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Wahlprogramm der Sozialisten: Eine Bankrotterklärung

Am 15. Oktober gibt es in Österreich vorgezogene Wahlen zum Nationalrat. Das soeben präsentierte Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“. Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.
Wer es sich antut, das 200-Seiten Elaborat durchzublättern, erkennt schnell, was den Genossen vorschwebt. Wenn sie nämlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt rücken, wie in diesem „Entwurf“ geschehen, können sich die Leistungsträger schon einmal warm anziehen. Und richtig – die Wiedereinführung (der von SP-Finanzminister Lacina einst abgeschafften, bzw. ausgesetzten) Erbschafts- und Vermögenssteuern, bildet einen Angelpunkt. Wieder wird auf das zentrale Element des Sozialismus, den Neid der vermeintlich Unterprivilegierten, gesetzt. Die „Reichen“ werden zu Freiwild erklärt. Ab dem Wert von einer Million Euro, soll der Fiskus im Erbfall zupacken. Wer seinen Kindern ein einst günstig erworbenes Grundstück, auf dem er später ein mittelgroßes Haus errichtet hat, oder gar ein prosperierendes Unternehmen hinterlässt, wird dem Finanzamt damit also einige Freude bereiten. Ist ja auch wirklich unerhört, dass der Staat den ungenierten Aufbau von Vermögenswerten bislang einfach so hinnimmt!
Bei diesem Thema geht es übrigens nicht um Gerechtigkeit und Fairness, sondern um schlichte Logik: Vermögen und Einkommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Erbschaftssteuern erklären ein auf den Rechtsnachfolger des Verblichenen zu übertragendes Eigentum, zu dessen Erwerb ja gewöhnlich bereits Unsummen an Steuern entrichtet wurden, faktisch zu Einkommen – und das ist Unrecht.
Auf allzu hohe Tribute sollten sich die Roten indes lieber nicht freuen, denn vermögende Menschen sind in der Regel nicht deshalb zu Wohlstand gelangt, weil sie blöd sind. Zweifellos werden sie Ausweichstrategien finden, um neuerlichen Anschlägen des Fiskus zu entgehen. So könnten Häuser und Grundstücke mit Hypotheken belastet und die auf diese Weise gewonnenen Barmittel in einer den Behörden unbekannten Weise gebunkert werden – etwa in Form von Edelmetallen, Juwelen oder Kunstobjekten. Damit wäre den roten Enteignungsambitionen wirksam zu begegnen.
Die ganze Niedertracht und Gefährlichkeit sozialistischen Denkens, verdeutlicht der griffige Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, der nicht anders, denn als gefährliche Drohung zu verstehen ist. Insbesondere, wenn zur Illustration ein feister, breit grinsender Typ gewählt wird, dem eine SA-Uniform hervorragend zu Gesicht stehen würde.
Selbstverständlich sollen es ja die bürgerlichen Klassenfeinde sein, die für die Benefizien aufzukommen haben, die auf die den Sozialisten noch verbliebenen Stammwähler wie Eisenbahner, Kleinrentner und Wiener Gemeindebedienstete, zu verteilen sind. Bei den bürgerlichen Leistungsträgern wollen sie holen, was ihrem Klientel angeblich „zusteht“ – beispielsweise „sichere Pensionen“, die nicht aus Eigenleistungen gedeckt sind. Klar, dass der angekündigte „Kampf gegen Pensionsprivilegien“ an der Tür zum Wiener Rathaus endet. Die mit Steuergelder gemästeten Genossen dortselbst, genießen bekanntlich niemals endenden Artenschutz – dafür garantiert der Wiener Spritzweinexperte im Bürgermeisteramt.
Auch luxuriöse Schmankerln, wie der geforderte „Rechtsanspruch auf den Papamonat“, wollen bezahlt werden – zum Beispiel mit der innovationsfeindlichen Wertschöpfungsabgabe, die weiland Minister Dallinger mit in sein nasses Grab nahm.
Besonders kurios nimmt sich der Programmpunkt „Beschäftigungsgarantie“ aus, an der das unausrottbare Planwirtschaftsdenken von Kanzler Kern & Genossen deutlich wird. Mehr, als am Vormittag Löcher ausheben und am Nachmittag wieder zuschütten zu lassen, wird dabei wohl nicht herausschauen, denn nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft allemal die produktive Privatwirtschaft – und nicht der Kanzler mit Erfahrungen aus einem hochdefizitären Zuschussbetrieb.

Fazit: das rote Programm – eine geistige Bankrotterklärung.

Von Andreas Tögel



Mehr Sozialismus wagen!

Von Andreas Tögel

Die feuchten Träume der Genossen

„Mehr Demokratie wagen“ wollte einst Willy Brandt, um damit die „innenpolitische Stagnation“ zu überwinden. „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ wollte Bruno Kreisky, um dasselbe zu bewirken. Beide sagten „Demokratie“, meinten aber Sozialismus. Sie haben ihr Ziel erreicht. In beiden Ländern wurde, wie im Rest Eurolands, eine Art „DDR light“ verwirklicht. Einem Maximum an Steuern, Staatschulden, Regulativen und Arbeitslosen, steht ein mit freiem Auge kaum erkennbares Wirtschaftswachstum gegenüber. Allesamt logische Konsequenzen eines gewissenhaft praktizierten Realsozialismus 2.0.
Dem neuen Herrn am Wiener Ballhausplatz, Christian Kern, ist das Erreichte aber noch nicht genug. In einem Gastbeitrag in der „FAZ“ greift er tief in die linke Mottenkiste. Die rote Parteijugend (die in der marxistisch geführten Bananenrepublik Venezuela ein Modell für Österreich zu erkennen glaubt), wird begeistert sein.
Was tut Herr Kern in der „Frankfurter Allgemeinen“ zu wissen kund? Kurz Zusammengefasst: Noch mehr Staatsdirigismus und noch mehr Umverteilung sollen nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU endlich dem so dringend ersehnten Morgenrot entgegenführen, dessen die Sozialisten in allen Parteien allzu lange nicht ansichtig wurden. Europa, so der Befund Kerns, dessen Urteil durch keinerlei ökonomischen Sachverstand getrübt ist, solle „…wieder ein Projekt der Aufklärung werden, nicht der Märkte“ (was auch immer er mit dieser kryptischen Formulierung gemeint haben mag – ist doch schließlich gerade der Sozialismus als flagranter Aufstand wider die Vernunft, und damit als antiaufklärerisches Projekt zu verstehen).
Der Kanzler sieht alles Übel in einer rigorosen Sparpolitik, die sich indes rätselhafterweise darin äußert, dass der kumulierte Staatschuldenstand in der EU zu keinem Zeitpunkt je höher war als jetzt. „Staatliche Investitionen“ – und natürlich eine noch rabiatere Umverteilung von den Leistungsträgern zu Tagedieben und Nichtsnutzen – sollen das Heil bringen. Genial!
Die „ungerechte [also ungleiche, Anm.] Verteilung des Wohlstands“, müsse durch (weiter verschärfte) staatliche Umverteilungsmaßnahmen korrigiert werden. Und was eine gerechte Verteilung ist, weiß wohl niemand besser als ein Mann, der – wie der Kanzler – sein Lebtaglang niemals wertschöpfend tätig war. Auch in diesem Punkt weiß er sich mit der SPÖ-Nachwuchshoffnung Julia Herr eines Sinnes, die gegenwärtig mit heiligem Furor gegen die geringen Steuerzahlungen von McDonalds zu Felde zieht. Leider übersieht das wackere Fräulein in ihrem Zorn die Tatsache, dass Konzerne wie McDonalds zwar tatsächlich (unter Nutzung legaler Mittel) herzlich wenig Steuern abführen, aber immerhin marktfähige Leistungen erbringen, kaufkräftige Nachfrage befriedigen und Tausenden Mitarbeitern Arbeit und Brot bieten.
Der Kanzler (hat Publizistik studiert) und Julia Herr (studiert Soziologie) hingegen, haben schon allein durch die Wahl ihres Studienfaches unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht nur niemals in ihrem Leben auf produktive Weise tätig zu werden vorhaben, sondern auch, dass sie (als lebenslängliche Insassen staatlich geschützter Werkstätten, die sich parasitär vom Schweiß der Produktiven ernähren) niemals Steuern zu zahlen gedenken. Kern hat den Nachweis dafür bereits erbracht und an Julia Herrs Karriere dürfte kaum ein Zweifel bestehen: Vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal.
Dass Kern den „Rückzug des Staates aus der Wirtschaft“ als Fehler bezeichnet, ist als gefährliche Drohung zu werteten. Denn noch jedes Wirtschaftsunternehmen, das der Staat in die Finger gekriegt hat, war oder ist entweder schwer defizitär oder so gut wie todgeweiht. Mit einer einschlägigen Aufzählung wären viele Seiten zu füllen.
Jede „Investition“ der öffentlichen Hand (da auch AK-Kapo Kaske vehement danach ruft, ist allein damit bereits klar, dass es sich um nichts Gutes handeln kann), läuft auf mehr oder weniger gut getarnten Konsumaufwand hinaus. Der Unterschied zwischen Konsum und Investition erschließ sich seit den Tagen Keynes´ nicht jedem ohne weiteres.
Alsdann: Investitionen zeichnen sich durch einen Aufbau von Kapitalgütern aus, die zu einem späteren Zeitpunkt Dividenden – also Einkommen – erwarten lassen. Aufwendungen für den Unterhalt von Soziologie- Publizistik- oder Genderlehrstühlen, das Bohren von Tunnels, durch die Züge rollen, in denen keiner sitzt oder den Bau von unter der euphemistischen Bezeichnung „Pflegeheim“ firmierenden Sterbelagern der öffentlichen Hand, sind KEINE Investitionen. Es ist purer Konsumaufwand. Kaum verbraten, schon verpufft. Nix mit einem Return on Investment. Viel Spaß beim Versuch, das Herrn Kern oder Fräulein Herr klarzumachen! Die Roten lernen´s einfach nie…



Sozialismus wirkt eben

Von Andreas Tögel

<ironie>Immer und überall</ironie>

Am Beispiel des rohstoffreichen, klimatisch begünstigten und obendrein wunderschönen Venezuela, kann sich gegenwärtig jeder von der Überlegenheit des Sozialismus überzeugte Zeitgenosse, ein eindrucksvolles Bild von den Früchten dieser nicht totzukriegenden Ideologie machen: Mangel, Unfreiheit und Elend, wohin das Auge auch blickt. Und: Je schneller die wirtschaftliche Abwärtsspirale sich dreht, desto wilder schlägt das Regime um sich und beschleunigt damit den Niedergang weiter (Ähnlichkeiten mit der Politik der EU sind rein zufällig).
Kommt den Gelehrten der „Österreichischen Schule“ das Verdienst zu, den theoretischen Beweis für die Unmöglichkeit des Sozialismus erbracht zu haben, liefert nüchterne Empirie – etwa die Auseinandersetzung mit dem Beispiel der genannten lateinamerikanischen Bananenrepublik – den praktischen Nachweis dafür.
Sozialismus bedeutet einen Aufstand gegen die Vernunft, einen Kult des Niedergangs und die Verherrlichung des Mangels. Nicht etwa chronisch ungeeignetes Führungspersonal, stets missgünstige Nachbarn oder „widrige Umstände“ sind für die in jedem Fall verheerenden Konsequenzen sozialistischer Experimente verantwortlich. Das Scheitern ist dem Sozialismus vielmehr immanent. Es gibt eben kein richtiges Leben im falschen. Eine der menschlichen Natur zuwiderlaufenden Unterjochungs- und Gewaltideologie, kann niemals etwas anderes hervorbringen als Unfreiheit, Leid und materielles Elend.
Kaum zu fassen, dass diese politische Religion auch im 21. Jahrhundert, besonders im westlich zivilisierten Teil Europas, immer noch fröhliche Urständ´ feiert und sich massenhafter Gefolgschaft erfreut. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür liefert ein kleines Land, von dem dessen Nationaldichter Franz Grillparzer einst sagte: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“
Nicht wenige Spaßvögel haben den neuen Kanzler, Cristian Kern, den Nachfolger eines Totalversagers, dessen Namen seine Genossen am liebsten restlos aus den Annalen der Partei tilgen würden, als smarten Manager“ hochgelobt. Offenbar hat es gereicht, dass er einige Zeit (zumindest formal) als Chef der heimischen Staatsbahnen fungiert hat. Selbst manche Wirtschaftstreibende setzten tatsächlich ihre Hoffnungen auf diesen Mann. Woher allerdings die mehr als krause Vorstellung stammte, dass ein Mann, der sein gesamtes Berufsleben in geschützten Werkstätten, wie dem Milliardengrab ÖBB zugebracht hat, wisse, welcher Voraussetzungen eine funktionierende Volkswirtschaft bedarf, liegt im Dunkeln. Wie auch immer – der famose „Manager“ (die Betriebsführungskompetenz der ÖBB lag und liegt faktisch in den Händen des dunkelroten Zentralbetriebsrats, der dem Management erklärt, wo´s langgeht), hat sich des Nimbus´ seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zügig und vollständig entledigt.
Den Kenner der heimischen Sozialdemokratie überrascht es nicht, dass alle von Herrn Kern präsentierten, wirtschaftsrelevanten Vorhaben, nicht nur nicht dazu geeignet sind, die darniederliegende Konjunktur anzuschieben, sondern sogar nachteilige Effekte zeitigen werden.
Ausgerechnet jetzt, da dank international zunehmenden Wettbewerbsdrucks die Lohnstückkosten von größter Bedeutung sind, eine Arbeitszeitverkürzung (selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich, da ansonsten die Massenkaufkraft sinken würde!) zu fordern, kann schwerlich als der Weisheit letzter Schluss gelten.
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu verlangen, die von seinem Parteifreund Lacina einst abgeschafft wurde, weil sie so gut wie ausschließlich zulasten der Substanz der ohnehin chronisch unterkapitalisierten Betriebe ging, ist eine Torheit der Sonderklasse. Glaubt Kern ernsthaft, dass sich die Bestrafung des Kapitalaufbaus konjunkturbelebend auswirken könnte? Ein Kuchen muss erst einmal gebacken sein, ehe man ihn verteilen und essen kann!
Besonders fatal aber ist die von ihm aufs Tapet gebrachte Idee der Einführung einer Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“), die anno 1989 zusammen mit ihrem Erfinder, dem ultralinken Sozialminister Alfred Dallinger, im Bodensee versank. Der zugrundliegende Gedanke, Maschinen, Anlagen und Grundstücke sozialversicherungspflichtig zu machen, ist vom Ansatz her ebenso verfehlt, wie abwegig. Jede Abgabe hat in einer logischen Beziehung zu ihrer Quelle zu stehen: So bezahlen Werktätige deshalb Versicherungsbeiträge, weil sie damit Rentenansprüche erwerben. Maschinen und Anlagen gehen aber bekanntlich nicht in Rente, sondern werden abgeschrieben. Was also soll der haarsträubende Unfug, sie der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen? Kein bei Sinnen befindlicher Mensch würde etwa auf die Idee kommen, flächendeckende Straßenbenutzungsgebühren einzuführen, um damit den Bau von Altenheimen zu finanzieren (wohingegen der gemeine Sozi auch dieser Idee vermutlich einiges abgewinnen könnte).
Eine Maschinensteuer würde den Standort Österreich gleich auf mehrfache Weise belasten. Zum einen würde sie von betrieblichen Innovationen, die sich gewöhnlich in der Erhöhung des Kapitaleinsatzes manifestieren, abschrecken. Das dabei angepeilte, offensichtlich unsinnige Ziel: Investitionen in Maschinen durch den Einsatz von Körperkraft zu ersetzen und auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Also etwa eine Armee von Sherpas aufzustellen, anstelle LKWs rollen zu lassen; Sänftenträger anstatt Taxis einzusetzen; Aufwendige händische Buchhaltung auf fliegenden Blättern, anstatt mit dem PC durchzuführen. Raffiniert, nicht wahr?
Spaß beiseite: Wer im 21. Jahrhundert derartigen Träumen nachhängt, sollte keine Zeit verlieren und umgehend den Psychoklempner konsultieren.
Dass in einer grenzenlos gewordenen Welt Maschinen nicht unbedingt in Österreich stehen müssen, sondern auch ins benachbarte oder überseeische Ausland verlagert werden können, was nach den Großen selbst kleine und mittelständische Betriebe bereits jetzt schon praktizieren, hat sich bis ins Kanzleramt noch nicht durchgesprochen. Kommt die eine österreichische Maschinensteuer ohne innerhalb der EU konzertiert zu sein, können sich die verbliebenen Arbeitskräfte im produzierenden Sektor auf dauerhaft trübe Aussichten einstellen. Wie man als mit dem Anspruch des „Machers“ angetretener Kanzler derartig abartige Forderungen erheben kann? Ganz einfach: Herr Kern verfügt eben über den immensen Weitblick des ewig Daheimgebliebenen, der zudem niemals ein Unternehmen, das diesen Namen verdient, von innen gesehen hat.
Bleibt abschließend anzumerken, dass eine Verdrängung kapitalintensiver Betriebe durch arbeitsintensive, notwendigerweise zu einer Verringerung der Wertschöpfung führen muss, da eine Dienstbotengesellschaft nun einmal weniger produktiv ist als eine Industriegesellschaft. Die Höhe des Einkommens ist untrennbar mit dem Kapitaleinsatz verknüpft. Erst das Aufgebot von (möglichst viel) Kapital liefert jene Hebel, die Skaleneffekte ermöglichen und die Voraussetzung dafür bilden, Massenwohlstand zu schaffen. Auch wenn notorisch uneinsichtige Linke das nicht hören wollen: Wer – auf welche Weise auch immer – seinen Furor gegen das Kapital richtet, legt die Axt zuallererst an die Wurzel des Wohlstands der kleinen Leute. Denn die Reichen ziehen dann sofort ab und der für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen unverzichtbare Mittelstand wird demoralisiert, vertrieben oder ruiniert.
Übrigens gibt es Anschauungsmaterial, das man dem neuen Mann am Ballhausplatz dringend ans Herz legen sollte. Er braucht gar nicht nach Nordkorea, Kuba oder Venezuela zu blicken. Es reicht schon der Vergleich Frankreichs, wo man alle von Christian Kern ventilierten Ideen bereits seit Jahren praktiziert, mit Deutschland. Dieser Vergleich lässt keine Zweifel offen: Sozialismus wirkt! Und zwar stets zu Lasten von Wohlstand und sozialem Frieden.



Migration tötet

Österreich hat seit Jahrzehnten eine sehr geringe Aufwärtsmobilität, die sich insofern zeigt, dass sowohl der Bildungszuwachs wie auch der Vermögenszuwachs von einer Generation auf die Nächste mehr oder weniger stagniert.

Diese fehlenden Chancen für Österreicher werden paradoxerweise nun Migranten eingeräumt, für die die Einwanderung eine gewaltige Verbesserung ihre Status bedeutet. Da nach wie vor Migranten mit Flüchtlingen verwechselt werden, gibt es auch keine Einwanderungskriterien und so kommen zu uns vor allem Armuts-Immigranten, weil die Hochgebildeten eher andere Länder bevorzugen.

Nun spüren wir, dass die Migration keineswegs eingedämmt werden kann, weil der „Belohnungsfaktor“ der letzten Monate so hoch war, dass sich mittlerweile wesentlich mehr Menschen in Bewegung setzen. Das bedeutet, dass unsere ohnehin schon überlasteten Sozialhilfebudgets bald nachbudgetiert werden müssen und mit dem weiteren Familiennachzug endgültig gesprengt werden. Denn Frauen aus muslimischen Familien arbeiten nicht und die niedrigqualifizierten Männer verdrängen höchstens die Niedrigqualifizierten der vorigen Generation.

Da die Sozialisten nach wie vor die Solidarität mit Fremden höher halten als mit den eigenen sozial Schwachen, können wir davon ausgehen, dass dies das Ende der Sozialdemokratie und in weiterer Folge auch des Wohlfahrtsstaats bedeutet. Unser bestehendes Prekariat wird durch das Migrations-Prekariat dermaßen unter Druck gebracht, dass diese Menschen nie wieder links wählen werden.

Andererseits werden die Vermögenden und Hochgebildeten sich weiter abwenden und dorthin gehen, wo es für sie lukrativer ist und die sozialen Konflikte geringer sind.

Selbst wenn wir die enormen Integrationskosten bezahlen können, werden uns die Konfliktkosten finanziell und moralisch ruinieren.



Der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher zu Gast bei der Agenda Austria

Wohlstand für alle – eine gescheiterte Idee?

Von Andreas Tögel

Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig – ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen.

Fratzscher, der von der FAZ links der politischen Mitte verortet wird, widmet sich in seinem jüngsten Buch dem Thema der materiellen Ungleichheit. Diese bildet auch das Thema seines Vortrags in der Agenda Austria.

Das wohlhabendste Fünftel der deutschen Bevölkerung (die österreichischen Daten weichen nicht stark von den deutschen ab) verfügt über 84,4% der Vermögen. Das ärmste Fünftel über nur 0,1% – also faktisch nichts. Bei den Einkommen sind die Unterscheide nicht so stark ausgeprägt allerdings erst nach Steuern und Transferzahlungen. Die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen wirken sich offensichtlich stark nivellierend aus.

Interessant auch der Vergleich durchschnittlicher Pro-Kopf-Nettovermögenswerte: Deutschland und Österreich bilden mit wenig mehr als 50.000 Euro die Schlusslichter der Eurozone. Bürger vermeintlich weniger wohlhabender Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland, verfügen über mehr als das Dreifache dieses Wertes. Luxemburger besitzen gar über 400.000,- Euro. Eine der möglichen Erklärungen dafür bildet der Bestand an Eigenheimen und Wohnungseigentum. Anders als in den genannten Ländern, leben 60% der Deutschen zur Miete und nur 40% in den eigenen vier Wänden.

Fratzscher diagnostiziert für das zurückliegende Jahrzehnt eine Stagnation der Löhne, während das BIP sich seit 1992 um rund 30% erhöht hat. Die „soziale Mobilität“ (d. h. die Möglichkeit, die soziale Schicht in die man hineingeboren wurde, zu verlassen) ist deutlich gesunken, was als Folge ungleich verteilter Bildungschancen zu werten sei.

Aus Sicht des Ökonomen ist, so Fratzscher, die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ irrelevant. Ihn interessierten vielmehr die Folgen der Ungleichheit – und die seien negativ. Er beziffert, gestützt auf einen Analyse der OECD, deren negativen Wachstumseffekt für Deutschland mit 6% und für Österreich mit immerhin 3%.

Die (immer noch) stark mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft habe eine starke Auswirkung auf die Vermögenskonzentration. 24% der Vermögen steckten in Unternehmen, weshalb die immer wieder debattierte Frage von Erbschaftssteuern sehr behutsam anzugehen sei, um negative Auswirkungen auf die Produktion zu vermeiden.

Fratzscher sieht das Problem nicht beim starken Vermögensüberhang bei den Wohlhabendsten, sondern in der völligen Vermögenslosigkeit bei den Ärmsten und bei den zunehmenden Schwierigkeiten für die Mittelschicht, Vermögen aufzubauen. Ein höheres Maß an „Steuergerechtigkeit“ (leider bleibt die Frage unbeantwortet, was genau darunter zu verstehen ist) sei notwendig. Arbeitseinkommen jedenfalls seien zu hoch besteuert.

Auf dem Markt entstehende materielle Ungleichheiten durch ein Maximum an Staatsinterventionen abzufedern, sei ineffizient. Wirtschaftlicher wäre es, allzu starke Ungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb sei an der Bildung und Ausbildung der Kinder anzusetzen, da frühzeitig investiertes Geld die beste Rendite bringe. „Der Staat kann sich in dieser Frage seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Kinder bildungsferner Schichten müssen abgeholt und mitgenommen werden.“

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es alles andere als trivial ist, Sinn oder Unsinn staatlicher Umverteilungsmaßnahmen (etwa über Steuern auf die Vermögenssubstanz) zu beurteilen. Staaten mit deutlich „sozialistischeren“ Gesellschaftsmodellen, wie etwa Schweden, weisen nämlich ähnliche Vermögensungleichheiten auf wie Österreich und Deutschland. Auch unterschiedlich organisierte Schulsysteme lassen keine eindeutige Wirkung erkennen. Holland mit einem starken Privatschulsektor (77%) produziert keine größeren Bildungsungleichheiten als nahezu total verstaatlichte Systeme wie jene Deutschlands oder Österreichs.

Fratzscher bleibt dennoch dabei, dass verbesserte Bildungschancen für die Kinder sozial benachteiligter Familien einen ökonomischen Gewinn bringen. Den Einwand, dass es ein Generationenprojekt sei, über diesen Weg zu mehr Gleichheit zu kommen, kann er nicht entkräften.

Das erstaunliche Phänomen, dass im vermeintlich reichen Deutschland die durchschnittlichen Nettovermögen wesentlich kleiner sind als in den als ärmer eingeschätzten „Club-Med-Staaten“, erklärt einer der Diskutanten mit dem Umstand, dass der hypertrophe Wohlfahrtsstaat jedermann der Notwendigkeit enthebe, selbst Vermögen für die Altersvorsorge zu bilden (Stichwort „Eigenheim als vierte Pensionssäule“), da ja der große Bruder für alles Notwendige sorge.

Beim Vermögensvergleich müssen die Barwerte der Anwartschaften künftiger Pensionszahlungen berücksichtigt werden, was die behaupteten Vermögensungleichheiten in Deutschland und Österreich sofort stark reduziere.

Fratzscher kritisiert an dieser Stelle, dass die Staatsausgaben sich allzu sehr auf den Konsum und viel zu wenig auf Investitionen (etwa in die Bildung) konzentrierten. Dieser Befund trifft zwar zu, liegt aber im Wesen der Demokratie begründet, deren gewählte Repräsentanten ausschließlich an kurzfristigen Ergebnissen (ihrer Wiederwahl) interessiert sind und dazu neigen, langfristige Ziele (etwa die Effekte einer besseren Bildung/Ausbildung) zu vernachlässigen.

Nach Fratzschers Einschätzung sei „…die Soziale Marktwirtschaft Mitte der 80er-Jahre gestorben.“

Mein Kommentar: Schlüssige Vorschläge, wie denn das in den 1950er- und 1960er-Jaren unbestreitbar erfolgreiche Modell Ludwig Erhards („Wohlstand für Alle“) reanimiert werden könnte, sind dem Referenten nicht zu entlocken. Allein die redundant erhobene Forderung nach „mehr Chancengleichheit bei der Bildung“, vermag nicht wirklich zu überzeugen. Und der mehrfache Verweis auf die „zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit“, nährt allenfalls die Befürchtung, hier werde die Eröffnung einer neuen Front zur Einführung von unternehmensfeindlichen Substanzsteuern vorbereitet (wiewohl Fratzscher mehrfach betont, die Unternehmen müssten, um negative Beschäftigungseffekte zu vermeiden, davon verschont werden).

Bleibt die Frage, ob materielle Ungleichheit per se ein Übel darstellt. Das ist wohl dann der Fall, wenn die Subsistenz der Ärmsten einer Gesellschaft gefährdet ist. Zweifellos birgt die völlige Perspektivlosigkeit für Teile der Gesellschaft soziale Sprengkraft.

In Gemeinwesen allerdings, in denen auch die Ärmsten gut über die Runden kommen, bildet Ungleichheit geradezu den Motor der Betriebsamkeit. Wer erkannte Chancen durch erhöhten Einsatz auch nutzen kann, verhilft damit der gesamten Gesellschaft zu mehr Wohlstand. Der unentwegt regulierend, verhindernd und bremsend eingreifende Leviathan, schädigt insbesondere die Ärmsten, da die „Reichen“ sich seinen Anmaßungen dank ihrer hohen Mobilität wesentlich leichter entziehen können. Deutschland und Österreich bilden die besten (abschreckenden) Beispiele: Minimale Vermögensbildung bei den Schwächsten, trotz – oder gerade wegen- maximaler staatlicher Umverteilung.



Entweder Wohlstand oder „gerechte“ Verteilung

Das Forum Alpbach hat „Ungleichheit“ zum Generalthema des heurigen Jahres erkoren. Da diese einst respektable Veranstaltung mittlerweile leider von abgehalfterten Politikern und Zwangsstandesvertretern dominiert wird, ist von daher mit nennenswerten Impulsen nicht mehr zu rechnen. Wo Leute wie der rote Arbeiterkammerkapo Rudi Kaske das große Wort führen (die AK ist Sponsor der Veranstaltung!), ist es mit dem Erkenntnisgewinn naturgemäß nicht weit her…

Fest steht indes, dass das Thema des heurigen Forums dem Zeitgeist Rechnung trägt. Die angeblich wachsende materielle Ungleichheit ist zur allgemein empörenden Binsenweisheit geworden. Die den Hauptstrom der öffentlichen Meinung beherrschende Linke hat es überdies geschafft, materielle Gleichheit für erstrebenswert zu erklären und Ungleichheit als Teufelswerk zu brandmarken. Merke: Gleichheit = Gerechtigkeit. Wer es wagt, die Richtigkeit dieser Behauptung anzuzweifeln, muss das Abenteuer lieben und könnte genauso gut auch ins Minenfeld Sackhüpfen gehen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Basta.

Dass nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern auch Intelligenz, Gesundheit Schönheit und Witz höchst ungleich verteilt sind (die Natur ist eben notorisch ungerecht – wer Ulrike Lunacek und Heidi Klum miteinander vergleicht, weiß, wovon die Rede ist!), wird ausgeblendet. Wer eine wirklich egalitäre Gesellschaft schaffen will, muss nicht nur die Reichen ausrauben, sondern auch den Schönen die Gesichter verunstalten, die Hochgewachsenen zu gebücktem Gang nötigen und die Intelligenten lobotomieren. Ohne Unterdrückung, Zwang und nackte Gewalt ist Gleichheit nicht zu haben – auch die materielle Gleichheit nicht.

Der liberalen Denkfabrik Agenda Austria gebührt daher größte Anerkennung für ihre unermüdlichen Bemühungen, der auf blankem Neid und – absolut berechtigten – Minderwertigkeitsgefühlen basierenden Meinungshegemonie der Sozialisten in allen Parteien belastbare Fakten entgegenzustellen. Jüngst etwa mit dem „Handbuch zu Armut, Ungleichheit und Verteilung“. Darin wird mit einer ganzen Reihe von den Diskurs beherrschenden und so gut wie niemals hinterfragten Gemeinplätzen aufgeräumt.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf“, ist einer davon. Dass daran – selbst wenn es stimmte – nichts schädlich wäre, solange nur die Reichsten reicher, die Ärmsten aber nicht noch ärmer würden, sollte selbst Sozialisten, Gewerkschaftern und Caritasfunktionären einleuchten. Die vergleichen indes leidenschaftlich gerne Äpfel mit Birnen und foltern die verfügbaren statistischen Daten – wie beispielsweise der neue Popstar der Verteilungsgerechtigkeit, Thomas Piketty – so lange, bis die von ihnen gewünschten Ergebnisse herauskommen, die stets eine solide Basis für Forderungen nach noch höheren Steuerlasten, noch mehr Staatseinfluss und einer noch stärkeren Politisierung der Gesellschaft bilden.

Die Studie der Agenda Austria beleuchtet dagegen eine Fülle von Ungleichheit fördernden Aspekten, die überhaupt nichts mit dem schon von Marx herbeiphantasierten Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu tun haben. So etwa abnehmende Haushaltsgrößen, eine zunehmende Zahl von Rentnern, die Zunahme von freiwillig gewählter Teilzeitarbeit, die Auswanderung gut ausgebildeter und eine Einwanderung minderqualifizierter Personen, die fehlende Berücksichtigung des Kapitalwerts von Pensionsansprüchen und vieles andere mehr. Alle diese Phänomene ziehen notwendigerweise die Messung größerer Verteilungsunterschiede nach sich.

Erstaunliches Detail: In Staaten mit besonders stark ausgeprägten Umverteilungssystemen (wie Schweden, Deutschland und Österreich) bestehen die vergleichsweise stärksten Vermögensunterschiede. Erklären lässt sich dieses Phänomen damit, dass die Bürger sich in derart paternalistischen Gouvernantenstaaten in weit stärkerem Maße auf staatliche Wohltaten und Sicherungssysteme verlassen als in liberalen Ländern und daher deutlich weniger Vermögensaufbau (etwa in Form des Erwerbs von Wohnungseigentum) betreiben.

Fazit: Nirgendwo sonst wird häufiger zur Miete gewohnt als in Deutschland und Österreich. Da Eigenheime und/oder Eigentumswohnungen für private Haushalte aber in aller Regel den größten Vermögensbestandteil bilden, reduziert sich dadurch – im Vergleich zu den „Südländern“ der Union und den ehemaligen Ostblockstaaten (wo Wohnungseigentum heute den Regelfall bildet) – der Kapitalbesitz pro Haushalt.

Auch der in Österreich herrschende Mangel an unternehmerischer Begeisterung schlägt sich – negativ – in der Einkommens- und Vermögensstatistik nieder. Leider fällt insbesondere die akademisch ausgebildete Elite für produktive Tätigkeiten mehrheitlich aus, da sie stressfreien Karrieren im Staatsdienst oder in staatsnahen Sektoren den Vorzug gibt. Ein großer Teil der in Privathand befindlichen Vermögen ist jedoch in Unternehmen gebunden. Dieses Produktivkapital verteilt sich auf entsprechend wenige Hände und verstärkt daher die gemessenen Vermögensunterschiede.

Dennoch belegen die Daten – entgegen den von den Massenmedien kolportierten Behauptungen – dass die Armutsgefährdung in Österreich seit 2008 nicht zu- sondern abgenommen hat: Sie ist von 15,2 auf 14,1 Prozent gesunken.

Wer sich mit der routinemäßigen Desinformation durch die linke Lügenpresse nicht begnügen will, kann die Studie gratis herunterladen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.



Neidgenossenschaft auf Beutezug

###Her mit der Substanzbesteuerung!

**von Andreas Tögel**

Die Präsentation des „Sozialberichts“ 2013/2014 wurde von den österreichischen Sozialisten erwartungsgemäß dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass _„Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“,_ bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.

Obwohl die präsentierten Daten einen Rückgang der Einkommensungleichheit belegen: [Hier](http://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/8/1/9/CH2080/CMS1421741609102/sozialbericht_2013-2014_-_gesamtausgabe.pdf) behauptet Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) unverdrossen das genaue Gegenteil. Das hat damit zu tun, dass es für ihn offensichtlich Vorrang hat, konsequent die eat-the-rich-Parteilinie seiner Genossen umzusetzen.

Dass die Sozialausgaben in Österreich doppelt so rasch wachsen wie das BIP, ist übrigens ein wesentlicher Grund für die explodierende Staatsverschuldung. Der Anteil der Sozialtransfers am Bundesbudget ist mittlerweile auf satte 45,5 Prozent (!) angestiegen. Wenigstens _ein_ Weltrekord, den zu halten Kakanien für sich reklamieren kann. Die „Reichen“ jedenfalls tragen keine Schuld an der Unfähigkeit des Staats, ausgeglichen zu bilanzieren.

Keine neue Erkenntnis: Zu trauen ist nur selbst gefälschten Statistiken. Das gilt auch für den „Sozialbericht“. So ist es linker Politik ungeheuer zuträglich, wenn sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen als Aggregate betrachtet werden. Eine differenzierte Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten wird auf diese Weise nämlich unterbunden. Auf der Kapitalseite werden internationale Konzerne, Klein- und Mittelbetriebe in einen Topf geworfen. Dass international tätige Betriebe über ganz andere Mittel zur steuerlichen Gestaltung verfügen als kleine, wird ausgeblendet. Übrig bleiben am Ende „steigende Unternehmensgewinne“. Dass sich keiner fragt, weshalb trotzdem immer mehr für die Volkswirtschaft so wichtige Mittelständler das Handtuch werfen, ist bemerkenswert. Und dass die Gesellschafter nicht grenzüberschreitend tätiger Kapitalgesellschaften volle 43,75% Steuer für jeden von ihrem Betrieb verdienten Cent bezahlen (zunächst 25 Prozent Körperschaftssteuer und dann 25 Prozent Kapitalertragssteuer.), von einer „steuerlichen Besserstellung“ daher keine Rede sein kann, bleibt überhaupt unerwähnt.

Auf der Arbeitnehmerseite wieder, werden die Einkommen von Voll- und Teilzeitkräften kumuliert und durch die Kopfzahl geteilt. Die (aus Gründen, die zu nennen hier nicht der Platz ist) zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitskräften senkt klarerweise die Durchschnittswerte von Löhnen und Gehältern. Wie praktisch! Und die fatale Wirkung der „kalten Progression“ (von der Gesellschaftergewinne deshalb nicht getroffen werden, weil die – siehe oben – einer happigen Flat-tax unterliegen), ist nicht den „Kapitalisten“, sondern einzig einem starren Tarifsystem anzulasten, das auf die (staatlicherseits gewollte und inszenierte) Inflation keine Rücksicht nimmt. Wer es darauf anlegt, Gründe für einen Raubzug gegen private Vermögen zu präsentieren, braucht die vorhandenen Daten eben nur so kreativ zu interpretieren, wie der Sozialminister es soeben getan hat.

Mit populistischen Forderungen hausieren zu gehen, die sich bestens dazu eignen, die Neidaffekte des Pöbels zu aktivieren, ist für professionelle Armuts- und Elendsprofiteure allemal billiger, als nach den Gründen für die „_sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich“_ zu suchen. Würde man das tun, wäre schnell offenbar, dass der massiv umverteilende Wohlfahrtsstaat selbst es ist, der die Hauptverantwortung trägt.

Sein gnadenloser Kampf gegen die Leistungsträger ist dafür – neben der erschreckenden Inkompetenz seines Führungspersonals – ebenso maßgeblich, wie seine exzessive Schuldenmacherei. Wenn jede Form unternehmerischer Tätigkeit – durch manische Regulierungswut, abnehmende Rechtssicherheit und täglich neue Besteuerungsphantasien – bestraft wird, darf man sich über eine zunehmende Proletarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig mangelnder Nachfrage nach Arbeitskräften nicht wundern. Dies umso weniger, wenn das staatliche Schulsystem (dank ständig sinkender Anforderungen an die Zwangsbeschulten) immer mehr Absolventen produziert, die von den Betrieben bestenfalls zum Krenreiben eingesetzt werden können.

Dass schließlich die vom Staat aufgehäuften Schuldengebirge verzinst sein wollen, und diese Zinsen natürlich in die Taschen jener (wohlhabenden) Bürger fließen, die Staatsanleihen kaufen und nicht in die der proletarischen Massen, sollte selbst einem roten Sozialminister einleuchten. Die Komplizenschaft von Big Business, Big Government und Central Banking (und die daraus resultierende, wachsende Staatsverschuldung), sind der zuverlässigste Garant dafür, dass _„die Reichen immer Reicher werden“_. Die Chuzpe, angesichts dieser offensichtlichen Tatsache, allen Ernstes nach noch mehr staatlichen Interventionen zu rufen, ist kaum zu toppen.

Doch auch die Sozialsprecher anderer Parteien (wie etwa Herr Kickl von der FPÖ) irren, wenn sie den Schlüssel zur Armutsbekämpfung in der Hand des Staates sehen. Umverteilung kann Armut nämlich niemals beseitigen – zumindest nicht dauerhaft. Denn der Staat verfügt über keinen einzigen Cent, den er nicht zuvor jemandem gestohlen hat. Stehlen wird er ihn aber bevorzugt bei denjenigen, die produktive (und damit langfristig stabile) Arbeitsplätze schaffen. Um was zu tun? Um Beamte zu mästen, den Müßiggang von Lebenskünstlern zu fördern und Brot und Spiele für alle zu finanzieren.

Wirksamstes Mittel zur Armutsbekämpfung ist daher allemal ein funktionierender _Arbeitsmarkt_. Den aber kann es nur geben, wenn der Staat sich jeder wirtschaftlicher Intervention, vom Mindestlohndiktat bis zur Subvention „nachhaltiger Energiegewinnung“, vollständig und dauerhaft enthält.

Nach dem Erscheinen von Thomas Pikettys ideologietriefendem Wälzer „Das Kapital im 21 Jahrhundert“, ist das routinemäßige Beklagen „sozialer Ungleichheiten“ zur Pflichtübung der politischen Klasse geworden. Als ob die (notwendigerweise gewaltsame) Gleichmacherei naturgemäß ungleicher Personen irgendeinen einen positiven Wert hätte.

Was kümmert es Herrn A, wenn Herr B – im Gegensatz zu ihm – einen Ferrari fährt und eine 80m-Yacht vor Saint-Tropez liegen hat? Kann er sich etwa deshalb nicht mehr leisten, ins Konzert zu gehen oder Urlaub zu machen? Hindert ihn der Reichtum des anderen daran, selbst gut über die Runden zu kommen?

Was zählt, ist nicht die „Einkommensschere“, sondern allein die Frage, ob die weniger gut Gestellten mit ihrem Geld das Auslangen finden. Ist das (wie in 96 Prozent der österreichischen Haushalte) der Fall, dann spielt es keine Rolle, ob ein anderer einen, zwei oder drei Privatjets sein Eigen nennt. Der schadet damit ja keinem. Aber selbst wenn vier Prozent der Haushalte tatsächlich arm sind, beweist das noch immer nicht, dass _Umverteilung_ das Mittel der Wahl darstellt, um das zu ändern!

Die Fixierung auf _Vermögensvergleiche,_ dient am Ende keinem anderen Zweck, als dem Schüren des Neides der tatsächlich oder vermeintlich Zukurzgekommenen. Und der wird von der Nomenklatura und den Agenten der Armutsindustrie schamlos als Treibsatz zur Förderung ihrer eigenen Interessen instrumentalisiert. Heuchelei und Niedertracht linker Bessermenschen kennen keine Grenzen.

Was zählt, ist nicht die (behauptete) Intention für eine Handlung, sondern stets das tatsächlich erzielte Ergebnis. Und die Verteufelung materieller Ungleichheit verstellt nun einmal den Blick auf die simple Tatsache, dass die Mitglieder (zwangsweise) egalitärer Gesellschaften materiell immer schlechter dastehen, als die in solchen, die Vermögens- und Einkommensunterschiede zulassen, die rechtmäßig (das heißt, auf dem Markt) entstanden sind.

Nicht _mehr_, sondern _weniger_ Sozialismus hat hunderten Millionen Menschen in Asien zu Wohlstand verholfen. Österreichs Regierung dagegen scheint, nicht weniger als die Führer in anderen Provinzen der EUdSSR, wild entschlossen zu sein, den umgekehrten Weg zu gehen: in Richtung eines immerhin gleichverteilten Mangels, der mit dem Sozialismus untrennbar verbunden ist.

Merke: Man macht Arme nicht reich, indem man Reiche arm macht (etwa durch konfiskatorische Steuern). Aber erklären Sie das einmal einem Sozi…

Link zum –> [Tagebuch](http://www.andreas-unterberger.at/Gastkommentar)



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