Blog Archives

SPÖ: ÖVP plant „Zerstörung des Sozialsystems“

Verpasste Chance

An sich war es nur eines von vielen (auch noch bevorstehenden) Vorwahlgeplänkeln. Vor zwei Jahren hat das Finanzministerium bei einem SPÖ-nahen „Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik“ eine Studie bestellt, was die Einführung des deutschen Sozialsystems Hartz IV eigentlich in Österreich bedeuten würde.



SPÖ: ÖVP plant „Zerstörung des Sozialsystems“

Verpasste Chance

An sich war es nur eines von vielen (auch noch bevorstehenden) Vorwahlgeplänkeln. Vor zwei Jahren hat das Finanzministerium bei einem SPÖ-nahen „Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik“ eine Studie bestellt, was die Einführung des deutschen Sozialsystems Hartz IV eigentlich in Österreich bedeuten würde.



Die Steuerreform und was davon zu halten ist

Eine erste Bilanz

Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre um ihre per ersten Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden. Ziel war es, getreu dem Credo aller Gläubigen der schuldenfinanzierten keynesianischen Kirche, den Konsum zu befeuern, um so die Konjunktur anzuschieben. Der dem zugrundeliegende, von Maynard Keynes in die Welt gesetzte Gedanke dabei: Reiche konsumieren viel. Schlussfolgerung: Konsum führt zu Reichtum. Alles Übel resultiert letztlich aus der „Unterkonsumption“ und dem Sparen. Diesen beiden notorisch schädlichen Phänomenen, gilt es mit staatlichen Lenkungsmaßnamen entschlossen entgegenzutreten. Klar soweit?
Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat jetzt die Wirkung der jüngsten Steuerreform unter die Lupe genommen und wartet dabei mit einigen recht bemerkenswerten Erkenntnissen auf.
Zunächst aber eine Feststellung, die sich in der Analyse der Agenda Austria, die sich auf die Effekte der Reform für Erwerbseinkommen der Unselbständigen konzentriert, nicht findet: Alle haben von der famosen Reform nämlich nicht profitiert. Denn, wohl um den unterschiedlichen Stimmgewichten der sozialen Gruppen Rechnung zu tragen (wir leben ja Gottlob in einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht!), geriet die Ausbeuterklasse – Pardon – die Unternehmer, zum Ausgleich für die den proletarischen Massen gewährten Wohltaten, an gleich mehreren Fronten kräftig unter Druck. Nicht genug damit, dass Kapitalgesellschaften seit Januar 2016 um ein sattes Zehntel mehr Körperschaftssteuer berappen dürfen (nämlich 27,5 anstatt wie bisher 25 Prozent), heizt der Fiskus auch den Kleinbetrieben mit der Registrierkassenpflicht kräftig ein. Das dürfte übrigens, wiewohl darüber keine amtlichen statistischen Daten zu bekommen sind (warum wohl?), kein besonders gelungener Schachzug gewesen sein. Denn die vielen blinden Auslagenscheiben, in die man in jüngster Zeit auf vielen Einkaufsstraßen vermehrt blickt – viele vom Erdboden verschluckte Betriebe – sind, zumindest zum Teil, dieser perfiden Individualpeinigung der Kleingewerbetreibenden geschuldet.
Selbständig Erwerbstätige sind also die Verlierer der Steuerreform. Wer darf sich stattdessen nun die Hände reiben, wer profitiert am meisten? Die in der Privatwirtschaft Tätigen werden begeistert sein zu erfahren, dass es, nach den pensionierten Beamten, die Aktiven des Öffentlichen Dienstes sind, die sich des größten positiven Nettoeffekts der Reform erfreuen dürfen. +4,05 Prozent, respektive +3,9 Prozent netto – das sind um über 0,5% mehr, als für die Produktiven herausschaut. Einmal mehr wird belohnt, wer sich im Dunstkreis des Leviathan behaglich eingerichtet hat. Was für ein immens nützliches Signal, in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit, wo es vielleicht angezeigt wäre, Anreize für Betriebsgründungen und Investitionen zu schaffen. Aber genau das passiert eben nicht!
Unternehmerische Initiative wird vielmehr – siehe oben – gnadenlos pönalisiert. Jene armen Narren, die sich ein Unternehmerdasein angetan haben und jetzt die Hauptlast der Reformchose zu schultern haben, sind indes auch selber schuld. Sie hätten schließlich auch selbst beim Bund anheuern und sich bequem zurücklehnen können. Sei´s drum – die Beamten bei guter Laune halten, ist den „Reformern“ offensichtlich wichtiger, als ein Bekenntnis zu den in der Privatwirtschaft Tätigen. So lautet die unmissverständliche Botschaft, die von den Konsequenzen der Reform vermittelt wird.
Aber nicht nur dieses eine Signal lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auch dass durch die Anhebung der „Negativsteuer“ faktisch die Teilzeitarbeit subventioniert wird, dürfte nicht der Weisheit allerletzter Schluss sein. Schon auf die Idee zu kommen, Werktätigen, die keine direkten Steuern bezahlen (und daher von einer Steuersenkung logischerweise nicht profitieren können) der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen Steuergutschriften zu gewähren, ist blanker Irrsinn. Immerhin sollte die Reform ja der Entlastung von Steuerzahlern dienen und nicht einer Begünstigung von Transferempfängern. Hier geht es um Grundsätzliches: Dass der Staat nämlich eine soziale Klasse züchtet, die von Vornherein von jeder Beitragsleistung für das kollektiv finanzierte Gemeinwesen freigestellt ist, sorgt notwendigerweise einerseits für ständig wachsende Ansprüche und andererseits für ein zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigen, denen es herzlich egal ist, wenn andere zu ihrem Nutzen fronen müssen. Auf diese Weise wird die Gesellschaft ohne jede Not gespalten.
Dass zudem aber auch noch „Negativsteuern“ ausgezahlt werden, bedeutet einen Systembruch und zeigt, wie weit Politik und Staatsbürokratie vom Boden der Realität abheben und wie verdreht gedacht werden kann, wenn man sich nur weit genug vom Markt entfernt.
Dass der Effekt der Steuerreform außerdem eben im Begriff ist, von der an Dynamik gewinnenden Preisinflation aufgefressen zu werden, steht auf einem anderen Blatt.
Der schwarze Jungstar Sebastian Kurz schwadroniert plötzlich von einer dreiprozentigen Senkung der Steuerquote (was etwa 14 Mrd. Mindereinnahmen für den Bund bedeuten würde). Man merkt: Wahlen stehen bevor und da fliegen die Versprechungen eben tief. Eine solche Maßnahme wäre, das muss man dem ebenso feschen wie eloquenten Bürscherl schon lassen, für kakanische Verhältnisse eine Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdiente. Auch die Gegenfinanzierung wäre mit Blick auf das Milliardengrab staatlicher Subventionen, kein unlösbares Problem. Aber exakt aus diesem Grund werden wir sie wohl auch nicht erleben, wenn die Wahlen erst geschlagen sind. Da könnt´ ja schließlich ein jeder daherkommen und ausgabenseitig das Skalpell ansetzen. Lord Keynes würde in seinem Grab rotieren. Und das kann schließlich keiner wollen, nicht wahr?

Link zur Studie der Agenda Austria:



Vor dem Ende der rotschwarzen Austrosklerose?

Von Andreas Tögel

Überfällige Reformen werden immerhin möglich

Zur selben Zeit, da in Deutschland der „besser-als-Gold“-Scherzkandidat der Genossen gerade die Chancen der SPD gegen die Wand fährt, im Herbst eine Linkswende herbeizuführen (und damit die amtierende Kanzlerin einzementiert), kommen auch in Österreich die Dinge unerwartet rasch in Bewegung. Nach einer nahezu ununterbrochenen, 40jährigen Regierungszeit unter sozialistischen Kanzlern, bestehen nun, nach vorgezogenen Neuwahlen, die ebenfalls im heurigen Herbst stattfindenden werden, gewisse Aussichten auf ein nicht unter roter Führung stehendes Regime.
Was ist geschehen? Nach Jahrzehntelanger Austrosklerose, in der sich der rotschwarze Proporz wie Mehltau über das Land gelegt und jede nötige Reform schon im Ansatz hintertrieben hat, könnte sich nun die Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag ergeben. Nachdem das Land in allen Wirtschaftsrankings seit vielen Jahren zurückfällt, die Arbeitslosigkeit im Gegenzug auf Höchststand verharrt, die Rechtsprechung zusehends zur Politjustiz verkommt und das staatliche Zwangsschulsystem mehr und mehr Analphabeten produziert, wäre ein Neustart in der Tat ein Segen. Dazu indes bedarf es grundlegender struktureller Veränderungen, die in einer rotschwarzen GROKO erprobterweise niemals umgesetzt werden. Nun bestehen Aussichten darauf, notorische Bremser auszumanövrieren.
In den Bereich des Möglichen rückt das durch die Person des amtierenden Außenministers, eines jungen Mannes, der zwar über keine abgeschlossene Ausbildung, dafür aber über ein politisches Talent ersten Ranges verfügt, wie man es hierzulande seit den frühen Tagen Jörg Haiders nicht mehr gesehen hat. Von vielen (auch vom Autor dieses Beitrags) anfangs unterschätzt, hat Sebastian Kurz in verhältnismäßig kurzer Zeit ein beachtliches politisches Profil gewonnen und bislang keine Fehler gemacht. Selbst die aus allen Poren Niedertracht verströmenden Redakteure des staatlichen Rotfunks und der gleichgeschalteten Hauptstrompresse, konnten ihm bislang mit keinen noch so boshaften Attacken schaden – und das will im Land der Hämmer, mit seiner korrupten Medienlandschaft, schon etwas heißen.
Kurz hat, in seiner Eigenschaft als neuer Chef der einstmals bürgerlich-konservativen, in den letzten Jahren allerdings immer mehr zur SPÖ light verkommenen ÖVP, das einzig Richtige getan, indem er die Koalition mit den Genossen aufgekündigt hat. Zwar pflegt in der Alpenrepublik gewöhnlich derjenige von den Wählen bestraft zu werden, der mutwillig Neuwahlen von Zaun bricht. Im vorliegenden Fall jedoch, dürfte selbst dem Dümmsten schon seit geraumer Zeit klar sein, dass mit der amtierenden Regierung kein Staat mehr zu machen ist. Außer regierungsinternen Streitereien wurde seit Jahr und Tag nichts mehr geboten. Stillstand. Der Versuch, Kurz diesen Schwarzen Peter zuzuspielen, wird daher keinen Erfolg bringen.
Dass die Nerven bei den politischen Konkurrenten blank liegen, wird an deren Reaktionen auf die neue Führung der ÖVP deutlich. Da wird die parteiinterne Vorgangsweise Sebastian Kurz´ (der sich von den Parteigremien weitgehende Handlungsvollmachten hat einräumen lassen) mit jener von Sultan Erdogan verglichen; da werden ihm Entschuldigungen für Verfehlungen abverlangt, die er nie begangen hat; schließlich werden vom mittlerweile restlos entzauberten roten Kanzler im Tagesrhythmus neue Drohungen gegen den noch-Koalitionspartner ausgestoßen. Auch die geschlossene Linksfront der Medien ist vorerst ratlos.
Die Ausgangslage für die Wahlen im Herbst: Die ÖVP verfügt in der Person Sebastian Kurz´ über einen jungen, unverbrauchten, überaus populären Spitzenkandidaten, der in seiner Rolle als Außenminister den Befindlichkeiten der Wählermehrheit Rechnung getragen hat und die ÖVP wieder zu einer für heimatlose Konservative wählbaren Partei zu machen imstande ist. Ihre Aussichten für die Wahlen erscheinen daher günstiger als die aller anderen Parteien.
Die Sozialisten haben mit Kanzler Kern einen Spitzenmann, der nach einem Jahr im Amt sein – ohnehin nie verdientes – Macherimage restlos verspielt hat. Da er zudem über keinerlei parteiinterne Hausmacht verfügt und weder den scharfen Hautgout der Gewerkschaft noch den des dunkelroten Wiener Rathauses verströmt, könnte er, falls er die Defensive, in die der durch Kurz manövriert wurde nicht sehr bald überwindet, seine Zukunft als Parteiführer auch schon wieder hinter sich haben.
Auch die Freiheitlichen haben mit dem neuen ÖVP-Chef ein erhebliches Problem. Ihr Lieblingsthema „Bremsung der Zuwanderung aus islamischen Ländern“, gehört nun nicht mehr ausschließlich ihnen. Die daraufhin gegen Kurz gerichteten, gehässigen Ausfälle aus ihren Reihen, werden eher keine zusätzlichen Wählersympathien wecken. Ihr Höhenflug könnte zu Ende sein.
Den Grünen bläst derzeit ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Parteiinterne Streitereien, ungünstige Themensetzungen und der Aktivismus profilierungssüchtiger Einzelgänger (wie Peter Pilz) dämpfen ihre Chancen auf ein zweistelliges Wahlergebnis.
Die Neos können sich glücklich preisen, wenn sie es nochmals ins Parlament schaffen. Sie fischen zum einen im selben Teich, den auch Sebastian Kurz bewirtschaftet. Sie verfügen zum anderen über kein einziges politisches Alleinstellungsmerkmal – über keinen Programmpunkt, der exklusiv mit ihnen assoziiert wird. Sie haben völlig dabei versagt, sich als ernstzunehmende liberale Kraft zu positionieren, die das Land so dringend nötig hätte. Eine zweite radikale Linkspartei neben den Grünen, ist aber ähnlich gefragt, wie eine Pestepidemie.
Die Tage der kleinsten der Parlamentsparteien, des „Teams Stronach“ sind gezählt. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der intern zerstrittene Haufen an der Vierprozenthürde scheitern wird – falls nicht noch ein Wunder geschieht. Schade. Die Ansätze wären so schlecht nicht gewesen.
Fazit: Da Kanzler Kern der ÖVP bereits mehrfach beleidigt ausgerichtet hat, „auf lange Zeit“ nicht mehr mit ihr regieren zu wollen, dürfte es ihm nach den Wahlen schwer fallen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Eine Koalition mit der FPÖ würde zwar die notwendige Mehrheit garantieren (und auch ideologisch passen, da es sich ja auch bei der FPÖ um eine im Grunde sozialistische Gruppierung handelt), seine Partei aber einer internen Zerreißprobe aussetzen. Ist daher eher unwahrscheinlich. Eine Koalition der SPÖ mit Grünen und Neos (falls letztere dann überhaupt noch zur Verfügung stehen) hätte höchstwahrscheinlich keine Mehrheit.
Bleibt blauschwarz. Sollte die FPÖ zur stärksten Kraft werden, würde es amüsant werden: Der kürzlich gewählte Ersatzkaiser Van der Bellen, hat ja schon während des Wahlkampfs betont, keinesfalls den Parteichef der Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Ändern würde dieser, gegen die politischen Usancen der Zweiten Republik verstoßende Entschluss am Ende aber doch nichts, denn es bliebe ihm angesichts der nach den Wahlen zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse trotzdem nichts anderes übrig, als eine schwarzblaue (oder eine blauschwarze) Koalition anzugeloben.
Dass die das Zeug dazu hat, die überfälligen Reformen anzugehen, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, immerhin aber möglich. Sollte sie das indes nicht schaffen, wird es schon in wenigen Jahren der Troika obliegen, das heruntergewirtschaftete Land aus seiner politischen Erstarrung zu befreien. Wir werden sehen.



Österreich hat gewählt

Wie in Deutschland vor einer Woche, kam es auch in Österreich zu einem Linksruck. Die Sozialdemokraten behaupten ihre relative Mehrheit, die zweite Volkspartei des Landes, die einst bürgerliche ÖVP fällt – wohlverdient – deutlich zurück und belegt Rang zwei. Beide Parteien markieren damit historische Tiefststände, schaffen aber trotzdem die für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erforderliche Mandatsmehrheit. Die Genossen leiden offensichtlich darunter, ihren historischen Auftrag erfüllt zu haben. Alle ihre zentralen Anliegen sind längst erfüllt. Forderungen nach noch mehr Urlaub bringen heute einfach keine Stimmen mehr. Die ÖVP wieder verstand es – wie die FDP in Deutschland – ihr Klientel in einer Weise zu verprellen, die ihresgleichen sucht. Die Schwarzen stehen heute gesellschafts- und verteilungspolitisch links von jenen Positionen, die in den 1970er-Jahren von den Sozialisten eingenommen wurden. Für ihr politisches Angebot schwindet naturgemäß die Nachfrage. Der Verlust von zusammen mehr als vier Prozent der rotschwarzen Wählerstimmen kann daher nicht überraschen.

Die EU-kritische FPÖ platziert sich hinter der ÖVP auf dem dritten Rang und kann die Grünen auf deutlichem Abstand halten. Diese schaffen es – leicht gestärkt, aber nur halb so stark wie die Freiheitlichen – auf Platz vier. Das BZÖ („Bündnis Zukunft Österreich“) scheitert knapp an der Vier-Prozent-Hürde und scheidet aus dem Parlament aus. Das „Team Stronach“, das sich erstmals einer Wahl stellt, kommt, eher enttäuschend, auf knapp sechs und die ebenfalls zum ersten Mal antretenden „Neos“, ein Aufguss des selig entschlafenen, linken „Liberalen Forums“, bringen es auf respektable fünf Prozent der Stimmen. Beruhigendes Faktum aus Sicht der Nettosteuerzahler: Keine Mehrheit links der Mitte. Für die bürgerlichen Leistungsträger deprimierend: der Rückstand der vereinigten Linken ist kleiner geworden. Symptomatisch dafür ist der Ersatz des zwar farblosen, immerhin aber rechts der Mitte stehenden BZÖ durch die von einem alternden Straßenbautycoon gesponserten Neos, die für hundertprozentige politische Korrektheit und einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent (!!) stehen.

Da die windelweiche Truppe des an Farblosigkeit nicht zu überbietenden ÖVP-Kapos Spindelegger kaum die Courage aufbringen wird, mit der FPÖ und dem Team Stronach (eine Dreierkoalition, die über eine komfortable parlamentarische Mandatsmehrheit verfügen würde), gemeinsam eine Regierung gegen die Opposition einer linken Volksfront zu bilden, wird leider alles beim alten bleiben: Zum letzten Mal, so steht zu erwarten, wird eine große Koalition der im wahrsten Sinn des Wortes „Altparteien“ SPÖ & ÖVP gebildet werden. Viel schlimmer, so viel ist jedem gelernten Österreicher und jahrzehntelangen Kenner der heimischen Nomenklatura jetzt schon klar – hätte es nicht kommen können. Die beiden großkoalitionären Wahlverlierer werden sich weitere fünf Jahre aneinanderklammern und die seit geraumer Zeit bestehende Obstruktionspolitik fortführen. Die dringend notwendige Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist damit gestorben. Eine seit Jahren debattierte Verwaltungsreform kann man getrost vergessen. Das marode Pensionssystem wird weiter auf den Kollaps zutreiben und die Geldverbrennung im staatlichen Gesundheitswesen wird weitergehen, wie gewöhnt.

In spätestens fünf Jahren wird dann eber abgerechnet. Dann wird die absolute rotschwarze Mehrheit auf Bundesebene endgültig Geschichte sein. Dann endlich werden die Karten neu gemischt werden. Paul Watzlawick stellte einst fest: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“ Ein Seher! Er hatte Österreich nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 im Blick…



Top