres erfolgreichen Marsches durch die Institutionen haben es die Linken geschafft, bestimmte Forschungsbereiche nahezu vollständig unter ihre Fuchtel zu bringen. Die Geschichtswissenschaft – namentlich die Zeitgeschichte – zählt dazu. Die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen wird daher weitgehend von den Narrativen bestimmt, die linke Historiker – weithin unwidersprochen – in die Welt setzen.
Fünf der Mantras, die diesen von den Roten gerne – kontrafaktisch – als „Ära des Austrofaschismus“ bezeichneten Abschnitt der jüngeren Geschichte prägen, hat die Historikerin und Erfolgsautorin Gudula Walterskirchen in ihrem letzten Buch einer kritischen Prüfung unterzogen und ist, nach Berücksichtigung bisher ungenutzter Quellen, zu einer weit vom Mainstream abweichenden Beurteilung der Ereignisse gekommen.
Ob es um das Drama von Schattendorf und den damit zusammenhängenden Justizpalastbrand geht; um den „Aufstand friedlicher Arbeiter“ gegen das „faschistische“ Dollfuss-Regime; um die tatsächlichen Ziele der sozialdemokratischen Putschisten im Februar 1934; und um die Frage, welche Rolle der illegalen Nationalsozialisten dabei gespielt haben: hier wird mit kritiklos nachgebeteten Mythen abgerechnet. Das betrifft auch die Beurteilung des Einmarsches Adolf Hitlers im März 1938.
So kann etwa gar keine Rede von einem politisch motivierten Fehlurteil gegen die ruchlosen Mörder „friedlicher Arbeiter“ in Schattendorf sein, wie die Autorin anhand eingehenden Quellenstudiums und der Einschätzung prominenter Juristen nachweist. Auch war das Ziel der angeblich „demokratischen Arbeiter“, die anno 1934 (entgegen den Direktiven der eigenen Parteiführung) den von Vornherein zum Scheitern verurteilten Putsch gegen die ständestaatliche Regierung versuchten, keineswegs die Wiederherstellung der Demokratie, sondern vielmehr die Errichtung einer sozialistischen Diktatur.
Das klingt anders, als man es aus den tiefroten Geschichtsinstituten zu hören gewohnt ist. Zum Kämpfen gehören nämlich allemal zwei Parteien und niemals liegt die Schuld am Ausbruch von Feindseligkeiten allein bei einer der beiden. Das war auch 1927 und 1934 nicht anders.
An der Bewertung der Persönlichkeit des von den Sozialisten bis heute als „Arbeitermörder“ denunzierten und inbrünstig gehassten Kanzlers Dollfuss, der ein halbes Jahr nach dem roten Putschversuch von Nationalsozialisten ermordet wurde, scheiden sich bis heute die Geister. Gudula Walterskirchen formuliert eine sehr differenzierte, aber dennoch keineswegs apologetische Beurteilung seiner Politik.
Die Sozialisten haben es geschafft, die Begebenheiten der Zwischenkriegszeit in einer Weise zu deuten und den Menschen einzubläuen, dass sie bei Bedarf jederzeit dazu eingesetzt werden können, ihrer rezenten Politik Vorschub zu leisten. Die rigorose Tilgung der Namen ihr missliebiger Persönlichkeiten aus der Bezeichnung von Straßen und Plätzen, ist ein schöner Beleg dafür. Geltung und Bestand hat nur, was roter Politik dient. Der Einsatz moralischer Doppelstandards ist dabei obligat.
Wer an einem nicht ideologisch determinierten Bild Österreichs in der Zeit zwischen 1927 und 1938 interessiert ist, sollte dieses Buch gelesen haben.

Die blinden Flecken der Geschichte
Gudula Walterskirchen
Verlag Kremayr & Scheriau
232 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-218-01063-4
22,90,- Euro



Die Nationalratswahl rückt näher: Auf zur Wählerbestechung und Täuschung

Vorwahlzeiten kommen die wenigen verbliebenen und weiterhin ständig weniger werdenden Nettosteuerzahler Österreichs, gewohntermaßen teuer zu stehen. Kurz vor Torschluss werden von der Regierung regelmäßig wunderbare Geschenkpakete geschnürt. Das laufende Jahr bildet da keine Ausnahme. Ohne jede Notwendigkeit, von der zur Stimmenmaximierung erforderlichen Wählerbestechung abgesehen, wird von der abgewirtschafteten rotschwarzen Koalition nun eine außertourliche Pensionserhöhung beschlossen. Um genau zu sein, natürlich nur für die Bezieher kleinerer Renten, was der Sache ein ungemein „soziales“ Bild verleiht. Welche an einer demokratischen Wiederwahl interessierte Regierung kann schon der Versuchung widerstehen, sich ums Geld fremder Leute Geld als Wohltäter zu gerieren?
Dass im Zuge der anstehenden Pensionsaufbesserung nun ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten oder gar nichts zum Erhalt des SV-Systems beigetragen haben, dafür auch noch mit überproportionalen Wohltaten belohnt werden, kann indes nur ein in der Wolle gefärbter Sozi als gerecht erachten. Denn im Gegenzug sollen ja dafür diejenigen, die als „Besserverdiener“ in ihrer Doppelrolle als Beitrags- und Steuerzahler vom Fiskus bereits Jahrzehntelang maximal ausgeplündert wurden, sich mit geringeren Erhöhungen abfinden oder – nach der Vorstellung besonders rabiater rotgrüner Umverteiler – gänzlich um die Steigerung ihrer Ruhegenüsse gebracht werden. So schaut Gerechtigkeit nach dem Gusto der herrschenden Ochlokratie aus. Der rote Sozialminister ist sogar stolz auf diese Art der Umsetzung seines neidgetriebenen Klassenkampfes, den der angeblich bürgerlich-konservative Koalitionspartner unbegreiflicherweise auch noch bereitwillig mitträgt. O tempora, o mores!
Am Ende werden es die heute Jungen sein, die zu ihrem namenlosen Unglück über keinerlei politische Interessenvertretung verfügen, die für den kostspieligen Sozialkitsch aufzukommen haben, der Älteren und Alten geboten wird. Das liegt übrigens in der Natur des Wohlfahrtstaates, der, dank Zerstörung der Familien und Pönalisierung jeder Individualverantwortung, auf lange Sicht stets zum nicht überdachten Altersheim verkommt, in dem auf die Interessen der Jüngeren gepfiffen wird. Das wiederum wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verantwortungslosigkeit und Verkommenheit jeder linken Verteilungspolitik, die über das Brett vorm Kopf niemals hinaussieht.
Der ökonomische Unverstand, der die Regierung beherrscht, denn im Grunde sollte man die Jungen ja bei Laune halten, die für die Chose gegenwärtig und zukünftig aufzukommen haben, wird auch an anderer Stelle deutlich: Im Zuge der von deutschem Boden ausgehenden, maßlos überzogenen Kampagne gegen den Dieselmotor, wird soeben auch in der Alpenrepublik ein ganzes Arsenal planwirtschaftlicher Folterwerkzeuge ausgepackt. Das auf den ersten Blick am nettesten anzusehende davon, ist das steuerlich geförderte Angebot von „Umstiegsprämien“ an die Adresse der Besitzer älterer (Diesel)Fahrzeuge.
Hier ist nicht der geeignete Platz, um auf die fatalen Konsequenzen der weltweit grassierenden CO2-Hysterie einzugehen. Der Sorge um die CO2-Bilanz eingedenk, mutet es aber geradezu bizarr an, dass ausgerechnet gegen moderne Dieselmotoren polemisiert wird, also gegen jenes Antriebskonzept, das im Hinblick auf seine geringe Emission von Kohlendioxid, wie auch auf seine insgesamt günstige Umweltbilanz, absolut unschlagbar ist. Diese Groteske lässt sich allenfalls mit quasireligiöser Verblendung erklären.
Die Elektrolobby und ihre Symbionten in der Politnomenklatura, verfügen offensichtlich über hervorragende Marketingagenten. Jetzt sollte uns traditionell begriffsstutzigen Normalverbrauchern halt noch einer aus diesem erlauchten Kreis erklären, wohin denn die vielen, vielen kalorischen Kraftwerke gestellt werden sollen, die erforderlich werden, wenn ab 2030 tatsächlich nur noch Elektrokarren zugelassen werden! Windräder allein werden nicht ausreichen, da wir ja schließlich auch bei Flaute unsere Batterien laden wollen. Oder ist etwa daran gedacht, klammheimlich megagefährlichen Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, um das Problem auf diskrete Art zu lösen?
Dass es Wahnsinn ist, bestens funktionierende Geräte (ältere Dieselfahrzeuge) –also Kapitalvermögen – einer dubiosen Ideologie wegen zu vernichten, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. An die Mär von einer Konjunktur dank Wertevernichtung, glauben ja allenfalls noch die Teilnehmer an veganen Sesselkreisen. Jeder Cent, der in überflüssige Ersatzbeschaffungen gesteckt wird, fehlt nämlich an anderer Stelle. „Butter oder Kanonen“ – hieß es einst. Beides zugleich geht aber auch heute nicht.
Es ist eine recht einfache arithmetische Übung, die Zahl der wegen der verrückten Antidieselkampagne nicht gebauten Häuser, oder das Volumen der nicht getätigten Investitionen in Produktivkapital, zu errechnen. Von derlei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen aber haben die rotschwarzgrünen Genossen ebenso viel Ahnung, wie von Physik und Technik, weshalb sie auch allen Ernstes glauben, ein Elektrokarren ließe sich frei von jeder Umweltbelastung betreiben. Klar, denn schließlich hat er ja keinen Auspuff…

Von Andreas Tögel



Buchempfehlung: Österreichs Kriegshelden

„Kriege mögen andere führen, du, glückliches Österreich heirate!“ Dieses mutmaßlich aus der Zeit von Kaiser Maximilian I. stammende Zitat, das die über viele Jahrhunderte erfolgreich betriebene Heiratspolitik der Habsburger charakterisiert, sagt zugleich einiges über das Fremd- und Eigenbild des österreichischen Militärs aus. Im scharfen Gegensatz zu „den Preußen“, von denen man weiß, dass sie mit Kommissstiefeln an den Füßen geboren werden, traut man dem austriakischen „Kamerad Schnürschuh“ kein sonderliches Talent für militärisch Belange zu. Zu Unrecht, wie das vorliegende Buch belegt.
Der Autor präsentiert eine Reihe hochverdienter „Landsknechte, Haudegen, Feldherren“ (so der Untertitel), die die Geschichte Österreichs im Lauf vieler Jahrhunderte durch ihr taktisches Geschick und strategisches Genie zum Teil entscheidend beeinflusst haben. Nur wenige der beschriebenen Männer dürften dem durchschnittlich informierten Zeitgenossen unserer Tage bekannt sein. Ausnahmen davon bilden wohl Prinz Eugen, Feldmarschall Radetzky und Andreas Hofer. Doch wer kann mit Namen, wie etwa Erzherzog Albrecht, Leopold Joseph von Daun oder Gideon Ernst von Laudon etwas anfangen, die immerhin mit Reiterstandbildern an prominenten Plätzen im Herzen Wiens geehrt werden?
Eine Analyse von rund 7.000 Gefechten und Schlachten, die in der Zeit von 1495 bis 1895 unter Beteiligung österreichischer Truppen stattgefunden haben, ergibt für diese eine „Erfolgsquote“ von etwa 65%. Nicht schlecht, für die Armee eines Reiches, das man eher mit Musik, Wein und Mehlspeisen, denn mit Pulverdampf in Verbindung bringt.
Die mit einigen Kriegsherren des Mittelalters beginnende Darstellung der einzelnen Persönlichkeiten, die mit einem Fliegerhelden des Ersten Weltkriegs endet, bietet zugleich eine komprimierte Geschichtslektion. Sind die geschlagenen Schlachten doch stets in einen politisch-strategischen Kontext eingebettet, der zumindest kurz umrissen wird.
Wie ein roter Faden zieht sich die unausgesetzte Geldnot des Hauses Habsburg durch das das Buch. „Ohne Geld ka Musi“, besagt ein altes Wiener Sprichwort. Und ohne entsprechende personelle und technische Ausrüstung ist es auch schwer, gegen besser gewappnete Gegner im Felde zu bestehen. Angesichts dessen – und eingedenk der ebenfalls das gesamte Buch durchziehenden Tatsache, dass die habsburgischen Herrscher ihren Gegenspielern zum Teil nicht nur intellektuell, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Verständnis´ für Militärstrategie oft heillos unterlegen waren, kann man über die trotzdem erstaunlichen Erfolge der vorgestellten Herren im Kampf gegen Türken, Franzosen, Preußen und Russen, nur staunen.
Die Kurzbioraphien zweier Protagonisten auf „exotischen“ Kriegsschauplätzen, verleihen dem interessanten Werk zusätzliche Würze: Einer davon ist Johann Carl Khevenhüller, der an der Seite Kaiser Maximilians in Mexiko gekämpft hat; der zweite ist Rudolf von Slatin, der für die Briten im Sudan gegen die fanatischen Horden des Mahdi sein Leben riskiert hat.
Männer dieses Zuschnitts, oder solche wie die beiden Verteidiger Wiens gegen die Türken (1529 Niklas Graf Salm, 1683 Ernst Rüdiger Graf Starhemberg), strafen all diejenigen Lügen, die die alle Österreicher für Nulpen und militärische Blindgänger halten. Fazit: ein vielfach illustriertes, informatives Buch für den geschichtsinteressierten Leser.

Österreichs Kriegshelden
Helmut Neuhold
Ares Verlag
282 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-902475-99-2
24,90,- Euro



Wahlprogramm der Sozialisten: Eine Bankrotterklärung

Am 15. Oktober gibt es in Österreich vorgezogene Wahlen zum Nationalrat. Das soeben präsentierte Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“. Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.
Wer es sich antut, das 200-Seiten Elaborat durchzublättern, erkennt schnell, was den Genossen vorschwebt. Wenn sie nämlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt rücken, wie in diesem „Entwurf“ geschehen, können sich die Leistungsträger schon einmal warm anziehen. Und richtig – die Wiedereinführung (der von SP-Finanzminister Lacina einst abgeschafften, bzw. ausgesetzten) Erbschafts- und Vermögenssteuern, bildet einen Angelpunkt. Wieder wird auf das zentrale Element des Sozialismus, den Neid der vermeintlich Unterprivilegierten, gesetzt. Die „Reichen“ werden zu Freiwild erklärt. Ab dem Wert von einer Million Euro, soll der Fiskus im Erbfall zupacken. Wer seinen Kindern ein einst günstig erworbenes Grundstück, auf dem er später ein mittelgroßes Haus errichtet hat, oder gar ein prosperierendes Unternehmen hinterlässt, wird dem Finanzamt damit also einige Freude bereiten. Ist ja auch wirklich unerhört, dass der Staat den ungenierten Aufbau von Vermögenswerten bislang einfach so hinnimmt!
Bei diesem Thema geht es übrigens nicht um Gerechtigkeit und Fairness, sondern um schlichte Logik: Vermögen und Einkommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Erbschaftssteuern erklären ein auf den Rechtsnachfolger des Verblichenen zu übertragendes Eigentum, zu dessen Erwerb ja gewöhnlich bereits Unsummen an Steuern entrichtet wurden, faktisch zu Einkommen – und das ist Unrecht.
Auf allzu hohe Tribute sollten sich die Roten indes lieber nicht freuen, denn vermögende Menschen sind in der Regel nicht deshalb zu Wohlstand gelangt, weil sie blöd sind. Zweifellos werden sie Ausweichstrategien finden, um neuerlichen Anschlägen des Fiskus zu entgehen. So könnten Häuser und Grundstücke mit Hypotheken belastet und die auf diese Weise gewonnenen Barmittel in einer den Behörden unbekannten Weise gebunkert werden – etwa in Form von Edelmetallen, Juwelen oder Kunstobjekten. Damit wäre den roten Enteignungsambitionen wirksam zu begegnen.
Die ganze Niedertracht und Gefährlichkeit sozialistischen Denkens, verdeutlicht der griffige Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, der nicht anders, denn als gefährliche Drohung zu verstehen ist. Insbesondere, wenn zur Illustration ein feister, breit grinsender Typ gewählt wird, dem eine SA-Uniform hervorragend zu Gesicht stehen würde.
Selbstverständlich sollen es ja die bürgerlichen Klassenfeinde sein, die für die Benefizien aufzukommen haben, die auf die den Sozialisten noch verbliebenen Stammwähler wie Eisenbahner, Kleinrentner und Wiener Gemeindebedienstete, zu verteilen sind. Bei den bürgerlichen Leistungsträgern wollen sie holen, was ihrem Klientel angeblich „zusteht“ – beispielsweise „sichere Pensionen“, die nicht aus Eigenleistungen gedeckt sind. Klar, dass der angekündigte „Kampf gegen Pensionsprivilegien“ an der Tür zum Wiener Rathaus endet. Die mit Steuergelder gemästeten Genossen dortselbst, genießen bekanntlich niemals endenden Artenschutz – dafür garantiert der Wiener Spritzweinexperte im Bürgermeisteramt.
Auch luxuriöse Schmankerln, wie der geforderte „Rechtsanspruch auf den Papamonat“, wollen bezahlt werden – zum Beispiel mit der innovationsfeindlichen Wertschöpfungsabgabe, die weiland Minister Dallinger mit in sein nasses Grab nahm.
Besonders kurios nimmt sich der Programmpunkt „Beschäftigungsgarantie“ aus, an der das unausrottbare Planwirtschaftsdenken von Kanzler Kern & Genossen deutlich wird. Mehr, als am Vormittag Löcher ausheben und am Nachmittag wieder zuschütten zu lassen, wird dabei wohl nicht herausschauen, denn nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft allemal die produktive Privatwirtschaft – und nicht der Kanzler mit Erfahrungen aus einem hochdefizitären Zuschussbetrieb.

Fazit: das rote Programm – eine geistige Bankrotterklärung.

Von Andreas Tögel



Steuerreform in Österreich – Wie üblich defekt

Steuerreform in Österreich: Nicht alle haben profitiert

11. Juni 2017 Eine erste Bilanz der Agenda Austria Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre in Österreich um ihre per 1. Januar 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden.



Bundespräsidentschaft in Österreich

Die Mutter aller Wahlschlachten

Von Andreas Tögel

Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.
Wie bei keiner anderen bundesweiten Wahl zuvor, handelt es sich um einen Lager- und Richtungswahlkampf. Beiden Seiten geht es dabei weniger um Beifallsbekundungen für den eigenen, sondern vielmehr um die Verhinderung des jeweils gegnerischen Kandidaten. Das war bislang noch nie der Fall und wirft ein grelles Licht sowohl auf die Qualität der politischen Auseinandersetzungen als auch auf das zur Verfügung stehende Personal.
Als Anwärter der Linken steigt Alexander Van der Bellen als „unabhängiger“ Kandidat in den Ring. Ob ein 72jähriger Rentner das richtige Signal an die junge Generation ist, die ihre Zukunft nicht, wie er selbst, schon hinter sich hat, sei dahingestellt. Der Mann erfreut sich allerdings seit langer Zeit landesweiter Bekanntheit. Als langjähriger Parteichef der Grünen konnte er sich erfolgreich als radikaler Antikapitalist, Protagonist des Multikulturalismus und vehementer Befürworter des Eurozentralismus in Szene setzen. Schon vor vielen Jahren bekannte er offen seine Präferenz für eine Entwicklung der EU in Richtung eines zentral geführten europäischen Bundesstaates und weg von einer Union voneinander unabhängiger Staaten.
Die Druckerschwärze des Opus Magnum des Beraters der traditionell weit links positionierten französischen Sozialisten, Thomas Piketty, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, war noch nicht recht trocken, da lobte Van der Bellen das antiliberal-marktwirtschaftsfeindliche Werk bereits über den grünen Klee und zwar – nach eigenem Bekunden – noch ehe er es gelesen hatte.
Bei Genossen Van der Bellen weiß der Wähler also, was er im Fall seiner Wahl bekommt: Einen greisen 68er, der in den letzten Jahrzehnten nicht gescheiter geworden ist. Daran ändert auch nichts, dass er sich urplötzlich geradezu völkisch-ländlich-leutselig gibt und im Kreise von Schützen – sogar mit einem alten Karabiner in der Hand – ablichten lässt. Diese peinliche Anbiederung ans Wahlvolk auf dem flachen Lande erhellt lediglich, wie authentisch der Mann agiert.
Dass die linke Schickeria – und selbstverständlich die Kunst- und Kulturschaffenden des Landes -, sich einheitlich auf seine Seite schlagen, verwundert nicht. Auf die Kunst und Kultur, oder was auch immer im sozialistischen Wohlfahrtsstaat dafür gehalten wird, beansprucht die Linke nun einmal ein Monopol. Und dieses „Kulturmonopol“ kann vom Primat der Politik, für das VdB steht wie kaum ein anderer, eben gar nicht genug bekommen.
Weniger einsichtig als die Motive der staatsabhängigen Kulturszene, sind die Beweggründe der zahlreichen Funktionäre der einst bürgerlich-konservativen, seit Ende der 1960er-Jahre notorisch todessehnsüchtigen ÖVP, sich im Wahlkomitee des Linksauslegers zu sammeln. Manche innenpolitische Feinschmecker halten dafür, dass das Engagement dieser (Großteils abgehalfterten, jedenfalls aber extrem unpopulären) Lemuren, in Wahrheit ein raffinierter Schachzug zur Verhinderung eines Erfolgs Van der Bellens sein könnte. Dieser Gedanke hat viel für sich. Denn wer ernsthaft meint, dass die Schützenhilfe derartiger Unterstützer (Namensnennungen unterbleiben aus Gründen der Höflichkeit und wegen §115 StGB) dem Linken tatsächlich zum Vorteil gereichen könnte, sollte so rasch wie möglich seine Medikation überprüfen.
Nicht so einfach ist die Einschätzung des „rechten“ Gegenkandidaten, Norbert Hofer von der FPÖ. Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur, war der verhältnismäßig junge Mann (JG 1971) der breiten Öffentlichkeit Großteils unbekannt. Die von ihm seit drei Jahren ausgeübte Tätigkeit als dritter Präsident des Nationalrats ist ja nicht gerade glamourös zu nennen und vorher wurde er von der Öffentlichkeit so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen.
Immerhin ist bekannt, dass Hofer – anders als sein Gegner und wenn auch nur für wenige Jahre – sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und nicht nur von Steuergeld gelebt hat. Immerhin. Dass er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist, löst bei den Mietmäulern und –Schreibern der Hauptstrommedien naturgemäß Pawlow´sche Beißreflexe aus. Dass sein Gegner mit den Kommunisten sympathisiert (hat), ist andererseits überhaupt kein Problem. Selbst Kinderschänder und muslimische Mordbrenner scheinen bei der Presse im Land der Hämmer in höherem Ansehen zu stehen als ein „Deutschnationaler“. Nach wie vor gilt das Motto der vierten Gewalt im Staate: „Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschafter“. Über die Glaubwürdigkeit der Medienszene im Allgemeinen und den Sinngehalt dieser Einstellung gegenüber „Rechten“ im Besonderen, möge sich jedermann selbst ein Urteil bilden.
Die durch die letzten Wahlergebnisse düpierten Meinungsforscher geben sich bedeckt und sprechen ebenso vorsichtig wie nichtssagend von einen „Kopf-an-Kopf-Rennen“.
An dieser Stelle sei nun eine Prognose gewagt, selbst auf die Gefahr hin, den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht zu haben: Die unübersehbare Tatsache, dass derzeit beiderseits des Atlantiks die systemkritischen Kräfte das politische Momentum auf ihrer Seite haben, spricht für einen Erfolg Norbert Hofers, da er als Exponent einer „dissidenten“ Politik wahrgenommen wird. Viele von der täglich servierten, ekelhaften rotschwarzgrünen Einheitsgrütze angewiderte Bürger erblicken in einer Stimme für Hofer ein taugliches Mittel, es „denen da oben“ einmal so richtig zu zeigen.
Dass sich die veröffentliche Meinung und faktisch alle (und zwar nicht nur die linken) Systemschranzen mit Van der Bellen solidarisieren, wird dem mutmaßlich genauso viel nutzen, wie das soeben bei Hillary Clinton der Fall war.
Das Maß ist voll. Die Mehrheit giert nach einen politischen Wechsel. Dass der mit der Wahl Norbert Hofers natürlich nicht eintreten wird, steht auf einem anderen Blatt. Der symbolische Wert seines Erfolges – als Schuss vor den Bug der Nomenklatura – wäre indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.



New Deal auf Alpenrepublikanisch: Eine Bankrotterklärung

Von Andreas Tögel

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des glücklosen Werner Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?
Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.
Daran, dass dem bis in die Unterwolle rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates und eine rigoros gesteuerte Planwirtschaft zu glauben.
Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.
Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.
Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.
Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.
Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.



Bundepräsidentenwahl: Waterloo für Demoskopen und rotschwarzen Block

**Von Andreas Tögel**

Die Meinungsforscher kürten Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen, schon lange vor dem ersten Wahlgang unisono zum haushohen Favoriten. Es war demnach gar keine Frage, dass er bei der Wahl am 24. 4. als Erster durchs Ziel gehen würde. Nun stehen die Damen und Herren Demoskopen mit abgesägten Hosen da: Ein Favorit, der um rund 16 Prozent der Stimmen (ohne die der Wahlkartenwähler) hinter dem von ihnen offenbar schwer unterschätzten Erstplatzierten landet?

Der erste Verlierer dieser Wahl steht also zweifelsfrei fest. Es sind die Meinungsforscher. Ihre Vorhersagen unterscheiden sich offensichtlich ins Nichts mehr von denen beamteter Ökonomen: Sie liegen chronisch daneben. Während letztere aber – als Apologeten der Regierung und deren professionelle Meinungsmanipulanten – ein klares Interesse daran haben, das Lied ihres Ernährers zu singen, liegen die Dinge bei den Seismographen des Wählerwillens anders. Welches Kalkül sie dazu veranlasst haben könnte, den kandidierenden Linksausleger in ihren Umfragen derart stark zu forcieren, erschließt sich nicht – nicht einmal auf den zweiten und dritten Blick. Sollte aber keine Absicht, sondern schieres Unvermögen hinter ihrem Vorhersagefiasko stecken, sollten sie sich besser um ehrliche Arbeit umzusehen.

Der zweite große Verlierer sind die beiden Blockparteien SPÖ und ÖVP, deren Geschäftsmodell der proporzhaften Aufteilung der Republik – 61 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags – vollständig unter die Räder zu kommen scheint. Wenn die beiden Kandidaten der Groko zusammen gerade einmal jeden fünfen Wähler zu überzeugen vermögen, dann sollte das zu denken geben.

Der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur der Öffentlichkeit weithin unbekannte Kandidat der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hat mit einem Ergebnis von über 36 Prozent einen Überraschungserfolg gelandet. Damit ist er zwar noch lange nicht Herr der Hofburg, aber die Ausgangsposition für die Zweitrunde ist nicht übel. Den gewaltigen Vorsprung auf seinen Widersacher aufzuholen, dürfte dem grünen Kettenraucher Van der Bellen nicht leichtfallen – auch wenn viele Bürgerliche immer wieder dazu neigen, im Zweifel eher rot als freiheitlich zu wählen.

Denn wer tatsächlich Van der Bellen als Ersatzkaiser sehen will, der hat ihn ja bereits im ersten Wahlgang gewählt. Ob die freiwerdenden Stimmenreservoirs der übrigen Kandidaten dazu ausreichen werden, Hofer im zweiten Durchgang noch abzufangen, muss sich erst herausstellen.

Damit das gelingt, ist jetzt allerdings jede Menge Kreativität gefragt. Da die politisch korrekten Antifanten aus zurückliegenden Pleiten noch niemals etwas gelernt haben, kann bereits jetzt vorausgesagt werden, was in den Wochen bis zum 22. Mai ablaufen wird, ohne sich damit allzu weit aus dem Fenster zu lehnen: Besorgte Auslandsösterreicher (namentlich Künstler und Intellektuelle) werden lautstark darüber wehklagen, wie sehr ein freiheitlicher Wahlsieg dem Lande schaden würde. Die Linksjournaille wird im Tagesrhythmus mit Schauergeschichten über dräuende Sanktionen und den durch einen Hofer-Erfolg angeblich entstehenden Schaden für den Wirtschaftsstandort aufwarten. Bilder der beiden Wahlkämpfer werden entsprechend ausgewählt und bearbeitet werden: Die grünen Zähne des einen werden plötzlich in strahlendem Weiß blitzen, während man dem anderen Bocksbeine und Hörner verpassen wird. Holocaustüberlebende werden vor die Mikrophone treten und mit brüchiger Stimme für den Fall der Wahl Hofers das erneute Heraufdämmern des Nationalsozialismus in Hitlers Geburtsland prophezeien (und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die freiheitliche Pateispitze mittlerweile häufiger in Yad Vashem als in Mariazell anzutreffen ist).

Das volle Programm also, das sich – siehe Causa Waldheim anno 1986 – schon einmal als Schuss ins eigene Knie erwiesen hat. Ideologische Verblendung und Erkenntnisresistenz der Linken könnte also sehr gut dazu führen, dass dem Land am Strome ein Bundespräsident erspart bleibt, der spätestens in einer zweiten Amtsperiode die Hofburg nicht mehr ohne Rollator und Windelhose verlassen kann. Denn dass die Mehrheit der Österreicher einen Präsidenten will, der bei Staatbesuchen aus einer Schnabeltrasse trinkt, darf bezweifelt werden.



Österreich „hat fertig“!

Nach Jahrzehnten des Kontakts mit unserer Politik habe ich jeglichen Respekt für unsere Politiker verloren.
Österreich ist ein feudalistischer Ständestaat.
Die mächtigsten Institutionen des Landes sind die Landeshauptleutekonferenz und die Sozialpartnerschaft, keine davon findet sich in der Verfassung als gesetzgebendes oder regierungsbildendes Element.

Gewaltenteilung existiert in der Praxis nicht.

Das „freie Mandat“ wird durch den Klubzwang pervertiert. Öffentliche Gelder werden schamlos zum ausschließlichen Nutzen der Parteien und ihrer Günstlinge verwendet. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht bis ins Detail geregelt und von Bürokratie durchdrungen wäre.

Ganze Heerscharen von Beamten sind mit nichts anderem beschäftigt, als Menschen von produktiven Tätigkeiten abzuhalten. Ladeninhabern ist es verboten, ihr Geschäft auszusperren, wann sie es für richtig halten. Kleinbetriebe stöhnen unter den ausufernden Auflagen. Das Pensionssystem ist vor dem Kollaps. Das Schulsystem produziert ein Drittel funktionale Analphabeten.

Obwohl es sich bei der Mehrzahl der erlassenen Gesetze um Umsetzungen europäischer Richtlinien handelt, brauchen wir für 8,5 Mio. Menschen 11 Parlamente, 9 Bundesländer, 95 Bezirke und 2.100 Gemeinden. Wir haben 12 Kammern mit unzähligen Sparten und Untergruppen und 28 Krankenkassen, aussuchen kann man sich keine einzige davon.

Rot und Schwarz haben dieses Land seit Jahrzehnten fest im Griff, auch medial. Vom mit Zwangsgebühren finanzierten ORF bis zur Presse, die zum Großteil von Presseförderungen und Inseraten der Öffentlichen Hand abhängig ist.

All das hat seinen Preis.

Nicht nur demokratiepolitisch sondern auch finanziell. Trotz einer der höchsten Staatsquoten der Welt kann man die Jahre, an denen Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg kein Defizit erzielt hat, an einer Hand abzählen. Selbst wenn ein Finger fehlen würde.

Für viele demokratiepolitischen Defizite gab es nach dem Kriege gute Gründe. Und alles hätte man seit Jahrzehnten ändern können. Wenn man denn gewollt hätte. Wir sind ein reiches Land mit immer noch gut ausgebildeten Menschen und einer leistungsfähigen Wirtschaft.

Wir könnten mündige Bürger einer solidarischen Hochleistungsgemeinschaft sein. Könnten direkt gewählte, freie Abgeordnete haben, die ihren Wählern statt ihrer Partei verpflichtet sind, eine effiziente Verwaltung mit modernen Strukturen, Bundesländer mit voller Budgetverantwortung, die besten Schulen des Kontinents, ein zukunftssicheres Pensionssystem, eine herausragende Infrastruktur.

Könnten wir uns leisten, könnten wir haben.

Haben wir aber nicht.

Weil es der politischen Klasse ausschließlich um ihren Machterhalt geht und das Wohl des Landes im Zweifelsfall hinten ansteht. So ist eben Politik, könnte man sagen. Stimmt, aber es ist eben jene Art von Politik, die Strache stärker gemacht hat als Haider je war. Ohne dass man der FPÖ irgendeine Problemlösungskapazität zutrauen würde. Die vage Aussicht, ein verkommenes System zu zerstören, das nicht die Kraft hat sich selbst zu erneuern, reicht für ihren Erfolg.
Erstmals in der Zweiten Republik wird bei dieser Bundespräsidentenwahl voraussichtlich keine der Regierungsparteien ihren Kandidaten in die Stichwahl bringen. Trotzdem haben die ehemals großen Volksparteien den Schuss noch immer nicht gehört.
Bei einem der zur Zeit wichtigsten Ministerien des Landes gibt man sich nicht einmal die Mühe so zu tun, als hätte die Bestellung eines Ministers auch nur das Geringste mit Qualifikation zu tun. Ein Landesfürst wechselt zwei seiner Günstlinge untereinander aus. Zwei Figuren auf dem Spielbrett tauschen Platz. Der Vizekanzler kuscht dazu. Die Minister begrüßen den neuen Kollegen. Das war’s.
Es gibt nicht den geringsten Grund, den Prölls und Häupls, den Faymanns und Fischers, den Neugebauers und Hundsdorfers, den Mikl-Leitners und Sobotkas, samt ihren Kriechern und Günstlingen, den Duckmäusern und Mitläufern dieser Republik, Respekt zu zollen. Sie sind es, die elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und weder das Land noch seine Verfassung respektieren.

Wer Bürger wie Untertanen behandelt, hat nicht Respekt verdient sondern Verachtung.



Österreich sucht einen neuen Ersatzkaiser

Ein Grüner als Herr der Hofburg?

Von Andreas Tögel

Nach zwei Amtsperioden von Heinz Fischer, der seine Politkarriere als Kofferträger Bruno Kreiskys startete und die Inkarnation des politisch korrekten linken Spießertums darstellt, soll am kommenden Sonntag ein neuer Bundespräsident gekürt werden. Das heißt, falls einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit schafft, was, glaubt man den Meinungsumfragen, unwahrscheinlich ist. Es wird voraussichtlich eine Stichwahl geben.

Der gegenwärtige Amtsinhaber war durch seine gesamte Amtszeit hindurch peinlich darum bemüht, keinesfalls durch originelle oder gar geistreiche Aussagen aufzufallen oder gescheite Initiativen zu setzen, wurde seiner Rolle als Grüßonkel der Nation aber anstandslos gerecht. Als Gründungs- und Vorstandsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft (!) verfügt er über das auf dem internationalen Parkett gefragte, feine Gespür fürs Opportune.

Wer steht zur Wahl? Da im Frührentnereldorado Österreich Greise über einen ganz natürlichen Bonus verfügen, handelt es sich folgerichtig Großteils um mehr oder weniger rüstige Pensionisten beiderlei Geschlechts. Darunter zwei emeritierte Universitätsprofessoren, nämlich der Kandidat der einst bürgerlich-konservativen ÖVP, Andreas Khol und der „unabhängige“ Kandidat Van der Bellen, ein langgedienter Funktionär der Grünen. Die finanzieren, uneigennützig wie sie nun einmal sind, den Löwenanteil der Kosten seines aufwendigen Wahlkampfs. Irmgard Griss, ehemals Chefin des Obersten Gerichtshofs, tritt als tatsächlich parteiunabhängige Kandidatin an. Schließlich der Ex-Gewerkschafter und in seiner Rolle als Sozialminister notorisch erfolglose Rudolf Hundstorfer, der für die Sozialisten in den Ring steigt.

Die Steuerzahler werden mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass keiner dieser Präsidentschaftsanwärter sich mit Pensionsbezügen von weniger als 9.000,- Euro monatlich durchfretten muss. Keiner von ihnen ist also auf das angestrebte Amt angewiesen, um dräuender Altersarmut zu entrinnen.

Der mit einem Alter von 45 Jahren mit Abstand jüngste Kandidat, Norbert Hofer, bekleidet das Amt des dritten Nationalratspräsidenten und geht für die Freiheitlichen ins Rennen. Das garantiert ihm den erbitterten Widerstand und gehässige Anfeindungen seitens des öffentlich-rechtlichen Rotfunks und der mit Steuergeldern korrumpierten Hauptstrommedien. Ein inszenierter Shitstorm könnte ihm allerdings – man denke an die letztlich gescheiterte Schmutzkübelkampagne gegen Kurt Waldheim im Jahre 1986, den die Sozialisten mit massiver überseeischer Schützenhilfe inszeniert hatten – am Ende vielleicht sogar zum Vorteil gereichen (er konterte damals mit dem zum Erfolg führenden Wahlkampfslogan: „Jetzt erst recht!“).

Der älteste Kandidat, Baumeister Richard Lugner, aus sämtlichen Klatschspalten der Yellow-Press bekannt als Mann, der vor keiner Peinlichkeit zurückschreckt, kann immerhin als einziger Bewerber darauf pochen, Steuern zu bezahlen und nicht davon zu leben, wie alle seine Gegner im Kampf ums höchste Amt im Staate. Dass er in einem Alter immer noch berufstätig ist, da der gemeine Staatsdiener schon mehr als 20 Jahre lang seinen Ruhestand genießt, gereicht ihm indes nicht zum Vorteil. Wer sein Geld als Selbständiger unter Marktbedingungen verdient, ist im Land der Hämmer grundsätzlich verdächtig.

Wie stehen die Chancen? Van der Bellen ist unangefochtener Favorit und könnte einen Start-Ziel-Sieg landen. Aus unerfindlichen Gründen schafft der Mann es – obwohl bekanntermaßen extrem weit links positioniert – sich bürgerlichen Wählern als akzeptabler Kandidat anzudienen. Die Grünen haben somit erstmalig die Chance, das höchste Amt im Staat zu erobern – auch wenn auf den Schmäh mit der „Unabhängigkeit“ ihres Kandidaten, selbst die dümmsten Wähler nicht hereinfallen sollten.

Keine Chancen werden dem roten Apparatschik Hundstorfer eingeräumt, der im Wahlkampf völlig überfordert wirkt und kaum über das mechanische Aufsagen auswendiggelernter Phrasen hinausfindet. Der Kandidat der ÖVP rangiert in den Umfragen ebenfalls abgeschlagen, was keinen Beobachter ernsthaft überrascht. Der Mann war schon in seiner Aktivzeit (etwa als Nationalratspräsident) kein Sympathieträger und er ist es bis heute nicht. Irmgard Griss dürfte es – mangels wohlorganisierter Unterstützer ihres Wahlkampfs – ebenso wenig in die zweite Runde schaffen, wie Richard Lugner, der offenbar von seiner ebenso jungen wie ehrgeizigen Ehefrau, in eine aussichtslose Sache hineingehetzt wurde.

Die Auguren erwarten ein Stichwahlduell zwischen dem grünen und dem blauen Kandidaten, das ersterer, da er sich der überschwänglichen Sympathie von Staatsfunk und linkslastigen Printmedien erfreut, die keine Gelegenheit auslassen werden, seinen Gegner schlecht aussehen zu lassen, mutmaßlich für sich entscheiden wird. Es würde den Kenner der unter dem Titel Innenpolitik firmierenden Schlangengrube keinesfalls überraschen, wenn zwei, drei Tage vor der Wahl überraschend aufkäme, dass Norbert Hofer weitschichtig mit Heinrich Himmler verwandt oder gar ein geheimes Mitglied des heimischen Ablegers des Ku-Klux-Klans ist. Zur Erinnerung: 1986 brachte es die Presse problemlos fertig, Kurt Waldheim als „SS-Butcher“ zu denunzieren (tatsächlich war er subalterner Wehrmachtsoffizier).

Die beiden ernstzunehmenden bürgerlichen Kandidaten, Griss und Khol, die in der Stichwahl möglicherweise sogar Chancen gegen den grünen Kettenraucher hätten, werden es ironischerweise wohl nicht in die zweite Runde schaffen.

Wesentlicher Rückenwind erwächst Van der Bellen aus dem bizarr erscheinenden Umstand, dass viele Bürgerliche im Zweifel eher einem Linken als einem Freiheitlichen ihre Stimme geben, wie das schon im zurückliegenden Wiener Landtagswahlkampf zu beobachten war.

Auch die grassierende Geschichtsvergessenheit nutzt dem Grünen: Der seinerzeitige Bundespräsident Franz Jonas, ein bedingungslos loyaler roter Parteisoldat, beauftragte im Jahr 1970 den späteren Zerstörer der österreichischen Staatsfinanzen, seinen Parteifreund Bruno Kreisky – entgegen allen bis dahin geübten Gepflogenheiten – mit der Bildung einer Minderheitsregierung und legte damit das Fundament für den Großteil aller Probleme, mit denen Kakanien bis zum heutigen Tage zu kämpfen hat. Jonas war ein Mann von schlichtem Gemüt. Um wieviel mehr Schaden könnte wohl ein intelligenter Linker in der Hofburg anrichten?

Ein Grüner als Bundespräsident hätte erheblichen Einfluss auf die nächste Regierungsbildung, zumal Van der Bellen aus seinem Herzen ja dankenswerterweise keine Mördergrube macht und bereits öffentlich bekundet hat, keinesfalls einen Freiheitlichen mit der Regierungsbildung zu beauftragen – und zwar auch dann nicht, wenn der über eine qualifizierte Mehrheit verfügt. Wenn diese Art des Demokratieverständnisses von den Wählern tatsächlich honoriert wird, dann allerdings hätten sie sich einen Grünen in der Hofburg – und alle daraus folgenden Konsequenzen – wirklich redlich verdient.



Top