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Mein Europa, das es (noch) nicht gibt

Eine europäische Schulden- und Haftungsunion ist nicht meine Vorstellung von Europa. Darin stimmen mir viele zu, nur um einzuwenden, dass der Weg über die Troika keine Schuldenvergemeinschaftung – wie sie die Sozialisten wollen – bedeute. Es kommt also auf die Nachhaltigkeit dieses „dritten Weges“ der Gewährung von staatlichen Hilfskrediten unter politischen Auflagen an und ob er durchzuhalten ist. Ich glaube, dieser dritte Weg muss zwangsläufig in die Schuldenvergemeinschaftung und zu Eurobonds führen. Das ist kein Pessimismus, sondern Anerkennung einer Realität, in der Staatsinsolvenzen in der Eurozone politisch unerwünscht sind. Ohne die Möglichkeit des Staatsbankrotts fehlt jeder marktwirtschaftliche Druck zum besseren Haushalten.

Während die Eurozone sich bemüht, die Regeln der Marktwirtschaft für die Staatshaushalte auszuhebeln, widmet sich die Europäische Union seit Jahren stärker der Aushebelung des Wettbewerbs. Doch diesen Wettbewerb braucht Europa. Im Wettbewerb um die besten Lösungen ist Europa groß geworden. Der Wettbewerb um die beste Lösung, den die europäischen Nachbarn untereinander und mit dem Rest der Welt über Jahrhunderte hinweg ausgetragen haben, hat Europa groß gemacht und Fortschritt gebracht. In und zwischen den italienischen Stadtstaaten blühte der Handel. In Deutschland und im ganzen Raum der Nord- und Ostsee haben wir den Städteverbund der Hanse als Ausdruck des grenzüberschreitenden Handels. Auch heute noch gehören die Hansestädte zu den schönsten in Europa. Handel bringt Wandel zum Besseren. Diesen zwischenstaatlichen Handel haben die Römischen Verträge abgesichert. Das Europa der Römischen Verträge ist eines der offenen Grenzen, der Kapital- und Güterverkehrs-, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Mit diesem europäischen Binnenmarkt haben wir der europäischen Sache den größten Dienst erwiesen.

Freihandel ist enorm wichtig. Ich bin ein Befürworter einer transatlantischen Freihandelszone. Auch die Europäische Union sollte eine Freihandelszone sein. Vor allem sollte sie – im Zweifel auch einseitig – alle Einfuhrzölle und Einfuhrbeschränkungen

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Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland

Na dann 😀

Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

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Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden

Die logische Folgen der sozialistischen Politik der letzten 40 Jahre: Enteignungen oder Aufstände!

Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten. Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.

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